Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Ramadan fasten Moslems jedes Jahr einen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und sollen sich in dieser Zeit auch enthaltsam verhalten. In den Nächten dürfen sie dann wieder essen, trinken, rauchen und auch Geschlechtsverkehr mit dem Ehepartner haben.

Dieser Tagsüber-Fastenmonat verschiebt sich jedes Jahr nach dem islamischen Mondkalender. In diesem Jahr geht der Ramadan vom 10. März bis zum 9. April. Am letzten Tag beginnt dann das dreitägige Fastenbrechen, auch „Zuckerfest“ genannt, zunächst mit einem Besuch in der Moschee. Anschließend wird viel gegessen, gerne auch Süßes. Dieses Zuckerfest, arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayrami“, ist nach dem Opferfest das zweitwichtigste Fest im Islam.

Der Grund für den Ramadan ist die Herabsendung des Korans ^[1]. Dies ist für alle Nicht-Moslems ein wichtiger Aspekt, denn leider stehen im Koran sehr viele feindselige Verse über die sogenannten „Ungläubigen“, also alle, die nicht den Islam als Religion haben. Also Christen, Juden, Hindus, Buddhisten sowie alle anderen Glaubensrichtungen und natürlich auch Atheisten oder Agnostiker.

Über die Hälfte des Korans, etwa 64% ^[2], behandelt nur diese sogenannten „Ungläubigen“. Meistens abwertend, diskriminierend, zur Unterwerfung aufrufend, häufig mit Gewalt- , Kampf-, Kriegs- und auch Tötungsbefehlen. Viele radikale Anhänger des Politischen Islams sehen den Ramadan als eine Zeit an, in der Terror-Anschläge gegen diese „Ungläubigen“ besonders wichtig und wertvoll sind.

Historisch berufen sie sich dabei auf den Propheten Mohammed, der während des Ramadans im Jahr 624 mit seiner Armee die besonders bedeutsame Schlacht von Badr ^[3] gegen die Kuraisch, den mächtigsten Stamm seiner Heimatstadt Mekka, gewann. Mit diesem Sieg war der wichtigste Schritt zur Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens getan.

Dieser Erfolg wurde in der islamisch-arabischen Welt immer wieder als Vorbild und Rechtfertigung für kriegerische Angriffe während des Ramadans hergenommen. So nannte beispielsweise der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1973 seinen Überraschungsangriff auf Israel im Jom-Kippur-Krieg – der auch als „Ramadan-Krieg“ bekannt ist – „Operation Badr“ ^[4].

Im Juni 2017 hat der Spiegel einen höchst aufschlussreichen Artikel ^[5] über den Zusammenhang von Ramadan und Terror veröffentlicht. Titel: „Anschlagsserie im Ramadan – Wenn der Neumond aufgeht, beginnt das Morden.“ Darin wird der langjährige Anführer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, mit einer Feststellung aus dem Jahr 2014 zitiert:

„Während des Ramadans gibt es keine größere Tat als den heiligen Krieg“

Weiter zeigt der Spiegel auf, dass 2015 der Islamische Staat eine „Ramadan-Offensive“ startete und sich zu Anschlägen in Tunesien und Kuwait bekannte.

2016 exportierten die Terroristen des Islamischen Staates während des Fastenmonats den Tod in alle Welt. Im Jemen, in Paris, in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, am Istanbuler Atatürk-Flughafen, in einer Discothek in Orlando und in Bagdad wurden massive Anschläge mit knapp 500 Toten verübt.

2017 kam es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ebenfalls zu blutigen Terror-Attacken in Kabul, Bagdad und der ägyptischen Stadt Al-Minja, wo ein Bus überfallen und 29 koptische Christen getötet ^[6] wurden.

Das ging all die Jahre so weiter. Auch jetzt drohen die Terror-Organisationen Hamas und Hizbollah mit Anschlägen zum Ramadan. Die Bild berichtet ^[7]:

Der Hamas-Sprecher droht unverhohlen mit einer Eskalation zum Ramadan. Bei einem Treffen in Moskau hätten sich Führungsmitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen darauf geeinigt, „Operationen“ gegen Israel auf die Westbank und Jerusalem auszuweiten.

Sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand geben, würde es während des Ramadan „weitere Unruhen“ außerhalb des Gazastreifens geben.Tatsächlich dürfte das Eskalationspotential für weitere Terroranschläge in der Westbank und in Jerusalem während des Ramadan hoch sein. In der Vorstellung islamistischer Attentäter gelten Anschläge während des Ramadan als besonders erstrebenswert.

Doch nicht nur aus der Nähe droht dem jüdischen Staat während des Fastenmonats besondere Gefahr. Auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im angrenzenden Libanon dürften während des Ramadan ihre Angriffe auf Israel verstärken.

t-online meldet ^[8], dass die israelische Polizei kurz vor Beginn des Ramadan 20 radikale Moslems in Jerusalem verhaftet hat, da ihnen vorgeworfen wird, Terrorismus zu unterstützen und vorzubereiten. t-online weiter:

Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bestrebt, die Region im „Ramadan in Brand zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, wenn nun in Frankfurt ^[9] und Köln ^[10] der Ramadan, in dem Moslems die Herabsendung des in weiten Teilen feindseligen Korans feiern, jetzt auch noch mit weihnachts-ähnlicher Stadtbeleuchtung gewürdigt wird.

In Frankfurt, wo dies auf Initiative des uns bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata geschah und die Stadt 75.000 Euro kostet, wurde das Anschalten der Beleuchtung am Sonntag Abend mit triumphierenden “Allahu Akbar“-Rufen ^[11] – „Allah ist der Allergrößte“ – begleitet.

Aber der „Islam-gehört-zu Deutschland“-frühere Bundespräsident Christian Wulff meint jetzt hochgradig naiv, dass man zur Ramadan-Beleuchtung „auch mal ein muslimisches Lied singen“ ^[12] könne.

Die iranisch-stämmige Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ist der Ansicht, dass die Beleuchtung „für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Frankfurt“ stehe. Es seien „Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus ^[13].“

Was für eine Verdrehung der Realität. Im Koran geht es an vielen Stellen überhaupt nicht um ein „friedliches Miteinander“, sondern um eine totale Abgrenzung von allen Nicht-Moslems, noch dazu mit vielen Gewaltaufrufen. Gepaart mit Vorbehalten und Diskriminierungen, vor allen gegen Juden, aber auch gegen Christen. Und dann soll sich diese Ramadan-Beleuchtung ausgerechnet auch noch „gegen Antisemitismus“ richten – wo doch der Politische Islam durch und durch anti-jüdisch eingestellt ist.

Diese abstrusen Vorgänge zeigen, dass die meisten Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft viel zu wenig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam wissen. Und manche vielleicht auch nicht nur aus faktischem Unwissen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst die Ausbreitung dieser totalitären Ideologie fördern. Daher ist die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA so immens wichtig.

^[14]

Am kommenden Samstag sind wir deswegen mit unserer Kundgebungs-Tour auch wieder in Frankfurt. Nicht nur die dortige Ramadan-Festbeleuchtung, auch die November-Razzia ^[15] im Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim und das geplante Moschee-Projekt ^[16] in Frankfurt-Griesheim, hinter dem die Muslimbrüder stecken sollen, sind neben der allgemeinen Aufklärung über den Politischen Islam wichtige Themen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[17]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[18].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Beinahe hätte das ins Rote Meer entsandte deutsche Kriegsschiff „Hessen“ eine amerikanische Drohne abgeschossen ^[19] und damit „Rache“ für die Sprengung der Ostsee-Pipeline genommen. Doch die Kampfhandlung gegen den großen Beschützer USA scheiterte unglücklicherweise an der fehlenden Treffsicherheit der „Hessen“-Besatzung. Immerhin sollen nun aber zwei Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Rebellen unschädlich ^[20] gemacht worden sein. Die ersehnte deutsche Kriegsfähigkeit macht wenigstens fern der Heimat Fortschritte.

Dass diese Fortschritte möglich sind, verdankt sich einer namentlichen Abstimmung im Bundestag ^[21] am 23. Februar über die Teilnahme an der vor allem von den USA und Großbritannien getragenen Mission, den Schiffsverkehr Richtung Suez-Kanal zu sichern. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der deutschen Beteiligung dem Einsatz zugestimmt, der sehr teuer und nicht ohne Eskalationsrisiko ist, jedoch mit Landesverteidigung wenig zu tun hat. Dass aus den Reihen der Restlinken und der Truppe um Sahra Wagenknecht die militärische Beteiligung überwiegend abgelehnt wurde, muss nicht überraschen.

Wie aber stimmte die AfD-Fraktion ab? 38 AfD-Abgeordnete waren für die Beteiligung am Kriegseinsatz, drei dagegen, vier enthielten sich und 33 (!) AfD-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Wie viele von diesen 33 zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundestag waren, oder wie viele keine Farbe in dieser Angelegenheit bekennen wollten, ist unbekannt. Von den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel stimmte Weidel nicht mit ab, Chrupalla votierte mit JA.

Die drei tapferen Neinsager der AfD waren Carolin Bachmann, Karsten Hilse (beide aus Sachsen) und René Springer (Brandenburg) ^[22]. Unter den AfD-Abgeordneten, die keine Stimme abgaben, befanden sich auffallend viele, von denen ein negatives Votum zu erwarten gewesen wäre. Kein gutes Zeichen. Gerade in Anbetracht der Konkurrenz der Wagenknecht-Partei sollte der AfD bewusst sein: Eine weitere Kriegspartei im Bundestag wird nicht gebraucht. Es gibt dort schon jetzt mehr als genug!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[23] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[24] und seinen Telegram-Kanal  ^[25]erreichbar.

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Der zweithöchste Führer der Hamas, Sadih Al-Aruri, wurde am Dienstag durch einen gezielten Drohnenangriff getötet (PI-NEWS berichtete) ^[26]. Als Drahtzieher vermuten Experten wieder einmal Geheimdienstler Israels.

Wer war Al-Aruri? Dazu haben vor allem israelische und arabische Medien am Mittwoch weitere Details veröffentlicht.

Es wurden sieben Hamas-Führer getötet

Nach Veröffentlichungen der Hamas handelte es sich um einen Präzisionsangriff auf eine Wohnung in einem mehrstöckigen Gebäude der libanesischen Hauptstadt Beirut. Mit dieser tödlichen Attacke hatte niemand gerechnet. Insgesamt habe es sieben Tote gegeben. Die beschossene Wohnung hat als Büro der Terrorgruppe gedient.

Neben Al-Aruri sind offenbar die Militärkommandeure Samir Findi und Asam al-Aqraa getötet worden. Dazu werden als Tote Mahmud Schahin, Muhammad Baschascha, Muhammad al-Rajes und Ahmad Hammud genannt, die zumindest teilweise als Leibwächter Al-Aruris fungierten.

Findi arbeitete als Koordinator der militärischen Hamas-Aktivitäten im Libanon und als Kontaktmann zu den Huthi-Terroristen im Jemen.

Hamas: „Mordanschläge brechen unseren Willen nicht“

Nach der heftigen Explosion in Beirut reagierte die Hamas sofort: „Die feigen Mordanschläge, die von der zionistischen Besatzung gegen die Führer und Symbole unseres palästinensischen Volkes innerhalb und außerhalb Palästinas verübt werden, werden es nicht schaffen, den Willen und die Standhaftigkeit unseres Volkes zu brechen oder die Fortsetzung seines tapferen Widerstandes zu untergraben.“

Die tödliche Explosion ereignete sich in einem Beiruter Viertel, das als eine Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, die insgesamt vom Iran gesteuert wird. Al-Aruri galt als enger Vertrauter ^[27] von deren Führer, Scheich Hassan Nasrallah. Anscheinend war für Mittwoch ein Treffen der beiden Top-Terroristen geplant worden.

Die arabische Fatah in der palästinensischen Autonomiestadt Ramallah reagierte umgehend auf den Gegenangriff Israels: Die Fatah, die das Westjordanland – soweit es arabisch beherrscht wird – diktatorisch regiert, rief am Mittwoch einen Generalstreik aus. Sonst blieb es dort „relativ ruhig“ ^[28].

Al-Aruri war mehrmals in Israel inhaftiert

Salih Al-Aruri war ehemals stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros (ein Begriff des früheren Kommunismus). Er hat den militärischen Hamas-Flügel mitbegründet. Der 57-Jährige war mehrmals Insasse israelischer Haftanstalten.

2010 kam Al-Aruri im Laufe von Verhandlungen über einen Austausch von Häftlingen gegen den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit ^[29] frei, der fünf Jahre in Gefangenschaft der Hamas war. Letztlich sind für Schalit 1027 Hamas-Terroristen aus israelischen Gefängnissen vorzeitig freigelassen worden.

Israelische Geheimdienst-Fachleute sehen Al-Aruri auch als Drahtzieher der Entführung und die anschließende Ermordung der drei Talmud-Schüler Gil-Ad Scha’ar, Ejal Jifrach und Naftali Fraenkel im Juni 2014 durch Palästinenser. Der Hamas-Führer gilt als wesentlicher Auslöser ^[30] zumindest von einem der Gaza-Kriege.

Al-Aruri lebte vorübergehend auch in Istanbul und in Syrien. Dann zog es ihn in den Libanon, in die Hauptstadt Beirut. Von dort aus steuerte er etliche Hamas-Aktivitäten, auch finanzielle, im Westjordanland. Im Libanon soll Al-Aruri eine Hamas-Gruppe in palästinensischen Flüchtlingslagern aufgebaut haben.

Nach Massaker: Al-Aruri hielt israelische Bodenoffensive für „bestes Szenario“

Am 7. Oktober war Al-Aruri in einem Video zu sehen, das ihn mit dem Leiter des Politbüros, Ismail Hanije, und anderen Mitgliedern der Hamas zeigte. Zusammen feierte man das fürchterliche Massaker, das die Terrorgruppe in Südisrael verübt hatte. Offensichtlich befanden sich die wirklich führenden Terroristen in Katar.

Tags darauf sprach Al-Aruri in einem Interview des katarischen Senders Al-Dschasira von einem „offenen Kampf“ für die „Befreiung“ der Palästinenser und ihrer heiligen Stätten. Der Angriff sei eine militärische  Reaktion auf die „Entweihung“ des Al-Aqsa-Geländes durch jüdische Beter während des israelischen Laubhüttenfestes Sukkot gewesen.

Die israelische Bodenoffensive, die nach dem arabischen Gemetzel folgte, bezeichnete Al-Aruri als „das beste Szenario“ für die Hamas: „Wir sind nicht nur für ein paar Stunden in diesen Kampf eingetreten. Wir sind darin eingetreten im Bewusstsein, dass es Folgen geben wird und wir keine Wahl haben, als ihn zu kämpfen, um unsere hohen Ziele zu erreichen.“ Im November noch war er an verschiedenen Verhandlungen beteiligt, als es um die Freilassung von Geiseln ging, die von Palästinensern mit roher Gewalt gekidnappt worden waren.

Auch die USA boten viel Geld für Informationen

Zwar äußert sich Israel nicht offiziell zu der Explosion in Beirut. Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte auf einer Pressekonferenz vom 22. November, er habe den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angewiesen, Hamas-Führer ins Visier zu nehmen, „wo immer sie sind“.

Verteidigungsminister Joaw Galant (Likud) sagte auf dieser Pressekonferenz, die Hamas-Führer seien so gut wie tot. „Der Kampf ist weltweit: Von Bewaffneten auf dem Feld bis zu denjenigen, die Luxusjets genießen, während ihre Gesandten gegen Frauen und Kinder agieren – sie sind dem Tode geweiht.“

Indes bemüht sich die libanesische Regierung offenbar darum, eine große militärische Reaktion der Hisbollah zu verhindern. Der Außenminister des Libanon, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Sender BBC eher beruhigend, die libanesische Regierung sei im Gespräch mit der Hisbollah.

Die USA hatten vorher nach Informationen des Nachrichtenportals Israelnetz ein Kopfgeld auf Al-Aruri ausgesetzt. Die US-Regierung hatte bis zu fünf Millionen US-Dollar für wesentliche Informationen über den Terrorführer geboten.

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Von JONNY CHILL | Die meisten Erklärungsversuche über den Status des Landes Israel oder der Region Palästina und der Rechte der dort ansässigen Araber beginnen im Jahr 1946. Dies ist ungefähr 30 Jahre nach den relevanten Ereignissen, die zur Entstehung des Staates Israel in dieser Form geführt haben.

Doch beginnen wir etwas früher.

Vor ca. 70.000 Jahren begann sich der Homo sapiens mit dem Homo neanderthalensis zu paaren. Deshalb haben auch heute noch alle Menschen auf dem Planeten ca. ein bis zwei Prozent Neandertaler-DNA. Alle, bis auf die ursprünglichen Schwarz-Afrikaner! Die genetische Grenze zwischen dem afrikanischen Homo Sapiens-Purus und dem Homo Sapiens Neanderthalensis-mixtus liegt bei Israel!*

Und das ist nicht gerade zufällig. Denn bis heute ist Israel das asiatische Tor zum afrikanischen Kontinent. Wer auf dem Landweg nach Afrika möchte, muss durch Israel.

Die militärische und ökonomische Relevanz dieser Region war schon immer so groß, dass fast jedes relevante Imperium der Geschichte sich diese sicherte. In der Antike wurde das heutige Israel von dem ägyptischen, assyrischen, babylonischen, persischen, hellenischen und schlussendlich römischen Imperium verwaltet. Im Mittelalter ging der Besitz vom byzantinischen Imperium zum islamischen Kalifat über, das es an die Kreuzritter verlor, die es wiederum an das osmanische Imperium verloren.

Die Ägypter nannten diese Region Peleset, die Griechen Palaistine oder Philistia nach den, aus der Bibel bekannten, Philistern, die an den Küsten dieser Region siedelten, während im Rest der Region über ein Dutzend anderer Stämme lebten. Die ursprünglichen Philister waren noch nicht einmal Semiten, sondern Ägäer.

Und in all dieser Zeit gab es niemals ein Land mit dem Namen Palästina. Der Name Palästina und all seine Abwandlungen waren schon immer der Name für eine geographische Region, wie zum Beispiel in Deutschland die Rhön.

Wer allerdings bereits zu Zeiten Ramses I. in dieser Region lebte, waren die 12 Stämme Israels. Und zwar schon ca. 2500 Jahre bevor ein medinischer Kaufmann auf die Idee kam, das Alte Testament mit persönlichen Wünschen und Vorlieben anzureichern, um eine neue Religion zu gründen.

Der Erste Weltkrieg war auch das Ende der imperialen Ära. Es zerbrachen nicht nur das Deutsche Reich, das Russische Kaiserreich und Österreich-Ungarn, sondern auch das Osmanische Reich. Ohne definierte Ländergrenzen mussten riesige Gebiete bestimmten Völkern zugewiesen und rechtlich verwaltet werden. Darüber wurde im Völkerbund, dem rechtlichen Vorgänger der UN, abgestimmt.

Der Libanon war zum Beispiel unter dem Mandat des Völkerbundes und der Verwaltung durch Frankreich, bis zur Selbstverwaltung und Unabhängigkeit.

Transjordanien und die Region Palästina standen unter britischer Verwaltung. Jordanien war besiedelt durch die Haschemiten und Beduinen, die Region Palästina wurde ebenfalls britisch verwaltet, bis das jüdische Volk dort die staatliche Unabhängigkeit erreicht hatte. Der israelische Staat wurde einen Tag vor dem Auslaufen des britischen Mandats am 14. Mai 1948 gegründet und durch den ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben-Gurion, verkündet.

Zum Fall des osmanischen Reiches lebten in der Region Palästina ca. 80.000 Juden, 60.000 Christen und 600.000 Araber. Christen und Juden waren während der Herrschaft des Osmanischen Reiches ausgewandert, da sie unter islamischer Herrschaft Dhimmis ^[31] waren. Ungläubige, die nicht die gleichen Rechte und den gleichen Rechtsschutz hatten wie Muslime. Als Dhimmis mussten sie zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben die Jizya ^[32] zahlen, die bis zu fünf Prozent des Jahreseinkommens entsprach.

Die Briten verwalteten die Region Palästina von 1920 bis 1948. Nach Ende der Besetzung Israels durch das Osmanische Reich kehrten vermehrt Juden in ihre Heimat zurück. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es zusätzlich einen großen Zustrom aus europäischen Ländern und im Jahr 1946 lebten wieder ca. 650.000 Juden in Israel. Da es zu dieser Zeit in ländlichen Regionen noch Banditentum und andere Gefahren gab, lebten die meisten Juden in den großen Städten. Deshalb sieht man auf Karten aus dieser Zeit nur einen vermeintlich kleinen jüdischen Bevölkerungsanteil.

Kurz nachdem Großbritannien im Jahr 1947 seine militärische Präsenz in dieser Region aufgab, sahen die Muslime ihre Chance gekommen und griffen 1948 mit der „Arabischen Befreiungsarmee“ die Juden in Israel an. Diese Armee bestand aus freiwilligen Kämpfern aus Syrien, Libanon, Ägypten, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bosnien und dem Jemen. Die arabische Bevölkerung aus der Region Palästina formte Milizen, die sich dem Kampf anschlossen. Kurz nachdem Israel seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wurde Israel nicht nur aus allen Himmelsrichtungen, sondern auch noch aus dem eigenen Land heraus angegriffen.

Obwohl ausschließlich die Tschechoslowakei gewillt war, den Israelis Waffen zu verkaufen, konnten diese den Angriff zurückschlagen und besetzten den größten Teil des Gebietes, das wir heute als Israel kennen. Das Westjordanland, oft auch West Bank genannt, war jordanisch besetztes Gebiet, der Gazastreifen war von Ägypten besetztes Land.

Beide Gebiete nannten sich noch weitere 40 Jahre lang nicht Palästina oder Palästinenser, sie erklärten weder ihre Unabhängigkeit noch formten sie Regierungen. Es waren einfach nur durch Jordanien und Ägypten besetzte Gebiete und so wurde das auf den Landkarten dieser Zeit auch ausgewiesen. Die Bevölkerung dieser Gebiete durfte allerdings nicht nach Ägypten oder Jordanien ausreisen. Sie lebten zum großen Teil in Flüchtlingslagern und waren durch die arabischen Staaten explizit als menschliche Waffen gegen die Juden gedacht.

1967, während der Suez-Krise, schnitt Ägypten Israel den Zugang über die Straße von Tiran zum Roten Meer ab. Gleichzeitig massierte Ägypten Truppen in Richtung Israel. Und so begann der Sechs-Tage-Krieg mit einem präventiven Angriff durch Israel. Trotz Bitten der israelischen Regierung, sich nicht einzumischen, beschoss Jordanien aus dem Westjordanland israelische Städte mit Artillerie. Beschönigte Militärberichte der Ägypter an die Syrer lockten diese mit in den Konflikt. Nachdem sich der Staub gelegt hatte, kontrollierte Israel den gesamten Sinai bis zum Suezkanal im Süden sowie die Golanhöhen im Norden. Obwohl Ägypten den Gazastreifen als Militärfestung ausgebaut hatte und Jordanien Truppen entsandt hatte, gab es nach dem Sechs-Tage-Krieg keinen Gazastreifen und kein Westjordanland mehr.

Israel behielt diese Gebiete als Pufferzonen für zukünftige Kriege. Eine richtige Entscheidung, wie sich nur sechs Jahre später im Jom-Kippur- oder Oktoberkrieg herausstellen sollte. Die Situation damals lässt Parallelen zur aktuellen Lage erkennen. Aufgrund eines Geheimdienstversagens sah man einen Großangriff an einem Feiertag, zu dem viele Soldaten zu Hause waren, nicht kommen. Abermals griffen Ägypten und Syrien Israel an und abermals wurden beide Staaten besiegt. Israel stand nur 100 km vor dem unverteidigten Kairo und im Norden kurz vor Damaskus.

Aufgrund des Camp-David-Abkommens, ein Friedensvertrag mit Ägypten ausgehandelt durch Jimmy Carter, gab Israel den Sinai und den Gazastreifen zwischen 1974 und 1982 schrittweise in ägyptische Verwaltung zurück. Das Westjordanland wurde 1993 aufgrund der in Washington unterzeichneten Osloer Verträge mit der PLO unter Arafat teilweise in die Verwaltung durch die PLO überstellt. Voraussetzung hierfür war die Anerkennung des Staates Israels durch die PLO und ein Gewaltverzicht durch diese. Das war der erste Zeitpunkt, zu dem es eine teilweise Selbstverwaltung der arabischen Gebiete in Israel gab. Die PLO war zu diesem Zeitpunkt aber nicht die Regierung der Palästinenser, sondern nur deren Repräsentanten im Westjordanland. 1995 unterschrieb Ägypten diese Verträge, die damit auch Gültigkeit für Gaza erlangten. Jassir Arafat war der erste, der vom Volk der Palästinenser sprach. Ein Propagandaslogan, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken.

Zehn Jahre lang herrschte ein relativer Frieden zwischen Israel und den besetzten Gebieten und viele Araber arbeiteten in Israel ohne größere Vorkommnisse. Nach dem Tod Arafats und der Wahl der Hamas als Regierungsorganisation 2005 in Gaza, brach 2007 ein kurzer Bürgerkrieg zwischen der Fatah und der Hamas aus. Die Hamas, die das Existenzrecht Israels verneint, ging aus dem Konflikt siegreich hervor und alle Fatah-Offiziellen wurden aus Gaza entfernt. Das Westjordanland stand wie heute auch weiterhin unter PLO-Verwaltung. Seitdem gab es keine Wahlen mehr im Gazastreifen. Der Gazastreifen wurde zur Diktatur, in der die PLO kaum Mitspracherecht hat.

Seither ist Israel unter einem Dauerfeuer von Raketen, Artilleriegranaten und Terroranschlägen. Mit ruhigeren Zeiten, in denen nur einige Dutzend Angriffe im Jahr erfolgen, gefolgt von Jahren, in denen Hunderte oder gar Tausende Geschosse auf Israel abgefeuert werden.

Und so sind wir beim aktuellen Konflikt angekommen, in dem erneut ein Großangriff aus dem Gazastreifen erfolgte, teilweise unterstützt durch Angriffe aus dem Westjordanland sowie umliegenden arabischen Staaten.

Der Schlachtruf der Angreifer ist „Free Palestine“.

Es gibt aber nur Israel, die durch die Hamas kontrollierte ehemalige ägyptische Besatzungszone im Süden sowie die durch die PLO kontrollierte ehemalige jordanische Besatzungszone im Osten.

Es gab nie ein Land Palästina und nie ein Volk der Palästinenser.

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*Diese Klassifikation der menschlichen Spezies gibt es in der Wissenschaft nicht und dient ausschließlich zum Verständnis.

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Von PETER BOEHRINGER* | Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine mit absurdem „Klima-“, „Transformations-“ und Weltsteuerungsanspruch. Direkt im Anschluss wird es hier ja noch um das Billionen-teure, aber sinnfreie Heizungs-Zwangsausbau-Gesetz gehen. Doch Sie als Steuerbürger bezahlen noch viel mehr Sinnfreies:

– Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel-Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr braucht.

– Sie zahlen an Tausende NGOs in wirklich aller Welt, deren Namen Sie nie gehört haben. Oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man „grünwoke“ Ideen nicht als „Konzept“ akzeptiert.

– Sie zahlen für „Hallo Kongo e.V.“, für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den „Verein Kamerunischer Ingenieure“, für einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

– Sie zahlen für die „Förderung Guter Regierungsführung durch Kunst“ in arabischen Ländern. Ausgerechnet an Baerbock‘scher Polit-Kunst soll die arabische Welt genesen.

– Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien! Dem IT-Exportstaat der Welt! Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert!

– Sie zahlen für die „Förderung kritischen Denkens in Malaysia“, und für die „Unterstützung von change agents“ in Afrika.

– Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.

– Sie zahlen für die „Stärkung von religiösen Führungskapazitäten“ in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden sagen, das sei besser als islamische Friedensrichter in Deutschland zu unterstützen und so den Rechtsstaat zu untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen; zumindest durch Duldung.

– Sie zahlen 30 Millionen für die „Förderung der Impfstoffproduktion“ im Senegal!

– Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.

– Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Dosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

– Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstands-Regierung der WHO. Unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschaden-Opfer!

– Sie zahlen „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hoch ideologisches Klimaforschungsinstitut.

– Sie zahlen ernsthaft für „gendergerechtes Munitionsmanagement“ in mehreren Ländern – was auch immer das sein soll.

Gut angelegt wäre Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“. Wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale AntiFa-Schläger ausgegeben würde – und nicht stattdessen in einem zentralafrikanischen Staat…
Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen eben jene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft…
Sehr interessant auch x Projekte noch 2022 zur „Krisen- und Konfliktprävention“ in Afghanistan und zur „Stabilisierung“ in Mali. In beiden Staaten ist inzwischen klar, dass alle diese Mittel schlicht vergebens gezahlt wurden.

– Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildungs- und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann ich hier nicht nennen, da leider Verschlusssache. Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.

– Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Grund für eine Dienstreise auf die Malediwen.

– Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Ob das 2022 etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südsee-Strand haben wollte? Damals flog die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat deren Streik dann bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft: Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittel-verschwendungs-Prüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören: Im ganzen Haushalt haben wir einen expliziten Titel „Prüfung von Verwendungsnachweisen“ gefunden. Er umfasst lächerliche 3000 Euro…

Auf gute Beratung also. Streichen heißt dabei verbessern.

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*Schlussrede von Peter Boehringer vom 8. September zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (es gilt das gesprochene Wort)

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„Die Pandemie ist vorbei“ ^[33], sagt Christian Drosten, aber die Maßnahmen bleiben in Deutschland. Zwar läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 1. Januar 2023 aus, Maskenpflicht in Bus und Bahn, in Arztpraxen und Krankenhäusern bleiben, Testpflicht in Krankenhäusern auch. Nun hat Bundesjustizminister Buschmann (FDP) an Karl Lauterbach (SPD) einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, die Maßnahmen noch vor Ostern zu beenden, wohlweislich, dass Karl Lauterbach dies ablehnt. Pech, nun muss sich die FDP wieder einmal von ihrer eigenen Meinung distanzieren.

Wir erinnern uns: Vor einem Jahr versprach Marco Buschmann (FDP) das Ende aller Maßnahmen zum Frühlingsanfang 2022! Wir wissen, was daraus wurde.

Nun wurde die Maskenpflicht im ÖPNV in Bayern und Sachsen-Anhalt abgeschafft und Markus Söder (CSU) mutierte vom tyrannischen Corona-Hardliner zum Volkstribun. Warum nur? Am 8. Oktober 2023 sind in Bayern Landtagswahlen.

Der heutige Politiker in Deutschland sieht sich nicht mehr als Volksvertreter, sondern seinen eigenen Interessen verpflichtet, den Mandaten und der Partei.

So handelt er auch und das Wahlvolk muss dies immer und überall im Hinterkopf behalten.

Wo wird in diesem Jahr gewählt?

12.02.2023	Berlin	Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus
14.05.2023	Bremen	Wahl zur Bürgerschaft
14.05.2023	Schleswig-Holstein	Kommunalwahl
8.10.2023	Bayern	Landtagswahl
Herbst	Hessen	Landtagswahl

Gute Gelegenheiten, die FDP an der Wahlurne zu schreddern. Sie hat es sich verdient.

Angst und Schrecken regieren weiter

Die Regierenden werden das Volk weiter mit Angst- und Schreckensszenarien überziehen, um es gefügig zu halten.

• Klimaveränderung
• Krieg
• Energie- und Warenknappheit
• Inflation

Weitere Gefahren, die dieses Land bedrohen, werden ausgeblendet bzw. kleingeredet:

• Masseneinwanderung
• Einwandererkriminalität und innere Sicherheit
• Wirtschaftlicher Abschwung, steigende Arbeitslosigkeit
• Wohnungsnot
• Weitere Erosion der Demokratie, Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Linksradikalismus
• Klimaterrorismus
• Absenkung des Bildungsniveaus

Dafür kommt die Gefahr immer von rechts, egal wie oft gemessert oder vergewaltigt wird, egal, ob Klimaterroristen Anschläge auf die Infrastruktur oder auf Kulturgüter verüben.

Müssen wir uns vor dem Klimawandel fürchten?

Nein, nur vor der Politik, die diesen bekämpfen will.

Klimaveränderungen hat es mit oder ohne Menschen auf der Erde immer gegeben. Die Menschen kamen mit wärmeren Temperaturen einfach besser zurecht (man stelle sich vor, wir hätten in Norddeutschland noch 1 km Eis über uns).

Höhere Temperaturen bedeuten auch weniger Gas für die Heizung. Der aufmerksame Leser merkt, in welches ideologisches Dilemma sich die Grünen manövriert haben.

Dafür soll sich das gemeine Volk in Verzicht üben. Weniger Kinder (Klimaschädlinge), kein Fleisch, weniger Fliegen, weg mit den Verbrennern, Landwirtschaft ohne Düngung usw.

Natürlich gilt dies nicht für diejenigen, die Verzicht fordern (von den Anderen) und sich eines sechsstelligen Jahressaläres plus steuerfreie Aufwandsentschädigung erfreuen.

Heuchelei und Doppelmoral regieren das Land und führen es in den Abgrund.

Krieg in der Ukraine

Krieg ist immer schlimm, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien und im Jemen. Wir wollen hier nicht über die Ursachen, Schuld oder den ersten Schuss des Ukrainekrieges schreiben, sondern darüber, dass wir Friedensinitiativen vermissen, die weder von der Ukraine selbst noch von der NATO, der EU, Bundesregierung oder der feministischen Außenpolitikerin Annalena Baerbock (Grüne) kommen.

Für die kriegsaffinen Grünen können gar nicht genug Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden. Müssten die Grünen nicht schon wegen der Klimabilanz auf Frieden drängen oder wird der Krieg feministisch und klimaneutral geführt?

Kriegstreiberei und Doppelmoral regieren das Land und führen es in den Abgrund.

Energie – knapp und teuer

2011 beschloss eine Physikerin die „Energiewende“, obwohl klar ist: Energie kann man weder wenden, erneuern noch erzeugen, sondern nur umwandeln und das mit einem Wirkungsgrad kleiner eins. Wobei die Gesetze von der Erhaltung der Energie und Masse gültig bleiben.

Bei dem Ideologieprojekt „Energiewende“ kann man Naturgesetze auch als Rechts einstufen.

Wasserkraft, Biomasse, Wind und Sonne ist grüne und somit gute Energie. Kernkraft ist superböse und Kohle ist böse und müssen weg. Da nicht genug Windmühlen und Solarparks vorhanden sind, mussten Gaskraftwerke als sogenannte Übergangskraftwerke her. Da Frackinggas auch böse ist, musste der Import von russischem Gas in den letzten zehn Jahren verdoppelt werden, so dass die deutschen Regierungen seit 2011 ein Industrieland, das auf preisgünstige Energie angewiesen ist, seiner Wertschöpfungskette das Leben immer mehr erschwert hat.

Seit der Eskalation des Ukrainekrieges im Februar 2022 wollen wir kein Gas mehr von Putin und das 55-Milliarden-Euro-Projekt Nordstream II wurde zur Investruine entwickelt. Seitdem ist Frackinggas super, solange es nicht aus Deutschland kommt und die Frage nach Demokratie und Menschenrechten wird nur in Richtung Russland gestellt. Katar, Saudi-Arabien werden mit solchen Fragen nicht belästigt.

Schweröltanker mit LNG fahren um die Welt. Umweltbilanz und Wirkungsgrad der Energieumwandlung spielen keine Rolle, Hauptsache in Deutschland werden LED-Werbeleuchten zeitweise abgeschaltet.

Diese Politik hat zur gigantischen Preisxplosion der Energie und der Produkte geführt.

Revidierung der in die Irre führenden Politik? Natürlich nicht. Da der Wind nicht bedarfsgerecht weht und die Sonne nicht bedarfsgerecht scheint, müssen mehr Windanlagen und Solaranlagen her.

Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, wohl aber der Solaranlagenbauer

Irgendwie glauben die Energiewendeideologen wohl, dass bei Windstille es eine Anzahl Windanlagen, wenn sie dann hoch genug ist, multipliziert mit Null doch irgendwann ein Ergebnis größer Null herauskommt.

Neuerdings wird sogar hochwertiges Ackerland für Solarparks verwendet und der Grundstein für die nächste Fehlentwicklung gelegt.

Das Elektroenergienetz wird instabiler, die notwendigen Eingriffe häufiger. Ob ein Blackout kommt, ist Spekulation. Sicher wird es, wie schon Praxis, den Abwurf von Industrieanlagen geben und bei Energieknappheit gezielte regionale Abschaltungen. Zuvor werden per Rundsteuersignal Ladesäulen und Wärmepumpen vom Netz genommen.

Die Coronamaßnahmen beschossen schon den Mittelstand, nun ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm am Laufen.

Ideologie und Inkompetenz regieren das Land und führen es in den Abgrund.

Masseneinwanderung

Es ist die heilige Kuh rot-grüner Ideologie, dass alle Menschen gleich sind und ein Recht haben, dort zu leben, wo sie möchten. Deutschland wird zum Einwanderungsland erklärt und Einladungen in alle Welt gesendet. In Wahrheit will man Deutschland zum Siedlungsgebiet für jeden machen, der sich hier ansiedeln möchte.

Die Masseneinwanderung hat wieder richtig Fahrt aufgenommen, wird jedoch medial ausgeblendet. Die Kommunen sind am Limit der Aufnahmekapazität und wer es wagt, das Kind beim Namen zu nennen und eine realistische Lagebeschreibung abgibt, soll medial „fertig“ gemacht werden.

Derweil finden keine Grenzkontrollen statt, keine Abschiebungen und alle sollen bleiben dürfen. Die Asylindustrie boomt, erwirtschaftet jedoch keine Werte, sondern verbraucht Steuergelder.

Der Nettosteuerzahler (Arbeitsplatz in der Wertschöpfungskette) muss alles ungefragt bezahlen, steigende Sozialversicherungsbeiträge inklusive. Aber Unlust breitet sich aus! Der Trend zur Rette-sich-wer-kann-in-Rente greift um sich. Leistungsträger wandern aus oder denken darüber nach.

Die Antwort, der Regierung, in der offensichtlich Fachkräfte fehlen: Wir brauchen mehr Fachkräfteeinwanderung. Und es kommen u.a. Analphabeten, Grundschulabsolventen, Kriminelle und auch Menschen, die arbeiten möchten. Kontrolliert wird nicht und so wandert ein Großteil in die Sozialsysteme ein. Dort warten Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragte, Antisemitismusbeauftragte, Antirassismusbeauftragte und Beauftragte für Dies und Das. Gut bezahlte Posten, erschufftet vom Nettosteuerzahler.

Da letzte, bedingt durch Mittelstandsvernichtung und Deindustrialisierung, weniger werden, nimmt auch hier das Unglück seinen Lauf. Der geschätzte Leser fragt sich: „Kann dies nur Inkompetenz sein?“

Hass und Boshaftigkeit regieren das Land und führen es in den Abgrund.

Angriff auf einfach Alles

Eigentlich reicht das Beschriebene, um das Land zu zerstören, aber die Zerstörung  muss nachhaltig sein. Deshalb wird die deutsche Sprache mit dem Genderwahn attackiert.

In Deutschland wird die Entdeckung des 70. Geschlechts mehr Anerkennung finden als die Serienreife des Dual-Fluid-Reaktors. Sprache, Geschlecht, Familie, Nachbarn, Freunde – alles soll zerstört werden.

Der ideale Bewohner ist ein geschlechtsloser, freundesloser Bürger, der sich mit seiner Familie überworfen hat, weil eine abweichende politische Meinung auftrat. Der nicht weiß, wer sein Nachbar ist, weil es als rassistisch gilt, ihn zu fragen. Idealerweise spricht dieser auch eine andere Sprache. Der ideale Bürger lebt in ständiger Angst vor Viren und dem Klima. Schaut die Tagesschau und ist überglücklich und dankbar, wenn die Regierung ihm ein wenig vom eingezahlten Steuergeld zurückgibt.

Erzogen wird er vom Kindergarten an. Störende Details zur Geschichte des Volkes und zu Naturwissenschaften werden einfach weggelassen.

Rot-Grüne Herzensangelegenheit ist die Absenkung des Bildungsniveaus. Die Schule ist keine Vorbereitung mehr auf das Arbeitsleben und so bringt es Jugendliche hervor, denen das Rüstzeug zum Arbeiten in Handwerk und Industrie fehlt. Das wird als Fachkräftemangel beklagt.

Dafür herrscht kein Mangel an Studenten in den sogenannten „Geschwätzwissenschaften“. Mit oder ohne Abschluss bleibt nur der Weg in ein Parteibüro. Bei klarer Haltung und treu auf Linie wartet die wirtschaftliche Vollversorgung.

Sollten sich doch mal Logik, Mathematik und Physik im denkenden Menschen Bahn brechen, warten die Linksextremisten von Antifa bis Klima auf den Bürger.

Die Regierungsbegleitpresse verbreitet Hass und Hetze gegen Andersdenkende. Der ganze Müllkübel der Sprachverirrungen wird ausgekippt: Schwurbler, Spalter, Hetzer, Querdenker, Rechte, Klimaleugner, Putinversteher, Reichsbürger (dürfen auf keinen Fall fehlen), Coronaleugner, Rassisten, Antisemiten, Homophobe usw. und so fort.

Wenn die Ampel 2025 mit Deutschland fertig ist, steht hier kein Stein mehr auf dem anderen (im übertragenen Sinn).

Wo ist der Ausweg?

Normalerweise in der Opposition! Die einzige Partei, die sich aktuell der Entwicklung entgegenstemmt, ist die AfD. Sie wird es allein nicht schaffen. Ist ihr das bewusst?

Falls die FDP, als ehemalige bürgerliche und liberale Partei, sich mit einem Geistesblitz an die Öffentlichkeit wagt und sofort Schelte von Rot-Grün bezieht, distanziert sie sich von ihrer eigenen Meinung. Feigheit nennt man das. Sie hat es sich komfortabel eingerichtet in der Regierung als Lückenersatz für Die Linke und Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün.

Die CDU/CSU – ein Totalausfall als Opposition. Die Partei hat nur noch einen Programmpunkt – irgendwie wieder an die Macht kommen. Und wenn es mit den Grünen ist. Da darf man diese nicht zu sehr verärgern. Abweichende Meinungen dulden die Grünen nicht.

Gewerkschaften und regierungstreue Verbände wie HWK, IHK, gefüttert mit Staatsknete, werden nie aus der Deckung kommen. Im Extremfall stellen sie sich sogar gegen die eigenen Mitglieder.

Die Amtskirchen sind näher an Annalena und dem Robert als an Gott. Feigheit und Konformismus regieren das Land und führen es in den Abgrund.

Keine ausländische Macht wird uns retten. Solche Reden und Gedanken sind völliger Unfug. Bleiben nur noch die Bürgerbewegungen, die vereint und friedlich, millionenfach, unmissverständlich ihre Forderungen zum Ausdruck bringen müssen.

Ein neues 1989 wird gebraucht!

Ohne eine Revolution von unten wird es nicht gehen. Nur der Druck der Straße, wenn er denn dauerhaft aufgebaut wird und nicht mehr kleingeredet werden kann, kann diese Politik stoppen. In diesem Fall werden sich auch Kräfte aus der FDP und von CDU/CSU aus der Deckung wagen und helfen, einen Politikwechsel zu vollziehen. Die Mitglieder dieser Parteien sollten sich schon jetzt die Frage stellen, inwieweit sie sich als Mitläufer mitschuldig machen.

Aus heutiger Sicht, ein langer und dorniger Weg. Die Geschichte lehrt uns: ist der Leidesdruck groß, kann es auch schneller gehen.

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Der Beitrag erschien zuerst am 29.12.2022 auf dem Blog Aktion Nord-Ost ^[34]

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Leute, die sich in der Geschichte auskennen, können die derzeitige Propaganda und das Lamento des Westens über Russland nicht mehr hören. So oft wie der Westen das Völkerrecht gebrochen hat, tat dies Russland jedenfalls nie. Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche „des Westens“ und seiner Verbündeten seit 1980:

– Annexion Jerusalems durch Israel 1980
– Annexion der Golan-Höhen durch Israel 1981
– verdeckte Kriegsführung der USA gegen Nicaragua ab 1982 (inklusive Verminung der zivilen Seehäfen – Verurteilung durch internationalen Gerichtshof in Den Haag ignorierte Washington)
– US-Invasion in Grenada 1983
– US-Invasion in Panama 1989
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Mohammed Gaddafi 2011
– Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015
– Krieg unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015
– Folterungen durch US-amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003
– Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zeitweise Folterung von Gefangenen seit 2002
– Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US-Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021
– CIA-Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien
– Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA-Berichten sogar im Auftrag – des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018
– Ermordung des auf diplomatischer Mission (offizielle Einladung des Irak) befindlichen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleiman, durch eine US-Killerdrohne in Bagdad im Januar 2020.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und wurde in den linken Nachdenkseiten veröffentlicht. Sie ist nur ein Auszug aus diesem längeren Artikel hier ^[35]! Wie sagte Jesus im Matthäusevangelium: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ k.

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Von MANFRED ROUHS | Wer aufgrund seiner sexuellen Orientierung im eigenen Land sozial ausgegrenzt oder sogar verfolgt wird, soll künftig schneller als Asylbewerber in Deutschland anerkannt werden. Das hat die Ampelregierung dem Bundesamt für Migration vorgegeben, wie die „Bild“-Zeitung berichtet ^[36].

Viele Asylsuchende stammen aus islamischen Ländern. Das islamische Gesetz, die Scharia, sieht für Homosexualität die Todesstrafe vor. Sie ist in einigen muslimischen Ländern auch ausdrücklich in staatliches Recht übertragen worden, so in Brunei, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria und Saudi-Arabien. Die Gesetze in Afghanistan, Pakistan, Katar, Somalia und den Vereinigten Arabischen Emiraten sehen die Todesstrafe für Homosexuelle dagegen nur in bestimmten Ausnahmefällen vor.

Unterhalb der Schwelle unmittelbarer Todesgefahr machen immer wieder Asylbewerber geltend, aufgrund ihres sexuellen Verhaltens im eigenen Land in unerträglicher Art und Weise diskriminiert zu werden. Deshalb mussten die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration bislang für eben diese Asylbewerber eine nicht immer ganz einfache „Verhaltensprognose“ stellen und abzuschätzen versuchen, ob sie voraussichtlich in ihrer Heimat nicht von solchen sexuellen Verhaltensweisen lassen können und also Asyl in Deutschland benötigen. Genau diese „Verhaltensprognose“ fällt jetzt weg.

Der deutsche Gesetzestext sieht hierzu neben der Homosexualität auch andere Neigungen vor, von denen die meisten Menschen in Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Iran wahrscheinlich noch nie etwas gehört haben. „Bild“ schreibt dazu:

„Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Flüchtlinge müssen im Asylverfahren glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer Sexualität in ihrer Heimat verfolgt werden. Beim Bundesamt durchlaufen Schutzsuchende eine zweistufige Prüfung, in der das Bamf auch überprüft, wie sich Geflüchtete bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ‚verhalten‘.

Genau diese so genannte ‚Verhaltensprognose‘ soll laut der neuen Dienstanweisung für queere Geflüchtete künftig gestrichen werden:

‚Es darf keine Prognose dahingehend erfolgen, wie wichtig dem Antragsteller seine sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität ist und ob die entsprechende Lebensweise für den Antragsteller unverzichtbarer Teil seiner persönlichen Identität ist.‘“

Facharbeiter vermag Deutschland am internationalen Arbeitsmarkt nicht an sich zu ziehen. Ärzte wandern eher aus als ein. Aber für die Bezieher sozialer Transferleistungen und demnächst auch für „lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Flüchtlinge“ wird das postmoderne Deutschland zum globalen Anziehungspunkt.

Wie lange werden wir uns eine solche Politik noch leisten können?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[37], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[38] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[39] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[40] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[41] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Biden hat in den 18 Monaten seiner Amtszeit eine bemerkenswerte Anzahl von Warnungen und Drohungen darüber ausgesprochen, was er als Oberbefehlshaber tun würde, wenn er herausgefordert würde, und damit seine eigene Glaubwürdigkeit und die seines Landes aufs Spiel gesetzt.

Auf die Frage vor seiner Reise in den Nahen Osten, ob er Gewalt anwenden würde, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, antwortete Biden: „Wenn das der letzte Ausweg wäre, ja“.

Während der Reise unterzeichneten die USA und Israel ein gemeinsames Versprechen, dem Iran Atomwaffen zu verweigern. Wir sind jetzt verpflichtet.

Angesichts der Tatsache, dass die USA in diesem Jahrhundert bereits fünf Kriege im Nahen Osten geführt haben – Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen – sollte man meinen, dass das Land sich davor hüten würde, sich auf einen neuen Krieg mit einer der größten Mächte in der Region einzulassen.

Als der russische Präsident Wladimir Putin Streitkräfte außerhalb der Ukraine aufbaute und wiederholt um Zusicherungen bat, dass die Ukraine nicht in die NATO, ein gegen Russland gerichtetes Bündnis, aufgenommen würde, weigerte sich die Regierung Biden.

Es folgte die Invasion im Februar, und unter Bidens anschließenden Drohungen wurde seine Forderung nach der Beseitigung Putins praktisch zu einem Kriegsziel erklärt.

„Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, donnerte Biden in Polen, eine Erklärung, die von Mitarbeitern des Weißen Hauses eilig zurückgenommen wurde.

Zusätzlich zu den Waffen, die wir in die Ukraine liefern – Langstreckenartillerie und Raketen – kündigte Biden auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa verstärken würden.

Das ständige Hauptquartier des V. Korps der US-Armee soll nach Polen verlegt werden. Zwei zusätzliche F-35-Kampfjetstaffeln sollen nach Großbritannien verlegt werden. Weitere Luftverteidigungskapazitäten sollen nach Deutschland und Italien verlegt werden. Die Rotationseinsätze der US-Truppen im Baltikum sollen verstärkt werden. Die US-Truppen sollen nach Rumänien verlegt werden.

Die US-Streitkräfte in Europa sollen von etwa 60.000 auf 100.000 aufgestockt werden, und Biden hat geschworen, dass Putins Invasion „nicht mit einer russischen Niederlage der Ukraine in der Ukraine enden wird“.

Aber wie Biden garantiert, dass die russische Invasion zurückgenommen wird, wenn Putin den Donbas aufrollt, ist unerklärt.

Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat Biden auch Schweden und Finnland Kriegsgarantien nach Artikel 5 gegeben, indem er ihnen versprach, sie in die NATO aufzunehmen.

Von der Arktis bis zum Schwarzen Meer und von Island bis Estland gibt es nun 30 europäische Nationen, die wir zu verteidigen verpflichtet sind.

Im Jahr 2021 wies Biden darauf hin, dass der aus den 1950er Jahren stammende Vertrag über die gegenseitige Sicherheit zwischen den USA und den Philippinen bedeute, dass die USA Manila verteidigen würden, falls dieses versuchen sollte, Felsen und Riffe im Südchinesischen Meer zu beanspruchen, die ebenfalls von chinesischen Streitkräften beansprucht und besetzt werden.

Die US-Kriegsgarantien in unserem Vertrag mit Japan erstrecken sich auch auf die Senkaku-Inseln, auf die China ebenfalls Anspruch erhebt, so das Weiße Haus unter Biden.

Im Mai antwortete Biden in Tokio auf die Frage eines Reporters, ob er bereit sei, „sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen“, mit einem klaren „Ja“.

„Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind“, sagte der Präsident.

Dem ist nicht so. Die USA haben ihre formale Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans 1979 aufgegeben und einen Bündnisvertrag durch den Taiwan Relations Act ersetzt, der die USA dazu verpflichtet, Taiwan bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Erneut versuchten Mitarbeiter des Weißen Hauses, Bidens Erklärung, dass wir für Taiwan kämpfen würden, zurückzunehmen, da die Politik der USA seit Richard Nixons Reise nach Peking besagt, dass Taiwan „ein Teil Chinas ist“.

Wir haben Dutzende von Blankoschecks an Nationen nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Osten und in Asien ausgestellt, damit sie kommen und für die Verteidigung ihrer Grenzen kämpfen.

Dennoch wird die für uns wichtigste Grenze, die amerikanisch-mexikanische Grenze, jeden Monat von einer Viertelmillion Migranten überrannt, von denen die schlimmsten das Fentanyl einschleppen, das letztes Jahr 100.000 junge Amerikaner getötet hat.

Und der kriegerische Joe hat so gut wie nichts dagegen unternommen.

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(Wieder ein Artikel von Patrick J. Buchanan. Bekannte amerikanische Autoren wie er, die sogar im Weißen Haus gearbeitet haben, sind für PI-NEWS auch darum wichtig, um zu zeigen, dass nicht alles gleich antiamerikanisch ist, was der offiziellen Linie widerspricht. Das amerikanische Original ist hier. ^[42] Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator. k.)

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Von KEWIL | US-Präsident Joe Biden will im nächsten Monat laut New York Times ^[43] nach Saudi-Arabien, um für die Amerikaner billiges Öl zu erbetteln. Zudem soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman der US-Allianz helfen, ihren Wirtschaftskrieg und den Ölboykott gegen das böse Russland zu gewinnen. Saudi-Arabien hat bisher an den von den USA befohlenen Russland-Sanktionen nicht teilgenommen.

Viel perverser ist aber, dass der grenzdebile Präsident noch bei seinem Amtsantritt vor 16 Monaten Saudi-Arabien als „Paria-Staat“ ^[44] bezeichnet hatte und das Königreich wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wie einen Paria behandeln wollte.

Die jahrelange Unterstützung des grausamen Bürgerkriegs im Jemen durch die Saudis spielt hingegen keine Rolle, genausowenig wie die hohe Zahl der saudischen Hinrichtungen – im März waren es 81 an einem Tag (PI-NEWS berichtete) ^[45]. Daran stört sich Biden nicht.

Was aber bedeutet das alles im Klartext für die dämlichen US-Vasallen in Germany?

Wir müssen auf Befehl von Washington alle Sanktionen gegen Russland mitmachen, also von jetzt auf gleich die nagelneue zehn Milliarden Euro teure Gas-Pipeline Nordstream 2 leer verrosten lassen und dürfen kein Öl mehr aus Russland beziehen, das uns jahrzehntelang seit Sowjetzeiten seriös, billig und höchst zuverlässig mit Energie beliefert hat. Dafür schießen jetzt die Energiepreise an die Decke.

Im Gegenzug dürfen/müssen wir zehnmal teureres Flüssiggas aus den USA mit neuen Häfen und Schiffen bezahlen, wobei die USA bereits überlegen, ob sie den eigenen Export von Ölprodukten an andere Länder verbieten.

Dann werfen die USA die Menschenrechte aus wirtschaftlichen Gründen wieder einmal auf den Misthaufen, US-Präsident Biden reist zu den Saudis, auch Venezuela ist wieder ein Freund, und kauft und reserviert alles Öl, was er kriegen kann, und wir kämpfen „für unsere Werte“ und gucken in die leere Röhre!

Wer wie die deutschen Schafe aber seit Jahren saudumme und unfähige Hampelmänner in der Politik an die Macht wählt, die außerdem seit Jahrzehnten ihren Eid brechen, und alle Kraft dem Untergang des deutschen Volkes widmen, sollte sich nicht wundern oder beschweren. Es wird noch viel schlimmer kommen.

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