Warum bezeichnet der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius skandalöse Leaks zu Kriegsplänen der Bundesregierung als „Desinformation“ und „Hybride Kriegsführung“? Warum versucht ein undurchsichtiges Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken? Wieso fungiert Deutschland mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorreiter für das, was nun EU-weit durchgesetzt werden soll?
Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung, Mike Benz, Geschäftsführer der Foundation for Freedom Online [20] (Stiftung für Online-Freiheit), interviewt. PI-NEWS veröffentlicht nachfolgend die Übersetzung des mehr als einstündigen Gespräch auf Deutsch:
Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte des Wandels von Internetfreiheit zu Internetzensur. Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung.
Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.
Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen.
Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat. Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren.
Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“. Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär. Kurz darauf starteten sie Google Maps im Grunde durch den Kauf einer CIA-Satellitensoftware.
So entdeckte man, dass man die Meinungsfreiheit im Internet benutzen konnte, um in autoritären Staaten die Medienkontrolle zu umgehen, und das zu tun, was früher aus CIA-Außenposten, Botschaften und Konsulaten heraus getan wurde, aber turbomäßig. Deshalb wurden alle Technologien zur Meinungsfreiheit im Internet von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsapparat entwickelt:
– VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) um Ihre IP-Adresse zu verbergen;
– das Tor-Netzwerk für das Dark Web, um Waren anonym zu kaufen und zu verkaufen;
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chats.
All diese Dinge wurden ursprünglich als DARPA-Projekte oder als gemeinsame CIA-NSA-Projekte geschaffen, um nachrichtendienstlich unterstützten Gruppen zu helfen, Regierungen zu stürzen, die der Clinton-, Bush- oder Obama-Regierung ein Dorn im Auge waren. Und dieser Plan funktionierte wie geschmiert – von etwa 1991 bis etwa 2014. Doch dann begann eine Kehrtwende in Bezug auf die Freiheit im Internet und deren Nutzen für die US-Regierung.
Der Höhepunkt dieser Zeit der Internet-Meinungsfreiheit war der Arabische Frühling der Jahre 2011 und 2012, als nacheinander alle gegnerischen Regierungen der Obama-Regierung – Ägypten, Tunesien – durch Facebook- und Twitter-Revolutionen gestürzt wurden. Das US-Außenministerium arbeitete sehr eng mit den sozialen Medienunternehmen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien in diesen Online-Revolutionen erreichbar blieben.
Während der „Grünen Revolution“ im Iran 2009 gab es einen berühmten Anruf von Google-Manager Jared Cohen bei Twitter, der sie bat, eine geplante Wartung nicht durchzuführen, damit die Opposition im Iran Twitter nutzen konnte, um Videos und Information zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit war also von Anfang an ein politisches Instrument des US-Sicherheitsapparats.
Diese gesamte Architektur aus „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGOs), den Technologieunternehmen und dem Sicherheitsapparat, wurde eigentlich im Namen der Freiheit etabliert. Doch nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, gab es einen unerwarteten Gegenputsch, als die Krim und der Donbass sich abspalteten.
Plötzlich gab es eine militärische Herausforderung, für die die NATO damals nicht vorbereitet war. Sie sahen ihre letzte Chance, die Krim-Annexion abzuwehren, im Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014. Als die Menschen auf der Krim allerdings dafür stimmten, der Russischen Föderation beizutreten, war das das Aus für die Meinungsfreiheit im Internet. Aus Sicht der NATO änderte sich damit die Natur des Krieges grundlegend.
Sie nannten es die „Gerassimow-Doktrin“, nach einem russischen General, der angeblich eine Rede gehalten habe, nach der sich die Natur des Krieges geändert habe: Hin zur sogenannten Hybriden Kriegsführung. Nach dieser Theorie musste man keine Schlachten gewinnen, um die Herrschaft über Osteuropa zu übernehmen. Alles, was man tun musste, ist, die Medien und das Internet zu kontrollieren, denn damit kontrolliert man die Wahlen.
Und wenn man durch eine organisierte politische Einflussoperation über Social Media und traditionelle Medien die richtige Regierung an die Macht bringt, kontrolliert man auch das Militär in dem Land. Das war unendlich billiger, als einen militärischen Krieg zu führen. Es wurde also eine ganze Industrie geschaffen, die sich über das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Brüssel erstreckte und zu einem Instrument der politischen Kriegsführung wurde.
Diese Industrie der Hybriden Kriegsführung basierte im Wesentlichen auf einer Infrastruktur, die ursprünglich in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa angesiedelt war, um psychologische Kriegsführung durchzuführen. Im Grunde sollte es darum gehen, dass das US-Militär mit den Internetfirmen zusammenarbeitete, um sogenannte „russische Propaganda“ zu zensieren.
In Europa kamen da bald aufstrebende rechtspopulistische Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) dazu, die aufgrund der Flüchtlingskrise zu dieser Zeit Zulauf erhielten. So begannen das US-Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon daran zu arbeiten, Gruppen wie die AfD zu zensieren. Der Schlüsselmoment war der Brexit im Jahr 2016. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Osteuropa. Jetzt war die Sorge da, dass die Russen im Westen die „Herzen und Hirne“ der Menschen beeinflussen konnten.
Die Brexit-Abstimmung war im Juni 2016. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau einen Monat später ergänzte die NATO ihre Charta, um sich ausdrücklich zur „hybriden Kriegsführung“ als diese neue NATO-Doktrin zu bekennen (Was wir ja den Russen vorwarfen). Nach 70 Jahren klassischer Kriegsführung mit Panzern und Kanonen wurde die Kapazität der NATO offiziell erweitert, um Internet-Postings zu zensieren, die als „russische Propaganda“ gesehen wurden: „Panzer und Postings“.
Doch es ging nicht nur um russische Propaganda. Es ging jetzt auch gegen Brexit-Befürworter in Großbritannien, gegen Matteo Salvini in Italien, die AfD in Deutschland oder die Vox-Partei in Spanien. Die NATO veröffentlichte etliche NATO-Strategiepapiere (White Papers), wonach die größte Bedrohung für die NATO nicht mehr eine militärische Invasion aus Russland war. Die größte Gefahr waren die Wahlen.
Denn in ganz Europa entstanden rechtspopulistische Gruppen, die größtenteils Graswurzelbewegungen der arbeitenden Bevölkerung waren – und daher warben sie für billige russische Energie. Doch die USA wollten ihre eigene Energiepolitik in Europa forcieren. Nach dem Brexit argumentierten sie also, dass die gesamte „regelbasierte internationale Ordnung“ zusammenbrechen würde, es sei denn, das US-Militär übernehme die Kontrolle über die Medien in Europa.
Denn der Brexit würde in Frankreich mit Marine Le Pen zum Frexit führen, in Spanien mit der Vox-Partei zum Spexit, zum Italexit in Italien, zum Dexit in Deutschland und zum Grexit in Griechenland. Die EU würde auseinanderfallen, und so würde auch die NATO ohne einen einzigen Schuss sterben.
Und wenn die NATO weg wäre, gäbe es kein Durchsetzungsorgan für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr. Dann wären die Finanzwelt, die auf die Keule der US-Militärmacht angewiesen sind, im Grunde genommen hilflos, ihre Interessen gegen Regierungen auf der Welt durchzusetzen. Deshalb musste das US-Militär beginnen, das Internet zu zensieren.
Sonst würde die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung der modernen Welt geführt haben, zusammenbrechen. Und dann hat auch noch Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.
Tucker Carlson: Das heißt, die Demokratie selbst wurde zur schlimmsten Bedrohung auserkoren – dass die Bürger Europas Parteien wählen würden, die die US-Nachkriegsordnung gefährden würden?
Mike Benz: Genau. Das ist eine Geschichte, die auf den Kalten Krieg zurückgeht. Der Kalte Krieg in Europa war im Wesentlichen ein Propagandakrieg um die „Herzen und Hirne“ der Menschen, vor allem in Osteuropa, in den sowjetischen Pufferzonen. Ab 1948 wurde dafür der US-Sicherheitsapparat etabliert. 1947 wurde die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet.
Und mit ihr die Neue Weltordnung der Nachkriegszeit, mit all diesen internationalen Institutionen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948, die die militärische Eroberung verbot. Plötzlich konnten die USA also keine Länder mehr militärisch erobern, wie z.B. 1898 die Philippinen. Jetzt musste alles politisch und demokratisch durch die Wähler legitimiert sein. Oft waren die Politiker einfach Marionetten des US-Außenministeriums.
In diesem Kampf um die „Herzen und Hirne“ sind wir seit 1948 ziemlich weit gegangen. 1948 haben wir zum Beispiel zusammen mit der Mafia die Wahlen in Italien getürkt und Wahlurnen gestopft, um zu verhindern, dass die Kommunisten an die Macht kommen.
Zwölf Tage danach veröffentlichte der CIA-Pate George Kennan ein Memo mit dem Titel „Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“, in dem er im Grunde sagte: „Die Welt da draußen ist böse und gefährlich. Wir beim CIA haben gerade die italienische Wahl manipuliert. Aber wir mussten es tun, denn wenn die Kommunisten gewonnen hätten, gäbe es vielleicht nie wieder eine Wahl in Italien. Aber: Es hat super geklappt! Wir brauchen also jetzt eine weltweite Abteilung für schmutzige Tricks, um sowas überall tun zu können.“
Es war ein im Prinzip ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem amerikanischen Volk. Es war eine neue Art von Diplomatie, denn wir durften ja nicht mehr einfach einmarschieren. Im Jahr 1948 benannten sie außerdem das „Kriegsministerium“ in „Verteidigungsministerium“ um, um der Militärmacht einen zivilen Anstrich zu geben.
Im Prinzip haben wir dabei eine Brandmauer gegen inländische Spionagetätigkeit geschaffen. Wir haben gesagt, wenn wir diese Abteilung für schmutzige Tricks schaffen, um im Ausland Wahlen zu manipulieren, Medien zu kontrollieren, und sich in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Landes der Welt einzumischen, darf das auf unserem heiligen Boden des amerikanische Heimatlands nicht betrieben werden.
Dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA ist es ausdrücklich verboten, auf amerikanischem Boden geheimdienstlich tätig zu sein. Natürlich ist das so weit von der Realität entfernt, dass es nicht einmal lustig ist. Denn in den vergangenen 70 Jahren haben Sie eine ganze Palette von Tricks entwickelt, um das zu umgehen.
Die Einführung der Zensurindustrie begann in Deutschland. Als sie in Deutschland, dem Baltikum, Schweden und Finnland also mit der Einführung der Zensurindustrie begannen, war das zuerst unproblematisch, weil das ja im Ausland war. Nach dem Brexit begann eine Debatte darüber, wie weit man gehen dürfe und das explodierte dann, als Trump gewählt wurde.
Durch die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung Trumps („Russiagate“) wurden all diese Bedenken weggespült, damit sie sich nicht mehr mit den moralischen Zweifel an einer Zensur der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen mussten. Denn wenn Trump ein Agent Putins war, war es nicht mehr ein gewöhnliches Problem der Grundrechte und Meinungsfreiheit. Es war ein Problem der nationalen Sicherheit.
„Russiagate“ wurde im Juli 2019 beerdigt, als sich der Sonderermittler Robert Mueller drei Stunden lang auf dem Zeugenstand blamierte und zugeben musste, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen Nullkommanichts gefunden hatte. Danach fand die Umettikettierung von „ausländisch“ zu „inländisch“ statt, als man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung darstellt, wenn sie von den Russen kommt, sondern dass Desinformation an sich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.
So wurde die gesamte Zensurarchitektur, die sich über Heimatschutz, FBI, CIA, Pentagon und Justizministerium erstreckt, sowie Tausende von staatlich finanzierten NGOs und privaten Auftragsnehmern, von der ausländischen Gefahrenabwehr gegen Russland, zu einer inländischen Gefahrenabwehr umgepolt. So gelang es ihnen, den gesamten Regime-Change-Werkzeugkasten zur „Demokratieförderung“ für die Wahl 2020 zu instrumentalisieren.
Tucker Carlson: Es ist unglaublich, dass das jetzt passiert. Mein Vater hat für die US-Regierung im Informationskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, das war sein Leben. Aber die Vorstellung, dass die US-Regierung diese Instrumente gegen amerikanische Bürger einsetzen würde, wäre, sagen wir, 1988 absolut undenkbar gewesen. Gab es niemanden, der dagegen protestiert hat, als wir anfingen, unsere eigenen Wahlen zu manipulieren, wie wir es zum Beispiel in Lettland tun würden?
Mike Benz: So ist es. Sobald die „Demokratie“ auf dem Spiel stand, wurde diese ganze Berufskaste von professionellen Regimewechselkünstlern im Inland aktiv. Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass wir die „Demokratie“ nach Jugoslawien bringen müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, Milosevic oder jede andere Regierung der Welt zu stürzen: Um die „Demokratie“ zu retten.
Aber wenn die „Demokratie“ jetzt in den USA bedroht ist, haben all diese Leute plötzlich neue Jobs im Inland. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele nennen. Im Grunde wurde der US-Sicherheitsapparat vom Internet überrascht. Sie waren nicht darauf gefasst, welche Ausmaße das annehmen würde, obwohl sie es selber entwickelt hatten.
Die Wahl 2016 war das erste Mal, dass soziale Medien so groß wurden, dass sie die traditionellen Medien überschatteten. Von 2006 bis 2016 gab es im „Internet 1.0“ nicht einmal soziale Medien. Von 1991 bis 2004 gab es überhaupt keine sozialen Medien. 2004 kam Facebook heraus. 2005 Twitter, 2006 YouTube, 2007 das Smartphone.
In dieser Anfangszeit der sozialen Medien hatte niemand Abonnentenzahlen, die mit den traditionellen Nachrichtenmedien konkurrierten. Selbst wenn es unabhängige Stimmen in den USA gab, selbst wenn sie manchmal durchdrangen, erreichten sie niemals 30 Millionen Follower. Sie erreichten niemals eine Milliarde Klicks im Jahr.
Doch als plötzlich ein unzensiertes, voll ausgewachsenes Meinungs-Ökosystem es Bürgerjournalisten und unabhängigen Stimmen ermöglichte, die traditionellen Medien zu überschatten, löste das eine massive Krise im US-Militär, im Außenministerium und den Geheimdiensten aus.
Ein gutes Beispiel ist das Treffen des German Marshall Fund 2019, das nach dem Marshall-Plan benannt ist. Der Marshall-Plan diente ja nach dem Krieg schon dazu, durch eine Art Bestechung Deutschlands und Europas die „Soft-Power“ der USA in Europa mit Marshall-Fund-Dollars durchzusetzen und die Europäer unter unserer Kontrolle zu haben.
Der German Marshall Fund hielt 2019 eines von vielen Treffen ab, auf dem ein Vier-Sterne-General die Frage stellte: Was passiert mit dem US-Militär und dem US-Sicherheitsapparat, wenn die New York Times nur noch eine mäßig große Facebook-Seite ist?
Er stellte ein Gedankenexperiment als Beispiel dafür auf, dass wir bisher immer diese Gatekeeper (Torhüter) der Demokratie hatten, diese Leitplanken in Form einer jahrhundertealten Beziehung zwischen der Regierung und den etablierten Medien.
Die Mainstream-Medien waren ja noch nie unabhängig vom Sicherheitsapparat, vom Außenministerium, vom Kriegsministerium. Alle drei großen US-Fernsehsender, NBC, ABC und CBS, wurden alle von Veteranen des Office of War Information aus dem Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.
In den 1950ern bis in die 1970er Jahre pflegte die CIA diese Beziehungen unter den Decknamen „Operation Mockingbird“. In den 1980er Jahren unter Ronald Reagan wurden diese Geheimdienstkapazitäten in Form der National Endowment for Democracy privatisiert und outgesourced .
Es gibt jede Menge CIA-Memos über diese Medienbeziehungen in den 1990er Jahren, die man sogar auf CIA.gov nachlesen kann. So gab es immer diese Geheimkanäle zwischen der Washington Post, der New York Times und den großen TV-Sendern.
Ihr (Tucker Carlsons) früherer Arbeitgeber Rupert Murdoch und Fox News gehören auch dazu. Rupert Murdoch war 1983 tatsächlich Teil der National Endowment for Democracy Coalition, als die NED als öffentlicher Arm der CIA gegründet wurde, da die Demokraten so sauer auf die CIA waren, weil sie in den 1970er Jahren die Studentenbewegung unterwandert hatten.
Es gab einfach keine CIA-Handhabe für dahergelaufene Bürgerjournalisten, keinen Pentagon-Rückkanal. Sie konnten keine Artikel mit einem Anruf zensieren lassen. Es gab keinen Filz und keinen kurzen Dienstweg. Sie konnten einem zufälligen Facebook-Nutzer mit 700.000 Followern, der eine Meinung zu Syrien hat, kein Lockangebot machen, um ihn bei der Stange zu halten.
In der Anfangszeit der sozialen Medien von 2006 bis 2014 war das kein Problem, weil es keine Widerstandsgruppen gab, die groß genug waren, um mit den Mainstream-Medien zu konkurrieren. Und ursprünglich diente das Internet und die sozialen Medien denjenigen, die das Geld hatten, also dem Außenministerium, dem Pentagon und den Geheimdiensten.
Aber dann hatten Sie plötzlich diese Situation nach der Präsidentschaftswahl 2016, wo man sagte, die gesamte „internationale Ordnung“ sei in Gefahr. „70 Jahre US-Außenpolitik von Truman bis Trump sind in Gefahr, zerstört zu werden. Wir brauchen die gleichen Kontrollsysteme. Wir müssen in der Lage sein, Leitplanken für ungewollte Enthüllungen oder ungewollte politische Bewegungen zu setzen. Wenn wir das bisher durch Beziehungen und Kontakte zu den Alt-Medien gemacht haben, müssen wir das jetzt durch die sozialen Medien machen.“
Zuerst lieferte „Russiagate“ den Vorwand, aber nachdem das gestorben war und dafür die „Demokratiesicherung“ ins Spiel kam, entstand diese Milliarden-Dollar-schwere Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den Privatsektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und dieses riesige Netzwerk von Medienverbündeten und professionellen „Faktencheckern“ zusammenführte, die als Wächter dienen, und jedes Wort im Internet überwachen.
Ein Beispiel dafür, wie diese Synchronisation stattfindet, ist das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das von Rick Stengel ins Leben gerufen wurde. Stengel, der sich selbst „Obamas Chef-Propagandist“ nannte, war Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.
In dieser Funktion diente er als Bindeglied zwischen dem Außenministerium und den Mainstream-Medien. Das GEC war die zentrale Drehscheibe, an der Regierungsbotschaften über Krieg, Diplomatie und Außenpolitik mit den Mainstream-Medien synchronisiert werden.
Tucker Carlson: Vielen Dank für diese fast unglaubliche Erklärung, warum das alles passiert. Ich kenne Rick Stengel übrigens. Er war mal Journalist. Rick Stengel hat öffentlich gegen die Meinungsfreiheit und für die Abschaffung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung argumentiert.
Mike Benz: Ja, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. Und er veröffentlichte 2019 einen Kommentar dazu. Er argumentierte, dass die Verfassung im Grunde nicht auf das Internet vorbereitet war und wir also die Meinungsfreiheit abschaffen müssen.
Er bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, als er Chefredakteur des Time-Magazins war. Als er unter Obama Staatssekretär im Außenministerium war, gründete er etwas namens Global Engagement Center, das die erste staatliche Zensuroperation der Bundesregierung war. Aber sie richtete sich gegen das Ausland, also war es in Ordnung.
Damals wurde die Bedrohung durch den IS im Inland als Begründung verwendet. Da es zu dieser Zeit diese IS-Angriffe gab, war es sehr schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass das Außenministerium eine formelle Koordinationspartnerschaft mit jeder großen Technologieplattform in den USA haben sollte.
Man sagte uns, dass der IS auf Twitter und Facebook rekrutiere. So wurde das Global Engagement Center im Prinzip eingerichtet, um dem Außenministerium Einfluss auf die Internetfirmen zu geben, um auf ihre Plattformen einzuwirken. In diesem Rahmen haben sie eine neue Technologie geschaffen: Natural Language Processing. Das ist eine künstliche Intelligenz, eine Technik des maschinellen Lernens, um die Bedeutung von Wörter zu analysieren, und alles zu kartieren, was jeder im Internet sagt.
Daraus wird eine immense Topographie erstellt, wie Gruppen und „Communities“ online organisiert sind, wer die wichtigsten Influencer sind, worüber sie sprechen, welche Narrative entstehen oder im Trend liegen. Daraus wird eine Netzwerkgrafik erstellt, um zu wissen, wer wichtig ist und wie Informationen durch ein Ökosystem fließen. So begannen sie, die Sprache, die Präfixe, die Suffixe, die beliebten Begriffe, die Slogans, über die IS-Leute auf Twitter sprachen, zu kartieren.
Als 2016 die Präsidentschaftswahl stattfand, erwarteten alle im US-Außenministerium fette Beförderungen zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Hillary Clinton, die ja schon Außenministerin unter Obama war. Alle diese Leute erwarteten am 8. November 2016 Beförderungen und wurden mir nichts, dir nichts von einem völligen Außenseiter, gegen den laut New York Times am Tag der Wahl die Chancen 20 zu eins standen, aus ihren Jobs gedrängt: Donald Trump.
Als das passierte, nahmen diese Leute vom Außenministerium ihre speziellen Fähigkeiten, Regierungen zur Verhängung von Sanktionen zu zwingen, mit sich. Das Außenministerium führte ja die Bemühungen an, Russland wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 zu sanktionieren. Diese Diplomaten des Außenministeriums gingen dann also international auf Tournee, um europäische Regierungen zu drängen, Zensurgesetze zu verabschieden, um „rechtspopulistische“ Parteien in Europa zu zensieren, und, als Bumerang-Effekt, um anverwandte rechtspopulistische Gruppen in den USA zu zensieren.
Es gab also Leute, die direkt vom Außenministerium zum Beispiel zum Atlantic Council gingen, der ein wichtiger Vermittler zwischen Regierungen bei der Zensur war. Der Atlantic Council ist eine Gruppe, die einer der größten politischen Unterstützer von Biden ist. Sie bezeichnen sich als das „Think Tank der NATO“ und repräsentieren in vielerlei Hinsicht den politischen Konsens der NATO. Und in vielen Fällen, wenn die NATO zivilgesellschaftliche Maßnahmen hat, die synchron mit militärischen Aktionen in einer Region koordiniert werden sollen, wird der Atlantic Council im Wesentlichen eingesetzt, um Konsens zu schaffen und politische Maßnahmen in bestimmten Regionen im Sinne der NATO umzusetzen.
Der Atlantic Council hat sieben CIA-Direktoren in seinem Vorstand. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sieben CIA-Direktoren noch leben, geschweige denn, dass sie alle im Vorstand einer einzigen Organisation sind. Der Atlantic Council ist sozusagen das Schwergewicht in der Zensurindustrie. Sie erhalten jährliche Fördermittel vom Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und CIA-Frontorganisationen wie die National Endowment for Democracy.
Der Atlantic Council begann sofort nach dem Wahlsieg Trumps im Januar 2017 damit, europäische Regierungen unter Druck zu setzen, Zensurgesetze zu verabschieden, um einen transatlantischen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu schaffen, genau so wie es Rick Stengel gefordert hatte, damit die Europäer Vorreiter bei der Zensur werden und die USA dann nachziehen können. Der wichtigste Schritt dabei war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.
Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen, jeden Beitrag, der als „Hassrede“ identifiziert wurde, zu löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.
Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie „Massenzensurwaffen“. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren. Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politiker und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützten Sprachwissenschaftler.
Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht. Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.
Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in „Narrative“ aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, das das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.
Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in diese in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen. Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.
Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?
Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.
Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist eine der bemerkenswertesten Geschichten in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab. Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.
„Anti-Desinformation“ bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen „Desinformation und Fake News“. Dieser „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche „Online-Desinformation“ zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.
Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich „zivilgesellschaftliche“ Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.
Der Atlantic Council schlug einen Plan namens „Vorwärtsverteidigung“ vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter Rick Stengels Leitung während der Obama-Regierung so effektiv bei der Zensur gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: „Damit kommen wir nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, was ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht verwenden.“ Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden. Außerdem würde man für diesen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.
„Was ist mit dem FBI?“ sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer. Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen ihn verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.
Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.
Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die „Zensurbehörde“ oder die „Desinformationsbehörde“ genannt, sie nannten es obskurerweise die „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ (CISA) um zu sagen: „Uns liegt ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal „Sicherheit“ in unserem Namen.“
Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um „Sicherheit“. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehackt hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.
(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich „Putins Marionette“ war, nach der Obama-Regierung weitergehen sollte.)
Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt „kritische Infrastruktur“ seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung „geschützt“ werden müssen.
Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor „Cyberangriffen“ geschützt werden müssen. Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, „Online-Falschinformation“ und „Online-Desinformation“ seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden. Und dann sagten sie: „Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor „Desinformation“. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem „Russiagate“ auseinandergefallen ist.“
Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels „Desinformation“ das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.
Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?
Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: „An der Briefwahl ist was faul“ – dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als „Cyberangriff“ auf unsere kritische Infrastruktur wertet, weil Sie online „Fehlinformationen“ verbreiten. Und „Fehlinformationen“ sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.
Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an „demokratische Institutionen“ als „Cyberangriffe“ zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als „demokratische Institution“ definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.
Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, dass das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.
Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council. Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger. Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die „Zivilgesellschaftlichen Organisationen“ zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.
All diese Leute waren Teil der „Russiagate“-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul, wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu „Russiagate“ mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook „russische Propaganda“ bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über „russische Desinformation“ verfasste.
Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema „Kriseninformatik“ promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.
Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der „Minerva-Initiative“, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und „Narrativenkartierung“ für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren. Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.
Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als „die Blase“, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.
Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.
Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband [21]. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).
Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten. Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.
Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens „Delegitimierung“ in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das „öffentliche Vertrauen“ in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.
Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht, die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.
Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angaben allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von „Faktenprüfern“ bekamen, damit man das nicht anklicken oder teilen konnte.
Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.
Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hatte. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.
Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.
Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?
Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.
Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!
Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt “Senior fellow” für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)
Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück. Es waren genau die selben Leute.
Und aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidialdekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist als ob der Angeklagte in seinem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.
Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.
Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur. Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.
Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz „demokratischer Institutionen“. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.
Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert. Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.
Denn wenn man Demokratie als den „Schutz demokratischer Institutionen“ definiert statt den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der „Konsens“ der „demokratischen Institutionen“. Und aus ihrer Sicht bedeutet das viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot: Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien war. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.
Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der „Zivilgesellschaft“ und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Deshalb reden sie soviel von „Konsens“. Das ist für Sie die ganze Arbeit. Wenn jetzt aber plötzlich eine Gruppe von „Rechtspopulisten“ beschließt, dass ihnen irgendein kanadischer Trucker, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, mehr zusagt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein „Angriff auf die Demokratie.“
Deshalb das ganze Framing. Das ist „Schutz der Demokratie“ im Sinne von US-Regime Change, wo „Demokratie“ das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben. Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar. Es gab diese Schläger des „Rechten Sektors“, die vom US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die „Zivilgesellschaft“, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden – im Namen der „Demokratie“.
Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt. Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.
Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien. Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Wladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden?
Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke). Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.
Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag). Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA-, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber. Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei der (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen der Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.
Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.
Tucker Carlson: Das Aspen Institute? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich noch nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.
Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht. Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.
Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat. Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson. Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.
Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage „Missouri gegen Biden“ und dazugehörige Beweisfindung, und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war. Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.
Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative, eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI-6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.
(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)
Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche „russische Propaganda“ abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, Nordstream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.
Tucker Carlson: Nordstream haben sie jedenfalls beendet.
Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des „Wahrheitsministeriums“ im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.
Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.
Tucker Carlson: Man kennt sich halt.
Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.
Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich habe nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten. Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen: Wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?
Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com [22]. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales „MK Ultra“ (CIA LSD-Programm der 60er Jahre) bezeichne.
Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.
Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videos und Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.
Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?
Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist ein einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.
Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er als Limoverkäufer reich geworden wäre. Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden und irreparablen Schaden anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.
Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben. Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0. Wir haben am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben dasselbe Schachzug bei der Zensur durchgeführt.
Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage Missouri gegen Biden, die einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat – und jetzt vor den Supreme Court geht.
Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und „Transparenz“ verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass die Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben , die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese „Massenzensurwaffen“ zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.
Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem Digital Services Act der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA-, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen. Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da „Desinformation“ jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.
Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als „Desinformation“ betrachtet.
Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als „Desinformation“ definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.
Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.
Mike Benz: Danke, Tucker.
Übersetzer Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg [23]« und »Der Zensurkomplex [24]«.
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