Von WOLFGANG HÜBNER | Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und derzeit sehr besorgt: „Dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos.“ Der Jurist könnte auch über anderes besorgt sein, zum Beispiel über den offenbar katastrophalen Hochwasserschutz in den von der Flut besonders betroffenen Gebieten, über die widerwärtigen Versuche, Leid und Zerstörung für die „Klima“-Ideologie zu instrumentalisieren. Er könnte sich auch erregen über die seiner Partei sehr nahestehenden „Fridays for Future“-Hüpfer, die die Katastrophe zum Anlass nehmen, absurde „Streiks“ in ihren unbeschädigten Großstadtbiotopen auszurufen.

Aber für Herrn von Notz und seinesgleichen gibt es eben andere Prioritäten: Nämlich den Kampf gegen Menschen, die nicht schwafeln und „streiken“, sondern versuchen, konkret vor Ort zu helfen, aber hochgefährliche nicht grünlinke Gesinnung mitbringen. Mag die „Zivilgesellschaft“ von Notz und Co. auch ein ums andere Mal immer schwerwiegender versagen: Sie tut das allemal im richtigen Bewusstsein, mit der korrekten Gesinnung. Und allein das ist in der gekaperten Republik der Gesinnungsprofiteure entscheidend. Es versteht sich von selbst, dass nun die Polizei hochsensibilisiert Ausschau danach hält, welche Reichsbürger und Holocaustleugner sich an Hilfsaktionen beteiligen. Das ist schließlich weniger riskant, als möglicher Weise kulturunsensibel gegen Plünderbanden vorzugehen.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt andere Schwerpunkte als die Beschäftigung mit konkreten Maßnahmen für den Opferschutz und Opferhilfe. Denn er will ja den Medien und seiner Klimakanzlerin gefallen. Also hat er nun ein 33 Jahre altes Gewächs der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Namen Ruben Schuster (Studium Politik und Geschichte, seit 2020 bei der EU in Brüssel tätig), als „Experten“ für Klimapolitik in die CDU-Parteizentrale geholt. Dazu ist bei welt.de zu lesen: „Der Unions-Kanzlerkandidat will den Klimaschutz auf internationaler Ebene angehen und zu einer Priorität von Außen- und Europapolitik machen.“

Aha, ein garantiert hochangepasster junger Parteikarrierist wird als „Klimaexperte“ präsentiert. Da werden die Deutschen am 26. September bestimmt mit Begeisterung CDU und Laschet wählen. Denn mit Ruben Schuster wird der künftige Kanzler nicht nur endlich den Weltklimawandel stoppen, sondern mitsamt der 25-jährigen Gründerin der Klima-Union namens Wiebke Winter, auch bekannt als die „schwarze Greta“, der grünen „Langstrecken-Luisa“ samt Herrn  von Notz in der künftigen  Koalition multimedial gut verwertbare Konkurrenz machen. Nur die Flutopfer werden davon nichts haben. Aber die haben jetzt halt sowieso nichts mehr außer dem Schaden. Und der kümmert von Notz wie Laschet einen Dreck.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[3] erreichbar.

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Angesichts des großen Leids, welches die jüngste Unwetterkatastrophe über viele Regionen Deutschlands gebracht hat, ist es taktlos, die Schäden zu instrumentalisieren und über Klimafragen zu diskutieren.

Denn ein solcher Zusammenhang besteht laut Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst nicht. Unser Augenmerk muss darauf liegen, solchen Katastrophen in Zukunft besser begegnen zu können.

Hier die Rede von Nadine Hoffmann (AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag) im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Live-Stream

Mehr als 150 Menschen haben durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr Leben, viele ihr Hab und Gut verloren. Retter kamen bei den Einsätzen ums Leben. Städte sind zerstört, Krankenhäuser, Schulen, Bauernhöfe überflutet. Die Schäden sind noch kaum zu beziffern und viele Verluste unbezahlbar. Der Westen Deutschlands ist dramatisch betroffen. Unbürokratische, schnelle Hilfe ist nötig. Wobei die angekündigten 400 Mio. € Soforthilfe unfassbar gering und dreist gegenüber den Bürgern sind.

Starkregen und Sturm haben Thüringen, wenn auch nicht in diesem Ausmaß getroffen und Schäden hinterlassen. Hier forderte unsere Fraktion bereits letztes Jahr den erleichterten Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds und eine verbesserte Regelung zum Katastrophenfall. Das wurde von den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ abgelehnt.

Eine echte Strategie gegen diese Ereignisse ist dringend geboten, die sich von erneuerten Abwassersystemen, über Stauräume, Wasserwehren (in Thüringen zumindest eingeführt), Flutrinnen bis zur Renaturierung von Industriebrachen und dem Erhalt und der Instandsetzung des Sirenensystems erstreckt, die in Selbsthilfe keinen Ersatz sieht und die erkennt, dass Flussbegradigungen kein Konzept gegen Hochwasser darstellen. Aber was muss man erleben? Die Instrumentalisierung der Schäden. Es wird mit Klimabegriffen herumgewedelt und Luisa Neubauer steht mit Mikro im Trocknen statt mit Sandsack in der Pfalz. Und auf diesen Zug springen jene Politiker auf, die von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, weil sie eben keine oder schlechte Schutzmaßnahmen getroffen haben oder nicht auf Warnungen reagierten, zum Beispiel auf die des europäischen Hochwasser-Warnsystems. Auch der Öffentlich-Rechtliche redet vom Klima statt vom Katastrophenschutz, wobei man wohl froh sein muss, dass der WDR die Katastrophe dann doch noch bemerkt hat. Denn als die noch funktionierenden Sirenen in den Gemeinden heulten, strahlte er eine Sport-Sendung aus.

Während die ersten Häuser und Höfe absoffen und in Wuppertal die Talsperre überlief, erfüllte ein kleiner privater Radiosender der Region den Auftrag des milliardenschweren GEZ-Imperiums. Mitten in dieser Notlage, in der Menschen ihr Besitz unter den Füßen weggespült wird, in der Feuerwehrleute beim Hilfeversuch gestorben sind und tote Tiere durch die Gegend treiben, haben die Thunberg-Anhänger nichts anderes zu tun, als Zusammenhänge zu konstruieren, die erstens nicht bestehen und die zweitens keinem Einzigen helfen! Hier liegt massives Politik- und Behördenversagen vor, kein „Klima“.

Fakten: Der Monitoringbericht des Umweltbundesamtes von 2019 zur Anpassung an den Klimawandel sieht keine Tendenz dieser Ereignisse, ebenso wenig wie der Deutsche Wetterdienst. Mehr Fakten: Hochwasser im Ahrtal gab es 1804, 1910, 2021.  Dass der Klimawandel existiert, ist keine Rechtfertigung für Ideologie, um Leuten alttestamentarisch ein schlechtes Gewissen einzureden, deren Existenz gerade im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinuntergeht.

Wenn Sie helfen wollen, werte Klima-Sekte, schnappen sie sich Eimer und Schaufel!

Was in Deutschland seit Jahrzehnten geschehen ist, ist die Begradigung von Flüssen, massive Flächenversiegelung, auch für Windkraftanlagen, fehlende Rückhalteräume, mangelnde Investition in moderne Abwassersysteme und Dämme und die geringe Bereitschaft zur Renaturierung, siehe eine Petition aus Weimar.

Sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen wurden versäumt, wie auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, Stichwort Waldumbau. Stattdessen wurde das Geld für Klimaversorgungsmentaliät ausgegeben, zur Befriedigung nahestehender Interessensgruppen. Gruppen, die die Langzeitstatistik des Wetters vergangener Jahrzehnte, sprich das Klima, als Allzeitausrede nehmen und nun vom Klimahochwasser fabulieren. Währenddessen packen Landwirte aus dem ganzen Land, die von Rot-Rot-Grün ja gerne für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, in Rheinland-Pfalz und NRW mit an und räumen auf.

Den betroffenen Menschen in den überschwemmten Gebieten wünsche ich viel Kraft und schnelle Hilfe. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Ein Dank allen Helfern und jenen, die Solidarität zeigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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„Hallo liebe Zuschauer und herzlich willkommen zu den Kurznachrichten an 21/07. Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, der Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergische Sicherheitsbehörde entschieden. So liebe Leute, um was geht’s ganz genau? Der Stuttgarter Chaos Computer Club merkt an, dass die Behörden Sicherheitslücken in Systemen ausnutze, um den Staatstrojaner zu platzieren. Der Chaos Computer Club ist der Meinung, dass die Behörde die Aufgabe hätte, Unternehmer, Organisationen und Privatleute über diese Sicherheitslücken aufzuklären anstatt sie selbst zur Spionage zu nutzen.“ Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[4]– und Telegram-Kanal ^[5] abonnieren.)

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Von MANFRED ROUHS | Ungarns Präsident Viktor Orban steht nicht nur am Pranger mittel- und westeuropäischer Politiker und Massenmedien, seit er ein Gesetz im ungarischen Parlament verabschieden ließ, dass in seinem Land Werbung für homosexuelle und Transgender-Praktiken bei Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet. Er ist dafür auch aus den EU-Institutionen in Brüssel massiv angegriffen worden. Die EU hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Statt nachzugeben, fährt Orban jetzt einen Generalangriff auf die EU. Er legt das umstrittene Gesetz den Ungarn zur Volksabstimmung vor. Der Ausgang des Referendums ist nicht ungewisse: eine deutliche Mehrheit befürwortet das Gesetz.

Nach der Volksabstimmung ist jeder Angriff auf das Gesetz ein Angriff auf Ungarn selbst. Und Unkenrufer, die behaupten, Ungarn sei keine Demokratie, werden ad absurdum geführt. Denn Demokratie heißt Volksherrschaft – nicht Medienherrschaft, nicht Herrschaft der Gut- und Bessermenschen.

Orban setzt Brüssel die Pistole auf die Brust: Das sogenannte LGBTQ-Gesetz bleibt, und wem das nicht gefällt, der mag den Ausschluss Ungarns aus der EU fordern. Die Ungarn, deren Freiheitswillen in Jahrzehnten der sowjetischen Diktatur gestählt wurde, haben schon Moskaus Panzerketten widerstanden. Sie werden vor heißer Luft und Globalisierungsparolen aus Brüssel nicht in die Knie gehen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann für Ungarn empfindliche Nachteile mit sich bringen. Dem Land drohen wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu einer täglichen Geldbuße für den Fall, dass der vermeintliche oder tatsächliche Vertragsverletzer den Vorgaben der Eurokraten nicht folgt. Für eine politische Eskalation der Auseinandersetzung ist jetzt viel Luft nach oben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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