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Nur brave Muslime sollen Deutsche werden

Von MANFRED ROUHS | Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg ist gesetzgeberisch aktiv geworden, um künftig der Einbürgerung von Muslimen vorzubeugen, die sich als Antisemiten erwiesen haben. Das meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). [1] Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert den Juristen mit der Ankündigung:

„Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind. (…) Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden.“

Das klingt für gläubige Konsumenten der deutschen Massenmedien ebenso schön wie einleuchtend. Kluge, vorausschauend handelnde Politiker haben ein Problem erkannt und schaffen Abhilfe. Da kann ja jetzt eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?

Nun, die rechtlichen Bestimmungen zur Einbürgerung sollen dem Vorstoß zufolge ergänzt werden um den Satz: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“ Eng ausgelegt könnte er theoretisch zur Zurückweisung der Einbürgerungsbegehren annähernd aller Muslime führen. Denn wer sich zum Propheten Mohammed und seinem Glauben bekennt, wird die folgenden Suren des Koran [2] kaum ignorieren können:

„Die Juden haben laut Koran einst ihren Bund mit Allah gebrochen, wurden daher verflucht, weshalb man mit ihnen, mit Ausnahme von einigen wenigen, stets Betrug und Verrat erleben würde (5:12–13); die Juden hätten Gott verleumdet, seien deswegen verflucht und trachteten nur nach Unheil auf Erden (5:64); viele von ihnen seien Frevler (5:81); die Juden hätten von Moses unmögliche Dinge verlangt, damit sie ihm Glauben schenken, und seien deshalb bestraft worden (4:153); Muslime sollten keine Juden und Christen zu Freunden nehmen (5:51), vielmehr gegen sie kämpfen, bis sie erniedrigt Tribut an die Muslime entrichten (9:29).“

Aber das bloße Bekenntnis zum Islam wird selbstverständlich auch bei künftigen Einbürgerungen nicht als antisemitische Handlung gewertet. Deshalb wird die Gesetzesänderung keine erheblichen Auswirkungen im wirklichen Leben haben. Wetten dass..?!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Statt Zweikampf nur Ernüchterung

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 98 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kennt einen großen und einen kleinen Gewinner, aber viele Verlierer: Der große Gewinner ist zweifellos CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff samt seiner Partei, der kleine Gewinner ist die FDP. Hingegen haben sich die großen Erwartungen der AfD nicht erfüllt. Statt des vorausgesagten Duells [8] mit der CDU um die stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt rutschte die AfD gegenüber ihrem Sensationsergebnis von 2016 leicht ab und landet damit weit abgeschlagen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Über 20 Prozent Stimmen sind zwar immer noch ein respektables Ergebnis, aber auch eines zum kritischen Nachdenken.

Denn befeuert von allerlei Umfragen hatte sich in und um die AfD eine Stimmung ganz hoher Erwartungen gebildet, die nun umso herber enttäuscht wurden. Die Zeit und die Zustände sind offensichtlich noch nicht reif für Wahlerfolge in den erhofften Dimensionen. Und so lange die Partei aus zwei Lagern besteht, die selbst im Endstadium der Wahl in Sachsen-Anhalt noch am gleichen Ort verschiedene Veranstaltungen abhalten, wird sich das auch kaum ändern. Grundsätzlich sollte sich die AfD fragen, ob die Klärung ihrer politischen Inhalte und ihres Kurses nicht wichtiger sind als das eine oder andere Prozent bei Wahlen, nach denen sie auch weiterhin auf keinen Partner für Koalitionen rechnen kann.

Schwer abgestürzt ist die bislang drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Sie liegt nur noch knapp vor der abermals geschrumpften SPD, die in den mitteldeutschen Bundesländern zur Kleinpartei degeneriert ist. Trotzdem wird die SPD in Magdeburg wohl weiter in der künftigen Regierung vertreten bleiben, künftig wahrscheinlich gemeinsam mit der FDP, die den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Hingegen werden die Grünen die Regierung wohl verlassen müssen. Sie konnten nur enttäuschend geringe Zugewinne verzeichnen. Bundespolitisch ist das von besonderer Bedeutung: Denn in Sachsen-Anhalt ist der multimedial geschürte Baerbock-Hype geplatzt.

Wer das grüne Plappermäulchen mit der gefakten Biographie und größenwahnsinnigen Kanzlerinnenambitionen am Wahlabend gesehen und gehört hat, wird nicht unbedingt eine Wette darauf abschließen wollen, dass am 26. September die Grünen die Union hinter sich lassen werden. Die neue „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“, konnte mit 1,5 Prozent einen Achtungserfolg erzielen, der ihren Akteuren Mut und Zuversicht für die Zukunft verleiht. Hingegen blieben die Freien Wähler (FW) klar unter der 5-Prozent-Marke, was wohl auch bei der Bundestagswahl der Fall sein wird.

Ein Verlierer der Wahl ist übrigens auch Markus Söder. Denn verdient oder (eher) nicht: Armin Laschet kann sich zu den Siegern in Sachsen-Anhalt zählen. Ob das auch gut für Deutschland ist, dürfte eine ganz andere Frage sein. Diese erste Analyse wird selbstverständlich unter der Voraussetzung gemacht, dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt alles mit rechten Dingen zuging. Was ja heutzutage nicht mehr so ganz selbstverständlich ist…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] erreichbar.

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Die Lehre aus Sachsen-Anhalt: Sozialisten stürzen ab

geschrieben von libero am in Deutschland | 110 Kommentare
Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab.

Von M. SATTLER | Auch wenn die AfD Federn lassen musste: Die Hauptaussage der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Totalabsturz des sozialistischen Lagers. SED („Linke“), SPD und Grüne erreichten nur noch 25,6 Prozent und verloren 6,5 Prozent ihrer Stimmenanteile. Das bürgerliche Lager hingegen konnte um 5,2 Prozent zulegen: AfD, FDP und CDU erreichten sagenhafte 64,2 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man die Freien Wähler mit ihrer ebenfalls bürgerlichen Grundausrichtung noch dazu, entschieden sich sogar 67,3 Prozent der Wähler von Sachsen-Anhalt für eine der bürgerlichen Parteien. Dieses bürgerliche Plus von insgesamt 6,1 Prozent, inklusive der Freien Wähler, entspricht ziemlich genau dem Minus von 6,5 bei den Sozialisten.

Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab, ein neosozialistisches oder ökosozialistisches Revival findet in den „neuen Ländern“ nicht statt. Die SED verlor 5,1 Prozent der Stimmen – ein Drittel ihrer Wählerschaft! – und erzielte nur noch 11,2 Prozent, eine mehr als deutliche Absage an die ehemalige Staatspartei. Die zentrale Botschaft hinter diesem dramatischen Stimmenverlust ist nicht zu übersehen: Der SED hat ihre nach 1989 begonnene inhaltliche Anbiederung an den linksgrünen Mainstream westdeutscher Prägung nichts gebracht. In Mitteldeutschland, wo die Menschen weniger naiv und deutlich politikskeptischer sind als im Westen, kann die typisch westlinke Mischung aus Klima, Multikulti und kindischer Sozialismusromantik nicht überzeugen. Gregor Gysis Versuch, die SED durch Anbiederung an das westlinke Milieu zu retten, ist gescheitert.

Aber auch Sahra Wagenknecht, die die SED wieder als stramm marxistische Plattformpartei wiederbeleben möchte, steht auf verlorenem Posten: Diese Variante der SED haben die Menschen in der ehemaligen DDR lange genug am eigenen Leibe erlebt und dieses Desaster will man sich nicht zweimal antun. Die von Wagenknecht erträumte marxistische Wiedergeburt der SED von annodazumal wird es niemals geben. Der Langfristtrend für die SED geht weiter Richtung Müllhalde der Geschichte.

Die SPD mit ihrem Kevin Kühnert-Neosozialismus ist intellektuell kein wirkliches Thema, der neuerliche Tiefenrekord von 8,3 Prozent in Sachen-Anhalt – nochmal unglaubliche 2,2 Prozent ihrer Wähler verloren! – spricht für sich. Spannender ist das Wahlergebnis der Grünen: 6,1 Prozent erreichten die Ökokommunisten, ein leichtes Plus immerhin von 0,9 Prozent. Aber angesichts des enormen Werbeaufwandes, den die Medien für die Grünen betreiben, ihrer Dauerpräsenz in allen Talk-Shows, wo sie tagaus, tagein vor einem Millionenpublikum ihre Heilslehren unhinterfragt verkünden dürfen, ist dieses Ergebnis eine Katastrophe. Man fragt sich unweigerlich, wo die Grünen eigentlich stehen würden, wenn die Medien ihnen keine permanente Schützenhilfe leisteten.

Die Botschaft auch dieses mageren Ergebnisses der medial hochgejazzten Grünen ist klar und deutlich: Die Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR haben die Nase voll von sozialistischen Versprechungen jedweder Art. Denn im Unterschied zu den naiven Westdeutschen wissen sie aus konkreter eigener Erfahrung, was Sozialismus bedeutet, und zwar egal ob roter, dunkelroter oder grünistischer Sozialismus: Bevormundung, Unterdrückung, Armut.

Insofern ist es erfreulich, dass die bürgerlichen Kräfte auch in Sachsen-Anhalt stabil im Aufwind sind. Tragisch ist nur die Tatsache, dass sich das bürgerliche Lager von den Medien getreu der Devise „Teile und herrsche“ spalten lässt: Natürlich haben die linksgrünen Medien ein Interesse daran, die CDU in Koalitionen mit den von den Journalisten bevorzugten sozialistischen Parteien zu drängen, indem sie die AfD dämonisieren. Denn selbst in Westdeutschland wäre es in den meisten Bundesländern für SED, SPD und Grüne unmöglich, irgendwo an die Macht zu kommen, wenn die Medien die AfD als natürlichen Koalitionspartner der CDU nicht unter Dauerfeuer halten würden und die CDU dadurch in Koalitionen mit den Sozialisten geradezu zwingen. Enttäuschend, dass die CDU dieses billige Spiel mitspielt.

Deutschland wählt bürgerlich – aber die CDU bringt die Sozialisten an die Macht. Schande über diese Partei!

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