Das Maximalismus-Prinzip

Wenn aus der größtmöglichen Überzeichnung Normalität wird

Von CANTALOOP | Wir kennen dieses Phänomen bereits seit einigen Jahren: Die kleinste Ursache wird mit der maximal möglichen Gegenreaktion gesühnt. Ein unbeabsichtigter, kleiner Rempler im Einkaufsgedränge kann demzufolge schon mal mit einem „isch bring dich um, du H…rensohn“ beantwortet werden. Oder auch gleich körperlich.

Wo früher ein schlichtes „den kann ich nicht leiden“ genügte, muss es heutzutage die höchstmögliche Verachtungsform sein, nämlich, „den hasse ich“. Denn nach dem Hassen kommt bekanntlich nur noch das Töten. Man hat zuweilen das Gefühl, dass Verhältnismäßigkeit, Höflichkeit und Anstand im selben Maße rückläufig sind, wie im Umkehrschluss das Ansteigen von Antifa-Linken und unbeherrschter Männer aus Nahost und Afrika im öffentlichen Raum signifikant ist.

Alles sogleich mit dem Superlativ, der in unserer Sprachlehre höchsten Steigerungsform zu kontern, ist das typische Kennzeichen einer heterogenen, in sich zerstrittenen Gesellschaft. Dort, wo die beiden oben genannten Gruppen ihre Mitmenschen mit Argusaugen überwachen, um im geeigneten Moment entweder „Rassist“ zu schreien, oder gleich zuzuschlagen, ist ein giftiges Reizklima, flankiert von latenter Aggression zwangsläufig die Folge.

Um es genau zu sagen, das Gegenteil von Freundlichkeit, Zuvorkommenheit und Wohlfühlen hat stillschweigend bei uns Einzug gehalten. Wurden seinerzeit die Kinder noch dazu angehalten, die Türe aufzuhalten, ihren Sitzplatz älteren Herrschaften anzubieten, oder selbst nur „Guten Tag“ zu sagen, wenn man ein Geschäft betritt, so gelten diese Grundregeln einer geordneten Zivilisation heutzutage längst als obsolet. Ältere Menschen dienen neuerdings als Projektionsfläche des eigenen Versagens, der Wut und Hilflosigkeit.

Ein zunehmendes Unwohlsein in der Öffentlichkeit

Andersdenkenden aus nichtigstem Anlass den größtmöglichen Schaden zu wünschen, neidisch, missgünstig und argwöhnisch zu sein, gehört sicher nicht zu den erstrebenswerten Tugenden einer Gesellschaft. Und dennoch prosperieren just diese negativen Attribute hierzulande besonders gut. Worin diese bösartige Terminologie genau begründet liegt, deren Semantik in vielen linken Foren und Filterblasen akribisch gepflegt wird, könnte in ferner Zukunft sicherlich noch Gegenstand von so einigen anthropologisch-soziologischen Wissenschaftsabhandlungen sein. Diente eine wohldosierte Polemik einst als akzeptables sprachliches Stilmittel, wird dieses mittlerweile komplett überstrapaziert. Der Begriff „ich zerstöre dich“  anstelle von „ich mag dich nicht“ gibt ein beredtes Zeugnis darüber ab. Dadurch justieren sich auch viele andere Konventionen neu.

Vermutlich kommt es zu dieser Art von „Unwohlsein“, wenn eine im Grunde friedliche und harmoniebedürftige Gesellschaft permanent mit Störgrößen beaufschlagt wird und nicht zur Ruhe kommt. Oder, weil es ihnen einfach zu gut geht. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Die finale Steigerungsform des Nazi-Begriffes

Das übelste Schimpfwort, dass man einem Indigen-Deutschen bislang an den Kopf werfen konnte, nämlich „du Nazi“, wurde zwischenzeitlich so inflationär gebraucht, dass es viel von seinem ursprünglichen Charakter eingebüßt hat. Es nutzte sich ab und bedurfte somit einer Steigerungsform. Diese haben wir jetzt. Es ist die WDRsche Wortkreation „du Nazisau“. Entmenschlichung pur. Und aus grammatikalischer Übersteigerung erwachsen bekanntlich rasch Taten.

Als Beispiel: Viele Aktionen der in Rudeln umherziehenden, ominösen „dunkelhaarigen jungen Männer“, die aus ihrer gruppendynamischen Überlegenheit heraus Unterlegene angreifen, und die wehrlosen Opfer selbst dann noch traktieren, wenn sie längst am Boden liegen, gehören sicherlich mit zu den feigsten, hinterhältigsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen, die man sich nur vorstellen kann. Ebenso die sogenannten Gruppenvergewaltigungen. Man kennt so etwas eigentlich nur aus Kriegszeiten. Wo früher tatsächlich eine Rangelei stattfand, wird man heutzutage fast umgebracht. Oftmals wegen Nichtigkeiten. Unnötig zu erwähnen, dass solcherlei Handlungsmuster geradezu alltäglich geworden sind im angeblich besten Deutschland der Neuzeit.

Anderen, vulgo dem „Klassenfeind“, aus dem Hinterhalt Schaden zuzufügen, gehört zweifellos auch ins Portfolio der sozialistisch geprägten Jugend unseres Landes. Ganz so, wie es ihnen ihre Vorbilder Mao, Pol Pot oder Stalin vorgelebt haben. Sowohl im Islam als auch im Sozialismus gibt es nämlich keine Solidargemeinschaft mehr, sondern nur ein Kollektiv. Jeder überwacht jeden. Und meldet Abweichler bzw. richtet selbige in Eigenverantwortung. Alles für ihre vermeintlich wertvolle Sache. Das höhere Gute. Für die einen ist es ihr Prophet – für die anderen eben ihr spezieller, mit Kommunismus angereicherter Umweltschutz.

Angestachelt von linker politischer Demagogie löst sich die dünne Firnis der Zivilisation

Diese Art von lebensfeindlicher Subkultur etabliert sich zunehmend in den Großstädten. Zugemüllte, verwahrloste und Graffiti verschmierte Kieze, die eine hohe Kriminalitätsrate aufweisen und im trendigen Berlin zuhauf vorhanden sind, werden von den grünlinken Millenium-Kids und der muslimischen Community gleichwohl als vollkommen normal angesehen. Ähnlich Gesinnte finden sich eben immer, auch in den lebensfeindlichen, urbanen Straßenschluchten. Lediglich die Durchlässigkeit dieser „Gemeinschaften“ wird geringer.

Die Diversität von Jugend-Cliquen der 70er- und 80er-Jahre, zu Zeiten, als man weniger auf politische Einstellung oder auch Nationalität geachtet hat, sondern vielmehr zusammen Spaß hatte, ist längst perdu. Heutzutage sind die Zusammenschlüsse eher homogen und zweckgebunden. Entweder links oder islamisch. Weil nämlich die einwandfreie, linke Gesinnung nunmehr gesellschaftlichen Einlass und Renommee verschafft. Desweiteren ist auch ein Migrationshintergrund zwischenzeitlich überaus nützlich geworden. Qualifikation, Leistungsbereitschaft und gute Manieren hingegen verlieren leider immer mehr an Bedeutung.

Eine egalisierende Gesellschaft schafft eben keinerlei Anreize mehr, sich besonders einzubringen. Das Gleichmacher-Prinzip generiert genau jene Art von uninspirierten, lustlosen und unambitionierten Persönlichkeiten, die wir gerade in großen Mengen heranzüchten. So entstehen empathielose, eiskalte Bestien und nicht belastbare, weinerliche Narzissten gleichermaßen. Dauerhaftes Psychologenfutter sozusagen. Im Grunde genommen sind dies die wahren Feinde von Humanismus, Aufklärung sowie sämtlicher Errungenschaften weiterentwickelter Gesellschaften. Wir fallen zurück in die Barbarei. Unsere eigenen Kinder und Enkel werden in ihrer fatalen Unbedarftheit und unter Zuhilfenahme eingewanderter Kulturvernichter, die nicht selten eine vorindustrielle Prägung und kriegerische Verhaltensmuster aufweisen, alles abwirtschaften, was unsere Altvorderen in mühseliger Arbeit erschaffen haben.




Böse, rechte Polizei?

An diesem Wochenende geht es in der Lausitz hoch her. Die linke Initiative „Ende Gelände“ hat Demonstrationen und Blockaden gegen den Braunkohleabbau angekündigt. Viele Menschen in der Region fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die roten Aktivisten sind bei ihnen nicht willkommen, und das sieht man: beispielsweise in Gestalt von Wandparolen und Plakaten.

An einer Mauer findet sich dort die Losung „Stoppt Ende Gelände“ neben einem Krebs, dem Wappentier der Stadt Cottbus. Vor dieser Parole haben neun Polizisten einer brandenburgischen Einheit posiert und sich fotografieren lassen. Das Bild wurde über die sozialen Netzwerke verbreitet. Jetzt hat die Polizeiführung diese Beamten für die Einsätze am Wochenende vom Dienst suspendiert.

Eine solche Entscheidung ist nicht unbedingt erforderlich gewesen, aber rechtlich durchaus vertretbar. Für Polizisten gilt eine politische Neutralitätspflicht. Die kann durch ein derartiges Auftreten in der Öffentlichkeit verletzt werden.

Nicht vertretbar ist allerdings jene Agitation der Massenmedien, die den Krebs zu einem „rechten Symbol“ erhebt und die Polizisten in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Der Krebs im Wappen der Stadt Cottbus ist erstmals im Jahr 1283 urkundlich erwähnt worden. Er ist kein neuzeitliches politisches Symbol. Wer politischen Kleinkrieg gegen eine ganze Region führt, wird hinnehmen müssen, dass sich die Bürger in dem betroffenen Gebiet hinter ihr Wappen scharen und sich verteidigen. Und da ist es gut zu wissen, dass viele Polizisten des Landes Brandenburg fest an ihrer Seite stehen. (mr)




Video: 195. Pegida Dresden

An diesem Montag um 18.45 Uhr ist es wieder: Die Mutter aller Pegidas, nämlich die aus Dresden, trifft sich zum 195. Mal am Wiener Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Zwei Tage vorher fand im Rahmen der „Widerstandsachse Mitteldeutschland“ am Stadtbrunnen in Cottbus eine Demonstration von „Zukunft Heimat“ mit Dr. Christoph Berndt statt (Video hier). Wir wünschen gute Unterhaltung!




„Dies ist ein Scheideweg in der Geschichte unserer Nachkriegsgesellschaft“

Von MARTIN E. RENNER | Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren, Grüß Gott – mit dieser Grußformel habe ich Ihnen bereits meinen schwäbischen Migrationshintergrund dargestellt. Ich danke für die Einladung zu dieser Kundgebung, auch als einer der 16 Mitgründer, die die Alternative für Deutschland 2013 in Oberursel aus dem Taufbecken gehoben haben.

Die Alternative für Deutschland. „Für Deutschland“, um Himmels Willen, alleine schon dieser ausgrenzende und fremdenfeindliche Name, den zu entwickeln ich die Ehre hatte. Da kommt doch schon alles zum Ausdruck. Man könnte sagen: Wir sind die freiheitliche und konservative Avantgarde.

Unserer Bewegung und unserer Partei geht es darum, einem gescheiterten, korrupten und ideologisierten politischen Establishment und seiner Regierung, die nicht für die Bürger da ist, Widerstand entgegenzusetzen.

Elementar wichtige Landeswahlen

An diesem Sonntag werden elementar wichtige Landeswahlen stattfinden – und wir sind als Interessensvertreter der bürgerlichen Gesellschaft die einzige Opposition.

Das bundesrepublikanische Polit-Establishment ist in Wirklichkeit eine Beutegemeinschaft

• aller Alt-Parteien,
• der internationalen Finanzindustrie,
• der internationalen Großkonzerne
• der Medienunternehmen
• der Kirchen
• der NGO
• der Gewerkschaften
• und der Sozialindustrie-Unternehmen.

Diese Beutegemeinschaft wird fürstlich alimentiert. Mit Geldern, die sie vorher den werteschaffenden Bürgern auf allen Ebenen abgepresst hat.

Diese Beutegemeinschaft existiert nur aus einem Grund:

• um sich selbst zu schützen,
• um demokratischen Wettbewerb auszuschalten
• und um sich selbst zu bereichern.

Alle, die im Bund und in den Ländern die Macht haben, verbünden sich untereinander – und sie haben alles, nur nicht das Glück der werteschaffenden Bürger im Blick. Unsere Wahl-Kampagnen in Brandenburg und Sachsen für die Landesparlamente sind eine echte existenzielle Bedrohung für diese Beutegemeinschaft. Wie noch nie in Deutschland zuvor.

Das Wahl-Volk muss die Kontrolle über die Politik zurückerlangen

Hier geht es nicht nur um eine Wahl für die nächste Legislaturperiode. Dies ist ein Scheideweg in der Geschichte unserer Nachkriegsgesellschaft. Auch für unsere Zivilisation und für unsere Kultur.

Wir, das Wahl-Volk, werden darüber entscheiden, ob wir die Kontrolle über unsere Regierungen und damit über die Politik zurückerlangen. Das politische Establishment versucht uns – die Alternative für Deutschland – zu stoppen, zu unterminieren und zu marginalisieren.

Diese Beutegemeinschaft brachte uns:

• die massive und rechtswidrige Einwanderung,
• die Zerstörung der inneren Sicherheit und Ordnung,
• eine nicht hinnehmbare Gefährdung unserer Sozialsysteme,
• die Abwanderung wichtiger deutscher Unternehmen hinaus in alle Welt,
• vermeintlich herrliche Exporterfolge, aber ganz zu Lasten der Sparer und der privaten Altersvorsorge,
• den Job-Wettbewerb der abhängig Beschäftigten um immer niedriger bezahlte Arbeitsplätze.

Diese polit-ökonomische Beutegemeinschaft ist eine globale Machtstruktur, die für weitreichende wirtschaftliche, politische und soziale Entscheidungen verantwortlich ist. Entscheidungen, die man nicht anders bewerten kann, als eine Aneinanderreihung von Zerstörungen:

• Sie betreffen unsere Arbeiter und Angestellte.
• Sie betreffen unsere Alten und Rentner.
• Sie betreffen unsere Kinder.
• Sie betreffen auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerker.

Diese zerstörerischen Entscheidungen berauben uns alle. Sie berauben unser Land um seinen Wohlstand. Speziell diese Wahlkämpfe in Brandenburg und auch in Sachsen sind auch ein Kampf um das Überleben unserer Nation, unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen, wie wir sie schätzen und die wir bewahren wollen.

Nicht gewillt, kampflos unsere Freiheit aufzugeben

Wir sind nicht gewillt, kampflos unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere bürgerliche Souveränität aufzugeben. Wenn die Bundeskanzlerin Merkel am Kirchentag 2011 verkündet: „Wer die neue Weltordnung haben will, kommt nicht umhin, Teile seiner Souveränität abzugeben.“

Ja, an wen denn? Nach welcher Regel. Nach welcher Prozedur? Hat der Bürger als Souverän hier auch etwas mitzubestimmen?

Auch diese Wahlen werden zeigen, ob wir eine Nation freier und souveräner Bürger sind und bleiben wollen, oder, ob wir in Zukunft nur noch die Illusion einer Demokratie haben wollen. Denn in Wirklichkeit werden wir von einer Handvoll global und international agierenden Lobbyisten und kollektivistisch-sozialistischen Polit-Ideologen kontrolliert.

Unser gesellschaftliches System wird manipuliert:

• Minderheitenvertretung zur Dominanz über die Mehrheiten
• Beförderung der Auseinandersetzung Alt gegen Jung
• Auseinandersetzung Frauen gegen Männer
(Gleichberichtigung kann nicht Gleichstellung sein – sondern schafft nur neue Benachteiligungen)
• Gendermist
• Bildungschaos
• Linksextremer Terrorismus
• Klimawahn
• Dieselgaga.

Unser gesellschaftliches System und die Bedingungen unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens werden manipuliert. Das ist die Realität. Sie wissen es. Ich weiß es. Und so ziemlich die ganze Welt weiß es.

Die Medien – Merkels mächtigste Waffe

Die Merkel-Maschinerie und ihre Rädchen in den Bundesländern stehen im Zentrum dieser Machtstruktur. Die mächtigste Waffe, die Merkel und ihr Altparteienkartell einsetzen kann, sind die Medien. Die Presse. Und ganz vorne weg, die Erziehungssender der GEZ.

Lasst es mich ganz klar sagen, die Medien in unserem Land haben sehr häufig nichts mehr mit Journalismus zu tun. Sie sind politische Interessensvertretungen und sehr häufig die Opfer ihrer linksideologischen Selbstindoktrination.

Sie sind häufig unterwegs mit einer eigenen politischen Agenda. Sie berichten nicht mehr über Vorgefallenes und Geschehenes anhand von Fakten und Belegen, sondern sie interpretieren und veröffentlichen Meinungen, ganz im Sinne ihres selbst gestellten oder vorgegebenen Erziehungsauftrages.

• Konservative werden hier zu Rechtsradikalen und Rechtsextremen gemacht,
• wohingegen Linksextreme nur putzige Autonome und Aktivisten seien.
• Aus linksextremem Terror wird so ganz schnell der angeblich gesellschaftlich notwendige „Kampf gegen rechts.“
• Recht wird so zu Unrecht – und Unrecht wird zu Recht.
• Multikulti wird so zur bunten Veranstaltung, wohl wissend, dass Multikulti alles andere als bunt, vielmehr burkaschwarz daherkommt.

Und diese politische Agenda der Medien ist nicht für Euch, ist nicht für die Bürger, sondern für sie selbst. Sie beanspruchen die alleinige Deutungshoheit über jede Entwicklung, über jedes Vorkommnis im öffentlichen Raum.

Die Medien mutieren so von Kontrolleuren der Macht, was sie ja eigentlich sein sollten, zu Herolden der Mächtigen. Und merken doch meistens nicht, dass sie in immer stärkeren Maße ihre Glaubwürdigkeit bei immer mehr Lesern und Zuschauern verlieren.

AfD einzige Kraft, die stark genug ist, Deutschland zu retten

Als wir die Alternative für Deutschland im Februar 2013 in Oberursel gegründet haben, wusste ich, dass die Etablierten, diese Beutegemeinschaft, jede Lüge gegen uns anbringen würden. Ich wusste und war überzeugt, dass wir viele Tage der Prüfungen haben werden. Und wir haben schon viele Proben und viele Prüfungen bei den diversen Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl 2017 abgelegt. Mit gutem Erfolg.

Doch ein weiterer entscheidender Tag wird der 1. September 2019, hier in Brandenburg und in Sachsen ein. Der Tag Ihrer Landtagswahlen. Die Einzigen, die dieses linksideologisierte, neo- und kulturmarxistische Politikestablishment, dieses Machtkonstrukt aufhalten können, seid Ihr, die Wähler, die Bürger.

Die einzige Kraft, die stark genug ist, unser Deutschland, aber auch die einzelnen Bundesländer zu retten, sind wir, die wir uns „Alternative für Deutschland“ nennen. Und hier ist der Name Programm.

Wir freiheitlich gesinnten Konservativen haben es jahrzehntelang zugelassen, dass wir eine neo- und kulturmarxistische Gehirnwäsche über uns ergehen ließen:

• Seit 40 Jahren nur noch dezidiert linke Professoren in sozialwissenschaftliche Professuren…
• Die Katheder wurden zu Agitationszentren ihrer kulturmarxistischen Ideologie.
• Die Pfarrer haben ihre Kanzeln zum Verkündungsort als politische Vorfeldorganisationen linker Ideologie gemacht. Die Frohe Botschaft des Christentums, vergessen.
• Die Richter machen Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern.

Die „13er“ – die neue und einzige Gegenkraft gegen die „68er“

Schwarz-rot-gold sind die Farben unseres Landes und schwarz-rot-grün sind die Farben, die es zerstören werden. Wir sind die „13er“ – die neue und einzige Gegenkraft gegen die „68er“.

Wir sind für die kulturmarxistisch ideologisierten 68er, die durch die Institutionen marschiert sind, die Nemesis. Die Nemesis ist die Göttin der gerechten Rache in der griechischen Mythologie.

Wir – die Alternative für Deutschland – sind die bürgerlich-konservative und freiheitliche Avantgarde, die den durch die Institutionen marschierten „68ern“ und ihren Schülern die Zügel aus der Hand reißen werden. Aus der Hand reißen müssen, wenn wir überhaupt noch etwas von Wert retten wollen.

Wir werden die Mauern der Diskursbeschränkung, der political correctness, zum Einsturz bringen und die politischen Diskursräume wieder frei begehbar machen. Und zwar so grundstürzend und schnell, wie seinerzeit die Mauern von Jericho durch die Posaunen zum Einsturz gebracht wurden.

Freiheitlich und patriotisch denkende Konservativen einigen

Wir müssen die freiheitlich und patriotisch denkenden Konservativen einigen. Das ist schwer.

Zitat von Gottfried Benn: „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen und auch nicht an seiner geistigen Armut. Es geht zugrunde am hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“

Das Paradoxon der Demokratie besteht darin, dass man mit den Instrumenten der Demokratie, die Demokratie nachhaltig schwächen oder gar zerstören kann. Und das sehen wir doch tagtäglich in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben systemgenetisch eine nicht-linke Partei zu sein. Die Einzige. Wir müssen das sein, schon aus Gründen der demokratischen Balance. Weil alle anderen Parteien links sind und dem sozialistischem Zeitgeist huldigen.

Wir werden den zeitgeistigen linken Kollektivismus und den dogmatischen Egalitarismus der Sozialisten in die Schranken weisen. Wir sind lange genug durch die Politik gelinkst – nein gelinkt – worden. Es wird Zeit, dass wir auf den rechten Weg gelangen.

„Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…“

Wir stehen für das Eigene und gegen das aufgezwungene „Fremde“. Nicht mit uns – ihr sozialistischen Einheitsparteien … Aus CDU, SPD, Grüne und Linken.

Wir wollen nicht, dass wir das Chaos, die Barbarei, die Dysfunktionalität der Dritten Welt nach Deutschland importieren. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke …

Wir lassen Eure als humanitär kaschierte Selbstzerstörung unseres Landes nicht länger zu. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke …

Wir wollen als „Länger schon hier Lebende“ nicht, dass die „eben erst Hierhergekommenen“ ihre mohammedanische Herkunftskultur für wertvoller halten, als unsere hier in Jahrhunderten gewachsene Kultur. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Wir wollen nicht, dass man unsere Bürger um ihre in Jahrzehnten hart erschufteten Alterssparvermögen bringt. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Wir wollen nicht, dass die aktuelle Politik der Altparteien unwidersprochen so weitergeht. Eine Politik, die so zerstörerisch auf unsere Nation, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Kultur, auf unser ganzes Sein wirkt.

Und dies alles machen diese Altparteiler weniger aus Liebe zum Fremden, als vielmehr aus abgrundtiefem Hass auf das Eigene. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Das Rettende sind Freiheit und Patriotismus

Wir werden Deutschland, aber auch Brandenburg und Sachsen wieder aufhelfen. Durch unsere Konzepte. Durch unsere Lösungen. Durch unsere Expertise und Kompetenz.

Wählen Sie die Alternative für Deutschland. Um dem traurigen Spuk ein Ende zu bereiten. Wir Bürger lassen uns nicht entmündigen. Wir lassen uns nicht durch allfällige Political Correctness entmutigen. Wir lassen uns nicht bevormunden.

Zeitenwende, Wendezeit meine Damen und Herren. Es darf uns nicht um einen Platz am Katzentisch des mächtigen Leviathans gehen, sondern um dessen Höllensturz.

Ich beende immer versöhnlich mit einem Zitat von Friedrich Hölderlin, der in meiner Heimat am Neckar gelebt hat und wunderschöne Hymnen und Elegien geschrieben hat. Er schreibt: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Und das Rettende sind Freiheit und Patriotismus. Und das ist die Essenz der Alternative für Deutschland.

Ich danke Ihnen.


(Rede von Martin E. Renner bei der Abschlusskundgebung der AfD am 31. August 2018 in Cottbus, hier im Video ab 2:22:55 min)




„EinProzent“ startet Kampagne zu den Landtagswahlen im Osten

Bei der 190. Pegida-Kundgebung am 26. August (PI-NEWS berichtete) stellte Philip Stein den Dresdnern die neue Kampagne seines patriotischen Vereins „Ein Prozent“ zu den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg vor. Er erhielt für seine Initiative großen Applaus bei den Zuhörern, wir dokumentieren seine Rede deshalb hier noch einmal als Video und Redetext mit den entsprechenden Verlinkungen.

Etwas mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit ich das letzte Mal als Redner auf dieser Bühne stehen durfte. Damals, im März 2017, habe ich ein Versprechen abgegeben: nämlich dass unsere Bürgerinitiative „Ein Prozent“ nicht eher ruhen wird, bis die Zerstörung unserer Heimat abgewendet und die Verantwortlichen abgetreten sind.

Ich freue mich, dieses Versprechen heute vor euch einlösen zu können. Denn ganz gleich, welche Repressionen uns widerfahren sind und welche Diffamierungen uns entgegengeschleudert wurden – wir sind standhaft geblieben und geben unseren Widerstand auch heute nicht auf!

Was wir unter Heimat verstehen, brauche ich auch zwei Jahre später nicht erklären. Wir alle wissen, was das Eigene ausmacht, warum wir Montag für Montag hier stehen, am Arbeitsplatz und selbst innerhalb der Familie heftige Diskussionen führen, die nicht selten zum Bruch mit liebgewonnenen Menschen geführt haben. Uns geht es darum, zu bewahren, wofür unsere Väter, Großväter und etliche Generationen zuvor täglich ihre Kraft und ihre Leidenschaft gaben. Wir haben nicht vergessen, woher wir kommen und wohin wir wollen.

Wenn andere von Heimat sprechen, dann meinen sie hingegen Wirtschaftsstandorte. Sie sprechen von Heimat, doch haben konstruierte Multikulti-Städte im Kopf. Sie sprechen von Sicherheit und Zukunft, doch planen bereits ein farbenfrohes Utopia, in dem Herkunft und Kultur keine Rolle mehr spielen.

Michael Kretschmer und seine CDU haben die Heimat ebenfalls für sich entdeckt. Doch wofür diese Damen und Herren stehen, das wissen wir genau: Masseneinwanderung, Kriminalität, Verleugnung des Eigenen, Finanzaffären und elitären Habitus. Die Wahl der Farbe Grün für den eigenen Wahlkampf hätte besser kaum gewählt werden können. Denn während in Dresden die Mieten steigen, die Asylkrise auch in Sachsen keineswegs überwunden ist und die einzigen Zukunftskonzepte auf 1000 neuen Polizisten beruhen, nutzt Kretschmer den Begriff der Heimat schamlos für seinen scheinheiligen Wahlkampf.

Die Sponsoring-Affäre zeigte, wessen Geistes Kind Kretschmer und seine CDU-Genossen sind. Gegen teures Geld wurden Wahlkampfveranstaltungen zu Werbeplattformen für private Unternehmen. Anstatt sich um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsens zu kümmern, geht es der Union um reinen Machterhalt. Der Versuch Kretschmers, die berechtigte Wut der Sachsen für seine Zwecke zu missbrauchen, ist schamlos und zum Scheitern verurteilt. Denn die Sachsen wissen, wie es sich anfühlt, von den abgehobenen Eliten belogen zu werden. Nur dem Fleiß und der Disziplin der Sachsen ist es zu verdanken, dass der Freistaat trotz der miserablen CDU-Regierung heute wirtschaftlich stabil ist.

Die CDU ist der Totengräber Sachsens!

Wir von „Ein Prozent“ wollen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen – und haben daher die größte Kampagne seit Gründung unserer Bürgerinitiative aus dem Boden gestampft. Über 300 Großflächenplakate hängen seit Dienstag in den Städten und Orten in Sachsen und Brandenburg. Chemnitz, Leipzig, Dresden, Zwickau, Potsdam, Cottbus – aber auch Delitzsch, Crimmitschau, Plauen, Eberswalde, Schwedt oder Vetschau. In über 100 Orten transportieren unsere Großplakate vor allem eine Nachricht: Wir leisten Widerstand gegen die Zerstörung unserer Heimat. Und wir sind viele und wir sind stark!

Auf unseren Plakaten prangt groß eine Nachricht: „Wahlbeobachter werden! Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist!“ Ein aktueller Fall aus Brandenburg zeigt erneut, wie wichtig die Kontrolle der Auszählungen ist. Denn der Wahlfälscher, dessen Herz nach eigener Aussage „links schlägt“, hat folgenden Satz zu Protokoll gegeben: „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“. In welche Richtung Wahlbetrug funktioniert und zu wessen Lasten sie geht, das hat die Vergangenheit zu Genüge gezeigt. Die Wahlbeobachtung von „Ein Prozent“ hat nicht nur tausende Stimmen, sondern auch einige Mandate gerettet. Wir reden nicht nur, wir decken auf.

Daher will ich euch aufrufen: Werdet Wahlbeobachter, kontrolliert die Auszählung der Stimmen und nutzt euer Recht, als Bürger den demokratischen Prozess zu überwachen. Der Nachweis der Wahlfälschung hat die Oppositionsbewegung in der DDR gestärkt und wird als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen angesehen. Und auch wir begreifen unsere Wahlbeobachtung vor allem als Recht der kritischen Opposition, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und Jedermann zu zeigen, dass wir sehenden Auges in die Zukunft gehen!

Doch damit nicht genug. In 61 Städten werden im Rahmen unserer Kampagne zudem fast 2.000 Plakate aufgehangen, die mit einem zusätzlichen Motiv, einer provokanten Karikatur, verdeutlichen sollen, dass die Asylkrise für viele Menschen noch nicht vorüber ist und den Alltag längst erreicht hat. Mit unseren Plakaten wollen wir ein unübersehbares Zeichen setzen – in eurer Nachbarschaft, an der Straßenbahnhaltestelle, auf dem Weg zur Arbeit und in den Innenstädten dieser Republik. Wir sind hier, wir sind stark und wir setzen den Startschuss für die Wende!

Ergänzt wird die Plakatierung durch einen Radiospot, der 110 Mal zu hören sein wird und ebenfalls seit Dienstag läuft.

https://www.facebook.com/einprozentfuerunserland/videos/1337484039747958/

Zeitungsanzeigen werden 140.000 Haushalte erreichen, 200.000 neue Drucksachen stehen bereit und zahlreiche weitere Aktionen werden von uns in den nächsten Tagen präsentiert. Alles können wir heute noch nicht verraten. Doch wir haben uns vorgenommen, jeden Tag eine neue Überraschung zu präsentieren! Für die Etablierten wird es eine unangenehme Woche.

Wir haben rund 100.000 Euro in die Hand genommen und so die größte Kampagne auf die Beine gestellt, die eine patriotische Initiative je organisierte.

Denn in Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den „Ostwahlen“ nicht vorbei sein.

Wir von „Ein Prozent“ wollen mit unserer Kampagne klar machen, dass eine politische Wende in Deutschland nur mit einem starken patriotischen Vor- und Umfeld möglich ist. Es braucht uns, es braucht euch, und es braucht viele weitere Initiativen, die das Parlament ergänzen und notfalls korrigieren.

Dabei haben wir den Vorteil, nicht an die Spielregeln der Parteien gebunden zu sein. Wir sind ausschließlich den Patrioten und Bürgern dieses Landes verpflichtet! Daher präsentieren wir unsere Kampagne auch heute bei PEGIDA und nicht während einer schicken Pressekonferenz oder in einem Parteibüro. Es ist mir und meiner ganzen Mannschaft sehr wichtig, heute hier zu sein und unsere Kampagne zunächst jenen zu präsentieren, die Woche um Woche für unser Land Gesicht zeigen. Vielen Dank!

Als finanzkräftige, weit vernetzte und reichweitenstarke Bewegung sorgen wir von „Ein Prozent“ dafür, dass die Interessen der Patrioten, die viel Hoffnung in ihr alternatives Kreuz auf dem Wahlzettel setzen, in den Parlamenten Gehör finden. Das heißt konkret: kritisieren, einwirken, Gespräche führen und notfalls in Opposition gehen und Fundamentales zurückerobern. Unsere Kampagne ist ein Zeichen, stellvertretendes Symbol eines vielfältigen und großen Mosaiks, jedoch kein Angriff auf alternative Parteistrukturen. Jeder auf seinem Platz – doch alle in die gleiche Richtung. Wir haben diesen Grundsatz begriffen und verinnerlicht. Wer Deutschland retten will, muss sich breit aufstellen. Viele Wege führen nach Berlin!

Abschließend, liebe Freunde, will ich ein Zitat des großen Schriftstellers Tolkien mit euch teilen. Denn dieses Zitat verdeutlicht mir immer wieder, warum ich hier oben stehe: „Treulos ist, wer Lebewohl sagt, wenn die Straße dunkel wird.“




Warum die Wahlen im Osten wichtig für den Westen sind

Von WOLFGANG HÜBNER | In weniger als einem Monat finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, Ende Oktober dann in Thüringen. Die bisherigen Koalitionen des Parteienkartells sind in akuter Gefahr. Nach den Wahlen drohen deshalb zur Abwehr einer bislang und auch weiterhin politisch ausgegrenzten Partei brüchige Notkoalitionen. Denn diese missliebige Partei hat beste Aussichten, in allen drei Bundesländern die stärkste oder zumindest zweistärkste Kraft in den jeweiligen Landesparlamenten zu werden.

Der Wahlausgang im Osten ist aber nicht nur bedeutsam für das politische Leben in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – er ist es nicht weniger auch für ganz Deutschland und speziell für das Gebiet der alten Bundesrepublik. Kommt es zu dem erwarteten politischen Erdbeben im Osten, dann ist die Große Koalition, die längst keine mehr ist, entweder am hochverdienten Ende oder eine eiternde Qual, die nicht enden will und nur noch der Dauerkanzlerin von persönlichem Nutzen ist. Zwar ist keineswegs sicher, ob Neuwahlen eine bessere Regierung als die jetzige zur Folge haben würden. Aber viel schlechter geht es auch nicht.

Im Gegensatz zu den östlichen hat in den westlichen deutschen Bundesländern eine Partei Konjunktur, die alle Fehlentwicklungen repräsentiert und massiv vorantreibt, die für Deutschland und das deutsche Volk existenzgefährdend sind: Umvolkung und Überfremdung, irrsinnige „Energiewende“, Intoleranz und Dialogverbot, Moralimperialismus und neue außenpolitische Großmannssucht, Verachtung des positiven kulturellen, sittlichen und geschichtlichen nationalen Erbes, Gefährdung der wirtschaftlich-materiellen Grundlagen samt Demontage des Sozialstaats.

Der einstweilen große Zuspruch zu dieser Partei mit dem grünen Anstrich ist Folge einer Fehlentwicklung, die leider tiefe Wurzeln in einer von Wohlstand, Realitätsverweigerung und gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen geprägten Bevölkerung des Westens geschlagen hat. Im Gegensatz zu immer noch vielen Deutschen im Osten haben die Deutschen im Westen bislang keinen politischen und biografischen Bruch erlebt wie 1989, von den fehlenden Erfahrungen mit einer offenen Diktatur ganz abgesehen.

Dieser Bruch, wenngleich in ganz anderer Form und auf andere Weise, ist auch im Westen notwendig, wenn sich Deutschland als demokratisch verfasste Kulturnation behaupten will. Die jetzige Regierung und die derzeit dominierenden Medien und Institutionen versagen in so vielerlei Beziehung, dass eine umfassende politische und geistige Erneuerung unumgänglich ist, wenn die Deutschen in einem Deutschland leben möchten, das diesen Namen zu Recht trägt und dort eine gute Zukunft haben wollen. Diese Erneuerung kann nicht herbeigeschrieben werden, sie muss von bedeutenden Teilen des Volkes gewollt und erzwungen werden.

Soweit ist es noch lange nicht. Die notwendige Erneuerung kann aber schon jetzt zumindest ermutigt werden. Entsprechende Wahlergebnisse im Osten, also in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zwar wird es in diesem Fall seitens der faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien neue Attacken gegen „Dunkeldeutschland“ geben und nicht wenige zwischen Flensburg und Konstanz werden sich davon negativ beeinflussen lassen. Doch mittel- und langfristig dürfte eine spektakuläre Stärkung freiheitlich-patriotischer Kräfte auch Wirkung im Westen haben.

Das ist umso wahrscheinlicher, weil sich derzeit die ökonomischen Verhältnisse merklich eintrüben. Die Stabilität der alten Bundesrepublik wie auch die Stabilität in den heutigen westlichen Bundesländern beruht jedoch in nicht zu überschätzendem Maße auf wirtschaftlichem Erfolg und Teilhabe an diesem, wenngleich in sozial sehr unterschiedlicher Weise. Dieser Stabilität drohen nun Erschütterungen in Folge weltwirtschaftlicher Entwicklungen, aber auch der dramatischen Veränderung der inneren Bevölkerungsstruktur.

Gerade wenn es zu solchen Erschütterungen kommt, wird es von großer Bedeutung sein, dass es zumindest im Osten Deutschlands starke und stabile politische Strukturen und Netze des Patriotismus gibt. Deren Beispiel kann den schwächeren Kräften im Westen schon jetzt, in der Zukunft aber noch weit mehr sowohl Mut machen wie Stütze sein. Was heute von bestimmter Seite noch oft als ungeliebte Besonderheit des Ostens angesehen wird, vermag unter veränderten Bedingungen zur Kraftquelle demokratisch-freiheitlichen Widerstands in ganz Deutschland werden.

Die kommenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden dort, aber eben nicht nur dort politische Realitäten schaffen, die für den westlichen Teil Deutschlands viel wichtiger sein dürften als die gegenwärtige Konjunktur der grünen Deutschlandzerstörer. „Der Osten steht auf!“, rufen die Wahlkämpfer in Cottbus, Dresden und Gera. Und im Westen ist selbst Greta-Jüngern klar: Die wärmende Sonne geht im Osten auf.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




»Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«

Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.

Überraschenderweise fielen diese Äußerungen in einem Gespräch mit dem ZDF-Mann fürs Schönreden, Markus Lanz. In diesem Fall stand dies dem Erkenntnisgewinn jedoch nicht im Wege – sofern dem Autor dieses Beitrags ein Schuss Sarkasmus gestattet ist.

Dass der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel so offen über den Zusammenbruch der Berliner Justiz berichtete, liegt daran, dass er als Vorsitzender der Vereinigung der Staatsanwälte sprach, während ihm als Oberstaatsanwalt wegen behördlicher Maulkörbe ansonsten solche öffentlichen Aussagen verboten sind.

Über die Behauptung, die Bundeshauptstadt sei eine attraktive Metropole für Arbeitnehmer Vorschau (öffnet in neuem Tab)aus dem Justizsektor, hat der leitende Jurist nur ein zynisches Grinsen übrig. In Berlin verdienen die Juristen am wenigsten bundesweit, für die gleiche Arbeit erhalten sie in Bayern 5000 Euro netto jährlich mehr. Das Schildern der täglichen Arbeit des Oberstaatsanwalts mutet denn auch eher an Arbeitsplatzbeschreibungen in Dritte-Welt-Ländern an; doch es handelt sich um eine Realität in der von SPD-Grünen-Linke verwalteten Hauptstadt. Der Begriff »regieren« verbietet sich hier schlicht.

Der Oberstaatsanwalt schildert, wie er jeden Tag neue Aktenberge von Kapitalverbrechen auf seinen Schreibtisch bekommt, die nicht einmal von einem Innendienst oder einer Poststelle geliefert werden. Er muss die Akten selbst abholen. Auch gebe es keine Schreibkräfte, die Berliner Staatsanwälte tippten selbst, genauso wie sie auch Arbeitszeit investierten, um benötigte Kopien anzufertigen, und hierfür den Kopierraum aufsuchen müssten. Um wie viel effektiver eine Justiz arbeitete, wenn ihr diese Hilfsarbeiten abgenommen würden, müsste jedem klar sein. Jeden zweiten Mittwoch im Monat ist um 17 Uhr gezwungenermaßen Dienstschluss, da wegen Wartungsarbeiten sämtliche Computer im Amt heruntergefahren werden.

Doch es geht noch schlimmer: Im Kriminalgericht Moabit verfügen die 43 Staatsanwälte nicht mal über ein eigenes Büro. Die Zimmer sind dort mehrfach belegt. Die Staatsanwälte können dort weder in ihre Diktiergeräte sprechen, die ohnehin über schlecht funktionierende Sprachprogramme verfügen, die sich auf einem ähnlichen Niveau wie die WhatsApp-Funktion befinden und mit den hauptsächlich arabischen Namen überfordert sind, noch können sie konzentriert telefonieren oder gar Zeugen und Tatverdächtige in ihrem Büro verhören. Ebenfalls verhindert die Überbelegung, dass Referendare gewissenhaft ausgebildet und dass mit Polizisten ungestört Fallakten erörtert werden.

Die Berliner Politik hat dem überlasteten Justizapparat für das Jahr 2026 die Einführung einer elektronischen Akte versprochen. Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Flughafen wird dieser »digitale Fortschritt« wohl erst um 2038 zur Verfügung stehen, wenn viele der heutigen Staatsanwälte schon im Ruhestand sind. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel fasst die Zustände folgendermaßen zusammen: »Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind teilweise unzumutbar.«

56 Prozent der bearbeiteten Straftaten bleiben unaufgeklärt

Bei dieser politischen »Führung« ist es wenig verwunderlich, dass die Aufklärungsquote – sofern man angesichts der Zahlen überhaupt von Aufklärung sprechen kann – in Berlin bei gerade einmal 44 Prozent liegt. Berlin hält auch in dieser Statistik die rote Laterne. Markus Lanz berichtet in diesem Gespräch von einem anderem Studiogast, dem Vorsitzenden des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Dieser schilderte Lanz, dass zuerst Mord und Totschlag von der Justiz verfolgt würden, wenn teilweise auch mit großer Verzögerung. Alle darunter befindlichen Delikte würden jedoch zu 90 Prozent nicht weiterverfolgt oder im Sande verlaufen wegen des drastischen Personalmissstandes in der Justiz. Das Buch von Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, bezeugt ebenso den drastischen Verfall des deutschen Justizsystems wie auch der Spiegel-Bestseller des Autors dieses Beitrags, Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit.

Zur Einschätzung der Berliner Verhältnisse sagte Knispel: »Die Berliner Justiz ist den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen.« Weiterhin führte der Oberstaatsanwalt aus: »Das Thema nicht vollstreckter Haftbefehle spielt bundesweit eine Rolle, insbesondere in Berlin, und wird auch teilweise von der Senatsverwaltung für Justiz offensichtlich unzureichend aufgearbeitet. In Berlin hatten wir im letzten Jahr, Stichtag war März 2018, mehr als 8500 nicht vollstreckte Haftbefehle. (…) Auch wenn wir zurückdenken an den Prozess in Freiburg, wo elf Flüchtlinge angeklagt waren wegen Vergewaltigung – der Hauptangeklagte, auch gegen den lag ein Haftbefehl vor, und auch der ist noch nicht vollstreckt worden.«

»Straftäter lachen uns aus«

Diese Zustände sind nicht auf Berlin beschränkt, sondern auch in anderen Bundesländern anzutreffen. Der Justiz-Insider spricht aber von einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle. Ebenso berichtet der Oberstaatsanwalt von überfüllten Gefängnissen (hier sei erläutert, dass nicht etwa wegen hoher Haftstrafen die Haftanstalten förmlich »aus allen Nähten platzen«, sondern wegen des Abbaus von Haftplätzen in der Vergangenheit). Deshalb müssten Straftäter ihre rechtskräftig verhängten Strafen gar nicht mehr absitzen. Vor diesem Hintergrund würden sogar Täter aus der Organisierten Kriminalität sehr schnell in den offenen Vollzug überführt. Auf die Frage von Lanz: »Nehmen die Leute, die diese Straftaten begehen, den Rechtsstaat überhaupt noch ernst?«, antwortete der Berliner Oberstaatsanwalt: »Nein. Die lachen uns aus!«

Aufgrund dieser unglaublichen Personalmisere häufen sich sogar Fälle, in denen dringend tatverdächtige Gewalttäter und mutmaßliche Foltermörder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, da es die Justiz nicht schafft, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Welche Taten sich hinter diesem Justizskandal verbergen, wurde Anfang Juli in Cottbus öffentlich. Seit Anfang 2017 befindet sich ein (angeblich) 17-jähriger syrischer »Flüchtling« in Untersuchungshaft. Dieser ist dringend tatverdächtig, die 82-jährige Gerda K. bestialisch ermordet zu haben.

Milde für syrischen Raubmörder

Er wird beschuldigt, die Seniorin gefesselt und mit einer Tüte über den Kopf liegen gelassen zu haben, um dann alle Schubläden und Schränke zu durchwühlen. Gerda K. erstickte qualvoll. Der Syrer hat demnach einen besonders brutalen Raubmord begangen. Nach dem Jugendstrafrecht drohen dem Einwanderer ohnehin nur 10 Jahre Haft. Doch nun hat das Oberlandesgericht das Staatsversagen komplettiert. Der Syrer sei umgehend aus der U-Haft zu entlassen, da diese »unverhältnismäßig lange« andauere. »Im Namen des Volkes« ist dieser skandalöse Vorgang sicherlich nicht.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 29/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Björn Höcke: Reiner Schaumwein für Schlapphüte und IM

Der gestrige Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) bei sommerlichen Temperaturen im brandenburgischen Cottbus hatte es in sich. Vor weit mehr als 1.000 Anhängern hielten neben Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für Brandenburg, auch Bundessprecher und Europaparlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fulminante Reden.

AfD-Spitzenkandidat aus Thüringen, Björn Höcke, hatte eine besondere „Aufmerksamkeit“ für die zuvor öffentlich angekündigten, anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren obersten Dienstvorgesetzten, Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD), im Gepäck. Die linksgrüne Presse läuft sich bereits warm.

Alle Reden >>hier<<




Die Woche COMPACT: Asyl-Ikone Rackete, Justizskandal in Cottbus

Das tote Opfer – eine Deutsche. Der Täter – ein Syrer. Und wie lange muss er für die Tat wohl ins Gefängnis? Die erschütternde Antwort erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind die Themen: Mord ohne Sühne? – Wie ein Justizskandal Cottbus erschüttert / Rot-Rot vor dem Aus – Steht Brandenburg vor der Wende? / Hetze und Schläge – Wie die politische Gewalt eskaliert / Rammbock der Asyllobby – Carola Rackete und die NGO-Schiff.




Niemand hetzt so erfolgreich wie das Machtkartell

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen mit extremistischen Verbindungen keineswegs aufgeklärt. Das hindert aber weder Politiker der etablierten Parteien noch die linksliberal-grün dominierten Medien daran, Ursache und Motivation für den Mord in Hass und Hetze politisch unliebsamer Kreise oder Personen zu suchen. Diese durchschaubare, aber für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit äußerst bedrohliche Kampagne ist jedoch für deren Initiatoren und Mitläufer durchaus problematisch: Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter.

Seit Merkels Grenzöffnung 2015 für den unkontrollierten Zustrom kulturfremder Menschenmassen aus Nahost, Arabien, Asien und Afrika kann jeder, der diesen tiefen Einschnitt in die deutsche Zukunft öffentlich kritisiert und die negativen Folgen darlegt – ob nun sachlich, polemisch oder verzweifelt – folgenlos als „Nazi“, „Fremdenfeind“ und/oder „Rassist“ diffamiert werden. Weder die Bundeskanzlerin noch einer der beiden Bundespräsidenten seit 2015, von den medialen Sprachrohren des deutschen Machtkartells ganz zu schweigen, hat vernehmlich oder gar unmissverständlich den nach vielen Millionen zählenden Teil des Volkes in Schutz genommen, der mit dieser Invasion und ihren Folgen nicht einverstanden war und ist.

Es bleibt eine ungeheuerliche Provokation, dass die für diese Grenzöffnung hauptverantwortliche Bundeskanzlerin Merkel bis heute nicht den Deutschen erklärt hat, warum sie 2015 so gehandelt hat. Diese autoritäre, arrogant nichtbegründete Entscheidung hat bei unzähligen Menschen Unwillen, Verbitterung und, ja gewiss, auch Hass erzeugt – was ist daran verwunderlich? Und was ist unverständlich, wenn die provokative Empfehlung eines CDU-Politikers an Kritiker der „Flüchtlingspolitik“, sie könnten ja Deutschland verlassen, Empörung hervorruft, die nicht verraucht? Selbstverständlich rechtfertigt diese Empörung keine verbalen Hassausbrüche, erst recht nicht eine Gewalttat oder gar Mord.

Doch ehrlich kann die Erregung über bestimmte grenzwertigen Meinungen in den Foren des Internets ganz gewiss nicht bei denen sein, die fast unbeschränkte Macht über die veröffentlichte Meinung und Meinungsmache haben. Denn sie haben diese Macht noch nie dafür genutzt, die Funktionäre und Mitglieder einer in vielen demokratischen Wahlen erfolgreichen rechtskonservativen Partei, also der AfD, vor linksextremer Gewalt und linksliberal-grüner Verteufelung und Ausgrenzung zu schützen. Es ist den Machthabern in Deutschland offensichtlich sogar ganz recht, wenn Versammlungen von rechtskonservativen und patriotischen Menschen regelmäßig gestört, blockiert und nur unter massivem Polizeischutz stattfinden können.

Und wenn sich in Dresden, Chemnitz oder Cottbus tausende Deutsche zum Protest gegen die Zumutungen der „bunten“ Republik absolut friedlich zusammenfinden, wenn sie das dann auch noch bei Wahlen und im engen Rahmen oppositioneller Medien dokumentieren, dann sprechen höchste Repräsentanten und Politiker ungeniert von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“. In den Programmen der Staatssender von ARD und ZDF, im Staatsfunk wird tagtäglich mit bereitwilliger Zustimmung der von den Staatsparteien dominierten öffentlich-rechtlichen Gremien massiv Stimmung gegen alles gemacht, das als „rechts“ denunziert wird oder als „rechts“ verdächtigt wird, nur weil es schlicht nicht so links ist wie von den medialen Volkserziehern verlangt.

Von nicht zu überschätzender Bedeutung für das Machtkartell und seinen Kampf gegen rechtskonservative und patriotische Kräfte ist der in demokratischen Staaten weltweit am höchsten subventionierte Kultur- und Kunstbereich. Im einstigen Land der Dichter, Denker und Musiker herrscht devoter Konformismus der sogenannten „Politischen Korrektheit“ vor. Jedes Stadttheater, jedes Opernhaus, jedes Kulturzentraum, jede Kunstschule ist eine Festung gegen „Rechts“. Und nicht anders die Situation an den Universitäten, Fachhochschulen und auch in den Wissenschaftsinstitutionen. Wer hier nur sachlich über die politisch betriebene tiefe Spaltung in Deutschland diskutieren will, wird schon der Sympathie mit dem „Feind“ bezichtigt.

Die oppositionellen Foren im Internet, die wenigen unabhängigen Medien sind tatsächlich nur ein Fliegenschiss auf einer Übermacht, die Ohnmachtsgefühle erzeugt und das auch ganz gezielt tut. Ja, das führt auch zu dummen, abstoßenden und gegenhetzerischen Reaktionen. Diese sollen hier weder bestritten noch gar gebilligt werden. Aber es muss klar sein: Es sind nur Reaktionen auf den kalten Bürgerkrieg, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt hat und unerbittlich führt.

Dieser kalte Bürgerkrieg hat Familien, Kollegen, Freundeskreise verseucht, entzweit und ein ganzes Volk gespalten. Er wäre allerdings jederzeit zu beenden, indem die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wieder ermöglicht sowie gegen linke Gewalt gesichert würde. Dann könnte endlich auf einigermaßen gleicher Augenhöhe öffentlich gestritten werden. Es sind mitnichten die derzeit faktisch Machtlosen, die das um jeden Preis, offenbar auch um den Preis der Errichtung einer totalitären Tauber-Demokratur verhindern wollen – es sind die derzeit Mächtigen, die sich selbst als „Zivilgesellschaft“ feiern.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: 185. Pegida aus Dresden am 17. Juni 2019

Die 185. Pegida-Kundgebung fällt heute auf den 17. Juni – dem früheren Nationalfeiertag der Deutschen. Für diesen besonderen Tag hat sich das Pegida-Team auch besondere Gäste eingeladen: Den Chef des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, aus Cottbus Christoph Berndt von Zukunft Heimat und Maximilian von der Identitären Bewegung. Wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen!




Patrioten-Reisen ausbauen

Von ACHILL PATRAS | Nach dem Ende des ersten Patrioten-Camps auf Mallorca ist es an der Zeit, für mehr patriotische Reiseanbieter zu werben. Denn was gibt es schöneres, als seinen Urlaub mit netten Menschen für die gute Sache zu verbringen. Gleichzeitig könnten solche Reisen auch Einnahmequellen für hauptberufliche Patrioten schaffen. Dies gilt nicht nur für die Youtuber und Blogger, die – auch gerne bezahlt – auf Diskussionsforen auf patriotischen Reisen auftreten können. Auch Aktivisten könnten über die organisatorische Vorbereitung und logistische Begleitung in Lohn und Brot gebracht werden.

Hierzu sollten sich die potentiellen Organisatoren mit bestehenden Reisebüros oder Reiseveranstaltern ihres Vertrauens zusammentun. Im Osten Deutschlands finden sich sicherlich genügend Anbieter, die sich auf eine solche Kooperation einlassen würden. Denn Teilnehmerversicherungen, Hotel- und Bus-Buchungen sowie AGBs brauchen eine professionelle Grundlage, um unternehmerische Risiken für die Organisatoren zu minimieren. Die patriotischen Initiatoren sollten sich vollständig auf die inhaltliche Ausgestaltung der Reise konzentrieren können, um den zahlenden Gästen auch wirklich ein authentisches und attraktives Programm bieten zu können.

EinProzent-Tour durch den wilden Osten?

Ideen dafür gäbe es genug. Wie wäre es mit einer Rundreise durch Ost-Deutschland mit dem Aktivistennetzwerk von EinProzent? Die Reise könnte mit einem Besuch in Cottbus und dem Netzwerk „Zukunft Heimat“ starten. Weiter geht es zu einem Besuch nach Dresden. Die Teilnahme an einer Pegida-Demo ist natürlich obligatorisch und falls später der Arbeitgeber fragt, natürlich aus rein touristischem Interesse, versteht sich…. Ein Hintergrundgespräch mit den Machern von Pegida und ein Besuch der Dresdner Frauenkirche runden das Ganze ab. Zum Abschluss steht ein Besuch des patriotischen Hausprojekts AK 16 in Halle an und eine Diskussionsrunde mit den Youtubern von „Laut Gedacht“ sowie dem EinProzent-Leiter Philip Stein. Der ein oder andere Abstecher in die schönsten Landschaften Deutschlands wie das Elbsandsteingebirge, sorgt dabei auch für die nötige Entspannung.

Patriotischer Trip nach Österreich/Ungarn gefällig?

Für alle, die den Osten Deutschlands bereits kennen, könnte auch ein Besuch Österreichs und Ungarns attraktiv sein. Ein Besuch der Wiener Festungsanlagen gegen die Türkenbelagerung und des legendären Kahlenberg ruft die Erinnerungen an die Zeiten wach, als Europa schon einmal kurz vor einer Islamischen Eroberung stand. Vielleicht findet Martin Sellner in Wien auch Zeit „Auf eine Melange“ mit der Reisegruppe oder man trifft sich im Biergarten zur metapolitischen Diskussionsrunde. Hiernach geht es weiter zum ungarischen Grenzzaun, der die schützende Festung Europa greifbar macht. Ausklingen lassen könnte man diese Reise mit einem siebentägigen Sommerurlaub am Balaton.

Patriotische Reisen in andere europäische Länder sind natürlich genauso möglich. Treffen mit Patrioten aus Tschechien, Italien oder Polen würden sicherlich den Horizont erweitern und das angenehme mit dem sinnvollen verbinden. Auch eine Neu-Auflage der PI-NEWS-Reise nach Israel würde sicherlich gebucht werden. Vielleicht gibt sich der eine oder andere patriotische Influencer einen Ruck und organisiert patriotische Reisen für 2020?




Hochrechnung EU-Wahl: CDU/CSU 28,4 Grüne 20,7 SPD 15,5 AfD 10,8

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Hochrechnung des ZDF um 23:30 Uhr liefert für die SPD den größten Schock: 15,5% ist das schlechteste Ergebnis, das die Spezialdemokraten jemals in Deutschland einfuhren. Damit rutschen sie um 12% im Vergleich zur letzten EU-Wahl ab. Mit Verlusten auch die CDU/CSU mit 28,4%, die 7% abgab. Dabei entfielen auf die CDU 22,3% und die CSU 6,1%, die in Bayern mit 39,5% unter 40% blieb, es also keinen positiven „Weber-Effekt“ gab. Die Grünen sind im Höhenflug mit 20,7% und gewannen damit 10%, wobei es starke Wählerwanderungen weg von der SPD und der Union zur Klimahysterie-Partei gab. Die AfD erreicht 10,8%, was zwar ein Plus von 3,7% ausmacht, aber trotzdem unter den optimistischen Erwartungen liegt. FDP 5,5%, Linke 5,4%, Die Partei 2,4% und Freie Wähler 2,1%.

Bei der Landtagswahl in Bremen sackt die SPD nach der ersten amtlichen Hochrechnung um 9% auf nur noch 23,8% ab und liegt damit seit 73 Jahren erstmals hinter der CDU, die auf 25,3% kommt. Grüne 17,1%, Linke 10,4%, FDP 5,6%, AfD 5,5% und Bürger in Wut 2,6%.

In Österreich wächst die ÖVP nach den ersten Prognosen um 7% auf 34,5%, was das beste Ergebnis ihrer Geschichte ist. Die SPÖ kommt auf 23,5%, die FPÖ rutscht auf 17,5% ab, die Grünen liegen bei 13,5%, die NEOS bei 8%.

In Italien hat die Lega einen Wahlsieg mit über 30% errungen, das beste Ergebnis, das die Partei von Mateo Salvini je auf europäischer und nationaler Ebene erhalten hat. Abgeschlagen die sozialdemokratische PD mit 22% und die 5 Sterne-Bewegung mit 20%.

In Frankreich liegt Marine Le Pen mit 24% vor Macron mit 22%, die Grünen haben dort 12,5% und stehen damit vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen nach mit 42,4% als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Europäische Koalition, deren größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist, kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

In den Niederlanden ist die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft geworden. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der Rechten in dem Land, und sein Forum für Demokratie (FvD), landeten nur auf Rang vier.

In Schweden haben die Sozialdemokraten mit 23,6 Prozent gewonnen, vor den Moderaten mit 16,8%. Die rechtskonservativen Schwedendemokraten von Parteichef Jimmie Åkesson kommen mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und liegen auf Platz drei.

In Dänemark hat die rechtskonservative Dänische Volkspartei schwere Verluste hinnehmen müssen und büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Sieger ist die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt, vor den Sozialdemokraten.

In Tschechien ist die rechtskonservative Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die einwanderungskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen.

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam laut einer Prognose am Sonntag auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen.

In Finnland bleiben die rechtskonservativen Die Finnen auf 13,8 Prozent und liegen damit hinter Konservativen, Grünen und Sozialdemokraten nur auf Rang vier. Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen, die um 6,7% zulegten und mit 16% Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei belegen.

In Ungarn soll Viktor Orban auf 56% kommen und in Großbritannien die Brexit-Partei von Nigel Farage vor einem deutlichen Sieg stehen. In Belgien soll der islamkritische Vlaams Belang hinzugewonnen haben.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) trotz Verlusten mit 23% gewonnen. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kommen auf 18 Prozent und haben sich damit von zuvor 32% fast halbiert.

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl mit 32,8 Prozent klar gewonnen. Die konservative Volkspartei PP kommt nur auf 20,1 Prozent, die rechtskonservative Newcomer-Partei Vox auf etwa 6,2 Prozent.

In Portugal hat die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa mit 30% bis 34% einen klaren Sieg errungen, vor der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit 20%-24% und dem marxistischen Linksblock, der auf 9%-12% kommt. Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, mit 7%-9%.

In Griechenland ist die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis mit 33% stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza erhielten 24%, die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) wird mit 7,3% drittstärkste Kraft. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle mit 5,8% vor der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 4,9% ihr Ergebnis von 2014 fast halbierte. Nach dem Wahldebakel kündigte Tsipras vorgezogene Neuwahlen an.

In den östlichen deutschen Bundesländern kommt Hoffnung aus Sachsen und Brandenburg, wo die AfD stärkste Kraft ist. Philosophia Perennis meldet:

So frustrierend der Erfolg der Grünen in Gesamtdeutschland, so hoffnungserweckend der Erfolg der AfD in den „neuen Bundesländern“. N.tv berichtet zu Sachsen:

„In Sachsen führt bei der Europawahl nach Auszählung von etwa einem Fünftel der Stimmbezirke die AfD vor der CDU. Die Alternative für Deutschland kommt nach Zahlen des Statistischen Landesamtes zunächst auf 31,4 Prozent, die CDU auf 27. Die Linke hat zunächst 9,4 Prozent, die SPD 7,4 Prozent. Für die Grünen stehen 5 Prozent zu Buche, für die FDP 4,5 Prozent.“

Dasselbe gilt für Brandenburg. Die BZ berichtet: „Die AfD liegt in Brandenburg nach der Hälfte der Europawahl-Auszählung vorn. Danach kam die Partei auf rund 22,1 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 erzielte die Partei aus dem Stand heraus 8,5 Prozent.“

In Thüringen könnte die AfD die CDU, die derzeit in Führung liegt, noch überholen.

Cottbus ist ein blauer Leuchtturm:

Solche Grafiken sind irgendwann einmal für Deutschland zu erhoffen, wenn der grüne Luftballon erste einmal geplatzt ist und die linken Träumer auf den harten Boden der Realität prallen. Wohin aber die Reise bei der linksgrünen Indoktrination in Schulen geht, zeigt die Hochrechnung bei den Erstwählern von infratest dimap:

Die Sitzverteilung sähe für die deutschen Parteien im EU-Parlament so aus:

Prof. Jörg Meuthen zur Wahl:




Wahlbetrug verhindern – Merkel & Co. auf die Finger schauen!

Am kommenden Sonntag ist Europawahl – die Chance, Merkel und ihren EU-Hörigen der EVP-Fraktion um Manfred Weber (CSU) eine starke patriotische Opposition ins Europaparlament entgegenzustellen!

Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Marine Le Pen (RN) und Harald Vilimsky (FPÖ) werden mit ihrer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) aller Voraussicht nach ein bestimmendes Gegengewicht zu den Nationalstaatsabschaffern der EU-Bürokratie bilden können. Außerdem ist in Bremen zeitgleich Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländern (darunter die kompletten neuen Bundesländer) stehen Kommunalwahlen an.

Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass ein patriotisch-demokratischer Gegenpart zum linksgrünen Übergewicht in die Stadt- und Gemeinderäte einzieht. Damit dieser Einzug am 26. Mai gelingen kann, muss jedoch sichergestellt werden, dass jede patriotische Stimme gezählt und nicht von beseelten Grün*Innen mutwillig unterschlagen wird. Die jüngsten Wahlen haben leider gezeigt, dass Wahlbetrug durch übermotivierte Gutmenschen, ob nun als Wahlhelfer oder wegsehender Wahlleiter, in der Bunten Republik keine Seltenheit ist, sondern fast schon zur traurigen Normalität gehört.

Vom flächendeckenden Versagen bei der Stimmzettelauszählung in 179 der 423 hessischen Gemeinden bei der Landtagswahl im Herbst 2018 bis zu linksbeeinflussten Gymnasiasten in Bremerhaven, die der AfD fast ein Mandat bei der letzten bremischen Bürgerschaftswahl kosteten – eine „Panne“ jagt die nächste. Um diesen Antidemokraten das Handwerk zu legen, hat das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ – wie schon die Jahre zuvor – auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne organisiert.

So werden tausende Patrioten aktiv in den demokratischen Prozess eingebunden; ob als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt und macht einen Unterschied.

Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:

  1. Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien „Übertragungsfehler“ oder das „Verwechseln beider Parteien“ gewesen, so die offiziellen Stellen.
  2. Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
  3. Landtagswahl NRW 2017: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD 0,0 Prozent (!) der Zweitstimmen, was zurecht viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgegeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
  4. Bundestagswahl 2017: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von „Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.

Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.

Was können Sie jetzt also tun?

  1. Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de ein, um vor und nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten als Wahlbeobachter eintragen.
  2. Lesen Sie bereits jetzt den Ein Prozent-Leitfaden für Wahlbeobachter.
  3. Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloss gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an „Ein Prozent „(wahlbeobachter@einprozent.de) oder twittern Sie uns!
  4. Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material, das auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann, beim „Ein Prozent“-Versand und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
  5. Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier und hier.

Folgen Sie den Aufrufen von Maximilian Krah (AfD Dresden/Europakandidat), Andreas Kalbitz (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg), Christoph Berndt (Zukunft Heimat e.V.) und Rene Jahn (Freie Wähler): Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!

 




Video: 181. Pegida aus Dresden mit Christoph Berndt

Ab 18:45 Uhr ist es heute wieder soweit: Die 181. Pegida-Demo aus der „Hauptstadt des Widerstands“ findet diesmal auf dem Wiener Platz in Dresden statt. Gastredner ist Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, der zum Thema Wahlbetrug und -beoachtung sprechen wird. Wolfgang Taufkirch vom Orga-Team befasst sich diesmal mit den hohen Strompreisen infolge von Merkels Energiewende. Wir wünschen allen viel Spaß beim Zuschauen!