Die „Antifa“ steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern.

Von MANFRED ROUHS | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern und ihnen auch künftig die Führung von „Feindeslisten“ zu ermöglichen. Die „taz“ berichtet, „zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben, „auch wenn in anprangernder Form konkrete Namen genannt werden“. Und das Blatt führt selbstentlarvend weiter aus:

„Allerdings kann die neue Strafnorm, die eigentlich gegen Rechtsextremisten gedacht war, noch immer auch gegen die Antifa eingesetzt werden. Das liegt zum einen an Teilen der Antifa, die es mehr oder weniger offen billigen, wenn Gewalt gegen Nazis eingesetzt wird. In einem solchen Umfeld kann das Outing von Nazis leicht als verkappte Aufforderung zur Gewaltanwendung interpretiert werden.

Doch auch die Konstruktion der neuen Strafnorm bleibt problematisch, weil sie gar nicht auf die Absichten der Handelnden abstellt. Vielmehr soll es genügen, wenn die Weitergabe von Namen ‚geeignet ist‘, dass die Betroffenen der Gefahr von schweren Straftaten ausgesetzt werden. Die Absenkung der Strafbarkeitsschwelle soll Beweisschwierigkeiten vermeiden.

Das kann aber auch Folgen für die praktische Arbeit der Antifa haben. Wenn sie etwa einen Nazi-Kader outet, um ihn in der Nachbarschaft, im Sportverein und am Arbeitsplatz unmöglich zu machen, dann kann dies bereits strafbar sein. Es genügt, dass die Justiz dies für ‚geeignet hält‘, auch zu Gewaltattacken anzustacheln.“

Tatsächlich versucht sich der Gesetzgeber gerade an einer Quadratur des Kreises, die politisch schwierig und rechtsstaatlich unmöglich ist. Linke Kader sollen vor rechtsextremem Terror geschützt werden, ohne den linksextremen Terror gegen rechte oder als rechtsstehend wahrgenommene Personen – beispielsweise aus dem Spektrum der AfD oder von Kritikern der Coronamaßnahmen der Bundesregierung – zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung und ihre publizistischen Helfer verabschieden sich damit offen und unverhohlen vom Konzept eines weltanschaulich neutralen Rechtsstaates, der Extremisten jeder Schattierung in die Schranken weist und jede Art von politisch motivierter Gewaltanwendung ächtet.

Zumindest ein Teil der hier handelnden Personen geht offenbar davon aus, die bestehenden politischen Verhältnisse nicht mehr halten zu können, ohne einer rot lackierten SA größtmögliche Handlungsfreiheiten einzuräumen. So verkommt der Gesetzgeber zum Helfer und Anstifter ideologisch motivierter Straftäter, deren „Kampf gegen rechts“ offenbar als unverzichtbar bewertet wird.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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74 KOMMENTARE

  1. Indymedia ist immer noch da. Das sollte wegen Linksextremismus gesperrt werden. Aber das kümmert niemand in der Regierung, denn Linke übernehmen deren Drecksarbeit.

  2. Deutschland ist zu einem linksgrünen Drecksstaat verkommen.
    D. h., mit etwas Verzögerung wird der Lebensstandard drastisch einbrechen.

    Obwohl bald 64 überlege ich Deutschland noch zu verlassen.
    Am liebsten in die Schweiz.
    Leider ist da alles so teuer.

  3. Ja ja die SPD , Sie kann Kommunismus ( Wehner ) und Nazi ( Helmut Schmidt ) . Eine wirklich tolle Gesellschaft und natürlich mit sich selbst im Reinen .
    Besondere Fähigkeiten der SPD : Renten kürzen , Rente versteuern , Medikamente und Rezepte selbst bezahlen , Netzdurchsetzungsgesetz , Cum Ex usw.

  4. Die reinströmenden Neger und Moslems freuen sich. Sie kommen hier her um uns zu schaden und sehen dazu noch, wie das deutsche Volk sich selber zerfleischt. Besser kann es für die nicht laufen.

    Jeden Tag Messerstechereien, die es so vor paar Jahren nie gegeben hat.
    Da sind viele viele für verantwortlich.

  5. Und wer so ein „Nazi“ ist, bestimmt natürlich die AntiFa und deren Schirmherr_Innen in Politik, Presse und NGO.

    Nichtlinks istgleich „Nazi“.

  6. Wenn erst die“ Black Panther“welle aus USA zu uns Rüberkommt ist die Antifa eine Kindergarten Truppe.
    Gender:ristinn bereiten schon den Roten Teppich vor!
    Der „Weiße“ steht mit dem Rücken zur Wand.

  7. Mautpreller 15. März 2021 at 21:14
    Wenn erst die“ Black Panther“welle aus USA zu uns Rüberkommt ist die Antifa eine Kindergarten Truppe.

    …oder die nigerianische „Schwarze Axt“.
    Selbst im an die dortige Mafia gewöhnten Italien sorgen die für Angst und Schrecken.

  8. Bruder Grimmig 15. März 2021 at 21:08

    Naja, ein „politisch Nichtinteressierter“ ist ja ganz automatisch ein Nichtlinker istgleich „Nazi“ – also passt das für die Linken schon.

    Und ja, die Extremlinken denken tatsächlich in solchen Bahnen und darum ist das Pack so gefährlich für jede freiheitliche Gesellschaft.

  9. Was ist dies nur ein linksgruen verseuchtes Land geworden,
    Freiheiten fuer Normalos die als RAEEECHTS benannt werden, werden taeglich mehr beschnitten,
    fuer ihre Verfolgung das Grundgesetz wieder Ausgangspunkt jeder staatlichen Entscheidung zu machen wurden 1 Milliarde 1000 000 000 E locker gemacht, von ihnen geht quasi keine Gewalt aus, im Gegenteil.
    Waehrend diejenigen, von wo taeglich Gewalt, teils brutale, hinterhaeltige incl. Familien/Kinder in Drohungen einzubeziehen, Autos abfackeln, Wahlplakate beschmieren/abreissen, all dies geht von Links/Gruen aller Schattierungen aus, verfolgt werden die Banditen der Antifa, Stadtkommunen wie Berlin, Hamburg, Leipzig als bekannteste und andere nicht, ganz im Gegenteil sie stehen auf der Gehaltsliste fuer Sonderdienste , leben in besetzten Gebaeuden und machen viel Stunk, selbst die Polizei leidet darunter, dies wird geduldet.

  10. Diese Lambrecht ist eine widerliche Linksextremistin eine Altkommunistin, was man schon an ihrem Äußeren erkennt.

    Solche Weibsbilder haben früher im DDR Frauenknast andere Frauen mißhandelt, die nicht auf Kommunistenlinie waren.

    Die hat als Kind zu wenig Nestwärme bekommen, eshalb wurde sie Sozialistin, um andere Menschen zu bevormunden undMacht über diese auszuüben.

    Ist immer so bei dieser sozialistischen linken Schweinepest.

  11. Passt zum Artikel: Heute, 15.3. – 28.3., beginnen die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“.
    Die Nathzie-Keule schlägt dann 2 Wochen im Minutentakt zu.
    Die Fleischtöpfe für die entsprechenden NGO’s und „Beratungsinstitute“ sind vom Familienministerium prall gefüllt worden. Da muß man doch zugreifen!
    Hier ein Beispiel (Berlin, natürlich, die haben’s ja):
    https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/themen/artikel.1004247.php
    Aber die Wähler wollen es ausdrüklich so wie das Wochenende bewiesen hat.

  12. Was für eine Vita und Ansichten…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht

    Auszüge:

    Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

    Tja, wenn der Bürger nicht so wählt, wie er nach Ansicht der „Eliten“ wählen soll….

    Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.

    Um in der extrem linken SPD als Linke zu gelten, muss man schon sehr linksextrem sein.

    In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Christine Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

    Autsch, diese Scharte muss sie aber auswetzen, bei soviel Rechtspolitik trifft sie sonst noch der Nazi-Verdacht.
    Und, wie man sieht, ist sie fleissig am Wetzen.

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Lambrecht wollte 2019 zusätzlich eine Meldepflicht für Upload-Plattformen einführen.

    Meldemuschi- und Denunziantentum als Staatsbürgeraufgabe?

    Enteignungen
    Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.

    „Letztes Mittel“ bevor was genau passiert?

    Waffenrecht
    Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.

    WBK für Felgenreiniger, Hochdruckreiniger und Zahnstocher?
    Oder wurde Lübcke mit der eigenen, legalen Knarre abgeschossen?

    Allgemeiner Teil des StGB
    Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich im Juli 2019 gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre aus.

    Ausser die Täter posten auf sozialen Netzwerken und sind irgendwie nazifizierbar.

  13. Eine selten hässliche Kommunistenfresse.

    Man kann es gar nicht oft genug erwähnen.
    Hass macht hässlich!

    Stellt Anzeige gegen Sie wegen Vorbereitung zu Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zur Verfolgung politisch Anderdenkender.

    Diese Frau Justizministerin ist die Wegbereiterin von Kommunistischen Mörderbanden.

    Ihre Leute haben vor wenigen Tagen ein AFD Mitglied überfallen und diesem mit einem Hammer beide Fußgelenke zertrümmert.

    Dazu gibt es einen einschlägigen Aufbruch der Migrantifa – RASSISTEN ALLE KNOCHEN BRECHEN-

  14. Die berufslosen studienabbrecher Ziemiak und Kühnert bei Haf mit der Linken Gaus und dem Erzieher Cem, finanziert mit meinen GEZ Gebühren …. gut dass es noch DVDs gibt.

  15. „Geplante Gesetzesänderung richtet sich nur gegen rechten Extremismus
    Linke „Feindeslisten“ sollen straffrei bleiben“

    WO sind die rechten Extremisten?
    Ich sehe keinen von uns. Selbst Frank, der in seiner Straße für Ordnung gesorgt hat, ist keiner.
    Es werden sich immer mehr wundern, von Negern, Moslems und der Antifa grundlos auf´s Maul zu bekommen.
    Oder gar getötet zu werden. Und dann wird kein einziger „deutscher Nazi“ da sein, um zu helfen, weil es keinen gibt.

  16. „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)“

    Guckt mal das Gesicht. Das bezahlen wir!

    🙂

  17. arminius arndt 15. März 2021 at 20:28

    Antifa soll eben „Handarbeit“ bleiben dürfen, im Ernstfall eben mit dem Hammer, so wie bei dem bedauernswerten J N Kader:

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3231609097066815&id=1623366394557768

    Da werden jemandem die Fußgelenke wie bei Stephen Kings -Misery- zertrümmert und die Drecks GEZ berichten nicht darüber.

    Ob das auch so wäre wenn man den z.b. Philip Amthor mal so malträtiert, oder das korrupte Spahnferkel?

    In MV gibt es viele entlegene Winkel, dort würde niemand ihre Schreie hören.

  18. Zuerst habe ich gedacht, der Kunde hat etwas begriffen, aber dann las ich den Rest und musste genau das Gegenteil feststellen. Ich zitiere einmal nur den Anfang des Artikels:

    „Die Dresdner Polizei spürt bei Corona-Protesten eine „zunehmende Frustration über den Staat und eine Radikalisierung auf der Straße“. So drückte es Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56) am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus: „Manchmal sind es nur abfällige Bemerkungen, mitunter aber auch Gewalt. Je länger die staatlichen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung andauern, umso angespannter ist die Stimmung.“ Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Dresdens-Polizeipraesident-Kubiessa-Corona-Demos-sind-Ausdruck-zunehmender-Frustration

    Solche Kalfaktoren setzen nur Befehle um, genauso wie die Typen damals auf dem KZ-Wachturm. Zum Schluss war´s wieder keiner. Aus der Geschichte haben die nichts gelernt. Am allerwenigsten haben sie begriffen, dass aus dem Kräftemessen zwischen Staat und Steuerzahler immer der Steuerzahler als Sieger hervorgeht.

    Originell an dem Artikel ist, dass diesmal erwähnt wird: „Unter den Demonstranten hätten sich viele ältere Bürger und auch Familien mit Kinderwagen befunden …“, also die Senior-Nazis und Nazi-Familien. Der Reichsbürger, Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker wird ersetzt durch Ommas und Familien. Die Definition des Feindbildes in den Medien wandelt sich offenbar gerade.

  19. gonger 15. März 2021 at 21:46

    Tja, mit diesem Aktionismus gegen Ratzitzmutz wird dann künftig der Lebensunterhalt der Siedler und Kolonisten bestritten.

  20. Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Viele Köche verderben den Brei, aber manchmal reicht schon einer.

  21. Dichter 15. März 2021 at 22:38
    Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Viele Köche verderben den Brei, aber manchmal reicht schon einer.

    —————————————–

    Gut gesagt!

  22. So, und da sollte die AfD jetzt gleich reagieren und Kochs Versagen aufspiessen!!! Volle mediale Breitseite gegen den Wichtigtuer!!!

  23. Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Ronald Koch war doch der mit dem Wahlspruch „Kinder statt Inder“?

    Ach nein, das war Parteifreund Rüttgers, Koch war der Nahtsi, der kriminelle Ausländer ausweisen wollte.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-nach-rentner-ueberfall-spd-unterstellt-koch-anti-auslaender-wahlkampf-a-525833.html

    Und heute?
    Heute ist Koch einer der Nazifizierer geworden, dass heisst, die Spargel-Schmieranten hatten damals doch recht, Koch hat damals die Migrantengewalt lediglich benutzt, um an einen besseren Platz am Trog zu gelangen.
    Und welchen Posten erwartet Koch heute als Gegeleistung für seine Nazifizierungsdienste?

  24. Frage in die Runde:

    Weiß jemand auf welcher Plattform die neuen Videos von Joachim Sondern laufen.

  25. nicht die mama 15. März 2021 at 22:47
    __________
    Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Ronald Koch war doch der mit dem Wahlspruch „Kinder statt Inder“?
    __________
    Ach nein, das war Parteifreund Rüttgers, Koch war der Nahtsi, der kriminelle Ausländer ausweisen wollte.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-nach-rentner-ueberfall-spd-unterstellt-koch-anti-auslaender-wahlkampf-a-525833.html

    Und heute?
    Heute ist Koch einer der Nazifizierer geworden, dass heisst, die Spargel-Schmieranten hatten damals doch recht, Koch hat damals die Migrantengewalt lediglich benutzt, um an einen besseren Platz am Trog zu gelangen.
    Und welchen Posten erwartet Koch heute als Gegeleistung für seine Nazifizierungsdienste?

    Ich glaube, „Kinder statt Inder“ war die FDP – bin mir aber nicht mehr sicher.

    Koch sagte damals (sinngemäß) nach dem spektakulären Überfall auf den deutschen Rentner, dass man als Ausländer die Fäuste unten zu lassen hat.
    Allerdings war er als hessischer Ministerpräsident bundesweit Vorreiter bei der massiven Kürzung von Polizeistellen.

  26. Panik,
    Die Lehrer in NRW also die Grünen an der Basis sind entsetzt,
    Presenz Unterricht und die Große „Nanny_Staat“ schützt sie nicht ausreichend vor Schüler.(es Fehlt an Test also so wie immer wenn die Nenny das Kommando übernimmt.)
    Der Lehrer:innen ist auch nicht mehr das was er mal war, zum Beispiel die Kinder ausreichend auf das Leben vorzubereiten.(Unterrichten?) , Lehrer als Doppelplus Gutmenschen sind inzwischen eines der große Problem in Germony.
    Zukunft Nein Danke!

  27. att eule…
    schweiz…. zu viele gutmenschen…aber gutes militär und heimatschutz…
    dass was bei uns verlorengegangen…
    immerhin um welten patriotischer…
    holen wir unser land zurükk….

  28. Was wäre Deutschland ohne die Antifa und die gewissen Personen die sie offen unterstützen? Die Antifa sorgt doch immer für Action. Auch in dieser recht tristen Zeit. Die gehören einfach dazu, man muss sie nur etwas lenken und formen. Eigentlich sind das nur unzufriedene die für ein bisschen Zuneigung alles tun würden. Gebt ihnen eine bessere Ideologie und sie würden sogar Bäume ausreißen! Einfach ins nächste Jugendhaus und die mal kennenlernen, ein zwei Demos, dann gehört man dazu. Jeder darf mitmachen.

  29. Es wird immer skurriler in diesem Land. Die SPD bringt einen Gesetzentwurf ins Spiel, wo ihre Schlägertrupps der Antifa, gleichzusetzen mit der SA im 3. Reich relativiert werden sollen. Wann fragt man eigentlich mal die Bevölkerung, bevor diese Spinner das Durchsetzen? Jagt dieses Pack endlich zum Teufel! Es ist nur noch eine Frage Zeit wann sich diese System auflöst.

  30. Da CDU und CSU inzwischen auch linke Parteien sind, werden phöse Räschde verfolgt, während die Straftaten von Linksextremisten quasi legalisiert werden. „Das beste Deutschland, das wir je hatten“. Das Rest-deutsche Untertanenvolk hat sich diese Politik verdient. Glückwunsch…!

  31. nicht die mama 15. März 2021 at 22:47

    Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Ronald Koch war doch der mit dem Wahlspruch „Kinder statt Inder“?

    War das nicht der Röttgen?

  32. Habt ihr das bemerkt? In den letzten 10 Jahren kamen immer mehr Linksextremisten / Kommunisten in wichtige Ämter. Damit haben die wieder Macht über andere Menschen. So wie in der DDR. Achja und darunter sind leider einige aus der Stasi wie Merkel, Kahane, Borchardt usw.

  33. Merkel ist eine Verfassungsfeindin. Beweise habe ich gestern bei PI geschrieben. Genauso andere und die unterstützen alle die linken Terroristen (Antifa). Schon komisch, wenn die Zustände 2021 schlimmer sind als in der DDR. Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und sogar den Rechtsstaat hat Merkel praktisch abgeschafft. Wir sind bereits voll in einer Diktatur.

  34. Was 2021 alles passierte. Merkel nannte die Grundrechte bereits Privilegien. Dabei müssen aber Grundrechte für alle gelten. Ansonsten sind es keine Grundrechte. Diese sind auch nicht verhandelbar. Wer Bürgern die Grundrechte entzieht, ist verfassungsfeindlich.

  35. Mir tun die jungen Deutschen leid. Wir durften ein Leben in Freiheit genießen, die Probleme waren absehbar und lösbar. Aber das ist alles vorbei und wird nicht mehr wiederkommen. Wie konnte es nur so weit kommen?

  36. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch Kan.ak.en in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich im Juli 2019 gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre aus.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht

    Die bulgarische Familie eines wegen Vergewaltigung verdächtigen 14-Jährigen im nordrhein-westfälischen Mülheim soll nach dem Willen der Stadt in ihr Heimatland zurückkehren. Die Familie sei aufgefordert worden, Deutschland freiwillig zu verlassen, sagte ein Sprecher der Stadt Mülheim an der Ruhr am Mittwoch. Komme sie dem nicht nach, werde sie ausgewiesen.

    *https://www.tz.de/welt/vergewaltigung-muelheim-familie-von-haupttaeter-entgeht-erneut-ausweisung-zr-12772119.html

    Die Innenminister der Bundesländer haben im Sommer beschlossen, zu fordern, dass die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre erhöht wird und die Mindeststrafe für das Verbreiten von Kinderpornographie von fünf auf zehn Jahre. „Ich halte diese Forderung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „für völlig richtig. Kinderpornographie ist pervers, widerwärtig und verletzt die Seelen der Kinder, die für ihr ganzes Leben gezeichnet sind.“

    Er habe, so Irmer, kein Verständnis dafür, dass SPD-Justizministerin Christine Lambrecht den richtigen Beschluss der Innenministerkonferenz, der überparteilich zustande gekommen sei, ignoriere und sie es ablehne, diese Forderung zu übernehmen. Eine Justizministerin sollte wie die Deutsche Kinderhilfe völlig zu Recht formuliert habe, zunächst für den Schutz der Rechtsordnung da sein, die zu Lasten der Kinder deutlich gestört sei. Sie sollte vorrangig für den Schutz der von Straftaten Betroffenen und damit der Opfer da sein und weniger oder besser nicht für den Schutz von potenziellen Tätern. Es sei bezeichnend, so die Deutsche Kinderhilfe, dass Ministerin Lambrecht in der pädophilen Szene dafür gefeiert werde, dass sie die Innenminister von Bund und Ländern diesbezüglich „ausgebremst“ habe.

    https://wetzlar-kurier.de/1136-kritik-an-justizministerin-lambrecht-wegen-weigerung-der-straferhohung-fur-kindesmissbrauch-/

  37. „Wenn sie etwa einen Nazi-Kader outet, um ihn in der Nachbarschaft, im Sportverein und am Arbeitsplatz unmöglich zu machen,“

    Die die angegangen werden, sind keine, mit nationalsozialistischer Gesinnung.

    Wer hat diese heute noch?!

    Wie einfach ist heute Frontaloposition. Es reich den Arm zum verbotenen Gruße zu heben.

    Man muss sein Feinfbild pflegen da hebt man schon mal als Antifaschist, an Naziermalgelung, selber den Arm zum verbotenen Gruße.
    Naziphoobiker bei jeder Demo, in ihrem habitat. Ziehen die ein fresse.
    Denkend: „Heute schon wider demonstrieren.“ Fröhlich macht das eben nicht.

    Der Nationalsoziiaist ist eine politische Meinung, genauso wie die der der Antifa.

    Eine üble Meinung, die aus mangel an Argumetation mit Gewalt ausgeübt wird.

    Nationalsozialistischer und Antifa sind so ähnlich das sie sich bekämpfen. Gestern wie heute. Heute sucht die Antif verzweifelt nach ihrem Gegner, da sie immer noch nicht, die demokratischen Stielmittel, gelernt haben. Sie ihre Aggressionen nicht in den Grift bekommen.

    Es wird der poitisch anders denkende angegangen, nicht das Argumant, da man nichts entgegenzusetzen hat.

    Miltikulti wird hochgehalten dabei tolleriert man nicht mal eine etwas ander politische Kultur. Die des Bürgers.

    „Reiche“ sind der Antifa Juden, gehöhren ausgenommen.

    Reich ist der knapp über ihrer Einnahmequelle, oberhalb von Harz IV, liegt.

    Somit wird nahezu jeder zum Feind.

    Wer dieses unterstützt ist Faschist. Der Feind der Demokratie-

  38. Dichter 15. März 2021 at 23:20

    @nicht die mama< 15. März 2021 at 22:47

    @Hans R. Brecher 15. März 2021 at 22:32

    Ronald Koch war doch der mit dem Wahlspruch „Kinder statt Inder“?

    War das nicht der Röttgen?

    Jürgen Rüttgers (C*DU) hatte zur Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.“
    Daraus wurde dann die Schlagzeile »CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer«, die reduziert auf das Schlagwort »Kinder statt Inder« dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.

  39. Haremhab 15. März 2021 at 23:29
    „Habt ihr das bemerkt? In den letzten 10 Jahren kamen immer mehr Linksextremisten / Kommunisten in wichtige Ämter. Damit haben die wieder Macht über andere Menschen. So wie in der DDR. Achja und darunter sind leider einige aus der Stasi wie Merkel, Kahane, Borchardt usw.“

    Und damit können die mittlerweile fast ungehindert tun und lassen, was sie wollen. Denn auch die eigentlich korrektiven Staatselemente sind ja schon stark von linksgrün dominiert. Was nützt eine Klage, wenn die Richter allesamt linkes Gefühlsrecht umsetzen anstatt sich genau an die bestehenden Gesetze zu halten?

    Irgendwann kann nur noch direkte Gegenwehr gegen diese Strukturen Sinn ergeben. Dass Wahlen schon sinnlos sind, haben wir ja auch dieses Wochenende wieder gesehen. Selbst wenn die AfD 45 Prozent hätte, würde man ihr stur jegliche Mitsprache verweigern und lieber mit jeder anderen liedrigen Kleinstpartei kopulieren (oder wie heißt das nochmal…?).

  40. bobbycar 15. März 2021 at 22:03
    „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)“

    Guckt mal das Gesicht. Das bezahlen wir!

    ——————————————-

    Dürfen wir dann auch da reinschl …??? 🙂

  41. Um es mal auf den Punkt zu bringen.
    Das Schlimmste daran ist nicht dass diese Frau trotz ihrer linksextremistischen Gesinnung sondern ausschließlich wegen ihrer linksextremistischen Denkweise zur Bundesjustizministerin ernannt worden ist. Dasselbe gilt übrigens auch für Maas. Solche Leute haben in einem öffentlichen Amt nichts verloren.

  42. Demnächst werden Hämmer steurlich subventioniert. Aber nur für die Antifa. Weil die linken so friedlich sind. Und weil linke Gewalt sich nicht gegen Menschen richtet.

  43. Mit dem Unsinn werden sie sich beim Bundesverfassungsgericht die nächste schallende Ohrfeige abholen.
    Diese Cretins in Berlin können noch nicht mal logisch Denken oder die Folgen von ihrem Unfug abschätzen.
    Hoffentlich treiben sie euch bald aus eueren Palästen!

  44. Wo käme es hin, wenn man seine eigenen Fuss und Kampftruppen kriminalisieren würde.

  45. Also ich habe diese Entwicklung vor Jahren in einem Kommentar hier vorhergesagt (so 2014) Es war einfach logisch unvermeidbar. Denn die Zeitungen hatten damals bereits die Ideologie der Antifa. begrüßten deren Aktionen aber noch nicht explizit. Aber ich sagte das voraus und quasi am nächsten Tag stand dann ein ganz zarter Kommentar in diesem Sinn in der „Recklinghäuser Zeitung“ . Es wurde offen Verständnis für Gewalt gegen Rechts geäußert.
    Das bekommen wir nicht mehr gebacken, das wird uns töten.Man kann allenfalls welche mitnehmen. Gewaltfrei wird nichts laufen. Aber wir müssen natürlich die Gewaltfreiheit PC-korrekt im Munde führen. Und Gewalt hat ja auch mur Sinn, wenn man die Übermacht hat.

  46. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 16. März 2021 at 07:15
    Söder gibt offen zu, dass es in der CDU nur Personalmüll gibt, dernoch schlechter ist als Jens Spahn, oder zumindest nicht besser.
    —————————————–
    Söda übersieht dabei aber, dass er Koryphäen wie Scheuer oder Dobrindt in seiner Partei hat.

  47. Dass die Linksterroristen Feindeslisten brauchen ist klar. Rechtsextreme sind rar und schwer zu finden, also echte Rechtsextreme, nicht herbeifantasierte mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderen sprachlich-ideologischen Verschwurbelungen.

    Wofür Rechtsterrorisren allerdings eine Feindeslisten bräuchten, das ist schleierhaft. Den dürfte doch der Kauf einer Tageszeitung aus dem politisch-medialen Komplex reichen, oder werden dort Namen jetzt grundsätzlich geschwärzt, Name der Redaktion bekannt.

  48. „… zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben…”

    Das ist doch ein guter Ansatz!
    Das bedeutet nämlich, dass sich die Bürger gleich einer nationalen Partei oder Gruppierung anschließen sollten, die den Begriff ”legal” etwas kreativ dehnen!
    Mit Opposition im demokratischen Rahmen – den das System immer wieder neu definiert – wird das in diesem Land nichts mehr! Siehe AfD!

  49. „… zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben…”

    Das ist doch ein guter Ansatz!
    Das bedeutet nämlich, dass sich die Bürger gleich einer nationalen Partei oder Gruppierung anschließen sollten, die den Begriff ”legal” etwas kreativ dehnen!
    Mit Opposition im demokratischen Rahmen – den das System immer wieder neu definiert – wird das in diesem Land nichts mehr! Siehe AfD!

  50. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine kurze Auffrischung:
    (Zitat aus Wikipedia):

    Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

    Der Amtseid lautet:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Finden Sie den Fehler? Nein? ….Gerechtigkeit gegen jedermann…. Na?

    Gruß P. Blum

  51. In diesem Staate wunder mich schon lange nichts mehr.
    Dennoch, die „neue Strafform“, wie das linke Schmierblatt ausführt, kann man aber auch sehr gut dazu gebrauchen, linke Kader zu outen und „…etwa einen „…Antifa-Kader…in der Nachbarschaft, im Sportverein und am Arbeitsplatz unmöglich zu machen…“.
    Man darf überdies gespannt sein, ob ein solches SPD-Gesetz, das volksverhetzend und gewaltverherrlichenden ist, vor dem BverfG bestand hat; ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD, dass Lambrecht, noch mächtig eine auf die Finger gehauen bekommt (man denke nur daran, dass es unserem linken Regime untersagt wurde, die AfD als Verdachtsfall zu bezeichnen!).

  52. Damit dürfte diese oberste Rechtsverdeherin der üblen
    Nachrede und Verleumdung nach StGB und der Diskriminierung
    Tür und Tor geöffnet haben.

  53. Wir sind schon eine Weile dabei das juristisch motivierte Strafrecht zu verlassen. Vor uns eröffnet sich die schlüpfrige Welt des politischen Strafrechts. Auf so etwas lassen sich nur Dummköpfe oder Diktatoren ein.

  54. wenn ich diese schmallippigen, ausgemergelten und verhärmten SPD-Antifa-Weiber wie Lambrecht und Eskens schon sehe ….

    nur die Lippenstiftbenutzung zeigt, dass sich da Lippen befinden …

  55. @erich-m 16. März 2021 at 07:07

    „Mit dem Unsinn werden sie sich beim Bundesverfassungsgericht die nächste schallende Ohrfeige abholen.“

    Da wurde ein CDU Abgeordneter (Stephan Harbarth) an die höchste Stelle, des Verfassugsgerichtes Gesetzt, gesetzt.

    Hier wird sich entscheden wie Verfassugstreu die CDU, in der Besetzung, noch ist.

    Im übrigen Partein können fast nicht verboten werden.

    Da scheitert am Europäischen Gerichtshof. Die Parteien müssen, per Deffinition, gewaltsam die Demogtratie abschaffen wollen.

    Das wurde in zig Gutacten des Wiessenschaftlichen Dienstes, des Bundestages, festgestallt. Das muss man als Abgeprdneter wissen und die Wieesn es.

    Da ist das Verbot der NPD auch gescheitert. Da hat es nicht einmal bis zum EU Gerichtshof geschafft.

    Da soll die AFD verboten werden?

    Alles nur Theaterdonner um den Wähler zu verschrecken.

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