Offener Brief an alle Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz

BPE-Protest gegen Zielvereinbarung für islamischen Religionsunterricht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf, ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert, dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




BPE-Flugblattaktion gegen Wahl-Kandidaten des Politischen Islams

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.

Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.

An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.

Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams

In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“, der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland.

Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey, ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben, dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.

Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“

Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.

So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).

„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“ und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“.

Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:

Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:

Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“ hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.




Der „Kampf gegen Rechts“ auf Krefelder Art

Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage, die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“, wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.




NRW-Wahl: Keine Stimme für Kandidaten des Politischen Islams

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Da in diesem Bundesland aufgrund der rasch voranschreitenden Islamisierung Demokratie und Menschenrechte besonders bedroht sind, verteilt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dort gerade ein Flugblatt, das über die Unterwanderung der Parteien durch Scharia-Anhänger informiert.

Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, seine Wählerstimme keinen politischen Extremisten zukommen zu lassen. Doch an dieser Stelle wird einer großen existenziellen Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung nur wenig bis keinerlei Beachtung geschenkt. Die Rede ist hier von der Gefahr, die vom Politischen Islam ausgeht.

So treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an, das heißt Moslems, die der Scharia anhängen und solche, die sich dem Dschihad verpflichtet fühlen. Der Begriff „Dschihad“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“. In den islamischen Schriften Koran und Sunna bezeichnet er primär den militärischen Kampf.

Diese Moslems arbeiten auf politischer Ebene zielstrebig daran, dem Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verbreitung zu verhelfen und das islamische Recht, die Scharia, als für alle Menschen in Deutschland verbildliche Lebensform und Rechtsordnung durchzusetzen.

Unterwanderung unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“

Vom Politischen Islam geht eine große existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus. So arbeiten seine Anhänger zunehmend daran, unter dem Deckmantel und Schutzschirm der Religionsfreiheit wachsenden Einfluss in der Politik auszuüben.

Die Anhänger des Politischen Islams in Deutschland verfolgen diese Ziele:

– Die Zementierung und Expansion islamischer Parallel- und Gegengesellschaften;

– Die schrittweise Durchsetzung der Scharia;

– Die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates;

– Die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land, in dem alle Menschen der Scharia unterworfen sind.

Die Anhänger des Politischen Islams sind vor allem in folgenden islamischen Organisationen und Islamverbänden organisiert:

– der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die aus der Türkei gesteuert ist und direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht, deren oberster Dienstherr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist;

– der IGMG, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die sich an den Vordenkern der radikal-islamischen Muslimbruderschaft orientiert;

– dem VIKZ, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der eifriger Betreiber von Koranschulen und Koraninternaten ist, als Ableger des extremistischen Süleymancilar-Ordens gilt und eine Nähe zu Salafisten haben soll. In der Öffentlichkeit treten dessen Funktionäre eher zurückhaltend auf;

– den Grauen Wölfen, einer radikal-islamischen, türkisch-chauvinistischen Organisation, die zahlenmäßig die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland darstellt;

– der ATIB, der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., die von Mitgliedern der Grauen Wölfe gegründet wurden;

– der Muslimbruderschaft, einer aus Ägypten stammenden, radikal-islamischen Organisation;

– diversen malekitischen Moscheevereinen, deren Mitglieder überwiegend aus Marokko und
Algerien stammen

– diversen salafistischen Organisationen, deren Mitglieder vor allem aus Ägypten und Saudi-Arabien stammen.

Funktionäre des Politischen Islams in allen etablierten Parteien

Die Anhänger des Politischen Islams sind in allen der sogenannten etablierten Parteien aktiv, da über diesen Weg aufgrund der gewachsenen und gefestigten Strukturen ihre Erfolgsaussichten am größten sind, politischen Einfluss auszuüben. Zudem können sie in den etablierten Parteien relativ unbeobachtet und sicher ihrem verfassungsfeindlichen Wirken nachkommen.

Auf kommunaler Ebene sind viele Anhänger des Politischen Islams in Integrationsräten aktiv. Dort treiben sie Islamisierungsprozesse eifrig voran. Alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft. So werden Integrationsräte mit Anhängern des Politischen Islams besetzt und zu regelrechten Islamisierungsräten umfunktioniert, die nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken und damit den ursprünglichen Gedanken der Integrationsräte ad absurdum führen.

Daher gilt: Keine Wahlstimme an den Politischen Islam!

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freie Gesellschaft und für die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Informieren Sie sich als Wähler darüber, in welchen islamischen Organisationen und Islamverbänden Wahlkandidaten organisiert sind, die sich zum Islam bekennen. Hinterfragen Sie deren Verhältnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu den universellen Menschenrechten. Sie können sich dazu auch mit Fragen an sie wenden, die die Bürgerbewegung Pax Europa in einem Fragenkatalog zusammengestellt hat.

Keine Wahlstimme an Politiker, die den Politischen Islam schützen und fördern

Beispielsweise dem amtierenden Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD, der offensichtlich um moslemische Wählerstimmen buhlt, wie bei der Krefelder DITIB-Gemeinde, was hier in einem Facebook-Eintrag auf einer Seite der Gemeinde vom 16. August zu sehen ist:

Es sollten keine Politiker gewählt werden,

– die sich für den Bau von Moscheen und die Einrichtung von Koranschulen aussprechen, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten;

– die das demokratiefeindliche Wirken islamischer Staaten im Sinne des Politischen Islams in Deutschland unterstützen;

– die eine gefährliche Beschönigung und Verharmlosung des Politischen Islams betreiben;

– die sich für die Errichtung eines in Köln-Müngersdorf geplanten Islamzentrums aussprechen, dessen offizieller Bauherr der Verband Islamischer Kulturzentren VIKZ ist. Das Bauprojekt des den Politischen Islam vertretenden Islamverbandes hat ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.

– die „Staatsverträge“ mit Organisationen abschließen, die den Politischen Islam vertreten;

– die sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW aussprechen, dessen Lehrinhalte von Anhängern des Politischen Islams bestimmt werden;

– die durch Unterstützung und Förderung des Politischen Islams die zunehmende Christenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in Deutschland zu verantworten haben;

– die die durch den Politischen Islam motivierte Gewalt und Terror in Deutschland zu verantworten haben.

Beispiele für Kommunalpolitiker, die den Politischen Islam fördern:

– Mehmet Demir, Wahlkandidat der CDU in Krefeld, Funktionär der DITIB und früherer Aktivist der Grauen Wölfe. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld darf öffentlich gesagt werden, dass Mehmet Demir verantwortlich für eine Großveranstaltung der Grauen Wölfe mit 1500 Teilnehmern war.

– Halide Özkurt von der SPD Krefeld, gehört seit 2014 dem Stadtrat an und wurde 2013 Vorstandsmitglied der DITIB Nordrhein-Westfalen.

– Selvet Kocabey, Wahlkandidat der Grünen in Bielefeld, Funktionär bei der Brackweder Hicret-Moschee-Gemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung IGMG angehört.

– Ilhan Bükrücü, Wahlkandidat der CDU Gelsenkirchen, ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er vertritt einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft dar. Die Bürgerbewegung Pax Europa appelliert an alle Bürger, dessen weiteres Voranschreiten durch richtiges Wählen am 13. September in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Katar finanziert Moscheen von Muslimbrüdern in Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Einfluss der Muslimbrüder in Deutschland und Europa nimmt zu. PI-NEWS hat am Sonntag auf die skandalöse Finanzierung dieser fundamental-extremistischen Moslems durch die EU aufmerksam gemacht. Unterdessen warnen die Verfassungsschützer in Deutschland, dass die Gefahr durch die Muslimbrüder wachse.

Ziel dieser Islam-Fundamentalisten sei es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte den Stuttgarter Nachrichten auf Nachfrage mit, dass man eine „kontinuierliche Ausbreitung der Muslimbrüder in Deutschland“ feststelle. Man gehe von „mehr als 1000 Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen und Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat diese gefährlichen Entwicklungen in der 16. Folge ihrer neuen Videoreihe „Islam kompakt beleuchtet (Video oben).

Einige Verfassungsschutzämter halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Ihre Ziele wollten sie in Deutschland derzeit nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ erreichen.

Das ähnelt der Strategie von Linksextremisten, die auch seit den 68ern ihren „Marsch durch die Institutionen“ durchführen und viele wichtige Positionen in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden besetzen, wodurch sie die politische Ausrichtung in unserem Land maßgeblich beeinflussen können. Das Gleiche streben offensichtlich die Muslimbrüder an.

Katar spiele hierbei eine wesentliche Rolle. Die mit immensen Geldmitteln ausgestattete Organisation „Qatar Charity“ soll europaweit rund 140 Moscheen und Islamzentren aus dem Muslimbrüder-Spektrum mit fast 72 Millionen Euro finanzieren. Auch nach Deutschland soll Geld geflossen sein. Den beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot wurden aus Katar umfangreiche Insider-Informationen mit Belegen der Geldbewegungen übermittelt. Sie fassten ihre wichtigsten Recherche-Ergebnisse in der 90-minütigen TV-Dokumentation „Katar – Millionen für Europas Islam“ zusammen, die der TV-Sender arte am 24. September 2019 ausstrahlte.

Bis Ende 2016 sollen mehr als 5 Millionen Euro in vier Projekte nach Deutschland geflossen sein. Das Meiste, 4,4 Mio, in ein Islamisches Zentrum nach Berlin. 400.000 Euro gingen an die „Dar an Salam“-Moschee in Berlin, 300.000 an eine Moschee in Dinslaken und – was besonders bedeutsam ist – 96.000 Euro an das Münchner Forum für Islam.

„Münchner Forum für Islam“ des Imams Idriz von Katar finanziert

Dessen Gründer und Vorsitzender ist Imam Bajrambejamin Idriz, der sich zwecks des netteren Klangs für westliche Ohren „Benjamin“ nennt. Er entstammt einer viele Generationen zurückreichenden Familie von Imamen und wurde seit seiner Kindheit im mazedonischen Skopje islam-fundamentalistisch erzogen. Mit 11 Jahren konnte er den Koran auswendig, in Damaskus ging er auf ein Scharia-Gymnasium. Seine erste Anlaufstelle in Deutschland war das Islamische Zentrum in Freimann, das früher als Zentrum der Muslimbrüder in Europa galt. 1995 wurde er Imam der Islamischen Gemeinde im oberbayerischen Penzberg und ließ dort mit Geldern aus Schardscha, dem in der Scharia-Ausführung strengsten Land der Vereinigten Arabischen Emirate, eine Moschee bauen.

Imam Idriz stand von 2007 bis 2010 wegen Kontakten „zu mehr als problematischen Personen“ aus dem Bereich des islamischen Extremismus unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Die Penzberger Gemeinde wurde 1993 mit Unterstützung der radikal-islamischen Vereinigung Milli Görüs gegründet, bei der Idriz selbst bis März 2006 Mitglied gewesen ist.

Gefährliche Verbindungen von Imam Idriz zu den Muslimbrüdern

Imam Idriz hielt beispielsweise enge Kontakte zu Ibrahim el-Zayat, der damals Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Deutschland war und als Chef der Muslimbrüder in Deutschland gilt. El-Zayat betrachtet die Muslimbruderschaft als „die wichtigste islamische Reformbewegung im 20. Jahrhundert“. Um die Bedeutung einer solchen Überzeugung einordnen zu können, muss man sich die Grundsätze der Muslimbrüder ansehen:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Vorbild, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für Allah unser höchstes Trachten.“

Diese Leitsätze verwenden die Muslimbrüder bis zum heutigen Tag als Motto. Sie unterwerfen sich unter diese Ziele und üben absoluten Gehorsam gegenüber der Führung der Bruderschaft aus. Der Gründer der Muslimbrüder, Hassan al-Banna, formulierte den totalitären Anspruch seiner Bewegung:

„Es liegt in der Natur des Islam zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.“

Der Chefideologe der Muslimbrüder, Sayyid Qutb, forderte in seinem Buch „Zeichen auf dem Weg“, das auch in der Bibliothek von Imam Idriz in Penzberg steht, einen kompromisslosen Kampf gegen alles nicht-islamische:

„Wir müssen zerstören, was immer im Konflikt mit dem wahren Islam steht. Zertrümmert alle Staaten und Organisationen, die von Menschen errichtet worden sind. Absolute Rebellion gegen alles auf Erden, was mit dem Islam im Konflikt steht, ist ein Muss, Wir sollten mit aller Macht ausmerzen, was Allahs Revolution im Weg steht.“

Die Muslimbrüder trugen 2012 entscheidend zum Sturz der Regierung Mubarak in Ägypten bei und waren wesentlicher Bestandteil bei der Errichtung einer Scharia-Regierung. Nach dem Militärputsch 2013 gegen die Islam-Hardliner wurde selbst in dem islamischen Land Ägypten die Muslimbruderschaft per Gerichtsbeschluss am 23. September 2013 verboten und im Dezember 2013 von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft.

Ibrahim El-Zayat wurde schon einige Jahre vorher, im März 2007, von einem ägyptischen Militärgericht zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat schließlich in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Auf der Liste der verurteilten Muslimbrüder, die auf der Website der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurde, ist er die Nr. 4.

In Deutschland wurde Ibrahim El-Zayat folglich vom Verfassungsschutz genauestens beobachtet. Dessen Telefonüberwachung ergab im Jahr 2007, dass Imam Idriz in einem Befehlsempfängerverhältnis zu diesem mutmaßlichen Muslimbruder-Chef stand. Zudem kündigte El-Zayat in Gesprächen mit anderen Extremisten an, dass er Idriz mehrere wichtige Geldquellen schließen werde, wenn jener ihm nicht so exakt folgen sollte, wie er sich das vorstelle. Nicht wenige deutsche Politiker sehen aber bei diesem unheilvollen Treiben zu oder unterstützen es auch noch:

Seitens der deutschen Regierung bestand ein großes Interesse, diesen Imam wieder reinzuwaschen, denn Idriz plante in München ein riesiges 10.000 Quadratmeter großes Zentrum für den Islam in Europa und das Geld dafür – 30 Millionen Euro – wollte er aus Katar bekommen.

Die deutsche Regierung wiederum wünscht sich gute Beziehungen zu Katar, denn dieses schwer öl- und gasreiche arabische Land ist einer der größten Aktionäre im Leitindex Dax. Wegen seiner milliardenschweren Beteiligungen an deutschen Unternehmen wie Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens oder Hapag Lloyd stellt Katar einen enormen Wirtschaftsfaktor dar. Deutschland ist nach den USA und China der wichtigste Handelspartner Katars weltweit. Über 200 deutsche Unternehmen sind wiederum in Katar aktiv. Katarisches Öl wird jährlich für 1 Milliarde Euro nach Deutschland importiert und Kanzlerin Merkel betonte immer wieder das deutsche Interesse auch an Katars Flüssiggas.

Aus Katar finanziertes Münchner Islamzentrum „im Interesse Deutschlands“

So wundert es nicht, dass die parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Cornelia Piper, im Jahr 2012 betonte, der geplante Bau des Europäischen Islamzentrums in München liege im Interesse Deutschlands. Und zwar aus außenpolitischen, wirtschaftlichen und touristischen Gründen. So sei München bei Arabern auch ein beliebtes Urlaubsziel, viele kämen zur medizinischen Behandlung und würden sich über ein „repräsentatives muslimisches Gotteshaus“ freuen.

Wegen seiner guten Verbindungen nach Katar und auch weil man in Deutschland einen halbwegs vorzeigbaren scheinbar moderaten Anzug- und Krawatte-Moslem brauchte, stellte man Imam Idriz in Aussicht, dass er nicht mehr im Verfassungsschutz erwähnt werde, wenn er keine belegbaren Kontakte mehr mit Islam-Extremisten unterhalte.

Zwielicht-Imam Idriz von deutschen Politikern hofiert

So zog sich Idriz die Tarnkappe über und verhielt sich unauffällig. Seitdem wird er scharenweise von Vertretern der etablierten Politik hofiert. So waren beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 2. Dezember 2019 in dessen Moschee in Penzberg, um ihm dort ihre Wertschätzung zu zeigen. Ausgerechnet Innenminister Herrmann, der noch 2010 sagte, dass Imam Idriz lüge und zu Recht unter Verfassungsschutzbeobachtung stehe. Mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, ehemals Münchens Zweiter Bürgermeister, ist Idriz sogar per Du.

Politische Schmierenkomödie ersten Ranges

Deswegen wurde auch alles versucht, das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum von Imam Idriz zu torpedieren, das knapp 64.000 Münchner Bürger unterschrieben hatten. Letztlich scheiterte der Bau des Islamzentrums dann aber doch, weil Idriz das Geld nicht zusammenbekam. Zum Schluss wollte er es sich auch noch aus dem fundamentalistischen Mutterland des Islams Saudi-Arabien holen.

Dieser verkappte Wolf im Schafspelz wird bis heute protegiert. Im Kuratorium des Münchner Forums für Islam sitzen 40 Persönlichkeiten aus Politik, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Darunter der ehemalige Bayerische Landtagspräsident Alois Glück und der Vorsitzende der Evangelischen Kirchengemeinde Deutschland Heinrich Bedford-Strohm. Den Vorsitz führt der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, SPD.

Extremisten im Kuratorium des „Münchner Forums für Islam“

Bei diesem Kuratorium lohnt es sich genau hinzusehen, was sich dort alles an Moslems tummelt. Neben Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Moslems, der laut Verfassungsschutz den Muslimbrüdern nahe stehen soll, auch noch der ehemalige Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Mustafa Ceric. Er hatte 2008 in einem Aufsatz für das Dezember-Heft der Zeitschrift „European View“ des Brüsseler „Zentrums für Europäische Studien“ eine zutiefst antidemokratische und verfassungsfeindliche Aussage gemacht:

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“.

Dies bedeutet den klaren Vorrang der islamischen Gesetze vor den in Parlamenten auf demokratische Weise verabschiedeten Gesetzen. Mustafa Ceric ist übrigens ein enger Vertrauter von Imam Idriz und gilt als dessen Mentor.

Das Spinnennetz der Islam-Extremisten geht noch weiter. So hat Imam Idriz von 1994 bis 1998 ein Bachelor-Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien im „Europäischen Institut für Geisteswissenschaften“ im französischen Château-Chinon absolviert. Es handelt sich hierbei um eine private islamische Hochschule zur Ausbildung von Imamen in Frankreich, die der Muslimbruderschaft nahesteht und dessen Abschlüsse in Frankreich nicht staatlich anerkannt sind.

Den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Institutes hat Yusuf al-Qaradawi inne, der auch Präsident des „Europäischen Rates für Fatwa und Forschung“ ist. Al-Qaradawi gilt als Vordenker der extremistischen Muslimbruderschaft und lebt seit 1961 in Katar. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Predigten den islamischen Terrorismus zu befördern.

„Adolf Hitler ist die gerechte Strafe Allahs gegen die Juden“

Al-Qaradawi befürwortet Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er ist extrem judenfeindlich, hält Adolf Hitler für die gerechte Strafe Allahs gegen die Juden und wünscht sich einen neuen Holocaust, der dann von Moslems ausgeführt werde. Al-Qaradawi befürwortet die Todesstrafe für Abkehr vom Islam und für außerehelichen Geschlechtsverkehr. Er ist auch für das Schlagen von Frauen, wenn sie sich dem Mann verweigern, und für Polygamie, da sie der Natur des Mannes entspräche. Al-Qaradawi sieht das Kopftuch als weibliche Pflicht, rechtfertigte noch im Jahr 2007 die Genitalverstümmelung bei Frauen und hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“, die wie Prostitution mit 100 Peitschenhieben bestraft werden müsse.

Zur Erinnerung: An dem Institut, an dem Al- Qaradawi dem wissenschaftlichen Beirat vorsitzt, studierte Imam Idriz. Für die Marburger Religionswissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann war schon 2010 klar:

„Wer dort studiert hat, ist ideologisch von islamistischem Gedankengut geprägt“

Imam Idriz hat dort studiert. Aber er wird bis heute als scheinbar „moderater“ und „moderner“ Imam in der Gesellschaft herumgereicht.

Geldströme aus Katar auch zu Moscheen in Baden-Württemberg

Aus Katar fließen die Geldströme der Muslimbrüder nach Deutschland. Die Stuttgarter Nachrichten melden, dass auch Moscheen in Baden-Württemberg um Zuschüsse bei Quatar Charity gebeten hätten. Zum Beispiel der „Al-Maghreb-Kulturverein“ im Stuttgarter Süden, der um 410.000 Euro für eine Moschee bat. Dort würden extremistische Prediger auftreten und es fände sich radikal-islamische Literatur wie das Buch „Die islamische Eroberung Spaniens“. Aus Katar sei die Anfrage wohlwollend beantwortet worden.

Auch der „Arabisch-Deutsche Verein“ in Ulm habe Quatar Charity um eine Spende für einen Moscheebau gebeten. Der Verfassungsschutz ordnet diesen Verein in den Bereichen Salafismus und Muslimbrüder ein.

Das europaweite Netz der Muslimbrüder, gefüllt mit dem Geld aus Katar, das auch noch eine Zusammenarbeit mit Milli Görüs betreibt, hinter der der türkische Präsident Erdogan steht, der wiederum ein enger Partner Katars ist – diese Verbindungen sind für die deutsche Demokratie brandgefährlich. Leider schaut die etablierte Politik hierzulande wegen wirtschaftlicher Interessen bisher weg.

Die deutschen Politiker, die gemeinsame Sache mit Katar machen, müssten für ihr unverantwortliches und geradezu verbrecherisches Verhalten viel stärker angeprangert werden. Sie heucheln Demokratie und Menschenrechte und legen sich mit den schlimmsten Feinden unserer freien Gesellschaft und freiheitlichen Lebensweise ins Bett.

Darüber hinaus täuschen sie die deutsche Bevölkerung, indem sie Beschönigung und Beschwichtigung betreiben, die nur auf fruchtbaren Boden von völlig uninformierten Menschen fallen kann.

Solche Politiker gehören von aufgeklärten Bürgern sofort abgewählt. Dass dieses radikal-islamische Land auch noch die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 austragen darf, ist der nächste Skandal. Es dürfte nicht der letzte bleiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die die Agenda des politischen Islams und der Islamisierung von Europa vorantreiben, so die I&D Fraktion im EU-Parlament.

„Offenbar werden seit Jahren Tarnorganisationen mit unseren Steuergeldern unterstützt, die verfassungsfeindlichen und Terror-nahen Organisationen wie der Muslimbruderschaft und Milli Görüs nahestehen“, so EU-Abgeordneter Joachim Kuhs, I&D-Mitglied im Haushaltsausschuss. „Das ist ein Skandal erster Güte, der sofort aufhören muss.“

Die Zahlen wurden vom Büro des  I&D-Vizefraktionsvorsitzenden Nicolas Bay anhand des EU-Finanztransparenzsystemes für die wichtigsten europäischen Tarnorganisationen der Muslimbruderschaft recherchiert.

So gingen 5.139.569 Euro 2014-2019 an die Organisation Islamic Relief, die der Muslimbruderschaft und Terrorfinanzierung nahestehen.

Islamic Relief Euro
2014 569 €
2015 0 €
2016 2049000 €
2017 1800000 €
2018 740000 €
2019 550000 €
5139569 €

Islamic Relief Deutschland (IRD) verfügt über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP einräumen musste. IRD erhielt außerdem nach eigenen Angaben zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro hauptsächlich vom Auswärtigen Amt und unterhält enge Verbindungen zur „Muslimischen Jugend In Deutschland“. Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei.

Muslim Aid Euro
2014 250
2015 0
2016 750.000
2017 600.000
2018 0
2019 0
1.350.250

1.350.250 Euro gingen 2014-2019 von der EU an die britische Muslim Aid, der 2015 von der UK-Regierung laut Daily Telegraph wegen ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft und dem Islamic Forum of Europe, das sich für die Einführung eines Schariahstaates in Europa einsetzt, die Mittel gestrichen wurden: „Muslim Aid finanziert Gruppen, die mit den verbotenen Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad in Verbindung stehen, und ist wegen Terrorfinanzierung in Israel verboten,“ so der Telegraph.

Die EU finanzierte 2014-2019 außerdem das European Network against Racism (ENAR)  mit insgesamt 5.422.678 Millionen Euro, zu dem das „Forum of European Muslim Youth & Student Organisations“ (FEMYSO) gehört. Mehrere leitende Figuren von ENAR stehen der Muslimbruderschaft nahe, so wie Ratsmitglied 2015-2018 Intisar Kherigi, Tochter von Rached Ghannouchi, Mitbegründer der Ennahdha-Partei, dem tunesischen Arm der Muslimbruderschaft. ENAR-Chef Michaël Privot war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Privot nennt diese Vorwürfe eine „Verschwörungstheorie“ und „absichtliche Versuche, Hass gegen Menschenrechtsorganisationen zu säen“.

I&D Abgeordnete Mathilde Androuët nannte ENAR in einer Anfrage vom Mai 2020 eine „Tarnorganisation“ von George Soros‘ Open Society Foundations (OSF). ENAR erhielt 2016-2018 von OSF 706.015 € direkte Förderung. ENAR-Deutschlandchefin Karen Taylor hat ihre eigene NGO „Each One Teach One“ (EOTO e.V.), die 2018 von OSF 356.824 Euro erhielt.

ENAR Euro
2014 0
2015 0
2016 944109
2017 1137742
2018 2184665
2019 1156162
5422678

Im Rahmen der EU-Wahlen 2019 lancierte ENAR in Zusammenarbeit mit FEMYSO eine Kampagne „Muslim Youth: Act Up“ (in etwa: „Muslimjugend: Regt euch auf“). In diesem Rahmen produzierte FEMYSO einen „Werkzeugkasten für muslimische Jugendliche“ und 12 Filme als Teil einer Social-Media-Kampagne, um muslimische Jugendliche dazu zu bewegen, wählen zu gehen.

Wie hoch die Finanzierung von FEMYSO durch die EU/ENAR war, ist ihren Jahresberichten nicht zu entnehmen. FEMYSO steht der Muslimbruderschaft nahe, so der Wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages 2015.

FEMYSO betreibt wiederum Lobbyarbeit in Brüssel und protestierte 2019 gegen die neue EU-Kommission, da sie „nicht divers“ genug und daher „rechtsextrem“ sei. Die EU bezahlt also über ENAR einen Tarnverein der Muslimbruderschaft, um Wahlkampfvideos zu produzieren, Lobbyarbeit in Brüssel zu betreiben und sich vorwerfen zu lassen, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen „spiele Rechtsradikalen in die Hände.“

Die deutschen Gruppierungen der FEMYSO sind die Jugendorganisation von Milli Görus (IGMG), laut Bay. Verfassungsschutz „als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt“ und als verfassungsfeindlich eingestuft; und die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), die ebenfalls seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstelle. Die MJD organisiere „regelmäßige Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum“ FEMYSO/Muslimbruderschaft und nehme „eine wesentliche Funktion als Rekrutierungsreservoir und Kaderschmiede für diese von den Moslembrüdern beeinflusste Spielart des politischen Islam wahr,“ so der Wissenschaftliche Dienst.

24.425.879 Euro der Europäischen Kommission gingen 2014-2019 außerdem an Projekte, an denen islamistische Propaganda-NGOs beteiligt waren, so MEP Nicolas Bay. Zum Beispiel erhielt die in Großbritannien ansässige Islamic Human Rights Commission keine direkte Finanzierung, sondern war an einem Programm zur „Bekämpfung von Islamophobie“ beteiligt, das 2016 mit 584.739 Euro finanziert wurde. Die Islamic Human Rights Commission verlieh der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ weniger als zwei Monate nach dem Terroranschlag in Paris 2015, der 12 Menschen das Leben kostete, einen Preis als „Islamophobe des Jahres“!

Der umstrittene 850-seitige „Europäische Islamophobie-Report“ 2019 der Europäischen Union wurde von der Seta-Stiftung herausgegeben, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Die Autorin des Deutschland-Kapitels bezeichnete die israelische Staatsgründung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie die „Welt“ berichtete. Der Bericht wurde mit 126.951 Euro durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ gefördert.

Für den Zeitraum 2014-2019 errechnet das Büro von Nicolas Bay insgesamt 36.523.142 Euro von der EU für radikalislamische NGOs, die Terror und Schariah fördern.

„Es ist IHR Geld, UNSER Geld, das mit dem Segen Brüssels an Netzwerke des politischen Islams und des Dschihadismus geht, damit diese ihre Ideen in Europa verbreiten können, und ihren Griff auf unsere Gesellschaften festigen. Die EU-Kommission finanziert diejenigen, die ganz offen Europa unterwerfen wollen. Das können wir nicht länger hinnehmen“, so MEP Nicolas Bay, Vizevorsitzender der I&D-Fraktion.




Ist der Islam eine „geladene Waffe“?

Von MANFRED ROUHS | Es soll ja Frauen geben, die davon profitieren, ihren Kopf unter einem Tuch zu verhüllen. Die 1975 in Berlin-Neukölln als Spross einer aus Anatolien stammenden alevitischen Familie geborene Journalistin Güner Balci – das Foto beweist es – gehört definitiv nicht dazu. Sie ist der Islamlobby ein Greuel und behauptet in einem Artikel für den „Cicero“: „Religion kann eine Waffe sein – der Islam, so wie er heute von vielen interpretiert wird, ist aufgrund des Mangels an kritischer Auseinandersetzung eine geladene Waffe.“

Nun hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (34, SPD) sie zur Integrationsbeauftragten seines multi-kulturellen Berliner Problembezirks berufen. Diese Personalie scheucht die Islamlobby regelrecht auf und löst empörte Reaktionen aus – aber (zumindest bislang noch) nicht bei den Imamen, bei DITIB, Milli Görüs oder den Grauen Wölfen, also den üblichen Verdächtigen. Sondern beispielsweise bei der Neuköllner Linken, die meckert: „Frau Balci ist für Aussagen wie ‘Der Islam ist eine geladene Waffe‘ bekannt.“ – Da möchte man fragen: „Ja, und?“ Das vollständige Zitat steht oben. Was ist daran falsch?

Auch die grüne Berliner Abgeordnete Susanna Kahlefeld ist unzufrieden und wettert: „Was für eine bizarre Fehlbesetzung! Hey, hier ist nicht mehr Buschkowsky-Time.“ Dazu zitiert eine Berliner Zeitung den früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky mit dem Satz: „Wenn sie könnten, würden sie mein Bild in der Ahnengalerie des Rathauses abhängen.“

Die Verärgerung über die Personalie Güner Balci entlarvt die Fortschrittsfeindlichkeit des rot-grünen Berliner Milieus. Ob überall in der deutschen Hauptstadt tatsächlich „Männer und Frauen gleichberechtigt“ sind, wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf geduldigem Papier postuliert worden ist, schert in diesen Kreisen offenbar niemanden. Stattdessen unternehmen rote und grüne politische Akteure alles menschenmöglich, um sicherzustellen, dass sich die Imame, DITIB, Milli Görüs und die Grauen Wölfe in Deutschland wohlfühlen und ungestört entwickeln können.

Das könnte nun möglicherweise zumindest in Neukölln mit Güner Balci im Amt der Integrationsbeauftragten etwas schwieriger werden.Full HD Webcam


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Heiko Maas kuschelt mit grauer Wölfin

Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenminister Heiko Maas hat Nurhan Soykan als Beraterin für Islamfragen ins Außenministerium berufen. Die Dame kennt sich mit dem Fach zweifellos hervorragend aus: sie steht den Grauen Wölfen nahe, jener Bruderschaft türkisch-islamischer „Idealisten“, die Gegner einer islamisch geprägten Türkei auch schon mal durch Mord aus dem Weg räumen. Wenn DITIB für die politische und kulturelle Organisation der in Deutschland lebenden Türken zuständig ist und Milli Görüs für deren reine Heilslehre, dann sind die Grauen Wölfe die Fachleute fürs Grobe: sie bilden sozusagen die Schutz-Staffel des politischen Islam in Mitteleuropa.

Selbst der Jurist Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), ist nach ersten Medienberichten über diese Personalie erstaunt:

„Wir sind irritiert darüber, dass das Auswärtige Amt mit Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin berufen hat, die als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Islamisten toleriert und zudem die antisemitischen Al-Quds-Märsche verteidigt. (…) Bis zum Frühjahr war sie noch Sprecherin des Koordinierungsrats für Muslime (KRM), der von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dominiert wird. DITIB untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde, die Teil des Machtapparates des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist.“

Kilic sorgt sich um das, was auch Sozialdemokraten bislang als „Integrationspolitik“ bezeichnet haben. Er richtet an Maas die wohl eher rhetorisch zu verstehende, holprig formulierte Frage:

„Wie sollen wir damit Migrantinnen und Migranten erklären, dass sie für eine wehrhafte Demokratie geradestehen sollen, wenn nicht einmal das Auswärtige Amt als beispielloses Vorbild fungiert?“

Offenbar geben zumindest Teile der politischen Klasse den Anspruch auf, die mehr als 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Personalie Nurhan Soykan kann nur als Annäherung an die Position Erdogans verstanden werden, der in diesen Menschen eine türkische Volksgruppe in Deutschland mit eigenen sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechten sieht, die im Zweifelsfall von deren Regierung in Ankara gegenüber deutschen staatlichen Stellen geltend gemacht werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Österreich: „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nimmt Arbeit auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem sich Türken mit Kurden bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien Straßenschlachten lieferten und auch Polizisten attackiert wurden, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Gegenmaßnahmen angekündigt. Man werde es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf den Straßen gewaltsam ausgetragen werden. Vier Punkte strich Kurz besonders heraus.

So werde das Bundeskriminalamt angewiesen, Ermittlungen gegen die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen aufzunehmen. Innenminister Karl Nehammer habe zudem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien damit beauftragt, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen, was bereits begonnen habe.

Der türkische Botschafter würde zu Gesprächen mit den zuständigen Ministerien einbestellt, da er in der Verantwortung stehe, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Die Polizei werde an neuralgischen Punkten in Wien und auch in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen. Damit solle gewährleistet werden, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen mit aller Konsequenz eingeschritten werden könne.

Zudem werde die „Dokumentationsstelle für Politischen Islam“ noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchtet werden, die den Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, wie es die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab laut Krone-Zeitung formulierte.

Anfang Januar war die Schaffung dieser Dokumentationsstelle im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen beschlossen worden. Sie solle nach dem Vorbild des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW)“ aufgebaut werden, das die historischen und aktuellen Tendenzen im Rechtsextremismus erforsche.

Die Journalistin und Buchautorin Nina Scholz („Alles für Allah – wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ hatte in einem Kommentar für den Standard dieses Vorhaben unterstützt und den Begriff „Politischer Islam“ als gerechtfertigt erklärt, nachdem bereits einige moslemische Funktionäre vehement protestiert hatten:

Der Begriff „politischer Islam“ hat sich etabliert, weil mit ihm fundamentalistische ideologische Strömungen, die den Islam als Staats- und Herrschaftsform etablieren wollen, von der Religion als spiritueller und persönlicher Angelegenheit, deren Ausübung durch das Recht auf Religionsfreiheit verbürgt ist, geschieden werden können.

Anhänger eines politischen Islam zeichnen sich grob gesagt dadurch aus, dass sie die bestehende säkulare demokratische Ordnung durch ein auf islamischen Vorstellungen basierendes System ersetzen wollen, also ein staatspolitisches Ziel verfolgen. Hierzu zählen – bei vielen unterscheidenden Merkmalen – gewaltlegitimierende Gruppen, etwa aus dem wachsenden salafistischen Milieu, und legalistisch operierende, die ihrer Utopie unter Ausnutzung demokratischer Mittel näherkommen wollen, den berühmten Marsch durch die Institutionen antreten und an politische Parteien und NGOs andocken.

Als Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, benannte Scholz die Muslimbruderschaft, Milli Görüs, die Grauen Wölfe und ein Netzwerk von moslemischen Vereinen, die sich allesamt nicht von den Zielen dieser Ideologie distanzieren würden.

Mit dieser Dokumentationsstelle kann nun dieses Netzwerk beleuchtet und das dahinter stehende Gedankengut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bedeutung des Begriffs „Politischer Islam“ ist in Österreich erkannt. Nina Scholz stellt fest:

Mit dieser Stelle würde Österreich eine Vorbildfunktion im deutschsprachigen Raum einnehmen. Voraussetzung dafür wäre eine von Regierung und Parteien unabhängige Institution mit einem qualifizierten, mehrsprachigen Recherche- und Forschungsteam, das von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet wird. Sie könnte zu einem Zentrum der Forschung über den politischen Islam werden und im Bereich Islamismus das leisten, was das DÖW im Bereich des Rechtsextremismus leistet.

In Deutschland steht diese Entwicklung erst am Anfang. Doch wenn sich Ereignisse wie in Stuttgart wiederholen und in ihrer Intensität zunehmen, dürfte der Druck auf die verantwortlichen politischen Kräften in unserem Land zunehmen, die Tatsachen öffentlich anzusprechen und wie in Österreich zu handeln. Wenn endlich erkannt wird, dass der Politische Islam eine totalitäre Ideologie ist, die gleichermaßen gefährlich und verfassungsfeindlich ist wie der National-Sozialismus und Kommunismus und daher mit vergleichbaren Mitteln bekämpft werden muss, kommt Bewegung in die Sache.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Der Umgang von Parteien mit dem Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Immer mehr Parteien greifen den Begriff „Politischer Islam“ auf und leiten Gegenmaßnahmen ein. Am weitesten ging die vorletzte österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ, die sich im Jahr 2017 das Verbot des Politischen Islams zum Ziel setzte.

Erste Schritte waren das Kopftuch-Verbot an Grundschulen, die Schließung von radikalen Moscheen, die Ausweisung von Hasspredigern und das Verbot von radikalen Organisationen. Leider brach diese Koalition wegen der Ibiza-Affäre auseinander. Zudem erschwerte das neue Islamgesetz, das 2015 in Österreich in Kraft trat, die Durchsetzung dieser wichtigen Maßnahmen. Aber Kanzler Sebastian Kurz hat im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, an diesem Verbot auch in einer neuen Regierung festhalten zu wollen.

Auch in Deutschland wird der Begriff immer öfter verwendet. Die CSU bezeichnet den Politischen Islam in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag im November 2016 als die „größte Herausforderung unserer Zeit“ und formuliert gar den „Kampf“ gegen ihn. Auf 17 Seiten ist umfassend beschrieben, was seine Gefährlichkeit ausmacht. Ein Auszug:

„Der Politische Islam speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Er propagiert einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft.

Der Politische Islam versucht mit allen Mitteln und in letzter Konsequenz auch mit Gewalt, eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung durchzusetzen. Die Bandbreite umfasst dabei so unterschiedliche Phänomene wie Terrorattacken, die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften oder die Ausweitung gesellschaftlichen Einflusses für seine Ideologie.“

Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werteunion in der CDU, sagte der Passauer Neuen Presse am 7. März 2019, dass der Politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegenstehe und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen dürfe.

Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete von „Die Linke“, äußerte am 5. Mai 2017 in einem Interview mit der Zeitung „Welt“, dass der „reaktionäre politische Islam“ nicht zu Europa gehöre. Als Halb-Iranerin dürfte sie genau wissen, was diese Ideologie in einem Land anrichten kann. Bezeichnend ist, dass Wagenknecht von Teilen ihrer eigenen Partei für diese Haltung angefeindet wird.

Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete den Politischen Islam bereits im Jahr 2016 gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“.

Die Journalistin Ronya Othmann, in München geborene Tochter eines jesidischen Kurden aus Syrien, schrieb in ihrer Kolumne „Orient Express“ am 17. Dezember 2019 in der taz:

„Der Politische Islam ist gut vernetzt: Von der Türkei finanzierte Moscheen wie Ditib agieren wie Franchise-Unternehmen, die ihre Ideologie nach Deutschland exportieren. Islamistische Lehrer werden auf YouTube, Twitter, Facebook und auf der Straße verbreitet. Die internationale Bewegung Milli Görüs hängt ebenfalls mit der türkischen Regierungspartei zusammen.“

Ronya Othmann ist überzeugt, dass das weitestgehende Schweigen der Linken in Deutschland zum Politischen Islam gefährlich sei. Zum einen überlasse man das Thema den „Rechten“ und zum anderen ignoriere man die Opfer, die der politische Islam weltweit fordere.

Um den Politischen Islam in seine Grenzen zu weisen, ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, an der sich alle Parteien in Deutschland beteiligen sollten. Auch wenn sich noch nicht unter allen Islamkritikern der Begriff „Politischer Islam“ durchgesetzt hat, dürfte in der Zukunft das Bewusstsein dafür wachsen, dass wohl nur mit ihm die umfassende Lösung des Problems durchführbar ist.

Am Sonntag folgt der nächste Teil: „Publikationen über den Politischen Islam“


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Ramadan-Ende: 700 Moslems beten auf dem Ikea-Parkplatz in Wetzlar

Von EUGEN PRINZ | Ein Hoch auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht zur ungestörten Religionsausübung und die von der Politik gegenüber dem Islam praktizierte Willkommens- und Vermehrungskultur.

Im Zuge der Corona-Epidemie wurden Kirchen und Moscheen geschlossen, was die Moslems natürlich noch härter traf, als die Christen, war doch deren ungestörte Religionsausübung ausgerechnet im heiligen Fastenmonat Ramadan von den Restriktionen betroffen. Beim christlichen Osterfest war es zwar auch so, aber Ramadan, das ist viieel schlimmer.

Da musste schon eine große Geste her, um die geschundenen Herzen der Anhänger der nach Deutschland importierten Wüsten-Religion (O-Ton Bayern-Kurier) zu salben.
Der multinationale Einrichtungskonzern IKEA machte es möglich:

Massengebet auf Möbelmarkt-Parkplatz

700 Moslems aus dem Wetzlarer Stadtgebiet haben am Sonntag das Festtagsgebet nach Ramadan auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses abgehalten.

Veranstalter waren der Moscheeverein DITIB, „Zweigstelle“ Wetzlar, der dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht und die früher in der Türkei wegen islamistischer Tendenzen verbotene Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), ebenfalls „Zweigstelle“ Wetzlar.

Übrigens, die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Millî Görüs antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Macht ja nix.

Ikea-Marktleiter Detlef Boje sagte jedenfalls auf eine erste Anfrage hin sofort zu, unter der Bedingung, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei die Genehmigung erteilen. Kein Problem – auch von dort kam umgehend grünes Licht.

Wie schön wäre es doch, wenn die Genehmigungen für die „Grundgesetz-Demos“ ebenso ratzfatz erteilt werden würden. Aber da handelt es sich ja nicht um Anhänger des einzig wahren Glaubens, sondern um Räächte und Verschwörungstheoretiker, die auch noch die Chuzpe besitzen, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.

Doch zurück zu den erfreulichen Dingen des Lebens:

Luftbildaufnahme geht um die Welt

Eine von einer Kamera-Drohne gefertigte Luftbildaufnahme von den rund 700 auf dem IKEA Parkplatz betenden Moslems ging um die Welt. In der BBC erschien ein großer Online-Artikel. Darin wird die kanadische Journalistin Carly Agro zitiert, die auf Twitter jubelte:

„Wow! Diese Liebe und Freundlichkeit ist es, was die Welt gerade braucht.“

Auch die US-Nachrichtenseite „Now This“, der auf Twitter rund 2,5 Millionen Accounts folgen, hatte das Video von der Aktion geteilt.

Die globale Gutmenschenpresse feiert zurecht Deutschland als weltoffenes, moslem-freundliches Land und wir alle sonnen uns in diesem Glanz.

Was ist mit Christen in islamischen Ländern?

Wie schön wäre es doch, wenn es den Christen in den moslemischen Ländern auch so gut gehen würde. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil. Der Tagessspiegel schreibt:

Das Christentum ist weltweit die am heftigsten bekämpfte Religion. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen.

Christen werden in der muslimischen Welt vielerorts systematisch verfolgt.

Die Repressalien sind je nach islamischen Staat unterschiedlich schwerwiegend. Aber: 

In keinem muslimischen Land wird diese Form der Religionsfreiheit gewährt

Religionsfreiheit mit Ablaufdatum?

Wir sind sehr froh, so ein tolerantes, weltoffenes Land zu sein, das den Moslems die Freiheit ihrer Religionsausübung garantiert. Bleibt abzuwarten, ob sie uns das ebenso vergelten, wenn sie in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit bilden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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