Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.

Die Sachlage, kurz resümiert

In einer sogenannten „Stillhaltezusage“ verpflichtete sich das BfV gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln, eine etwaige Einstufung der Alternative für Deutschland als „Verdachtsfall“ oder einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung meldeten zeitgleich nahezu sämtliche Medien – Mitte dieser Woche – exakt eine solche Beschlusslage des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein ungeheurer politischer Skandal – und nicht zuletzt ein massiver Vertrauensbruch des BfV – also der Exekutive – gegenüber der Dritten Gewalt – der Gerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht Köln äußert in einer Pressemitteilung, dass „alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Geheimdienst, der seine geheimen Informationen, auch seine geheimen Beschlüsse, nicht geheim zu halten imstande ist. Oder, viel schlimmer, diese widerrechtlich und gesetzeswidrig nicht geheim halten will.

Unmittelbar nach diesem offenkundigen Durchstechen sämtlicher relevanten Informationen an Presse und Medien gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und untersagte dem BfV ihr offenkundiges Agieren zum Schaden der Alternative für Deutschland. Das Gericht sparte auch nicht an einer schallenden Ohrfeige für das BfV: „Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört.

„Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ versus „Alternative für Deutschland“

Hier wurde seitens der Exekutive vorsätzlich und offenkundig unsere Demokratie ausgehebelt. Das Gericht ist nicht umsonst sehr deutlich in seiner Pressemitteilung und betont zurecht und unmissverständlich den Grundsatz der Gewaltenteilung – ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Dieses wurde hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz massiv unterlaufen und beschädigt.

Wir dürfen erleben, wie die Judikative der Exekutive in aller Deutlichkeit Einhalt gebietet. Einhalt gebieten muss.

Und an dieser Stelle sind wir nun an einem bedeutsamen Punkt angelangt. Hier wird die absolute Existenznotwendigkeit und -berechtigung der „Alternative für Deutschland“ in unserem Land, in unserem politischen System, als einzige Oppositionspartei gegenüber der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ deutlich vor Augen geführt und bewiesen.

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz der autokratisch agierenden Staatsparteien der „NED“ missachtet vorsätzlich das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, mit dem ausschließlichen Ziel, der einzigen, alleinstehenden und antithetischen Oppositionspartei massiven Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen zuzufügen.

Dieses Tun dient also nicht – und das wird nunmehr für jedermann nachvollziehbar – dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern alleine dem Schutz und dem generellen Machterhalt der seit langem etablierten politischen Parteienstruktur und der daraus rekrutierten Regierungskaste.

Der Verfassungsschutz ist also nur noch ein bloßes Werkzeug einer immer totalitärer in ihrem Wirken erscheinenden politischen Machtclique. Eine demokratische Perversion sondergleichen. Obendrein Schulter an Schulter mit den ebenfalls dienstbar gemachten Medien, denen man auf verborgenen Pfaden kumpelhaft Informationen durchsticht. Und anschließend mit geheuchelter Unschuld beteuert, man habe sich doch offiziell an die Stillhaltezusage gehalten.

Der Staatsapparat wird immer übergriffiger

Fast möchte man „Danke“ sagen für diesen Beweis der offensichtlichen Kumpanei zwischen den etablierten, also saturierten Parteien, dem Verfassungsschutz und den Medien. Und vielen anderen exponierten Institutionen und Organisationen, deren kartellartiger Charakter so gerne als „Zivilgesellschaft“ in unserer modernen und zeitgeistigen Framing-Sprache bezeichnet wird.

Kurzum: Ein übergriffiger Staatsapparat, der sich zunehmend vom Souverän abgrenzt und sich diesem entfremdet – und sich damit über seinen Souverän – dem eigentlichen Rechteträger und -inhaber erhebt.

Ein maßgeblicher Gründungsgedanke der „Alternative für Deutschland“ war es, den feststellbaren Verwüstungen an und in unserer Demokratie und der Demontage unserer nationalstaatlichen Souveränität entgegenzutreten. Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ durch die agierenden „Politikschaffenden“ zu enttarnen und durch beständiges antithetisches Argumentieren zu verhindern.

Nec laudibus, nec timore („Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen“)

Diesen Wahlspruch des Bischofs von Münster, Clemens August von Galen, habe ich den damaligen Gründern der AfD während der Gründungsversammlung ans Herz gelegt und die Mitgründer ermuntert, diesen Wahlspruch immer zu beherzigen. Wir haben keine Furcht vor den Schikanen unserer politischen Gegner und wir schielen auch nicht auf allzu billige Lobhudelei unserer Gefolgschaft. Das Primat des Politischen sollte der Kompass unserer Arbeit sein und nicht das Primat des Persönlichen.

Es war uns damals und ist uns heute vollkommen klar, dass wir für den Kampf um unsere Ziele ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt und schikaniert werden. Doch unbeirrt treten wir nach wie vor für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Vor allem aber für die Freiheit des Bürgers, die Akzeptanz seiner demokratischen Souveränität, für den Respekt vor seiner aktiven politischen Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft und für das christliche Prinzip seines Selbsteigentums als Mensch.

Aus Sicht der Alt-Parteien, also Merkels „Neuer Einheitspartei Deutschlands (NED)“, die aktuell im Zuge der vermeintlichen Corona-Pandemie deutlich aufzeigt, wie ihr Respekt gegenüber dem Bürger einzuordnen ist, mag dies gewissermaßen „radikal“ erscheinen.

Wer erziehen, oktroyieren, zensieren und manipulieren möchte, wer eine „Neue Gesellschaft“ in der „Neuen Normalität“, im Rahmen einer „Weltregierung“ in einer „Neuen Weltordnung“ kreieren und diese mittels eines globalistischen „Great Reset“ gebären möchte, der kann souveränen politisch aktiven Bürgern mit Mitspracheansprüchen und Menschen, die auf ihrem gottgegebenen Selbsteigentum bestehen, wenig abgewinnen, ja, muss diese sogar bis aufs Äußerste bekämpfen.

Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage

Die aktuelle politische Situation ist gerade vor dem Hintergrund des hier besprochenen Vorgangs potentiell grundgefährlich. Nicht nur für die „Alternative für Deutschland“, sondern vor allem für unsere Demokratie und unsere bürgerlich-freiheitliche Selbstbestimmung.

Eines ist für uns als „Alternative für Deutschland“ sicher: Wir müssen und werden weiterhin radikal für den Geist und den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten und gegen die immer offensichtlicher werdenden Totalitarismen unser gegenwärtigen Politik streiten. Und zwar unbeirrt, unbeeindruckt und unerschrocken. Im festen Wissen, dass bereits dieser Ansatz die vehemente Absage an jegliche Gewalt beinhaltet und bedeutet.

Der "Löwe von Münster" - Bischof von Galen.
Der „Löwe von Münster“ – Bischof von Galen.

Ganz so, wie es der Bischof von Galen in seinem Wahlspruch „Nec laudibus, nec timore“ („Nicht Menschenlob. Nicht Menschenfurcht“) intendierte. Er, der sich gegen den national-sozialistischen Totalitarismus stemmte, bedingungslos und furchtlos und eben auch katholisch gewaltlos. Aber auch unerbittlich gegen seine eigenen Glaubensbrüder, wo manche doch in Erwägung zogen, zumindest teilweise mit den totalitären Verbrechern politisch zu kooperieren.

Noch können wir augenscheinlich auf eine der drei Säulen der Gewaltenteilung vertrauen: die Gerichtsbarkeit als „Schiedsrichter“ in der politischen Auseinandersetzung. Spätestens in höchster Instanz ist ein etwaiges Urteil zu akzeptieren. Das entspricht der Parteilinie der „Alternative für Deutschland“. Eben weil wir Demokraten sind. Nebenbei: „Demokraten für Deutschland“, war eine weitere Namensalternative, die ich dem Gründungsgremium seinerzeit vorschlug.

Jetzt heißt es: Erneut und entschlossen die Reihen zu schließen. Es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft, um die zukünftige, selbstbestimmte Freiheit unserer Kinder und Enkel im Nationalstaat der Deutschen.

Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen

An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, etwas in eigener Sache als letzter verbliebener Gründungsvater unserer „Alternative für Deutschland“ hinzuzufügen: Das hier Ge- und Beschriebene ist aus meiner Sicht das politisch einzig zulässige Fazit nach dieser skandalösen Selbst-Enttarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es geht um weit mehr als um die Schieflagen oder Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern. Es geht um unser grundlegendes Selbstverständnis als freies, aufgeklärtes, kultur-identitäres, demokratisches Staatswesen. Es geht in letzter Konsequenz um die Frage, ob der Staat und seine Führung dem Bürger dient – oder umgekehrt.

Es muss uns gelingen, dem zunehmenden Druck des politischen Gegners unter dem immer offensichtlicheren Einsatz auch unlauterer und ungesetzlicher Mittel standzuhalten, denn das – und nur das – entscheidet über die Zukunft unseres Landes.

Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt, unter beflissener Präsentation der eigenen, vermeintlich sauberen Weste mit dem Finger auf einige Andere zu zeigen, so zeigt er damit sein eklatantes Versagen in der politischen Analyse, in der politischen Grundsatzpositionierung und in der strategischen Kommunikation.

Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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102 KOMMENTARE

  1. March 6, 2021
    COVID-19-Impfung bei rund einem Drittel der Alten wirkungslos [Studie aus Deutschland]

    Der derzeit laufende Versuch am lebenden Impfling findet zunehmend seinen Niederschlag in der wissenschaftlichen Literatur.

    Gestern haben wir von einer Studie aus England berichtet, in der das Risiko für über 79jährige Geimpfte an COVID-19 zu erkranken, also genau die Krankheit zu bekommen, gegen die sie eigentlich durch die Impfung geschützt werden sollen, 9 Tage nach der Impfung mit 48% angegeben wurde. Heute berichten wir von einer deutschen Studie, die zeigt, dass bei rund einem Drittel der über 80jährigen eine Impfung vollkommen wirkungslos bleibt.

    https://sciencefiles.org/2021/03/06/covid-19-impfung-bei-rund-einem-drittel-der-alten-wirkungslos-studie-aus-deutschland/

  2. Renner hat mal wieder zu 100% Recht. Wer die Forderungen der AfD-Gegner erfüllt, handelt automatisch gegen die Parteiziele, denn noch niemals haben die Gegner etwas Vorteilhaftes für die AfD gefordert. Es ist auch völlig unsinnig, sich bei der Union einschleimen und in Kürze mitregieren zu wollen. So einen illusionären Quatsch können nur Leute denken, denen politisches Handeln Neuland ist – in einer jungen Partei mögen das ein paar mehr als zuträglich sein.

    Der Chamberlainismus des todguten Herrn Meuthen ist verständlich für seine Einzelperson, als Handlungslinie für einen Parteivorsitzenden ist er denkbar verkehrt. Meuthen muss also weg. Ich halte ihn für einen redlichen Herrn, aber eben für sein Amt nicht geeignet. So etwas soll ja vorkommen.

  3. Die ganze Politik der Kanzlerin denunziert sich selbst. Sie will nur den Lockdown, nicht eine Lösung. Sie hat gesagt, die Pandemie sei zu Ende, wenn alle (7 Mrd.) geimpft seien.

    Hat nicht Spahn im Herbst gesagt, beim jetzigen Wissen kein Lockdown mehr. Was haben wir jetzt?

  4. Ohnesorgtheater 6. März 2021 at 21:22

    March 6, 2021
    COVID-19-Impfung bei rund einem Drittel der Alten wirkungslos [Studie aus Deutschland]

    Dafür wirkt die Impfung aber bei einem weiteren Drittel mit vollem Erfolg. Diese Geimpften bekommen nie mehr Corona.

  5. Konrad Kugler
    6. März 2021 at 21:46

    CäsarInnenwahn:

    „Und heute impfen wir Deutschland und morgen die ganze Welt.“

  6. Für mich ist das Urteil ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Richter und unsere Gewaltenteilung noch nicht ganz tot sind. Es wird sich zeigen, ob dieser Lebensfunke zündet oder ob die kalte Macht ihn wieder erstickt.
    Vielleicht macht Merkel das Urteil ja auch einfach wieder rückgängig.

  7. .
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    Beobachtung der AfD.…. dem BfV egal… !
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    100 Pro.. Das BfV wird auch weiter die AfD ausspionieren. Ob sie es dürfen oder nicht ist ihnen völlig egal.. dafür werden die Altparteien schon sorgen.
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    Das BfV ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, die nur an Machterhalt mit allen Mittel interessiert ist.
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    ES geht immer um Fleischtöpfe, Macht und lukrative Regierungsposten auf Kosten des Steuerzahlers..
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    Die Einschaltung des BfV ist immer schlechte Werbung für eine Partei und Person vor den Wahlen und darauf bauen die widerlichen Altparteien.
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    Und wenn die Wahl nicht passt , wird sie wiederholt.. siehe Thüringen..

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  8. ‚… und eben auch katholisch gewaltlos.‘ – nun, werter Hr. Renner, Merkel und ihre Entourage töten unsere Kinder. Februar 2021, Maischberger im Staatsfernsehen zu Corona; ‚… der Staat nimmt zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf‘ … und wenn darauf der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, schwätzt: ‚Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.‘ – dann gehört er weggeschlossen.

    Im Übrigen ist der Katholizismus ist eine friedliche, aber keine pazifistische Religion. Daher ist ein bewaffneter Kampf zur Verteidigung des Glaubens erlaubt.

  9. Großen Dank an Herrn Renner – volle Zustimmung!

    Bei der Suche nach den Intentionen/nach den Ursprüngen unserer Nachkrieg-Demokratie.
    stieß ich u. a. auf den Staatsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896,† 11. Dezember 1979 in Bonn) – er war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter „Ur-Demokrat“.

    Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und des Godesberger Programms der SPD.
    Etwas zu seinen damaligen Gedanken, die heute angesichts der aktuellen Lage der Zerbröselung der Grundgesetzes zeigen, wie beschämend und aberwitzig die Merkel´sche NED gegen das Demokratieverständnis agiert.

    Während der 3. Sitzung des Verfassungsausschusses der Vorläufigen Volksvertretung für Württemberg-Baden am 05.04.1946 erklärte Carlo Schmid, dass als volonté générale ein zeitgenössischer Gemeinwille durch die Verfassung zu Worte kommen müsse, um diese zu legitimieren.

    Der lebendige Gemeinwille bilde eine Wertordnung ab, welche sich im Volk manifestiert habe und zu der sich das Volk bekennen würde. Als Wertfundament hätten die Werte der Wertordnung in die Verfassung zu fließen.

    Aufgabe der Repräsentanten des Volkes sei es, das Wertgefühl des Volkes, dessen Selbstverständnis in einer bestimmten Epoche zu ermitteln, um eine Wertordnung für die Zukunft aufstellen zu können.

    Mit der Wertordnung und der Verfassung könne der Mensch als freiwollendes Wesen zum Staat ins Verhältnis gebracht werden. Dies könne methodisch dadurch erreicht werden, indem die höchste Reflexionsstütze der praktischen Vernunft, die Freiheit a priori, auf die neu zu schaffende Wertordnung des Volkes und durch diese hindurch auf die künftige Verfassung gerichtet wird.

    Halten die Grundrechte und die weiteren Verfassungsregeln einer solchen Überprüfung stand, könne mit ihnen als Maßstab dem Menschen ein Leben in der Würde der freien Entscheidung ermöglicht werden. Dann könne der Mensch seine Gaben in Freiheit und in Erfüllung des Sittengesetzes entfalten.

    Dabei ging Carlo Schmid davon aus, dass nichts von dem christlichen Sittengesetz aufgehoben wird, wenn sich die Verfassungsgesetzgeber auf den kategorischen Imperativ einigen würden. Kant hätte gezeigt, dass über den Menschen und dem Volk der kategorische Imperativ und die kategorische Vernunft stehen würden.

    Angelehnt an die phänomenologische Wertethik nach Max Scheler erläuterte Carlo Schmid das Wertgefühl des Volkes;
    es seien sieben Werte auszumachen:
    > die Würde des Menschen nebst Menschenrechten,
    > soziale Gerechtigkeit,
    > Demokratie,
    > Ablehnung der Staatsallmacht,
    > Völkerrecht und Verzicht auf Krieg.

    Als höchste Wertregel stellte er die Würde des Menschen heraus.
    Der heutige Mensch wolle künftig nicht mehr als Objekt, als ein Zweckding eines Staates ein Leben führen müssen. Vielmehr zeichne sich der Mensch durch die Würde der Person und deren Selbstzweckhaftigkeit aus. Der zweite Wert der Wert- und Kulturordnung umfasse die Menschenrechte, wobei die Würde des Menschen ihren Niederschlag in den Menschenrechten findet. Die Menschenrechte sind dem Menschen nicht durch den Staat, sondern ob ihrer eigenen Existenz gegeben. Sie müssen als geschlossenes System von Menschen – oder Bürgerrechten als geltendes Recht am Anfang der Verfassung stehen.

    > Dazu:
    Man erkennt aus diesem Zusammenhang unschwer, dass die Gründer-Demokraten wirkliche Demokratie und Bürgerrechte wollten – bei Ablehnung der Staatsallmacht.

    Die aktuelle Situation in Deutschland driftet von diesen grundlegenden Demokratie-Intentionen seit gut 15 Jahren unter Merkel und den sie stützenden Systemparteien erheblich ab.

    Insgesamt ist die Entwicklung m. E. in zahlreichen Politikfeldern krass verfassungswidrig, zumal der sog. Merkel´sche Verfassungsschutz inzwischen offenbar die Verfassung/das Grundgesetz de facto teils zerstört und nicht mehr anerkennt. Die letzte Hoffnung dürften einige charakterfeste Richter sein, die dem System die Stirn zeigen (sollten).

  10. Ist schon schlimm, wenn man als „Staats“-Bürger und Wähler den Eindruck gewinnt, dass das System öffentlich besoldete Tschekisten zur Absicherung der Futtertröge der Altpartei-Bonzen (miß)-braucht.

  11. .

    Westliche Propaganda-Medien!
    .
    Welche geopolitischen Ziele sind besser?

    .
    Putin/Russland verteilt/verkauft sein Sputnik V Impfstoff in Asien, Mittelamerika und in alle Welt.. Der Westen nennt das hinterfotzig.. Putin mit geopolitische Interessen..
    .
    Der Westen verkauft auf allen Kontinente Waffen und führt in vielen Staaten Krieg um dort ihre Demokratievorstellungen hinein zu bomben und macht Staaten mit Krediten abhängig und beutet sie für ihre geopolitischen Ziele/Wirtschaft aus.
    .
    Was ist besser?
    .
    Mal darüber nachdenken…

    .
    .

  12. Ja, eine Schlacht scheint siegreich gewesen. Doch sollten wir den Rauch lichten lassen und nochmals hinschauen.
    War das Scheitern vor Gericht nicht von den Protagonisten der Gegenseite bereits „eingepreist“? Es erforderte keineinen Super- Brain mit Faible für 3D-Schach plus 20 Zügen Vorausschau, um zu ahnen, daß die AfD ihren ersten Teilerfolg vor Gericht nach der Veröffentlichung in einen erfolgreichen „Elf-Meter“ verwandeln würden. Beim Gegner war also offenbar dieser Erfolg bereits vor dem Durchstich auf der Entscheidungswaage gelandet und für zu leicht befunden worden, um eine andere Entscheidung herbeizuführen.
    Das Kalkül der Gegenseite schätze ich in etwa so ein:
    Pro: Der Durchstich wird kurz vor den Landtagswahlen medial massenwirksam und das Establishment rechnet mit einem hierduch stark vergößertem psycholigischen Hürdeneffekt beim Wähler, die AfD in der Wahlkabine anzukreuzen.
    Contra 1: Der nachgelagert erfolgende Gerichtserfolgerzeugt erzeugt medial kaum Aufmerksamkeit und hat daher keine spürbare Entlastungwirkung beim Wähler.
    Contra 2: Aufgrund der geringen medialen Aufmerksamkeit gerät ein kleines Beben disbezüglich auch schnell in Vergessenheit, während die medial versprühte Beobachtungsrealität (Verdachstfallrezeption) stabil bleibt und die dadurch verstärkte Konnotation AfD = braune Soße bis zur Bundestagswahl erhalten bleibt.

    Ergo: Gelingt es nicht, das Kalkül bzgl. der Nicht-Massenwirksamkeit des Gerichtserfolges zu brechen und damit die Ziele zu konterkarieren, ist der Sieg der Gegenseite vollständig.
    Wie gesagt, alles ist Kommunikation, es gibt nicht keine Kommunikation oder glaubt hier jemand, es ginge tatsächlich um den Nachweis der Verfassungstreue oder der Verfassungsfeindschaft.

    Wir müssen kommunikativ aus allen Rohren feuern – Dauerfeuer eben aufgrund der geringen Anzahl der Rohre. Wir müssen Multiplkiatoren suchen – z.B. in der Querdenkerszene, die das als Nebeninformation mit einstreuen. Wir brauchen Leute aus dem libertären Lager, die bereit sind die Nachricht zu streuen (Gunnar Kaiser) auch wenn es sie die Nase rümpfen lässt und aus dem betont unabhängig seichten Lager wie „Hallo Meinung“. Jeder der Connections hat, sollte diese auch nutzen. Wir haben nämlich nicht wirklich gesiegt auf dem Schlachtfeld, denn das war gar nicht das Schlachtfeld!

    Liebe Angesprochene: Gunnar und Peter! Eure Reichweite brauchen wir. Wir wollen keine Parteinahme von Euch – nur die Wahrheit – hier aber nun als Posaune! Wir brauchen eine Dauerbeschallung und niemand anderes als ihr bzw. solche wie ihr könnt unserer Reichweite verbessern, die übrigens auch in Eurem Interesse liegt auch wenn ihr die AfD nicht direkt protegiert.

    Wenn wir also das mit der Aktion hinterlegte Kalkül der NED brechen, dann haben wir den Sieg eingefahren!

  13. Konrad Kugler 6. März 2021 at 21:46
    Die ganze Politik der Kanzlerin denunziert sich selbst. Sie will nur den Lockdown, nicht eine Lösung. Sie hat gesagt, die Pandemie sei zu Ende, wenn alle (7 Mrd.) geimpft seien.

    Hat nicht Spahn im Herbst gesagt, beim jetzigen Wissen kein Lockdown mehr. Was haben wir jetzt?

    dann werden die Infektionszahlen wieder nach Wunsch interpoliert oder noch ein neuer Superduper-Mutant entdeckt, der Superduper-ansteckend ist und schon hat man einen Grund, den Lockdown zu verlängern

  14. „Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt …“ – Solange wie die Partei diesen Bundessprecher, der uns erst belog und nun beschimpft und verleugnet, nicht wenigstens ins Glied zurückstuft, bleibt sie unwählbar. Dabei bleibt’s.

  15. @ Dichter 6. März 2021 at 21:48

    Ohnesorgtheater 6. März 2021 at 21:22

    March 6, 2021
    COVID-19-Impfung bei rund einem Drittel der Alten wirkungslos [Studie aus Deutschland]
    —————–

    Dafür wirkt die Impfung aber bei einem weiteren Drittel mit vollem Erfolg. Diese Geimpften bekommen nie mehr Corona.

    ——————

    Dafür aber besonders schönen Grabschmuck.

  16. Gute Einschaetzung, Herr Renner, es gibt sicherlich genug geeignete Personen mit unserer Einstellung in D, die haetten mehr Mut h e r v o r z u t r e t e wenn die Gewissheit waere, dass die Mehrheit hinter ihnen steht.

    So weit sind wir noch nicht, hoffe bald.

  17. @ Mrokar 6. März 2021 at 22:42

    „Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt …“ – Solange wie die Partei diesen Bundessprecher, der uns erst belog und nun beschimpft und verleugnet, nicht wenigstens ins Glied zurückstuft, bleibt sie unwählbar. Dabei bleibt’s.

    ——————

    Für mich ist sie zwar weiter wählbar, da ich dort so viele Menschen mit Niveau und Substanz, bis hinunter in die regionale Ebene, kennengelernt habe, doch würde ein Sturz des System-Appeasers Meuthen, der der Partei unwahrscheinlich geschadet hat, mir die Sache noch viel leichter machen. Nicht nur sie zu wählen, sondern – ich bin noch Mitglied – wieder aktiver mitzuarbeiten.

  18. @ Artaxerxes 6. März 2021 at 21:35:
    „Meuthen … Ich halte ihn für einen redlichen Herrn, aber eben für sein Amt nicht geeignet.“

    Dem ist entgegenzuhalten:

    Meuthen auf dem Kyffhäusertreffen des Flügels 2017:
    „Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei und das wird er auch in Zukunft immer bleiben. Und ich sage auch deutlich, wer das anders sieht, wer hier in Ausschließeritis verfällt, wer nicht erkennt, dass der Flügel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, wäre auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze. Ich bin in dieser Funktion einfach davon überzeugt und betrachte es als meine Aufgabe, integrativ wirken zu müssen und ich gebe alles dafür, die unterschiedlichen Strömungen unserer Partei zusammen zu halten.“

    Meuthen 2020 in der FAZ über den »Flügel«:
    „Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen“

    Noch Fragen?

  19. Mrokar 6. März 2021 at 23:21
    —————-
    Das Traurige, dass Meuthen schon damals wusste was für Feldzug geführt werden wird gegen den Flügel. Was anderes krieg ich nicht in den Kopf hinein. So den Spieß gegen Parteifreunde umzudrehen ( er wurde ja auch vom Flügel gewählt) ohne Scham ohne Charakter habe ich noch nie in mehr als 60 Jahren bei einem Menschen erlebt. Es wurde bloß gewartet bis der Westen parlamentarisch in allen West Bundesländer vertreten war und dann begann das Teufelswerk.

  20. Wuehlmaus 6. März 2021 at 23:13
    —————-
    Wie kriegst es übers Herz das dann mit deiner Stimme jene sich schmücken die auch dich nicht mögen. Denn gerade Die sind in den Spitzenpositionen. Sagen wir mal die AfD würde 15% holen, das erste Statement von Meuthen wäre, das sein Kurs der Richtige war und auch weiter fortgesetzt werden muss.

  21. Dabei hat man dem Haldi doch gesagt, wenn er den Regierungsschutz so verwendet, wie seine Vorgesetzten und Gönner_Innen es gern möchten, hat man den Haldi ganz dolle lieb…

    https://www.youtube.com/watch?v=oRMoEv44mBo

    Und deswegen hilft es auch nicht viel, den Rücktritt der Püppchen an der Schnur zu fordern, es müssen die Rücktritte derer gefordert werden, die die Haldenwangs der Nation an den Fäden tanzen lassen!

  22. Das_Sanfte_Lamm 6. März 2021 at 22:46

    Je sicherer „diese sicheren Landesteile“ für Gesindel wie Wisam werden, desto unsicherer werden sie für Deutsche.

  23. @nicht die mama 6. März 2021 at 23:39

    Wie 1989:

    Haldenwang liebt euch doch alle. Alle hier. Er setzt sich dafür ein.

  24. @Mrokar 6. März 2021 at 23:21

    Sie brauchen nur das Privatleben dieses redlichen Herrn etwas näher zu beleuchten.

  25. nicht die mama 6. März 2021 at 23:41

    Je sicherer „diese sicheren Landesteile“ für Gesindel wie Wisam werden, desto unsicherer werden sie für Deutsche.

    Ich jedenfalls werde die Befürchtung nicht los, dass Dänemark die „Flüchtlinge™“ einfach über die südliche Landesgrenze nach Deutschland schickt und sich so dieser Probleme entledigt.

  26. @ Mathias 6. März 2021 at 23:39
    _„Sagen wir mal die AfD würde 15% holen, das erste Statement von Meuthen wäre, das sein Kurs der Richtige war und auch weiter fortgesetzt werden muss.“_

    Ja. Und wenn die AfD weniger holen wird, dann wird er sagen: Seht ihr, wie die Radikalinskis uns geschadet haben? Ich muss endlich noch viel entschiedener gegen die Extremen vorgehen.

    Und wenn’s so viel wird, wie letztes Mal, wird’s heißen: Ist doch gar nichts passiert, Ruhe und Besonnenheit sind jetzt Pflicht.

    Das Problem ist nicht das Wahlergebnis, das Problem ist die Partei selbst, da kann Herr Renner noch so kluge Aufsätze schreiben. Die letzten parteiinternen Wahlen haben doch gezeigt, was Sache ist. Ein anderer schrieb: „Die wichtigen Entscheidungen fielen in Kalkar dort, wo sowohl der Bundesvorstand als auch das Schiedsgericht zu ergänzen waren. In beiden Gremien herrschen nun klarste Meuthen-Verhältnisse.“

    Die AfD hat fertig.

  27. HERR-SCHAFTS-ZEI-TEEEN !!

    im reichslehrsender NDRImpfo –
    das ist der staatlich-zwangsfinanzierte aufklaerungskomplex („Merkel-Schnauze“)
    wo den ganzen tag ueber den angebl. deutschen Volkssturm auf Selbsttest berichtete –
    gabs soeben ein schurnalunkisches „gespraech“ mit das Schannine Wissler aus hessen.

    das mitglied der mauermoerderpartei konnte darin völlig unmoderiert und ungebremst
    seine schlichte wahlwerbung durchziehen, plapperte in endlosen saetzen ohne komma
    und wie ueblich mit etlichen widerspruechlichen wiederholungen minutenlang.

    und der unvorbereitete qualitaetsschurnalunk hakte weder ein noch kritisch nach.
    Herrschaftszeiten, NDRImpfo ist ohne abendlichen Jazz schlimmer als DLF.

  28. @ Das_Sanfte_Lamm 7. März 2021 at 00:06
    @ nicht die mama 6. März 2021 at 23:41
    „…Befürchtung …Dänemark die „Flüchtlinge™“ …nach Deutschland schickt“

    daenenland hat wie deutschand keine eu-aussengrenzen auf dem landweg.
    es kann also keine legale einwanderung aus nachbarlaendern geben.
    massgebend ist wimre der staat des ersten illegalen eu-grenzuebertritts,
    wenn der so straffaellig gewordene aus der brd nach den kam, dann brd.
    und wenn der tunnel DEN-GER erst fertig ist, sicher auch die illegalen straftaeter
    aus schweden, sofern der hoch sozialistische wohlfahrtsstaat das will.

  29. @ Mrokar 22:42 und andere Posts von Ihnen.

    Ob Meuthen Verräter oder Versager ist oder beides, kann ja wohl nicht Ihre Wahlentscheidung contra AfD beeinflussen. Oder etwa doch?
    Wen wollen Sie denn sonst wählen oder bleiben Sie zuhause?

    Seit Meuthen in Brüssel sitzt, ist er mir suspekt. Ja ich weiß, er hat ziemlich viele Ex-Frauen und Kinder zu versorgen und das macht ihn angreifbar.

    Ein Parteivorsitzender gehört aber in den Bundestag und nicht in dieses zweifelhafte EU-Parlament, das es garnicht geben sollte und das wir nie wollten in seinem Auswuchs.

    Meuthen kann sich drehen und wenden wie er will, er kommt einfach nicht mehr ins deutsche TV, in dessen „Talk-Shows“.

    Appaesement hat sich noch nie gelohnt.

  30. .. hat man mal wieder keinen andern Prügelknaben gefunden der an allem Schuld ist, als Meuthens braven Jörch.

  31. @ Das_Sanfte_Lamm at 00:06

    Ja, die Dänen haben eine Regierung, die für sie arbeitet und nicht systematisch gegen sie, wie es hier seit 16 Jahren üblich ist.
    Merkel macht, seit sie Kanzlerin ist, nichts so effektiv und gerne wie BRD-Zerstörung.

  32. @ hquer 6. März 2021 at 22:27

    Sehr guter Beitrag! Ja, wir brauchen Multiplikatoren wie die von Ihnen Genannten. Unbedingt. Und dazu gehört auch, dass ein Meuthen die Klappe hält oder – wenn es sein muss – dazu genötigt wird. Die PÖ macht es richtig mit den Bürgerbewegungen, Meuthen hat sehr viel Porzellan zerschlagen und im Übrigen die Gründung der „Basis“ erst richtig befeuert. Und auch Libertäre wie Gunnar Kaiser, der in letzter Zeit zunehmend konservativer wird, oder eher „Triviale“ wie „Hallo Meinung“ stehen zu Querdenken und die Corona-Maßnahmen-Kritik sehr positiv. Auch Blogger(innen) wie Vera Lengsfeld sollte man sich als Verbündete suchen.

  33. Sorry, zu viele Flüchtigkeitsfehler mitten in der Nacht. Nochmal:

    @ hquer 6. März 2021 at 22:27

    Sehr guter Beitrag! Ja, wir brauchen Multiplikatoren wie die von Ihnen Genannten. Unbedingt. Und dazu gehört auch, dass ein Meuthen die Klappe hält oder – wenn es sein muss – dazu genötigt wird. Die FPÖ macht es richtig mit den Bürgerbewegungen, Meuthen hat sehr viel Porzellan zerschlagen und im Übrigen die Gründung der „Basis“ erst richtig befeuert. Und auch Libertäre wie Gunnar Kaiser, der in letzter Zeit zunehmend konservativer wird, oder eher „Triviale“ wie „Hallo Meinung“ stehen zu Querdenken und der Corona-Maßnahmen-Kritik sehr positiv. Auch Blogger(innen) wie Vera Lengsfeld sollte man sich als Verbündete suchen.

  34. @ rasmus 7. März 2021 at 02:42

    Appaesement hat sich noch nie gelohnt.

    ——————–

    Sehr richtig: Die Appeaser werden am Ende immer geschluckt oder mit Haut und Haaren aufgefressen.

  35. @ Mrokar 7. März 2021 at 01:09

    Das Problem ist nicht das Wahlergebnis, das Problem ist die Partei selbst, da kann Herr Renner noch so kluge Aufsätze schreiben. Die letzten parteiinternen Wahlen haben doch gezeigt, was Sache ist. Ein anderer schrieb: „Die wichtigen Entscheidungen fielen in Kalkar dort, wo sowohl der Bundesvorstand als auch das Schiedsgericht zu ergänzen waren. In beiden Gremien herrschen nun klarste Meuthen-Verhältnisse.“

    Die AfD hat fertig.

    ——————

    Das haben seit 2013 schon so viele geglaubt und geschrieben – und es wird sich auch diesmal nicht bewahrheiten. Ihr Blick ist nämlich zu statisch. Ähnlich wie sich nun allmählich Personen und Medien gegen Merkel wenden, von denen diese es nie geglaubt hätte, steht nirgends in Stein gemeißelt, dass die Meuthen-Leute auch Meuthen-Leute bleiben. Ich habe bereits erste Absetzbewegungen von Meuthen-Anhängern registriert.

  36. bet-ei-geuze 7. März 2021 at 03:19
    Mich dürstet geradezu im Moment nach etwas ehemals Portugiesischem. In solchen Genüssen schwelgen derzeit wohl nur noch Latino-Spezialisten a la HRB. ;)))

    ————————————————

    Hier die Klassiker:

    https://www.youtube.com/watch?v=2lhxvpmldek

  37. @ Mathias 6. März 2021 at 23:39

    Wuehlmaus 6. März 2021 at 23:13
    —————-
    Wie kriegst es übers Herz das dann mit deiner Stimme jene sich schmücken die auch dich nicht mögen. Denn gerade Die sind in den Spitzenpositionen. Sagen wir mal die AfD würde 15% holen, das erste Statement von Meuthen wäre, das sein Kurs der Richtige war und auch weiter fortgesetzt werden muss.

    ———————

    Ich bin mir sicher, dass die Zeit gegen Meuthen arbeitet und der Mann nicht wiedergewählt wird. In meinem kleinen Kreisverband in Nordhessen etwa hat sich die Stimmung seit Kalkar gedreht und gegen ihn gewendet. Da waren mal 90 % im Vorstand pro Meuthen, inzwischen kein Viertel mehr.

  38. Oh, jetzt muss ich duschen! Weil ich ins Bettchen muss … bis gleich! Ich nehm den Laptop mit … 🙂

  39. @ Wuehlmaus 7. März 2021 at 03:46
    „Sorry, zu viele Flüchtigkeitsfehler mitten in der Nacht. “

    seit merkels „2015“(tm) ist die zahl illegaler fluechtigkeitsfehler arg angestiegen.

  40. Also hier waren es heute 27 Grad, blauer Himmel mit weissen Wolken und Sonnenschein! Habe den Nachmittag auf dem Liegestuhl im Garten verbracht … zusammen mit meinem Hündchen im Arm und einem guten Buch vor der Nase …

  41. Und noch was: das Corona-Business scheint die Flüchtlingsindustrie abgelöst zu haben!!! Wieder wirtschaften die Altparteien in die eigenen Taschen!!!

  42. Hans R. Brecher 7. März 2021 at 05:34

    SKANDAL: Bundestagspräsidentin rastet aus!

    Der Skandal besteht schon darin, daß Frauen zu diesem Amt zugelassen werden.

  43. @ Hans R. Brecher 7. März 2021 at 05:22

    Also hier waren es heute 27 Grad, blauer Himmel mit weissen Wolken und Sonnenschein! Habe den Nachmittag auf dem Liegestuhl im Garten verbracht … zusammen mit meinem Hündchen im Arm und einem guten Buch vor der Nase …

    ———————–

    Hören Sie schon auf! Ich sehne mich so nach Wärme! Ich habe hier zwei große Elektroheizaggregate laufen, um mir nicht den A….. abzufrieren. Wieder -5 in der Nacht und nachher wird es nur in der Sonne ein paar Stunden schön. Von wegen Klimawandel und so ein beklopptes Gedöns!

    Und dann hat irgendein Wetterarsch in einem Video auf einer Wetterseite, finde es jetzt nicht mehr, vor ein paar Tagen erzählt, der Februar wäre statistisch wieder deutlich zu warm gewesen. Ich würde so einer geschmierten Gesäßkrampe mal gerne persönlich begegnen, dann würde ich dem mal was vom Wetter erzählen. Gerne auch handfest.

    Wir hatten hier in einer deutschen Mittelgebirgslage (Höhe knapp 300 Meter) im Februar elf Tage lang tagsüber -7 bis -15 und nachts -20 bis -27 Grad. Mir sind diverse Rohre eingefroren und beim Auftauen geplatzt, mein Heizungskeller steht deswegen noch jetzt unter Wasser. Die sollen sich ihren verf. und total verlogenen Klimawandel sonstwohin schieben!

  44. @ Wuehlmaus 7. März 2021 at 07:08

    Wieder -5 in der Nacht und nachher wird es nur in der Sonne ein paar Stunden schön. Von wegen Klimawandel und so ein beklopptes Gedöns!

    —————–

    Ich war gerade auf dem Balkon und korrigiere mich: aktuell um 7.15 Uhr: -8 Grad! Fuck!

  45. Pi-Leser wissen bereits seit Jahren, dass Deutschland zu einem radikalen und linksgrünen Schweinestall unter Merkel verkommen ist!
    Insofern keine Überraschung!

  46. Meuthen hat seine Macht innerhalb der Partei gefestigt, er kann sich auf den Mittelbau stützen, die Mehrheit ist nicht deutlich, aber sie reicht, wie Kalkar gezeigt hat. Wäre dies kein Superwahljahr, wäre der Parteitag wohl ganz anders gelaufen. Es scheint allgemeines Stillhalten zu herrschen, bevor nach der Bundestagswahl die Konflikte offen ausgetragen werden.

    Mittlerweile ist es mit der AfD wohl so wie bei der CDU unter Kohl: die Konservativen wählen sie mit der Faust in der Tasche, weil es ja auch Dregger, Kanther, Lummer gab.

  47. Nun, schön wäre es, wenn die AfD selbst frei von Widersprüchen wäre.
    „Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ ……..“

    Richtige Analyse, aber wenn sie dies so sehen, wieso sind sie dann nicht für einen DEXIT und betreiben eine Kampagne wie Nigel Farage. Sie reden, jammern und lamentieren aber tun NICHTS !

  48. @ PI Team,… zum evtl. thematisieren, … Informationspflicht !

    SPD Stadtrat Werner Henn bei schriftlicher Ankündigung von Straftaten mit katholischen Diakon .(Stefan Lutz-Bachmann) . aus Baden-Baden ertappt ! … siehe hier im Internet Chatverlauf vor einer Demo in Unterstmatt, … Netzfund – Screenshot vom 6.3.2021 … klick !

    AfD Baden-Baden / Rastatt, handeln Sie und machen diesen Vorfall gemäß der Gauland Ankündigung von wegen … “ wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel ODER WEN AUCH IMMER jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk wieder zurückholen öffentlich !

  49. „Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen“

    Es ist jetzt schon abzusehen, dass viele der 2,6 Millionen Kurzarbeiter nicht mehr in den Job zurückkehren werden.
    Wo bleibt die AfD in dieser Frage?
    Die AfD sollte zum Anwalt der Betroffenen werden, denn es kann nicht sein, dass 1 Million, 1,5 oder 2 Millionen Menschen am 1.1.2022 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
    Treibt das Parteienkartell in dieser Frage vor euch her!

  50. Wuehlmaus 7. März 2021 at 04:07
    Ich bin mir sicher, dass die Zeit gegen Meuthen arbeitet und der Mann nicht wiedergewählt wird. In meinem kleinen Kreisverband in Nordhessen etwa hat sich die Stimmung seit Kalkar gedreht und gegen ihn gewendet. Da waren mal 90 % im Vorstand pro Meuthen, inzwischen kein Viertel mehr.
    xxxxxxxxxxxx

    Hört sich gut an, nur lässt der Gedanke nicht los das nach der BW 75% Meuthen Abgeordnete bei der AfD im Parlament sitzen werden, sogar FDP, CDU zuklatschen werden.

  51. Wenn in der Überschrift das Hölderlin-Gedicht „Patmos“ auszugsweise zitiert wurde, möchte ich ein weiteres ZITAT aus Hölderlins Gedicht anbringen und in einen aktuellen Bezug setzen!

    Es heißt bei Hölderlin weiter:
    „….
    Im Finstern wohnen
    die Adler, und furchtlos gehen
    im Tagewerk die Söhne der Alpen über den Abgrund weg
    auf leichtgebaueten Brücken.
    …“

    >> Sinnbildlich …..
    Ja, die Adler der AfD sind ins Finstere abgedrängt worden, aber sie können durchaus mit wachen Augen im Sturzflug ihre Krallen noch in die Beute schlagen – bevor diese in ihren Karnickelbauten verschwindet und durch Wühlerei weiteren Schaden verursacht.

    So wie in der Natur der Adler kreist – und im richtigen Moment zustößt, so muss die AfD wachsam und voll angriffsbereit agieren. Kein Karnickel scheut vor einer Taube, die am Himmel kreist, aber von sich behauptet, ein Adler zu sein! Die Tauben oder – besser noch – der Taube – sie haben bei der AfD nichts mehr verloren, auch nicht, wenn sie sich eine Adlerfeder anheften!

  52. Der beschriebene Skandal, in rechtsbrecherischer Absicht hervorgebracht von einer Behörde, von der man uns glauben machen will, sie wolle beschützen, was sie mittlerweile vermehrt gebrochen hat, zeigt im Grunde nur, daß das Grundgesetz für diese Leute längst zur Makulatur verkommen ist – brauchbar für sie nur noch als Wurfgeschoß, wenn es in der üblicherweise zur Schau gestellten Empörung gegen andere geht, die nichts anderes tun, als die Rückkehr zum Recht einzufordern.

    Für Merkel zählt nur noch ein Ergebnis, das sie zugunsten der von ihr ebenso fanatisch wie rücksichtslos verfolgten grün-globalistischen Agenda verbuchen kann. Sie ist dabei durchaus nicht die Marionette, für die sie noch immer von vielen gehalten wird, sondern diejenige, die die Strippen zieht und üblicherweise schweigend die Ergebnisse abwartet, die dabei herauskommen. So schweigt sie eben auch hier, obwohl auch ihr die – für ihre korrupte Strohpuppe namens Haldenwang geradezu peinliche wie entlarvende – Klatsche nicht gerade genehm sein dürfte.

    Auch in Hessen hat das zugehörige Landesamt eine ganz ähnlich vernichtende Klatsche eingefahren. Rechtsbruch, wohin man schaut. Würden Merkels Strohpuppe Haldenwang und wohl auch sein – sich stets im Hintergrund haltender – türkischer Vize etwas von sich halten, hätten sie sich längst zurückzutreten genötigt gesehen. Wie ihre Dienstherrin allerdings wollen auch sie offensichtlich von Moral nichts wissen. Was zählt, ist allein das, was Merkel sagt. Und wenn Merkel eben sagt, die Ergebnisse einer demokratischen Wahl wie der in Erfurt seien „unverfeihlich“, dann ist diese Wahl halt zu annullieren, um im Anschluß daran so lange wählen zu lassen, bis ihr das Ergebnis genehm ist. Warum sollte es gerade hier anders sein?

    Nur hat alles das mit Demokratie nichts zu tun und mit einem Rechtsstaat noch viel weniger. Daran ändern auch die vielfachen Beteuerungen jener Volksverhetzer und Brandstifter, die Staat und Parteien sich zum Raube gemacht haben, und dabei Vokabeln wie „Rechtsstaat“ und „unsere (!) Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, herzlich wenig. Daß die Gerichte doch noch einmal Recht gesprochen haben, ist im Grunde ein, wenn auch verdientes, Glück. Auch wenn Teile des Rechtsstaates noch funktionieren mögen: verlassen kann man sich auch darauf immer weniger.

  53. Was seit Jahren – und besonders aktuell – seitens der Systemparteien mit der AfD und ihren Wählern gemacht wird, erinnert im übertragenen Sinne stark an die Zeit der „Prügelstrafen“:

    „Der Lehrer riss die Tür auf und – zack zack – hatte ich eine kleben. Ich war schockiert, konnte das überhaupt nicht verstehen, und dann war der zweite Gedanke: Ach, du warst zu laut! Och, ja mhm, ist richtig. Und bloß nicht zu Hause erzählen!“

    So erinnert sich der Autor Willi Achten aus Aachen an seine Volksschulzeit in den 60er-Jahren.

    „Es gab prügelnde Lehrer, die einfach in die Klasse reinkamen, wenn wir da zu laut waren, und dann um sich schlugen! Das war jetzt nicht die Regel. Aber es gab immer wieder solche Attacken. Derjenige, der geprügelt wurde, hielt sich für den Täter. Er fand diese Prügelstrafe gerecht; mir ist es einmal passiert, ich fühlte mich schuldig.“

    Wenn sich demnach die AfD – so wie leider manche übereifrigen Büßer und Selbstankläger aus der eigenen Partei – noch schuldig fühlt, so ist sie verloren.

    ANGRIFF ist die beste Verteidigung.

    Nehmt den faschistoiden Prüglern den schwarz-links-grünen Rohrstock ab und schlagt argumentativ und juristisch geschickt zurück!

  54. Mrokar 7. März 2021 at 01:09
    Nun malen Sie den Teufel nicht an die Wand. Die Meuthen-Unterstützer werden immer weniger.
    Die AfD wird auch dieses Problem überstehen und gestärkt daraus hervorgehen.
    Der Verfassungsschutz hat sich öffentlich als nicht vertrauenswürdig und unseriös geoutet. Dem letzten AfD-Politiker müsste spätestens jetzt ein Licht aufgehen.

  55. rasmus 7. März 2021 at 02:42

    „Meuthen kann sich drehen und wenden wie er will, er kommt einfach nicht mehr ins deutsche TV, in dessen „Talk-Shows“.“

    Das ist auch gut so!

    Er war fast ausnahmslos nur peinlich, hat sich sofort in die Defensive drängen lassen, anstatt durch Fragen zu stellen anzugreifen. Anfangs konnte man das noch wohlwollend mit Unerfahrenheit erklären, aber der Typ ist ja lernresistent, mittlerweile wahrscheinlich auch korrumpiert.

  56. @ rasmus 7. März 2021 at 02:42
    [i]„Ob Meuthen Verräter oder Versager ist oder beides, kann ja wohl nicht Ihre Wahlentscheidung contra AfD beeinflussen. Oder etwa doch? Wen wollen Sie denn sonst wählen oder bleiben Sie zuhause?“[/i]

    Selbstverständlich beeinflusst es meine Wahlentscheidung, ob ein Parteivorsitzender mich fortwährend beschimpft und beleidigt. Ich habe es oben schon geschrieben: Solange die AfD meint, in dem Professor aus Brüssel ihren geeigneten Bundessprecher zu haben, solange brauche ich gar nicht darüber nachzudenken, ihr meine Stimme zu geben.

    Dabei ist der Professor aus Brüssel natürlich nur der sichtbare Fokus, die Meuthen-Koterie durchzieht die Partei viel weiter und tiefer.

  57. Dass der Zusammenbruch immer näher rückt sieht man u.a. daran, dass jetzt auch in den Städten/ÖD Personal rausgeschmissen wird. Hier in Chemnitz trifft es von 4300 zunächst 180:
    https://www.freiepresse.de/chemnitz/stadt-chemnitz-plant-groessten-stellenabbau-im-rathaus-seit-vielen-jahren-artikel11365394

    Zehn Millionen Euro sollen jährlich eingespart werden. Hintergrund ist die wegen Corona angespannte Haushaltslage.
    ——
    Wozu eine Stadt mit 264000 Einwohnern allerdings 4300 Stadtbedienstete beschäftigt, ähm ja… muss man mal drüber nachdenken. Trotzdem gibt es auch neue Stellenausschreibungen, die nicht gerade im Niedriglohnsektor liegen:
    https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtverwaltung-als-arbeitgeber/stellenausschreibungen/index.itl

  58. ZU:
    Der boese Wolf 7. März 2021 at 10:15
    ********************************
    „……aber der Typ ist ja lernresistent….“

    Ja, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Herr Prof. Meuthen mag als Fachhochschullehrer geeignet sein, aber als eine Art Speerspitze der AfD ist er nicht mal in Ansätzen erkennbar geeignet, sondern – es tut mir fast leid, es so zu schreiben – er animiert zum Fremdschämen.
    Es ist seine private Angelegenheit, wenn er unsportlich und zaghaft in Walroßanatomie sein Leben fristet, aber das ist weder sprachlich noch optisch ein „altenatives“ Aushängeschild. Sieht so ein Jäger aus? Nein – nach einem Kilometer Pirsch macht er Pause und nimmt eine Brotzeit zu sich.

    Jagen ist angesagt – in sportlicher Manier – frisch und mit Verbalattacke!

  59. @ Tom62 7. März 2021 at 10:06

    Für Merkel zählt nur noch ein Ergebnis, das sie zugunsten der von ihr ebenso fanatisch wie rücksichtslos verfolgten grün-globalistischen Agenda verbuchen kann. Sie ist dabei durchaus nicht die Marionette, für die sie noch immer von vielen gehalten wird, sondern diejenige, die die Strippen zieht und üblicherweise schweigend die Ergebnisse abwartet, die dabei herauskommen.

    ——————-

    Meine Rede seit Anno Tobak. Von wegen Rädchen im Getriebe. Die Frau wird immer wieder unterschätzt – und gerade das macht sie so gefährlich. Jedes Mitgefühl mit dieser Unperson ist fehl am Platz. Sinnbildlich (und nur sinnbildlich!) gesprochen: Wenn die am Boden liegt, muss man nochmal drauftreten, sonst sorgt sie dafür, dass man von ihren Leuten zertreten wird. Ich bin nicht fromm, ich bin nicht gläubig, wäre ich es, würde ich sagen: in ihr ist der Satan zurück auf die Welt gekommen. Wenn sie verschwände, wäre schon eine Menge gewonnen und ihre verbrecherischen Netzwerke, mit denen sie den gesamten politischen, vorpolitischen und gesellschaftlichen Raum überzogen hat, würden zusammenbrechen ohne die Galionsfigur. Die würden beginnen, sich gegenseitig zu bekriegen.

    Ergo: Noch lauter als je zuvor:

    MERKEL MUSS WEG !!

  60. Lieber Herr Renner,
    es trifft wie immer, besonders der letzte Abschnitt. Ich habe dieses Jahr aus diesem Grund die AfD finanziell deutlich weniger gesponsert. Mal sehen ob sich jetzt etwas tut was meine Spendenfreudigkeit wieder erhöht.

    Ich will aber etwas loswerden was Sie zwar richtig beschreiben und Sie versprechen sich auch noch etwas von demokratischen Verhaltensweisen in diesem Staat. Ich bin nur ein kleiner Bürger und ich habe eine ganz andere Empfindung und die sagt mir das es in diesem Land schon zuviele Verbrecher gibt und zuviele Mitläufer. Von daher bin ich pessimistischer was den demokratischen Weg angeht. Man kann es täglich beobachten wie dieser Staat umgeformt wird. Es gibt täglich so viele Kleinigkeiten zu beobachten das man gar nicht mehr hinter her kommt.

    Wollen wir mal hoffen das Sie Recht haben und sich ihr Weg durchführen läßt. Wenn sich deren Weg durchsetzt werden wir nichts mehr zum Lachen haben. Meine einzige Freude wird sein das deren Wähler kreisrunde große Augen bekommen werden und zuwenig Tränenflüssigkeit haben um über ihre eigene Dummheit zu trauern.

  61. Mrokar 7. März 2021 at 10:19
    Es gibt so viele gute aufrechte Politiker in der AfD. Denen gegenüber wäre es mehr als unfair, nun diese Partei wegen Meuthen nicht mehr zu wählen. Bei den ganzen Missständen, welche in Buntland herrschen, muss man die AfD alleine schon aus Notwehr wählen.

  62. Wuehlmaus 7. März 2021 at 07:08
    hier heute Morgen -2. und frisch gefallene Schnee. ca 5 cm. Kraeftiger NW wind.Ein ganz normaler Maerz.

  63. pro afd fan 7. März 2021 at 10:59
    Mrokar 7. März 2021 at 10:19
    Es gibt so viele gute aufrechte Politiker in der AfD. Denen gegenüber wäre es mehr als unfair, nun diese Partei wegen Meuthen nicht mehr zu wählen. Bei den ganzen Missständen, welche in Buntland herrschen, muss man die AfD alleine schon aus Notwehr wählen.
    — wenn man ueberhaupt noch waehlt, dann – AfD! alle andere sind offene Feinde.

  64. Es ist höchst erstaunlich, dass trotz aller Informationen im Internet noch immer so viele Bürger angeblich CDUCSUSPDLINKEGRÜNE wählen. Da stimmt irgendetwas nicht!

    In diesem Jahr stehen wichtige Landtags- und Bundestagswahlen an. Auf die Briefwahlmöglichkeit wird besonders von den Altparteien hingewiesen.

    Nach dem Wahldesaster in USA ist von einer Briefwahl in Deutschland dringend abzuraten, weil die Ergebnisse kaum nachprüfbar sind. Wer also noch laufen kann, sollte unbedingt selbst ins Wahllokal gehen und seine Stimme dort abgeben!

    Die Briefwahl sollte nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es gar nicht anders geht!

  65. Verehrter Herr Renner,

    Der Worte hör ich wohl, doch ach, mir fehlt der Glaube.
    Wer hat denn nach der Reichskristallnacht geglaubt, es höre damit auf: kauft nicht bei Juden…..Keiner der ehrlich ist. Jeder wusste was passierte. Jeder hätte nach 1945 entnazifiziert gehört. Alleine schon wegen der harmlosen Mitläuferregelung.
    Statt dessen wurden Tausende unter den Augen der Besatzer in den Staatsdient genommen. Die dümmliche Begründung eines K. Adenauers: Wer hätte es denn machen sollen ? Die kriminelle Ader des Verf Schutzes kommt durch. Noch gibt es keine neuen KZ aber es gibt alte, die in so gutem Zustand sind, dass sie morgen oder bei Bedarf wieder funktionsfähig zu machen sind. Dachau war auch vor der Karriere als KZ „nur“ Schutzhaftlager.

  66. wernergerman 7. März 2021 at 11:10
    pro afd fan 7. März 2021 at 10:59
    Mrokar 7. März 2021 at 10:19
    Es gibt so viele gute aufrechte Politiker in der AfD. Denen gegenüber wäre es mehr als unfair, nun diese Partei wegen Meuthen nicht mehr zu wählen. Bei den ganzen Missständen, welche in Buntland herrschen, muss man die AfD alleine schon aus Notwehr wählen.
    — wenn man ueberhaupt noch waehlt, dann – AfD! alle andere sind offene Feinde.

    xxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Klar gibt es gute Leute in der AfD. Es sind aber auch mindestens 53% die Meuthen unterstützen. So kann das nichts werden. Lieber jetzt 6% bei den Wahlen als später nur noch 3% wenn die AfD in eine FDP umgebaut wurde. Regierungen werden eh keine 4 Jahre am Stück mehr halten.

  67. Wie ich soeben recherchierte:

    Die Union setzt ihren Abstieg in Wahlumfragen fort. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent.

    Die SPD erhielt bei der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar 16 Prozent und blieb damit unverändert, ebenso wie die Linke (9 Prozent). Die Grünen (19 Prozent), die AfD (10 Prozent) und die FDP (9 Prozent) gewannen jeweils einen Prozentpunkt seit der Vorwoche hinzu.

    Was man auch immer von diesen Umfragen halten mag:
    10 % AfD sind letztlich ein bescheidenes Ergebnis für zahlreiche tüchtige AfD-Kämpfer.
    Man könnte natürlich auch sagen
    „durchaus beachtlich angesichts der eklatanten AfD-Führungsschwäche und der massiven Verleumdungskampagnen der Gehirnwäsche-GEZ-Zwangsmedien und des zunehmend korrupter agierenden schwarz-links-grünen Merkel-Blocks“.

    Wenn die AfD bundesweit nicht endlich auf rd. 20 % kommt, dann ist dies m. E. ausschließlich Herrn Meuthen und seinen Samtpfoten-Alternativchen zu „verdanken“. Trotzdem – es gibt keine Alternative zur AfD!

  68. A. von Steinberg 7. März 2021 at 12:38

    Das ist eher den Verrückten und Extremisten zu verdanken, die dem politischen Gegner und Medien immer wieder dankbare Steilvorlagen gegeben haben. Die muss die AfD weiter loswerden, wenn sie auch nur in die Nähe einer Machtoption kommen will. Mit Krawall und „immer dagegen“ wird das nichts.
    Es gibt sehr viele enttäuschte Unionswähler, die eine neue politische Heimat suchen. Für die muss die AfD die Tür aufmachen.

  69. erich-m 7. März 2021 at 08:47

    Die AfD sollte zum Anwalt der Betroffenen werden, denn es kann nicht sein, dass 1 Million, 1,5 oder 2 Millionen Menschen am 1.1.2022 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

    —————————–
    Ach und was arbeiten die. Die AfD schafft die Arbeitsplätze oder spendet. Oder Claudia Roth muß das Salär zehenteln? Es ist vorbei.

  70. ZU:
    Heisenberg73 7. März 2021 at 12:58
    ZITAT:
    A. von Steinberg 7. März 2021 at 12:38

    „…Das ist eher den Verrückten und Extremisten zu verdanken …“
    ****************************************************
    Dass es in der AfD einen verschwindend geringen Anteil an „Exoten“ gibt, o. K., soweit gebe ich Ihnen das gerne zu.

    Diese Exoten aber sind Rohrkrepierer, die sich selbst erledigen und weder Programm noch praktische Politik bestimmen. Darüber muss man nicht diskutieren, das ist so.

    Die Masse der AfD-Leute und -Wähler sind aufrechte Bürger, Patrioten und Schaffende, die Steuern zahlen und die Zukunft ihrer Familien und der Heimat sicherstellen wollen.
    Aber eine AfD muss – jedenfalls nach meinem Gefühl – mehr sein, als eine heimelige Zufluchtsstätte für frustrierte Wähler, die einst CDU gewählt haben mögen.

    Die AfD muss etwas NEUES bieten:
    Ein Zielgeflecht aus abendländischer = christlich-jüdischer Kultur, Bildung und Wirtschaft, aus fairen sozialen Aspekten, strengen Sicherheitselementen und – vor allem – Würdigung des eigenverantwortlichen Individuums als tragende Säule der Gemeinschaft.

    Die AfD muss klar gegenüber den Wählern darstellen, dass sie den Bürger nicht als Untertanen betrachtet, sondern im besten Fall als Mitgestalter einer lebenswerten und sicheren heimischen Umwelt.

    Damit kann sie sich von den faschistoiden Tendenzen und Aktionen des schwarz-links-grünen Blocks abheben.

    Und dieses Abheben muss offensiv vorgebracht werden und nicht in Duckmäusermanier. Wer will – auch als ehemaliger CDU-Fan, denn Duckmäuser? Die gibt es in der CDU selbst zu 99 % – die meisten ducken sich, lassen das Merkel-Regime nahezu ungestört den mühsam aufgebauten Wohlstand und die Freiheitsrechte „verbrennen“.

    Im übertragenen Sinne kann nur ein sportlich-asketischer Feuerwehrmensch (ob Mann oder Frau ist egal) die Löschaktion anführen – und niemand, der in Walroß-Statur und duckmäuserhafter Behäbigkeit
    zu schlapp ist, die schwere Rolle mit dem Löschschlauch zum Brandherd zu schleppen.

    Es brennt – als los – oder will man eine AfD-Ruine?

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