Merkel-Vertrauter Thomas Haldenwang musste davon ausgehen, dass eine Beschwerde keinen Erfolg haben würde.

Von MANFRED W. BLACK | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gerichtliche Beschwerde gegen das vorläufige AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, der Verfassungsschutz dürfe die AfD bis zum Abschluss eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einordnen (PI-NEWS berichtete).

Dem Inlandsgeheimdienst war mit dem Verwaltungsgerichts-Urteil bis auf weiteres untersagt worden, die Partei mit geheimdienstlichen Methoden „zu beobachten“. Zur Begründung der Gerichtsentscheidung hatte das VG Köln erklärt, durch das öffentlich gewordene Verhalten des Bundesverfassungsschutzes, die AfD intern als politischen Verdachtsfall zu bezeichnen, „werde in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.

Keine Rechtsmittel eingelegt

Gegen die vorläufige Entscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts Köln hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum vergangenen Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen können. Das ist nicht geschehen.

Damit gilt der Hängebeschluss als rechtskräftig. Und somit bleibt auch das Verbot für den Verfassungsschutz zumindest vorerst bestehen, die Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ zu beobachten. Der Beschluss gilt bis zu einer weiteren Entscheidung in diesem „Eilverfahren“, das von der AfD angestrengt worden war.

Der Grund dafür, dass der Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts beim OVG eingelegt hat, scheint einfach: Haldenwang musste davon ausgehen, dass eine Beschwerde keinen Erfolg haben würde.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Haldenwang und Seehofer

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich erfreut über die Entwicklung. Damit hätten „Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang eingestanden, dass Sie trotz ihrer Stillhaltezusage nicht die gerichtlich angeordneten Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen hatten“.

Chrupalla, der bei der Bundestagswahl 2017 mit 32,4 Prozent der abgegebenen Stimmen in der Region Görlitz das Direktmandat seines Wahlkreises gegen den späteren sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewonnen hatte, ergänzte: „Menschlicher Anstand und Respekt vor dem Rechtsstaat“ seien „längst ein rares Gut geworden“.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz werden noch für manche Schlagzeile sorgen. Wie sich die Kontroversen auf die nächsten Wahlen auswirken werden, bleibt abzuwarten.

 

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

92 KOMMENTARE

  1. Ei, der Herr Untertan mal wieder. Doppelt doof, wenn man nicht nur einer ist, sondern auch noch so aussieht.

    Der Rechtsbeuger Harbarth vom Bundesverfassungsgericht ist auch einer, aber optisch viel besser getarnt.

  2. Es dauerte doch keine 2 Tage, bis aus irgend nem anderen Land, wimre irgendwo im Osten die gleiche Nachricht kam.

  3. Wieso auch, das Ziel ist erreicht.

    „Da! Das da sind die Nazis!“

    Könnte man einen Riegel vorschieben wenn fürsolche Durchstechereien/ hüstel „Irrtümer“ der Chef
    in den Knasrt müsste. Wird nicht passieren.

    Alle im öffentlichen Dienst Beschäftigte / Beamte haben den „Schuß“ gehört.

  4. Geklärt ist leider weiterhin nicht, was „rechtsextremistisch“ genau bedeuten soll. Ohne genaue Definition ist sowohl der Gebrauch als auch der Streit, ob wer auch immer damit bezeichnet werden darf, sinnfrei.

  5. vielleicht hat er auch deswegen keine rechtsmittel eingelegt, weil das am ausgang des verfahrens eh nichts ändern wird. die gerichte bis ganz nach oben, sind durchsetzt mit 68er marxisten. haldenwang war nur ungeduldig, das ist alles.

  6. @ Der boese Wolf 23. März 2021 at 16:54:

    Geklärt ist leider weiterhin nicht, was „rechtsextremistisch“ genau bedeuten soll. Ohne genaue Definition ist sowohl der Gebrauch als auch der Streit, ob wer auch immer damit bezeichnet werden darf, sinnfrei.

    Der Gebrauch von sinnfreien Wörtern, in die sich jeder reindenken kann, was er möchte, ist Absicht und ein wichtiger Bestandteil des vorherrschenden politischen Systems. Unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger vermutlich Zombie-Nazis aus B-Movies oder aus vergleichbar seriösen Quellen vor. Die sind gruslig und böse, die will er nicht.

  7. Das Wahlverhalten wird eher durch den politischen Kurs der AfD bestimmt werden, und zwar das Wahlverhalten der großen Gruppe der Nichtwähler. Und der politische Kurs kann nur Bewegung und Volkspartei heißen.

    Denn die ehemals bürgerliche Mitte der Bundesrepublik ist eine rotgrüne Menge geworden. Die AfD kann die gar nicht entscheidend gewinnen, die werden immer das Original wählen, siehe vergangenes Wochenende.

    Den größten Stimmenverlust hatte die AfD an die Nichtwähler. Die zerbrechende

  8. Wer abrutscht, der darf nochmal…

    Die zerbrechende Union jedenfalls ist kein guter Anschlußpartner für die AfD, nur ein paar Wähler vielleicht der Werteunion.

    Merkel hat die Union zu einer sozialistischen Partei umgebaut. Jedoch nicht Merkel allein, es war bereits vorhanden in der Union:
    „Halb zog es sie, halb sank sie hin.“

  9. Kann es sich Deutschland in der jetzigen Situation leisten einem Haldenwang das durchgehen zu lassen? Er hätte Vorbildfunktion in seinem Amt und in der Demokratie.

    Wenn er im Amt bleibt ist er nicht mehr ernst zu nehmen. Die Deutschen sollten solche Fehlbesetzungen endlich schneller bereinigen. Man sieht ja was beim Amt des Bundeskanzlers/kanzlerin für Schäden durch Aussitzen und Festhalten an Personen entstanden ist.

    Er hätte längst gehen müssen, genau wie Merkel, um Schaden (für was auch immer) abzuwenden.

  10. Ben Shalom 23. März 2021 at 17:09
    Es ist doch offensichtlich, dass bei den letzten Wahlen getrickst wurde. Niemals glaube ich, dass die AfD so viele Prozente auf ehrliche Weise verloren hat. Die AfD wird künstlich runtergedrückt, damit die unzufriedenen Bürger erst gar nicht auf die Idee kommen die AfD zu wählen.
    Es gibt nur noch eine konservative Partei und das ist die AfD. Deshalb bleibt konservativen Bürgern nur diese Option. Ich glaube auch nicht, dass ehemalige CDU-Wähler nun alle zu der grünen Satanssekte abwandern. Alles getürkt!

  11. „‚Menschlicher Anstand und Respekt vor dem Rechtsstaat'“ seien ‚längst ein rares Gut geworden‘.“
    Na, das kam man wohl sagen! Einsatz politischer Geheimpolzei gegen die parlamentarische, demokratische Opposition kennt man aus Schurkenstaaten und Shitholes. ’s halt Merkel-BRD.

  12. Nuada 23. März 2021 at 17:08

    „Unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger vermutlich Zombie-Nazis aus B-Movies oder aus vergleichbar seriösen Quellen vor.“

    Richtig! Deshalb halte ich es für die Pflicht eines jeden Aufrechten, permanent danach zu fragen, mindestens sobald einer dieser undefinierten Begriffe fällt. Die linken Schwachmaten können das i.d.R. nicht schlüssig definieren und führen sich damit selbst vor.

    Kann mich an ein schon ziemlich altes Video aus einer Schulklasse erinnern, wo ein Türke gefragt wurde, was er unter „Ehre“ verstünde. Was kam war minutenlanges Schweigen. Hochanzurechnen war dem Kamerateam, ihn in seinem langen Schweigen nicht vorzeitig zu unterbrechen. Die Situation war für den Türken zutiefst peinlich, aber selbstverschuldet.

  13. Vielleicht könnte das Verfassungsgericht mal überprüfen ob der Merkelsche Coronarat irgendwie verfassungsmässig legitimiert ist, das Ergebnis wäre sehr interessant

  14. Nuada 23. März 2021 at 17:08
    „Unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger vermutlich Zombie-Nazis aus B-Movies oder aus vergleichbar seriösen Quellen vor.“
    ———
    Nein, unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger die AfD vor. Das bekommt er täglich von den Medien direkt und indirekt vermittelt. Unterhaltet Ihr Euch nie mit Durchschnittsbürgern? Habt Ihr in Eurem Bekanntenkreis keine? Bleibt Ihr unter Euch? Na, dann viel Spaß!

  15. Haldenwang ist ein ekeliger Speichelschlürfer der Extraklasse.
    In seiner hündischen Ergebenheit aber völlig intelligenzbefreit.

  16. pro afd fan 23. März 2021 at 17:20

    Ben Shalom 23. März 2021 at 17:09
    Es ist doch offensichtlich, dass bei den letzten Wahlen getrickst wurde. Niemals glaube ich, dass die AfD so viele Prozente auf ehrliche Weise verloren hat. Die AfD wird künstlich runtergedrückt, damit die unzufriedenen Bürger erst gar nicht auf die Idee kommen die AfD zu wählen.
    ……………
    Ende Zitat
    _________________________________________________________________-

    Unterschätze den Gruppendruck nicht. Zudem hat auch die AfD kein gutes & einheitliches Bild
    in der Corona „Krise“ abgeliefert. Der m.. E. größte Faktor: Die AfD kommt in der medialen Berichterstattung nicht mehr vor. Wenn doch auschließlich negativ.

    @Der boese Wolf

    Müsste „Kampf im Klassenzimmer“ gewesen sein.

  17. Ich will mal nicht das „Links-Rechts-Hamsterrad“ der parasitären Altlastenparteien hier bemühen, indem wir alle treudoof uns abarbeiten sollen, um nicht zu bemerken was hier wirklich läuft. Vielmehr stelle ich einfach mal fest, dass Haldenzwang einfach nur dummextremistisch ist. Der Kalfaktor hat von Merkel seine Aufgabenstellung erhalten, die hat er devot abgearbeitet und dafür wird er finanziell mit einem Hurenlohn von ihr gestreichelt. Wenn er

  18. Was ich mal noch separat feststellen wollte: Man merkt genau, wann die Schreibkomsomolzen und Systemtrompeten Dienstschluss haben. Da steht von denen … deren Nickname ich hier nicht gesondert mehr erwähnen muss …. nämlich kein einziger Kommentar mehr hier. Also die legen in ihrem Propaganda-Job schon Wert auf einen regelmäßigen Feierabend.

  19. # lorbas 23. März 2021 at 17:44

    Die „CDU“ kann in Zukunft nur noch als Blockpartei innerhalb der Nationalen Front der DDR überleben. Schon seit Jahren versucht man sich unter Merkels Führung in diesem Kontext an die SED ranzuwanzen.

    Wenn man mal an solche Aktionen zurückdenkt:
    https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/5de178e8-0001-0005-0000-000000111938_w460_r1.369047619047619_fpx65.87_fpy44.95.jpg
    https://img.morgenpost.de/img/politik/crop100097506/4077651880-w1200-cv16_9-q85/136883.jpg

    … dann kann man sich heute nur noch schwerst vorstellen, dass das mal von der nunmehr kommunistischen CDU kam. Wie konnten die nur so ihren Kompass verlieren? Politischer Rinderwahnsinn?

  20. Goldfischteich 23. März 2021 at 17:41

    „Nein, unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger die AfD vor.“

    AfD ist eine Partei und keine Eigenschaft. Genau dann, wenn irgendein Durchschnittsmichel sagt, die AfD sei „rechtsextremistisch“, genau dann frage ich, was er unter „rechtsextremistisch“ versteht. Falls überhaupt, kommt dann irgendetwas mit „Nazi“ u.ä. und dann beweise ich ihm, dass Nationalsozialisten LINKS waren bzw. sind, falls es echte neben denen vom „VS“ installierten überhaupt noch geben sollte.

    Sollte tatsächlich irgendjemand sagen, „rechtsextremistisch“ bedeutet extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links, dann kann man dem sogar zustimmen.

  21. Der boese Wolf 23. März 2021 at 17:53
    Unter einer rechtsextremistischen Partei stellen sich sehr viele Bürger die AfD vor. Das sind Bürger, die Du nicht persönlich kennst. Die paar, die Du erreichst, weil sie Dir offen mitteilen, daß sie die AfD für rechtsextremistisch und undemokratisch halten, und mit denen Du dann noch diskutieren, ihnen gar was Erhellendes vermitteln kannst, sind einige wenige. Die vielen derjenigen, die indoktriniert sind gegen die AfD, erreichst Du nicht. Es sind Millionen.

  22. Wenn der Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung Opposition verfolgt und diskreditiert, stimmt vieles nicht mehr. Denkt doch mal nach. Warum wird das getan? Welche Ziele verfolgt der VS?

  23. Das Hauptverfahren ist abzuwarten. Auf eine Wahlentscheidung hat ein derartiger Vorgang kaum Einfluss. Eine Partei zu wählen oder auch nicht hat andere Entscheidungsgrundlagen. Gewählt werden an erster Stelle Personen, denen man vertraut, wie man bei den letzten beiden Wahlen sehen konnte. Parteiprogramme liest ohnehin fast niemand. Daran muss die AfD noch arbeiten. Ein echtes Zugpferd kann ich bei ihr bisher nicht erkennen. Ein Mann vom Typ Kennedy mit Charisma – das wärs.

  24. Dr Mann muss unter seinem Anzug ein starkes Korsett tragen,
    sonst würde er garantiert zusamen brechen, weil er kein Rückgrat hat.

  25. @ Goldfischteich 23. März 2021 at 17:41

    Nein, unter „rechtsextremistisch“ stellt sich der Durchschnittsbürger die AfD vor. Das bekommt er täglich von den Medien direkt und indirekt vermittelt.

    Ja, er stellt sich vor, die AfD wären in Wirklichkeit solche Gruselgestalten.

    Sie sehen zwar nicht so aus, sie reden auch nicht so und es steht auch nichts Entsprechendes im Parteiprogramm. Aber das ist alles nur Tarnung. Selbst dem größten Blödian ist klar, dass Nazis keine Nazi-Partei gründen können. Deshalb denkt er, sie gründen sie eine Tarnorganisation, und das ist die AfD. Und er ist so schlau und merkt das.

    Das wird auch so vermittelt. Die Medien suchen doch immer nach kleinsten „Ausrutschern“, mit denen sie die angebliche Tarnung enthüllen. „Er hat Vogelschiss gesagt. Alles klar, Tarnung aufgeflogen!“

    Ich finde, das kommt im Verhalten auch deutlich zum Vorschein.

  26. Goldfischteich 23. März 2021 at 18:08

    „Unter einer rechtsextremistischen Partei stellen sich sehr viele Bürger die AfD vor.“

    Es geht primär nicht darum WER, sondern WAS „rechstextremistisch“ sein soll. Daraus ergibt sich die Antwort nach dem WER automatisch.

    „Die paar, die Du erreichst, „

    Die paar, die ich erreiche, sind besser als gar keine und einige davon werden zu Multiplikatoren.
    Es geht auch nicht darum, dass ausschließlich ich die Frage nach der Definition stelle. Das könnten und müssen alle Aufrechten tun. Insbesondere die AfD. Die könnte auch eine schlüssige Definition präsentieren, was unter „rechts“ und somit auch unter extrem rechts zu verstehen ist Stattdessen praktiziert ein Meuthen Distanzeritis, anstatt z.B. seine Interviewer nach der Definition zu fragen. Der weiß offensichtlich gar nicht, wovor er sich distanziert.

    Im Übrigen war auch Haldenwang selbst nicht in der Lage anzugeben, was er denn unter „rechtsextremistisch“ versteht.

  27. Vor den nächsten Wahlen hören wir bestimmt wieder was von diesem kriminellen Verfassungsschutz.

  28. Also sicherheitshalber, weil das etwas missverständlich klingen könnte.

    Ich meine natürlich nicht, dass das im Verhalten der AfD-ler deutlich zum Vorschein kommt, und ich selber glaube den Quatsch mit der Tarnorganisation selbstverständlich auch nicht. Es kommt nur im Verhalten vieler Durchschnittsbürger zum Vorschein, dass er das so sieht.

  29. Nuada 23. März 2021 at 18:25

    „Ja, er stellt sich vor, die AfD wären in Wirklichkeit solche Gruselgestalten.“

    Welche Gruselgestalten? Nationalsozialisten? Die waren links.

  30. Nuada 23. März 2021 at 18:29

    „Es kommt nur im Verhalten vieler Durchschnittsbürger zum Vorschein, dass er das so sieht.“

    Das ist das Ergebnins jahrzehnterlanger Propaganda & Dressur. Die AfD unternimmt aber kaum bis nichts dagegen – außer – übers rechte Stöckchen springen.

  31. lorbas
    Klar ist der in der CDU, sonst hätte er den Job ja nicht bekommen;
    CDU steht heute nur noch für Korruption und Vetternwirtschaft;
    selbst „Saubermann“ Laschet ist nicht ganz sauber, ist ähnlich so wie bei den Spahns,
    Laschets Sohn hat für die Hemdenfirma van Laack gearbeitet, welche auch Masken hergestellt und an NRW Behörden verkauft hat, wenn ich mich recht erinnere
    w.focus.de/politik/deutschland/nebuloese-masken-bestellung-im-van-laack-eklat-droht-laschet-schon-wieder-aerger

  32. Erstaunlich wie die FDP bei den Landtagswahlen zugelegt hat. Da ist große Wählerwanderung von der AFD.
    Man merkt hier hilft die Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz.
    Und genau das war das Ziel. Wenn man mit den Bürgern spricht, so zeigen die sich ratlos, was sie wählen sollen. Viele sind angefressen von CDU, SPD, Grüne.
    Dadurch wird FDP gewählt.

  33. Irminsul 23. März 2021 at 17:52

    # lorbas 23. März 2021 at 17:44

    … CDU kam. Wie konnten die nur so ihren Kompass verlieren? Politischer Rinderwahnsinn?

    Logische Konsequenz: Die Bundeskanzlerin war im Verband der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und ist Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen.

    https://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm

    “Sie gehörte zur Kampfreserve der SED”

    Die Vita der deutschen Kanzlerin Angela Merkel belege, dass sie eine „hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“ gewesen sei. Dies äußerte der Vorsitzende der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, gegenüber dem [1] Hamburger Abendblatt. “Sie gehörte zur Kampfreserve der SED“, führte Lafontaine für die umsatzstärkere Samstagsausgabe der Hanseatischen Tageszeitung aus. Frau Merkel habe besondere Vorteile in der seinerzeitigen DDR genossen, die andere nicht hatten und habe an einer Akademie studieren dürfen, die nur so genannten Linientreuen vorbehalten war. Merkel habe sowohl in die Bundesrepublik als auch ins Ausland reisen dürfen. Er kritisierte weiter, dass die Debatte über die DDR-Vergangenheit heuchlerisch sei, da sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt hätten und so täten, als wäre nichts gewesen. Wenn Merkel also mit dem Finger auf andere zeige, würden viele Finger auf sie zurück zeigen.

    Anhand einiger Reaktionen war zu beobachten, dass die Offenheit Lafontaines in der Tat vielen Deutschen aus dem Herzen sprach. Das Totschweigen des Lebenslaufs einer Kanzlerin sei einer vernünftig organisierten Demokratie keinesfalls zuträglich, sondern lasse eher Abgründe vermuten. Als “FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda” sei sie auf freiwilliger Basis eine der fanatistischen Verfechter des SED-Regimes gewesen.

  34. …ich gebe die Antwort auf den letzten Satz des Artikels:

    der normale Bürger befasst sich nicht mit gerichtlichen Auseinandersetzungen!

    Für ihn ist und bleibt die AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“! Denn wo Rauch ist da ist bekanntlich auch Feuer…

    Punkt.

  35. 50 Milliarden Rückstellung im Haushalt nur für illegale Migranten——und die Straßen verfallen immer mehr………
    Und wer thematiisert das im bunten Tag?
    Nein, nicht die AfD, sondern Laber Lindner, frisch geföhnt.

  36. Bayrischer Freigeist 23. März 2021 at 18:37

    „Erstaunlich wie die FDP bei den Landtagswahlen zugelegt hat. Da ist große Wählerwanderung von der AFD.“

    Woher will man das wissen? Sind nicht die meisten ehemaligen AfD-Wähler zu Nichtwählern geworden, weil 1. Meuthen ein Appeaser ist und 2. die AfD im größten Betrug aller Zeiten keine klares eindeutiges Profil gezeigt hat? Der, den man als Erstes als „rechtsextremistisch“ einstuft, kann lt. Umfragen seine Ergebnisse vom letzten Wahlergebnis halten. Trotz „VS“.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

  37. zarizyn 23. März 2021 at 18:41
    50 Milliarden Rückstellung im Haushalt nur für illegale Migranten——und die Straßen verfallen immer mehr………
    Und wer thematiisert das im bunten Tag?
    Nein, nicht die AfD, sondern Laber Lindner, frisch geföhnt.

    ……………………………………………….

    Natürlich wird dies von der AfD thematisiert, nur bekommt sie eben dafür keine weitreichende Plattform. Lindner darf als Felix-Krull, nahezu täglich seine Statements in der Tagesschau verbreiten oder sich am Abend in die Talkshow setzen. Die AfD wird komplett totgeschwiegen.
    Hier schraub der ÖRR ganz klar an einer neuen Regierung aus Grüne-SPD-FDP, weil sie um die Schwäche der Linken wissen. Deshalb wird Lindner den nützlichen (weil harmlosen) Idioten spielen und mit Rot-Grün ins Bett springen.

    Bärbock wird Kanzlerin, Scholz Vizekanzler und Lindner Wirtschaftsminister. Wahrscheinlich wird dann sogar Özdemir Innenminister. Kannste dir alles nicht mehr ausdenken…

  38. @Goldfischteich: Der Durchschnittsbürger kann sich unter rechtsextrem gar nichts oder nicht viel vorstellen. Er/sie/es plappert nach, was Medien und andere Spinner von sich geben. Auch wenn diese Durchschnittsbürger in der Regel die Pubertät hinter sich haben, physich, ist der Geist nicht mitgewachsen. Das Dazugehören und die Angst, anzuecken, abgewiesen oder zurckgewiesen und bestraft zu werden, sitzt so tief, dass sie sich lebenslang im Mitläufermodis befinden. Der Durchschnittsbürger ist auch nur gerade einmal unterster Durchschnitt, da sollte nicht allzu viel verlangt oder gar vorausgesetzt werden. Differenzieren ist schon gar nicht drin, das übersteigt die Möglichkeiten ganz erheblich, zumal dies auf einer Auseinandersetzung mit einem Thema oder eine Gruppe voraussetzt. Das könnte u. U. zu nicht gewollten und nicht verkraftbaren Einsichten, auch über sich selbst, führen, darum wird dies erfolgreich vermieden.

    Zum Thema Haldenwang. Ob er dies allein entschieden hat, oder nicht, lassen wir einmal dahingestellt. Ein Sieg für die AfD ist dies nicht. Ob VS oder die Blockparteien, es wird zu einem weiteren Schlag ausgeholt. Nicht nur, weil sich die Parteien im Wahlkrampfmodus befinden. Am Ende gipfelt die Hexenjagd auf einem Verbot.

  39. zarizyn 23. März 2021 at 18:41

    50 Milliarden Rückstellung im Haushalt nur für illegale Migranten

    Waaaaaas, nur 50 Milliarden ❓

    Die „armen“ Menschen. Wo kann ich spenden?

    Sollen doch noch mehr Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen.
    Sollen doch noch mehr Straßen, Schulen, Park, Schwimmbäder, Bibliotheken verkommen, geschlossen werden.
    Sollen doch die Steuern und Abgaben noch weiter steigen und dem Normalverdiener die Luft zum Atmen abschnüren.
    Sollen doch noch mehr Firmen abwandern oder Pleite gehen.
    Sollen doch noch mehr Obdachlose auf den Straßen betteln.

  40. Festnahmen bei Razzia in Bremen – Polizisten unter Verdacht

    Schon im Februar 2021 seien in diesem Zusammenhang Waffen, Geld und Drogen sichergestellt worden.

    Ein Teil der Ermittlungen befasse sich außerdem mit Clankriminalität

    https://www.aachener-zeitung.de/panorama/festnahmen-bei-razzia-in-bremen-polizisten-unter-verdacht_aid-56872433

    Wir brauchen dringend mehr Polizisten mit Migrationshintergrund internationaler Geschichte, das ist gut für die Integration und schlecht für Clans und Parallelgeselschaften! Am besten noch eine Quote wie in Berlin, das dürften dann in Bremen 40 – 50 % sein.

    Es ist ja jetzt schon so, dass bei Razzien im Clan-Milieu 500 Polizisten im Einsatz sind und dutzende von Döner-Läden, Sisha-Bars, Moschee-Vereine, „Kultur-Zentren“ usw. durchsucht werden. Das ganze wird ein halbes Jahr oder länger akribisch vorbereitet und man rechnet fest damit, endlich die ganz großen Fische in Sachen organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Terrorismus-Finanzierung usw. zu heben.

    Und was passiert dann? 3 vorübergehende Festnahmen wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Angestellten und/oder Sozialbetrug. Ansonsten plötzlich alle Personen und Beweise zu den schweren Verbrechen verschwunden, Zeugen können sich an nichts mehr erinnern etc. Und nach einem Telefonat der Verdächtigen mit ihren Top-Anwälten gibt die Staatsanwaltschaft klein bei und stellt das Verfahren ein.

  41. Mit der Corona-Impfung impft man eigentlich alle Merkelwähler vom Markt. So schlecht ist das gar nicht. Eigentlich sollten wir hier massiv Werbung für die Corona-Impfung machen.

  42. @ Der boese Wolf 23. März 2021 at 18:32:

    Welche Gruselgestalten? Nationalsozialisten?

    Ja, vermutlich. Wobei die Allermeisten (oder mittlerweile eigentlich alle) zu jung sind, um echte Erinnerungen an die Nationalsozialisten zu haben, sodass es sich eher um irgendwelche Hinrgespinste handeln dürfte.

    Die waren links.

    Nein, das waren sie natürlich nicht. Sie saßen rechts außen im Parlament der Weimarer Republik.
    Und sie waren auch nicht wirklich für Willkommenskultur und Diversity, für Antirassismus, Genderideologie und die Abgabe nationaler Kompetenzen an supranationale Organisationen.

    Diese Begriffe sind nicht nur vollkommen sinnfrei, sie sind darüber hinaus Denkverhinderer, weil es ganz einfach ist, zu sagen „Das ist rechts, das passt mir nicht“ oder auch „Das ist links, das passt mir nicht“. Es ist eine gute geistige Übung, die Verwendung dieser Begriffe bewusst zu vermeiden und das, was man sagen will, anders auszudrücken.

  43. Was hat denn die FDP im letzten Jahr geleistet? Von den Grünen war noch weniger zu hören. Nur die AfD ist wählbar. Alles andere sind Blockparteien wie in der DDR.

  44. Keine Strafe?
    Verbotsirrtum?
    Der Hausjuristen in Kurzarbeit oder Quarantäne geschickt?

    Als Heini Halden-Wanger hier in der – fiktiven – Nachbarschaft die dralle Anna Frech-Dachs über längere Zeit widerrechtlich beobachtet und in der Spelunke damit geprahlt hat, hat der Heini vom Richter ordentlich auf die Lichter bekommen.

  45. Haldenwang übt kein Rechtsmittelverzicht. Er übt einen Blamageverzicht! Das Merkelkind von SPD und Grünen Gnaden Haldenwang stinkt nach Stasi. Deren Spezialität bestand darin, politische Gegner zu zersetzen. Unglaublich, was in Deutschland der Gegenwart möglich ist.

  46. Ich will euch an der Stelle mal eindrucksvoll demonstrieren, was für eine Lügendrecksstasiseite Twitter ist ….

    Unfassbar, was wirklich passiert ist und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Lest selbst:
    https://trauer.lokalkompass.de/traueranzeige/rudolf-frank-1964

    Bei Lügendrecksstasiseitetwitter haben Stasi-Leute das gelöscht: https://twitter.com/DieBenar/status/1371776035046502402 (Da ist gleich der ganze Account gelöscht worden!)

    Und hier seht ihr, was genau Lügendrecksstasiseitetwitter da gelöscht hat: https://web.archive.org/web/20210316105119/https://twitter.com/DieBenar/status/1371776035046502402

    Es wird Zeit, dass Donald Trump seine zensrurfreie SocialMedie-Plattform eröffnet!

  47. Wenn 1 von 10.000 Menschen an Corona stirbt, wird ein ganzes Land dicht gemacht.

    Warum stoppt man nicht das „Impfprogramm“, wenn 1 von 10.000 an der Impfung stirbt?

    Lateinisch: Astra ze neca
    Deutsch: Sterne töten

  48. Nuada 23. März 2021 at 19:19

    „Nein, das waren sie natürlich nicht. Sie saßen rechts außen im Parlament der Weimarer Republik.“

    Die Sitzposition hat mit der Gesinnung primär nichts zu tun. Nationalsozialismus hat mit Sozialismus DAS linke Hauptmerkmal schlechthin. Außerdem bezeichneten sie sich selbst als links:

    „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock” (Joseph Goebbels, „Der Angriff“ vom 6.12.1931. Gerard Radnitzky, Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten, Seite 162)

    “Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” Adolf Eichmann

    „Wir sind Sozialisten und Feinde,Todfeinde des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Bewertung von Personen nach Wohlstand und Geld anstatt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen abzuschaffen!“ (Hitler 1927).

    Linke wissen es natürlich besser …

    „Es ist eine gute geistige Übung, die Verwendung dieser Begriffe bewusst zu vermeiden und das, was man sagen will, anders auszudrücken.“

    Nur blöd, wenn sich der Gegner nicht daran hält und die rechten Kampfbegriffe weiter recht erfolgreich einsetzt. Da wäre es eigentlich angesagt, dem Gegner die Waffe abzunehmen und zu fragen, was die Begriffe bedeuten sollen. Dabei kann der Gegner nur verlieren: Entweder antwortet er gar nicht oder falsch, z.B. dass Sozialisten rechts wären, wenn sie nur nationale statt internationale Sozialisten sind. Die Zitate o.g. Nazigrößen kennen rotgrüne Linke sowieso nicht.

  49. UAW244 23. März 2021 at 18:53

    Bärbock wird Kanzlerin, Scholz Vizekanzler und Lindner Wirtschaftsminister. Wahrscheinlich wird dann sogar Özdemir Innenminister.

    ——————————————-

    Özdemir wird Aussenminister, damit er Bonusmeilen sammeln kann …

  50. Rechtspopulist 23. März 2021 at 19:14
    Festnahmen bei Razzia in Bremen – Polizisten unter Verdacht
    Schon im Februar 2021 seien in diesem Zusammenhang Waffen, Geld und Drogen sichergestellt worden.
    Ein Teil der Ermittlungen befasse sich außerdem mit Clankriminalität
    https://www.aachener-zeitung.de/panorama/festnahmen-bei-razzia-in-bremen-polizisten-unter-verdacht_aid-56872433
    […]

    Dass die „Großfamilien™“ den Initiativen der Länder und des Bundes nach mehr Migranten bei Polizei und Bundespolizei wohlwollend beistehen, dürfte irdische Gründe haben.
    Interessanterweise zeigte vor allem die Berliner Polizei einen äußerst merkwürdigen Eifer, gegen die letzten verbliebenen Chapter der deutschen Hells Angel vorzugehen, die wiederum die letzten Konkurrenten der „Clans“ waren.

  51. #Nuada 23. März 2021 at 19:19

    Deine Version von „Die Nazis waren Rechte“ ist hier fast 80 Jahre lang verbreitet worden. Sie ist falsch! … und es ist vollkommen egal, wo im Parlament die gesessen haben. Es gab rote und braune Nazis … und im Kern waren sie alle Links. Du wirst uns doch nicht ernsthaft hier erzählen wollen, dass eine Partei, die NationalSOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITERPARTEI hieß, keine linke Partei war. Die NSDAP hat nachweislich gegen die Bourgeosie und das Großbürgertum gekämpft, das machen nur Linke. Mehr muss man dazu nicht sagen. Höre dir dazu nur mal die Rede von AH vor den Arbeitern der Borsig-Lokmotivwerke am 10. Dezember 1940 an: https://commons.wikimannia.org/File:Hitler_Rede_am_10._Dezember_1940.pdf

    PS.: Ich will hier mit der Verlinkung zu dieser AH-Rede keine Werbung für diese Leute machen. Ausdrücklich will ich verhindern, dass durch deinen Kommentar ein Bild von diesen Leuten entsteht und unerfahrene Menschen solchen Rattenfängern dadurch wieder auf den Leim gehen. Linke sind die Pest, egal ob rot-, braun oder grüngefärbt!

  52. „Die Vergangenheit hat die Eigenschaft, sich an der Gegenwart zu rächen!“

    Diesen Satz des britischen Schriftstellers Anthony Price habe ich vor Jahrzehnten verinnerlicht und immer wieder bestätigt gefunden. Wer nicht glaubt, dass die alten Stasistrukturen noch heute Macht ausüben, möge bspw. die Tätigkeit der Frau Anetta Kahane beachten, die bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine maßgebliche Rolle spielt.

    Über Frau Kahane, die Stasi und die Förderung arabischer Terroristen gegen Israel ist in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) am 11.10.2019 ein recht interessanter Artikel veröffentlicht worden. Weder Frau Knobloch noch Herr Schuster haben sich je dazu geäußert. Allerdings weiß ich, dass die genannten Figuren Knobloch und Schuster alles andere als repräsentativ sind.

  53. Staatsversagen und Politikversagen – ein Land am scheitern (der Oster-LOCKDOWN!)

    https://www.youtube.com/watch?v=biMvdQl5Kfs

    —————————————————————————
    Politikversagen nicht, denn die AfD funktioniert ja noch gut. Regierungsversagen stimmt eher. Alle aus der Regierung sind kriminell.

  54. @DFens 23. März 2021 at 19:53

    Stasi und SED sind wieder an alle Schaltstellen der Macht gelangt. Heute beherrschen die wieder ein Land. Aber viele Bürger sind dafür. Meist aus dem Westen und kennen keinen Sozialismus und auch keine Methoden der Kommunisten. Methoden der Kommunisten sind ähnlich wie bei den Nationalsozialisten.

  55. @Irminsul 23. März 2021 at 19:50

    Heute gibt es rote und grüne Faschisten. Adolf und seine Partei waren ganz sicher links. Was bedeutet denn das A in NSDAP?

  56. @ Irminsul 23. März 2021 at 19:50:

    ich möchte das Thema beenden, ich komme mir lächerlich dabei vor. Die Frage, ob die Nationalsozialisten rechts oder links waren, ist ungefähr so sinnvoll wie die Frage, ob sie blablubb oder blublabb waren, und lässt sich genauso wenig klären.

  57. Zum Thema NSDAP und Rechts. Meine Empfehlung: Reden Hitlers über Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie Kapitalismus anhören. Ganze Passagen kann man auf heutigen Parteitagen der Linken und Grünen völlig unverändert bringen. Wenn die nicht über die Autorenschaft informiert werden, würde man dort stehende Ovationen ernten. Weiter: Die fähigen Historiker Arnulf Baring und Götz Aly haben bereits in den 1970-ern mit wissenschaftlichen Methoden die Linksverortung der NSDAP festgenagelt. Auch interessant, wie die SED nach der Gründung 1946 auf Wahlplakaten argumentierte:

    „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann! […] Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED bieten.“

    Klartext: Die Linken fanden den Hitler eigentlich richtig Knorke. Sie meinten jedoch, dass man sein Programm nur richtig umsetzen müsse. Ein in Deutschland völlig unbekannter, weil totgeschwiegener Fakt! 75 Jahre Gehirnwäsche!

    Hinweis zur Quelle in Bezug auf das Privat-Archiv von Erhart Neubert im verlinkten Artikel unten. Erhart Neubert hat das Material vor vielen Jahren exklusiv aus meinem persönlichen Privatarchiv erhalten und übernommen.

    https://www.jugendopposition.de/151809?gallery=145341&transcription=1

  58. OT
    mal was ganz anderes— Schei** Kälte
    was ist denn jetzt mit dem Klimawandel und der Erderwärmung?
    Davon merke ich gar nichts.
    Frieren ist angesagt.
    Ich will sofort Sonne und Wärme.
    Jeden Tag wird uns eingbläut, das überall sich das Klima wandelt und die Gletscher schmelzen und die Eisbären verhungern.Wegen der „Hitze“. Von der ich nichts spüre. Hier in Norddeutschland.
    Im Gegenteil, die Heizung läuft 24/7.
    Sollte die ganze Klimawandel Story etwa von vorne bis hinten frei erfunden, also „getürkt“ sein?

  59. Der Grund dafür, dass der Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts beim OVG eingelegt hat, scheint einfach: Haldenwang musste davon ausgehen, dass eine Beschwerde keinen Erfolg haben würde.

    Seinerzeit ist die Merkel-Marionette Haldenwang eigens zu dem Zweck installiert worden, die AfD als derzeit einzige tatsächliche Oppositionspartei zu zersetzen, ein Vorhaben, das mit dem rechtschaffenen Vorgänger Maaßen bekanntlich nicht zu machen gewesen wäre. Zwar ist die oben genannte Entscheidung des Kölner OVG ein Sieg und der Verzicht des Genannten auf Rechtsmittel folgerichtig. Wir sollten aber nicht davon ausgehen, daß damit die Schlacht gegen eine politisch hochkorrupte Behörde, deren Bezeichnung suggeriert, daß sie die Verfassung schützen wolle, während sie sich dabei aber immer mehr in Richtung einer Stasi 2.0 bewegt, schon geschlagen wäre.

    Ich denke nicht, daß Haldenwang klein bei gegeben hat. Was wir hier haben, ist im Grunde nichts anderes als ein den gegenwärtigen Notwendigkeiten gehorchender taktischer Rückzug, bis zu einer neuen Gelegenheit, entsprechend tätig werden zu können, denn das Ziel, das Verbot der AfD erwirken zu können, ist damit nicht aufgegeben. Soweit mir bekannt, läuft die Anwerbung von V-Leuten (Stasi: IMs) und die entsprechende Infiltrierung mit „szenetypisch“ agierenden Maulwürfen längst, auch ohne das man dazu die Partei offiziell als „beobachtet“ deklarieren muß. Man maß von Merkels Strohpuppe Haldenwang und seinen (ihren!) Kumpanen ganz gewiß nicht erwarten, daß sie sich an etwas halten, was man in besseren Zeiten noch als „Recht und Gesetz“ bezeichnet hat.

    Diese Leute müssen weiterhin enttarnt und mit dem Mittel öffentlicher Pranger „steckbriefartig“ unter Nennung von Art der Wühltätigkeit, Namen und Adresse und wenn möglich mit Konterfei versehen, entlarvt werden. Hier muß angesetzt werden, will man der Plage schließlich Herr werden.

  60. zarizyn 23. März 2021 at 20:13
    OT
    mal was ganz anderes— Schei** Kälte
    was ist denn jetzt mit dem Klimawandel und der Erderwärmung?
    Davon merke ich gar nichts.
    Frieren ist angesagt.
    Ich will sofort Sonne und Wärme.
    Jeden Tag wird uns eingbläut, das überall sich das Klima wandelt und die Gletscher schmelzen und die Eisbären verhungern.Wegen der „Hitze“. Von der ich nichts spüre. Hier in Norddeutschland.
    Im Gegenteil, die Heizung läuft 24/7.
    Sollte die ganze Klimawandel Story etwa von vorne bis hinten frei erfunden, also „getürkt“ sein?

    Als vor Jahren über den „Klimawandel“ noch in Zeiten vor der Zensur beim Forum von „Spiegel-Online“ offen diskutiert werden konnte, lautete die Standard-Antwort der Klima-Apologeten auf solche Fragen, dass „durch Erderwärmung verursachter Klimawandel nicht bedeutet, dass es überall wärmer wird“
    Also es gibt eine Art der Beliebigkeit, sich den Klimawandel so hinzubiegen dass es argumentativ immer passt.

  61. Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.

    © Erich Limpach (1899 – 1965)

  62. Nuada 23. März 2021 at 20:08

    „ich möchte das Thema beenden, ich komme mir lächerlich dabei vor. Die Frage, ob die Nationalsozialisten rechts oder links waren, ist ungefähr so sinnvoll wie die Frage, ob sie blablubb oder blublabb waren, und lässt sich genauso wenig klären.“

    Lächerlich ist gebrachte Vergleich.

  63. @zarizyn 23. März 2021 at 20:13

    Klimawandel ist quatsch. Früher war es um diese Zeit im März warm. Man konnte mit T-Shirt rausgehen. Doch es ist immer noch kalt.

  64. # Nuada 23. März 2021 at 20:08
    Zitat: „ich möchte das Thema beenden, ich komme mir lächerlich dabei vor. Die Frage, ob die Nationalsozialisten rechts oder links waren, ist ungefähr so sinnvoll wie die Frage, ob sie blablubb oder blublabb waren, und lässt sich genauso wenig klären.“

    Ich finde das schon etwas fragwürdig, wie Sie sich hier aus der Diskussion zurückziehen wollen. Sie setzen etwas in die Welt und wenn Ihnen das widerlegt wird, möchten Sie nicht mehr darüber reden. Das ist kein männliches Verhalten.

    Und ein „lässt sich genauso wenig klären“ gibt es bei diesem Thema nicht. Das wurde 80 Jahre lang durchleuchtet und von damals noch Lebenden belegt. Da gibt es nichts „Ungeklärtes“ mehr. Es gibt dazu genügend Lese- und Filmmaterial, dass jedwedes „ässt sich genauso wenig klären“ ad absurdum führt. Der geschulte PI-Leser allerdings weiß genau, worum es hier geht: Der ordinäre Linke will den über 80 Jahre fehlinformierten Bürger auch weiterhin belügen und damit verheimlichen, dass Nazis waschechte Linke waren. Und genau dabei haben wir Sie hier erwischt. Ihre „Flucht“ aus der Diskussion belegt eindrucksvoll, wir Recht wir doch haben. Schluss mit der Geschichtsklitterung und den Fehlinformationen der deutschen Deutschen. Die Wahrheit muss auf den Tisch! 80 Jahre Halbwahrheiten und Lügen waren genug. Wir haben von den Linken die Nase gestrichen voll und wollen nicht, dass die braunen Nazis, die durch die roten Nazis ersetzt wurden, nun durch die grünen Nazis ersetzt werden. Deutschland Nazifrei! …. bedeutet Beendigung des Linksrucks hier in diesem Land.

  65. Der boese Wolf 23. März 2021 at 20:30

    Ich gebe zu, diesen Terminus kannte ich noch nicht. Hochinteressant! Danke!

  66. @ Ben Shalom 23. März 2021 at 17:14
    Wer abrutscht, der darf nochmal…
    Aber nur beim knutschen.

  67. Nuada 23. März 2021 at 19:19

    Und sie waren auch nicht wirklich für Willkommenskultur und Diversity, für Antirassismus, Genderideologie und die Abgabe nationaler Kompetenzen an supranationale Organisationen.

    Diese Begriffe sind nicht nur vollkommen sinnfrei, sie sind darüber hinaus Denkverhinderer, weil es ganz einfach ist, zu sagen „Das ist rechts, das passt mir nicht“ oder auch „Das ist links, das passt mir nicht“. Es ist eine gute geistige Übung, die Verwendung dieser Begriffe bewusst zu vermeiden und das, was man sagen will, anders auszudrücken.

    Naja, „divers“, genderideologisch und willkommenskulturbesoffen waren die Linken um Mao Tse Tung, um Fidel Castro und Ernesto Guevara und um Stalin auch nicht gerade, im Gegenteil, zum Beispiel Schwule hatten in diesen, definitiv linken, Diktaturen überhaupt nichts zu lachen.
    Ebensowenig illegale Einwanderer und Verbrecher, Täterschutz und Illegalenvollversorgung aus Gründen des „Antirassismus“ waren für diese Linken Fremdworte.

    Man kann ausserdem hergehen und das heutige Neusprech in die Historie einbringen.

    Adolf zum Beispiel war sehr wohl ein Freund der „Abgabe von Regierungskompetenzen an supranationale Organisationen“, nämlich dann, wenn eroberte Völker von Gross-Berlin aus regiert wurden, wie es Adolfs Pläne für eine EU…ääähhhh…für ein geeintes Europa vorsahen.

    Und nö, das ist kein Suhlen im Schuldkult, das ist ein Weg, den Verbrechern von heute den Platz zuzuweisen, der ihnen gebührt, nicht „deutsche“ Verbrechen werden überhöht, andere Verbrechen werden lediglich nicht mehr kleingemacht.

  68. Die Linke, auch LSDNAP (Linkeste Sozialistische Deutsche Nicht Arbeiter-Partei) ist wie die NSDAP eine Badepartei. Baden gehen mit diesen Figuren ist ein Abenteuer. Wenn es warm ist, steht einem schnell das kühle Wasser bis zum Hals. Chefbademeister waren Gregor Lafontaine und Oskar Gysi. Linke wie Mao. Pol Pot, Fidel Castro, Joseph Stalin sowie Goebbels & Co. sind wie Nachbarn, von denen man sich jederzeit Rasenmäher ausleihen kann.

    Die Linke ist – genau wie die SPD und Grüne (mittlerweile auch die Union) – eine Partei, die jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland bei mindestens einer Bundestagswahl gewählt haben muss, um in der deutschen Gesellschaft anerkannt zu sein. Letzteres ist zwar völlig schwachsinnig, aber leider die Realität. Lange Zeit war es das einzige Ziel der Linken, nach der Machtübernahme ganz Deutschland rot anzumalen. Inzwischen hat sich die Partei jedoch weiterentwickelt und hat im Portfolio der verwendeten Farben auch die Farbe Grün entdeckt. Moderne Linke fahren sogar Porsche und freuen sich, dass sie als Wessi nie einen Trabi fahren mussten. Weiter:

    Die Linke kann noch so oft behaupten, dass die schöne alte SED-Tradition der Petzberichte nicht fortgeführt würde, sie wird sehr wohl! Mitglied der Linken kann z.B. nur werden, wer nicht nur IM sondern ein fleißiger IM war, ausweislich der Stasi-Akten eine ordentliche Menge Petzberichte geschrieben hat. Diejenigen, die weniger als 100 solcher Berichte geschrieben haben, werden gleich zur SPD oder den Grünen (also auch zur CDU/CSU) durchgereicht. Die Anwärter mit über 100 Petzberichten werden als Kandidaten eingestellt, müssen sich aber erst noch im Parteibetrieb beweisen, indem sie weiter Leute verpfeifen. Mit über 200 Berichten ist man ab dem Eintrittstag ordentliches Mitglied, über 500 Berichte qualifizieren das Mitglied für die gehobene Laufbahn, mehr als 1.000 für den Vorstand. Wer gar als Rechtsanwalt oppositionelle Mandanten verriet, kann auf der Stelle Vorstands-Vorsitzender werden. Bei Eintritt bekommt jedes Mitglied einen dicken Block mit 250 Blanko-Petzberichten ausgehändigt. Haldenwang freut sich bereits ein Loch in seinen Bauch.

  69. @Irminszul

    Die NSDAP war ungefähr so sozialistisch wie die DDR demokratisch.

    a) Keine Enteignungen. Nicht mal die Arisierungen gingen in den Besitz des Staates.

    b) Die Kirche wurde „überredet“ mitzumachen. Priesterseminare gab es weiterhin.

    c) Es gab in der Sowjetunion Massenmorde, aber _keine_ planmäßigen Ausrottungen.

    Die Nazis haben, wie die „Marxisten“, den Leuten erzählt was sie hören wollten und was sich
    gut anhörte. Wie heute „Linksgroen“: „Flüchtlinge“ Umweltschutz usw..

    Umgesetzt / gehandelt wird dann ___ ganz ___ anders.

    Vor kurzem war Jubiläum. Die zu recht meuternden Kronstädter Matrosen, hatten die Frechheit
    das zu wollen was versprochen wurde, wurden in Massen erschossen

  70. Es spielt doch keine Rolle,
    was dieser oder jener jetzt eingestehen muss…

    Das Ziel ist erreicht, der Staatsfunk hatte seine Dreckkampagne,
    AfD hat Stimmen verloren, nur das zählt.

    Alle Jahre wieder…

  71. Irminsul 23. März 2021 at 19:35
    Lateinisch: Astra ze neca
    Deutsch: Sterne töten
    ——————————————-
    es gibt noch eine Erklärung:
    „Astras“ sind in Indien Dämonen.
    — Astra – Astras —
    Astra ze neca
    ist dann in diesem Sinne ein Tötungsbefehl:
    Astra töte!

  72. Dieser Typ leidet doch an Realitätsverlust und wird nur ferngesteuert aber in der Position kann er wenigstens ein Machtgefühl spüren. Andere Gefühle sind ihm offensichtlich fremd oder unerreicht.

  73. @ Irminsul 23. März 2021 at 20:38

    Ich finde das schon etwas fragwürdig, wie Sie sich hier aus der Diskussion zurückziehen wollen. Sie setzen etwas in die Welt und wenn Ihnen das widerlegt wird, möchten Sie nicht mehr darüber reden. Das ist kein männliches Verhalten.

    Es wäre auch ein bisschen unpassend, wenn ich mich männlich verhalten würde 😉

    Behalten Sie doch einfach Ihre Meinung und gut ist.

  74. Der boese Wolf 23. März 2021 at 16:54
    Geklärt ist leider weiterhin nicht, was „rechtsextremistisch“ genau bedeuten soll. Ohne genaue Definition ist sowohl der Gebrauch als auch der Streit, ob wer auch immer damit bezeichnet werden darf, sinnfrei.

    Danke.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    pro afd fan 23. März 2021 at 17:20
    Ben Shalom 23. März 2021 at 17:09
    Es ist doch offensichtlich, dass bei den letzten Wahlen getrickst wurde. Niemals glaube ich, dass die AfD so viele Prozente auf ehrliche Weise verloren hat. Die AfD wird künstlich runtergedrückt, damit die unzufriedenen Bürger erst gar nicht auf die Idee kommen die AfD zu wählen.
    Es gibt nur noch eine konservative Partei und das ist die AfD. Deshalb bleibt konservativen Bürgern nur diese Option. Ich glaube auch nicht, dass ehemalige CDU-Wähler nun alle zu der grünen Satanssekte abwandern. Alles getürkt

    Natürlich ist alles getürkt, solagne der Michel mit getürtkten Umfragen sein Silbergeld bekommt, alles gut. Briefwahl ist absolut zuverlässlich 😉

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Im übrigen hat das BVerfG 1954 entschieden, dass es keine „Beamten“ in der BRD gibt. Ohne Beamte kein Rechtsvollzug. Darum immer nach dem Beamtenausweis fragen, der Dienstausweis ist wie ein Stück Kloopapier…

  75. Bayrischer Freigeist 23. März 2021 at 18:37
    Die FDP spricht sich gegen den Lockdown aus und deshalb konnte diese Partei punkten. Ich denke nicht, dass ehemalige AfD-Wähler zur FDP gewandert sind. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund.
    Die Wahlergebnisse der AfD wurden gefälscht.

  76. Pünktlich zur nächsten anstehenden Wahl wird dieses Thema wieder aktuell sein!
    Es hat doch alles funktioniert, wie geplant. Einige Verlustprozente sind bei den letzten Wahlen mit Sicherheit der Veröffentlichung der vorgesehenen Überwachung zuzuschreiben und das wird sich wiederholen. Somit wurde das Ziel erreicht.
    Da die AfD den Fehler gemacht hat, zu versuchen sich anzubiedern, statt auf eine klare und einheitliche Meinung zu setzen, wurde noch weiterer Schaden verursacht.

  77. Ich finde es sehr interessant , dass eine nunmehr nachgewiesene kriminelle Parteiclique wie zum Beispiel die CSU , mit einem ehemaligen Justizminister , nun die Hoheit über ein Bundesamt VS ausübt um damit eine Oppositionspartei mit „ geheimdienstlichen Mittel , zu unterwandern und zu destabilisieren … natürlich „ NUR „ im Sinne der Demokratie / Verfassung !!! Das hat schon etwas von besonderem Geschmäckle und lappt voll in Mafiöse Gefilde !! Wer hätte jemals gedacht , dass das unter einer CDU/CSU mit einer kommunistisch geprägten Kanzlerin möglich werden konnte !
    Also … mir wäre so etwas vor über 30 Jahren nicht einmal im schlimmsten Alptraum eingefallen . Ich hoffe , dass das die CDU/CSU einmal bitter bezahlen muss und zwar mit der Höchststrafe von unter 5 % !!!
    Italien unter Andreotti ist es damals exakt so ergangen ; die DC ist von heute auf morgen abgewählt worden . Ich hoffe, die Deutschen entwickeln auch diese Weisheit !!

  78. Na, schön, er gibt klein bei.

    Aber der Zweck, das Madigmachen einer demokratischen Partei,
    wurde bei vielen potentiellen Wählern erreicht.

    Dafür müßten der/die Verantwortlichen zum Teufel gejagt
    werden.

  79. Noch genügt die Justiz den Anforderungen an eine Demokratie. Angesichts der langen Herrschaft des Merkel-Regimes ist das aber immer eine Frage der Zeit. Sobald dieser Macht-Clique die Ergebnisse von Judikative, Exekutive oder Legislative nicht mehr gefallen, wird personell oder medial nachgearbeitet.

    Siehe Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
    Siehe Auswechselung der Spitze des Verfassungsschutzes

    Bei Richtern, die ja ohnehin schon in Sozi-Zeiten Jahrzehnte vorsortiert worden sind, dauert ein weiterer Umbau oder eine endgültige Anpassung an die Machtstrukturen natürlich wesentlich länger. Aber die arbeiten mit Sicherheit schon daran. In Deutschland ist so etwas O.K. und in Polen wird es aufgebläht und angeprangert.

  80. Die werden nie aufhören
    Das kommt aus den transatlantischen NATO/EU/Soros-Strukturen.

  81. Würde man Merkel in den Hintern treten, würde man dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich den Kiefer brechen.

Comments are closed.