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Berlin: Arabische Clan-Unterwanderung der Polizei hält an

Von MANFRED ROUHS | Rein äußerlich hätte Mohammed, Jahrgang 1998, Spross einer arabischen Familie und geboren in Berlin, der ideale multi-kulturelle Polizeibeamte werden können. Er spricht akzentfrei Deutsch, hat gute Manieren, eine blütenweiße Weste, ist dabei ganzjährig sonnengebräunt, durchsetzungsstark und sportlich. Mehr Integration geht eigentlich nicht. Und trotzdem liegt Mohammeds Karriere bei der Berliner Polizei auf Eis, und der Karrierestopp ist am 21. März 2021 vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt worden.

Denn die Berliner Polizei hat bei ihrem angehenden neuen Kollegen leider „eine große räumliche, freundschaftliche und verwandtschaftliche Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus festgestellt“, wie die „Morgenpost“ [1] berichtet. Daraus resultiert dem Bericht zufolge „das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf“ steht.

Im Einzelnen geht es um einen Kontakt des Polizeibewerbers zu einem anderen Araber, der in 24 Fällen verdächtig wird, an Gewaltdelikten, Betrügereien, Diebstählen und Fällen von Bedrohung beteiligt gewesen zu sein. Die Taten sollen den Angaben zufolge mit den Aktivitäten krimineller arabischer Clans in einem Zusammenhang stehen. Dadurch wird eine Karriere Mohammeds im deutschen Polizeidienst allerdings nicht zwingend ausgeschlossen – aber verschoben bis zu Klärung der Vorwürfe.

Der Fall macht deutlich, wie groß der Unterwanderungsdruck ist, den arabische Clans auf die Polizei ausüben. Die Polizeibehörden stehen unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen unter permanentem Rassismusverdacht und können Bewerber mit türkischem oder arabischem Hintergrund zu ihrer gesellschaftlichen Exculpation gut brauchen. Aber mit deren Aufnahme in den Polizeidienst lassen sie dann den Feind in die Burg und gefährden künftige Ermittlungserfolge gegen kriminelle Zuwanderer-Clans. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt, bevor die nächste politische Wende eine Abkehr von der aktuellen politischen Doktrin des Multi-Kulturalismus mit sich bringen wird.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Mutti bleibt, basta Deutschland!

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 137 Kommentare

Von PETER BARTELS | Die Ameisenkönigin wird von Drohnen geschützt, von Arbeitern mit Nektar der Blattläuse gemästet. Dafür legt sie täglich Eier, im Jahr etwa eine Million. Zum Glück hatte „Mutti“ damit nie was am Hut. Jetzt ist es eh zu spät. Aaaber dafür bleibt sie länger, vielleicht forever…

Die Deutschen haben sich offenbar längst damit abgefunden, wurden für Merkel sogar wieder zum Arbeiter- und Bauernstaat. Ihr gelang spielend, was ein gewisser Ami namens Morgenthau nicht mal nach dem gewonnenen zweiten Weltkrieg schaffte – die „ewig kriegslüsternen Deutschen“ zu Bauern und Untertanen zu machen. Unsereiner wollte ja eigentlich nie mehr darüber sprechen, nur noch daran denken, sorry, ich kann nicht anders: Deutscher Umweltretter Kernkraft … weg! Deutschlandretter Diesel und Benziner … weg! Deutsche selbst? Nur noch Veredelungs-Gene in Muttis Lebensborn-Labor für Arabien und Afrika. Und weil der vermaledeite deutsche Rest dank Pharma und Medizin immer länger lebt, sich partout nicht auf Gottes kleinen Acker selbst entsorgen will, kam Corona für die von ihren Presse-Paladinen gemästete Ameisen-Merkel immer wieder wie ein (endlich mal) erfolgreicher Fünfjahresplan daher.

Der Rest des Gesunden Menschenverstands, der nach Merkels Hollywood gleicher „Verzeihungs-Schnulze“ darauf hoffte, im Wahl-Herbst sei ja endlich alles vorbei, wird sich wohl einen Wolf hoffen. Die „Verzeihungs-Show“ war nix anderes als die im Sozialismus hinlänglich bekannte „Selbstkritik“. Die von den Betonköpfen immer dann kam, wenn etwas Druck aus dem Kessel musste. Und wie „gestern“ fallen auch heute wieder fast alle darauf rein: Ein schwuler BILD-Vize mit ukrainischen Kampfpott, Silberblick und „Männinnenbart“, machte sich fast in den Feinripp vor Bewunderung, verkniff sich sogar mal, seinen geliebten Genderminister Spahn anzuhimmeln. Obwohl der sich doch gerade via BURDA-Ehemann mit Millionen Merkel-Masken als nebenberuflicher Mansarden-Makler das Ärschchen vergoldet hatte…

Grüezi, Herr Stirnimaa!

Sogar Roger Köppel (55), der schweizerische Wilhelm Tell-Epigone, vergoss in seinem „Weltwoche Daily“ vom 25. März [7] fast Freudentränen politischer Ergriffenheit für „Mutti“, wünschte solch einen „Mut“ auch seinen eidgenössischen roten, linken und liberalen EU-Eunuchen in der bettelnden Unterwerfungs-Warteschleife: Grüeziwohl Herr Stirnimaa, Säged si, wi läbed si, Wi sind si ä so draa? Jedenfalls in diesem Fall in ihrem Köpfli, meint unsereiner, der den Gessler-Hut, den der Roger den Deutschen zum Gruß insinuierte, partout nicht grüßen will. Immerhin gestand der geborene Schweizer in Broders „Frühschoppen“ [8], dass er „ja ein Viertel Deutscher“ sei, weil seine Mutter aus Ostpreußen stamme. Was Köppel offenbar durch den Tüddel brachte: Wenn Mama aus Königsberg stammt (immerhin hat er nicht Kaliningrad gesagt!), dann ist Söhnchen Roger Halbdeutscher, da kann er das angeborene Schwyzer „Rrrrr“ noch so rollen …

Köppel wurde dann auch immer leiser, als er vernahm, wie die vorletzten deutschen Journalisten/Publizisten Cora Stephan, Markus Vahlefeld und „Höfer“ Burkhard Müller-Ullrich in der „indubio“-Jubiläumssendung (1 Kerze!) den inzwischen 45.000 Hörern ohne große Umschweife erklärten, dass Merkels „Verzeihungs-Flehen“ nichts anderes war als eiskaltes Kalkül. Wegen einer CDU/CSU im Freien Fall (Absturz auf 25 Prozent); sie nahm das nach ihrem nächtlichen Süffelgelage geplante Oster-KZ auf ihre Kappe, um die Kritik von den Totalversagern Spahn, dem fetten Altmaier und Frollein von der Leyen abzulenken. Und im übrigen den Deutschen im blauen Drillich in Kopf und Hose noch mal klarzumachen, wer die Kartoffelsuppe in Germoney kocht. Wer sie auszulöffeln hat, natürlich nicht.

Mutti bleibt, basta Deutschland

Wie die von Bundestag (alle außer AfD) und Bundesrat (Ministerpräsidenten) volle Pulle durchgepeitschten 750 Milliarden Euro „Corona-Wiederaufbauhilfe“ für die EU, die natürlich die doofen Deutschen zahlen werden. „Muttis“ Söhnchen aus Arabien und Afrika sind ja nur zum Kassieren gekommen, die zahlen natürlich nicht, dafür schuften ja die indigenen Deutschen. Unsereiner hört das französische Macrönchen, den italienischen Draghi, den spanischen Sanches schon brüllen vor Lachen. Und EU-Suffkopp Juncker macht das nächste Pülleken auf: D a s sind Reparations-Zahlungen, 75 Jahre nach dem Krieg wieder alles auf Anfang (und Griechenland wird extra abgerechnet!!). Heil Führerin!!

Boris Reitschuster, der letzte weiße Ritter der Tafelrunde der früheren Demokratie, schrieb nach dem sonntäglichen Götzendienst der lesbischen „Gottesanbeterin“ Anne Will für die Gottheit: „Es fehlte nur noch der Weihrauch … Es war zum Fremd-Schämen …“ [9] Nein, tapferer Lancelot der untergegangen deutschen Demokratie-Saga: Es war zum Fremd-Fürchten! Und so klappert BILD heute durch die jugendliche Zahnspange: Merkel droht mit Mega-Lockdown: „Ich werde nicht tatenlos zusehen“ … Drohte auf Seite 2: Noch mehr Ausgangssperren … Noch weniger Kontakte (Besuche!)… Und barmte mit Merkels willfährigem dicken Kanzleramts-Leisetreter Braun: Wackelt jetzt unser Urlaub? Erst wieder ab August? Klar doch, werte Herren Arschkriecher, dann kann die Wahl im September (vielleicht) doch noch kommen. Per Brief natürlich; von Biden lernen, heißt Siegen lernen. Auch da ist Mutti viel besser als der ewige Wahlfälscher Honecker…

Merkel forever

Alle haben offenbar vergessen, was Merkel einst durch die Raute mit den abgekauten Fingernägeln rutschte, hier noch mal frei erinnert: Ein freies Wochenende ist langweilig, da fehlt mir einfach die Abbeit! Also, ihr Lämmer in Deutschland, zieht Euch warm an: Merkel bleibt forever. Der rheinische Büttenredner, das Merkel-Männlein Laschet? Der bayerische Wolperdinger Söder, der alles kann, sogar Schreek, wie die „indubio“-Runde treffend seufzte?

Nein, nein, liebes Deutschland: Merkel machts nochmal, zum vierten Mal!! Weil die „böse Stiefmutter Deutschlands“ die Wahl wegen der sechsten Corona-Welle ausfallen lassen „muss“, für mindestens zwei Jahre einfach weiter macht. Oder die Inzidenz bei Null, weltweit, natürlich … Oder weil sie nur noch die Biden-Wahl erlaubt. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ja schon Testlauf, miserabel für die CDU. Ebe, ebe, sagt der Schwoab. Briefwahl ist laut Grundgesetz nur im Ausnahmefall erlaubt. Ausnahme ist, wenn Mutti „Ausnahme“ sagt. Basta Deutschland!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [10] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [11] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de [12].

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Impf-Kampagne: Wie viele sagen Nein zur Nadel?

geschrieben von libero am in Video | 79 Kommentare

Die Querdenker sind zurück. Das ist wohl die Botschaft von Zehntausenden, die am 21. März durch Kassel zogen. Aus ganz Deutschland waren die Gegner des Corona-Notstandes im Norden Hessens gekommen. Ein weitgehendes Verbot der Behörden ignorierten die Demonstranten. Und auch dieses Bild bekam viele Reaktionen: Eine Polizistin solidarisiert sich mit dem friedlichen Protest. Denn die Gewalt ging auch in Kassel erneut von den Gegendemonstranten aus, die unter anderem den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster angriffen. Die Themen im Einzelnen: Ergebenheitsadressen – Der Bundestag nach Merkels „Entschuldigung“ / Proteste – Querdenker nicht nur in Deutschland / Impfskepsis – Wie viele sagen Nein zur Nadel? / Istanbul-Konvention – Niederlage für die Gender-Propaganda / Tansania – Der mysteriöse Tod eines Lockdown-Kritikers.

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Also doch! Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt Gestalt an

geschrieben von Cassandra am in Corona | 108 Kommentare

Von DER ANALYST | Vergangenen Freitag hat die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT) unter Federführung des CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger ein Konzept verabschiedet, mit dessen Umsetzung ab Juni Biergartenbesuche, Einkaufsbummel oder Konzertabende trotz „Corona“ wieder möglich sein sollen.

Zunächst jedoch wird uns vermutlich nach Ostern eine bundesweite Verschärfung der Corona-Zwangsmaßnahmen erwarten. Diese wird derzeit von der Politik und deren Hofberichterstattern durch Horrorszenarien über eine „Dritte Welle“ und Corona-Mutante, gegen die sich Ebola wie ein leichter Schnupfen ausnimmt, vorbereitet. Wir können uns also quasi schon mal darauf einstellen, dass die Krematorien in Kürze die Kapazität von Fernwärmekraftwerken erreichen werden.

Weniger Corona-Tote, aber im Einzelhandel wird fleißig gestorben

Dass trotz der gestiegenen 7-Tage-Inzidenz, verursacht durch eine Ausweitung der PCR-Tests, weniger Corona-Kranke hospitalisiert werden und deutlich weniger davon sterben [13], findet in der Berichterstattung der Mainstream Medien keinen Widerhall.

Das große Sterben findet zwar statt, aber es betrifft den Einzelhandel [14]. Doch hier trägt nicht „Corona“ die Verantwortung, sondern die Regierung mit ihren Zwangsmaßnahmen, die nur dann einen Sinn ergeben, wenn man der „Verschwörungstheorie“ folgt und annimmt, dass eines der Mittel sind, den „Great Reset“ umzusetzen.

Corona-Maßnahmen Sommer 2020? Viel zu lasch!

Doch zurück zu dem Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Vorbei sind die Zeiten, wo man, wie letztes Jahr im Sommer, beim Kneipenbesuch nur seine Personalien (Donald Duck) hinterlassen musste und mit der Alltagsmaske zum Klamotten kaufen gehen konnte. Wem das übertrieben und beschwerlich erschien, der sollte sich jetzt besser anschnallen.

Zentrales Element des „Öffnungskonzepts“ von Pilsinger und Co. ist (wer hätte das gedacht?) der digitale europäische Impfpass, der am 1. Juni 2021 eingeführt werden soll. Wer damit nachweist, dass er gegen „Corona“ geimpft ist, erhält Zugang zu Veranstaltungen, Gaststätten und Geschäften.

Jene, die noch kein „Impfangebot“ erhalten haben, müssen mittels eines Corona Tests nachweisen, dass von ihnen „keine Gefahr ausgehe“, so Pilsinger. Abhängig von der Art des Tests können die armen Teufel ohne „Impfangebot“, oder jene Ruchlosen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, für einen Zeitraum von ein bis drei Tagen, Geimpften gleichgestellt werden. Auch die Testergebnisse und die Dauer ihrer Gültigkeit können im digitalen Impfpass vermerkt werden. Ist der Impfpass nicht praktisch?

Blaupause für die „neue Normalität“

Hier sehen wir das Grundkonzept für die künftige „neue Normalität“ in Deutschland. Wobei abzuwarten bleibt, ob Ungeimpfte auch dann noch mit einem negativen Testergebnis Zutritt erhalten, wenn alle Bundesbürger ein „Impfangebot“ erhalten haben.

Die Regierung und die Medien werden sicherlich Mittel und Wege finden, es dem Handel und der Gastronomie „schmackhaft“ zu machen, nur die Geimpften einzulassen. Die vergangenen Landtagswahlen haben ja gezeigt, dass die bisherige Corona-Politik, falls man hier überhaupt noch von Politik sprechen kann, nicht wirklich abgestraft wurde. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir künftig nur noch die Wahl haben, uns entweder impfen zu lassen oder fast täglich ein Teststäbchen in die Nasenhöhle gerammt zu bekommen.


[15]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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Corona-Aktion im Dienste des Kampfes gegen Rechts

geschrieben von libero am in Corona,Kampf gegen Rechts™ | 105 Kommentare

Der Landkreis Heinsberg geriet 2020 in die Schlagzeilen, als nach einer Karnevalssitzung fast 1000 Menschen in Quarantäne mussten, einer der Teilnehmer war mit Corona infiziert gewesen. Ein Jahr später will, so scheint es, der Kreis etwas wieder gutmachen. Landrat Stephan Pusch (CDU) sagte dem Focus: [17]

„Wir reden immer davon, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Bis zuletzt schien es aber so, als hätte die Politik nicht viel in der Tasche. Wir müssen dieser Hilflosigkeit jetzt etwas entgegensetzen“, sagt Landrat Stephan Pusch (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. […]. Der Landkreis will ein Experiment wagen und hat sich als Corona-Modellregion beworben.

Ein Plakat wurde entworfen, auf dem die Aktion beworben wurde: „Kreis Heinsberg trägt Maske. Mit Verstand und solidarisch durch die Krise.“ Alle machten mit: CDU, SPD, Grüne, Linke, „Die Partei“, Wohlfahrtsverbände wie AWO und Diakonie, Das Rote Kreuz und der DGB. Ein blauer Engel vom Kirchenkreis Jülich ist abgebildet, der aus einer Posaune „evangelisch leben“ verkündigt. Trotzdem hat die Aktion einen Schönheitsfehler, der hier thematisiert werden soll.

Unten links ist der Initiator der Aktion abgebildet: „Eine Initiative des Bündnis gegen Rechts Kreis Heinsberg.“ Also: Nicht der Landrat lädt ein und gesellschaftlich relevante Gruppen folgen, sondern ein Verein, der sich die Bekämpfung demokratischer Opposition auf die Fahnen geschrieben hat, ist Initiator.

Medizinische Maßnahmen eines Landkreises werden damit unter den Primat des Kampfes gegen Rechts gestellt und für die Ziele der Linksextremisten instrumentalisiert. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, sie wissen, dass das justiziabel wäre, es geht um den Kampf gegen die AfD, für den jetzt auch Corona-Maßnahmen herhalten sollen.

Wir wissen nicht, ob Landrat Pusch von der CDU nur einfach dumm ist, dass er sich derart vor den Karren des linksextremen Mainstreams spannen lässt oder ob er Mitläufer ist, der dort seine Überzeugungen (aus der CDU) wiederfindet und einen kaum verhohlenen Hass gegen die Opposition auslebt.

Wie sehr hier tatsächlich Hass wütet, kann ein Gedankenexperiment deutlich machen. Überlegen wir für einen Moment, wie es wirken würde, wenn man das Motto änderte in  „Eine Initiative des Bündnis gegen Juden, Kreis Heinsberg.“ Man hätte sofort die Atmosphäre der Nazi-Diktatur, ihren Hass, ihre menschenfeindliche „Haltung“, die dazu diente, die Zielgruppe mit der vollen Wucht ihrer Gegner einzuschüchtern.

Und das ist eben der eigentliche Zweck dieses Plakates und der dahinter stehenden Initiative gegen Rechts und ihrer Mitläufer von Landrat über Kirche bis hin zu den Parteien, denen die Corona-Krise hier höchst gerufen kommt.

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Grünes Wahlprogramm: Antifa und Fridays-for-Future auf Exekutivebene

geschrieben von libero am in Grüne | 91 Kommentare

Von CANTALOOP | Vielen Bürgern ist leider immer noch nicht bewusst, wie sehr das neue grüne Wahlprogramm [18] auch ihr Leben und Wirken beeinflussen wird. Da fast alle Medien zumeist wohlwollend darüber berichteten, bleibt – wie nicht anders zu erwarten – eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit diesem etatistischen Machwerk weitgehend aus.

Fakt ist aber: hinter der scheinbar harmlos aussehenden Fassade von Baerbock/Habeck [19] kommt eine derart tiefgreifende, paternalistische Umgestaltung auf uns zu, die tatsächlich alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte. Ein wahres Kontroll- und Bürokratiemonster soll entstehen, ausgerichtet an den Maximen grünlinker Herrschaftskultur. Mit deren Anwendung sie ihren ohnehin schon großen Einfluss auf Macht, Deutungshoheit sowie emotionale Befindlichkeiten im Lande weiter auszubauen gedenken.

Geniales politisches Marketing schafft eine scheinbar fehlerfreie, humanistische Regierung

Im Kern geht es darum, dass Menschen, die sich positiv zu Gender-, Klima- und Antirassismusfragen bekennen, Privilegien erhalten, während alle anderen wahlweise besteuert, bestraft oder gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Leistung lohnt sich künftig nicht mehr. Auch Sparen ist obsolet. Ein Grundeinkommen regelt sämtliche Bedürfnisse.

Zudem: Ausländer, deren Opferstatus nun zur Berufung wird, erhalten künftig Rechte, Mittel und Möglichkeiten, die selbst ihre kühnsten Träume weit übertreffen dürften. Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes als Antifa, Fridays-for-Future plus den Zentralrat der Muslime zusammen auf die Exekutivebene zu heben.

Mit Empörung, Hysterie und Moral wird Stimmung gegen alles Bürgerliche gemacht

Auch wenn Vieles sicherlich nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird, gilt es dennoch, vor diesem Propaganda-Meisterstück aus der tiefsten, grünen Dunkelkammer mit aller gebotenen Kraft und Vehemenz zu warnen – und vor allem, breitgefächert darüber zu informieren. Einen völlig neuen Staat wünschen sich diese komplett größenwahnsinnig gewordenen Bündnis-Grünen ganz unverblümt. Wobei jeder, der das nicht gut findet, bestimmt schon bald von ihren Schattenarmeen in Redaktionsstuben, Lehrerzimmern und TV-Sendeanstalten gejagt – und bis aufs Blut bekämpft wird.

Der seit jeher von ihnen verachtete Bohème, der aufgeklärte Citoyen und bürgerlich-liberale Wertschöpfer, der selbstbestimmt leben möchte, ist immer noch ihr erklärtes Feindbild. Nun haben sie, dank Merkel, möglicherweise bald die erforderlichen Mehrheiten, um ihren Öko-Kommunismus endgültig zu etablieren. Gegen jeden nur denkbaren Widerstand. Die jungen, linksgeprägten Deutschen, zahlreiche Medienschaffende, viele Staatsbedienstete, sämtliche Alt-68er, kurzum – das tonangebende, weiblich dominierte „Juste Milieu“, und nahezu alle Migranten sind schon auf ihrer Seite. Raffiniertes Framing, Nudging [20] ferner eine manipulative Sprache überzeugen unterdessen auch immer mehr politisch eher unbedarfte Zeitgenossen von der Richtigkeit der grünen Sache.

Ordnungspolitische Prinzipien kommen nur noch von links

Ein totalitäres Umerziehungsprogramm, mittels dessen die zukünftigen Herrschaftsträger nichts weniger als einen völlig neuen Menschentypus kreieren wollen, bildet die Grundlage. Einen perfekten Untertan, der devot und servil sämtliche staatliche Vorgaben blindlings erfüllt, brav seine Steuern bezahlt [21] und darüber hinaus keinerlei persönliche Ambitionen und Ziele mehr hegt.

Jemand, der im Klima-Gender-Antirassimus-Kollektiv perfekt aufgeht. Darüber hinaus gilt es anzumerken: sollte das Wahlalter tatsächlich auf 16 Jahre herabgesetzt werden, so wie es grüne Pläne längst vorsehen – und gleichsam jeder zugewanderte Ziegenhirte ebenso vollumfängliche Wahl – und Lebensoptionen genießen wie die „schon-länger-hier-Lebenden“, dann wird auf ganze Dekaden keine konservativ-liberale Politik in diesem Lande mehr möglich sein! Bis endgültig alles in Schutt und Asche liegt. Wir stellen also fest: Mit Grün wird alles gut – nur nicht für jeden.

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Seelische Grausamkeiten im Namen der „Pandemie“

geschrieben von libero am in Corona | 37 Kommentare

Von NADINE HOFFMANN | „Die tragen keine Maske, die Glücklichen!“. Dachte ich beim Schauen eines Spielfilms aus dem Jahr 2018. So sehr hat uns der Ausnahmezustand also schon im Griff. Welche Schande.

Es gibt nun eine Zeit vor Corona, wie es auch eine Zeit vor 2015 gibt, und die wird immer verschwommener und ferner, zumindest für Vergessliche und Kurzzeitgedächtniswähler.

Was wir seit einem Jahr erdulden, brennt sich in die Köpfe ein. Bei manchen wird es zur „neuen Normalität“, beim Großteil ist es ein Schrecken ohne Ende. Gesichter zu lesen, gar zu erkennen, wird unmöglich gemacht. Händeschütteln und Umarmung werden beobachtet und Widerstand dagegen geächtet. Ist der Mensch ein Sozialwesen, so wird ihm das Soziale ausgetrieben. Ja mehr noch, der Kontakt wird kriminalisiert und mit Geldbußen versehen.

Das bisschen Luft dazwischen reicht kaum für Lebenslust. Den Menschen den Besuch von fünf Personen statt zwei Verwandten am Feiertag zu erlauben, ist kein Akt der Gnade. Es ist Grausamkeit, wie die eines Besessenen, der kurz den Griff um die Kehle des Opfers lockert, um zu sehen, wie dieses reagiert. Grundrechte tragen aber keine Schleife wie ein Geburtstagsgeschenk, sie sind immer da, beim Aufstehen, beim Gehen und beim Schlafen.

Was mag es wohl für Kinder bedeuten, die seit Monaten nicht oder kaum in den Kindergarten oder in die Schule können, die ihre Freunde nicht mehr sehen und keinen Freizeitsport mehr ausüben dürfen. Kleinkinder sehen Erwachsene außerhalb des Hauses mit Mund-Nasen-Bedeckung und bekommen Alpträume. Ihre Seelen leiden. Kinder sind keine Infektionsherde, werden aber als solche behandelt. Schlimmer, ihnen wird suggeriert, dass sie Oma-und-Opa-Mörder wären. So skrupellos und grausam ist die „Krisenbewältigungspolitik“ in Deutschland.

Scheinbar greifen die Mächtigen und Regierenden dieses Landes immer wieder in Schubladen des Diabolischen, um ihre Agenda durchzusetzen. Das hat hier Tradition. So wie der nicht geringe Teil des Volkes, der das nicht nur hinnehmt, sondern auch als eigenes Verhalten annimmt. Es akzeptiert, gelenkt zu werden ohne die anstrengende Arbeit des Selberdenkens.

Die Corona-Politik hat die Depression eines ganzen Volkes befördert und sichtbar gemacht.

Und da wir mittlerweile an einem Punkt der Müdigkeit sind, an einem Punkt, an dem die Räume so eng geworden und die Streitigkeiten der Nachbarn durch die Wände des heimischen Gefängnisses nicht mehr zu überhören sind und der Unmut nicht mehr zu übersehen ist, wird wieder an der Kontrollschraube gedreht. Mit App und Testzentren will man das Volk nun im Blick behalten. Auch um die Ausreißer und Abweichler besser zu erkennen. Der Staat, der zur Beute der Altparteien wurde, übt nun seine Macht wie eine Marionette aus und erzeugt Ohnmacht. Und auch das ist Grausamkeit. Gegenüber Vielen, der Mehrheit des Landes.

Würden die derart Geschundenen eine Einheit bilden, sie wäre nicht mehr zu übersehen.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen / Video oben: Junge Alternative Berlin)

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Video: Querdenker-Demo in Sinsheim

geschrieben von libero am in Corona,Demonstration | 51 Kommentare

Heute finden in Deutschland mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung statt. Die vielleicht größte davon wird wohl in Sinsheim sein, wo Querdenken zu einer großen Protestveranstaltung aufgerufen hat. Mit dabei sind unter anderem Michael Ballweg, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich, Ralf Ludwig, Daniel Langhans und Hardy Groeneveld. Aus Afrikas live dazugeschaltet werden Bodo Schiffmann und der Schweizer Roger Bittel. Einen Livestream dazu gibt es JETZT HIER. [22] Von den anderen Veranstaltungsorten, unter anderem Berlin, Passau, Darmstadt und Linz, berichtet Ignaz Bearth in Live-Schalten. [23]

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Gelsenkirchen: Erdogan-Fan und Völkermord-Leugner immer noch in CDU

geschrieben von byzanz am in Altparteien,BPE,Islamisierung Deutschlands,Türkei,Video | 40 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte [24]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 [25], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 [26], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen [27] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete [28]).

Oliver Wittke [29] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten [30] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag [31] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch [32] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU [33]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion [34] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ [35] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [36].

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Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag

geschrieben von libero am in Deutschland,EUdSSR | 80 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete deutsche Beitrittsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU unterschreiben kann (PI-NEWS berichtete) [37].

Mit der Unterschrift Steinmeiers wäre der Weg in die Fiskal- bzw. Haftungs- und Schuldenunion der EU-Staaten für Deutschland unwiderruflich geworden. Damit ist zumindest vorerst ein finanzpolitischer Staatsstreich gestoppt worden. Es kann jedoch in Kenntnis der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sehr bezweifelt werden, ob der Stopp  Bestand haben wird.

Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat nun auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof.

Diese von der Regierung unabhängige Behörde hat kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag in einem Bericht schwerste Bedenken gegen die möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Folgen des Gesetzes formuliert.

Im FAZ-Wirtschaftsteil [38] wurde dieser Bericht als „Dokument des Schreckens“ bezeichnet: „Gemeinschaftliche Haftung, Aushöhlen der Eigenverantwortung, neue Schulden unter Umgehung der Fiskalregeln, Überdehnung des europäischen Primärrechts, Schwächung der EU als Rechts- und Solidargemeinschaft“.

Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.

[39]
Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen [40] gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz.

Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen [40], bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige.

Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer  einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [41] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [42] erreichbar.

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Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert…

geschrieben von libero am in Deutschland | 103 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | …und dann kann die volksverachtende, am Staatsgeld schmarotzende, machtversessene und selbstbezogene „classe politique“ erst recht tun, was immer sie will.

Diese – nur leicht abgeänderte Volksweisheit – scheint dieser Tage als Signatur unter Merkels Agenda zu stehen. Nach ihrem Fehltritt am vergangenen Wochenende („Osterruhe“) trat sie in ihrer bekannt leidenschaftslosen und total entseelten Manier ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, um sich beim Bürger zu entschuldigen und um die volle, alleinige Verantwortung zu übernehmen.

Wobei das „Verantwortung übernehmen“ folgerichtig ohne jede Konsequenz blieb. Jeder Fußballverein zeigt hierbei mehr Verantwortungsbewusstsein, der nach einer missglückten und torlosen Saison den Trainer feuert.

Weltenrettung ist wichtiger als das Wohl der Deutschen

Merkel wird mit dem Einräumen dieser, ihrer Fehlentscheidung klar kommen – beweist sie doch seit Jahren, dass der einzige Adressat ihrer wertelosen und unheilvollen Politik nicht der eigene Bürger, sondern ihr „multilaterales One-World-Phantasma“ ist. Einem Phantasma, in dem dem eigenen Bürger kein anderer Stellenwert zukommt, zukommen darf, als jedem anderen x-beliebigen Bewohner unseres Planeten.

Ihre größenwahnsinnige Weltenretter-Agenda betreibt Merkel mit schrecklichem Fanatismus. Das ist vermutlich der Hauptantrieb, den sie in ihrer marxistisch-leninistischen Sozialisation erhalten und über die Wende „gerettet“ hat. Den gleichen Fanatismus zeigt sie auch in ihrem Kampf gegen die mittlerweile „völlig neue“ Pandemie. Pandemie Nummer 2 von x, denn das überraschend listige Corona-Virus präsentiert sich in immer neuen Mutationen.

Unter Anleitung ihres handverlesenen, höchst exklusiven wissenschaftlichen Beraterstabes befördert sie ihre leidlich bekannte Strategie des „Aussitzens“, die aber eigentlich eine kaum zu verhehlende Taktik der „Instrumentalisierung von Gegebenheiten“ darstellt, auf eine völlig neue Ebene: Nunmehr zwingt sie den Bürger zum Aussitzen. Im Hausarrest – aber immerhin mit Arbeitserlaubnis.

Man muss ja wenigstens so tun, als ob die Milliarden, die man im digital-modernen Heute per Tastendruck im Computer generiert und dann sinnlos in alle Welt verschleudert, auch erwirtschaftet würden.

Schweig‘, Du einfältiger deutscher Bürger

Es geht hier beileibe nicht nur um Menschenleben, es geht hier um die Zukunft unseres Planeten! Du musst doch endlich verstehen, dass wir als vom Allmächtigen entsandte Politiker die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen können – also arbeite, schufte, rackere Dich ab! Nicht für Dich, nicht für Deine Kinder und Enkel, nein, auch nicht für Dein Land! Du ewiggestriger Nationalist! Du zurückgebliebener Narr! Du inhumaner, multiphober Egoist! Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich die EU!

So in etwa waren wohl die Gedanken Merkels, als sie mit ihrer zerstörerischen Politclique beschloss (und hier sind nicht die einfältig kleinlauten Ministerpräsidenten der „Osterruhe-Runde“, sondern die Merkel-Regierung gemeint) das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Alleine das Kürzel „ERatG“ erinnert schon beim Lesen an das lateinische „errat, errare“. Oder, noch deutlicher, vielleicht auch an „Verrat“? Versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff doch nichts anderes, als die endgültige Preisgabe der Finanzhoheit unseres (und dann nicht mehr) souveränen deutschen Nationalstaates.

Rechtlich ein glatter Bruch der Vertrages von Maastricht. Ein klarer Schlag in den Nacken des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem aber ein verächtliches Ausspucken vor dem deutschen Steuerzahler. Vor jenen, vielleicht noch etwa 15 Millionen Steuerzahlern, die tatsächlich und nennenswert noch einzahlen und die vom Staat und seiner desaströsen Fiskalpolitik schleichend enteignet werden.

Das Parlament will sein „Königsrecht“ pflichtvergessen nicht mehr ausüben

Erneut erwies sich die dritte Säule der demokratischen Gewaltenteilung als letztes Bollwerk gegen Merkels Allmachts- und Weltenrettungsphantasien: Das Bundesverfassungsgericht untersagte Bundespräsident Steinmeier in einem Eilentscheid die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten dieses Beschlusses – und damit das Außerkraftsetzen unserer nationalstaatlichen Finanzsouveränität.

Historisch gesehen dürfte es ein Novum sein, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Legislative ihr „Königsrecht“ zur Verwaltung und Beaufsichtigung des Staatshaushaltes nicht mehr wahrnehmen wollen. Und dieses Funktionsprivileg einfach so nach Brüssel durchreichen, abgeben und aufgeben wollen.

Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein Merkmal einer äußerst gefährlichen Mutation: Vor unser aller Augen versucht Merkel seit Jahren eine „Demokratie-Mutation“ zu etablieren.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem höchst bedeutsamen und folgenschweren „ERatG“ im Deutschen Bundestag beweist das Zusammenwirken und die Einigkeit der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Alleine die Alternative für Deutschland zeigt sich erneut als wahre und einzige echte Oppositionspartei und stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diese Selbstaufgabe. Die LINKE, offenbar geplagt von einem gewissen Restgewissen gegenüber dem deutschen Bürger, enthielt sich geschlossen.

Der öko-sozialistische Block aus SPD und GRÜNEN stimmte geschlossen dafür. Die sich selbst so irreführend nennende „Oppositionspartei“ FDP brachte es auf erbärmliche vier Gegenstimmen. Schwergewicht der nationalen Selbstaufgabe und Wegbereiter eines neuen Öko-Weltsozialismus allerdings ist unbestritten die Merkel-CDU mit gerade einmal acht Gegenstimmen.

Auch die Medien haben wichtigere Themen zu besprechen

Die sogenannte vierte Gewalt im Staat – die Medien – hat währenddessen alle Hände voll mit anderem Gedöns zu tun: Es gilt im Sinne der totalitären Cancel-Culture jede Despektierlichkeit, jede kritische Stimme, jedes Aufbegehren und jedes Hinterfragen nieder zu schreiben. Delinquenten öffentlich zu Markieren und dem hysterisch-hypermoralisierenden linken Zeitgeist als Opfer darzubieten. Jüngstes Opfer: Die Sängerin Nena, die es doch tatsächlich wagte, den ohnehin bereits am medialen Pranger zum Bewurf freigegebenen Querdenkern für ihre Demonstration in Kassel zu danken.

Geschahen solche „Hinrichtungen“ von beruflichen Existenzen früher noch weitgehend unbemerkt im regionalen und sozialen Umfeld der Betroffenen, so gerät heute die Hinführung dieser Zeitgeist-Angeklagten zum Pranger auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Prozession durch das mediale Dorf. Inklusive rotem Teppich, Schaulaufen und Scheinwerferlicht für die selbstermächtigten und selbstgerechten, beständig Toleranz fordernden, jedoch immer intolerant agierenden Ankläger.

Wer sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muss erkennen, dass sich unser wunderbares und leistungsstarkes Land vom ehemaligen „Wirtschafts-Dieselmotor“ Europas zu einem „Ideologie-Elektromotor“ mit immer häufiger auftretenden Kraftübertragungsaussetzern entwickelt.

Linker Irrationalismus versus rechte Rationalität

Es ist für die Alternative für Deutschland zwingend erforderlich, immer und immer wieder darzulegen: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Wir haben es mit einem regelrechten Putsch des linken Zeitgeistes in der gesamten abendländischen Kulturwelt zu tun. Ausgelöst und auch betrieben von den demokratisch gewählten und zeitlich begrenzt bestellten politischen Funktionsträgern. Das Paradoxon der Demokratie lässt grüßen.

Politische Gleichmacherei. Vergewaltigung der Sprache. Überbetonung aller Arten von Minderheiten zur Dominanz über die Mehrheit. Permanente Selbstanklagen. Angebliche Phobien. Rassismus. Zerstörung von Nationalstaat, Gemeinschaft, Familie, Kultur und Traditionen. Ideologische Verengung der Diskursräume.

Der Gleichklang, die Gleichschaltung, der Gleichschritt aller Organe des „sozialen Überbaus“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Institutionen, Stiftungen, Vereine ergibt ein immer repressiver werdendes Klima der Unfreiheit für den einfachen Bürger. Einen Verlust des Wesenskerns unserer Demokratie.

Das, was der Marxismus als Herrschaftsideologie mit seinem Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ nicht geschafft hat, nicht schaffen konnte, versucht er heute durch das kollektive und abgestimmte Vorgehen des „sozialen Überbaus“ und der Erringung einer „kulturellen Hegemonie“ zu erreichen.

Wir schaffen das – oder das politisch Böse schafft uns

Das schaffen wir als Alternative für Deutschland nicht alleine. Wir brauchen den Wähler – und der Wähler braucht uns. Wir haben keine Zeit mehr. Jede Legislaturperiode zählt, bevor uns die fortschreitende Gleichschaltung vor vollendete Tatsachen in Form der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellt – wie ja gerade eben versucht.

Auch aus diesem Grunde muss die Botschaft lauten: Raus aus dieser EU! Das Merkel’sche „Germany last“ wird dazu führen, dass wir sämtliche über die Jahrzehnte hart erwirtschafteten und erkämpften Wettbewerbsvorteile preisgeben.

Wir als Alternative für Deutschland sind es schon unserem Namen schuldig. Germany First – nur so werden wir weiterhin unseren Wohlstand als Volkswirtschaft und als Gesellschaft bewahren und erhalten können. Und nur so werden wir uns auch weiterhin in der Welt einsetzen und helfen können, da, wo Hilfe wirklich notwendig und zwingend erforderlich ist.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“

Nichts und niemand in der Alternative für Deutschland kann so schädlich für unsere Demokratie sein, wie die derzeit durchregierende „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ merkelscher Prägung.

Merkel befindet sich längst auf einem ideologiesatten, hypermoralisierenden, machtbetonenden, staatsautoritären Weg in einen supranationalen EU-Staat, der Teil einer Welt-Regierung sein will.

Unter Aufgabe unserer Souveränität. Unter Preisgabe, Ignoranz und Negierung unserer gewachsenen Kulturen und Traditionen. Hin zu einer sozialistisch, globalistisch grundierten Kommandowirtschaft (Planwirtschaft) anstelle von freier und sozialer Marktwirtschaft. Hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wurzeln und ohne gewachsene Schnittmengen.

Doch hier wird es keine Gewinner geben – mit Ausnahme der neo-feudalistisch herrschenden und bestens ausgestatteten Klasse der Kosmopoliten, den Weltbürgern des höheren Standes.

Und diese Klasse wird dann die eingangs erwähnte Weisheit zum Credo erheben: Ist des Volkes Wille, ist das Volk erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“.
Und „Ja zu Deutschland“ bedeutet „Ja zur Alternative für Deutschland“.


(Martin E. Renner [43] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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