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COMPACT-TV: Scholz versteckt sich in Cottbus vor Bauern

Eigentlich sollte es für den Kanzler in Cottbus eine stinknormale Werkseröffnungsfeier bei der Deutschen Bahn werden, doch die Rechnung wurde ohne unsere tapferen Bauern gemacht. Scholz traute sich keine Sekunde zu den Demonstranten, die in der Kälte draußen verharrten. COMPACT-TV war vor Ort und hat exklusive Bilder und Stimmen für eingefangen. Im Studio: Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.

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Von der Kriminalisierung der demokratischen Opposition

geschrieben von PI am in Deutschland | 65 Kommentare
Rekordverdächtig: Die Immunität von Björn Höcke wurde am Freitag zum 7. Mal aufgehoben. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande.

Stellungnahme von BJÖRN Höcke zur 7. Aufhebung seiner Immunität durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages am 21. April 2023:

„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“ So leitet Sandra Dassler vom Berliner Tagesspiegel [1] einen im März 2021 erschienenen Artikel über eine entfernte Inschrift am Turm eines Feuerwehrgerätehauses in dem brandenburgischen 700-Seelendorf bei Cottbus ein.

Ich selbst bin in den letzten zwei Jahrzehnten oft durch Jänschwalde gefahren, weil ich aus
familiären Gründen nicht selten in Cottbus weile. Seit 1935, über 85 Jahre und über drei völlig unterschiedliche politische Systeme hinweg, war die Inschrift dort zu sehen. Nach der Wende 1990 wurde sie sogar liebevoll restauriert.

Nun lese ich seit Jahren praktisch keine etablierte Presse mehr: Zu wenig regierungskritisch, zu wenig Erkenntnisgewinn, zu viel rotgrüne Ideologie. In diesem besonderen Fall jedoch bedauere ich meinen medialen Konsumverzicht, denn so wäre mir ein Fauxpas bei einem Auftritt im Rahmen des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes Ende Mai 2021 in Merseburg nicht unterlaufen: Dort
hielt ich eine Rede, die ich wie gewöhnlich mit einem sich steigernden rhetorischen Dreiklang beendete, den ich in Thüringen normalerweise so ausführe: „Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ – bei Auftritten in anderen Bundesländern entsprechend angepaßt.

Bei meiner Rede in Merseburg bezog ich mich stark auf das Wahlkampfprogramm des dortigen AfD-Landesverbandes, dessen zentrale Losung groß auf dem Deckblatt aufgedruckt war: „Alles für unsere Heimat!“

Mit Blick auf dieses Motto beendete ich meine Rede spontan mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“. Obwohl in der gesamten Rede nicht der geringste NS-Bezug zu finden war und klar war, daß es sich um ein rein rhetorisches Kunstmittel handelte, stimmten die bekannten Denunzianten reflexartig das „Nazi!“-Geschrei an. Ein besonders eifriger grüner Lokalpolitiker fühlte sich sogar veranlaßt, mich anzeigen zu müssen.

Es dürfte auch meinen größten politischen Gegnern bekannt sein, daß ich in meinem ganzen bisherigen Leben noch nie mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten bin. Ich bin Vater von vier Kindern, war ein geschätzter Lehrer und Kollege und trage neben einem großen Freiheitsdrang einen ebenso starken Gerechtigkeitssinn in mir. Umso befremdlicher empfinde ich die Existenz von weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsanwälten, denn so etwas zieht unseren Rechtsstaat stark in Mitleidenschaft. Wie Mehltau liegt seit vielen Jahren die Herrschaft der – vorgeblichen – „politischen Korrektheit“ über unserem Land und die in der westlichen Welt einzigartige strafgesetzliche Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit bedroht mit ihrer immer drastischer und willkürlicher werdenden Auslegung unsere freiheitliche Demokratie.

Daß meine Immunität als Abgeordneter ausschließlich wegen des Verdachts auf reine
„Meinungsdelikte“ – jeweils begleitet mit großem medialem Tamtam – bereits sechsmal
aufgehoben wurde, weil sich irgendein freiwilliger „Volksverpetzer“ für den Inlandsgeheimdienst oder die linksextremistische Antifa als Strafanzeigensteller fand, die mir wohl wie kaum einem anderen Politiker auf den Fersen sind, ist das eine. Daß meine Immunität jetzt zum 7. Mal aufgehoben worden ist, um mir wegen einer bloßen rhetorischen Figur, die offenkundig ohne jeden Vorsatz der „Verhetzung“ ausgesprochen wurde, vor der Strafkammer des Landgerichts Halle den Prozeß zu machen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang:

Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen.

Zu allen Zeiten haben undemokratische Regime die Justiz gegen Dissidenten und Oppositionelle in Stellung gebracht. Immer ging es darum, sie zu beschädigen oder auch nur zu beschäftigen, um deren begrenzte Energien zu binden.

Und natürlich bin ich, als einer der bekanntesten Vertreter der demokratisch-patriotischen
Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2024, wo den Altparteien ein Desaster droht, ein äußerst lohnendes Ziel.

Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.

Die Qualität einer Demokratie bemißt sich auch an der Behandlung der politischen Opposition und ihrer Vertreter. Der von unserem polit-medialen Establishment gerne auf andere Länder mahnend gerichtete Zeigefinger sollte einmal von einem vorgehaltenen Spiegel abgelöst werden: Der systematische, wiederholte und offenbar in zersetzender Absicht erfolgte Angriff gegen meine Ausübung von Meinungsfreiheit ist letztlich ein Angriff auf das freie Mandat und damit auf die Demokratie!

Die wachsende Volksopposition im Lande wird sich durch die Repressionsmaßnahmen des
Machtkartells nicht einschüchtern lassen und wird unbeirrt ihren gerechten Kampf für
demokratische Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit weiterführen.

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Video: AfD-Friedensdemo mit Chrupalla in Cottbus

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 41 Kommentare

Die AfD macht im April mit vier bundesweiten Demos mobil für den Frieden. Den Anfang machte am Samstag die Friedensdemo in Nürnberg (PI-NEWS berichtete) [2], am Sonntag ab 14 Uhr geht es weiter mit einer Kundgebung in Cottbus [3] (Oberkirchplatz) mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, Martin Reichardt, Birgit Bessin und Andreas Gaulau. Am Montag folgt dann um 17 Uhr eine Veranstaltung in Magdeburg unter anderem mit Oliver Kirchner und das Finale der AfD-Friedensinitiative [4] findet am 22. April in Freiburg mit Dr. Christina Baum statt. Alle Kundgebungen werden LIVE im Internet übertragen.

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Axtangriff im Zug: 17-Jährige mit schweren Schädelverletzungen

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™ | 125 Kommentare

Und täglich grüßt der Axtmann. Wieder gab es in einem Zug eine Attacke mit einem aktuell so beliebten Spaltwerkzeug. Am Freitagnachmittag gegen 13.20 Uhr war die Polizei verständigt worden, dass ein Mann mit einem „axtähnlichen Gegenstand“ – vielleicht ein Beil – in der Regionalbahn von Cottbus nach Frankfurt (Oder) unterwegs sei und die Fahrgäste terrorisiere.

Der Täter sei durch mehrere Waggons gelaufen, habe die Passagiere mit der Axt bedroht und einer 17-Jährigen schwere Schädelverletzungen zugefügt. Bei dem Mann soll es sich um einen 37-jährigen Polen handeln, der derzeitigen Erkenntnissen zufolge weder durch Alkohol noch durch Drogen beeinträchtigt gewesen sein soll.

Am Bahnhof Guben wurde der Zug angehalten und der Tatverdächtige festgenommen. Nun geht ein Aufatmen durch die deutsche Presse: Ein Pole [5] soll’s gewesen sein.

Auch am vergangenen Montag wurde „ein Mann“ im mittelhessischen Gedern festgenommen [6], nachdem er mehrere Passanten auf der Straße mit einer Axt bedroht haben soll. Der „psychisch Kranke“ wurde in die Psychiatrie verbracht.

Hier wie dort rätselt man über die Motive. Dachschaden ist dann stets eine beliebte Rechtfertigung.

Allerdings gab es wohl noch nie so viele „psychisch kranke Einmänner“ bei uns. Erst in den letzten Jahren scheinen plötzlich allüberall im Land Männer mit Äxten oder „axtähnlichen Gegenständen“ unterwegs zu sein, um Deutschen die Schädel zu spalten. (lsg)

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Die ganz besondere Ostsee-Verschwörungstheorie

geschrieben von PI am in Deutschland,USA | 75 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wäre ich, wovor Gott bewahre, ein von Verschwörungsideen besessener Zeitgenosse, dann würde ich aus aktuellem Anlass mir folgende Theorie über die Sprengung der Pipelines in der Ostsee zusammenfantasieren: An dieser Sprengung hatten zwei Regierungen besonderes Interesse, nämlich die Biden-Regierung in Washington und die Ampel-Regierung in Berlin. Die Amerikaner, weil sie Deutschland und Russland schwächen sowie ihr Flüssiggas mehr und teurer exportieren wollten. Das Ziel ist erreicht. Die Ampel, um nicht länger gedrängt zu werden, die Lieferung des preiswerten Russengases fortzusetzen und um die Dringlichkeit der Energiewende mit massenhafter Verspargelung deutscher Landschaften besser durchzusetzen. Auch dieses Ziel ist erreicht. Außerdem befinden sich beide Regierungen faktisch im Krieg mit dem Gaslieferanten Russland.

Den Anschlag auf die Pipelines konnten aufgrund ihrer militärischen und technischen Möglichkeiten nur die Amerikaner durchführen, näheres dazu kann den Enthüllungen von Seymour Hersh entnommen werden. Die deutsche Regierung samt Kanzler Scholz wurde von der Sprengung zwar offiziell „überrascht“, freute sich aber klammheimlich über diese und auch darüber, sich nicht selbst die Hände dabei schmutzig gemacht zu haben. Nun aber sollte die Angelegenheit langsam in Vergessenheit geraten. Doch der alte Stänkerer in den USA, also Pulitzerpreisträger Hersh, funkte mit seinen Ermittlungen gewaltig dazwischen. Plötzlich standen die USA in Deutschland unter Verdacht, ein sehr feindlicher „Freund“ [7] zu sein. Auf den Straßen gab es schon üble Rufe: „Ami, go home!“

Das war dem transatlantischen Machtkartell des deutschen Vasallen gar nicht recht, denn das Gift dieses Misstrauens konnte langfristig noch großen Schaden anrichten. Also wurde über sehr vertrauliche Kanäle in Washington angefragt, wie die lästige Angelegenheit zu beruhigen oder zumindest zu verwirren sein könnte. Über dem Teich waren aber längst schon die erlesensten CIA-Experten dabei, eine ganz neue Sprengungs-Story zu entwickeln. Und als alle Vorbereitungen für die öffentliche Kampagne dieser Story getroffen waren, bekam Kanzler Scholz einen Anruf aus dem Weißen Haus: „Komm doch rasch mal zu Kumpel Joe“. Scholz flog also über den Atlantik, ganz allein, ganz ohne Tross. Und unterhielt sich mit Kumpel Joe ganz allein, also ohne Dolmetscher, über dies und das und ganz sicher auch über jenes besonders heikle Thema.

Kaum war Scholz wieder in Berlin und versicherte treuherzig auf einer Veranstaltung in Cottbus, Deutschland sei „kein Vasall“, sondern souverän, da veröffentlichte die der Partei von Joe Biden sehr nahestehende „New York Times“ die Story von dem proukrainischen Anschlag mittels der Benutzung einer deutschen Yacht. Seitdem herrscht beim Thema Ostsee-Sprengung sozusagen Bombenstimmung in den deutschen Leitmedien, endlich gibt es viele TV-Minuten und Schlagzeilen in den Zeitungen zu diesem Ereignis. Das war den Enthüllungen von Seymour Hersh nicht beschieden gewesen, aber der Mann ist schließlich schon 85 und gewiss nicht mehr ganz zurechnungsfähig.

Damit aber wenigstes ich weiterhin für halbwegs zurechnungsfähig gehalten werde, betone ich mit aller Deutlichkeit: Die von mir in diesem Text fantasierte Verschwörungstheorie hat nichts mit meiner tiefen Überzeugung zu tun, dass es ganz gewiss putinfeindliche russische Kampftaucher im Auftrag eines vom Ukraine-Krieg schwer geschädigten russischen Oligarchen waren, die mit ukrainischem Sprengstoff ohne die geringste Kenntnis von Kiew, Berlin und Washington die Pipelines in die Luft sprengten!


Wolfgang Hübner. [8]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] und seinen Telegram-Kanal  [11]erreichbar.

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„Körperverletzung, Diebstahl und Raub sind an der Tagesordnung“

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 61 Kommentare
PI-NEWS hat sich mit Daniel Freiherr von Lützow, dem kommunalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, über die explosive Lage in vielen Gemeinden unterhalten.

Obwohl Deutschland derzeit einen Rekord-Zuzug von sogenannten Flüchtlingen erlebt, will der Bund den Ländern und Kommunen zunächst nicht mehr Geld zur Verfügung stellen. PI-NEWS hat sich mit Daniel Freiherr von Lützow, dem kommunalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, über die explosive Lage in vielen Gemeinden unterhalten.

PI-NEWS: Wie bewerten Sie die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unlängst geladen hatte?

DANIEL FREIHERR VON LÜTZOW: Ich bin fassungslos. Die Landkreise sollen immer mehr Migranten aufnehmen, der Bund stellt aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Gleichzeitig halten sich in Brandenburg fast 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylanten auf. Dies kostet den Steuerzahler im Jahr zwei Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt für ein Jahr beträgt in Brandenburg zwölf Milliarden Euro.

Ein parteiloser Landrat warnte unlängst, es werde im ersten Halbjahr 2023 „unschöne Bilder geben mit Flüchtlingen in Containern und Sporthallen“. Ist die Lage tatsächlich schon wieder so dramatisch?

In Brandenburg haben mittlerweile vier Landkreise einen Aufnahmestopp ausgerufen. In drei weiteren Landkreisen wird die Forderung nach einem Aufnahmestopp immer lauter. Auch in meinem Heimatkreis Teltow-Fläming sind seitens der Landrätin von der Linkspartei bereits die ersten Gespräche geführt worden, um auch wieder Turnhallen als Unterkünfte nutzen zu können. Mein persönliches Fazit: Wenn die Kapazitäten erschöpft sind, dann geht nichts mehr und dann hat die Landesregierung sofort einen landesweiten Aufnahmestopp zu verhängen.

Sie fragen bei der Landesregierung regelmäßig die Kriminalitätsstatistik ab. Im Fall der Stadt Cottbus ist Ihnen dadurch eine brisante Entwicklung aufgefallen.

Tatsächlich ist das eingetreten, was wir 2015 schon prognostiziert haben, eine exorbitante Massierung von Bandenbildung und Migrantenkriminalität. Allein in Cottbus wurden in nur drei Monaten 29 Übergriffe registriert, die als „deutschenfeindlich“ eingestuft wurden. Wir reden hier nicht von Beleidigungen und Ähnliches, sondern über schwerste Gewalttaten von meist minderjährigen Migranten an deutschen Staatsbürgern, bei denen es um Raub und schwere Körperverletzung geht.

In letzter Zeit kommen auch aus der Stadt Prenzlau immer öfter Berichte über schwere Gewalt durch Ausländer.

In Prenzlau sind Körperverletzung, Diebstahl und Raub mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig zeigt sich die Ordnungsmacht weitgehend machtlos. Auch hierbei wird extrem verschleiert. Geht es um die Täter, dann wird oftmals von Bürgern der russischen Föderation gesprochen. Tatsächlich handelt es sich um keine russischen Bürger im eigentlichen Sinne, sondern um Tschetschenen.

Daniel Freiherr von Lützow, wir bedanken uns für das Gespräch!

Sehr gerne.

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Christoph Berndt (AfD): „Wir brauchen den Druck der Straße“

geschrieben von PI am in Video | 50 Kommentare

Während die Eliten eine globale Transformation vorantreiben, formiert sich auf den Straßen Deutschlands der Widerstand. „Wir sind in den 80er Jahren“, nennt es Christoph Berndt mit Blick auf die Wende in der DDR 1989, dem Vorbild vieler Bürgerbewegungen.

Berndt, heute AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, ist Mitgründer von „Zukunft Heimat“ in Cottbus, die sich in den Jahren vor der Corona-Diktatur zur zweitgrößten Protestbewegung nach Pegida Dresden entwickelte.

Durch das Regime von Maske und Spritze erleben wir nun eine zweite Welle des Bürgerwiderstandes, der sich dem Machtkartell entgegenstellt. Doch kann sich das Volk gegen die Herrscher durchsetzen? Und welche Chancen, aber auch Grenzen haben Bürgerbewegungen in diesem Kampf?

Diese Fragen diskutiert Martin Müller-Mertens im Gespräch mit Christoph Berndt in der ersten Folge von Berlin Mitte AUF1.

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COMPACT.Der Tag: Bäcker-Wut wegen Entlastungs-Fake

geschrieben von PI am in Video | 93 Kommentare

Die große Wut der Bäcker: Am Donnerstag blieben in tausenden Bäckereien in Norddeutschland die Lichter aus – flächendeckend werden wegen des Energiepreis-Wahnsinns Insolvenzen befürchtet. Doch wie kann das sein, wo doch die Ampel-Regierung ein großes Entlastungspaket beschlossen hat? Und damit herzlich Willkommen zu COMPACT.DerTag. Das sind einige der Themen:

• Corona: Es geht wieder los
• Cottbus: Regiert dort bald die AfD?
• Freddy Ritschel: God Save the Queen
• Grüne: Gegen die „Friedensordnung“.

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Christoph Berndt: „Jetzt ist nicht Ruhe erste Bürgerpflicht, sondern Bewegung und Aufbegehren“

geschrieben von PI am in Corona | 63 Kommentare

Von DR. CHRISTOPH BERNDT (Rede gehalten am 12. März auf der Freiheitsdemo in Cottbus) | Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen. Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe mehr. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.

Was uns dieser Tage so bewegt, Impfzwang, Ukraine-Krieg, Preisexplosion, hat miteinander zu tun. Es geht um das, was die ansonsten zurecht vergessene Kanzlerin Angela Merkel am 23.1.2020 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ nannte. „Wir werden dramatische Veränderungen erleben“, kündigte sie an. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.

Das war wenige Wochen vor dem ersten Lockdown am 18. März 2020. Dass die Corona-Zwangsmaßnahmen nicht unserer Gesundheit dienen, war schon im April 2020 klar und wurde vom Ministerialbeamten Stefan Kohn am 8. Mai 2020 in einem Memorandum an die Bundesregerierung und Länderregierungen ausführlich begründet. Kohn wurde vom Dienst entfernt, aber die Grundrechtseinschränkungen und Lockdowns wurden bis heute weitergeführt. Und sogar verschärft, wenn wir an die einrichrichtungsbezogene Impfpflicht und die Allgemeine Impfpflicht denken, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll.

Diese Impfpflicht ist verfassungswidrig, wie der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler in einem Rechtsgutachten für die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ darlegt. Sie ist wissenschaftlich unhaltbar und medizinisch verantwortungslos, wie 81 Wissenschaftler am 9. März in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aufzeigen. Dieser Brief ist im Internet [12] über Seiten der Berliner Zeitung zu finden und ich empfehle allen, ihn zu lesen. Er liefert klare Beweise, dass es bei dieser Impfung nicht um unsere Gesundheit geht. Im Gegenteil.

Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen.

Noch mehr geht es um unsere Freiheit: Am 23. Februar verplapperte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) bei Servus TV, als sie ein Impfregister auf der Basis unserer Steueridentifikationsnummer [13] ankündigte. Die Impfpflicht ist ein Schritt zur digitalen ID und damit zu unserer Totalüberwachung.

Das machen auch die Pläne für einen globalen Pandemiepakt deutlich. Auf der Internetseite der Weltwoche lesen wir am 7. März:

„Von der Öffentlichkeit unbemerkt arbeitet die WHO derzeit an einem Abkommen zur «Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion». Die internationale Staatengemeinschaft müsse «noch viel besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet sein und während des gesamten Erkennungs-, Warn- und Reaktionszyklus noch koordinierter handeln», heisst es auf der offiziellen Seite des Europäischen Rates und des Rates der EU. Am 1. März 2022 fand diesbezüglich ein erstes internationales Treffen statt. Bis zum Jahr 2023 sollte das Programm feststehen und im Jahr 2024 umgesetzt werden. «Wir werden eine weitere Pandemie haben», prophezeit Bill Gates an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dieses Abkommen wird völkerrechtlich bindend sein. Heisst: Der WHO-Pandemiepakt wird über den nationalen Verfassungen stehen! Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten gezwungen sein, die von der WHO beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Länderübergreifende Lockdowns sollen zum neuen Instrument der internationalen Politik werden.“

Überschrift des Artikels: „Im Schatten des Ukraine-Krieges werkelt die WHO an einem globalen Pandemiepakt“. [14]

Hier zeigt sich die Verbindung zu dem zweiten Missstand, der uns auf die Straße treibt. Zur Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs.

Dieser Krieg wird für vieles benutzt. Für Rechtfertigung der Preisexplosion, dazu gleich mehr, für eine widerwärtige Hetze gegen alles Russische und zur Verbrämung des andauernden Kontrollverlusts an unseren Grenzen.

Wir sind sehr dafür, geflüchteten Frauen und Kindern zu helfen. Doch wir sind sehr dagegen, den Krieg in der Ukraine zum Vorwand zu nehmen, junge kräftige Männer aus Afrika und Nahost, die es über Weißrussland nicht geschafft hatten, nach Deutschland einreisen zu lassen. Aber genau das passiert.

„Ein grosser Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen ausserhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschliesslich Identitätsfeststellung durchlaufen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, am 11. März im Interview mit der NZZ. [15]

Und er fügt hinzu: „Wir haben aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt. Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust. Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen.“

Aber das will auch die jetzige Bundesregierung nicht. Innenministerin Nancy Faeser will alle aus der Ukraine Ankommenden, ganz gleich welcher Nationalität, aufnehmen.

Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, im Gegenteil. Die jungen Männer aus Afrika und Nahost nehmen den schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus der Ukraine Fluchtgelegenheiten und hier benötigte Plätze.

Das weiß auch Frau Faeser. Wenn sie nichts dagegen tut, dann mit Absicht. Es passt zur Ideologie des Multikulturalismus, die Nationen durch Bevölkerungen ersetzen möchte. Wohl nicht ohne Hintergedanken, denn Bevölkerungen lassen sich viel leichter beherrschen als Nationen: „Teile und herrsche“. Demokratie bedeutet nicht ohne Grund „Volksherrschaft“.

So wenig der Krieg in der Ukraine eine Migration aus Afrika und dem Nahen Osten begründet, so wenig begründet er den wahnsinnigen Anstieg der Treibstoff- und Energiepreise.

Viele kennen die Grafik mit den Preisen für ein Barrel Rohöl: 2008: 147 Euro, 2022: 127 Euro. Auf Benzinpreis.de sehen wir, dass Deutschland die höchsten Treibstoffpreise hat, Nordwesteuropa beinahe so hohe, dass aber der Liter Benzin in Ungarn 1,27, in Polen 1,35 und in Slowenien 1,54 kostet.

Nicht Putin ist schuld an den explodierenden Energiepreisen, sondern unsere Regierungen. In Deutschland vor allem die Grünen, die seit Jahren die Absicht verfolgen, das Benzin viel teurer zu machen.

Und deshalb fordern wir heute auch Steuersenkungen!

– Abschaffung der CO2-Steuer
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
– Pendlerpauschale erhöhen!

Unsere Regierungen wollen das Auto ebensowenig wie das Bargeld und ein freies Internet. Was sie wollen, ist Digitale Identität, Denationalisierung und Verteuerung. Sie wollen den Umbau unseres Landes in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiet. Das ist der Kern der „Transformation von gigantischem Ausmaß“, die Merkel im Januar 2020 ankündigte.

Der gemeinsame Nenner von Corona-Zwang, Energiewende und Aufgabe der Grenzkontrollen ist die Verneinung der Nationalstaaten und die Übertragung von Macht an anonyme internationale Behörden wie EU und WHO.

Ralf Dahrendorf, ein prominenter Liberaler der Nachkriegszeit, der an sieben Bilderberger-Konferenzen teilnahm – er wusste also, wovon er sprach – sagte: «Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit…die Bürgerrechte für entbehrlich.»

Wie wahr diese Worte sind, erleben wir dieser Tage: Denken wir nur an den Umgang mit Demonstranten in Kanada, Frankreich, Belgien – oder Deutschland. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wissen, nichts ist stärker als ein selbstbewusstes Volk.

Wir haben unseren Vorfahren viel zu verdanken. Kultur, Wohlstand, ein schönes Land und: Freiheit. „Was du ererbt von deinen Vätern hast/Erwirb es um es zu besitzen./Was man nicht nützt, ist eine schwere Last“, heisst es im Faust.

Die Geschichte stellt uns die Frage, ob wir unsere Freiheit und Grundrechte verlieren wollen, weil wir sie als Last empfinden, oder ob wir sie „erwerben“. Das Wort kommt aus dem Althochdeutschen „irhwerban“ und bedeutet: „durch tätiges Handeln erreichen, zu Ende bringen“ .

Wir sagen: Wir wollen frei sein! Und deshalb protestieren wir auch übermorgen auf den Montagsspaziergängen, am Dienstag und Mittwoch am Brandenburger Tor in Potsdam, wo mein Freund Dennis Hohloch eine Mahnwache für Freiheit und Selbstbestimmung angemeldet hat, und von Mittwoch an im Zentrum von Berlin.

Wir haben lange Zeit in Ruhe leben können, aber nun sind andere Zeiten angebrochen. Jetzt ist nicht Ruhe erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Bewegung und Aufbegehren.

Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe. Deutschland ist weit vorangekommen auf dem Weg vom freien Land in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiert. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es. Wir, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.

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COMPACT.Der Tag: Demo-Welle wie im Herbst 1989

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 56 Kommentare

Ein weiteres Wochenende der Demonstrationen liegt hinter Deutschland. Offiziell ignorieren Bundes- und Landesregierungen die Forderungen. Doch möglicherweise können die Zehntausenden auf Straßen und Plätzen schon bald einen ersten Erfolg feiern. Welcher das ist, erfahren Sie in COMPACT.Der Tag [16] am 20. Dezember. Das sind einige der Themen:

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Brandenburgs Ministerpräsident diffamiert Corona-Spaziergänger

geschrieben von PI am in Corona | 121 Kommentare

Von BIRGIT BESSIN | In der Sondersitzung des Landtags Brandenburg [17] am Montag wurde eine „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit“ festgestellt – einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Trotz der Unkenntnis über die Tatsache, wie viele der positiv Getesteten tatsächlich erkrankt sind, wie viele der Corona-Patienten auf der Intensiv- oder Normalstation vollständig oder teilweise geimpft sind oder wie hoch überhaupt die tatsächliche Immunisierungsrate der Bevölkerung ist. Und trotz all dieser Unkenntnis werden die Corona-Maßnahmen erneut verschärft. Aber solange diese Regierung nicht in der Lage oder gewillt ist, solch grundlegende Fragen zur Pandemie zu beantworten, bleibt jede Erklärung einer Notlage die reine Willkür.

In der Sondersitzung behauptete der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass hinter den Protestierenden eben nicht besorgte Unternehmer stünden, die Angst um ihre Existenz hätten, dass dort keine besorgten Bürger wäre, die Angst haben, dass die Pandemie ihren Kindern schaden würde. Er behauptete sogar, dass dahinter altbekannte Feinde der Demokratie stünden [18], und benannte als Beispiel die Demonstration vergangenes Wochenende in Cottbus.

Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, friedlich auf den Straßen Kritik übende Bürger pauschal zu diffamieren. Seit einigen Wochen mehren sich die friedlichen Proteste in Brandenburg und in ganz Deutschland gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik. Als jemand, der selbst bereits etliche AfD-Versammlungen organisiert hat, aber auch an Versammlungen teilgenommen hat, die eben nicht unter einem Parteilogo durchgeführt wurden, habe ich feststellen können, dass dort sehr wohl besorgten Menschen teilnehmen, die nicht wissen, was die Zukunft bringt, Eltern die sich Sorgen um die Bildung, Schule und Zukunft ihrer Kinder machen, Eltern die besorgt sind, weil Kinder aufgrund der Trennung in geimpft/nicht geimpft in der Schule gemobbt werden, Selbständige die in den vergangenen zwei Jahren einem sog. Berufsausübungsverbot unterlagen, Menschen die durch 2G- und 3G-Regelungen im Leben massiv eingeschränkt werden, aber genauso auch Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich, die eine andere Sicht der Dinge erzählen, als wir sie aus den Mainstream-Medien erfahren. Und gerade letztere wurden in der Corona-Anfangszeit beklatscht und bejubelt – und nun sollen sie bald einer teilweisen Impfpflicht unterliegen.

Die Regierung ist gefangen in ihrem Corona-Irrweg und hat sich mit ihren Corona-Maßnahmen in eine Sackgasse manövriert. Und ein Teil des Volkes leidet darunter. Die einen haben Angst aufgrund der politisch und medial erzeugten Corona-Hysterie, die anderen leiden unter Freiheitsentzug.

Keiner darf mehr schweigend zuschauen, wie unsere Gesellschaft, Familien, Freundschaften durch diese entmenschlichte Politik getrennt werden! Wer wissend zuschaut, ohne sich dem friedlich, aber bestimmend, entgegenzusetzen, der lässt die Regierung weiter gewähren.
Österreich ist zum europäischen Versuchslabor geworden – lassen wir das für Deutschland nicht zu!

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht vereinzeln und sozial ausgrenzen. Wir werden uns im Parlament immer weiter für unsere Position artikulieren, aber auch auf der Straße aufstehen – für Freiheit und Demokratie! Und dabei spielt es keine Rolle, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft ist.

Ich freue mich, dass uns bei unserer nächsten Kundgebung am Mittwoch um 19 Uhr in Zossen, Am Markt (am Rathaus) unser stellvertretender Bundessprecher Stephan Brandner unterstützen wird. Kommen Sie vorbei und lassen sie uns ein friedliches, aber deutliches Zeichen gegen die Corona-Gängelung und die Impfpflicht setzen!

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