Stärke der AfD könnte auf ganz Deutschland überschwappen

Warum die Wahlen im Osten wichtig für den Westen sind

Von WOLFGANG HÜBNER | In weniger als einem Monat finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, Ende Oktober dann in Thüringen. Die bisherigen Koalitionen des Parteienkartells sind in akuter Gefahr. Nach den Wahlen drohen deshalb zur Abwehr einer bislang und auch weiterhin politisch ausgegrenzten Partei brüchige Notkoalitionen. Denn diese missliebige Partei hat beste Aussichten, in allen drei Bundesländern die stärkste oder zumindest zweistärkste Kraft in den jeweiligen Landesparlamenten zu werden.

Der Wahlausgang im Osten ist aber nicht nur bedeutsam für das politische Leben in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – er ist es nicht weniger auch für ganz Deutschland und speziell für das Gebiet der alten Bundesrepublik. Kommt es zu dem erwarteten politischen Erdbeben im Osten, dann ist die Große Koalition, die längst keine mehr ist, entweder am hochverdienten Ende oder eine eiternde Qual, die nicht enden will und nur noch der Dauerkanzlerin von persönlichem Nutzen ist. Zwar ist keineswegs sicher, ob Neuwahlen eine bessere Regierung als die jetzige zur Folge haben würden. Aber viel schlechter geht es auch nicht.

Im Gegensatz zu den östlichen hat in den westlichen deutschen Bundesländern eine Partei Konjunktur, die alle Fehlentwicklungen repräsentiert und massiv vorantreibt, die für Deutschland und das deutsche Volk existenzgefährdend sind: Umvolkung und Überfremdung, irrsinnige „Energiewende“, Intoleranz und Dialogverbot, Moralimperialismus und neue außenpolitische Großmannssucht, Verachtung des positiven kulturellen, sittlichen und geschichtlichen nationalen Erbes, Gefährdung der wirtschaftlich-materiellen Grundlagen samt Demontage des Sozialstaats.

Der einstweilen große Zuspruch zu dieser Partei mit dem grünen Anstrich ist Folge einer Fehlentwicklung, die leider tiefe Wurzeln in einer von Wohlstand, Realitätsverweigerung und gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen geprägten Bevölkerung des Westens geschlagen hat. Im Gegensatz zu immer noch vielen Deutschen im Osten haben die Deutschen im Westen bislang keinen politischen und biografischen Bruch erlebt wie 1989, von den fehlenden Erfahrungen mit einer offenen Diktatur ganz abgesehen.

Dieser Bruch, wenngleich in ganz anderer Form und auf andere Weise, ist auch im Westen notwendig, wenn sich Deutschland als demokratisch verfasste Kulturnation behaupten will. Die jetzige Regierung und die derzeit dominierenden Medien und Institutionen versagen in so vielerlei Beziehung, dass eine umfassende politische und geistige Erneuerung unumgänglich ist, wenn die Deutschen in einem Deutschland leben möchten, das diesen Namen zu Recht trägt und dort eine gute Zukunft haben wollen. Diese Erneuerung kann nicht herbeigeschrieben werden, sie muss von bedeutenden Teilen des Volkes gewollt und erzwungen werden.

Soweit ist es noch lange nicht. Die notwendige Erneuerung kann aber schon jetzt zumindest ermutigt werden. Entsprechende Wahlergebnisse im Osten, also in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zwar wird es in diesem Fall seitens der faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien neue Attacken gegen „Dunkeldeutschland“ geben und nicht wenige zwischen Flensburg und Konstanz werden sich davon negativ beeinflussen lassen. Doch mittel- und langfristig dürfte eine spektakuläre Stärkung freiheitlich-patriotischer Kräfte auch Wirkung im Westen haben.

Das ist umso wahrscheinlicher, weil sich derzeit die ökonomischen Verhältnisse merklich eintrüben. Die Stabilität der alten Bundesrepublik wie auch die Stabilität in den heutigen westlichen Bundesländern beruht jedoch in nicht zu überschätzendem Maße auf wirtschaftlichem Erfolg und Teilhabe an diesem, wenngleich in sozial sehr unterschiedlicher Weise. Dieser Stabilität drohen nun Erschütterungen in Folge weltwirtschaftlicher Entwicklungen, aber auch der dramatischen Veränderung der inneren Bevölkerungsstruktur.

Gerade wenn es zu solchen Erschütterungen kommt, wird es von großer Bedeutung sein, dass es zumindest im Osten Deutschlands starke und stabile politische Strukturen und Netze des Patriotismus gibt. Deren Beispiel kann den schwächeren Kräften im Westen schon jetzt, in der Zukunft aber noch weit mehr sowohl Mut machen wie Stütze sein. Was heute von bestimmter Seite noch oft als ungeliebte Besonderheit des Ostens angesehen wird, vermag unter veränderten Bedingungen zur Kraftquelle demokratisch-freiheitlichen Widerstands in ganz Deutschland werden.

Die kommenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden dort, aber eben nicht nur dort politische Realitäten schaffen, die für den westlichen Teil Deutschlands viel wichtiger sein dürften als die gegenwärtige Konjunktur der grünen Deutschlandzerstörer. „Der Osten steht auf!“, rufen die Wahlkämpfer in Cottbus, Dresden und Gera. Und im Westen ist selbst Greta-Jüngern klar: Die wärmende Sonne geht im Osten auf.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




»Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«

Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.

Überraschenderweise fielen diese Äußerungen in einem Gespräch mit dem ZDF-Mann fürs Schönreden, Markus Lanz. In diesem Fall stand dies dem Erkenntnisgewinn jedoch nicht im Wege – sofern dem Autor dieses Beitrags ein Schuss Sarkasmus gestattet ist.

Dass der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel so offen über den Zusammenbruch der Berliner Justiz berichtete, liegt daran, dass er als Vorsitzender der Vereinigung der Staatsanwälte sprach, während ihm als Oberstaatsanwalt wegen behördlicher Maulkörbe ansonsten solche öffentlichen Aussagen verboten sind.

Über die Behauptung, die Bundeshauptstadt sei eine attraktive Metropole für Arbeitnehmer Vorschau (öffnet in neuem Tab)aus dem Justizsektor, hat der leitende Jurist nur ein zynisches Grinsen übrig. In Berlin verdienen die Juristen am wenigsten bundesweit, für die gleiche Arbeit erhalten sie in Bayern 5000 Euro netto jährlich mehr. Das Schildern der täglichen Arbeit des Oberstaatsanwalts mutet denn auch eher an Arbeitsplatzbeschreibungen in Dritte-Welt-Ländern an; doch es handelt sich um eine Realität in der von SPD-Grünen-Linke verwalteten Hauptstadt. Der Begriff »regieren« verbietet sich hier schlicht.

Der Oberstaatsanwalt schildert, wie er jeden Tag neue Aktenberge von Kapitalverbrechen auf seinen Schreibtisch bekommt, die nicht einmal von einem Innendienst oder einer Poststelle geliefert werden. Er muss die Akten selbst abholen. Auch gebe es keine Schreibkräfte, die Berliner Staatsanwälte tippten selbst, genauso wie sie auch Arbeitszeit investierten, um benötigte Kopien anzufertigen, und hierfür den Kopierraum aufsuchen müssten. Um wie viel effektiver eine Justiz arbeitete, wenn ihr diese Hilfsarbeiten abgenommen würden, müsste jedem klar sein. Jeden zweiten Mittwoch im Monat ist um 17 Uhr gezwungenermaßen Dienstschluss, da wegen Wartungsarbeiten sämtliche Computer im Amt heruntergefahren werden.

Doch es geht noch schlimmer: Im Kriminalgericht Moabit verfügen die 43 Staatsanwälte nicht mal über ein eigenes Büro. Die Zimmer sind dort mehrfach belegt. Die Staatsanwälte können dort weder in ihre Diktiergeräte sprechen, die ohnehin über schlecht funktionierende Sprachprogramme verfügen, die sich auf einem ähnlichen Niveau wie die WhatsApp-Funktion befinden und mit den hauptsächlich arabischen Namen überfordert sind, noch können sie konzentriert telefonieren oder gar Zeugen und Tatverdächtige in ihrem Büro verhören. Ebenfalls verhindert die Überbelegung, dass Referendare gewissenhaft ausgebildet und dass mit Polizisten ungestört Fallakten erörtert werden.

Die Berliner Politik hat dem überlasteten Justizapparat für das Jahr 2026 die Einführung einer elektronischen Akte versprochen. Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Flughafen wird dieser »digitale Fortschritt« wohl erst um 2038 zur Verfügung stehen, wenn viele der heutigen Staatsanwälte schon im Ruhestand sind. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel fasst die Zustände folgendermaßen zusammen: »Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind teilweise unzumutbar.«

56 Prozent der bearbeiteten Straftaten bleiben unaufgeklärt

Bei dieser politischen »Führung« ist es wenig verwunderlich, dass die Aufklärungsquote – sofern man angesichts der Zahlen überhaupt von Aufklärung sprechen kann – in Berlin bei gerade einmal 44 Prozent liegt. Berlin hält auch in dieser Statistik die rote Laterne. Markus Lanz berichtet in diesem Gespräch von einem anderem Studiogast, dem Vorsitzenden des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Dieser schilderte Lanz, dass zuerst Mord und Totschlag von der Justiz verfolgt würden, wenn teilweise auch mit großer Verzögerung. Alle darunter befindlichen Delikte würden jedoch zu 90 Prozent nicht weiterverfolgt oder im Sande verlaufen wegen des drastischen Personalmissstandes in der Justiz. Das Buch von Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, bezeugt ebenso den drastischen Verfall des deutschen Justizsystems wie auch der Spiegel-Bestseller des Autors dieses Beitrags, Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit.

Zur Einschätzung der Berliner Verhältnisse sagte Knispel: »Die Berliner Justiz ist den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen.« Weiterhin führte der Oberstaatsanwalt aus: »Das Thema nicht vollstreckter Haftbefehle spielt bundesweit eine Rolle, insbesondere in Berlin, und wird auch teilweise von der Senatsverwaltung für Justiz offensichtlich unzureichend aufgearbeitet. In Berlin hatten wir im letzten Jahr, Stichtag war März 2018, mehr als 8500 nicht vollstreckte Haftbefehle. (…) Auch wenn wir zurückdenken an den Prozess in Freiburg, wo elf Flüchtlinge angeklagt waren wegen Vergewaltigung – der Hauptangeklagte, auch gegen den lag ein Haftbefehl vor, und auch der ist noch nicht vollstreckt worden.«

»Straftäter lachen uns aus«

Diese Zustände sind nicht auf Berlin beschränkt, sondern auch in anderen Bundesländern anzutreffen. Der Justiz-Insider spricht aber von einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle. Ebenso berichtet der Oberstaatsanwalt von überfüllten Gefängnissen (hier sei erläutert, dass nicht etwa wegen hoher Haftstrafen die Haftanstalten förmlich »aus allen Nähten platzen«, sondern wegen des Abbaus von Haftplätzen in der Vergangenheit). Deshalb müssten Straftäter ihre rechtskräftig verhängten Strafen gar nicht mehr absitzen. Vor diesem Hintergrund würden sogar Täter aus der Organisierten Kriminalität sehr schnell in den offenen Vollzug überführt. Auf die Frage von Lanz: »Nehmen die Leute, die diese Straftaten begehen, den Rechtsstaat überhaupt noch ernst?«, antwortete der Berliner Oberstaatsanwalt: »Nein. Die lachen uns aus!«

Aufgrund dieser unglaublichen Personalmisere häufen sich sogar Fälle, in denen dringend tatverdächtige Gewalttäter und mutmaßliche Foltermörder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, da es die Justiz nicht schafft, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Welche Taten sich hinter diesem Justizskandal verbergen, wurde Anfang Juli in Cottbus öffentlich. Seit Anfang 2017 befindet sich ein (angeblich) 17-jähriger syrischer »Flüchtling« in Untersuchungshaft. Dieser ist dringend tatverdächtig, die 82-jährige Gerda K. bestialisch ermordet zu haben.

Milde für syrischen Raubmörder

Er wird beschuldigt, die Seniorin gefesselt und mit einer Tüte über den Kopf liegen gelassen zu haben, um dann alle Schubläden und Schränke zu durchwühlen. Gerda K. erstickte qualvoll. Der Syrer hat demnach einen besonders brutalen Raubmord begangen. Nach dem Jugendstrafrecht drohen dem Einwanderer ohnehin nur 10 Jahre Haft. Doch nun hat das Oberlandesgericht das Staatsversagen komplettiert. Der Syrer sei umgehend aus der U-Haft zu entlassen, da diese »unverhältnismäßig lange« andauere. »Im Namen des Volkes« ist dieser skandalöse Vorgang sicherlich nicht.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 29/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Björn Höcke: Reiner Schaumwein für Schlapphüte und IM

Der gestrige Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) bei sommerlichen Temperaturen im brandenburgischen Cottbus hatte es in sich. Vor weit mehr als 1.000 Anhängern hielten neben Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für Brandenburg, auch Bundessprecher und Europaparlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fulminante Reden.

AfD-Spitzenkandidat aus Thüringen, Björn Höcke, hatte eine besondere „Aufmerksamkeit“ für die zuvor öffentlich angekündigten, anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren obersten Dienstvorgesetzten, Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD), im Gepäck. Die linksgrüne Presse läuft sich bereits warm.

Alle Reden >>hier<<




Die Woche COMPACT: Asyl-Ikone Rackete, Justizskandal in Cottbus

Das tote Opfer – eine Deutsche. Der Täter – ein Syrer. Und wie lange muss er für die Tat wohl ins Gefängnis? Die erschütternde Antwort erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind die Themen: Mord ohne Sühne? – Wie ein Justizskandal Cottbus erschüttert / Rot-Rot vor dem Aus – Steht Brandenburg vor der Wende? / Hetze und Schläge – Wie die politische Gewalt eskaliert / Rammbock der Asyllobby – Carola Rackete und die NGO-Schiff.




Niemand hetzt so erfolgreich wie das Machtkartell

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen mit extremistischen Verbindungen keineswegs aufgeklärt. Das hindert aber weder Politiker der etablierten Parteien noch die linksliberal-grün dominierten Medien daran, Ursache und Motivation für den Mord in Hass und Hetze politisch unliebsamer Kreise oder Personen zu suchen. Diese durchschaubare, aber für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit äußerst bedrohliche Kampagne ist jedoch für deren Initiatoren und Mitläufer durchaus problematisch: Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter.

Seit Merkels Grenzöffnung 2015 für den unkontrollierten Zustrom kulturfremder Menschenmassen aus Nahost, Arabien, Asien und Afrika kann jeder, der diesen tiefen Einschnitt in die deutsche Zukunft öffentlich kritisiert und die negativen Folgen darlegt – ob nun sachlich, polemisch oder verzweifelt – folgenlos als „Nazi“, „Fremdenfeind“ und/oder „Rassist“ diffamiert werden. Weder die Bundeskanzlerin noch einer der beiden Bundespräsidenten seit 2015, von den medialen Sprachrohren des deutschen Machtkartells ganz zu schweigen, hat vernehmlich oder gar unmissverständlich den nach vielen Millionen zählenden Teil des Volkes in Schutz genommen, der mit dieser Invasion und ihren Folgen nicht einverstanden war und ist.

Es bleibt eine ungeheuerliche Provokation, dass die für diese Grenzöffnung hauptverantwortliche Bundeskanzlerin Merkel bis heute nicht den Deutschen erklärt hat, warum sie 2015 so gehandelt hat. Diese autoritäre, arrogant nichtbegründete Entscheidung hat bei unzähligen Menschen Unwillen, Verbitterung und, ja gewiss, auch Hass erzeugt – was ist daran verwunderlich? Und was ist unverständlich, wenn die provokative Empfehlung eines CDU-Politikers an Kritiker der „Flüchtlingspolitik“, sie könnten ja Deutschland verlassen, Empörung hervorruft, die nicht verraucht? Selbstverständlich rechtfertigt diese Empörung keine verbalen Hassausbrüche, erst recht nicht eine Gewalttat oder gar Mord.

Doch ehrlich kann die Erregung über bestimmte grenzwertigen Meinungen in den Foren des Internets ganz gewiss nicht bei denen sein, die fast unbeschränkte Macht über die veröffentlichte Meinung und Meinungsmache haben. Denn sie haben diese Macht noch nie dafür genutzt, die Funktionäre und Mitglieder einer in vielen demokratischen Wahlen erfolgreichen rechtskonservativen Partei, also der AfD, vor linksextremer Gewalt und linksliberal-grüner Verteufelung und Ausgrenzung zu schützen. Es ist den Machthabern in Deutschland offensichtlich sogar ganz recht, wenn Versammlungen von rechtskonservativen und patriotischen Menschen regelmäßig gestört, blockiert und nur unter massivem Polizeischutz stattfinden können.

Und wenn sich in Dresden, Chemnitz oder Cottbus tausende Deutsche zum Protest gegen die Zumutungen der „bunten“ Republik absolut friedlich zusammenfinden, wenn sie das dann auch noch bei Wahlen und im engen Rahmen oppositioneller Medien dokumentieren, dann sprechen höchste Repräsentanten und Politiker ungeniert von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“. In den Programmen der Staatssender von ARD und ZDF, im Staatsfunk wird tagtäglich mit bereitwilliger Zustimmung der von den Staatsparteien dominierten öffentlich-rechtlichen Gremien massiv Stimmung gegen alles gemacht, das als „rechts“ denunziert wird oder als „rechts“ verdächtigt wird, nur weil es schlicht nicht so links ist wie von den medialen Volkserziehern verlangt.

Von nicht zu überschätzender Bedeutung für das Machtkartell und seinen Kampf gegen rechtskonservative und patriotische Kräfte ist der in demokratischen Staaten weltweit am höchsten subventionierte Kultur- und Kunstbereich. Im einstigen Land der Dichter, Denker und Musiker herrscht devoter Konformismus der sogenannten „Politischen Korrektheit“ vor. Jedes Stadttheater, jedes Opernhaus, jedes Kulturzentraum, jede Kunstschule ist eine Festung gegen „Rechts“. Und nicht anders die Situation an den Universitäten, Fachhochschulen und auch in den Wissenschaftsinstitutionen. Wer hier nur sachlich über die politisch betriebene tiefe Spaltung in Deutschland diskutieren will, wird schon der Sympathie mit dem „Feind“ bezichtigt.

Die oppositionellen Foren im Internet, die wenigen unabhängigen Medien sind tatsächlich nur ein Fliegenschiss auf einer Übermacht, die Ohnmachtsgefühle erzeugt und das auch ganz gezielt tut. Ja, das führt auch zu dummen, abstoßenden und gegenhetzerischen Reaktionen. Diese sollen hier weder bestritten noch gar gebilligt werden. Aber es muss klar sein: Es sind nur Reaktionen auf den kalten Bürgerkrieg, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt hat und unerbittlich führt.

Dieser kalte Bürgerkrieg hat Familien, Kollegen, Freundeskreise verseucht, entzweit und ein ganzes Volk gespalten. Er wäre allerdings jederzeit zu beenden, indem die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wieder ermöglicht sowie gegen linke Gewalt gesichert würde. Dann könnte endlich auf einigermaßen gleicher Augenhöhe öffentlich gestritten werden. Es sind mitnichten die derzeit faktisch Machtlosen, die das um jeden Preis, offenbar auch um den Preis der Errichtung einer totalitären Tauber-Demokratur verhindern wollen – es sind die derzeit Mächtigen, die sich selbst als „Zivilgesellschaft“ feiern.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: 185. Pegida aus Dresden am 17. Juni 2019

Die 185. Pegida-Kundgebung fällt heute auf den 17. Juni – dem früheren Nationalfeiertag der Deutschen. Für diesen besonderen Tag hat sich das Pegida-Team auch besondere Gäste eingeladen: Den Chef des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, aus Cottbus Christoph Berndt von Zukunft Heimat und Maximilian von der Identitären Bewegung. Wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen!




Patrioten-Reisen ausbauen

Von ACHILL PATRAS | Nach dem Ende des ersten Patrioten-Camps auf Mallorca ist es an der Zeit, für mehr patriotische Reiseanbieter zu werben. Denn was gibt es schöneres, als seinen Urlaub mit netten Menschen für die gute Sache zu verbringen. Gleichzeitig könnten solche Reisen auch Einnahmequellen für hauptberufliche Patrioten schaffen. Dies gilt nicht nur für die Youtuber und Blogger, die – auch gerne bezahlt – auf Diskussionsforen auf patriotischen Reisen auftreten können. Auch Aktivisten könnten über die organisatorische Vorbereitung und logistische Begleitung in Lohn und Brot gebracht werden.

Hierzu sollten sich die potentiellen Organisatoren mit bestehenden Reisebüros oder Reiseveranstaltern ihres Vertrauens zusammentun. Im Osten Deutschlands finden sich sicherlich genügend Anbieter, die sich auf eine solche Kooperation einlassen würden. Denn Teilnehmerversicherungen, Hotel- und Bus-Buchungen sowie AGBs brauchen eine professionelle Grundlage, um unternehmerische Risiken für die Organisatoren zu minimieren. Die patriotischen Initiatoren sollten sich vollständig auf die inhaltliche Ausgestaltung der Reise konzentrieren können, um den zahlenden Gästen auch wirklich ein authentisches und attraktives Programm bieten zu können.

EinProzent-Tour durch den wilden Osten?

Ideen dafür gäbe es genug. Wie wäre es mit einer Rundreise durch Ost-Deutschland mit dem Aktivistennetzwerk von EinProzent? Die Reise könnte mit einem Besuch in Cottbus und dem Netzwerk „Zukunft Heimat“ starten. Weiter geht es zu einem Besuch nach Dresden. Die Teilnahme an einer Pegida-Demo ist natürlich obligatorisch und falls später der Arbeitgeber fragt, natürlich aus rein touristischem Interesse, versteht sich…. Ein Hintergrundgespräch mit den Machern von Pegida und ein Besuch der Dresdner Frauenkirche runden das Ganze ab. Zum Abschluss steht ein Besuch des patriotischen Hausprojekts AK 16 in Halle an und eine Diskussionsrunde mit den Youtubern von „Laut Gedacht“ sowie dem EinProzent-Leiter Philip Stein. Der ein oder andere Abstecher in die schönsten Landschaften Deutschlands wie das Elbsandsteingebirge, sorgt dabei auch für die nötige Entspannung.

Patriotischer Trip nach Österreich/Ungarn gefällig?

Für alle, die den Osten Deutschlands bereits kennen, könnte auch ein Besuch Österreichs und Ungarns attraktiv sein. Ein Besuch der Wiener Festungsanlagen gegen die Türkenbelagerung und des legendären Kahlenberg ruft die Erinnerungen an die Zeiten wach, als Europa schon einmal kurz vor einer Islamischen Eroberung stand. Vielleicht findet Martin Sellner in Wien auch Zeit „Auf eine Melange“ mit der Reisegruppe oder man trifft sich im Biergarten zur metapolitischen Diskussionsrunde. Hiernach geht es weiter zum ungarischen Grenzzaun, der die schützende Festung Europa greifbar macht. Ausklingen lassen könnte man diese Reise mit einem siebentägigen Sommerurlaub am Balaton.

Patriotische Reisen in andere europäische Länder sind natürlich genauso möglich. Treffen mit Patrioten aus Tschechien, Italien oder Polen würden sicherlich den Horizont erweitern und das angenehme mit dem sinnvollen verbinden. Auch eine Neu-Auflage der PI-NEWS-Reise nach Israel würde sicherlich gebucht werden. Vielleicht gibt sich der eine oder andere patriotische Influencer einen Ruck und organisiert patriotische Reisen für 2020?




Hochrechnung EU-Wahl: CDU/CSU 28,4 Grüne 20,7 SPD 15,5 AfD 10,8

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Hochrechnung des ZDF um 23:30 Uhr liefert für die SPD den größten Schock: 15,5% ist das schlechteste Ergebnis, das die Spezialdemokraten jemals in Deutschland einfuhren. Damit rutschen sie um 12% im Vergleich zur letzten EU-Wahl ab. Mit Verlusten auch die CDU/CSU mit 28,4%, die 7% abgab. Dabei entfielen auf die CDU 22,3% und die CSU 6,1%, die in Bayern mit 39,5% unter 40% blieb, es also keinen positiven „Weber-Effekt“ gab. Die Grünen sind im Höhenflug mit 20,7% und gewannen damit 10%, wobei es starke Wählerwanderungen weg von der SPD und der Union zur Klimahysterie-Partei gab. Die AfD erreicht 10,8%, was zwar ein Plus von 3,7% ausmacht, aber trotzdem unter den optimistischen Erwartungen liegt. FDP 5,5%, Linke 5,4%, Die Partei 2,4% und Freie Wähler 2,1%.

Bei der Landtagswahl in Bremen sackt die SPD nach der ersten amtlichen Hochrechnung um 9% auf nur noch 23,8% ab und liegt damit seit 73 Jahren erstmals hinter der CDU, die auf 25,3% kommt. Grüne 17,1%, Linke 10,4%, FDP 5,6%, AfD 5,5% und Bürger in Wut 2,6%.

In Österreich wächst die ÖVP nach den ersten Prognosen um 7% auf 34,5%, was das beste Ergebnis ihrer Geschichte ist. Die SPÖ kommt auf 23,5%, die FPÖ rutscht auf 17,5% ab, die Grünen liegen bei 13,5%, die NEOS bei 8%.

In Italien hat die Lega einen Wahlsieg mit über 30% errungen, das beste Ergebnis, das die Partei von Mateo Salvini je auf europäischer und nationaler Ebene erhalten hat. Abgeschlagen die sozialdemokratische PD mit 22% und die 5 Sterne-Bewegung mit 20%.

In Frankreich liegt Marine Le Pen mit 24% vor Macron mit 22%, die Grünen haben dort 12,5% und stehen damit vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen nach mit 42,4% als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Europäische Koalition, deren größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist, kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

In den Niederlanden ist die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft geworden. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der Rechten in dem Land, und sein Forum für Demokratie (FvD), landeten nur auf Rang vier.

In Schweden haben die Sozialdemokraten mit 23,6 Prozent gewonnen, vor den Moderaten mit 16,8%. Die rechtskonservativen Schwedendemokraten von Parteichef Jimmie Åkesson kommen mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und liegen auf Platz drei.

In Dänemark hat die rechtskonservative Dänische Volkspartei schwere Verluste hinnehmen müssen und büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Sieger ist die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt, vor den Sozialdemokraten.

In Tschechien ist die rechtskonservative Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die einwanderungskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen.

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam laut einer Prognose am Sonntag auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen.

In Finnland bleiben die rechtskonservativen Die Finnen auf 13,8 Prozent und liegen damit hinter Konservativen, Grünen und Sozialdemokraten nur auf Rang vier. Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen, die um 6,7% zulegten und mit 16% Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei belegen.

In Ungarn soll Viktor Orban auf 56% kommen und in Großbritannien die Brexit-Partei von Nigel Farage vor einem deutlichen Sieg stehen. In Belgien soll der islamkritische Vlaams Belang hinzugewonnen haben.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) trotz Verlusten mit 23% gewonnen. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kommen auf 18 Prozent und haben sich damit von zuvor 32% fast halbiert.

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl mit 32,8 Prozent klar gewonnen. Die konservative Volkspartei PP kommt nur auf 20,1 Prozent, die rechtskonservative Newcomer-Partei Vox auf etwa 6,2 Prozent.

In Portugal hat die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa mit 30% bis 34% einen klaren Sieg errungen, vor der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit 20%-24% und dem marxistischen Linksblock, der auf 9%-12% kommt. Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, mit 7%-9%.

In Griechenland ist die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis mit 33% stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza erhielten 24%, die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) wird mit 7,3% drittstärkste Kraft. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle mit 5,8% vor der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 4,9% ihr Ergebnis von 2014 fast halbierte. Nach dem Wahldebakel kündigte Tsipras vorgezogene Neuwahlen an.

In den östlichen deutschen Bundesländern kommt Hoffnung aus Sachsen und Brandenburg, wo die AfD stärkste Kraft ist. Philosophia Perennis meldet:

So frustrierend der Erfolg der Grünen in Gesamtdeutschland, so hoffnungserweckend der Erfolg der AfD in den „neuen Bundesländern“. N.tv berichtet zu Sachsen:

„In Sachsen führt bei der Europawahl nach Auszählung von etwa einem Fünftel der Stimmbezirke die AfD vor der CDU. Die Alternative für Deutschland kommt nach Zahlen des Statistischen Landesamtes zunächst auf 31,4 Prozent, die CDU auf 27. Die Linke hat zunächst 9,4 Prozent, die SPD 7,4 Prozent. Für die Grünen stehen 5 Prozent zu Buche, für die FDP 4,5 Prozent.“

Dasselbe gilt für Brandenburg. Die BZ berichtet: „Die AfD liegt in Brandenburg nach der Hälfte der Europawahl-Auszählung vorn. Danach kam die Partei auf rund 22,1 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 erzielte die Partei aus dem Stand heraus 8,5 Prozent.“

In Thüringen könnte die AfD die CDU, die derzeit in Führung liegt, noch überholen.

Cottbus ist ein blauer Leuchtturm:

Solche Grafiken sind irgendwann einmal für Deutschland zu erhoffen, wenn der grüne Luftballon erste einmal geplatzt ist und die linken Träumer auf den harten Boden der Realität prallen. Wohin aber die Reise bei der linksgrünen Indoktrination in Schulen geht, zeigt die Hochrechnung bei den Erstwählern von infratest dimap:

Die Sitzverteilung sähe für die deutschen Parteien im EU-Parlament so aus:

Prof. Jörg Meuthen zur Wahl:




Wahlbetrug verhindern – Merkel & Co. auf die Finger schauen!

Am kommenden Sonntag ist Europawahl – die Chance, Merkel und ihren EU-Hörigen der EVP-Fraktion um Manfred Weber (CSU) eine starke patriotische Opposition ins Europaparlament entgegenzustellen!

Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Marine Le Pen (RN) und Harald Vilimsky (FPÖ) werden mit ihrer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) aller Voraussicht nach ein bestimmendes Gegengewicht zu den Nationalstaatsabschaffern der EU-Bürokratie bilden können. Außerdem ist in Bremen zeitgleich Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländern (darunter die kompletten neuen Bundesländer) stehen Kommunalwahlen an.

Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass ein patriotisch-demokratischer Gegenpart zum linksgrünen Übergewicht in die Stadt- und Gemeinderäte einzieht. Damit dieser Einzug am 26. Mai gelingen kann, muss jedoch sichergestellt werden, dass jede patriotische Stimme gezählt und nicht von beseelten Grün*Innen mutwillig unterschlagen wird. Die jüngsten Wahlen haben leider gezeigt, dass Wahlbetrug durch übermotivierte Gutmenschen, ob nun als Wahlhelfer oder wegsehender Wahlleiter, in der Bunten Republik keine Seltenheit ist, sondern fast schon zur traurigen Normalität gehört.

Vom flächendeckenden Versagen bei der Stimmzettelauszählung in 179 der 423 hessischen Gemeinden bei der Landtagswahl im Herbst 2018 bis zu linksbeeinflussten Gymnasiasten in Bremerhaven, die der AfD fast ein Mandat bei der letzten bremischen Bürgerschaftswahl kosteten – eine „Panne“ jagt die nächste. Um diesen Antidemokraten das Handwerk zu legen, hat das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ – wie schon die Jahre zuvor – auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne organisiert.

So werden tausende Patrioten aktiv in den demokratischen Prozess eingebunden; ob als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt und macht einen Unterschied.

Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:

  1. Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien „Übertragungsfehler“ oder das „Verwechseln beider Parteien“ gewesen, so die offiziellen Stellen.
  2. Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
  3. Landtagswahl NRW 2017: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD 0,0 Prozent (!) der Zweitstimmen, was zurecht viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgegeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
  4. Bundestagswahl 2017: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von „Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.

Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.

Was können Sie jetzt also tun?

  1. Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de ein, um vor und nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten als Wahlbeobachter eintragen.
  2. Lesen Sie bereits jetzt den Ein Prozent-Leitfaden für Wahlbeobachter.
  3. Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloss gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an „Ein Prozent „(wahlbeobachter@einprozent.de) oder twittern Sie uns!
  4. Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material, das auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann, beim „Ein Prozent“-Versand und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
  5. Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier und hier.

Folgen Sie den Aufrufen von Maximilian Krah (AfD Dresden/Europakandidat), Andreas Kalbitz (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg), Christoph Berndt (Zukunft Heimat e.V.) und Rene Jahn (Freie Wähler): Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!

 




Video: 181. Pegida aus Dresden mit Christoph Berndt

Ab 18:45 Uhr ist es heute wieder soweit: Die 181. Pegida-Demo aus der „Hauptstadt des Widerstands“ findet diesmal auf dem Wiener Platz in Dresden statt. Gastredner ist Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, der zum Thema Wahlbetrug und -beoachtung sprechen wird. Wolfgang Taufkirch vom Orga-Team befasst sich diesmal mit den hohen Strompreisen infolge von Merkels Energiewende. Wir wünschen allen viel Spaß beim Zuschauen!




Extrem linker BR-Redakteur Thies Marsen diffamiert AfD und ihre Wähler

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das Radioprogramm „Bayern 5“ des Bayerischen Rundfunks strahlte am vergangenen Sonntag um 14:35 Uhr und in Wiederholung um 21:35 Uhr den Beitrag „Antisemitismus in Bayern“ aus. Verantwortlicher Redakteur war ein gewisser Thies Marsen, der schon in der Vergangenheit mit übler Hetze gegen die AfD und andere patriotische rechtskonservative Bürger auffiel. Bevor man den ersten Ton dieser Radiosendung hörte, konnte man sich auf zwei Gewissheiten einstellen: 1. Das böse „I“-Wort wird nicht vorkommen. 2. Die AfD wird diffamiert. Und genau so kam es.

Die unbestreitbare Tatsache, dass die Hauptquelle des Hasses auf Juden in ganz Europa aus dem Islam und damit von religiösen Moslems kommt, ließ Marsen völlig unter den Tisch fallen. Leider mischen bei dieser Vertuschungsstrategie regelmäßig Vertreter jüdischer Organisationen munter mit. So berichtete Jan Mühlstein, Vorstandsmitglied der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom in München, zwar darüber, dass praktisch alle körperlichen Angriffe auf Juden von Türken und Arabern kämen. Dieser Hass von Moslems sei aber „durch den Nahost-Konflikt getriggert“, was bestenfalls nur die halbe Wahrheit ist. Es ist sowohl unter jüdischen Funktionären als auch unter Linken ein absolutes Tabu, den glasklaren islamischen Judenhass anzusprechen, der sich aus dem Koran, den Hadithen und den Taten des „Propheten“ Mohammed speist.

Eva Ehrlich, ebenfalls Vorstandsmitglied von Beth Shalom, beschrieb, dass viele ihrer jüdischen Bekannten „auf gepackten Koffern“ säßen. Kein Wunder, denn aus Frankreich, wo sich der Hass von Moslems bereits durch grauenvolle Morde und Terror-Anschläge viel stärker bemerkbar macht, sind bereits Tausende in Richtung Israel geflüchtet. Darüber aber auch kein Wort auf B5.

Immerhin erwähnte Jan Mühlstein noch, dass der Antisemitismus ebenfalls von Linken komme, aber auch aus der „bürgerlichen Mitte“, womit der Übergang zum AfD-Bashing frei war. So wurde die einzige Partei in Deutschland, die diesen gefährlichen islamischen Judenhass thematisiert und sich auch noch solidarisch an die Seite Israels stellt, mit den üblichen linksverdrehten Schablonen diffamiert. In dieser Agitprop-Sendung durfte dann natürlich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, seinen überflüssigen Senf ablassen.

Er sprach von „Ängsten“ gegenüber einer „vermeintlichen Überfremdung“, die von der AfD „geschürt“ werde. Da die AfD unter Berücksichtigung des Grundgesetzes ein Verbot des betäubungslosen Schächtens und der Beschneidung von Kindern fordert, sieht Schuster dadurch die Existenz von Juden bedroht.

An dieser Stelle fügte BR-Redakteur Marsen hinzu, dass die AfD mit ihrer vermeintlich verharmlosenden Geschichtsbetrachtung der NS-Zeit ebenfalls die Juden existentiell bedrohe. Er brachte die üblichen falschen Beispiele wie das „Vogelschiss“-Zitat von Alexander Gauland und verschwieg dabei wie alle linken Heuchler, die sich über diese Formulierung aufregen, dass dieser Begriff rein auf die zeitliche Dauer von zwölf Jahren im Vergleich zu der vielhundertjährigen Geschichte des deutschen Volkes gemeint ist. Daher noch einmal der Wortlaut von Gaulands Rede beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni des vergangenen Jahres (Hervorhebungen durch PI):

Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.

Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.

Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“

Wer daraus eine Relativierung oder gar Verherrlichung des National-Sozialismus zu zimmern versucht, ist ein übler Verleumder, dreister Lügner und gewissenloser Polit-Propagandist.

Der nächste Dauerbrenner, den Marsen vortrug, war das falsch interpretierte Zitat „Denkmal der Schande“, mit dem Björn Höcke jetzt seit über zwei Jahren verleumdet wird. Der thüringische AfD-Vorsitzende sagte in seiner Dresdner Rede wörtlich:

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Es ist völlig eindeutig, dass er den Holocaust damit als Schande beschreibt und es lediglich kritisiert, dass man sich so ein riesiges Denkmal mitten in die eigene Hauptstadt setzt, was kein anderes Volk auf der Erde macht. Genau so äußerte sich der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, ein ausgewiesen politisch Linker, am 30. November 1998 in dem Artikel „Wir sind alle verletzbar“ (Hervorhebungen durch PI):

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

Augstein sprach also gar von einem „Schandmal“ mit „Monstrosität“. Wenn das ein Linker äußert, ist es in Ordnung und niemand regt sich auf. Wenn es sogar in abgeschwächter Form aber ein Rechter formuliert, folgt ein über zwei Jahre andauernder verlogener Empörungs-Tsunami.

Das dritte Beispiel, das Marsen anbrachte, war Wolfgang Gedeon, verschwieg aber, dass jener aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen wurde und gegen den seit Oktober des vergangenen Jahres ein zweites Partei-Ausschlussverfahren läuft. Aus gutem Grund, denn Gedeon soll die Gründung der Juden in der AfD als „strategischen Fehler“ bezeichnet haben, der „im günstigsten Fall überflüssig wie ein Kropf“ sei, bei dem es sich „im ungünstigsten Fall um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft“, handele.

Gedeon wird auch als Leugner des Holocausts bezeichnet, was aber nicht ganz stimmt, denn er hat laut Landgericht Berlin einzelne Aspekte wie die Opferzahlen oder die Einstufung als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen infrage gestellt, was allerdings ähnlich verwerflich ist. Deswegen sagte auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zu Recht, es sei Zeit, dass Gedeon aus der Partei fliege.

Marsen behauptete im B5-Beitrag, dass Gedeon Juden als „innere Feinde des Abendlandes“ bezeichnet hätte, was so auch nicht genau stimmt. Wörtlich schrieb Gedeon laut eigenem Bekunden in seinem Buch (Hervorhebung durch PI):

„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“

Dies ist als spezifizierte Geschichtsbetrachtung etwas anderes. Hierzu verweist Gedeon auf das Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V., das festgestellt hat:

„Im Mittelalter entstanden auch zahlreiche jüdische Polemiken gegen das Christentum, wobei diese an die eigenen Glaubensgenossen gerichtet waren. Unter den Vorwürfen fanden sich häufig Anschuldigungen der Unmoral, Irrlehre, aber auch die Erfolglosigkeit der Kreuzzüge und Missionierungsversuche in Nahost.“

Wenn Thies Marsen journalistisch sauber arbeiten würde, hätte er all dies berücksichtigt. Hier die beiden wichtigsten Ausschnitte seiner 25-minütigen Sendung, bei denen es um die körperlichen Übergriffe von Türken und Araber auf Juden sowie das AfD-Bashing geht:

Marsen, seit 1998 als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk beschäftigt, ist ein extrem linker Agitator, was sich auch in der Vergangenheit zeigte. So hat der „BR-Rechtsextremismus-Experte“ am 19. April 2018 bei einer Anti-AfD-Veranstaltung in Dorfen, die von den im dortigen Stadtrat vertretenen Altparteien, der Flüchtlingshilfe und „Dorfen ist bunt“ organisiert wurde, gemäß Bericht von „The World News“ und mehreren Augenzeugen allen AfD-Anhängern pauschal eine Nazi-Nähe unterstellt:

„Sie sind nicht alle Nazis, aber sie haben kein Problem mit Nazis.“

Laut Süddeutscher Zeitung sagte er:

„Wer AfD wählt, muss zwar kein Nazi sein – aber er hat kein Problem mit Nazis.“

Die in weiten Teilen gewaltbefürwortenden und teils mit heftigen Körperverletzungen und groben Sachbeschädigungen auftretenden „Anti-Faschisten“ lobte er absurderweise als Verteidiger der Demokratie:

„Antifaschismus, also der Kampf gegen Rechtsextremismus, ist in der AfD ein Kampfbegriff. Aber Antifa ist der Geist unseres Grundgesetzes.“

Marsen ist als Referent offensichtlich öfters auf Tour und warnt im Zusammenhang mit der AfD vor einer „Gefahr von rechts“. So meldete die Süddeutsche Zeitung, dass er am 31.1.2017 bei seinem Vortrag in Germering bei München die AfD als „Rechtsradikale“ und auch als „Faschisten“ bezeichnete:

Gefährlich ist aber auch das Eindringen rechtsradikaler Begriffe in die gesellschaftlichen Diskussionen. Marsen nannte als Beispiel, dass die AfD-Vorsitzende Frauke Petry das Wort „völkisch“ wieder salonfähig machen möchte. Für Marsen ein Nazi-Begriff. Hinter dem Einschleusen solcher Begriffe in die politischen Diskurse sieht Marsen eine Taktik der Rechtspopulisten, die er lieber als Rechtsradikale bezeichnen möchte. „Manchmal tut es auch das Wort Faschisten“, sagte er.

„Bayern ist frei“ beurteilte den BR-Redakteur Mitte Februar 2016 unter dem Titel „Thies Marsens bunte Gewaltfantasien“ als Einstiegshilfe in die Antifa:

Thies Marsen arbeitet u.a. als BR-Moderator, wo er sein schwieriges Verhältnis zu den Fakten ausleben darf. Im Schulfunk darf Marsen sogar die Jugend mit seinen kruden Thesen in „Radio Wissen“ aufhetzen. Marsens Artikel imponieren durch eine Feindbild-Architektur, die gerade für Kinder und Jugendliche den Weg und Einstieg in die Erst-Droge „Antifa“ bereiten. Wie viele dieser Flaschen- und Steine werfenden Anti-Pegida-Aktivisten sich von Marsens Gewaltfantasien haben fanatisieren lassen, bleibt im Bereich der Spekulation.

Mit dem extrem linken Polit-Propagandisten, Diffamierer und Fotojäger Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ ist Marsen gut bekannt. Als Bezler Ende Juni 2016 einen Anti-AfD-Vortrag im berüchtigten „Eine-Welt-Haus“ in München hielt, kündigte der jetzige Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss der AfD, Petr Bystron, per Facebook einen spontanen Besuch an. Als sich dann in der Menge der anwesenden Bürger offensichtlich auch zwei Rechtsextremisten befanden, die Bystron gar nicht kannte, strickte Marsen mit Co-Autor Jürgen P. Lang daraus eine faktisch falsche Komplizenschaft, titelte empörenderweise „Bystron und die Neonazis“ und wünschte sich gar eine Verfassungsschutzbeobachtung der AfD:

Um Bystron hat sich offensichtlich eine Schlägertruppe geschart. Dass Bystron vorhatte, dem „Hetzvortrag“ der „linken Lügner“ einen Besuch abzustatten, kündigte er im Internet an: „Könnte amüsant werden. Wer kommt mit?“, fragte er angriffslustig auf Facebook.

Die bayerische AfD ist bislang von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz verschont geblieben. „Unter dem Strich gibt es aber noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen des bayerischen Landesverbandes“, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Schäfert gegenüber BR24. Die Indizien sprechen freilich eine andere Sprache.

Bezler und Marsen haben am 14. Juni 2011 via Bayerisches Fernsehen eine wahrhaft „linke“ und höchst tendenziöse TV-Reportage über den Chefredakteur der Zeitschrift „Campus“ der Studentenschaft der Münchner Bundeswehr-Universität unter dem verleumderischen Titel „Unterlaufen Neonazis Studentenzeitung“ gebastelt. Als das Bayerische Fernsehen von den „Antifa“-Aktivitäten Bezlers erfuhr, distanzierte man sich öffentlich von ihm, worüber unter anderen die Junge Freiheit berichtete:

Der Bayerische Rundfunk hat sich von dem Journalisten Robert Andreasch wegen dessen Kontakten zur linksextremen Szene distanziert. Andreaschs Mitarbeit bei der linksextremen und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten „Antifaschistischen Informations- und Dokumentation- und Archivstelle München“ (aida) sei dem BR nicht bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Senders der Süddeutschen Zeitung. „Hätte die Information vorgelegen, wäre die interessante Recherche mit einem anderen O-Ton-Geber versehen worden.“

Hintergrund ist ein Beitrag des über das Studentenmagazin Campus der Bundeswehruniversität München, in dem die beiden Antifa-Journalisten Thies Marsen und Robert Andreasch als „zwei Reporter des Bayerischen Rundfunks“ zu Wort kamen und den Campus-Chefredakteur Martin Böcker in die Nähe des Rechtsextremismus rückten. Böcker ist sowohl Autor der JUNGEN FREIHEIT als auch der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen Zeitschrift Sezession.

Die Süddeutsche Zeitung meldete hierzu:

Auch PI-NEWS berichtete 2011 über den Skandal und deckte noch mehr über den Marsen-Spezi Andreasch-Bezler auf:

So arbeitet Bezler u.a. für das vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a.“ und verfasst Artikel für die „Antifaschistischen Nachrichten“, das „Antifaschistische Info-Blatt“ sowie die Internetseite „Indymedia“, die alle als extrem links eingestuft werden. Auch für „Jungle World“ – das Nachfolgeblättchen der FDJ-Tageszeitung „Junge Welt“ – schrieb der scharflinke Aktivist, der Islamkritiker regelmäßig als „Rassist_Innen“ diffamiert.

Warum Bezler als Journalist ein Pseudonym benutzt, verwundert auf den ersten Blick. Möglicherweise will er verbergen, dass er in den 90er Jahren in der militanten Anti-AKW-Bewegung („Atomanlagen, Atomtransporte angreifen“) mitmischte. Die „Antifa Ulm / Neu-Ulm“ soll wegen Gewaltaufrufen auch Dauergast im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg gewesen sein („Gegen Nazis auch militant vorgehen ist richtig und notwendig…“)

Nachdem der Bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung von „a.i.d.a.“ wohl wegen politischem Drucks aufgegeben hat, darf Bezler dem BR wieder als vermeintlicher „Rechtsextremismus“-Experte Interviews geben. So strahlte das Bayerische Fernsehen am 8.Mai 2016 die 15-minütige Sendung „AfD, Pegida und Co – wie gefährlich sind Deutschlands neue Rechte?“ aus. Andreasch-Bezler kam auch hier ausführlich als „Rechtsextremismus-Experte“ zu Wort. Er behauptete, dass Pegida in München „von Anfang an völkisch-rassistisch-neonazistisch“ gewesen sei, was eine dreiste Falschbehauptung ist. Ich selber war von den ersten Anfängen im Januar 2015 bis April 2015 federführend dabei, als es dort nachweislich nichts dergleichen gab. Erst als die Heinz-Meyer-Truppe einen Putsch durchführte, da ich leider nicht offiziell der Verantwortliche war, und anschließend bekennende Hitler-Verehrer und National-Sozialisten als Redner einlud, kann man das behaupten.

Da Bezler aber kein objektiver Journalist ist, meinte er auch allen Ernstes, dass die AfD „an Faschismus erinnernde“ Projekte in Planung habe. Sie besäße „antidemokratisches Potential“ und propagiere „religiös formulierten Rassismus“. Es gebe „ultra-radikale Inhalte, Beleidigungen und Diffamierungen“. Weitere Infos über den „Schattenmann“ Tobias Bezler alias Robert Andreasch in diesem PI-NEWS-Artikel.

Immerhin interviewte der BR-Redakteur Sebastian Meinberg in der Sendung auch den damaligen bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron und vier Mitglieder der AfD-Hochschulgruppe „Campus-Alternative“. Dass Meinberg aber vom Islam absolut keine Ahnung hat, bewies er am 17. Juli 2015, als er eine Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ aufsuchte, die vor dem BR gegen eine Livesendung mit dem Penzberger Imam Idriz zum Ramadan protestierte. Meinberg meinte, dass der Islam zu Deutschland gehöre und wusste nichts über dessen Gefährlichkeit. Dafür verortete er mich irrigerweise aber als „Nazi“ und wollte mir, einem Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose, allen Ernstes Hitlers „Mein Kampf“ übergeben. Das Video hat bereits über 100.000 Zuschauer:

Im Mai 2013 brachte Bayern 1 auch das anti-journalistische Kunststück fertig, eine einstündige Radiosendung über die damalige Partei „Die Freiheit“ zu produzieren, ohne einen Vertreter der Partei zu Wort kommen zu lassen. Dafür aber den Vorsitzenden des lange Jahre im Verfassungsschutzbericht aufgeführten extrem linken „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivs a.i.d.a.“ und Leiter der „Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus“, Marcus Buschmüller.

Außerdem mit dem Aussteiger aus der Neonazi-Szene Felix Benneckenstein, laut taz ohne Hauptschulabschluss, dafür mit fünf Haftbefehlen wegen Landfriedensbruch, Beleidigung, versuchter Körperverletzung und nicht bezahlter Geldstrafen. Insgesamt saß Benneckenstein 18 Monate in Stadelheim. Später holte er seine Mittlere Reife nach. In der Neonazi-Szene war er unter dem Namen „Liedermacher Flex“ bekannt und trug Texte wie „Blut muss fließen knüppelhagel dick, denn wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“ vor.

Der Bayerische Rundfunk war früher einmal bürgerlich-konservativ. Diese Zeiten sind aber lange vorbei, denn die gesellschaftliche Umwandlung durch die 68er-Unterwanderung hat auch hier ihre deutlichen Spuren hinterlassen.

Kontakt zum Bayerischen Rundfunk:

» info@br.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Cottbus: Empörung über Wortwahl nach Mordversuch – nicht über Tat

Von JOHANNES DANIELS | Der Tanz um das Goldene Kalb der „Political Correctness“ nimmt immer perfidere Züge an im durchgeknallten Merkel-Deutschland: In der „weitgehend friedlichen Silvesternacht“ wollte ein 28-jähriger Deutscher in Cottbus gegen 3.45 Uhr einen eskalierenden Streit zwischen „Feiernden“ (Mainstreammedien) schlichten und wurde hinterlistig niedergestochen.

Nach verbalen Streitigkeiten hatten zuvor mehrere Täter auf vier Deutsche im Alter zwischen 18 und 26 Jahren eingeschlagen und -getreten. Wie die Polizei berichtet, attackierte zunächst „eine ausländische Gruppe“ die vier Deutschen mit Faustschlägen und Tritten. Bevor das gute Dutzend Täter flüchten konnten, raubten sie einem 20-Jährigen zur Feier des Tages noch dessen Rucksack. Rettungskräfte versorgen die Verletzten – einer der Verletzten erlitt zudem ein starkes Knalltrauma durch einen von der Tätergruppe auf ihn gefeuerten Böller.

Etwa drei Stunden später wollte ein 28-jähriger Deutscher in der Nähe des Stadtbrunnens in der Cottbuser Innenstadt den weiterhin schwelenden Streit schlichten. Daraufhin seien wiederum „mehrere Personen“ hinzugekommen – und die ausgelassene bunte Silvester-„Stimmung sei gekippt“ (Mainstreammedien). Vollends kippte die feierliche Stimmung sodann, als ein derzeit noch unbekannter Täter unvermittelt mehrfach mit seinem Messer auf den 28-jährigen Streitschlichter einstach. Das zivilcouragierte, aber leichtsinnige Opfer wurde mit erheblichen Verletzungen in die Notaufnahme eingeliefert – ein weiterer Mordversuch in Cottbus.

Die Polizei Cottbus fahndet derzeit weiter nach dem Messertäter, bei dem es sich nach den ersten Ermittlungen „um einen Ausländer“ handle, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion nach der Auswertung von Augenzeugenberichten am Mittwoch. Weitere Details wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. In beiden Fällen wird derzeit nach Zeugen gesucht, am Stadtbrunnen wurden Spuren der Bluttat gesichert.

Stadt Cottbus: „Die Wortwahl ist sicherlich drastisch“

Eine Erklärung der Stadt Cottbus zu dem Vorfall sorgte unterdessen für Unmut in den (a)sozialen Willkommens-Netzwerken, insbesondere auf Twitter: „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“, hieß es in der Erklärung der Stadt. Ein geballter gutmenschlicher Shitstrorm von Twitter-Nutzern warf der Stadt daraufhin Nähe zu – gelinde gesagt – „rechtspopulistischen Positionen“ vor. Ein Streit um den Barte des Propheten?

Der Cottbuser Stadtsprecher Jan Gloßmann rechtfertigte die Pressemitteilung: „Die Wortwahl ist sicherlich drastisch, aber inhaltlich ist dies die Linie, die von der Stadt auch bislang vertreten wurde“, sagte Gloßmann. So seien im vergangenen Jahr (angeblich) „wegen Straftaten gegen Deutsche verurteilte Ausländer abgeschoben beziehungsweise aus der Stadt gewiesen worden“.

Großmann betonte auch gegenüber Nachfragen des zwangsfinanzierten „ARD/rbb“ die Formulierung im Konjunktiv: „Sollte es sich herausstellen, sollte ein Ausländer entsprechend verurteilt werden und damit die Basis gegeben sein für ausländerrechtliche Schritte, dann werden wir diese einleiten. Etwas anders steht nicht in der Stellungnahme drin […] – das sei vor dem Hintergrund der Situation in Cottbus vielleicht auch erklärbar“, so Gloßmann.

Gleichzeitig mahnte die Stadt, dass zunächst Hergang und Hintergründe der Tat aufgeklärt werden und der oder die Täter gefunden werden müssten, „damit die Justiz zum Zuge kommen kann“. Über eine mögliche Waffenverbotszone wolle man mit dem Land Brandenburg bald „sprechen“, so Gloßmann weiter. Bis dahin müsse allerdings herausgefunden werden, ob es sich bei dem Täter wie in dem Statement benannt, tatsächlich um einen Ausländer handele und falls ja, welchen Aufenthaltsstatus er habe.

„Südländisch“ – Heftige Kontroverse über „Political Correctness“ im Internet

Die offizielle Erklärung der Stadt Cottbus löste daraufhin immer heftigere Kontroversen im Internet aus. Auch die Polizei entschuldigte sie sich auf Twitter für die „unglückliche Formulierung“ in der „Ausländer“ die Angreifer gewesen wären. Laut Zeugenaussage sei das Aussehen eines Tatverdächtigen lediglich nur als „südländisch“ beschrieben worden, hieß es in der offiziellen Entschuldigung.

Zahlreiche Willkommensbefürworter empörten sich darauf wiederum über die Formulierung „südländisch“ und wünschten sich einen „angemesseneren Ton, weniger Mutmaßungen“. Auch warfen sie der Stadt „Drohungen“ vor. Andere vernunftbegabtere Nutzer hingegen lobten die klaren Worte der Stadt und wünschten sich, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen sollten.

Die AfD-Stadtverordnete Marianne Spring-Räumschüssel hält die Formulierung nach eigener Aussage „noch für zu lasch“. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) dagegen kolportierte, „sie fühle sich an Plakate der NPD erinnert“.

Jahresanfang 2018 = Jahresanfang 2019: The same procedure since 2015

Bereits vor einem Jahr war Cottbus durch mehrere Vorfälle zwischen Ausländern und Deutschen in die Schlagzeilen geraten. In der Folge kam es zu zahlreichen Demonstrationen durch die Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“, an denen teilweise Tausende Menschen teilnahmen. Als Reaktion veranstaltete die Stadt Bürgerdialoge in verschiedenen Stadtteilen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erreichte beim Land Brandenburg einen Zuweisungsstop von Geflüchteten aus Erstaufnahmeeinrichtungen nach Cottbus. Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt und eine Alkoholverbotszone in der Innenstadt wurden eingerichtet.

In einem Artikel in der Rubrik „Panorama“ meldet die WeLT:

„Cottbuser Silvesternacht: Stadt empört mit Statement zu Messer-Angriff. Ein Mann hat in der Silvesternacht in Cottbus einen 28-Jährigen angegriffen. Während die Polizei nach Zeugen sucht, gerät die Stadt mit einer Erklärung zum Vorfall in die Kritik.“

Fragen“ zu dem „Einzelfall“ und zur Berichterstattung:

  • Wen empört die Stadt mit ihrem Statement?
  • Wen empört der „Messer-Angriff“?
  • Wen empört der „Messer-Angriff“ nicht?
  • Was für ein „Mann“ war der Angreifer nach bisherigem Ermittlungsstand?
  • Was für ein „28-Jähriger“ wurde angegriffen?
  • Was ist das für ein „Angriff“, der dem Angegriffenen 5 Messerstiche in den Rücken und weitere Stiche in Arm und Bein zufügt?
  • Wie viele solcher Messerattacken fanden im vergangenen Jahr durch wen in Cottbus statt?

Das Jahr 2019 beginnt in Cottbus wie das vergangene Jahr 2018 und offenbart, dass die von Landesregierung und Stadt eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt durch „Schutzsuchende“ nicht greifen. Bereits im Januar 2018 schockierten zwei Messerattacken die Stadt. Zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer attackierten einen 16-jährigen Cottbuser an einer Haltestelle vor dem Blechen-Carré mit einem Messer (PI-NEWS berichtete ausführlich). Der Schüler erlitt erhebliche Schnittverletzungen an Hand, Bein und im Gesicht.

Nur wenige Tage zuvor war ein Ehepaar von einer Gruppe junger Syrer vor demselben Einkaufscenter angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Sie hatten von der Frau verlangt, ihnen Respekt zu bezeugen (PI-NEWS berichtete). In der Folge versuchten einige Medien die Angriffe zu relativieren und als eine sich zuspitzende „Gewaltspirale“ zwischen Einheimischen und „Schutzsuchenden“ darzustellen. Etliche Medien sprangen auf und zeichneten fortan das Bild von einer fremdenfeindlichen Stadt. Doch die Gewalt, die in Cottbus Einzug gehalten hat, ist keine Reaktion auf ein von den Medien herbeigewünschtes AfD-nahes „Gewalttäterpotenzial“, sondern die statistisch belegten unmittelbaren Folgen von Verantwortungslosigkeit der Behörden und Politik sowie eines kompletten Staatsversagens.

Cottbus im Brennpunkt Brandenburg

Cottbus hat sich in Folge der illegalen Masseneinwanderung zum Brennpunkt entwickelt. In nur zwei Jahren haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung verzehnfacht. Keine Stadt in Brandenburg hat so viele so genannte „Schutzsuchende“ aufgenommen wie Cottbus. Inzwischen leben 15 Prozent aller in Brandenburg registrierten Einwanderer in der Stadt. Das Polizeipräsidium Land Brandenburg teilte bereits im Januar 2018 mit:

„Nach wie vor haben wir in Cottbus im Abgleich mit den Vorjahren ein relativ hohes Niveau von Straftaten, die durch Geflüchtete und Asylbewerber begangen werden. Das betrifft unter anderem die Gewaltkriminalität. Das kann uns auch im Jahr 2018 nicht befriedigen und es wird daher eine der Hauptaufgaben gemeinsam mit der Stadt und der Zivilgesellschaft auch nächstes Jahr sein, dem gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten.“

Das Resultat der rot-roten Landesregierung: Weder die angekündigte negative Wohnsitzauflage für den/die Messerangreifer vom Blechen-Carré noch die angekündigte Waffenverbotszone für die Cottbuser Innenstadt wurden von der Stadt jemals verwirklicht.

Dumm-Deutschland im Januar 2019: Die Aufregung über die „Wortwahl“ ist wieder größer als die Aufregung über die Bluttat selbst – vergleiche die unsäglichen Amberger Asylhetzjagden vor Silvester – von „Chemnitz“ oder“Kandel“ gar nicht zu reden. Wenn gebetsmühlenartig-floskelhaft bezeichnete „Schutzsuchende“ in Permanenz Schutzgewährende in Verachtung angreifen,  verletzen oder töten, hat sich die humanitäre Geschäftsgrundlage „Schutz“ für beide Seiten langsam aber sicher „erledigt“.




Eine kritische Bilanz zum Jahreswechsel 2018/19

Von WOLFGANG HÜBNER | Für die SPD, die volksferne DFB-Truppe und den „Spiegel“ war 2018 gewiss kein gutes Jahr. Ein wesentlich besseres Jahr war 2018 hingegen für die nun in allen wichtigen Parlamenten der Republik vertretene AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland, symbolisiert in den Städtenamen Cottbus, Kandel, Chemnitz und unverändert auch Dresden, der heimlichen Hauptstadt des Widerstands aus dem Volk.

Gleichwohl besteht zu satter Zufriedenheit keinerlei Anlass: Noch immer regiert in Berlin Merkel, der Migrationspakt konnte nicht gestoppt werden; die Umvolkung schreitet voran; die grünen Nationalhasser haben Konjunktur;  die Infrastruktur des Exportweltmeisters verkommt; der Vielfrontenkampf gegen Trump, Putin, Brexit, Orban, Salvini usw. wird fortgesetzt; die EU wurde „erfolgreich“ gespalten. Und bald droht ein blamabler, ungeheuer teurer Rückzug aus Afghanistan mit neuen Flüchtlingsströmen und Messerstecher-Asylanten ins gelobte Land der Relotius-Märchenerzähler.

Zweifellos ist die Etablierung der AfD im Bundestag und in den 16 Parlamenten der Bundesländer ein bedeutender Erfolg der Patrioten in Deutschland. Dieser Erfolg darf nicht kleingeredet werden, er sollte allerdings auch nicht überschätzt werden. Denn allmählich hat sich das Parteienkartell auf die neue Lage eingestellt, der Verfassungsschutzpräsident wurde mit entsprechender Order ausgetauscht und im Bundestag wie in den Landtagen wird die AfD ziemlich konsequent diskriminiert und ausgegrenzt, in den Medien sowieso. Was aber noch wichtiger ist: Allen Umfragen zufolge stagniert der Zuspruch für die AfD auf einem guten, aber längst nicht ausreichenden Niveau.

Ob die 2019 anstehenden EU-Wahlen und die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch einmal einen Sprung in der Entwicklung der AfD bringen, ist zu hoffen, aber nicht sicher. Doch selbst Ergebnisse von über 20 Prozent in den drei östlichen Bundesländern werden wohl keine Regierungsbeteiligung der AfD zur Folge haben. Das ist für die Partei und ihre gewählten Vertreter eigentlich auch kein Problem, vielleicht aber für die Wähler der AfD, die ja grundlegende Veränderungen wollen. Doch diese Veränderungen wird es ohne außerparlamentarische Aktivitäten mit Massencharakter nicht geben.

Vor nichts haben die etablierten Mächte in Deutschland mehr Angst als davor. Deshalb waren die patriotisch-oppositionellen Mobilisierungen in Cottbus, in Kandel und vor allem in Chemnitz bevorzugte Ziele von Hetze, Lügen und Kampagnen seitens des Parteienkartells und den Massenmedien. Deshalb werden die an sich völlig friedlichen, im Vergleich zur 68er-Bewegung harmlosen Aktivitäten der Identitären Bewegung geradezu hysterisch dramatisiert, leider mit kleinmütigen Folgen auch in Teilen der AfD. Und genau beobachtet wird von den etablierten Mächten auch die Szene und Kaderbildung im Kreis um Götz Kubitschek, der eine wichtige Arbeit für die intellektuelle Grundierung und Stabilisierung der patriotischen Bewegung leistet.

Björn Höcke, in den Augen von historisch verwirrten Linksliberalen und Linksextremen der künftige „Hitler“, wird nicht deshalb verteufelt, weil er einige Male die falschen Töne in Reden hat anklingen lassen. Vielmehr wird er gefürchtet, weil er der bislang einzige AfD-Politiker ist, dessen Auftritte im Westen wie im Osten selbst große Säle füllen und der auch bei Freiluftveranstaltungen Tausende anlocken kann.

Es wird höchste Zeit, dass in der AfD nicht immer wieder über den „rechten“ Höcke gemault wird, sondern in den führenden Köpfen eine Frau oder ein Mann profiliert wird, die oder der das künftige Gesicht der Partei sein soll und kann. Weder der zu alte Alexander Gauland noch die zu kühle Alice Weidel, bei allen Verdiensten der beiden, kann diese Rolle mit Aussicht auf Erfolg übernehmen. Doch viele Menschen wollen nun einmal ein wiedererkennbares, glaubwürdiges Gesicht und eine deutliche Stimme an der Spitze der Partei. Dieses Problem sollte die AfD 2019 energisch angehen.

Nicht weniger wichtig ist nach der vollständigen Etablierung in den Parlamenten der AfD die Intensivierung des außerparlamentarischen Kampfes, der nicht völlig, aber weitgehend unabhängig von der Partei erfolgen muss. Der ebenso erstaunliche wie große Erfolg der „Erklärung 2018“ hat gezeigt, wie sich mit einem klugen, der Situation gerechten Text eine Wirkung erzielen lässt, die im Lager der noch übermächtigen  Gegner für beträchtliche Verunsicherung gesorgt hat. Auch im sogenannten vorpolitischen Raum haben Patrioten, die sich nicht nur im Internet abreagieren wollen, viele bislang noch ungenutzte Einflussmöglichkeiten. Diese bestehen am besten auf lokaler, kommunaler Ebene, zum Beispiel in Bürgerinitiativen gegen Windräder, städtische Verdichtung, Versiegelung von Flächen und vielem mehr.

Es mag sein, dass außenpolitische Entwicklungen oder ökonomische Erschütterungen sowohl den Patrioten in Deutschland als auch der AfD in die Hände spielen. Aber sich darauf verlassen oder geduldig auf solche Ereignisse zu warten, ist nicht nur bequem, sondern unpolitisch. Nur wer sein Schicksal aktiv und selbstbewusst in die eigenen Hände nimmt, wird das Schicksal unseres Volkes im kommenden Jahr 2019 mitgestalten können. Dazu gibt es wirklich keine Alternative.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Berlin und Dresden: Patriotischer Widerstand gegen Migrationspakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Gut 3500 Patrioten waren am Samstag dem Aufruf vom „Merkel muss weg-Mittwoch“, Pegida, Zukunft Heimat Cottbus und anderen Bürgerbewegungen gefolgt, um vor dem Brandenburger Tor ein starkes gemeinsames Zeichen gegen den unseligen Migrationspakt zu setzen. Aus ganz Deutschland reisten widerstandsbereite Bürger an, alleine aus Dresden kamen drei vollbesetzte Busse vom Pegida-Mutterschiff in die Hauptstadt. Ich hatte mich zusammen mit drei fränkischen Mitstreitern dort angeschlossen, um im Rahmen eines langen Wochenendes an zwei wichtigen Kundgebungen teilnehmen zu können, Berlin am Samstag und Dresden am Montag.

Dieser „Pakt der Wölfe“, wie ihn der Sicherheitsberater der israelischen Regierung Prof. Dan Schueftan bezeichnete, muss auf der Zielgeraden zu seiner Unterzeichnung mit allen derzeit zur Verfügung stehenden friedlichen Möglichkeiten auf der Straße bekämpft werden. Die Sicherheit und die Zukunft unserer Heimat stehen auf dem Spiel, denn nach Marrakesch werden die linksgrünen Beton-Ideologen mit einer Fülle von Maßnahmen an die Umsetzung der vielen politischen Verbindlichkeiten gehen.

In Berlin schossen 15 hochkarätige Redner in knapp zwei Stunden ein Feuerwerk an Argumenten gegen diesen Migrationspakt ab (PI-NEWS sendete am Samstag den Livestream). Alle Redner sind in diesem Artikel von „bnr“ beschrieben, wobei das linksgerichtete Medium bei der Veranstaltung einen „Schulterschluss mit ganz weit rechts“ herbeiphantasierte.

Bezeichnend, dass Angelika Barbe, die in der DDR Widerstand leistete und Gründungsmitglied der dortigen Sozialdemokratischen Partei war, nach der Wende von 1990–1994 für die SPD im Bundestag saß und nach ihrem Parteiaustritt 1996 CDU-Mitglied wurde, von „blick nach rechts“ lediglich als „ehemalige DDR-Oppositionelle und Pegida-Anhängerin“ bezeichnet wird.

Das Publikum unterstützte die verbalen Salven der Redner mit aussagekräftigen Plakaten. Als Alternative für die Einschleusung der Bevölkerungsexplosion Islamiens wurde eine Geburtenkontrolle für Afrika und Arabien vorgeschlagen:

Diese aufwendig verkleidete Dame verglich die Invasion des Pandora-Planeten mit derjenigen des europäischen Festlandes durch aggressive Eindringlinge:

Das UN-Machwerk, das hauptsächlich auf Betreiben der merkelgeführten Bundesregierung initiiert wurde, erhielt von den Demonstranten die treffenden Attribute „selbstmörderisch“,

„verbrecherisch“

und „teuflisch“:

Zudem erinnerten die hellwachen Patrioten an das zweite Unheil, den „Flüchtlings“-Pakt, der Ende Dezember bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden soll:

Die massiven Probleme der multikulturellen Gesellschaft hatte ausgerechnet der Grüne Daniel Cohn-Bendit eindringlich beschrieben:

Besonders freute es mich, in Berlin nach einigen Jahren den „Danke Thilo“-Mann Markus wiederzusehen, der es 2010 mit einem kleinen einfachen Plakat geschafft hatte, in einige große Mainstream-Medien wie Focus, Spiegel, ARD Monitor und Phoenix zu kommen. Am Samstag warnte er vor den „Neo-Stazis“, linksextremen Überwachungsschnüfflern, Wiedergeburten aus alten DDR-Zeiten, die heutzutage eine Renaissance der Mielke-Gesinnungsdiktatur installieren:

Im Publikum waren auch internationale Islamkritiker. Diese Frau aus Saudi-Arabien engagiert sich in der AFD und wird daher von diversen Linken allen Ernstes als „Nazi“ diffamiert:

Dieser Mann aus dem Libanon arbeitet in der Islam-Aufklärung und ist auch mit Imad Karim vernetzt:

Mit aus Dresden angereist war dieser Deutsch-Amerikaner:

Zwei Tage später war er auch mit weiteren 3500 Patrioten bei Pegida, als ich diesen Pakt als geistiges Verbrechen am deutschen Volk bezeichnete und allen Unterzeichnern der Zielländer wünschte, dass ihnen als „Dank“ dafür die Finger abfaulen sollten. Dem gegenüber stellte ich die geistig gesunden Regierungen all jener glücklichen Länder, die sich weigern, bei diesem Wahnsinn mitzumachen:

In meiner Rede sprach ich auch die Betonfestungen an, die sich früher einmal Weihnachtsmärkte nannten. Auch der Striezelmarkt ist in einen Hochsicherheitstrakt umgewandelt worden:

Lange Reihen von Merkel-Pollern sollen die Besucher davor schützen, von einem mohammedanisch gesteuerten LKW niedergewalzt zu werden:

In allen Himmelsrichtungen wurden Absperrungen in den verschiedensten Variationen aufgestellt:

Die Anzahl der Betonsperren auf allen Weihnachtsmärkten Deutschlands ist der Gradmesser für die Islamisierung, die nun durch den Migrationspakt noch einmal intensiviert werden wird. Man fragt sich, wie angesichts solcher hässlichen Riesenklötze noch so etwas wie vorweihnachtliche Stimmung aufkommen soll. Zudem stellt sich die Frage, was die Klopse bewirken sollen, wenn sich Islam-Dschihadisten mit Kalaschnikows oder Sprengstoffgürteln zwischen ihnen hindurchbewegen, um die Ungläubigen korankonform abzumurksen?

Auf dem Striezelmarkt befindet sich in Dresden sogar eine Polizeistation in einem Einsatzfahrzeug mit fünf Beamten, die durch zahlreiche patrouillierende Polizisten unterstützt werden:

Der Kampf geht in den nächsten Tagen weiter und wird auch nach der Unterzeichnung des Wölfe-Paktes nicht aufhören.

(Kamera: saxon8027; Fotos: Michael Stürzenberger)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Videos von Demos in Cottbus und Nürnberg

Am heutigen „Tag der deutschen Einheit“ finden patriotische Demonstrationen in Cottbus und Nürnberg statt.

In Cottbus um 14 Uhr eine Demo von „Zukunft Heimat“ unter dem Motto „Das trojanische Pferd kommt“. In der Ankündigung heißt es unter anderem: Gemeinsam mit der Gruppe „Kunst ist frei“ errichten wir vor der Stadthalle das Trojanische Pferd. Es mahnt uns, den Mut zu haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen und sich kritisch mit einer „politischen Korrektheit“ auseinanderzusetzen, die uns – das Staatsvolk – entmündigen will. Wir treffen uns am Mittwoch, dem 3. Oktober 2018, um 14:00 Uhr vor der Stadthalle in Cottbus. Unsere Heimat geben wir nicht auf!

Auch Pegida – das Original – ist heute wieder unterwegs, und zwar in Nürnberg. Unter dem Motto „Einigkeit, Recht und Freiheit“ versammelt man sich um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz. Als Redner werden unter anderem Gernot Tegetmeyer, Siggi Däbritz und Michael Stürzenberger auftreten.

Wir werden die Livestreams der beiden Demos – falls vorhanden – in diesen Beitrag einbetten oder entsprechend verlinken.

Nürnberg:

Posted by G.H.Tegetmeyer on Wednesday, October 3, 2018

Teil 1:

PEGIDA NÜRNBERG 03.10.2018

Posted by Enriko Kowsky on Wednesday, October 3, 2018

Cottbus:

LIVESTREAM VON DER KUNDGEBUNG IN COTTBUS

Posted by Zukunft Heimat on Wednesday, October 3, 2018