Bei der Berichterstattung zum Falle des in Flensburg ermordeten Jonas N. fragte PI-NEWS im ersten Beitrag dazu nach Hintergründen zum mutmaßlichen Täter. PI-NEWS fragte, weil diese Angaben weder durch Presse noch durch die Polizei gemacht wurden. Dabei ließen wir uns durch folgende Auffassung leiten, die wir im 2. Beitrag ^[1] explizit so formulierten:

Für die Wahrheit gehören alle Tatsachen auf den Tisch. Nur so kann man Spekulationen und Vorurteilen vorbeugen, nicht durch das Verschweigen der Tatsachen. Und nur so kann man aus Gegebenheiten Schlüsse ziehen und auf eine Besserung von Verhältnissen hinarbeiten.

Aus diesem Bemühen um Aufklärung der Wahrheit machte eine Zeitung im Norden, „Der Nordschleswiger“, ^[2] eine Verbreitung von „Hass“ und „Falschmeldungen“ sowie die Verbreitung „rechtspopulistischer Propaganda“.  Die erste deutschsprachige Zeitung ^[3] in Westeuropa (deutsche Minderheit in Dänemark) nach dem Zweiten Weltkrieg bemerkte wörtlich:

Ein bitterer Beigeschmack mischt sich in die Trauer um den Jugendlichen. Offenbar wird Jonas tragischer Tod genutzt, um ihn für rechtspopulistische Propaganda zu missbrauchen. So kam es in sozialen Medien sowie auf dem populistischen Portal „PI-News“ nach der Tat zu Spekulationen und Vorverurteilungen über die Herkunft des Täters – einziger Anhaltspunkt dafür: Es wurde keine Nationalität in der Polizeimeldung genannt.

Ohne nähere Erkenntnisse zu haben, wurden diverse Falschmeldungen verbreitet: „Es gibt mindestens eine seelisch kaputte Bevölkerungsgruppe in unserem Lande, die durch eine gewaltaffine Religion und deren sozialpsychologische Ausprägungen sozialisiert wurde und weiter wird“, urteilt PI-News. „Jeder weiß, dass hier nicht Dänen, Irländer oder Vietnamesen gemeint sind.“

So ist es tatsächlich. In Frage kämen nach unserer Beschreibung einer „gewaltaffinen Religion“ theoretisch folgende Bevölkerungsgruppen in unserem Lande:

Deutsche Juden, deutsche Taoisten, deutsche Hindus, deutsche Buddhisten, deutsche Katholiken, deutsche evangelisch-lutherische Christen oder deutsche Muslime. Die Frage ist nun:

Welche dieser Religionen ist a) gewaltaffin und b) stark genug um ihre Anhänger maßgeblich in dieser Richtung zu sozialisieren?

Welche dieser Religionen würde zum Beispiel nach Veröffentlichung von Karikaturen über ihren jeweiligen Gott oder Propheten die Redaktion der entsprechenden Zeitung überfallen und die Zeichner grausam ermorden?

Welche der Religionen würde einen Lehrer enthaupten der kritische Karikaturen eben jener Religion im Unterricht als Zeichen der freien Meinungsäußerung vorstellt?

Welche Religion passt hier, die wir nicht genannt haben und nur mit dem Attribut „gewaltaffin“ versehen haben? Die Antwort der Zeitung lautet:

Ohne dies ausdrücklich zu benennen, wird hier Hass gegen muslimische Menschen geschürt.

Offensichtlich scheint hier der Islam einen besonders hohen Wiedererkennungswert zu besitzen – nach Meinung des „Nordschleswiger“. Wir lassen das mal so stehen und kommentieren das nicht weiter. Wir werden nicht verraten, an welche Religion wir gedacht haben, die brutal, unduldsam, intolerant und vor allem gewaltbereit und grausam in der Welt auftritt und ihre Kinder in diesem Sinne sozialisiert. Die Spekulation mag Sache der genannten Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark bleiben, wir beteiligen uns nicht daran. Wir wissen sehr genau, um welche Religion es sich hier handelt, auch ohne es auszusprechen. Jeder weiß, welche Religion gemeint ist.

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Von MANFRED ROUHS | Am 16. April 2021 hätte eine regionale Wahlkreisvertreterversammlung der thüringischen CDU Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 196 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg aufstellen sollen – oder einen anderen Wahlbewerber, falls der sich gegen Maaßen durchgesetzt hätte.

Aber darauf mag es die Bundes-CDU offenbar nicht ankommen lassen. Der Termin ist gestrichen, bislang ersatzlos. Das meldet die „Zeit“. ^[4]

Dem Bericht zufolge bestätigt der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte die politische Hängepartie in seinem Landesverband: „Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt.“

Bei der Bundes-CDU brannte offenbar die Hütte, nachdem Hans-Georg Maaßen am 1. April seinen Hut in den Ring geworfen und öffentlich die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Nachdem über Ostern die Hoffnung verflogen war, es könnte sich eventuell um einen Aprilscherz handeln, zog die Parteispitze die Notbremse und ließ die Nominierungsversammlung platzen. Unklar ist jetzt, wie es weitergeht.

Abhilfe könnte ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen schaffen, das seit Monaten im Gespräch ist. Fragt sich nur, worauf ein Ausschluss des 58-jährigen Juristen aus der Union begründet werden könnte? Anderer Meinung zu sein als Merkel und Laschet dürfte für einen gerichtsfesten Parteiausschluss nicht ausreichen. Außerdem läuft der CDU-Führung die Zeit davon: Am 19. Juli ist Abgabeschluss für die Wahlvorschläge.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von PETER BARTELS | Merkel … Söder … Kretschmann … Wieler … Lauterbach …Helge Braun … Laschet … Und ein „Hans im Glück“ …  Sie alle lügen uns seit einem Jahr mit  Corona die Hucke voll: Lockdown-light, Wellenbrecher-Lockdown, Harter Lockdown, Oster-Lockdown, Brücken-Lockdown …

Ausgerechnet das Staatsorgan BILD hat Merkel und die sieben Corona-Zwerge als plumpe Lügenbolde entlarvt. Sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen, vor allem, wie es ihnen passt: Mal ist der Inzidenzwert 100, mal 50, mal 35 auf 100.000 Menschen, die sich über Nacht „angesteckt“ haben. Neulich faselte die einst angeblich „mächtigste Frau der Welt“ was von einem Inzidenzwert Null! Weltweit natürlich. Auch wenn die Merkel-Corona um Bankkauffrau Jens Spahn, z.Z. Gesundheitsminister/in, „Muttis“ EU-Gewitterhexe Uschi von der Trümmertruppe bis jetzt nicht mal annähernd soviele Germanen geimpft hat wie der Brexsack Boris Johnson. Oder der Trottel Trump, für dessen Impfstoff-Business sich „Nachfolger“ Sleepy Bummskopf Joe Biden genau dafür von seiner peinlich geschminkten Omma Nancy Pelosi (80) feiern lässt …

BILD „enthüllt“ endlich, was alle (!!) Virologen, Epidemiologen, Ärzte und wahren Experten (auf PI-NEWS, Reitschuster, Epoch Times, Achgut, Tichy’s) seit Wochen und Monaten rauf und runter beten: Corona ist eine hochgepuschte Grusel-Grippe! Immerhin: BILD folgert hier und heute: „Die größten LOCKDOWN MÄRCHEN“. Vorspann: „Es war einmal … Seit November ist Deutschland im Dauer-Lockdown. Mit immer neuen Ausflüchten und Horror-Warnungen verlängern Bund und Länder die Corona-Massnahmen. Die neuesten Begründungen: Durch die Mutante seien Kinder vom Virus besonders stark betroffen …“ Dann geht das Blatt in die Vollen:

Die Lügen-„Omma“…

„Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein.“ (Angela Merkel)

BILD argwöhnt: „Laufen die Krankenhäuser wirklich mit Jüngeren voll? Den wöchentlich erhobenen Angaben des RKI zufolge ist das NICHT der Fall. Demnach sinkt seit Wochen nicht nur die Anzahl hospitalisierter Ü80-Jähriger. Auch in den Altersgruppen 34-59 und 60-79 fällt die Anzahl der Corona-Patienten, die ins Krankenhaus müssen – oder ist auf niedrigem Niveau konstant. Beispiel: Anfang Januar mussten dem RKI zufolge innerhalb einer Woche rund 3800 Menschen zwischen 60 und 79 Jahren ins Krankenhaus. In der ersten Aprilwoche waren es 1160 Bürger. Rund 550 weniger als in der Vorwoche.“

Der Lügen-Flüsterer…

„Ein Dauer-Teil-Lockdown auf hohem Infektionsniveau bedeutet viele Tote“ (Kanzleramtschef Helge Braun)

BILD staunt: „Trotz der Corona-Pandemie sterben in Deutschland derzeit weniger Menschen als in den Vorjahren. Für Mitte März vermeldete das statistische Bundesamt sogar eine Untersterblichkeit von neun Prozent. Auch die leichte Übersterblichkeit im Jahr 2020 ging fast ausschließlich auf die über 80-Jährigen zurück: Senioren, die in schlecht geschützten Pflegeheimen an Corona starben. Doch diese Bevölkerungsgruppe ist zum Großteil durchgeimpft, gegen das Virus immun. [PI-NEWS: Glatte BILD-Lügelei! Wenn man geimpft ist, ist man keineswegs gegen das Virus immun!] BILD unbeirrt weiter: „Erster Effekt: Seit Anfang März sinkt der Anteil der Infizierten, die an Corona sterben.“

Der Lügen-Tierarzt…

„Seit Mitte Februar steigt auch die Inzidenz bei unter 15-Jährigen – und zwar sehr rasant!“ (RKI-Chef Lothar Wieler)

BILD weiß: Hinter dem Anstieg vermutet Wieler die Briten-Mutante. Doch Fakt ist: Seit Mitte Februar hat sich die Anzahl der Corona-Tests bei Kindern fast verdreifacht! Es werden so auch deutlich mehr Fälle entdeckt [PI-NEWS: Vor allem die Falsch-Positiven!]. Auch das Robert-Koch-Institut kommt in einer neuen Untersuchung zu dem Schluss, dass Kinder NICHT die Treiber der Pandemie sind. Im Gegenteil: Die Inzidenzen „in den jüngeren Altersgruppen bis etwa 15 Jahre“ steigen erst dann, wenn sie bei Erwachsenen „schon mehrere Wochen erhöht waren“. Selbst in Grundschulen sind Lehrer für „etwa die Hälfte der Ausbrüche“ verantwortlich. Auch in Großbritannien gingen „62 Prozent der Schulausbrüche wahrscheinlich von Lehrpersonal“ aus.

Hans im Glück…

Nebenan, Seite 2, dann breit der siebte Zwerg der Merkel-Corona, Tobias Hans (43), saarländischer „Oberbürgermeister“, den die Verfassung Ministerpräsident nennt (eine Million Einwohner, Hamburg hat mehr…). Hansi will „Lockerungen statt Lockdown“: Theater, Biergärten, Fußball, Muckibuden, wieder offen. Natürlich alles nur mit Mutti-Maske und Geruchs-Abstand … „Keine Lockerungsübungen!“, kräht Bübchen. „Gestern“ wollte er noch „Muttis“ Hammer-Lockdown …. Hier müsste zwangsläufig der lasche Laschet kommen, bei dem nur der Germanen-Vorname „Armin“ was verspricht. Vergessen wir den Büttenredner, er weiß eh nur was er will, wenn er bei „Mutti“ war. Und die will längst die GRÜNE Mini-Merkel Annalena, weil die weiß, dass die Energie aus der Steckdose kommt…

Muss unsereiner BILD jetzt dankbar sein, weil auch bei SPRINGER endlich, endlich die Corona-Wahrheit enthüllt werden darf? Zweifel sind (zwingend) erlaubt. Unsereiner hat diese an sich tapfere Enthüllung „nur“ in BILD-Papier gefunden (hat irgendein Flötenspieler ohne Socken, wie so oft in letzter Sekunde Schiss bekommen??). Leider ist die BILD-Auflage unter seiner Ägide inzwischen von 5,3 Millionen auf deutlich unter 800.000 gestürzt. „BILD-Net“ hat temporär immerhin (?) 500.000 Leser zusätzlich. Wenn gleich davon fast die Hälfte ultralinke Shitstormer von Stasi-Kahane in Lauerstellung sind. Aber beide (bereinigte) Auflagen/Reichweiten zusammen hätten noch eine gewisse Durchschlagskraft gehabt. Hätten …

Lieber Gott…

Und so wundert es unsereinen auch nicht, dass BILD neulich eine der gemeinsten Lügen-Labereien der UNO ohne Wenn und Aber druckte: “Der World Happiness Report 2021“ hat herausgefunden: „Deutsche sind glücklicher als vor Corona. Während das Glücksgefühl in Dänemark, England, Schweden abnahm, stieg Deutschland von Platz 15 auf Platz 7 der glücklichsten Länder der Welt auf … ‚Vermutlich‘ ältere Bürger schätzen das Gefühl, dass sich die Gesellschaft um sie kümmert, ihr Leben geschützt wird…“ Dann die Lüge aller Lügen: „Manche haben dank Videokonferenzen gar mehr Familien-Kontakte als je zuvor.“

 
Eine Bitte, lieber Gott: Schick Pfingsten Deine Feuerzungen noch mal. Der Rest des Gesunden Menschenverstands in Deutschland fleht Dich an…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[16] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[17] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[18].

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Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete) ^[19]. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung ^[20]. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

^[21]Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig ^[22]. Middelberg sagte der WELT ^[23], dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben ^[24]“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ^[25] ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat ^[26]“ und „Staats-Antifa ^[27]“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD? ^[28]“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken ^[29]“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern ^[30] eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten ^[31] verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ^[32] (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Von DER ANALYST | „Lockdown“ – „Lockdown light“ – „Wellenbrecherlockdown“ – „Bundeslockdown“ – „Brückenlockdown“. Was haben diese Begriffe gemeinsam? Ganz einfach: Sie bedeuten, dass Deutschland in naher Zukunft Pleite sein wird, weil die staatlichen Zwangsmaßnahmen den Mittelstand und die Kleinbetriebe kaputt gemacht haben. Um die Großen, zum Beispiel die Autoindustrie, „kümmert“ sich derzeit eine grüne Politik im schwarz-roten Gewand.

Diese düsteren Aussichten für die Zukunft Deutschlands erkennen offenbar auch die Griechen und beeilen sich, ihre bereits im Juni 2019 ^[33] unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gestellten Reparationsforderungen an Deutschland zu erneuern, solange noch etwas zu holen ist. Sage und schreibe 80 Jahre nach dem deutschen Angriff auf Griechenland im Zweiten Weltkrieg hat also die Regierung in Athen ihre Forderung nach Verhandlungen über Reparationen für die verursachten Kriegsschäden bekräftigt.

Eine Kommission staatlicher griechischer Juristen hatte erstmals im Frühjahr 2013 die Reparationsfrage geprüft.

Zahlen macht Friede

Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Alexandros Gennimatas, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Frage bleibt offen bis zur Erfüllung unserer Forderungen. Diese Forderungen sind gültig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht. Verhandlungen würden sehr positiv zur weiteren Förderung der griechisch-deutschen Beziehungen beitragen.“

Angesichts der griechischen Forderung, die sich auf mindestens 289 Milliarden Euro beläuft, ist diese Aussage der griechischen Seite gut nachvollziehbar. Sie führt auch vor Augen, welch ein harmonischer Verbund von eng befreundeten Staaten die Europäische Union doch ist.

Gute Analyse von Petr Bystron

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, machte in seinem Redebeitrag zum Thema (siehe Beitragsvideo) keinen Hehl daraus, dass er in Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer damaligen „Rettungspolitik“ die Hauptverantwortliche für das Verhalten Griechenlands sieht. Zudem liefert er auf seiner Facebook-Seite ^[34] eine treffende Analyse der griechischen Forderung:

„Die Griechen wollen von uns ca. 300 Mrd. Euro. Angeblich als Reparationen für den zweiten Weltkrieg. Komisch nur, dass sie auf die Idee erst 2013 gekommen sind, nachdem sie gemerkt haben, dass die ganzen sogenannten ‚Griechenland-Rettungspakete‘ gar nicht bei ihnen ankommen, sondern in die Taschen der ausländischen Banken fließen. Und komisch, dass die Höhe der angeblichen ‚Reparationen‘ fast gleich wie die Schulden Griechenlands sind.“

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will seinen Staat in die Nato führen. Das erklärte er, wie die FAZ berichtet, nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Erst vor einigen Tagen hat Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, das die Wiedergewinnung der Krim zum Ziel hat. Ein Zusammenhang dieser Ereignisse mit dem politischen Wechsel in den USA ist offensichtlich. Schon als Vizepräsident unter Obama hat Trump-Nachfolger Joe Biden die antirussischen Kräfte in der Ukraine unterstützt und tut das nun wieder.

Diese aggressive Politik ist ein Spiel mit dem Feuer. Russland kann und wird nicht tatenlos zusehen, wie seine bereits weitgehende Einkreisung von Nato-Staaten ihren Höhepunkt im Nato-Beitritt der Ukraine finden könnte. Dies ist in Washington wohlbekannt, trotzdem wird seit Beginn der Biden-Präsidentschaft bei diesem Konfliktherd gezündelt. Und schon seit Tagen läuft eine propagandistische Offensive in den westlichen Medien, die Russland unterstellt, mit großen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine für Verunsicherung und Kriegsfurcht zu sorgen. Moskau bestreitet das und weist auf ukrainische Provokationen gegen die Separatistengebiete im Osten hin.

Selbstverständlich ist die konkrete Situation im Grenzgebiet der beiden Staaten aus hiesiger Sicht nur schwer zu beurteilen. Es kann aber keinen Zweifel geben, dass sich die Führung der Ukraine von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch die neue US-Regierung ermutigt zeigt, im Konflikt mit Russland aggressiver aufzutreten. Für die deutschen  Interessen ist diese Entwicklung alarmierend. Denn wenn die USA tatsächlich den Beitritt der Ukraine zur Nato betreiben sollten,  wächst die Kriegsgefahr in Europa beträchtlich.

Es ist kaum anzunehmen, dass Washington viel Rücksicht auf Bedenken gegen diesen Beitritt aus Berlin nehmen wird. Denn die wieder an die Macht gelangte Kriegsfraktion in den USA und auch transatlantische Kreise in Europa sind weiterhin nicht nur am Sturz Putins, sondern auch an einer staatlichen Zerstückelung des riesigen russischen Territoriums samt dessen ungeheuren Bodenschätzen interessiert. Damit wäre zudem das aktuell verstärkte Zusammenwirken der Atommächte Russland und China gesprengt.

Die völlig vom Virusgeschehen gebannte Öffentlichkeit in Deutschland ist in Gefahr, eine ebenso wichtige wie hochgefährliche außenpolitische Weichenstellung nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen. Es muss aber klar sein: Wenn es im Osten zu einem bewaffneten Konflikt kommt, ist nicht die weit entfernte und bestens atomar geschützte USA gefährdet, sondern ganz besonders Deutschland. Weder die Amerikaner noch die Russen werden im Kriegsfall auf den weitgehend entmilitarisierten, extrem verwundbaren  europäischen Zentralstaat Rücksicht nehmen, im Gegenteil.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[35] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[36] erreichbar.

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In Hannover wird ab sofort die nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Das geht aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Das OVG bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.

Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab.

Das Gericht fand in seiner Begründung des Eilbeschlusses deutliche Worte. So könne die Ausgangsbeschränkung nur „das letzte Mittel“ sein, wenn andere Optionen nicht mehr griffen. Die Region Hannover „habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des OVG.

Außerdem könne die Region nicht ausreichend darlegen, in welchem Umfang die angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. In der Mitteilung heißt es zur Begründung der Richter weiter: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie sollte mehr über die Infektionswege bekannt sein. Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

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Am Osterwochenende startete die NRW-AfD mit dezentralen Aktionen in zahlreichen Städten eine landesweite Öffentlichkeitsoffensive gegen die Corona-Regierungspolitik. Zum Auftakt gab es unter anderem in Dortmund, Oberhausen, Bottrop, Wuppertal und Köln diverse Infostände, Banner- und Verteilaktionen. In Leverkusen, wo der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Andreas Keith eine sofortige Wiedereröffnung von Sportstätten und Schwimmbädern forderte, entstand auch obiges Kampagnenvideo.

„Wir müssen in den kommenden Wochen auf die Straße – das schöne Wetter nutzen, um mit den Bürgern über den Lockdown-Wahnsinn, eine korrupte CDU und sinnvolle Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschen zu sprechen“, forderte dabei der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Matthias Helferich.  „Die AfD muss den Missmut über die anhaltende Corona-Politik nutzen, an die Öffentlichkeit gehen und für eine politische Wende kämpfen.“

Die Aktionen sollen in den nächsten Wochen auf alle Landesteile ausgeweitet und fortgesetzt werden, wie der Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen auch im aktuellen Podcast der Bundes-AfD betont ^[37]. Man wolle damit trotz Corona als noch junge Kraft und auch Bewegungspartei Präsenz zeigen.

Das aktuelle Kampagnenflugblatt des AfD-Landesverbandes, in der die Argumente gegen die unendliche Corona-Lockdownpolitik zusammengefasst sind, steht für jedermann zum Download bereit ^[38].

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