Von KEWIL | Die undemokratischen Gauner in der EU haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverfassungsgericht die Schuldenmacherei der EZB per Anleihen mit deutscher Haftung als unzulässig verworfen hatte.

Die EU-Kommission (Chefin Ursula von der Leyen) fordert also das Bundesverfassungsgericht auf, gefälligst die Klappe zu halten, denn die Europäische Zentralbank könne Anleihen aufnehmen, so viel sie wolle, und Deutschland hafte. Das höchste Gericht der EUdSSR sei der EuGH in Luxemburg und Karlsruhe habe nichts zu melden. Deutschland habe eine „Vertragsverletzung begangen. FAZ:

Die Europäische Kommission hält Deutschland eine „Verletzung fundamentaler Prinzipien des EU-Rechts“ vor und hat deshalb am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen das EZB-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und ein dieses bestätigendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für unwirksam erklärt hatte. Die Karlsruher Richter erhoben erstmals den Vorwurf, dass die EZB und der EuGH „ultra vires“ gehandelt hätten, also ohne Ermächtigung in den EU-Verträgen.

Ungeheuerlich! Das steht in keinem europäischen Vertrag, den wir unterschrieben haben, aber Brüssel eignet sich laufend immer mehr Kompetenzen an, und Proteste von Seiten der deutschen Politik gibt es keine. Im Gegenteil. Der größte Teil unserer Politiker verteidigt keine nationalen Interessen, und wenn unsere Medien „EU“ hören, stehen sie stramm mit den Händen an der Hosennaht. Die eigenen Bürger sind ihnen egal. Dabei ist doch alles ganz einfach, schreibt ein Leser in der FAZ ^[1]:

Das Gericht hat die Verfassung befolgt. Wenn das ein Vertragsbruch ist, dann bedeutet es zwingend, dass die EU-Verträge etwas fordern, was der Verfassung widerspricht. Dann sind diese Verträge verfassungswidrig und die Regierung ist zur sofortigen Kündigung gezwungen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Verfassung.

Richtig: Die einzige Antwort an die Räuberbande in der EUdSSR ist der Dexit!

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Von MANFRED ROUHS | Präsident Recep Erdogan gilt als Garant von Recht und Ordnung in der Türkei. Kriminelle Strukturen duldet er nicht – jedenfalls nicht auf türkischem Boden. Seine Macht stützt er auf den türkischen Staatsapparat und auf seine Partei, die AKP, die ihm treu ergeben ist. Die im Ausland lebenden Türken ruft er seit Jahr und Tag dazu auf, ihre sprachliche, religiöse und kulturelle Identität zu bewahren, sich ansonsten aber gesetzestreu zu verhalten.

Aber kann es sein, dass Erdogans Loyalitätsbekundungen zu den Rechtsordnungen anderer Länder nur Fassade sind und er in Wahrheit ein doppeltes Spiel treibt?

Diesen Verdacht lässt jedenfalls der bekannte türkische Mafiosi Sedat Peker mit einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme aufkommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. ^[2] Demnach enthüllt Peker bei Youtube illegale Geldflüsse aus der Türkei an die mittlerweile in Deutschland verbotene kriminelle Vereinigung „Osmanen Germania“.

Für diese mafiösen Geldflüsse soll nicht irgendwer verantwortlich sein, sondern Metin Külünk, Mitglied des Vorstands der Erdogan-Partei AKP. Über die Größenordnung wird noch spekuliert – Hunderttausende im Jahr sollen es mindestens sein, vielleicht aber auch Millionen.

Was hat Erdogans AKP davon, türkische Mafiabanden in Deutschland mit Geld zu versorgen? – Die Antwort auf diese Frage lautet: Kontrolle. Wer durch laufende Zahlungen Abhängigkeiten schafft, der kann auch mal auf den Putz hauen, falls er den Moment für passend hält.

Sedat Peker gilt in der Türkei als ein Mann fürs grobe, seit er öffentlich angekündigt hat, „im Blut der Feinde Erdogans baden“ zu wollen. Ein entsprechendes Bürgerkriegspotential könnte für Erdogan & Co. auch auf deutschem Boden nützlich werden. Und dieses Potential ist offenbar immer noch da: Die „Osmanen Germania“ sind zwar als Organisation verboten, ihre Anhänger wurden aber keineswegs aus Deutschland ausgewiesen, sondern leben mitten unter uns.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.

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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Duell „Alle gegen Einen“ mit geringen Abstrichen dasselbe Ergebnis geholt wie 2016.

Sie ist mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das sind zwei weniger als bisher, aber da man in der ersten Legislaturperiode Abgänge verkraften mußte, kann man quantitativ unverändert weiterarbeiten. Groß ist der Unterschied dort, wo es um die Eroberung von Direktmandaten ging. Nur im Wahlkreis Zeitz verteidigte man es, alle anderen gingen an die CDU verloren.

Das hat Vorteile: Die Kandidatenliste, die dieser nicht einfache Landesverband ausgehandelt hatte, ist nicht durch Überraschungssieger aus dem Gleichgewicht geraten. Die Verhältnisse sind klar – man kennt sich, keine Seite kann unzufrieden sein.

Es hat der AfD, die einen sehr engagierten Straßenwahlkampf führte, geschadet, daß man sie in den Wochen vor der Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Konkurrenten der CDU hochgeschrieben und zugleich als extremistisch gebrandmarkt hat. Der kleine Zwerg, der jedem Wähler in der Wahlkabine auf der Schulter sitzt, hat nicht zu Mut und Veränderung geraten, sondern das geflüstert, was CDU-Ministerpräsident Haseloff wie ein Mantra wiederholte: keine Experimente.

Experimentierfreudig waren die Männer und unter ihnen die jüngeren. In der Altersgruppe der 18- bis 44-Jährigen ist die AfD die stärkste Kraft. Das war bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2019 so.

Die Angst vor einem historischen Ereignis, nämlich erstmalig die AfD zur stärksten Kraft in einem Bundesland gemacht zu haben, ließ zigtausend Wähler zur CDU wechseln. Daß die Parteien, die aufgrund dieser panischen Wanderung verloren, der CDU dennoch gratulierten und ihren Wählern demokratische Reife attestierten, ist ein weiterer Beleg für die Einheitsfront der Altparteien gegen den einzigen echten Opponenten der wiederum einheitlichen Politik der anderen.

Der CDU gelang es außerdem im Verbund mit den angstpolitisch tätigen Medien, Nichtwähler zur Wahl zu motivieren. Der AfD, die sich auf Augenhöhe mit der CDU wähnte und damit kokettierte, gelang das nicht.

Und noch ein paar Punkte: Die Grünen – bedeutungslos in den kleineren Städten, auf dem platten Land sowieso – fuhren Achtungserfolge nur in den linksspießigen und studentischen Vierteln in Halle und Magdeburg ein. Die Linke – im Niedergang, auf verlorenem Posten konkurrierend mit den Grünen im städtischen Milieu – mußte bereits 2016 an die AfD einen Teil ihrer Wähler abtreten und gewann ihn nicht zurück.

Prozentanteile CDU/AfD: in manchen Wahlkreisen zwischen 60 und 70 Prozent, stets verbunden mit dem Votum, daß die CDU federführend bleiben müsse. Einen klareren Regierungsbildungsauftrag gibt es kaum, er erinnert an Zeiten einer großen Koalition, die zwei Drittel der Wähler abdeckte.

Bloß wird es für diejenigen, die „keine Experimente“ wählten, nun leider so kommen, daß die im Anti-AfD-Konsens gefangene CDU extrem experimentierfreudige Kleinparteien (SPD, GRÜNE, FDP) mit in die Regierung holen und damit dem Wählerwillen gerade nicht entsprechen wird.

Diesen Vorgang, der in grotesker Form vor allem in Sachsen zu beobachten war und ist, hielt die Wähler indes nicht davon ab, die CDU so stark zu machen, wie sie jetzt abschnitt. Auch auf Bundesebene setzt sich ja der Trend fort, mit Laschet jemanden zum Kanzler zu machen, der vermeintlich Stabilität und Mitte verkörpert, jedoch eine Partei ins Rennen führt, die unter Merkel dieses Land stärker umgebaut und destabilisiert hat als jede andere Regierung zuvor.

Die AfD hat trotz dieses für sie günstigen Umstands ihr Wählerpotential auf starken 22 Prozent zwar halten, es aber nicht ausbauen können. Es ist ihr nicht gelungen, diejenigen Wähler zu gewinnen, die das AfD-offene Viertel der CDU ausmachen und gegen die oben als Wählerauftrag angesprochene schwarz-blaue Koalition nichts einzuwenden hätten.

Wer wissen will, warum diese Wähler dennoch wieder CDU gewählt haben, muss weiterlesen auf sezession.de… ^[8]

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„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 08/06. Dem Grünen-Habeck langt es langsam, hat er doch bei n-tv-Frühstart bekannt gegeben ^[9], dass jetzt Schluss sein muss mit der Debatte um den Baerbock-Lebenslauf. Ja, das kann man sich schon vorstellen, dass das die Grünen nervt, dass man eigentlich von Nachricht zu Nachricht feststellt, dass sie genauso verlogen sind wie alle anderen. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich belehrend moralisch über alle anderen stellen und sich so verkaufen, als würde mit ihnen ein Neuanfang beginnen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[10]– und Telegram-Kanal ^[11] abonnieren)

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