Die SPD will nicht, dass sich linksextreme Gruppen, die in erster Linie vom Milliardenprogramm der Bundesregierung profitieren, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig. Middelberg sagte der WELT, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat“ und „Staats-Antifa“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD?“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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48 KOMMENTARE

  1. Trotz allem ist der Krampf gegen Rechts nicht vom Tisch. Sie finden andere Mittel und Wege. Die Spezialdemokraten, die auf eine Koalition mit den Grünen und Linken hoffen, finden dies überflüssig, da unter einer RRG-Regierung keinerlei Freiheit, keinerlei Demokratie mehr vorhanden ist.

  2. Wenn man den Radikalenerlass wieder in Gültigkeit versetzt, sind SPD, Grüne, SED-Linkspartei und Teile der Union Geschichte.

  3. Nicht nur die Förderprogramme für Linke sollte man streichen, auch die Förderung des Islam sollte man besser beenden. Ansonsten herrschen hier bald Zustände wie in der Türkei.

    Erdogan demütigt die von der Leyen.

    Der Brüller, und diese EU-Schranzen lassen sich das von dem Islamisten Erdogan gefallen. Nur noch zur Info, so 70-80 der EU-Türken wählen Erdogan bei Wahlen.

    Und Leute wie die von der Leyen und Konsorten erzählen uns tagtäglich was der Islam und die eingewanderte Kultur doch für eine tolle Bereicherung ist. Na ja, recht geschieht der vdL.

    Bitte Kurzvideo anklicken (23 Sekunden):
    https://twitter.com/digitalerc/status/1379788778211000320?s=28

  4. „…da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigert….“.

    Wie hätte man das auch von der SPD erwarten können, da sie kein Problem damit hat, „Seit an Seit“ mit Extremisten zu marschieren?!

  5. die Deutschen haben ein grundsätzliches Problem:
    Sie wollen Alles und Jedes mit Gründlichkeit und Perfektion bewerkstelligen:

    Als sie Musik betrieben, haben sie ein hohes Maß erreicht
    Als sie Kunst betrieben, haben sie ein hohes Maß erreicht
    Als sie Wissenschaft betrieben, haben sie ein Höchstmaß erreicht
    Als sie Ingenieurskunst betrieben, haben sie ein Höchstmaß erreicht

    Als sie anfingen, Gender-Gaga, Volksverblödung, Volksaustausch, Degeneration und Weltsozialamt zu betreiben, sie sind wieder einmal bereit, das jemals Dagewesene an Schwachsinn zu überbieten, was es im uns bekannten Universum gegeben hat.

    Also, Leute, wählt alle Roth-Grün, und ihr habt den Titel
    „Miss Universum Incognitans“ ganz nah vor der Nase, so, wie der Esel im Hamsterrad an der Wasserschöpfschneckenpumpe vor 6000 Jahren die Mohrrübe.

  6. Mir fällt in dem Zusammenhang auf, daß man Aus der SPD-Doppelspitze nur noch von einer Person was hört: Von der Esken, diesem Sauertopfgesicht, die der Antifa ja mehr als nahe steht. Von dem Borjahns hört man nichts mehr. Egal, die SPD ist sowieso am Ende!

  7. Die Asyl/gegenRechts-Industrie wird immer Mittel und Wege finden um den arbeitenden Deutschen und den Flaschensammler-Rentnern Geld wegzunehmen und vorzuenthalten.

  8. BePe 7. April 2021 at 15:46

    Na ist doch super, nun weiss Flintenuschi, wie wertvoll die türkisch-islamische Kültür, die sie ihren Untertanen verordnet, in Wahrheit ist.

  9. BePe 7. April 2021 at 15:46
    Nicht nur die Förderprogramme für Linke sollte man streichen, auch die Förderung des Islam sollte man besser beenden. Ansonsten herrschen hier bald Zustände wie in der Türkei.

    Erdogan demütigt die von der Leyen.

    Weshalb sollte der Sultan dieser Frau auch Respekt entgegenbringen? Sie hat sich ja dann auch wie ein verschüchtertes Hühnchen an den Rand gesetzt.

    Auf Deusenlan und seine Repräsentanten sseisst man in der ganzen Welt.

    Bismarck hätte dem Sultan mit seinen Kürassierstiefeln den Stuhl unterm A… weggetreten und sich selbst draufgesetzt.

  10. Das wäre aber schade, steht doch Deutschland mit seinen ganzen Rassisten, AfD-Wählern, Querdenkern, Corona-„Leugnern“ und Rechtspopulisten kurz vor der Machtübernahme durch die Nazis (so man denn dem linken Mainstream glauben würde…).

    Hmmmm…..kann man da nicht sowas machen wie es mit der GEZ auch funktioniert? Jeden Bürger, der einen Wohnsitz vorweisen kann (also alle!) mit einer „antifaschistischen Demokratieabgabe“ belegen, die gleich automatisch monatlich vom Konto abgebucht wird. Nachweisliche Mitglieder von SED-Linke, Sozis, Grüne und CDU/CSU erhalten selbstverständlich Rabatt. Höhere Funktionäre zahlen nichts, kämpfen diese doch bereits täglich an der unsichtbaren Front gegen Rechts! AntiFa-Rotfrontkämpfer erhalten Bonuspunkte und rechnen nach Anzahl der abgefackelten Autos, abgerissener AfD-Plakate, Parolen-Schmierereien, Gegen-Demos und Überfällen auf AfD-Mitglieder ab.

    Verweigerer der „antifaschistischen Demokratieabgabe“ werden öffentlich beim Namen genannt und inklusive ihrer gesamten Sippe vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Bei besonderer Hartnäckigkeit der damit unter Beweis gestellten Demokratiefeindlichkeit kommen diese Demokratie-Leugner in sozialistische Erziehungslager.

    In Deutschland also nix neues….

  11. nicht die mama 7. April 2021 at 16:09

    BePe 7. April 2021 at 15:46

    Und man muss ja noch froh sein, dass Erdogan den anderen EU-Eumel für die Beleidigung, eine Frau mitzubringen, nicht zur Rechenschaft gezogen hat.
    So ein Osmanenährchen ist bekanntlich recht verletzlich.
    :mrgreen:

  12. Kultur-bedingte Covid-Schwerpunkte („benachteiligte“) nicht nur Hamburg Billstedt –
    altbekanntes auch im bunt-quirligen Vorzeigekiez des rot-vergruenkhmerten Kiel:

    „Ohne Maske über den Vinetaplatz
    Ratsfraktionen fordern Maßnahmen für Maskenpflicht in Gaarden
    …unsere Reportage über die weit verbreitete Missachtung der Pflicht zum Tragen
    eines Mund-Nasen-Schutzes in Kiel-Gaarden stößt auch in den großen Fraktionen
    der Kieler Ratsversammlung auf einigen Unmut. Sie rufen nach schärferen Kontrollen *“
    HAttps://www.kn-online.de/Kiel/Ratsfraktionen-fordern-Massnahmen-fuer-Maskenpflicht-in-Gaarden

    * „Kontrollen“ im monokulturellen Mohammedaner-Parallelkiez…
    inkl Massnahmen („Ermahnung“) und Ahndung („Bussgeld“) bei Verstoessen…
    HarHar… WER KOENNTE JAMEIKA-RECHT IN JAMEIKAS HAUPTKRAL DURCHSETZEN ?

  13. „wehrhafte Demokratie“…ich übersetz das mal in deutsch: Linksextreme Straßenschläger vom Staat bezahlt und ihre Claquere, die sich gerne gutmenschlich geben – wenn’s um das richtige Klientel geht…

  14. Den „Kampf gegen Rechts“ kann man mit offenen Grenzen nicht gewinnen. Viele Rechte stürmen hier rein und die heißen nicht mehr Adolf oder Amon, sondern Mbaba oder Mohammed.

    Wieso versteht das niemand? 🙁

  15. Ist doch ganz einfach: Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen sich nur konservative und demokratische Parteien bekennen. Die roten und grünen Kommunisten haben das nicht nötig.
    Die ganzen Gelder für den K(r)ampf gegen Rechts müssen eingestellt werden.

  16. BePe 7. April 2021 at 15:46

    Erdogan demütigt die von der Leyen.

    Das muss eine Ente der islamophoben Hetzpresse sein, Erdogan sagt nämlich:

    Meine sehr verehrten Mitbürger, liebe Schwestern und Brüder, unsere verehrten Botschafter, die ihr den Duft der anatolischen Erde, jene anatolische Sensibilität bis nach Deutschland, in die Mitte Europas, getragen habt, meine Damen und Herren

    …Ich grüße Sie alle aus tiefstem Herzen.

    Ich grüße jeden Einzelnen von Ihnen mit Liebe und Respekt. Heute ist die Stadt Köln Zeuge eines denkwürdigen Programms. Heute wird von hier aus die Botschaft von Brüderlichkeit, Freundschaft, Solidarität und Frieden nach ganz Europa und in die gesamte Welt übermittelt. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland demonstriert heute wieder einmal den mit Liebe, Freundschaft, Zuneigung durchwirkten Charakter unseres Volkes der ganzen Welt.

    Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hoch hält. Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.

    Genau so, wie jenes Licht, das vor hunderten von Jahren, in Anatolien von Yunus in unsere Herzen eingepflanzt wurde: „Ich bin nicht zum Streit gekommen Meine Sache ist die Liebe Das Haus des Freundes, das sind die Herzen, Ich kam, um Herzen zu gewinnen“.

    Ich gehe im Geiste zurück in das Jahr 1961, als ich der Abfahrt meiner Verwandten mit jenen von Dampfloks gezogenen Zügen in dem Bahnhof Sirkeci (Istanbul) zuwinkte. Als jene Züge unsere Freunde nach Deutschland brachten, trug ein jeder von ihnen im Herzen jenes Licht, von dem ich eben sprach. Jeder unserer Brüder und Schwestern hat hier Tag und Nacht gearbeitet, um Herzen zu gewinnen. Sie haben jede Bitterkeit zu Honig gemacht, jedweder Schwierigkeit getrotzt. Heute haben Sie fast die Zahl von drei Millionen erreicht.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718

    In der Tat, ein Komiker von Weltrang, der Erdi.

  17. So sieht’s aus mit den von der SPD unterstützten „Aktivisten“ im Krampf gegen Rechts:

    Regensburg: Wirt der Cafe-Bar „Drei Mohren“ von „Aktivisten“ der „AG Straßenumbenennung“ tätlich angegriffen – Polizei muss einschreiten

    Angebote zum Gespräch hätten die Aktivisten abgeblockt, sagt der Cafe-Betreiber, mit dem Hinweis, es gebe nichts zu diskutieren. Bianco Tiziano [Inhaber eines Restaurants neben der Cafe-Bar] sagt: „Denen geht es nicht um Rassismus, die wollten provozieren.“

    Seit Monaten wird in der Drei-Mohren-Straße jeder Laden, jedes Lokal und Gebäude mit Sprüchen wie „rassistische Kackschei**e‘ beschmiert, Schilder angesengt und die Inhaber/Betreiber/Bedienung/Verkäufer/Kunden beleidigt, diffamiert und als Rassisten beschimpft.

    Die „AG Straßenumbenennung“ ist Kooperationspartner der städtischen Integrationsbeirates, der für deren „Aktionen“ wirbt. Und auch die Oberbürgermeisterin (SPD) war der AG wohlgesonnen, „distanzierte“ sich jetzt aber von deren „Aktivisten“ (nicht aber von der „AG“ selbst).

    Und diese OB sagte mal auf die Frage, ob sie sich von der Antifa und der Linksjugend distanziere: „Ich bin froh um jeden, der auf dieser Seite bei uns steht.“

    https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/drei-mohren-namenskampf-verschaerft-sich-21179-art1992107.html

  18. ‚Demokratiefördergesetz‘

    ––––

    Kein Mensch kann Gesetze ersinnen. Es gibt Naturgesetze. Und es gibt Gesetze in der Mathematik.
    Es ist völliger Unsinn, wenn Menschen meinen andere maßregeln zu müssen, wenn sie „Gesetze” erlassen. Es geht hier wieder um Begrifflichkeiten.
    Das Denken hängt von der Sprache ab.

  19. Entschuldigt bitte den OT, aber ich werf mich wech! 🙂

    Bei einem offiziellen Auftritt der EU-Kommision in der Türkei zu Gesprächen, u.a. zu Rechten der Frauen, setzen sich Recep Tayyip Erdogan und EU-Parlamentspräsident Charles Michel auf die beiden einzigen vorgesehenen Stühle. UvdL wird gar nicht wahrgenommen, sie kommt auf einem Sofa nieder. Herrlich, Videos im Mail-Artikel! You made my day! Solche Trampel wie Charles Michel vertreten die EU, das Trampel in Moskau hieß Josep Borrell.

    Awkward moment irritated Ursula Von der Leyen is consigned to a sofa as President Erdogan and EU president sit down in two main seats before talks on women’s rights. 7 April 2021
    https://www.dailymail.co.uk/news/article-9445195/Ursula-von-der-Leyen-left-without-chair-EU-summit-Turkey.html

  20. @ nicht die mama 7. April 2021 at 16:23
    @ BePe 7. April 2021 at 15:46
    „Erdogan demütigt die von der Leyen…erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-
    assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718“

    Danke fuer das lehrreiche einstellen an dieser passenden stelle.
    mal von tragik der muselei und ihren kruden auswirkungen seit 1400 jahren abgesehen,
    also nur die spirituelle volksfuehrung und politische staatsmannigkeit vergleichend…

    finde ich regierungschefs der toerkelei, singapurs, den usa unter trump, israel, AUS, JAP
    im ganzen weit vorteilhafter fuer die wohlfahrt vor allem und zuerst IHRES EIGENEN volkes
    als das, was merkel, uschi, spahn & co taeglich dem deutschen volk abverlangen/zumuten.

    man koennte auch sagen „deutschland zuerst“, oder „right or wrong: my country“

  21. Ein Programm um arbeits- und lichtscheues, sowie antidemokratisches Ges… durchzufüttern.
    Es gibt wesentlich sinnvollere Verwendungen für dieses hart erarbeitete Geld.

  22. Kossmo 7. April 2021 at 16:43
    ‚Demokratiefördergesetz‘
    +++
    man muß nur etwas fördern, wenn es nicht da ist.

    DDR-Genosse Ulbricht (ZK-Chef Schwachköpfe), welcher auch sehr gerne hohe Zuchthausstrafen und Todesurteile wegen „solzialistischer Unbotmäßigkeit“ unterschrieben hat, meinte doch (wie bei uns heute):

    „Wir machen, was wir wollen, es muß nur demokratisch aussehen“.

  23. Also die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Außer Linksextremismus keine klaren Themen. Wofür stehen die eigentlich noch??? Die CDU hat wohl noch einen Rest von Selbsterhaltungstrieb bei sich entdeckt.
    Schön.

  24. @ Goldfischteich 7. April 2021 at 16:45
    „…zu Gesprächen, u.a. zu Rechten der Frauen…
    UvdL wird gar nicht wahrgenommen, sie kommt auf einem Sofa nieder. “

    Mein Mitleid – als Deutscher erst recht mit Bruessel-Uschi – hüllt sich in Schweigen.

  25. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.
    ————-
    Antifas, schlaue, nehmt die Gewehre,
    nehmt die Gewehre zur Hand!
    Zerschlagt die faschistischen Naziherde,
    setzt alle Kerzen in Brand.
    Pflanzt eure roten Antifa-Wimpel
    Auf jede Straße, vor jede Fabrik!
    Dann steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft
    die sozialistische Weltrepublik!
    https://www.youtube.com/watch?v=HYJmGaBMQJ8

  26. LEUKOZYT 7. April 2021 at 16:48
    @ nicht die mama 7. April 2021 at 16:23
    @ BePe 7. April 2021 at 15:46
    „Erdogan demütigt die von der Leyen…erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-
    assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718“
    Danke fuer das lehrreiche einstellen an dieser passenden stelle.
    ————
    https://twitter.com/digitalerc/status/1379788778211000320?s=28

    Tut mir leid, hatte ich nicht gesehen. Man kann es nicht oft genug vorführen, welche bekloppte Mannschaft, äh, Frauenschaft, uns regiert bzw. das versucht. Wer in den islamischen Ländern tätig war, der weiß, daß das grundsätzlich überall so ist. Manchmal ist das gar nicht böse gemeint, sondern orientalische Männer sehen das nicht. In diesem Fall aber ist das bewußt so angeordnet worden. Dazu kennt der Büyük Lider nämlich die EU zu gut. Das war eine gezielte Beleidigung!

  27. Rechtspopulist 7. April 2021 at 16:31

    Die Linken gehen immer radikaler gegen Deutsche/Weiße vor. Wir können mit diesen Linken von Teile der CDUCSU, und SPD-Grünen bis zur Linkspartei, NGOs usw. nicht mehr in einem Staat zusammenleben. Allein um unsere Kinder vor dem Zugriff dieser Antideutschen zu schützen sollten wir uns friedlich von denen trennen.

  28. Man sollte endlich die linksextreme Szene trockenlegen statt sie zu füttern und zu päppeln!

  29. Kassandra_56 7. April 2021 at 15:57
    die Deutschen haben ein grundsätzliches Problem:
    Sie wollen Alles und Jedes mit Gründlichkeit und Perfektion bewerkstelligen:

    Als sie Musik betrieben, haben sie ein hohes Maß erreicht
    Als sie Kunst betrieben, haben sie ein hohes Maß erreicht
    Als sie Wissenschaft betrieben, haben sie ein Höchstmaß erreicht
    Als sie Ingenieurskunst betrieben, haben sie ein Höchstmaß erreicht“
    ************************
    Es fehlt ein wichtiger Punkt in dieser Liste: der Holocaust!
    Reste blitzen noch heute abgeschwächt auf….

  30. BePe 7. April 2021 at 17:06
    Dieses Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“… “
    **********************
    Was mich angesichts der größten Krise seit 45 wundert: Wo kommt das Geld für diesen“ Luxus“ her? Oder ist es nur die Gebühr für das Siegel auf der Staatsvernichtungs Urkunde?

  31. hhr
    7. April 2021 at 18:00
    BePe 7. April 2021 at 17:06
    Dieses Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“… “
    **********************
    Was mich angesichts der größten Krise seit 45 wundert: Wo kommt das Geld für diesen“ Luxus“ her? Oder ist es nur die Gebühr für das Siegel auf der Staatsvernichtungs Urkunde?
    ++++

    Guck mal auf Deinen Steuerbescheid.

  32. @ hhr 7. April 2021 at 17:52
    @ Kassandra_56 7. April 2021 at 15:57
    „Wissenschaft…Ingenieurskunst… Höchstmaß…Es fehlt…Holocaust!“

    die planung und durchfuehrung der massenvernichtung der europaeischen juden –
    bzw aller juden plus politischer, krimineller und sonstwie dazu erklaerten staatsfeinden –
    auf einem industriellem niveau und das nebenher fuehren eines mehrfrontenkrieges –

    war nur moeglich in einem land hoechster wissenschaft und ingenieurskunst.
    allein durch die datenerfassung, dokumentation, logistik und umsetzungsverfahren.
    wenn der tod ein meister aus deutschland ist, dann deshalb, weil er meister ist.
    meine ich als hobby-historiker und nachfahre ermordeter deutscher.

  33. Ist zwar OT, aber legt auch hier den linken Parteiensumpf offen:

    Heute in Österreich: IBIZA-Untersuchungsausschuss tagt.

    OE24 TV berichtet aktuell in Sondersendungen:
    https://www.oe24.at/video

    Bzw. über normales Satellitenfernsehen:
    Astra 19.2º Ost, oe24.TV HD, DVB-S2, Frequenz 11273, Polarisation Horizontal

  34. Wie wahr die Dolchstoßlegende doch ist! So wahr, das es keinen Beweis mehr bedarf, und es sich nicht mehr um eine Legende handelt. Wer Verbrecher aus dem linken Stall unterstützt ist selbst ein Verbrecher. spd ist Verrat am DEUTSCHEN VOLK! Wer hat uns verraten? Die sozialdemokraten!
    Wo bleibt eigentlich die AFD mit ihrem Wahlkampf? Statt sich zu ducken ala Meuthen ist Wahrheit, Werte und Bestand für DEUTSCHLAND gefragt.
    Wenn die stasijournalisten euch auch nicht einladen so erwarte ich von euch zu hören. Aber Einig sein!!!

  35. Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

    Eine Selbstverständlichkeit, mit deren Einforderung bereits der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gescheitert ist. Spätestens hier wird die Frage nach der Systemrelevanz dieser Weigerung für die SPD und erst recht für ganz Linksaußen aktuell, wobei „Linksaußen“ vor allem aus der extrem grünen und SED-Klientel sowie deren Ablegern besteht, die (über die diversen Verbände und den DGB) allerdings wieder bis weit in die SPD hinein wuchern.

    Ich „fürchte“ zum Nachteil der SPD, daß die AfD mit einer solchen Unterschrift keinerlei Schwierigkeiten besäße. Die allerdings geht auch nicht täglich mit dem Anspruch einer (lange schon nicht mehr vorhandenen) Rechtsstaatlichkeit und Demokratiefähigkeit hausieren; sie lebt ihn einfach und fordert ihn ein. Daß die SPD diese Unterschrift nicht leisten will, mag dem Stolz dieser Leute geschuldet sein, für den sie allerdings keinen Grund besitzen. Solange Parteien „Demokratie“ für etwas halten, worin „sie alle einig zu sein haben“, wird das auch nichts werden.

    Ein Land, in dem man sich derart hohe Summen leistet, um die schon jetzt unüberschaubaren „stasi-liken“ Netzwerke zu füttern, die gewährleisten sollen, daß gewisse grüne und globalistische Ideologien (die in Wahrheit aus den Sümpfen Maos oder Stalins stammen) nur ja die Oberhand behalten, und das mit „Demokratie“ verwechselt, hat abgewirtschaftet. Das nicht nur auf der gesellschaftlichen Schiene. Die „Junge Freiheit“ von heute bringt es auf den Punkt, wenn sie in einem Artikel schreibt, daß „China weiter an der Seidenstraße“ baue, während man hier damit beschäftigt sei, „die Schilder der Mohrenstraße“ abzuschrauben.

    Auch das ist mit ein Grund, weswegen sich die Umfragewerte von SPD und SED, die beide ihr altes Wahlvolk aus der deutschen Arbeiterschaft mit einen anderen „migrantischer Herkunft“ ersetzt haben, im Tiefflug befinden. Daß die Union es nicht besser macht, sorgt zusammen mit den beiden Erstgenannten fleißig dafür, daß die Zahlen der wohl gefährlichsten und dabei extremistischen und zugleich am meisten auf der rassistischen Schiene agierenden Partei, den tiefrot-braunen „Grünen“, sich steil „in Richtung Oberhand“ bewegen.

  36. hhr 7. April 2021 at 17:52
    Kassandra_56 7. April 2021 at 15:57
    die Deutschen haben ein grundsätzliches Problem:
    Sie wollen Alles und Jedes mit Gründlichkeit und Perfektion bewerkstelligen:
    +++
    ja, Sie haben recht, mich daran zu erinnern. Damals haben die N-Sozen gezeigt, was in ihnen steckt.

    Genauso gründlich werden sie auch jetzt wieder „ihren Krampf gegen räääächz“ ausführen wollen.

    Eichmann, der Wiedergeburtshelfer von Maas-Männchen (die Ähnlichkeit ist immerhin frappant), und Organisator des Massenmordes an Juden und sonst Unbotmäßigen war ebenfalls ein echter bekennender Linker.

  37. Im TV kam ein Bericht über den Eichmann-Prozess. Bei den Bildern dachte ich an Heiko Maas. Aber Heiko braucht doch eine Leiter.

  38. Die Vorbehalte die der WD hier beschreibt , sind m.E. Fundamental und in einer Demokratie unerlässlich . Doch mal ehrlich , sind es nicht die Parteien , die hier gnadenlos versagen ? Man schaue sich doch nur an , was inzwischen gegen die größte Oppositionspartei im BT möglich geworden ist ,,, mit einer angeblichen Mehrheit . Aber eine Mehrheit ist eben kein Garant für Demokratie , sondern eher das Gegenteil . Es geht um eine Grundrinstellung zum GG und den Impetus dieser Vorschrift/Norm , dass setzt aber eine demokratisch geprägte Charakterstärke der einzelnen Bürger und Insbesondere deren Abgeordneten voraus . Die Parteien sollten das Abbild dieser Personen sein und nicht umgekehrt . Das ist in Deutschland sukzessive auseinander gedriftet und wird zunehmend für uns Alle gefährlicher . Ich verweise auf den Missbrauch durch die Parteien , wie Beispielsweise die Änderungen von Regeln im BT um eine neue Partei auszuschließen von der Teilhabe , oder gar die Besetzung des Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsämter mit Personen dieser Art von Parteien !!
    Das wird sich langfristig rächen und schließlich wieder zu Feindschaften zwischen Parteien führen und das politische Klima nachhaltig vergiften ! Wie weit das schon geht , hat der WD gut beschrieben . Wenn Llnke den Rechtsstaat mit „ Gewalt „ retten wollen , dann ist das schon ein Widerspruch in sich selbst … aber wenn Sie gar nicht auf den Boden des GG stehen wollen und das auch ausdrücklich „NICHT „ unterschreiben wollen , dann wird es gänzlich verrückt und ist damit selbst verfassungsfeindlich !! Welche Partei /en unterstützen so etwas und warum ???

  39. Nun ja, ich habe mich noch nie zur FDGO bekannt. Zwar respektiere ich die Gesetzgebung und das Gewaltmonopol des Staates und das Grundgesetz, aber nur soweit, wie es mit meinem Gewissen vereinbar ist. Mein Gewissen ist letztendlich mein lieber Gott (auch wenn ich nicht an Gott glaube, deshalb ja lieber Gott) und den (mein Gewissen) kann keine staatliche Verfassung der Welt ersetzen.

    Natürlich hat es in diesem Fall etwas anderes auf sich. Im Gegensatz zu mir unendlich primitive SPD-ler verweigern gegenüber CDU-Heuchlern etwas, was sie in ihrer unendliche Spießigkeit und Heuchelei eigentlich zumindest formal anerkennen müßten. Ein Mensch kann sich den Vorgängen in dieser Gesellschaft eigentlich gar nicht mehr (kritisch) nähern.

  40. Und im September gibt es dann eine Grün-Rot-Rote (also dunkelbraune) Bundesregierung und das Mrd.-Programm gegen das Volk wird dann in doppelter Höhe durchgewunken. Daß die Bärbock Kanzlerin wird, haben die Eliten doch schon längst beschlossen. Bald werden die Umfragen massenmedial aktiv geschalten, die die Grünen überall vorne sehen, um das dann passend gemacht Wahlergebnis von vornherein wieder plausibel erscheinen lassen sollen… wie schon immer in dieser Fassaden“demokratie“ … natürlich nur wenn die Führerin ihre Clique in Berlin es nicht vorher noch rechtzeitig schafft, die Reste dieses Landes und Volkes in ihrer Cornonawahn-Volldiktatur gleichzuschaften und einzusperren und irgendwelche Abwahlen auf den SanktNimmerleins-Tag zu verschieben.

  41. Fällt euch nichts auf, liebe PI-News-Kommentatoren? Die SPD weigert sich, eine Unterschrift zu leisten, mit der sie einfach nur das GG und den demokratischen Rechtsstaat anerkennen würde. Beatrix v. Storch, die nicht nur in der extremen, sondern nach gründlicher, medialer Desinformation in der gesamten Linken als Nazisse gilt, hat sich mit ihrer Kritik automatisch und mit völliger Selbstverständlichkeit hinter den Unionsvorschlag gestellt. Aber bitte, die SPD mit ihrer antifantischen Vorsitzenden wird auch weiter als die demokratische Partei anerkannt, die sie zu Helmut Schmidts Zeit war. Die AfD kann machen, was sie will, sie stößt auf ein absolut eintöniges „Naaaaaziiii!“, das denen, die es ablassen, als „Argument“ gegen alles gilt, was nicht erstens linksextrem ist und zweitens den Segen der politmoralisch Hochbegabten erhalten haben (z.B. S. Esken, C. Roth, KGE, A. Hofreiter, R. Habeck, A. Baerbock . . . zum großen Teil Frauen, die im Unterschied zu echten Wissenschaftlerinnen, aber auch AfD-Politikerinnen nach Quote aufgestiegen sind).

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