Das Bundesverfassungsgericht mit dem früheren CDU-Abgeordneten und Merkel-Intimus Stephan Harbarth (3.v.l.) ordnete in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli eine Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr auf 18,36 Euro an.

Von WOLFGANG HÜBNER | Hat jemand wirklich mit einem anderen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren gerechnet? Mit dem Merkel-Favoriten Stephan Harbarth als Vorsitzenden und all den von den etablierten Parteien ins Amt gehievten Richtern? Das BVG hat genau das Urteil gefällt, das die rot-grün-schwarz dominierten Staatssender für ihre irrwitzig hohe Finanzierung brauchen und deshalb die vielen Millionen Zwangszahler zu erhöhten Abgaben zwingt.

Selbstverständlich jubeln nun die Intendanten, die linken Journalistenverbände, die Profiteure in den Sendern wie Restle, Reschke, Illner, Slomka, Maischberger und all die anderen. Nur die AfD hält dagegen, aber das stört vorerst nicht weiter.

Zwar muss die Begründung des BVG noch näher betrachtet werden. Doch die Damen und Herren in Karlsruhe werden sich gewiss schon die passende erarbeitet haben. Wie zeitgeistgefällig sie urteilen, hat vor einiger Zeit schon die Entscheidung zum Thema „Klimawandel“ bewiesen.

Allerdings hat dieser nun absolut systemtreue und regierungshörige Kurs des BVG auch einen nicht unbeträchtlichen Nachteil: Das früher einmal sehr hohe Ansehen, die Autorität des obersten Gerichts ist verspielt. In Karlsruhe ist nichts mehr für oppositionelle Kräfte in diesem Staat zu erwarten. Denn das BVG ist nun ganz offen Teil des politmedialen Machtkomplexes. Eine Illusion weniger, noch eine.

Und unsere polnischen Nachbarn können daran lernen, wie die herrschende Politik die Justiz wesentlich unauffälliger als an der Weichsel, aber dafür weit effektiver in ihren eisernen Griff bekommen kann.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.

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181 KOMMENTARE

  1. Bei Tichys Einblick hat jemand diesen Kommentar hinterlassen:

    „Politische Vergangenheit der Richter des ersten Senats:

    Präsident Stephan Harbarth:
    CDU-Bundestagsabgeordneter, stelv. Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion

    Andreas Paulus:
    FDP Mitglied, stlv Vorsitzender FDP München

    Susanne Baer:
    Direktorin des GenderKompetenzZentrums Uni Berlin, Verheiratet mit einer Frau, Forschungen in Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Ordnet sich als Feministin ein. Von den Grünen zur Verfassungsrichterin nominiert.

    Gabriele Britz:
    Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen, Verheiratet mit dem Frankfurter Grünen Politiker Bergerhoff,

    Yvonne Ott:
    Regierungsrätin im hessischen Fianzministerium unter Hans Eichel, von der SPD nominiert

    Josef Christ:
    Arbeitete im Bundeskanzleramt und beriet Kanzler Kohl, Arbeitete im Staatsministerium Baden-Württemberg und war Berater von Ministerpräsident Oettinger.

    Henning Radtke:
    Keine Verbindungen in die Politik gefunden oO

    Ines Härtel:
    Erste Ostdeutsche, Forscht in Agrar- und Umweltrecht, Als Mitglied des Digitalbeirates des Landes Brandenburg war sie politikberatend tätig, von der SPD nominiert“

  2. Respekt für dieses Urteil.
    Damit wir eindeutig bewiesen das zw. Legislative, Judikative und ÖRR eine Abhängikeit besteht.

    Alle 3 profitieren untereinander:
    Postenvergabe als Richter an BVerfG und Co.
    Postenvergabe an/in den ÖRR
    ÖRR fast nur Positive berichterstattung zur Regierung. 1-2 mal/Jahr etwas Negatives um den Schein zur Unabhängkeit zu Wahren

    Wahnsinn das man so öffentlich diese Abhängkeit zugeben tut und niemanden störts so wirklich.

  3. Das Veto Sachsen-Anhalts gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig, der Rundfunkbeitrag steigt an. So urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen loben das Urteil und kritisieren die CDU, Dank kommt vom ARD-Chef.
    https://www.welt.de/kultur/medien/article232949783/Rundfunkbeitrag-steigt-auf-18-36-Euro-Verfassungsbeschwerde-erfolgreich.html

    Ob das in Zusammenhang mit dem Abendessen bei der Bunteskanzelnden hat ❓

    Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html
    Vor dem Prozess gegen Kanzlerin.
    Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.

    Aber „Prima“, dann bekommt die TagesschauAktuelle Kamera© noch mehr Geld und kann noch „ausgewogener“ und „neutraler“ Framen.

    ©Eurabier

  4. Die Bezeichnung : Rot Grün Schwarz ist völlig irrsinnig . ROT-ROT-ROT und nichts anderes findet hier statt , entsprechend auch den Roben der „Roten Richter „….. Sie wissen genau , würden sie nicht im Sinne der Kommunistischen Parteien „urteilen“ , so würde die ganzen Kartenhäuser ihrer Lügengebäude in sich zusammenfallen und die Verantwortlichen würden wohl umgehend in Haft kommen …. Das soll verhindert werden .

  5. KUBICKI hat sich gestern bei LANZ auch über die JUSTIZ beschwert, über die Legislative, Exekutive und Judikative.

    (Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.)

  6. Dabei muss man sich jetzt schon fragen:
    Mit wem ist Frau Merkel noch alles Essen gegangen?

  7. .

    Also beim besten Willen, Herr HÜBNER,

    .

    86 Cent mehr sind eine Petitesse.
    ___________________________________

    .

    1.) Entscheidend für das Deutsche Volk ist, daß BVerfG Euro-Rettung,

    Schulden-Übernahme / Haftung für ausländische Staaten

    und die nach wie vor offenen Grenzen goutiert.

    .

    Friedel

    .

  8. „Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal – es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.“

    „Bild“

  9. jeanette 5. August 2021 at 15:01
    „Dabei muss man sich jetzt schon fragen:
    Mit wem ist Frau Merkel noch alles Essen gegangen?“

    vielleicht mit den „grünen“….

  10. Mittlerweile ist es einfacher, vom Konditor eine Leberwurst zu bekommen, als ein für die indigene Bevölkerung gerechtes Urteil. In der Presse kaum kritische Stimmen, aber wenn ähnliches in anderen, angeblich „demokratiefernen“ Ländern geschieht, gibt es tagelange Schlagzeilen.

  11. Jetzt bekommt Georg Thiel wohl lebenslänglich?

    Bundesverfassungsgericht urteilt: Rundfunkbeitrag steigt rückwirkend auf 18,36 Euro
    Das Veto von Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig, der Rundfunkbeitrag steigt an. „Das Land Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt“, urteilte das Bundesverfassungsgericht nach der Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Weiterlesen auf welt.de

    Nie wieder Deutschlandradio!

  12. Alle, die sich für Recht und Ordnung einsetzen sind Nazis?
    Alle, die Kriminelle hinter Gitter sehen wollen sind Nazis?
    Alle, die kriminelle Ausländer abschieben wollen sind Nazis?
    Alle, die den Öffentlich Rechtlichen keine Glauben mehr schenken, sind Verschwörungstheoretiker,
    Nazis,
    Reichsbürger,
    Querdenker,
    Pack, Covidioten,
    Hass und Hetzjagden Initiatoren,
    Impfskeptiker,
    sozialfeindliche Volksschädlinge,
    Aussätzige,
    Hetzer und Staatsfeinde?

    Sie gehören alle unter VS Beobachtung!
    Tag und Nacht rund um die Uhr!

  13. Dieses Justizverbrechen -Urteil darf man sowas nicht nennen- ist nur der Einstieg in einen nie gekannten Raubzug der Systemmedien. Die GEZ-Schutzgelder werden in den nächsten Jahren erheblich ansteigen, denn mit diesem Justizverbrechen im Rücken können die Propagandaanstalten nun selbsttätig ohne parlamentarische Zustimmung erhöhen. 2025 wird der geraubte Betrag bei etwa €30,- liegen, 2030 vermutlich höher als die Stromrechnung sein. Dazu werden sehr bald zusätzlich erpresste Abgaben für Print- und Onlinemedien kommen.

    Falls Goebbels aus der Hölle zuschaut wird er wie ein Laschet von Lachkrämpfen geschüttelt…

  14. .

    86 x 1 Cent sind 86 Cent

    .

    2.) 86 Cent reicht an der Tanke nicht mal für ’nen halben Coffee to go.

    3.) Müssen die 41,5 Mio. Privathaushalte Deutschlands ihre finanzielle Monatsplanung umändern ?

    4.) Sich daran hochzuziehen, finde ich pepita.

    5.) Man beachte lieber die rosa Elefanten-Herde im Raum.

    .

    Friedel

    .

  15. Die mickrige Erhöhung wird von der Inflation wieder aufgefressen. Gerecht wäre eine Verdopplung der GEZ

  16. Die C*DU aus Sachsen – Anhalt habt das Zwangsgesetz nicht freiwillig unterzeichnen wollen. Aber auch nicht dagegen stimmen um nicht mit dem Teufel gemeinsame Sache zu machen: Ja, diese lupenreinen Demokraten haben die Tischgesellschaft der Sonnenkanzlerin „Nein“ zur Ablehnung der Erhöhung sagen lassen. So müssen Sie jetzt zwangsweise zustimmen. Damit erfüllen Sie den Willen ihrer großen Vorsitzenden und müssen sich nicht vor ihren Wählern rechtfertigen warum.

    Über die Bande gespielt und trotzdem eingelocht.

    Grüße
    Peter Blum

  17. ÖR-Sender verletzen das Neutralitätsgebot. Da kommt nur Wahlwerbung für Grüne. Deshalb sollte niemand bezahlen.

  18. Die private Interessenorganisation „Firma Bundesverfassungsgericht“, eingetragene Firma, gehört von einer staatlichen Institution aufgelöst und die Scheinbeamten dort rechtsstaatlich angeklagt.

  19. friedel_1830 5. August 2021 at 15:12
    .

    „86 x 1 Cent sind 86 Cent“

    im monat, aber darum geht es doch gar nicht.

  20. Zum Urtei des Budesbverfassugsgericht, Rundfunkebühren, Entschweid der Erste Senats, des Budesbverfassugsgericht (BVerfG)

    „3. Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung genügt es nicht, wenn ein einzelnes Land eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – überdies ohne tragfähige Begründung – ablehnt.“

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html

    Eine sehr erstaunlich Einstellung da Abstimmugne nicht begründet werden müssen.

    Nicht erstaunlich wenn man bedenkt das der Vorsitzende Richter, Prof. Dr. Stephan HARBARTH, noch vor kurzem für die CDU im Budestag saß. Nur geringe Gerichtserfahrung besitzt.

    Es ist zu erwarten, das es sich in nächsten Entscheiungen, mindestens dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen wird.

  21. Lasst uns 2022 die Zwangsgebühren zurückhalten. Das bedeutet für jeden einzelnen nur etwas Mahngebühren. Aber wenn es viele machen für das GEZ-System den Kollaps.
    Macht alle mit!

  22. „Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD und Intendant des WDR, begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist eine Entscheidung, die die Rundfunk-Freiheit stärkt“, sagt Buhrow. Auch mehrere Politiker der Grünen und Linken lobten das Urteil.“

    klar, wer zahlt von denen gez?

  23. Das oberste Gericht ist zu einer Art Pararellregierung verkommen, ohne jedoch dafür ein demokratisches Mandat zu haben. Alle Gewalt geht vom Volke aus, heisst es im GG. Das Volk wird jedoch vom Bundestag repräsentiert und nicht von Gerichten. Legilsative, Judikative und Exekutive verschwimmen immer mehr und werden übergriffig. Das Verafssungsgericht schützt die Verfassung, nur – wer schützt uns vor dem Verfassungsgericht.

  24. .

    An: aenderung 5. August 2021 at 15:16 h

    .

    ( friedel_1830 5. August 2021 at 15:12
    .

    „86 x 1 Cent sind 86 Cent“

    im monat, aber darum geht es doch gar nicht.)

    .

    _______________________________

    Sondern ?

    .

    Friedel

    .

  25. Man beachte die ganzen GEZ Journalisten die jetzt in Japan uns täglich daran erinnern wofür wir die
    GEZ Gebühren bezahlen. Denen geht es dort toll und wir dürfen uns an deren blöden Kommentaren erfreuen.

  26. Parlamente werden nicht mehr gebraucht. Entweder entscheidet Merkel alles oder die Verfassungsrichter bestimmen in Merkels Richtung.

  27. Tja, da sieht man mal wieder, was Instanzen zur Kontrolle der Regierung wert sind, wenn es der Regierung obliegt, diese Kontrollinstanzen zu besetzen, nämlich nichts, es sind potemkische Dörfer, reine Alibi-Einrichtungen, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufrecht zu erhalten.

    Jetzt wäre es noch interessant was passiert, wenn das Land Sachsen-Anhalt diesen Richter_Innenspruch mit der Begründung der Befangenheit der Richter_Innen ignoriert.
    :mrgreen:
    Vielleicht schickt die Regierung ja den kürzlich beschlagnahmten Panzer.

  28. nicht die mama 5. August 2021 at 15:35

    Vielleicht schickt die Regierung ja den kürzlich beschlagnahmten Panzer.
    ______________________________________________________________________-
    zumindest muss der Haseloff ein Gespräch mit dem Running Gag führen.

  29. schlau gemacht, erst den leutenangst machen und dann den erlöser spielen und schwups man wählt cdu.

    „Seine Stimme hat Wucht und Gewicht – im Bundestag und in der Union: Erwin Rüddel (65, CDU) ist der Chef des Gesundheitsausschusses des Bundestages und oberster Gesundheitspolitiker von CDU und CSU.

    Gegenüber BILD erhebt er nun eine Hammer-Forderung: „Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“

    Klingt harmlos, ist aber ein Hammer: Denn damit fordert Rüddel das Ende der harten Corona-Politik von Bund und Ländern!“

    „Bild“

  30. .

    An: aenderung 5. August 2021 at 15:29 h

    .

    ( friedel_1830 5. August 2021 at 15:26

    um verarsche, jetzt kapiert? ).

    _________________________

    Leider nein.

    .

    Friedel

    .

  31. aenderung 5. August 2021 at 15:27

    Um das zu erreichen sind aber keine ca. 30 Sender(?) und unzählige Internetkanäle notwendig die nur linksversifften Schwachsinn bringen

  32. Das Oberste Marionettengericht hat wieder mal im „Namen des Volkes“ geurteilt ……welches Volk ist da wohl gemeint ? Das, daß sich eine goldene Nase damit verdient oder das Volk, daß den ganzen Volksverdummungsscheiß bezahlt ?

  33. Na … wenn das ein unabhängiges Gericht ist , dann ist Mao , Stalin , Pol Pot und Freisler ein waschechter Demokrat ! Die sind inzwischen schon so frech , dass Sie das nicht mal mehr verarmen müssen .
    Wer jetzt noch glaubt , dass wir in einer Demokratie leben , dem ist dann wirklich mehr zu helfen .
    Heute weiß ich , warum der Art. 20 GG geschaffen wurde , doch niemand hat den Mut , Ihn anzuwenden !!
    Die kommunistisch geprägte CDU mit dieser Stasiverbrecherin an der Spitze hat und verraten ! Warum …. für Clan und Mafiastrukturen in der Politik ; der Mammon ist anstelle der Demokratie getreten .

  34. ARD zahlt in den kommenden vier Jahren 1,4 Milliarden Euro für Rentenansprüche

    Doch Karola Wille ist nicht die einzige mit hohen Pensionsansprüchen. Tom Buhrow beispielsweise, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, bekam laut Bild zuletzt ein Gehalt von 359.000 Euro im Jahr – seine zukünftige Rente dürfte folglich über jener von Karola Wille liegen. Doch es sind nicht diese Spitzenverdienste, die am meisten Geld kosten, es ist die breite Masse. Speziell in der Zeit vor 1993 wurden den Journalisten und Angestellten teils hohe Renten versprochen.

    So fließen große Summen des Rundfunkbeitrags nicht etwa in die Programmgestaltung, sondern in die Pensionen der früheren Mitarbeiter. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die notwendigen Rückstellungen für künftige Rentner beziffern sich im selben Zeitraum auf weitere drei Milliarden Euro.

    https://www.versicherungsbote.de/id/4845903/Carola-Wille-MDR-Rente/

    Rente – MDR-Intendantin hat Anspruch auf knapp 17.200 Euro Monatsrente

    21.9.2016

    Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht seit längerer Zeit in der Kritik. Zu aufgeblasen, zu intransparent, zu viel Einfluss der Parteien – so lauten einige der Vorwürfe. Doch nun könnte ein neuer Aufreger hinzukommen, obwohl sich doch eigentlich eine Funktionärin um Transparenz bemühte.

    Im Interview mit der Bild am Sonntag hat Karola Wille, MDR-Intendantin und derzeit Vorsitzende der ARD, zu ihren Pensionsansprüchen geäußert. ( Karola Wille – Erste ARD-Intendantin legt ihre Pensionsansprüche offen https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/karola-wille/legt-ihre-pensionsansprueche-offen-47869564,view=conversionToLogin.bild.html ) Und die können sich sehen lassen. Je länger sie ihren Job mache, desto mehr Rente könne sie als Ruhestandssalär erwarten, erklärte Wille – maximal 75 Prozent ihres letzten Grundgehalts. Da sie derzeit 275.000 Euro im Jahr verdiene, habe sie Anspruch auf eine Rente von 17.187 Euro monatlich.

  35. @friedel_1830 5. August 2021 at 15:45
    An: aenderung 5. August 2021 at 15:29 h
    ( friedel_1830 5. August 2021 at 15:26
    verarsche, jetzt kapiert? ).
    Leider nein.
    .Friedel

    Sind Sie wirklich so geistig unbedarft? 🙁

  36. Es hat noch nie jemand erklärt, warum ein Regime, das im weltweiten Vergleich jetzt schon Spitzenklasse bei der Einziehung von Propaganda-Steuer ist, die Bürger Deutschlands jetzt noch mehr Geld für ihre eigene Indoktrination zahlen lassen will.

    Die Sozialisten müssen auch nichts mehr erklären, seit Merkel erfolgreich die CDU gekapert hat.

    Deutschland 2021:
    Die Gewaltenteilung war nicht mehr hilfreich und wurde deshalb rückgängig gemacht.
    Regierung, Polizeiführung, „Verfassungsschutz“, „Verfassungsgericht“, Massenmedien – es ist EIN Club geworden.

    Wenn ein Richer auf den unteren Ebenen mal aufmuckt, kommt die Strafe.

  37. Fast 5 Millionen Nichtzahler machen den Verantwortlichen in den Landesrundfunkanstalten mehr als Kopfzerbrechen. Schlimmer ist jedoch für sie, dass immer mehr Menschen den 5 Millionen Nichtzahlern folgen, indem sie den Beitragsbescheiden widersprechen, Anträge auf Befreiung aus Gewissensgründen stellen und ihre Zahlung einstellen.

    Die Bearbeitungszeiten werden länger und länger, obwohl die Landesrundfunkanstalten immer mehr Verwaltungsmitarbeiter beschäftigen, um nicht unter den Aktenbergen zu ersticken. Mit anderen Worten, ihr System läuft schon lange nicht mehr wie geschmiert sondern es kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Deswegen zählt jeder einzelne.

    Das war 2016, mittlerweile dürften es wesentlich mehr sein.

  38. @ lorbas 5. August 2021 at 16:00
    ARD zahlt in den kommenden vier Jahren 1,4 Milliarden Euro für Rentenansprüche …
    ————————————————————————————————————
    Falsch !
    Das zahlt nicht die ARD, sondern die Gebührenpflichtigen.
    ARD und ZDF leiten das Geld nur weiter.

  39. Und die Meuthen – Partei schweigt und schweigt und schweigt …. diese Partei will eine Alternative sein ??
    Nein … wir müssen erkennen , dass sich die Parteien den Stast zur Beute gemacht haben und wer dagegen aufbegehrt , wird mit der Staatsgewalt fertig gemacht . Wir müssen uns endlich mit aller Macht dagegen wehren … ohne Ansehen der Personen ; ansonsten werden wir deren Sklaven !!

  40. .

    An: Laubfrosch2 5. August 2021 at 16:03 h

    .

    ( @friedel_1830 5. August 2021 at 15:45
    An: aenderung 5. August 2021 at 15:29 h
    ( friedel_1830 5. August 2021 at 15:26
    verarsche, jetzt kapiert? ).
    Leider nein.
    .Friedel

    Sind Sie wirklich so geistig unbedarft? )

    ____________________________

    Offenbar ja. Wer kann mir auf die Sprünge helfen. Bitte nur ernst gemeinte Antworten.

    .

    Friedel

    .

  41. Ganz offensichtlich mußte das Treffen mit Merkel sich lohnen, das Essen geschmeckt haben. „Man kennt sich, und man hilft sich“, schreibt heute die „Junge Freiheit“ zu dem Thema. Mehr war und ist zu der neuesten Glanzleitung politischer Korruption nicht zu sagen. Das Bundesverfassungsgericht ist keine juristisch letzte Instanz mehr, die tatsächlich noch Recht spricht, sondern lediglich Erfüllungsgehilfe derer, die dieses Land sich längst zum Raube gemacht haben, damit diese ihre Persilscheine erhalten und ihre Hände in Unschuld waschen können. Dazu gehören auch ihre ausführenden, faktisch „gekauften“ Organe, die sie in die Behörden, angefangen vom BVG bis über den nur noch so genannten Verfassungsschutz als Haldenwang-Behörde, implementiert haben, um sie in das umzufunktionieren, was sie heute sind.

    Alles unter dem Schein des Rechts, versteht sich. Genau das nennt man das, was es ist, nämlich eine Fassadendemokratie. Man könnte auch sagen einen Schein-Rechtsstaat. Und selbst das wäre für das, was da an Diktatur heranwächst, noch sehr, sehr höflich ausgedrückt.

    Für unsere dienstlichen Mitleser: Mutter hatte recht. „Der Lauscher an der Wand hört – oder liest – seine eigene Schand'“.

  42. OT

    Hat jemand ein Abo der FAZ und möchte sich amüsieren?

    Angela Merkel hat sich nie zur Feministin erklärt. Was sagt das über sie? Und was hat sich in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit für Frauen in Deutschland verändert?

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-und-feminismus-auswirkungen-von-16-jahren-amtszeit-17467668.html

    Ich weiss ja nicht, ob durchschnittlich 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag eine erwähnenswerte Veränderung darstellt.

  43. Die letzten Bilder und Nachrichten der (ehemaligen Jung-)Kommunistin für Agitation und Propaganda mit SED-Erlaubnis zum exklusiven Studium in Moskau, die mir im Gedächtnis geblieben sind, war ihre erschreckend aufgedunsenes Gesicht, das Bild mit riesigen Rotweinglas auf dem Kanzleramtsbalkon, das Bild wie sie sich den Richter vorköpft, der über sie demnächst ein Urteil zu fällen hat und der gleichzeitig an einem Merkel-Buch mitschreibt, in dem er sie lobhudelt, also erbärmliche Speichelleckerei betreibt!
    Seit nicht genehme Urteile (Weimar/Sauerstoff für SchülerInnen) für Richter Hausdurchsuchungen und andere Schikanen zur Folge haben, kritische hohe Beamte (Maßen) ausgetauscht werden gegen Bücklinge, ist dieses Noch-mehr-Geld für den Propagandapperat- der Regierung (dem größten teuersten der Welt) keine Überraschung. Goebbels würde jubeln.

  44. In Deutschlang gibt es laut GG Meinungsfreiheit.
    Das bedeutet, dass ich denken und sagen kann was ich wir, solange es meine Meinung ist.
    Das bedeutet auch, ich darf abstimmen wie ich will und muss meine Meinung nicht begründen.
    Wenn jetzt das BVG sagt eine frei Meinungsäußerung und nichts anderes ist eine Abstimmung, ist verfassungswidrig, bedeutet das im Umkehrschluss, dass es die Meinungsfreiheit de facto nicht mehr gibt.
    Jetzt ist es erst nur ein erster Fall. Was wird der zweite sein?
    Eine Meinung kann richtig oder falsch sein, aber niemals verfassungswidrig.

  45. Der korrupte Sumpf muß endlich ausgetrocknet werden
    und der Saustall ausgemistet.
    Wir brauchen eine saubere Gesellschaft.

  46. MKULTRA 5. August 2021 at 16:08

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-richter-laesst-gefaehrlichen-dauer-raser-frei-77287210.bild.html

    Im 7er BMW raste Halil G. (41) am 29. Oktober 2020 vormittags 5,4 Kilometer durch die Bezirke Kreuzberg und Schöneberg. Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Fahren ohne Führerschein

    Das ganze darf man sich so vorstellen: Frankfurt
    Mit 180 km/h in Linienbus gerast

    Wer die eigene Verhandlung beim Amtsgericht in Frankfurt verschläft, ist mitunter gestraft genug, weil er das Beste verpasst.

    Am Montagmorgen um 9.10 Uhr erwischt der Rechtsstaat Liban A. mit voller Wucht. Er erwischt den 23-Jährigen in Form eines Anrufs seines Verteidigers. Wo er denn bleibe, will der Anwalt wissen, alles warte schon seit einer Viertelstunde auf ihn – die Richterin, der Staatsanwalt, die Dolmetscherin, eine Schulklasse im Zuschauerraum – aber ohne Angeklagten sei das alles doch bloß der halbe Spaß.

    Es täte ihm schrecklich leid, sagt Liban A., sein Wecker sei wohl defekt, er liege noch zu Bett, ob er denn trotzdem noch erscheinen müsse. Och nö, sagt sein Verteidiger, doch nicht bei dem Wetter, ein Angeklagter sei für einen Prozess zwar schön, aber nicht zwingend vonnöten.

    Eigentlich hätte Liban A. sich heute wegen Straßenverkehrsgefährdung verantworten müssen. Und das ist noch behutsam angeklagt: Am 29. Dezember 2016, so die Anklage, rast A. mit seinem Peugeot durch Frankfurt – im Auto drei Kumpels, in der Hand eine Bierflasche, im Blut Alkohol, Kokain und Schmerztabletten.

    Gegen 4.40 Uhr heizt er schließlich über die Autobahn, auf der A661 in Höhe Heddernheim fährt er mit 180 Sachen in einen Linienbus, der laut Fahrtenschreiber durch den Unfall von 65 auf 74 km/h beschleunigt wird. A.s Auto schleudert in die Mittelplanke und fängt Feuer, ein fremder Autofahrer zieht die vier leblosen Insassen unter Lebensgefahr aus dem brennenden Wrack, alle kommen mit mehr oder minder schweren Verletzungen davon. Der Sachschaden beträgt etwa 100 000 Euro.

    Schwer traumatisiert ❓

    In Ermangelung seines Mandanten trägt sein Verteidiger Liban A.s traurige Vita vor. Dieser leide als Flüchtling aus Somalia unter „schwersten Traumatisierungen“, was auch die zweisteillige Fallzahl in seinem Führungszeugnis erkläre, denn wenn A. Sorgen habe, dann saufe er, und wenn er saufe, werde er aggressiv.

    Der Traumata seien viele. Zum einen die aus seiner Zeit als Kindersoldat in Somalia. Dann die interkulturellen: Kaum habe er, der Anwalt, Liban A.s Mutter und Schwestern hierhergeholt und ihnen ein Bleiberecht verschafft, habe A. feststellen müssen, dass auch die eigene Familie mitunter traumatisieren könne. Und zu schlechter Letzt sei, als A. gerade mitten in einer Alkoholtherapie steckte, auch noch sein Integrationsbeauftragter gestorben, den er als „Mentor und Vaterfigur“ geehrt habe. Dies alles habe dazu geführt, dass der junge Mann, der anfangs eine „bewundernswerte Integrationsentwicklung“ hingelegt habe, auf die schiefe Bahn geraten sei. Aber diese Bahn sei jetzt wieder so gerade wie sein Wecker kaputt.

    Selbst das Landgericht, sagt der Anwalt, habe dies eingesehen, als es sich vor wenigen Wochen vorerst letztmals mit A. befasst habe. Dieser hatte Einspruch gegen eine Freiheitsstrafe in anderer Sache eingelegt, die daraufhin zur Bewährungsstrafe gemildert wurde: Das Landgericht hielt A. aufgrund seiner „besonderen Alkoholproblematik“ verminderte Schuldfähigkeit zugute, es sei zudem sein erstes Strafverfahren als Erwachsener gewesen, der junge Mann wirke „überaus therapiebereit und verdient eine allerletzte Chance“. Man dürfe auch nicht vergessen, dass „seine Tritte und Schläge gegen die Polizeibeamten ins Leere“ gegangen seien.

    Die Besonderheit der Alkoholproblematik seines Mandanten diagnostiziert der Anwalt folgendermaßen: „Es ist ein innerer Zwang zu saufen, wenn er kein Land mehr sieht. Aber im Moment sieht er wieder Land.“

    Da möchte auch das Amtsgericht nicht im Blick stehen und verurteilt den Angeklagten in Abwesenheit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Auch der Staatsanwalt plädiert auf „ein Jahr auf Bewährung, letztmalig und so weiter“. Und alle sind sich einig, dass das jetzt aber wirklich Liban A.s allerallerletzte Chance sei. Er müsse sich nun wirklich „zusammenreißen“, droht die Richterin. Und auch mal den Wecker reparieren.

    Der staunenden Schulklasse im Zuschauerraum aber erklärt der Staatsanwalt anschließend, was hier soeben geschehen ist, vor allem aber warum: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“, doziert er.

    *http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/frankfurt-mit-180-km-h-in-linienbus-gerast-a-1411077

  47. @jeanette
    5. August 2021 at 15:01
    Dabei muss man sich jetzt schon fragen:
    Mit wem ist Frau Merkel noch alles Essen gegangen?
    ——————————–
    Mit Luzifer

  48. MKULTRA 5. August 2021 at 16:08

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-richter-laesst-gefaehrlichen-dauer-raser-frei-77287210.bild.html

    Im 7er BMW raste Halil G.

    Ach so ein 7er BMW, dann spielt er eher in Liga von: Omid S. (24) aus Kreuzberg. Kein Beruf. Teilzeitpfleger. Hartz-IV-Empfänger, lebt bei den Eltern. Nackentolle. Markenklamotten. Diverse Jugendverfahren, drei Verurteilungen als Erwachsener, auch wegen Fahrens ohne Führerschein. Er sagt hier gar nichts. Das erledigen für ihn zwei der besten (und teuersten) Anwälte Berlins.

    Todraser, der vorbestrafte und arbeitlose, Omid S., der einen Studenten auf dem Berliner Ku’damm in Höhe des Lehniner Platzes tot fuhr, zeigte bei Prozessbeginn keinerlei Reue. In einem gemieteten 457 PS starken Mercedes, mit dem der Hartz IV-Empfänger mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf der Busspur unterwegs war, setzte er dem Leben des 18-jährigen Fabian L. ein Ende.

    Kaum anderthalb Monate, nachdem er den Führerschein wieder bekommen hatte, mietete er ein Auto. Mercedes-Benz C 63 AMG, V 8 Motor, 457 PS, von Null auf 100 km/h in 4,5 Sekunden. Ein Angeber-Geschoss. Der Hartz-IV-Empfänger blätterte dafür 2700 Euro hin.
    (…)
    Er kam erst ein paar Wochen zuvor nach Berlin, aufgewachsen in der Provinz: Fabian L. (18). Gutes Abitur. Wollte Wirtschaftsingenieur werden. Studierte an der Technischen Universität.

    https://www.pi-news.net/2010/01/todraser-ohne-reue/

  49. Die erste Staatsratsvorsitzende hat eine gewaltige Macht. Da sollte man sich einer Einladung zum Essen besser nicht entziehen.
    Das BVerfG als willfähriger Umsetzer der widerlichen links-grün versifften GEZ-Journaille und für den Spargel und die sz fällt vermutlich auch noch etwas ab.
    Legislative, Judikative und Exekutive liegen jetzt in Hand einer gebündelt.
    Tom Buhrufs Mega-Gehalt ist sicher und er kann unbekümmert die nächste Katastrophe verpennen.
    Die nächste Stufe ist ja bereits gezündet: Jetzt wird den Leuten Angst gemacht bis daß sie demütig um Impfstoff betteln der ihnen dann großzügig zugeteilt wird damit sie zumindest einkaufen können und die Kinder in die Schule dürfen. Hier schickt man den schwulen Bankkaufmann vor. Nach der Wahl ist er weg. In Brüssel vermutlich.

  50. .

    How much is the fish ?

    .

    1.) Die Wissenschafts-Sendungen von ARD-ZDF und Co. sind sehr gut; auch die meisten Kultur- und Tier-Dokus.

    2.) Nachrichten, politische Talkshows und Magazine wie Panorama, Monitor sind eine sozialistische Katastrophe.

    3.) Ob ich 15,- Euro GEZ im Monat zahle oder 17,50 oder 18,36 finde unerheblich.

    4.) Interessant wäre der Gedanke GEZ-Monatsbeitrag = Null und die guten Wissenschafts-Sendungen und andere Formate nach Bedarf isoliert günstig dazukaufen zu können.

    .

    Friedel

    .

  51. Penner 5. August 2021 at 16:14

    Die AfD könnte einen Reaktor für kontrollierte Kernfusion in Schuhkartongrösse erfinden und die Medien würden sie totschweigen.

  52. friedel_1830 5. August 2021 at 15:1

    86 x 1 Cent sind 86 Cent
    2.) 86 Cent reicht an der Tanke nicht mal für ’nen halben Coffee to go.
    3.) Müssen die 41,5 Mio. Privathaushalte Deutschlands ihre finanzielle Monatsplanung umändern ?
    4.) Sich daran hochzuziehen, finde ich pepita.
    5.) Man beachte lieber die rosa Elefanten-Herde im Raum
    Friedel

    Ich kaufe jedenfalls keinen Kaffee an der Tanke.
    Ich koche mir meinen Kaffee zu Hause selber.
    Aber es scheint, daß es Zeitgenossen gibt, die noch nicht mal mehr
    das können.
    Sie dürfen gerne meinen Anteil an der kommenden Gebührenerhöhung übernehmen.

  53. Der wirkliche Schenkelkopfer in der Urteilsbegründung, war

    „Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.“

    Ja, die Zwangsgebührensender sind immer die Guten,sowie
    der Westen,auch immer der Gute ist,egal ob er genauso knüppelt,
    wie in diktatorischen Regimen.
    Also ist der Staatspropaganda, Tür und Tor geöffnet worden.
    Das Urteil ist eine Beihilfe zum Totalitarismus,und der Abschaffung,
    von Meinungsvielfalt,und Freier Meinungsäusserung.
    Der Staat legt nun fest, was Wahr oder Unwahr ist !

  54. Buntland ist durch M in eine Scheindemokratie verwandelt worden, wo alle Mitglieder von Instutitionen wie Verfassungsgericht, Bundestag, Bildungswesen, Justiz, Polizei, MEDIEN nach absoluter Anpassung, idiologischer Linksgruen Lastigkeit ausgewaehlt wurden, die durch unangemessen hohe Bezahlung-Pensionen gekauft wurden und ihre eigene Meinung an der Garderobe abgeben muessen.

    Deutschland, das in Europa von seinen Wurzeln am meissten getrennte Land, was mit weiter so keinerlei Chance hat, sich von dieser Situation freizuschwimmen.
    Ihre Kultur, Traditionen, Standarts blieben auf der Strecke, dafuer werden uns feindlich gesinnte ins Land geholte Gruppierungen bevorzugt, vollversorgt die uns Infidel nennen, verlangen, dass wir uns ihnen anpassen, nicht umgekehrt, mit Untertstuetzung der Altparteien.

  55. „Und ich übergebe den Flammen: Meine Gemeinschaftskundebücher aus den 1970ern!“

    Damals lernten wir, dass es Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative gäbe, dass Rundfunk und Fernsehen weder staatlich noch privat sondern öffentlich-rechtlich seien, dass das Gewaltmonopol beim Staat läge und dass die Grundrechte Ewigkeitsgarantie hätten.

    Was ein überflüssiges Zeug heutzutage!

  56. Mussten die Roten Roben nach dem Essen bei der Staatsratsvorsitzenden eigentlich auch €9.999 an die Roten Socken der CDU spenden?

  57. Das Bundesverfassungsgericht schützt nicht mehr die Verfassung sondern nur noch die Regierung.

  58. @ Penner 5. August 2021 at 17:27
    Ja, Onkel Herbert war sehr direkt, aber er hatte Verstand.

  59. @ Eurabier 5. August 2021 at 17:24
    Ja, so ändern sich die Zeiten. Damals waren Mohammedaner auch noch weit weg, zumindest aber außer Messerreichweite. Und die CDU war noch eine konservative Partei und keine SED2.0. Und in dieser glücklichen Zeit hatten wir die Mauer noch, die uns vor der Überflutung mit linksradikalen SEDlern schützte. Es war das goldene Zeitalter! Damals hatten wir das beste Deutschland, das es je gab und jemals geben wird.

  60. Man muss sich das einmal vorstellen, bisher bezahlt man monatlich 17,40 und demnächst 18,36 für ein Medium, für das ich ich keine Sekunde meiner wertvollen Zeit opfern würde, um mich mit diesem Medium zu informieren. Dieses Medium, das sich so gut auf regierungstreue Desinformation versteht. Ja und warum zahlt man soviel? Weil die Machthaber verhindern möchten, dass sich der Bürger über andere Medien informiert. Man nimmt ihm das Geld weg, damit er nicht die Möglichkeit hat, ein regierungsfernes Medium zu benutzen, damit für regierungsferne Medien im Geldbeutel der Bürger nichts mehr drin ist. Es könnten ja dann regierungsferne Medien das Meinungsbild mitbestimmen. Dieser Zwangsabgabe und ihrer unverschämten Erhöhung erteilt das Bundesverfassungsgericht seine Erlaubnis, obwohl das BVG genau weiß, dass ein solcher horrender Beitrag, das Grundrecht der Informationsfreiheit für den Kleinen Mann zerstört.

  61. mithin das Grundrecht der Informationsfreit für die Kleinen Leute zerstört. Jeder hat das Recht,(..) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

  62. unbetreutes Denken
    5. August 2021 at 18:05
    @ Eurabier 5. August 2021 at 17:24
    Ja, so ändern sich die Zeiten.

    Und in dieser glücklichen Zeit hatten wir die Mauer noch, die uns vor der Überflutung mit linksradikalen SEDlern schützte.
    ++++

    Ja, vor der Wende sind die Zonis auch noch aus dem Stand schon für 1 Banane über die Mauer gesprungen! 🙂

    Mußten aber aufpassen, dass sie nicht erschossen wurden.

    Von Vopos oder von einer SM 70 Selbstschussanlage.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstschussanlage

  63. Da bleibt nur eines. Keiner zahlt mehr GEZ. Soviele Gerichtsvollzieher und Zellen im Knast haben sie nicht frei, um alle abzuzocken und einzulochen.

  64. Alter Ossi
    5. August 2021 at 16:39
    @jeanette
    5. August 2021 at 15:01
    Dabei muss man sich jetzt schon fragen:
    Mit wem ist Frau Merkel noch alles Essen gegangen?
    ——————————–
    Mit Luzifer.
    ++++

    Als Eßbesteck gab es jedenfalls immer Hammer und Sichel.
    Deshalb wirken ihre Lefzen manchmal auch etwas schief.

  65. unbetreutes Denken 5. August 2021 at 18:05

    Die Bonner Republik war der Jackpot der 2000jährigen deutschen Geschichte. Sie verstarb lieber viel zu früh!

    Wir wurden groß mit Nena, Heiermann, Kreidler Florett und nicht wenige schafften 50 Jahre bei derselben Firma.

  66. Wir haben schon seit vielen Jahren kein Bundesverfassungsgericht mehr.

    Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir jemals ein Gericht hatten, das Frau Dr Merkel erzählte „sorry, aber so geht es nicht!“

  67. .

    BVerfG = Karnevals-Verein,

    1.) ein scharlachroter-Faschings-Umzug mit Barett und weißem Beffchen.

    2.) Wer soll diese Jecken nach den auch für den juristischen Laien erkennbaren krassen Fehlurteilen (Euro, Landesgrenzen etc.) zu Lasten der vitalen Interessen des Deutschen Volkes noch ernst nehmen ?

    .

    Friedel
    .

  68. ghazawat 5. August 2021 at 18:31
    Wir haben schon seit vielen Jahren kein Bundesverfassungsgericht mehr.
    Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir jemals ein Gericht hatten, das Frau Dr Merkel erzählte „sorry, aber so geht es nicht!“
    ———————————-
    Na ja – Voßkuhle – von dem ich sonst überhaupt nichts gehalten habe – hat zum Ende seiner Amtszeit immerhin nochmal geurteilt, daß das mit den Billionen an die EU und dem Blankoscheck so nicht gehe. Tagesschau „berichtete“, sein Urteil sei „umstritten“.
    Da hätte man beinahe schon eine Beobachtung des Verfassungsgerichts durch den Verfassungsschutz befürchten müssen.
    Papier rief – nach seiner Amtszeit – nochmal eine „Warnung“ in die Bücherlandschaft.
    Bizarre Clownwelt. Wenn es nicht alles so traurig wäre. Recht bekommt man da nicht mehr.
    Und da ein Rechtsstaat ein Staat ist, der tatsächliche Gerechtigkeit zumindest erreichen WILL, diese Leute das aber gar nicht wollen, sondern nur ihre Ideologie durchsetzen wollen und sonst gar nichts, deshalb haben wir jetzt auch keinen Rechtsstaat mehr. Davon muß man jetzt leider ausgehen.

  69. Laschet brauchte aus gesundheitlichen Gründen keinen Wehrdienst ableisten!

    Was auch gut so war!

    Dadurch wurde Wehrzersetzung vermieden! 🙂

  70. friedel_1830 5. August 2021 at 18:41
    .

    Wozu braucht der öff.-rechtliche Rundfunk 3.782 Spartensender ?

    Wollen Sie alle Antifa-Nichtsnutzinnen Hartz IV oder dem ersten Arbeitsmarkt aussetzen? Das wäre geradezu unmenschlich!

  71. Ich verstehe nicht, wie diese Verraeter an Wissenschaft und Berufsehre sich noch zum Sommerfest im Golfclub oder beim Verbindungsabend blicken lassen koennen, ohne verjagt zu werden.

  72. friedel_1830
    5. August 2021 at 18:37
    .

    BVerfG = Karnevals-Verein,

    1.) ein scharlachroter-Faschings-Umzug mit Barett und weißem Beffchen.
    ++++

    Fehlt noch ein rosa Plastikhandfeger mit bunten Borsten im Gesäß.
    Die Borsten natürlich nach oben! 🙂

  73. @ friedel_1830 5. August 2021 at 16:57

    Ob ich 15,- Euro GEZ im Monat zahle oder 17,50 oder 18,36 finde unerheblich.

    Es geht weniger um die Höhe (aber auch) als vielmehr um die Art und Weise des Zustandekommens. Der so genannte Rundfunkstaatsvertrag ist ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ (nämlich des in dem Vertrag nicht gefragten Konsumenten) und als solcher sittenwidrig.

    Haben Sie schon mal einen Bäcker gesehen, der von allen Anwohnern seiner Umgebung vierteljährlich und zwangsweise Geldpauschalen einziehen läßt, nur weil er in der Lage ist, Brötchen zu backen?

    Beides ganz offensichtlich rechtswidrige Dinge, die das BVG trotzdem durchgewunken hat – damals schon korrupt bis auf die Knochen.

  74. .

    An: Eurabier 5. August 2021 at 18:29 h

    .

    ( unbetreutes Denken 5. August 2021 at 18:05

    Die Bonner Republik war der Jackpot der 2000jährigen deutschen Geschichte. Sie verstarb lieber viel zu früh!…)

    __________________________________

    Wie kommen Sie auf 2000 Jahre Deutsche Geschichte ?

    Deutschland beginnt nach Mehrheits-Meinung der Historiker mit Heinrich l., = der Vogeler, 19. Mai 919.

    Dummerweise hat Bundeskukident Steinmeier (der mit den Fischen) vor 2 Jahren das 1100-jährige Jubiläum Deutschlands verpaßt. Jede andere Nation hätte stolz gefeiert.

    Vor 919 war Deutschland noch nicht vollständig staatlich organisiert und sicher haben z. B. auf Deutschem Gebiet germanische Stämme gelebt im Frühmittelalter. Das alles hatte aber mit staatlichen (Verwaltungs-) Strukturen wenig zu tun.

    .

    Friedel

    .

  75. friedel_1830 5. August 2021 at 19:01

    Ich rechne die Germanen unter römischen Einfluss mit ein.

    Was haben außer dem Limes uns die Römer schon gebracht?

    Die Thermen?

    Gut, was außer dem Limes und den Thermen….

  76. Wie verlogen dieses Urteil ist, wird sichtbar, wenn man seine Begründung mit der Realität vergleicht:
    Den Sendern soll es weiter möglich sein, die Wirklichkeit mit „authentischen, sorgfältig recherchierten Informationen“ unverzerrt darzustellen. Aha, die ständige Berieselung mit Werbung ist demnach authentisch und sorgfältig recherchiert! Was die Werbung zeigt, ist nach dieser Argumentation also die Wahrheit.
    Warum stellen sich die Klimaschützer nicht dagegen? Das Senden der Werbung ist schließlich Energieverschwendung pur!

  77. helfende „Nazis“ und „Querdenker“ helfen im Ahrtal war gestern , HEUTE …

    OT,-….Netzfund Video vom 05.08.2021

    Behörden-Wahnsinn: Aufräumarbeiten im Ahrtal wegen Fischen und Vögeln eingestellt

    Die Räumung des Flussbetts in Walporzheim (Ahrtal) durch die Firma Zintel sollen eingestellt werden. Genannter Grund: Wegen der Fische und der brütenden Vögel im Treibgut.. . . siehe hier im 1.58 Min. Netzfund Video vom 5.8.2021 … klick !

  78. Vom höchsten Deutschen Gericht habe ich noch nie etwas gehalten – man schaue nur einmal auf die vielen, freundlich formuliert, grenzwertigen Entscheidungen gegen die Menschen dieser „Justice-Show“ von Protagonisten in einem Kostüm, das lächerlicher kaum sein kann, H.D. Hüsch zu zitieren, der Show’s solcherart mit deutlichen Worten als „Mummenschanz und Firlefanz – schizophren und Eiertanz“, bezeichnete.
    Und, was die Rundfunkgebühren anbelangt – für ständige Wiederholungen blöd-/stumpfsinniger Sendungen und „Erziehungsprogramme“ im Sinne des Regimes noch mehr Geld zu fordern (fordern ja auch die GRÜNEN, fordert Palmer in seiner vollkommenen Nichtsnutzigkeit, der „den Autofahrern entgegen schleudert: „ihr bezahlt zu wenig Steuern“!), ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen!

  79. .

    An: Tom62, 5. August 2021 at 18:58 h

    .

    ( @ friedel_1830 5. August 2021 at 16:57

    Ob ich 15,- Euro GEZ im Monat zahle oder 17,50 oder 18,36 finde unerheblich.

    Es geht weniger um die Höhe (aber auch) als vielmehr um die Art und Weise des Zustandekommens. Der so genannte Rundfunkstaatsvertrag ist ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ (nämlich des in dem Vertrag nicht gefragten Konsumenten) und als solcher sittenwidrig.

    Haben Sie schon mal einen Bäcker gesehen, der von allen Anwohnern seiner Umgebung vierteljährlich und zwangsweise Geldpauschalen einziehen läßt, nur weil er in der Lage ist, Brötchen zu backen?

    Beides ganz offensichtlich rechtswidrige Dinge, die das BVG trotzdem durchgewunken hat – damals schon korrupt bis auf die Knochen. )

    _______________________________

    Ich finde Ihren Beitrag klug und richtig.

    So wie ich den Artikel jedoch verstanden habe, ging es aber zunächst um die Frage der Zulässigkeit der Erhöhung der Beiträge um (schlappe) 86 Cent.

    Und nicht grundsätzlich darum, ob Zwangsbeiträge überhaupt zulässig sind, zumal wenn kein Volksempfänger im Haushalt ist, die Leistung also gar nicht genutzt werden kann = fehlende Anspruchsgrundlage (Georg Thiel, GEZ-Rebell, Gefangener im WDR-Ka-zett)

    Dazu erging 2018 vom BVerfG ein Urteil.

    Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig:

    Einige Bürger fanden den neuen Rundfunkbeitrag ungerecht und haben dagegen geklagt. Die Verfassungsrichter entschieden: Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).
    https://www.finanztip.de › rundfunk…

    .

    Friedel

    .

  80. Tja, das arrangierte Abendessen mit der „Herrin“ muss natürlich goutiert werden und trägt bereits erste Früchte.

    Wachsam bleiben!
    Lokführer

  81. GEZ – Raubrittertum-Verschwendung an allen Ecken- fettes Leben der Politiker und Arschkriecher.

  82. Könnt ihr euch eigentlich vorstellen, wie ein totaler TV und Radio-Verweigerer eine Radiosprecherinnnen, die locker über die Erhöhung von 86 Cent berichtet, sich fühlt?

    Ich muß den Gendermist im Radio während der Arbeit ertragen. Als wäre die Arbeit nicht schon schwierig genug, gibt´s auch noch voll auf die Ohren dabei. Das ist…das ist…das ist…danke dafür.

  83. Kurze Frage: bis Mitte ’45 gab es Sendungen der BBC in deutscher Sprache. (Mittlelwelle, soweit ich mich erinnern kann) – gibt es das heute noch? Auf UKW? Mein Englisch ist nicht mehr mangels Übung das Allerbeste.
    Eigentlich sollte BBC diese Sendungen angesichts der derzeitigen Verhältnisse in den Besatzungszonen reaktiviert haben.
    FG C.

  84. @ friedel_1830 5. August 2021 at 19:15

    Die Verfassungsrichter entschieden: Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar … (AZ)

    Die Beitragspflicht für den, der die Leistung haben will und nutzt, schon – weil er sie nutzt – , aber eben nicht der zwangsweise Einzug „von allen für alle“ unabhängig vom Bedarf und Willen potentieller Konsumenten.

    Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Der zwangsweise Einzug „pro Kopf“ ist demnach rechtswidrig. Auch wenn das vom BVerfG, gegen geltendes Recht und unter fadenscheinigen Begründungen, seinerzeit so durchgewunken wurde: Beides, Betragspflicht und Zwangseinzug, ist nicht das Gleiche. Sie können keine Leistung „zwangsweise“ verkaufen.

    Ich sagte ja: Damals schon korrupt bis auf die Knochen.

  85. Dieser Staat ist am Ende . Und schuld hat der Wähler.
    Es darf nicht sein das Parteien zu lange regieren . Das endet in Vetternwirtschaft in immer größeren ausmaß. Bei diesem Urteil von Parteigenossen für Medien werden diese sich erkenntlich zeigen und gegen AFD, Pegida oder Querdenker feuern was das Zeug hält .Damit der blöde Wähler ja nicht das Kreuz bei der falschen Partei macht.
    Hätte bei den letzten Wahlen die AFD mit abstand die stärkste Kraft gestellt und die anderen Parteien hätten sich um den Wähler bemühen müssen, würde komplett alles anders laufen . Heizung, Treibstoff und Strom wären deutlich billiger. Wir hätten wiel weniger Ausländer . Damit wären die Mieten billiger . Gegen Corona müsste jeder das tun, was er für richtig hält und nicht was sich irgend ein Politclown ausdenkt . Die Rundfunkgebühren würden nicht steigen, sondern runter gehen usw .

  86. canario
    5. August 2021 at 19:42

    BBC World Service hat vor Jahren schon Sendungen in Deutscher Sprache eingestellt.
    War aber um 2005 noch zu hören.

    1944 kam man dafür ins Konzenzrationslager.

  87. Eurabier 5. August 2021 at 19:03
    friedel_1830 5. August 2021 at 19:01

    Ich rechne die Germanen unter römischen Einfluss mit ein.

    Was haben außer dem Limes uns die Römer schon gebracht?

    Die Thermen?

    Gut, was außer dem Limes und den Thermen….

    ——————————-

    Den Aquädukt …

  88. Eurabier 5. August 2021 at 19:03
    friedel_1830 5. August 2021 at 19:01

    Ich rechne die Germanen unter römischen Einfluss mit ein.

    Was haben außer dem Limes uns die Römer schon gebracht?

    Die Thermen?

    Gut, was außer dem Limes und den Thermen….

    ————————————

    Den Wein … und jede Frau kann es nachts wagen, auf die Strasse zu gehen … 🙂

  89. .

    (Achtung, dieser Beitrag enthält Elemente starker satirischer Zuspitzung)

    .

    1.) Steht eigentlich schon der genaue Hinrichtungs-Termin Georg Thiels fest ?

    .

    Friedel

    .

  90. .

    An: Hans R. Brecher

    .

    Drei Gründe, die das Leben lebenswert machen: Wein, Weib und Gesang.

    Vor dem Hintergrund eigentlich egal, wann Deutschland beginnt.

    .

    Friedel

    .

  91. Obere Staatsorgane:
    Bundesverfassungsgericht
    Bundespräsident Steinmeier
    Kaiserin Merkel

    Bei den Taten,Äußerungen und Handeln der Oberen Staatsorgane dienen diese als Musterbeispiel für “ Der Fisch stinkt vom Kopf her“

  92. .

    An: Tom62, 19:47 h

    Gelesen, interessante Überlegungen, muß ich selber erst durchdenken, Antwort evtl. später. Friedel

    .

  93. Diese Urteil mit dem routinemäßigen jährlichen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in Verbindung zu bringen, ist vielleicht …. wie drücke ich das nur höflich aus? … nicht ganz vollständig durchdacht.

    Es war ein Urteil, das sich GEGEN das Handeln eines CDU-Politikers gewandt hat und insgesamt eines, das sich GEGEN das Recht auf Einflussnahme durch Politiker wendet. Ganz davon abgesehen glaube ich nicht, dass die so wenig verdienen, dass sie sich mit einer kostenlosen Mahlzeit kaufen lassen.

    Auch das unsägliche Klimaurteil hat sich GEGEN die Politk und insbesondere GEGEN die Maßnahmen der Bundesregierung gerichtet.

    Da sind andere Kräfte am Wirken als nur die Vorstellung, dass Frau Merkel alles regiert. Es sind so viele öffentliche Personen der gleichen Meinung (bzgl. Klima, Corona, Migration, Rundfunkgebühr u.v.a.). Woher kommt eigentlich die Idee, dass das alles ursprünglich von Frau Merkel ausgeht und alle anderen Mitläufer sind?

  94. HAMMER-RÜCKSCHLAG FÜR BAERBOCK
    Grüne dürfen nicht bundesweit zur Wahl antreten
    Parteizoff im Saarland verhindert Bildung einer Landesliste für die Bundestagswahl ++ Heißt: Saarländer können nicht mit Zweitstimme für die Öko-Partei stimmen

    https://www.bild.de/politik/inland/politik/baerbock-klatsche-vom-bundeswahlleiter-gruene-duerfen-nicht-bundesweit-antreten-77296150.bild.html

    Und die Bilder von Annalena sind auch nicht mehr vorteilhaft ausgewählt …

    Solche Finessen gab es sonst nur gegen die AfD … seit die Grünen (zumindest zeitweise in den Umfragen) eine ernsthafte Konkurrenz für die CDU wurden, lässt das Politbüro die Zügel anziehen …

  95. friedel_1830
    5. August 2021 at 20:04
    .

    An: Hans R. Brecher

    .

    Drei Gründe, die das Leben lebenswert machen: Wein, Weib und Gesang.

    Dieses Thema ist Gegenstand der 2. Strophe des Liedes der Deutschen.

  96. @ wildcard 5. August 2021 at 19:20 | eule54 5. August 2021 at 18:27

    (Merkel) Mit Luzifer, also im engsten Familienkreis?

    Tatsächlich befindet sich Merkels Wohnung ganz in der Nähe vom Pergamon-Museum, darin befindlich der namensgebende Pergamon-Altar, von dem die Bibel in der Offenbarung 2. 12 – 17 sagt, er sei der Thron Satans. Immerhin bemerkenswert, auch wenn das, wenn überhaupt, eher allegorisch zu deuten ist. Bestandteile des Altars sind vor ca. 100 Jahren aus der heutigen Türkei nach Berlin gekommen.

    Ein paar Gedanken:

    „Der Pergamonaltar wurde zwischen 180 und 160 vor Christus errichtet als ein dem Zeus geweihter Monumentalaltar in einer Größe von ca. 36 x 34 Meter.
    Erbauen ließ diesen Altar Eumenes II, einer der Herrscher des Pergamenischen Reiches, dessen Hauptstadt Pergamon war.
    An den Seiten des Altars zieht sich ein Fries entlang, in welchem Szenen aus der griechischen Mythologie dargestellt werden. Auffallend sind Schlangen-darstellungen und kultische Abläufe.
    Der Altar war wohl konzipiert für Menschenopfer. Die sehr steil nach oben führende Treppe war für Tiere nicht begehbar. Dass nur zur Libation die Darbringung nicht lebender Opfer vorgenommen wurde, ist recht unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass Kriegsgefangene und später Christen in kultischen Handlungen auf diesem Altar geopfert wurden.
    Der Altar war in byzantinischer Zeit abgerissen worden und lag lange Zeit verschüttet, ehe er von deutschen Archäologen ausgegraben wurde und nach Berlin gebracht wurde.“

    Quelle: https://horst-koch.de/pergamonaltar/ – Dort mehrere Autoren.

    Die Nationalsozialisten haben den Altar in Nürnberg auf dem Zeppelinfeld, 1934 unter dem Architekten Albert Speer, übrigens in mehrfacher Vergrößerung kopiert, um dort eine Bühne für ihre Aufmärsche zu haben und ihre „SS-Pseudo-Gottesdienste“ abzuhalten…

    Die damalige DDR habe kurz vor ihrem Ende, aber schon nach der ersten demokratischen Wahl, dem Willen der Türkei, den Altar (das ist in erster Linie der Fries an sich) zurückzuerhalten, entsprechen wollen. Dem sei die Bundesregierung nach dem Anschluß an die BRD (West) jedoch zuvorgekommen, die daran offenbar kein Interesse hatte.

  97. friedel_1830 5. August 2021 at 19:59
    .

    (Achtung, dieser Beitrag enthält Elemente starker satirischer Zuspitzung)

    .

    1.) Steht eigentlich schon der genaue Hinrichtungs-Termin Georg Thiels fest ?

    .

    Friedel

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    Nein. Aber die Haftbedingungen werden verschärft: täglich acht Stunden WDR Zwangsglotzen …

  98. @ Nuada 5. August 2021 at 20:11

    Da sind andere Kräfte am Wirken als nur die Vorstellung, dass Frau Merkel alles regiert. Es sind so viele öffentliche Personen der gleichen Meinung (bzgl. Klima, Corona, Migration, Rundfunkgebühr u.v.a.). Woher kommt eigentlich die Idee, dass das alles ursprünglich von Frau Merkel ausgeht und alle anderen Mitläufer sind?

    Interessante Gedankengänge, die man auch nicht so ganz von der Hand weisen kann. Nein, es geht nicht „alles nur“ von Merkel aus. Allerdings dürfte Merkel mit dem Kreis derer gehören, von denen „alles ausgeht“ und sich damit auch gegen den Rest der Regierenden und Inhaber der Altparteien richtet, die noch nicht „so ganz auf Linie“ sind.

    Merkel ist nicht bloß Marionette, sie gehört mit einer zumindest an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch zu den Strippenzieher(inne)n.

  99. .

    An: Hans R. Brecher 5. August 2021 at 20:18 h

    (Zwangsglotzen WDR, Georg Thiel):

    Das gibt dann aber ’ne gepfefferte Rechnung von 18,36 Euro monatlich.

    .

    Friedel

    .

  100. Der Parasit ist momentan noch stärker als sein Wirt.

    Die Zeit ist reif für eine politische, gesellschaftliche und kulturelle Wurmkur!

  101. Die sind wirklich wahnsinnig geworden.
    Man kann nicht mehr von unabhängiger Justiz sprechen.
    Da hat sich das Abendessen mit Merkel voll gelohnt.

    Was ist denn der Rundfunkstaatsvertrag noch wert, wenn man die Entscheidung eines Bundeslandes einfach einkassieren kann?
    Klar, die AfD hätte sich das im Wahlkampf auf die Fahne schreiben und damit werben können: AfD wirkt – [b]wir[b] haben damals die Erhöhung zu Fall gebracht.
    Deshalb konnte man das nicht so stehen lassen.

    Wer jetzt noch gegen GEZ ist, der handelt auch gegen verfassungsrechtliche Rechtsprechung und damit verfassungswidrig. Wann immer sich wer gegen die GEZ auflehnt, sei es Georg Thiel oder eben die AfD als Organisation – sie sind belangbar als Demokratiefeinde. Weil nach der Auffassung des BVerfG ja ein zu großes Gegengewicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Demokratieschädigung darstellt.

    So ein Urteil hätte problemlos auch unter Erdogan stattfinden können.
    Hinzu kommt, dass man anderen Sendern gleichzeitig Rundfunklizenzen verweigert.
    RT Deutsch z.B. bekommt bislang keine Lizenz, mit der Begründung, dass der Sender einem Staatsfunk gleichzusetzen sei.

    Was sind denn die „öffentlich-rechtlichen“ in Deutschland – vor allem mit einem Fernsehrat, der wieder mal längst nicht alle Parteien abbildet? Eine hat man bewusst außen vor gelassen, das ist dann auch dieselbe, die praktisch nicht in den Talkshows und Nachrichten vorkommt; deren Sendezeit nehmen dann die Grünen extra ein.

    ICH SCHREIBE DAS JETZT GANZ KLAR: ICH BIN NICHT ANSATZWEISE MEHR BEREIT, FORMATE WIE MARKUS LANZ, ANNE WILL, MAISCHBERGER ETC. MITZUBEZAHLEN UND MIR DEREN POLITISCHE MEINUNG AUFZWINGEN ZU LASSEN.

    Vor allem Lanz lädt jede zweite Sendung Langstrecken-Luisa ein, damit die Werbesirene für die Grünen auch heulen kann.

    Die „heute show“ ist dann der Gipfel – unter dem Deckmantel der Satire vergeht keine einzige Sendung, in der nicht gegen die AfD gewettert wird, was das Zeug hält.
    Ich hab die Schnauze von dem deutschen Staatsfunk sowas von voll!

    Wenn selbst der Widerstand aus Bundesland-Parlamenten nichts nützt, dann bleibt nur noch, es Georg Thiel gleichzutun. Aber das muss organisiert stattfinden.

    Die AfD kann auf jeden Fall daraus Honig saugen, wenn sie das Ding jetzt richtig im Wahlkampf torpediert und verwertet.
    Vom Verfassungsschutz beobachtet wird sie – vor allem nach diesem Urteil – doch so oder so.

    Aber das wird pi-news ja auch. 🙂
    Ich fühle mich in diesen Umgebungen aber sehr wohl. Ich sage mir: Wer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der ist auch nicht regierungskritisch, sondern ein Anpasser.

    ICH WILL FÜR DEN STAATSFUNK NICHT NUR KEINE ERHÖHUNG – ICH WILL DEN GANZ ABGESCHAFFT HABEN, VERDAMMT NOCH MAL!

  102. @Tom62 5. August 2021 at 20:17
    Tatsächlich befindet sich Merkels Wohnung ganz in der Nähe vom Pergamon-Museum, darin befindlich der namensgebende Pergamon-Altar, von dem die Bibel in der Offenbarung 2. 12 – 17 sagt, er sei der Thron Satans. Immerhin bemerkenswert, auch wenn das, wenn überhaupt, eher allegorisch zu deuten ist. Bestandteile des Altars sind vor ca. 100 Jahren aus der heutigen Türkei nach Berlin gekommen.

    Vielleicht ist die Erweiterung des Kanzleramtes deswegen so teuer weil ein Tunnel zum Pergamon-Museum mit eingepreist ist. Da kann Sie dann jeden Abend nach Schließung des Museums beten.

  103. Vielleicht würde ja ein Prager – Fenstersturz diese bunten Papageien mit Ihrer Logorhöe ein bisschen wieder dem Volk näher bringen . Wenn man diesen ganzen selbstbeweihräuchernden Quark gelesen hat , wo und wie Sie wann mal eine Uni besucht haben und das mit Qualifikation gleich setzen , dann wird mir speiübel !! Je länger diese Legende , desto größer der Größenwahn und Selbstbetrug !!
    Im Grunde genommen sind es Spinner , die auch nur mit Wasser kochen und sogar bereit sind ihre eigene Ehre – wenn Sie noch eine haben – für Geld an eine Ideologie zu verraten . Sind sind charakterlich in nichts besser , wie eben alle Eichmanns, Freislers oder diese DDR – Richterin und Mielkes ! Wenn es nicht so wäre , gäbe es eine Merkel schon lange nicht mehr !!

  104. @ wildcard 5. August 2021 at 20:36 | Tom62 5. August 2021 at 20:17

    Vielleicht ist die Erweiterung des Kanzleramtes deswegen so teuer weil ein Tunnel zum Pergamon-Museum mit eingepreist ist. Da kann Sie dann jeden Abend nach Schließung des Museums beten.

    Aua. 😉

  105. Tom62 5. August 2021 at 20:40
    @ wildcard 5. August 2021 at 20:36 | Tom62 5. August 2021 at 20:17

    Was würde ein Tunnel bis Neuschwabenland kosten?

  106. .

    An: Eurabier 5. August 2021 at 20:13 h

    .

    Das Lied der Deutschen, 2.Strophe, dazugelernt, danke: Friedel

    (Deutsche Frauen, deutsche Treue,
    Deutscher Wein und deutscher Sang….)

    .

  107. @ Tom62 5. August 2021 at 20:29:

    Merkel ist nicht bloß Marionette, sie gehört mit einer zumindest an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch zu den Strippenzieher(inne)n.

    Mir ist es unmöglich, das einzuschätzen. Tendenziell gehe ich davon aus, dass wählbare Leute eher keine Strippenzieher sind, aber sie kann sich im Lauf von 16 Jahren auch innerhalb der anderen Hierarchie hochgearbeitet haben – da ist der Einblick schwierig. Die Handy.-Abhöraffaire war eine richtige Klatsche, gegen die sie ziemlich hilflos und machtlos gewirkt hat. Es sind die Kleinigkeiten, auf die ich achte. Bei den großen Entscheidungen ist alles gut vorbereitet.

    Natürlich hat sie gewisse Funktionen und Entscheidungsfreiheiten, vor allem innerhalb der Partei, aber , zum Beispiel wohl auch bei der Einschätzung von geeignetem Personal bei Ministerposten. Und sie hat wohl auch den besten und zuverlässigsten Zugang zu Informationen von internationalen Gremien, was andere Politiker genau wissen.

    Letzendlich ist es aber gar nicht so wichtig, ob einzelne Personen nur willenlose Marionetten sind oder ob sie das, was sie tun, aus Überzeugung tun. Der Effekt ist der gleiche. Wichtig finde ich nur, dass man die überhaupt die Möglichkeit von Strippenziehern in Betracht zieht. Dann lassen sich Geschehnisse unter beiden Prämissen beobachten, und mit der Zeit kristallisiert sich von selber heraus, was plausibler ist.

  108. Ja, das ist schon erwähnenswert. Aber das Internet kann jederzeit ganz oder teilweise abgeschaltet werden. Ausserdem kann jede Aktion an einem Computer oder Cell Phone jederzeit überwacht werden und wird es auch, wenn Interesse besteht.

    Man wird sich wie früher auf Parkbänken absprechen müssen. Eventuell benötigte Unterlagen werden sofort vor Ort verbrannt oder aufgegessen.

    🕵

  109. friedel_1830 5. August 2021 at 19:59

    .

    (Achtung, dieser Beitrag enthält Elemente starker satirischer Zuspitzung)

    .

    1.) Steht eigentlich schon der genaue Hinrichtungs-Termin Georg Thiels fest ?

    .

    Friedel

    +++++++++++++

    Mehr als pietätlos, auch wenn Sie es „extra als Satire“ kennzeichnen! Darin verstehe ich keinen Spaß, denn Thiel hat die Eier, die Sie nicht haben! Hier herumnörgeld und Dampf ablassen, herumwitzeln und gleichzeitig das mediale Lügensystem feige zu bezahlen, weil man schon im Vorhinein Angst vor einer eventuellen Drohung von Gerichtsvollzieher hat, sind für mich nur Luftpumpen, von denen man keinerlei Solidarität erwarten kann, wenn es mal etwas konkreter wird!

  110. Tom62 5. August 2021 at 19:47

    @ friedel_1830 5. August 2021 at 19:15

    Die Verfassungsrichter entschieden: Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar … (AZ)

    Die Beitragspflicht für den, der die Leistung haben will und nutzt, schon – weil er sie nutzt – , aber eben nicht der zwangsweise Einzug „von allen für alle“ unabhängig vom Bedarf und Willen potentieller Konsumenten.

    Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Der zwangsweise Einzug „pro Kopf“ ist demnach rechtswidrig. Auch wenn das vom BVerfG, gegen geltendes Recht und unter fadenscheinigen Begründungen, seinerzeit so durchgewunken wurde: Beides, Betragspflicht und Zwangseinzug, ist nicht das Gleiche. Sie können keine Leistung „zwangsweise“ verkaufen.

    Ich sagte ja: Damals schon korrupt bis auf die Knochen.

    ++++++++++++++++

    Vollkommen logisch und richtig! Das ist auch einer der Punkte, mit denen ich meinen Widerspruch vor Gericht eingelegt hatte, als Antwort vom rbb bekam ich nur Satzbausteine, die darauf hinweisen, dass ich nach dem Owi-Gesetz belangt werden könne. Sie scheuen sich, inhaltlich auf jede einzelne Passage meines Widerspruches einzugehen und können nur ihre primitive Drohkulisse aufbauen.

    Leider findet sich auch kein Anwalt, weil hier bereits schon tausendfache Klagen mit dem Hinweis auf die „Verfassungsmäßigkeit“, begründet durch die geschmierten Herrschaften in den roten Roben, abgeschmettert wurden, für einen Musterprozess bedarf es wohl einiger Millionen Euro, die besten Anwälte und einen sehr langen, steinigen Weg.

    Oder der Großteil der Zwangsgebührenzahler stellt endlich mal die Zahlungen ein, dann kollabiert der Selbstbedienungsladen in kurzer Zeit, so schnell können die Schergen nicht jeden einzelnen zur Zwangszahlung nötigen. Aber wie bereits erwähnt, kann man auf die Solidarität von feigen Nörglern nicht bauen.

    Dennoch ist der harte Kern wohl schon bei ca. 1,5 Mio Verweigerern und ich bleibe so lange hart, bis sie mir Handschellen anlegen! Ich kann wenigstens noch in den Spiegel schauen und wenn ich gefragt werde, ob ich denn Widerstand geleistet hätte, dann kann ich dies zumindest in bescheidener Art auch bejhaen! Man muss nicht von jedem verlangen, dass er sich von den Bütteln des Systems zusammenschlagen lässt, aber hierzu bedarf es keinen besonderen Mutes, die Masse macht`s.

  111. Nuada 5. August 2021 at 20:11
    „Diese Urteil mit dem routinemäßigen jährlichen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in Verbindung zu bringen, ist vielleicht …. wie drücke ich das nur höflich aus? … nicht ganz vollständig durchdacht.“
    ——————————————————————————————-

    Ja, „nicht vollständig durchdacht“ war in der Tat höflich formuliert, „verpeilt“ wäre vielleicht die angemessenere Formulierung angesichts eines schon lange und routinemäßig anberaumten Treffens zwischen immerhin Verfassungsorganen. Daraus Bestechungsvorwürfe abzuleiten, ist abwegig, wie Sie richtig konstatieren.

    Neben dem von Ihnen genannten Klima-Urteil des BVerfG könnte man noch das Urteil gegen Anleihekäufe der EZB anführen:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-ezb-anleihenkaeufe-bverfg-101.html

    was zeigt, dass Entscheidungen gegen EU- und Merkel-Politik seitens des BVerfG durchaus in der jüngsten Vergangenheit erfolgt sind.

    @mod: Dürfte ich erfahren, warum meine Posts nicht mehr instantan gesendet werden? OK, ich habe vielleicht in einem Post letzte Woche über sogenannte Reptiloide vergessen, den Satire-Button zu drücken. Tut mir leid, kommt nicht mehr vor.

  112. Ich habe den Eindruck, dass man dem Michel mit Aufklärungsversuchen nicht mehr kommen brauch, auch nicht die immerwieder gelesene oder Gehörte Forderung, er möge nun endlich aufwachen! Dazu würde er wohl schon zu lange schlafen, denn in anderen dingen ist er plötzlich wieselflink und putzmunter!

    Der politisch-mediale Komplex hat es über Jahrzehnte endlich geschafft, die Gesellschaft derart zu spalten, dass es der Michel nicht mehr wagt zu hinterfragen sondern es darum geht, im sozialen Umfeld „Haltung“ zu zeigen.

    Man kann dem Michel beweisen, dass die Vakzine nicht vor Ansteckung und Verbreitung des Virus schützen, dass sich Spahn, die Pharma- und Coronaindustrie dumm und dämlich verdienen, das die Schikanierer sich selbst nicht an Anstands- und Maskenregeln halten, ja teilweise ihre Impfungen faken, dass es immer mehr Kollateralschäden gibt, Schweden ohne Lockdown auf gutem Wege ist, es nicht nur bei der einen Spritze bleibt, die Veratwortungsträger ihrer Durchmipferei selber kein Vertrauen schenken, verfassungsmäßig garantierte Freiheiten abgeschafft wurden und weiterhin werden, wieviel Millionen zwangserpresster „Gebühren“ die Intendanten der Ö/R sich in die Taschen stecken, wie sie geframt, vergetzt und verarscht werden,

    alles egal!

    Ab und an ein leichtes Murren und vielleicht eine zynische Bemerkung unter vorgehaltener Hans, ansonsten will man um keinen Preis auffällig werden, denn dann greift wieder das erfolgreiche Spaltungssyndrom!

    Was? Du zahlst keine GEZ? Was, du läßt dich nicht impfen? Was, du findest es brutal, wenn unsere tapferen Polizeibeamten den „rechten Mob“ sogenannter Querdenker verprügelt? Das ist aber richtig so, „Nazis“ darf man keinen Raum geben, was, du wählst doch nicht etwa AfD??….

    Sei solidarisch, zeige Haltung! (Genosse!)

  113. Das scheint das neue Berliner Recht zu sein: Polizisten dreschen auf alte Frauen, Jugendliche und Kinder ein, boxen mit Fäusten gewaltsam ihren Opfern in den Rücken, schleudern ältere Menschen auf den Boden, und vier mit modernen Ritterrüstungen ausgestattete junge Polizisten werfen Oma aufs Kreuz. Dass es nur einen Toten gegeben hat, ist wohl nur ein glücklicher Umstand im Unglück.
    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/zwangsimpfung-impfpflicht-impfzwang-unfreiheit/amp/

  114. An den VS: Tippfehler bitte ignorieren oder in meiner Akte korrigieren. Danke!

  115. Mantis 5. August 2021 at 21:41

    Das scheint das neue Berliner Recht zu sein: Polizisten dreschen auf alte Frauen, Jugendliche und Kinder ein, boxen mit Fäusten gewaltsam ihren Opfern in den Rücken, schleudern ältere Menschen auf den Boden, und vier mit modernen Ritterrüstungen ausgestattete junge Polizisten werfen Oma aufs Kreuz. Dass es nur einen Toten gegeben hat, ist wohl nur ein glücklicher Umstand im Unglück.

    +++++++++++

    Wie in einem Livestream zu sehen war, hatte einer der Geiselpolizisten zwei Frauen mit der Faust sogar brutal mitten in`s Gesicht geschlagen.

    Unsere Gutmenschen ducken sich feige weg, sagt einer das N-Wort (nee, nicht Nazi“, das andere!), dann bilden sie gleich Lichterketten gegen „Rassismus und rechte Hetze“, kriegen sich über ihre zur Schau gestellten Moral nicht mehr ein, der Bundesuhu hält Mahn- und Belehrungsreden von wegen der Demokratiegefährdung usw….

  116. Da war Schenkelklopfen und Sekt angesagt! Der Beweis der engen Zusammenarbeit von Parlament als Gesetzgeber/Legislative (Schäuble, CDU), Exekutive/Regierung Merkel (CDU) als vermeintlich ausführendes Organ und Judikative mit dem höchsten Gericht (Präsident Harbarth – auch CDU), das über die Verfassung der Demokratie wacht, wurde wieder einmal erbracht. Und dazu kommen als wichtige 4. Gewalt die Medien. Das wurde schon in der Schule gelehrt – aber nur von ordentlichen Geschichtslehrern.

    In Deutschland wurde unter Merkel die Demokratie, die Gewaltenteilung, abgeschafft. Alle wesentlichen Entscheidungen hat sie selbst ohne das Parlament getroffen, wobei ihr Schäuble willig zur Seite stand – aber auch das willige Heer unbedarfter Abgeordneter.

    Das hat aber das BVG in keiner Weise auf den Plan gerufen. Im Gegenteil! Der Merkel-Intimus Harbarth – noch vor gut eineinhalb Jahren (bis Ende 2019) CDU-Bundestagsabgeordneter mit dem vermutlich höchsten Nebeneinkommen als Anwalt, was aber Schäuble nicht interessierte. Er wurde von seiner Gönnerin Merkel ins höchste Justiz-Amt befördert. So wie Uschi trotz Totalversagens von der Freundin zur EU-Präsidentin erhoben wurde – natürlich auch ohne Wahl!

    Seine letzte Rede im Bundestag hielt Harbarth im Dezember 2019, als er versuchte, in einer höchst aggressiven Rede die AfD zu vernichten. Da wird nicht nur Merkel, sondern auch Schäuble das Herz aufgegangen sein. Es war der Abschied eines zweifelhaften Advokaten aus dem Bundestag hinauf auf der Leiter ins hohe Amt des Präsidenten beim Bundesverfassungsgericht, das über unsere Verfassung zu wachen hat!

    Das Schenkelklopfen der hochbezahlten Intendanten, der überbezahlten Redakteure und von Leuten wie Kleber, Restle und Reschke war laut! Es zeigte Erleichterung über ein Urteil, das so nicht zu erwarten war. Allein das Gehalt des Intendanten des WDR Tom Buhrow liegt inzwischen bei über 400.000 Euro im Jahr! Dazu kommen erhebliche Nebeneinnahmen aus seinem Aufsichtsratsposten bei der Bavaria Film u.a. Der einstige Moderator der „tagesthemen“ hat es weit gebracht und kriegt nun 100.000 Euro mehr als die Kanzlerin!

    In Deutschland gibt es inzwischen 22 „öffentlich-rechtliche“ Fernseh- und mehr als 67 Radiosender. Die kosten uns insgesamt mehr als 8,1 Milliarden, die noch dazu durch Zwanggebühren eingetrieben werden. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt!

    Wer den Informations- und Unterhaltungswert dieser Sender mit seinen einseitig linken Nachrichten und Programmen, den vielen Wiederholungen von Krimis und Sexfilmen, Ratespielchen mit „Prominenten“ und weniger Prominenten mal unter die Lupe nimmt, kommt sicher auch zu dem Schluss, dass e i n TV-Sender ausreicht und dazu zwei oder drei der besseren III. Programme sowie ein paar Radioprogramme. Daneben gibt es ja noch die vielen Privaten!

    Die maßlosen Gehälter von Intendanten und führenden Mitarbeitern sind um zwei Drittel einzuschmelzen. Das Heer der mehr als 25.000 Mitarbeiter beim Staatsfunk incl. der zahllosen Auslandskorrespondenten – zu denken ist etwa an den „Terrorexperten“ Thevesen – könnte ebenfalls um wenigstens die Hälfte reduziert werde. Das brächte schon mal eine enorme Ersparnis von etlichen Milliarden. Die Zwangsgebühr könnte damit entfallen, der Rundfunk durch Steuergelder bezahlt werden.

    Die Regierung (nicht etwa das Parlament!) stellt jährlich 44 Milliarden allein für die unkontrollierte Einreise Zehntausender muslimischer „Neubürger“ zurück. Davon könnten leicht zwei Milliarden abgezogen werden für den Rest der verbleibenden Rundfunkanstalten. Wirkliche Informationen findet man ohnehin nur noch im Netz.

    Das alles könnte dazu führen, dass wir uns allmählich wieder demokratischen Verhältnissen nähern.

  117. Boah! BILD haut in alle GEZ-Kerben:

    HAMMER-URTEIL ZUR TV-GEBÜHREN-ERHÖHUNG
    Von diesem Richter werden wir zur Kasse GEZwungen

    PRUNKPALAST, ÜPPIGE GEHÄLTER UND PENSIONEN
    Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!

    VON WEGEN AUSGEWOGEN
    So tendenziös berichten ARD und ZDF

    https://www.bild.de/

    Was ist los??? Das übertrifft alle Erwartungen!!!
    Haben die BILD-Redakteure statt einer Impfung ein Wahrheitsserum verabreicht bekommen??? 🙂

    Herr Bartels, bitte ermitteln Sie!!!

  118. Harbarth vor Gericht!

    Aber nicht dem Publikum zugewandt, sondern vor dem Richter sitzend. Dieser Rechtsbeuger gehört streng bestraft. Solche kleinen, dummen, hündisch ergebenen Gestalten reißen mit dem Arsch ein, was andere einst mit viel Verstand und Herzblut aufgebaut haben. Sie schreddern Recht, Gesetz und Gewaltenteilung, die einst in unserem Land vorbildlich funktioniert habenn.

    Und wenn Nuadam, damit ihre Verschwörungstheorien passen, den Anteil Merkels immer wieder noch so kleinredet und alles für total austauschbar hält, dieser jämmerliche Jura-Pimpf, der an eine Klassenstreber erinnert, ist allein Merkels Gezücht. Ohne ihr Protegieren wäre die Type Richter an irgendeinem Amts- oder Verwaltungsgericht in der Provinz. Das ahnt er auch. Folglich ist er ihr auf ewig dankbar.

  119. Hans R. Brecher 5. August 2021 at 22:34

    Man könnte fast auf die Idee kommen, die PI-Redaktion hat die Bild gehackt.
    :mrgreen:

  120. Mantis 5. August 2021 at 22:18

    Jetzt hat`s das Pack übertrieben, ausgerechnet Aussenmini ster Maas, der ja wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will, muss vor der UN Rechenschaft über die Gewalteskalationen durch die Berliner Bereitschaftspolizei ablegen.

  121. nicht die mama 5. August 2021 at 23:04
    Hans R. Brecher 5. August 2021 at 22:34

    Man könnte fast auf die Idee kommen, die PI-Redaktion hat die Bild gehackt.

    —————————————-

    Herr Bartels, waren Sie das??? 🙂 🙂 🙂

  122. Das BVerfG war für mich (Jahrgang 1951, jur. Fachhochschulabschluss) immer ein Garant für den Bestand des Grundgesetzes.
    Na klar gab es Entscheidungen, die mir persönlich nicht passten, es gab aber auch solche, die ich gut fand. Damit war alles gut, weil ein Gericht nicht dazu da ist, eine Richtung zu bestätigen. Grade die Tatsache, dass gerichtliche Entscheidungen mal wechselseitig dem oder dem nicht passen, spricht für eine objektive Rechtsprechung!
    Was jetzt passiert: Das oberste deutsche Gericht verkündet irrwitzige und offensichtlich nur noch parteipolitisch begründete Entscheidungen. Das war bei dem „Klimaurteil“ schon so, dann diverse Anträge gegen die C-Maßnahmen und die noch ausstehende Entscheidung gegen die Merkel-Einmischung in die Wahl Th (wer wettet dagegen, dass die natürlich verfassungskonform war?). Hat natürlich alles nichts damit zu tun, das der Präsident dieses Gerichts eine Parteischranze von Mutti war / ist, der Kammer die bescheidenen Mahlzeiten im Kanzleramt offensichtlich munden und selbige Kammer deshalb natürlich keinerlei Grund für Befangenheit erkennt!
    Das heutige Urteil zu den Zwangsbeiträgen schlägt nun allerdings alles und macht die nur noch parteipolitische Ausrichtung dieses Gerichts nach 16 Jahren Merkel mehr als deutlich. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länder einer Gebührenerhöhung zustimmen. Hat aber Sachsen-Anhalt dankenswerterweise nicht. Das ist aber nun angeblich verfassungswidrig, weil es der Rundfunkfreiheit widerspricht (die über 8 Milliarden für den Staatsfunk reichen ja nicht)! Ich habe übrigens mal vergeblich versucht, den Begriff „Rundfunkfreiheit“ im GG zu finden!
    Fazit:
    „Vergesst das Bundesverfassungsgericht!“ ist m.E. 100% richtig. Es ist m.E. von diesem parteipolitisch besetztem Gericht nichts mehr zum Erhalt unserer Grundwerte zu erwarten!
    Ausblick:
    Wenn denn die aktuellen Verschwörungstheorie im Netz wahr werden, dass man nach der Wahl ohne Impfung noch nicht mal mehr Lebensmittel einkaufen darf, wie werden die „Hüter der Verfassung“ dann wohl entscheiden?!

  123. Barackler 5. August 2021 at 20:53
    jede Aktion an einem Computer oder Cell Phone [kann] jederzeit überwacht werden und wird es auch, wenn Interesse besteht.
    Man wird sich wie früher auf Parkbänken absprechen müssen.
    —————————
    Aber bitte nicht mit mehr als zwei Personen aus verschiedenen Haushalten! 😉

  124. In einer echten Demokratie bestimmt das Volk, NICHT die Regierung oder Gerichte…!

  125. francomacorisano 6. August 2021 at 00:22

    In einer echten Demokratie bestimmt das Volk, NICHT die Regierung oder Gerichte…!

    Die Deutschen haben mit der Demokratie wohl eher nicht viel am Hut.
    Die lassen sich viel lieber für eine Bratwurst gegen Corona impfen.
    Geiz ist halt geil !
    Ab in den Abgrund.
    Meine Kinder ( demnächst 26 und 28 ) haben es leider immer noch nicht kapiert, was
    hier im Lande abläuft.
    Die berufen sich immer auf den „Zeitgeist“.
    Ja, selber denken fällt halt manchmal schwer und ist
    einfach unbequem und störend.
    Das ist leider alles hoffnungslos !!!!!

  126. Dieses oberste Gericht ist der verlaengerte Arm von M, sie sorgt mit Besetzung und Toprichter dafuer, dass alle Urteile ihren Vorstellungen/Interessen entsprechen,
    das D Volk d.h. die indigene Bevoelkerung muss auch diese Instutition finanzieren, die ebenso wie andere weder demokratisch noch im Interesse der eigenen Bevoelkerung getroffen werden,
    wie es in diesem Land viele Male erfolgte.
    Das muss ein Ende habenl.

  127. Die Gewaltenteilung und damit die gegenseitige unabhängige Kontrolle der Staatsorgane ist dahin. Damit gerät der Liviathan Staat außer Kontrolle und mutiert unaufhaltsam zu einem repressiven Herrschaftsstaat, die bürgerliche Freiheit ist verloren und wird faktisch zum Verbrechen. Art. 20 Abs. 4 GG, das Widerstandsrecht gegen den Staat, ist längst zur Bürgerpflicht geworden! Wie sagte Hannah Arendt sinngemäß: Niemand hat das Recht, den Totalitarismus widerstandslos hinzunehmen.

  128. Habe gehört, das die Rundxunkzwangsabgabe zur Finanzierung des Auftrages eingesetzt wird. Wenn mein Unternehmen nicht genug Geld hat, um den Unternehmenszweck zu erfüllen, muss zuerst die Belegschaft „bluten“. Da ist nix mit Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld… Warum „verdient“ T.Buhrow €400.000 p.a.? Kürzt ihm sein Salär um die Hälfte, das muss reichen. Warum muss rund um die Uhr Propaganda gesendet werden? Täglich ein paar Stunden Sendezeit sind ausreichend, vielleicht wird dann weniger Müll produziert und weniger Energie verschwendet. Der Nachrichtengehalt wird ?ann pro Sendestunde höher sein. Hier ist der Hebel anzusetzen. Wie viele Djournalunken braucht’s wirklich für die Grundversorgung? Der Rest ist Selbstzweck und gehört überprüft und entkernt.
    Kürzt die überbordende Selbstversorgung und zwar dalli-dalli.
    H.R

  129. Das Bundesverfassungsgericht, ist doch nur noch ein Befehlsempfänger der Grünen, wie die letzten Schandurteile zeigen. Diese haben natürlich ein Interesse daran das ihrem Hauptpropagandaorgan der Geldhahn zugedreht wird. Die Verfassungsverdreher, die der Erhöhung des Zwangsgeldes zugestimmt haben, erwartet sicher ein Dankeschönpöstchen in einem Aufsichtsrat eines ÖRR nach der Pensionierung, eine Hand wäscht ja die andere!

  130. Um die Psychologie der deutschen Wähler zu verstehen;
    Es geht hier m.M. nach bei den Wählern nicht mehr um die
    innere politische Überzeugung, sondern nur noch darum, sein
    Gesicht zu wahren !
    Sein Leben lang hat man eine bestimmte Partei gewählt, die es
    subjektiv auch verdient hat. Um jetzt eine andere Partei zu wählen,
    würde man ja zugeben, dass man sich Jahrzehnte geirrt hat.
    Aber auch das ist ein großer Trugschluss, denn nicht der Wähler dieser
    Partei hat sich verändert, sondern die Partei selbst !
    Aus seiner Partei ist seit der Machtübernahme Merkels eine diktatorische
    Partei geworden und er will nicht wahrhaben, dass ihn die Realität eingeholt
    hat. Dies gilt vor allem für die CDU/CSU und der lächerlichsten Partei Deutschlands,
    der Lindner-FDP.
    Bei der SPD gilt es zu überleben, sie ist total gespalten in Erzkommunisten und
    Sozialisten, wobei der politische Unterschied nicht so groß sein wird.
    Das Potenzial der Grünen ist die Dummheit und Schizophrenie ihrer Wähler, dass
    sagt die Jugend und deren Lehrer der diktatorisch, kommunistische 68’er aus.
    Maßgebend für die kommende BT-Wahl ist, dass der CDU/CSU-Wähler endlich
    erkennt, dass seine Partei eine linke, verlogene Verräterpartei geworden ist
    und da sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz !

  131. @ Mantis 5. August 2021 at 22:18

    Schon wegen das Links erlaube ich mir, Ihren Post in voller Lange noch einmal anzuführen:

    „Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“

    https://de.rt.com/inland/121923-wegen-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-intervention/

    So dürfen die ewigen Moralisierer, die sich bei gleichen Bildern aus dem Ausland stets empören, dasselbe aus dem Inland aber noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen, endlich einmal die eigene Medizin zu schmecken bekommen. Diesmal mit Recht. Nicht nur, daß sich das russische, so gern als „putinhörig“ gescholtene Staatsfernsehen dafür interessiert, jetzt sind es endlich auch die UN, die von unseren selbsternannten „Vorzeigedemokraten“, die mittlerweile zum Gegenteil dessen verkommen sind, was zu sein sie behaupten, Rechenschaft fordern über ihr Tun.

    Der mit Antifa-Verbindungen gesegnete Linksaußen-Genosse Maas, der ja schließlich „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sein will und seit Jahren das Außenamt beschädigen darf, darf schon mal das Strammstehen üben. Aber gerade ihm werden schon die richtigen Lügen einfallen, mit denen er versuchen wird, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er zur rechtfertigen versuchen wird, was nicht zu rechtfertigen ist. Es sieht nicht so aus, daß man ihm das glauben wird.

    Wenn denn schon der so genannte „Verfassungsschutz“ nicht mehr funktioniert – weil er sich de facto auf Seiten der uniformierten Prügler und Mißhandler einschließlich ihrer verhetzenden Befehlshaber aus Berlin und anderswo befindet, womit selbige Behörde, von Linksaußen längst unterwandert, aber nicht mehr die Verfassung, sondern die Feinde der Verfassung schützt – darf das Ausland gerne deren Rolle als Korrektiv übernehmen. Zumindest ich habe in diesem Fall nichts dagegen.

    So erweisen sich die, die eigentlich uns zum Schutz gegeben sein sollten, in dem sie über die Verfassung wachen, als eine sich auf Abwegen befindliche Truppe von Schlappschwänzen hüten, die alles das mit sich machen läßt. So müssen andere ran. Ich sage schon mal Danke. Diese Leute haben sich längst selbst delegitimiert. Führt sie vor! Macht sie alle! Reißt ihnen die vorgeblich so „rechtsstaatliche“ Larve vom Gesicht! Bis es alle wissen! Weiter so!

  132. Zu@Glaukos 06.08.2021at 02:35h
    Super auf den Punkt gebracht und sachlich hervorragend begründet ! Genau das ist die Crux und eigentlich die Aufforderung an alle , sich dagegen zu organisieren !

  133. .

    An: Glaukos 6. August 2021 at 02:35 h

    .

    ( Die Gewaltenteilung und damit die gegenseitige unabhängige Kontrolle der Staatsorgane ist dahin. Damit gerät der Liviathan Staat außer Kontrolle und mutiert unaufhaltsam zu einem repressiven Herrschaftsstaat, die bürgerliche Freiheit ist verloren und wird faktisch zum Verbrechen. Art. 20 Abs. 4 GG, das Widerstandsrecht gegen den Staat, ist längst zur Bürgerpflicht geworden! Wie sagte Hannah Arendt sinngemäß: Niemand hat das Recht, den Totalitarismus widerstandslos hinzunehmen. )

    .

    _________________________________________

    Würde das jetzt ein fröhliches „Ferkel-Schießen“ legitimieren ?

    .

    Friedel

    .

    PS:
    Fehlende Gewaltenteilung produziert Gewalt

    .

  134. Ich las gerade, dass ein einzelnes Bundesland eine Gebuehreneroehung (fuer Merkels Propaganda/Luegenfabrik) verlangen kann und damit gewinnen kann.
    Ein weiteres Zeichen, dass Demokratie fuer dieses Merkelkonstrukt, das ueberall sowohl linke Diktatur als auch Betrug zeigt, absolut fehl am Platz ist.
    Alle wichtigen Entscheidungen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes fielen genau so aus, wie sie es erwartete,
    viele Einsprueche von D Patrioten die juristisch begruendet waren wurden hinweggefegt.

  135. Nuada 5. August 2021 at 20:11

    „Woher kommt eigentlich die Idee, dass das alles ursprünglich von Frau Merkel ausgeht und alle anderen Mitläufer sind?“

    Mein erster Gedanke war „PI“ – wobei sich besonders manche Kommentoren dabei hervortun. Ganz sicher bin ich mir aber nicht, weil ich nur später Quereinsteiger bin. Will also nicht ausschließen, dass es nur herüber geschwappt ist.

  136. .

    An: Aktenzeichen_09_2015_A.M. 5. August 2021 at 20:55 h

    .

    Ihre Vorwürfe lassen mich irritiert und ratlos zurück.

    Und Sie tun mir, ohne irgendetwas / meine Hintergründe zu kennen, Unrecht.

    Außerdem haben Sie mMn. zwei Sachverhalte gedanklich nicht voll durchdrungen.

    Da Sie wahrscheinlich gegen Zeitende (48 h Fenster) dieses Stranges nicht unbedingt hier noch mal reinschauen werden (meine Vermutung), hebe ich mir eine zeitnahe Antwort für später auf, wenn Sie in einem anderen Strang kommentieren.

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    Friedel

    .

  137. Es ist nicht nur das BVerfG, das kein Recht im Sinne der geschriebenen Gesetze mehr spricht, sondern unter dem Schein des Rechts Urteile verfaßt, die den Herrschenden die gewünschten Möglichkeiten eröffnen oder offen halten. Und es sind nicht nur die monatlichen 86 Cent, übers Jahr gerechnet ungefähr 10 Euro, um die es geht. Von Gewaltenteilung bis hin zum Föderalismus, beides wichtige Säulen der nunmehr ehemaligen Demokratie, wurden angetastet und damit ad absurdum geführt. Damit aber erzeigt sich das höchste Bundesgericht selbst als rechtsbrecherisch, ja man muß ihm vorwerfen, sehenden Auges Verfassungsbruch zu begehen und den auch noch für alle Zeiten festschreiben zu wollen.

    Damit aber hat unsere größte, da „öffentlich-rechtliche“ Propagandaschleuder endlich ihren Willen und kann wieder einmal aus dem Vollen schöpfen. Und sie stehen längst nicht mehr nur in den Startlöchern, der Regierung die gewünschte Begleitmusik zu liefern, die sie rechtfertigen kann, indem sie sie Opposition kriminalisiert. Ob es die so genannten „Rechtsextremismusexperten“ vom Schlage eines Olaf Sundermeyer oder eines Sascha Lobo sind, die den „Querdenkern“ (unter der üblichen Zurschaustellung tatsächlich über die Stränge schlagender Einzelpersonen) unterstellen, ein Sammelsurium von Rechtsextremen, Reichsbürgern oder Verschwörungstheoretikern zu sein, um dies zur besten Sendezeit den Bürgern unter die Nase zu reiben, oder andere, sie alle sind dabei das Volk zu verhetzen, um diese ihre Verhetzung und vor allem die Ergebnisse davon wiederum den Opfern ihrer Verhetzung unterzuschieben.

    Nein, sie sind nicht die Experten, die sie vorgeben zu sein. Sie sind nichts anderes als bezahlte und damit gedungene Volksverhetzer, die (so hoffe ich für bessere Zeiten) wegen dieser ihrer Volksverhetzung vor ein ordentliches Gericht gestellt gehören, das – wegen des Umfanges und der längst eingetretenen Ergebnisse dieser ihrer Volksverhetzung, siehe Berlin – möglichst keine Geld- oder Bewährungsstrafen mehr ausstellen sollte, verbunden mit zivilrechtlichen Folgen, das es nur so kracht. Daß sich die UN nun für die Ereignisse in Berlin interessieren, da eine aus letztlich gleicher Quelle verhetzte so genannte „Polizei“ sich an Frauen und Kindern vergangen hat, sei davon ein erster Anfang.

  138. Kann bitte mal jemand erklären, wie sich das deutsche „Verfassungs“gericht in seiner Abhängigkeit von der politisch herrschenden Kaste von dem der polnischen Version der Jurisdiktion unterscheidet, die doch seit Jahren von der nicht durch den EU-Souverän gewählten Kommission verhetzt wird?

    Danke übrigens an alles-so-schoen-bunt-hier 5. August 2021 at 14:53 für die Qualifikationsanalyse der Minderleister im Grundgesetzgericht.

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