Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und Udo Hemmelgarn für "Störer-Einladung" sanktioniert

Musste die AfD-Fraktion über dieses Stöckchen springen?

Von DER ANALYST | Wieder einmal konnte der kritische Beobachter mit ehrfürchtigem Staunen zur Kenntnis nehmen, mit welcher Perfektion es den etablierten Politikern und ihren Hofberichterstattern gelungen ist, durch eine zum Popanz aufgeblasene, suboptimale Entscheidung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter von einem Ereignis abzulenken, das die Demokratie in Deutschland nachhaltig schädigt.

Auf Einladung der AfD-MdBs Udo Hemmelgarn und Petr Bystron, bekamen mehrere Journalisten der Alternativen Medien, darunter auch die ehemalige Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer, Zutritt zum Parlamentsgebäude. Dort taten sie etwas, das die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien von der Presse nicht mehr gewohnt sind: Sommer und Co. stellten unangenehme Fragen.

Das Märchen von den Rehen und den Wölfen

Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass niemand Bundestagsabgeordneter wird, der nicht über Ellenbogen und ein gerüttelt Maß an Härte verfügt, um es zurückhaltend zu formulieren. Das gilt umso mehr für Kabinettsmitglieder, wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mit Erfolg wurde nun den Medienkonsumenten und offenbar auch großen Teilen der AfD-Bundestagsfraktion weisgemacht, dass gestandene Abgeordnete und ein Bundesminister den Journalisten der Alternativen Medien ausgeliefert waren, wie verängstige Rehe einem Rudel hungriger Wölfe.

Mit diesem Narrativ hat es das polit-mediale Establishment geschafft, von dem wahren Skandal, der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, abzulenken.

Zweifellos hätten sich die von Petr Bystron und Udo Hemmelgarn eingeladenen Journalisten da und dort etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen. Dennoch ist ihr Verhalten weit davon entfernt, jene künstliche Aufregung zu rechtfertigen, die damit bundesweit erzeugt worden ist. Sicherlich, Rebecca Sommer ließ sich in ihrer Empörung über die Demontage der Demokratie zu einigen Worten hinreißen, die sie sich besser nur gedacht hätte. Dazu muss man aber sagen, dass der Adressat, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, längst im Fahrstuhl auf dem Weg nach oben war, als sie geäußert wurden.

Um die Wogen zu glätten, entschuldigten sich sowohl Petr Bystron und Udo Hemmelgarn,  als auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, für das Geschehen. Letzterer räumte in seiner Rede im Bundestag ein, die Eingeladenen hätten sich unzivilisiert verhalten.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es klug von der AfD-Spitze war, das Narrativ vom Wolfsrudel und den eingeschüchterten Rehen mit einem Mea Culpa adeln. Offenbar ist man hier wieder einmal dem Irrtum unterlegen, das polit-mediale Establishment würde sich nach so einer Geste versöhnlich zeigen.

Wie immer, war jedoch das Gegenteil der Fall. Denn die Rehe sind in Wirklichkeit gar keine und beißen beim geringsten Zeichen von Schwäche erst recht zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat inzwischen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Da hat man doch gleich eine neue faule Ausrede, der AfD weiterhin den ihr seit Beginn der Legislaturperiode zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu verweigern.

 AfD-Spitze im Panikmodus

Und wieder beging die AfD-Spitze, offenbar nun panisch geworden, den Fehler, eilfertig über das Stöckchen zu springen, das ihr hingehalten wurde. Eingefahrenen Verhaltensmustern folgend, kam nun auf das Mea culpa, das Mea maxima culpa. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion beschloss Sanktionen gegen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die beiden Parlamentarier nicht mehr als Redner im Plenum aufstellen, teilte die Fraktionsspitze mit. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden. Bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten“ müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen.

Nach dieser Entscheidung dürften in den Fraktionsräumen der etablierten Parteien und in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien die Sektkorken geknallt haben. Man kann davon ausgehen, dass nach einem kurzen Umtrunk überlegt wird, wie man die AfD in dieser Causa noch weiter vor sich hertreiben kann.

Das Ermächtigungsgesetz? Schnee von gestern.

Solidarität statt Sanktionen

Zu den beiden Leidtragenden ist zu sagen, dass Petr Bystron und Udo Hemmelgarn wahrlich mehr Solidarität seitens ihrer Fraktion, besonders der Fraktionsspitze, verdient hätten. Ihre unglücklich verlaufene Einladung rechtfertigt nicht einmal ansatzweise solche Sanktionen. Als Trost mag ihnen die Gewissheit dienen, dass viele kritische Bürger ebenso denken.




Klima-Hysteriker kooperieren mit dem STERN

Von L. SCHMIDT | Als ich noch Schüler war, kauften meine Eltern regelmäßig den STERN, ein buntes Magazin, das ich damals immer wieder in die Hand nahm. Ja, unser STERN. Die Hefte lagen gestapelt im Wohnzimmer. Dieses Wochenblatt hat mir immer wieder gute Einblicke in verschiedene Themen gebracht, da es damals auch für die Jungleser entsprechende Artikel gab.

Am 13. Oktober berichtete der Spiegel unter dem Titel Studie für FfF: Deutschland müsste schon in 15 Jahren CO2-frei sein über den Zusammenhang zwischen dem Grundnahrungsmittel der Pflanzen, dem Kohlendioxid, und der Erderwärmung – auf laienhaften Niveau. Und das nicht zum ersten Mal: Als ich kürzlich nach dem Lesen dieses gelungenen PI-NEWS-Artikels von Wolfgang Hübner beim Einkaufen im Supermarkt den gerade aktuellen STERN (Nr. 40 vom 24.9.) durchgeblättert habe, fiel mir fast der Zwangs-Maulkorb vom Gesicht. Die Schlagzeile auf dem Titel:

„Eine Ausgabe zusammen mit Fridays for Future – Kein Grad weiter – Die Klimakrise ist längst da, Was wir jetzt tun müssen, um uns zu retten“. Im Vorwort wird dann gleich die Katze aus dem Sack gelassen: „Was die Klimakrise angeht, ist der STERN nicht mehr neutral…“

Nachdem also der STERN das Thema Corona im Panikmachermodus ausgeschlachtet hat, kommt jetzt die Klimawandel-Angstmaschine erneut in Gang. Es scheint für bestimmte interessierte Kreise unheimlich wichtig zu sein, dass wir vor irgendetwas Angst haben.

Wer aber Angst hat, denkt nicht mehr klar und entscheidet auch nicht mehr unbedingt selbst, sondern läuft stattdessen in eine bestimmte Richtung, so wie es Schafe tun, die getrieben werden. Wir sollten aber nicht Schafe sein, die sich selbst von den schlechten Hirten aus Politik und Medienwelt treiben lassen, sondern lieber Wölfe, die selbst entscheiden, in welche Richtung sie laufen.

Beim Thema „Klimawandel“ fällt mir auf, dass man bei den Mainstreammedien von den entscheidenden Fakten viel zu wenig erfährt. Man soll offenbar gar nicht in der Lage sein, hinterfragen zu können. Ich habe vor kurzem ein Buch gelesen, das jetzt hier auf PI-NEWS immer beworben wird, nämlich „Klimawandel im Notstandsland“ von dem Evolutionsbiologen Prof. Ulrich Kutschera.

Ich empfehle es als Gegengift gegen die Propaganda der Mainstreammedien, gerade auch beim Thema „Klimawandel“, aber auch zu den anderen tabuisierten Themen unserer Zeit, also zu der Corona-Panik und der Massenzuwanderung. Ich war auf das Buch hier gestoßen. Vieles, was der Autor zum Klimawandel schreibt, war mir neu. Vermutlich weiß es kaum einer. Ich kann jetzt zwar nicht selbst die fachliche Qualität solcher Bücher beurteilen, aber ich bin eher von einem Standford-Wissenschaftler wie Kutschera, der zu Kohlendioxid, Klima und Photosynthese forscht zu überzeugen als von einem jungen Mädchen wie Greta Thunberg, die gar keine Qualifikation hat.

In den Mainstreammedien hört man von solchen Büchern nie was. Aber das ist ja auch kein Wunder: Denn was ist aus diesen Medien nur geworden? Da ist der STERN nur ein Beispiel von vielen. Das die ganz offen sagen, nun in der Klimafrage nicht mehr neutral zu sein, ist kaum noch zu glauben. Warum soll man dieses Blatt dann eigentlich noch kaufen?

Als Fazit bleibt mir da nur noch: Leute, lest nicht die Propagandapresse, sondern alternative Medien, die Bücher, die dort vorgestellt werden, und guckt nicht Fernsehen, sondern die Video-Formate aus den alternativen Medien.

Guckt nur „Westfernsehen“ und lest die „Schundliteratur“, die ihr nicht lesen sollt, solange es noch erlaubt ist! Das oben erwähnte Klimawandel-Corona-Replacement-Migration-Buch wurde übrigens bei der Selfpublishing-Plattform BoD abgelehnt, obwohl die normalerweise jedes Buch in ihr Programm aufnehmen (siehe hier). Die waren wohl zu feige, um politisch inkorrekte Wahrheiten zu publizieren! Auch das kann man als Zensur interpretieren. Solche Methoden sind heutzutage wohl die versteckte und daher besonders perfide Art der Bücherverbrennung.

Übrigens: Wie bei Kutschera (2020) ausführlich dargelegt, wäre eine CO2-freie Atmosphäre, die ja von den STERN-SPIEGEL-FfF-Gläubigen gewünscht wird, eiskalt, etwa minus 15 Grad Celsius. Wir haben es neben dem Wasserdampf und anderen klimawirksamen Spurengasen dem Kohlendioxid-Gehalt der Luft (derzeit ca. 0.04 Vol Prozent), zu verdanken, dass die Lufthülle der Erde eine gemütliche Durchschnittstemperatur von etwa plus 15 Grad Celsius hat. Offensichtlich sind bei SPIEGEL, STERN & Co. diese „biologischen Realitäten“ noch nicht angekommen…




BPE-Flugblattaktion gegen Wahl-Kandidaten des Politischen Islams

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.

Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.

An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.

Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams

In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“, der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland.

Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey, ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben, dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.

Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“

Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.

So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).

„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“ und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“.

Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:

Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:

Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“ hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.




Der „Kampf gegen Rechts“ auf Krefelder Art

Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage, die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“, wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.




NRW-Wahl: Keine Stimme für Kandidaten des Politischen Islams

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Da in diesem Bundesland aufgrund der rasch voranschreitenden Islamisierung Demokratie und Menschenrechte besonders bedroht sind, verteilt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dort gerade ein Flugblatt, das über die Unterwanderung der Parteien durch Scharia-Anhänger informiert.

Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, seine Wählerstimme keinen politischen Extremisten zukommen zu lassen. Doch an dieser Stelle wird einer großen existenziellen Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung nur wenig bis keinerlei Beachtung geschenkt. Die Rede ist hier von der Gefahr, die vom Politischen Islam ausgeht.

So treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an, das heißt Moslems, die der Scharia anhängen und solche, die sich dem Dschihad verpflichtet fühlen. Der Begriff „Dschihad“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“. In den islamischen Schriften Koran und Sunna bezeichnet er primär den militärischen Kampf.

Diese Moslems arbeiten auf politischer Ebene zielstrebig daran, dem Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verbreitung zu verhelfen und das islamische Recht, die Scharia, als für alle Menschen in Deutschland verbildliche Lebensform und Rechtsordnung durchzusetzen.

Unterwanderung unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“

Vom Politischen Islam geht eine große existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus. So arbeiten seine Anhänger zunehmend daran, unter dem Deckmantel und Schutzschirm der Religionsfreiheit wachsenden Einfluss in der Politik auszuüben.

Die Anhänger des Politischen Islams in Deutschland verfolgen diese Ziele:

– Die Zementierung und Expansion islamischer Parallel- und Gegengesellschaften;

– Die schrittweise Durchsetzung der Scharia;

– Die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates;

– Die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land, in dem alle Menschen der Scharia unterworfen sind.

Die Anhänger des Politischen Islams sind vor allem in folgenden islamischen Organisationen und Islamverbänden organisiert:

– der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die aus der Türkei gesteuert ist und direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht, deren oberster Dienstherr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist;

– der IGMG, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die sich an den Vordenkern der radikal-islamischen Muslimbruderschaft orientiert;

– dem VIKZ, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der eifriger Betreiber von Koranschulen und Koraninternaten ist, als Ableger des extremistischen Süleymancilar-Ordens gilt und eine Nähe zu Salafisten haben soll. In der Öffentlichkeit treten dessen Funktionäre eher zurückhaltend auf;

– den Grauen Wölfen, einer radikal-islamischen, türkisch-chauvinistischen Organisation, die zahlenmäßig die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland darstellt;

– der ATIB, der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., die von Mitgliedern der Grauen Wölfe gegründet wurden;

– der Muslimbruderschaft, einer aus Ägypten stammenden, radikal-islamischen Organisation;

– diversen malekitischen Moscheevereinen, deren Mitglieder überwiegend aus Marokko und
Algerien stammen

– diversen salafistischen Organisationen, deren Mitglieder vor allem aus Ägypten und Saudi-Arabien stammen.

Funktionäre des Politischen Islams in allen etablierten Parteien

Die Anhänger des Politischen Islams sind in allen der sogenannten etablierten Parteien aktiv, da über diesen Weg aufgrund der gewachsenen und gefestigten Strukturen ihre Erfolgsaussichten am größten sind, politischen Einfluss auszuüben. Zudem können sie in den etablierten Parteien relativ unbeobachtet und sicher ihrem verfassungsfeindlichen Wirken nachkommen.

Auf kommunaler Ebene sind viele Anhänger des Politischen Islams in Integrationsräten aktiv. Dort treiben sie Islamisierungsprozesse eifrig voran. Alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft. So werden Integrationsräte mit Anhängern des Politischen Islams besetzt und zu regelrechten Islamisierungsräten umfunktioniert, die nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken und damit den ursprünglichen Gedanken der Integrationsräte ad absurdum führen.

Daher gilt: Keine Wahlstimme an den Politischen Islam!

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freie Gesellschaft und für die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Informieren Sie sich als Wähler darüber, in welchen islamischen Organisationen und Islamverbänden Wahlkandidaten organisiert sind, die sich zum Islam bekennen. Hinterfragen Sie deren Verhältnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu den universellen Menschenrechten. Sie können sich dazu auch mit Fragen an sie wenden, die die Bürgerbewegung Pax Europa in einem Fragenkatalog zusammengestellt hat.

Keine Wahlstimme an Politiker, die den Politischen Islam schützen und fördern

Beispielsweise dem amtierenden Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD, der offensichtlich um moslemische Wählerstimmen buhlt, wie bei der Krefelder DITIB-Gemeinde, was hier in einem Facebook-Eintrag auf einer Seite der Gemeinde vom 16. August zu sehen ist:

Es sollten keine Politiker gewählt werden,

– die sich für den Bau von Moscheen und die Einrichtung von Koranschulen aussprechen, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten;

– die das demokratiefeindliche Wirken islamischer Staaten im Sinne des Politischen Islams in Deutschland unterstützen;

– die eine gefährliche Beschönigung und Verharmlosung des Politischen Islams betreiben;

– die sich für die Errichtung eines in Köln-Müngersdorf geplanten Islamzentrums aussprechen, dessen offizieller Bauherr der Verband Islamischer Kulturzentren VIKZ ist. Das Bauprojekt des den Politischen Islam vertretenden Islamverbandes hat ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.

– die „Staatsverträge“ mit Organisationen abschließen, die den Politischen Islam vertreten;

– die sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW aussprechen, dessen Lehrinhalte von Anhängern des Politischen Islams bestimmt werden;

– die durch Unterstützung und Förderung des Politischen Islams die zunehmende Christenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in Deutschland zu verantworten haben;

– die die durch den Politischen Islam motivierte Gewalt und Terror in Deutschland zu verantworten haben.

Beispiele für Kommunalpolitiker, die den Politischen Islam fördern:

– Mehmet Demir, Wahlkandidat der CDU in Krefeld, Funktionär der DITIB und früherer Aktivist der Grauen Wölfe. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld darf öffentlich gesagt werden, dass Mehmet Demir verantwortlich für eine Großveranstaltung der Grauen Wölfe mit 1500 Teilnehmern war.

– Halide Özkurt von der SPD Krefeld, gehört seit 2014 dem Stadtrat an und wurde 2013 Vorstandsmitglied der DITIB Nordrhein-Westfalen.

– Selvet Kocabey, Wahlkandidat der Grünen in Bielefeld, Funktionär bei der Brackweder Hicret-Moschee-Gemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung IGMG angehört.

– Ilhan Bükrücü, Wahlkandidat der CDU Gelsenkirchen, ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er vertritt einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft dar. Die Bürgerbewegung Pax Europa appelliert an alle Bürger, dessen weiteres Voranschreiten durch richtiges Wählen am 13. September in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Das Bildungsbürgertum will die Freiheit zurück

Von WOLFGANG PRABEL | Am 10. Dezember 2015 hatte ich unter der Überschrift „Außerhalb des regierten Stalls“ auf ein Defizit der bleiernen und humorlosen Merkelzeit hingewiesen: Die grassierende Ausgrenzeritis. Angesichts von AfD, Querdenken, Nuhr, Eckardt und Steimle ein heißes Thema, nicht einmal Hofnarren werden heute noch geduldet:

„Verständige Herrscher haben sich immer bemüht so viele Querdenker, Freiheitsfreunde und Kreative wie irgend noch möglich innerhalb der Weidezäune der herrschenden Klasse grasen zu lassen. Erstens weil es Nutzen für das naturwüchsig zur Verkrustung neigende Herrschaftssystem bringt und zweitens weil man die Zahl der hungrigen Wölfe reduziert, die um die regierten Schafe herumkreisen.

Dumme Machthaber haben die Zahl ihrer Feinde mit aller Gewalt vermehrt. Da gab es beispielsweise den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler, der die Juden mit eiferndem Fanatismus und steriler Prinzipienreiterei auf Grund der mehr als fragwürdigen Theorie verdorbenen Blutes ausgrenzte. Auch im arischen Bereich konnte er viele Leute nicht leiden. Dr. Konrad Adenauer hatte zum Beispiel Gelegenheit von 1933 bis 1945 in seinem Garten Rosen zu züchten und eine spezielle Gießkanne dafür zu erfinden. Andere fanden sich in Lagern wieder und verloren dort ihre Gesundheit wie der Sozialdemokrat Kurt Schumacher.

Ähnlich verhielten sich die ostdeutschen Machthaber Stalin, Chrustschow und Breschnew. Alle die bis drei zählen konnten, verschwanden nach und nach von der Bildfläche oder im Westen. Wolf Biermann, Rudolf Bahro, Matthias Domaschk, Jürgen Fuchs, Erich Loest, Lutz Rathenow, Vera Lengsfeld, Wolfgang Templin. (…)

Niemals haben Machthaber mit ihrer Strategie der Ausgrenzung von querdenkenden Multiplikatoren nachhaltigen Erfolg gehabt. (…) Und nun arbeitet Frau Dr. Merkel an ihrem unfreiwilligen Abgang. Sie hat in den letzten Jahren genügend Outlaws produziert, die nun anfangen ihr zu schaden. (…)

Die Auflösungserscheinungen der bundesrepublikanischen Gesellschaft sind unübersehbar. Es gibt viele Parallelen zur untergehenden DDR. Gerade im medialen und kulturellen Bereich. Der geistige Untergang der DDR erfolgte spätestens am Tag als Wolf Biermann ausgebürgert wurde. Das war 14 Jahre vorm politischen Zusammenbruch. Frau Merkel merkte das alles nicht. Sie war ja auch eine der ganz wenigen Personen, die die Grenzöffnung verratzt haben. Offensichtlich eine extreme Autistin.“

Warum wärme ich diesen Eintrag heute am Vorabend der Freiheitsdemo in Berlin auf? Weil die Zahl der Ausgegrenzten plötzlich stark gestiegen ist. Es sind die durch den Shutdown wirtschaftlich Ruinierten dazugekommen, und das sind viele. Man kann Leute durch politischen Fanatismus in die Opposition treiben, aber auch mit wirtschaftlicher Vernichtung. Wenn ich mir die Organisation von Querdenken ansehe, ziehe ich den Hut vor einer ausgeprägten Professionalität. Da sind Leute am Werk, die wissen, wie man Großveranstaltungen managt, was eine Bühne ist, wie man trommelt und wie man Sitzblockaden macht.

Vom beschäftigungslosen Eventmanager über den verärgerten Kleinkünstler, den Globalisierungsgegner bis zu den Wutbürgern vom Stuttgarter Bahnhof hat zusammengefunden, was von der alternativlosen Rechthaberin Dr. Merkel nazifiziert, ruiniert, nicht beachtet, ausgelistet und verhöhnt wurde.

Ich erinnere mich sehr gut an die Stimmung nach dem Biermann-Liederabend in Köln. Die Jugend – auch viele, die von Wolf Biermann noch nie gehört hatten – war weitgehend auf der Seite des Abtrünnigen, bis in die unteren Ränge der Partei hinein. Zahlreiche gut versorgte Staatskünstler, aber auch solche, die mit dem Argument des Papiermangels abgespeist wurden, protestierten und verschwanden einer nach dem anderen im Westen. Was aber blieb war die Delegitimierung der Machthaber in breiten Kreisen der Bevölkerung.

Das Bildungsbürgertum ist das entscheidende Element bei jeder gesellschaftlichen Umwälzung, behauptete Will Ferguson, und er hat damit den Finger auf einen ganz wunden Punkt gelegt. Ab 1780 machte es auf Sturm und Drang, nach 1890 desertierte es unter der Fahne des Jugendstils vor der Monarchie, ab 1925 lief es den Weimarer Verfassungsparteien weg, seit 1935 erfolgten viele Absetzbewegungen zunächst Begeisterter von Hitler, ab 1974 verschwanden die kritischen Künstler aus der DDR, als Vorboten der Fluchtbewegung des Herbstes 1989. Und nun lösen sich die Alternativen und Querdenker von Dr. Merkels Nationaler Front 2.0.

Die deutschen Pseudoeliten zitierten nach dem Abgang von Reichskanzler v. Bismarck recht häufig den fragwürdigen Spruch des Söldnerführers Frundsberg: Viel Feind, viel Ehr. Und sie dachten öfter mal daß sie mehr sind. Aber sie sind damit nie durchgekommen. Viele Hunde waren immer schon des Bären Tod. Dr. Merkel arbeitet derzeit Tag und Nacht an der Vermehrung und Aufrüstung ihrer Gegner.

Grüße an den V-Schutz. Eine Staatsveränderung soll mir Luft machen, hoff‘ ich. (Friedrich v. Schiller, Fiesco)


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




1. FC Köln, entfernen Sie die DITIB-Moschee von Ihren Trikots!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 1. FC Köln hat auf seinen neuen Auswärts-Trikots die Großmoschee des Islamverbandes DITIB als Teil der Kölner Stadtsilhouette abgebildet (PI-NEWS berichtete). Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat dies zum Thema der 17. Folge ihrer neuen Videserie „Islam kompakt“ gemacht (Video oben) und einen Offenen Brief an die Funktionäre des 1. FC Köln geschickt, um sie über die Intoleranz und Radikalität dieser aus der Türkei gesteuerten Organisation aufzuklären, die in der Domstadt ihre Zentrale in Deutschland hat. Gleichzeitig fordert die BPE den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen, da sonst damit ein gefährlich falsches Signal gesendet wird.

Auch ein Fußballfan des FC hat dies erkannt und kündigte seine Mitgliedschaft, da er sich mit Moscheen nicht identifizieren könne, und bezeichnete den Verein als „Glaubensgemeinschaft“. Sein Schreiben veröffentlichte der Club umgehend auf Twitter, bestätigte die Kündigung „gerne“, verwies auf die tolerante FC-Charta und verabschiedete den Fan hämisch auf türkisch-deutsch mit „Hadi tschüss“. „Hadi“ bedeutet „Auf geht’s“. Besser konnte der Verein seine Verachtung für einen islamkundigen einheimischen Fan nicht ausdrücken.

Bereits bei der Vorstellung des Trikots hatte der 1. FC Köln erklärt, dass man sich mit der Moschee als „weltoffener Klub“ zeige. Geschäftsführer Alexander Wehrle betonte, dass sein Verein „für eine Willkommenskultur“ und ein „tolerantes, respektvolles Miteinander“ stehe. In der Charta des 1. FC Köln hieße es, dass jeder in der schönsten Stadt Deutschlands herzlich willkommen sei, egal, woher man komme, glaube, was man habe oder sei, wie man lebe und wen man liebe.“

Die Kölner Fußball-Funktionäre glauben also, „respektvoll“ und „tolerant“ auch gegenüber intoleranten Islam-Fundamentalisten sein zu müssen und wollen ihnen eine völlig unkritische Willkommenskultur entgegenbringen. Die FC-Verantwortlichen scheinen entweder völlig uninformiert oder von der momentan grassierenden „Wir sind bunt“-Propaganda total hirngewaschen zu sein. Wie heißt es doch so zutreffend: „Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht“.

Dieses „Willkommen um jeden Preis“-Phänomen ist aber nicht nur auf die Führungsetage des 1. FC Köln begrenzt. Beim Kaiserslauterer Fußballverein ging fälschlicherweise auch eine Beschwerde-Mail eines Fußballfans ein, der meinte, dass sie sich „das Moschee-Trikot sonstwohin stecken“ könnten. Daraufhin twitterte die Vereinsführung äußerst politkorrekt:

„Hey FC Köln, wir haben diese Mail bekommen und irgendwie wissen wir jetzt auch nicht… Auf jeden Fall scheint Ihr mit dem Trikot vieles richtig gemacht zu haben. Schickt uns doch mal eines zur Vorlage, Sondertrikots gehen ja immer“

Demnächst also wohl auch eine DITIB-Moschee auf den Trikots des 1. FC Kaiserslautern. Schließlich gehöre der Islam ja zu Deutschland, wie Mutti Merkel meint, und dieser Vorgabe will man sich offensichtlich auch bereitwillig unterwerfen – was Islam schließlich auch bedeutet.

Es gab aber auch negative Reaktionen von Bürgern, die über den Politischen Islam und die DITIB Bescheid wissen. Sie wiesen darauf hin, dass dieser fundamentale Islamverband doch alles andere als „tolerant“, „weltoffen“, „frauengleichberechtigend“ und „homosexuellenfreundlich“ sei. Der 1. FC Köln versuchte daraufhin, mit dieser konstruierten Erklärung die Kurve zu kriegen:

„Wir haben drüber nachgedacht: Die Moschee steht symbolisch für die große türkische Community in Köln, in der es sehr viele eingefleischte FC-Fans gibt. Sie ist ein Teil der Kölner Skyline geworden. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht.“

Diese DITIB-Moschee steht aber ganz sicher nicht für die gesamte „türkische Community“ in Köln. Viele türkische Aleviten, Atheisten, Kurden und auch modern eingestellte Moslems dürften vermutlich nicht mit diesem Koran-Zentralbunker der von der Türkei gesteuerten DITIB einverstanden sein. Aus gutem Grund:

Kinder als Soldaten in DITIB-Moscheen für den „obersten Heerführer“ Erdogan

Im Frühjahr 2018 wurden in einigen DITIB-Moscheen in Deutschland Kinder als Soldaten verkleidet, um den Dschihad und den Märtyrertod für die Türkei darzustellen. DITIB-Jugendliche reisten im April 2018 nach Ankara, um ihren „obersten Heerführer“ Erdogan zu treffen.

Der NDR zeigte in seiner Panorama-Sendung am 22.3.2017 den Facebook-Post eines jugendlichen Mitglieds der DTIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg, der zu einem Bild von Erdogan in der Pose eines islamischen Eroberers schrieb:

“Mein Führer! Gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Ishak Kocaman, der Vorsitzende dieser Wilhelmsburger DITIB-Moschee, veröffentlichte auf Facebook diese Zitate von zwei türkischen Imamen:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Während einer vom Verband organisierten Reise nach Mekka riefen Jugendliche der DITIB-Gemeinde Wilhelmsburg unter anderem diesen Sprechchor:

„Verdamme und vernichte sie! Allah, gib unserer Polizei, unseren Soldaten und den Söhnen des Vaterlandes Deine Hilfe. Allah ist der Größte“

Intolerante radikal-islamische Organisation

Diese Zitate geben einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieser fundamental eingestellten Organisation und stellen keinesfalls Einzelfälle dar, sondern haben System. So zeigte die ndr-Sendung „Panorama3“ am 21.2.2017 Aufnahmen aus einem Gemeindesaal der DITIB Gelsenkirchen, in dem die Besucher mit einem kriegslüsternen Theaterstück auf den Kampf für die Türkei eingeschworen wurden. Darsteller als türkische Soldaten in voller Kampfmontur heizten das Publikum auf. Westliche Demokraten wurden als hinterhältige Verschwörer dargestellt, die den IS gegründet hätten, um letztlich die Türkei zu zerschlagen. Auch der Putschversuch gegen Erdogan sei das Werk des Westens gewesen.

Der Imam der Braunschweiger DITIB-Moschee, Mustafa E., teilte im Jahr 2017 auf Facebook Hetze gegen Andersgläubige. So verbreitete er einen Aufruf zur Gewalt gegen den Nikolaus, der symbolisch für Christen steht. Unter einem Bild von Männern mit Knüppeln heißt es: „Wir warten auf den Nikolaus.“ Unter einem Bild von toten Israelis steht die Bitte an Allah, dass es „mehr davon“ geben möge. Dann beleidigte der DITIB-Imam auch noch den demokratischen Staat Israel, indem er dessen Fahne auf Toilettenpapier gedruckt zeigte.

Alle Imame, die in deutschen DITIB-Moscheen predigen, werden übrigens von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und sind türkische Beamte.

Offener Brief der BPE an den 1. FC Köln

In ihrem offenen Brief informiert die BPE die Funktionäre des 1. FC Köln über das Wesen der DITIB und fordert den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen:

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa fragen uns, ob Sie sich jemals kritisch mit dem aus der Türkei gesteuerten und der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Islamverband DITIB auseinandergesetzt haben.

Sind die in den vergangenen Jahren und insbesondere in jüngerer Zeit ans Tageslicht geförderten Erkenntnisse über die DITIB und deren Verhältnis zur Demokratie sowie zu den universellen Menschenrechten allesamt spurlos an Ihnen vorbeigegangen?

Haben Sie sich jemals kritisch mit dem Wesen und den Zielen des Politischen Islams auseinandergesetzt, der in der DITIB-Zentralmoschee Lehre und Verbreitung findet?

Der in den DITIB-Moscheen propagierte Politische Islam ist mit den Werten und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und mit den universellen Menschenrechten unvereinbar.

Der Politische Islam strebt im Namen seines Weltherrschaftsanspruchs danach, alle nichtislamischen Religionen und Kulturen zu verdrängen und zu zerstören, bis letztendlich die gesamte Menschheit dem Islam und dessen Gesetz, der Scharia, unterworfen ist.

Der Politische Islam ist daher auch mit dem Gedanken der Völkerverständigung und der von Ihnen erwähnten „Weltoffenheit“ des Fußballvereins 1. FC Köln im Zusammenhang mit Ihrer Rechtfertigung für die Abbildung der DITIB-Zentralmoschee auf den Trikots Ihrer Vereinsspieler nicht vereinbar. Ganz im Gegenteil.

Die Politik des obersten Dienstherrn des Islamverbandes DITIB, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, läuft darauf hinaus, die Türkei in einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu verwandeln. Diese Politik eines bekennenden Scharia-Anhängers und Moslems, der sich dem Djihad verpflichtet fühlt, findet ihren direkten Weg über Ankara in die DITIB-Moscheen in Deutschland.

Wie „weltoffen“ der türkische Präsident ist, dessen zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber den freien westlichen Gesellschaften bei allen Demokraten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen lassen muss, bewies Erdogan erst kürzlich, als er das symbolträchtige Wahrzeichen des Jahrhunderte alten christlichen Erbes der Türkei, die einstmals größte Kirche der Welt, die Hagia Sophia, in eine Moschee umwandeln ließ.

Neben dem menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Politischen Islam wird in der DITIB-Zentralmoschee die Blut und Boden-Ideologie des türkischen Chauvinismus gehuldigt. So gehen Mitglieder und Sympathisanten der in Deutschland zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation, der türkischen Grauen Wölfe, in der DITIB-Moschee ein und aus. Zur Islam-Konferenz vom 2. bis 4. Januar 2019 wurden auch Organisationen und Personen in die Kölner Moschee eingeladen, die den extremistischen Muslimbrüdern zugerechnet werden. Nicht nur deswegen überlegt der deutsche Verfassungsschutz, Teile der DITIB unter Beobachtung zu stellen.

Zudem ist die Moschee eine Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT, der von vielen türkischstämmigen Bürgern, die der Politik Erdogans kritisch und ablehnend gegenüberstehen, gefürchtet werden muss. Nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame hat das Land Nordrhein-Westfalen die Kooperation mit der DITIB bereits vor längerer Zeit unterbrochen.

Insbesondere auch unter dem Aspekt der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit ist es Ihrerseits ein Hohn, sich in einer Stadt wie Köln, in der viele homosexuelle Menschen leben und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen, schützend vor den Politischen Islam zu stellen.

Hinterfragen Sie Ihre unverantwortliche Beschönigung und gefährliche Irreführung der Bevölkerung und Ihrer Vereinsmitglieder in Bezug auf die DITIB-Zentralmoschee und den dahinter stehenden Politischen Islam.

Lassen Sie sich als Sportverein nicht weiter vor den Karren einer Politik spannen, die dem Politischen Islam in Deutschland den Weg ebnet.

Machen Sie sich nicht mitschuldig daran, einem religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland zur Verbreitung zu verhelfen.

Beenden Sie die unangebrachte und gefährliche – falsch verstandene – Toleranz gegenüber der Intoleranz des Politischen Islams!

Die BPE hat dem Offenen Brief auch einige Flyer über die DITIB und den Politischen Islam beigelegt. Auf die Antwort der Vereinsführung darf man gespannt sein.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auch an diesem Fall weiter dranbleiben. Ziel ist, die DITIB-Moschee von den Kölner Fußballer-Trikots wieder entfernen zu lassen. Das übergeordnete Ziel lautet: Verbot des Politischen Islams.

Dem 1. FC Köln sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass er mit der Moschee auf seinen Trikots ein gefährlich falsches Signal sendet und auch seinen Ruf als toleranter und weltoffener Fußballverein aufs Spiel setzt. Kontakt:

» service@fc-koeln.de

Bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Ist der Islam eine „geladene Waffe“?

Von MANFRED ROUHS | Es soll ja Frauen geben, die davon profitieren, ihren Kopf unter einem Tuch zu verhüllen. Die 1975 in Berlin-Neukölln als Spross einer aus Anatolien stammenden alevitischen Familie geborene Journalistin Güner Balci – das Foto beweist es – gehört definitiv nicht dazu. Sie ist der Islamlobby ein Greuel und behauptet in einem Artikel für den „Cicero“: „Religion kann eine Waffe sein – der Islam, so wie er heute von vielen interpretiert wird, ist aufgrund des Mangels an kritischer Auseinandersetzung eine geladene Waffe.“

Nun hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (34, SPD) sie zur Integrationsbeauftragten seines multi-kulturellen Berliner Problembezirks berufen. Diese Personalie scheucht die Islamlobby regelrecht auf und löst empörte Reaktionen aus – aber (zumindest bislang noch) nicht bei den Imamen, bei DITIB, Milli Görüs oder den Grauen Wölfen, also den üblichen Verdächtigen. Sondern beispielsweise bei der Neuköllner Linken, die meckert: „Frau Balci ist für Aussagen wie ‘Der Islam ist eine geladene Waffe‘ bekannt.“ – Da möchte man fragen: „Ja, und?“ Das vollständige Zitat steht oben. Was ist daran falsch?

Auch die grüne Berliner Abgeordnete Susanna Kahlefeld ist unzufrieden und wettert: „Was für eine bizarre Fehlbesetzung! Hey, hier ist nicht mehr Buschkowsky-Time.“ Dazu zitiert eine Berliner Zeitung den früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky mit dem Satz: „Wenn sie könnten, würden sie mein Bild in der Ahnengalerie des Rathauses abhängen.“

Die Verärgerung über die Personalie Güner Balci entlarvt die Fortschrittsfeindlichkeit des rot-grünen Berliner Milieus. Ob überall in der deutschen Hauptstadt tatsächlich „Männer und Frauen gleichberechtigt“ sind, wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf geduldigem Papier postuliert worden ist, schert in diesen Kreisen offenbar niemanden. Stattdessen unternehmen rote und grüne politische Akteure alles menschenmöglich, um sicherzustellen, dass sich die Imame, DITIB, Milli Görüs und die Grauen Wölfe in Deutschland wohlfühlen und ungestört entwickeln können.

Das könnte nun möglicherweise zumindest in Neukölln mit Güner Balci im Amt der Integrationsbeauftragten etwas schwieriger werden.Full HD Webcam


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Heiko Maas kuschelt mit grauer Wölfin

Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenminister Heiko Maas hat Nurhan Soykan als Beraterin für Islamfragen ins Außenministerium berufen. Die Dame kennt sich mit dem Fach zweifellos hervorragend aus: sie steht den Grauen Wölfen nahe, jener Bruderschaft türkisch-islamischer „Idealisten“, die Gegner einer islamisch geprägten Türkei auch schon mal durch Mord aus dem Weg räumen. Wenn DITIB für die politische und kulturelle Organisation der in Deutschland lebenden Türken zuständig ist und Milli Görüs für deren reine Heilslehre, dann sind die Grauen Wölfe die Fachleute fürs Grobe: sie bilden sozusagen die Schutz-Staffel des politischen Islam in Mitteleuropa.

Selbst der Jurist Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), ist nach ersten Medienberichten über diese Personalie erstaunt:

„Wir sind irritiert darüber, dass das Auswärtige Amt mit Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin berufen hat, die als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Islamisten toleriert und zudem die antisemitischen Al-Quds-Märsche verteidigt. (…) Bis zum Frühjahr war sie noch Sprecherin des Koordinierungsrats für Muslime (KRM), der von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dominiert wird. DITIB untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde, die Teil des Machtapparates des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist.“

Kilic sorgt sich um das, was auch Sozialdemokraten bislang als „Integrationspolitik“ bezeichnet haben. Er richtet an Maas die wohl eher rhetorisch zu verstehende, holprig formulierte Frage:

„Wie sollen wir damit Migrantinnen und Migranten erklären, dass sie für eine wehrhafte Demokratie geradestehen sollen, wenn nicht einmal das Auswärtige Amt als beispielloses Vorbild fungiert?“

Offenbar geben zumindest Teile der politischen Klasse den Anspruch auf, die mehr als 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Personalie Nurhan Soykan kann nur als Annäherung an die Position Erdogans verstanden werden, der in diesen Menschen eine türkische Volksgruppe in Deutschland mit eigenen sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechten sieht, die im Zweifelsfall von deren Regierung in Ankara gegenüber deutschen staatlichen Stellen geltend gemacht werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Österreich: „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nimmt Arbeit auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem sich Türken mit Kurden bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien Straßenschlachten lieferten und auch Polizisten attackiert wurden, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Gegenmaßnahmen angekündigt. Man werde es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf den Straßen gewaltsam ausgetragen werden. Vier Punkte strich Kurz besonders heraus.

So werde das Bundeskriminalamt angewiesen, Ermittlungen gegen die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen aufzunehmen. Innenminister Karl Nehammer habe zudem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien damit beauftragt, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen, was bereits begonnen habe.

Der türkische Botschafter würde zu Gesprächen mit den zuständigen Ministerien einbestellt, da er in der Verantwortung stehe, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Die Polizei werde an neuralgischen Punkten in Wien und auch in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen. Damit solle gewährleistet werden, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen mit aller Konsequenz eingeschritten werden könne.

Zudem werde die „Dokumentationsstelle für Politischen Islam“ noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchtet werden, die den Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, wie es die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab laut Krone-Zeitung formulierte.

Anfang Januar war die Schaffung dieser Dokumentationsstelle im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen beschlossen worden. Sie solle nach dem Vorbild des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW)“ aufgebaut werden, das die historischen und aktuellen Tendenzen im Rechtsextremismus erforsche.

Die Journalistin und Buchautorin Nina Scholz („Alles für Allah – wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ hatte in einem Kommentar für den Standard dieses Vorhaben unterstützt und den Begriff „Politischer Islam“ als gerechtfertigt erklärt, nachdem bereits einige moslemische Funktionäre vehement protestiert hatten:

Der Begriff „politischer Islam“ hat sich etabliert, weil mit ihm fundamentalistische ideologische Strömungen, die den Islam als Staats- und Herrschaftsform etablieren wollen, von der Religion als spiritueller und persönlicher Angelegenheit, deren Ausübung durch das Recht auf Religionsfreiheit verbürgt ist, geschieden werden können.

Anhänger eines politischen Islam zeichnen sich grob gesagt dadurch aus, dass sie die bestehende säkulare demokratische Ordnung durch ein auf islamischen Vorstellungen basierendes System ersetzen wollen, also ein staatspolitisches Ziel verfolgen. Hierzu zählen – bei vielen unterscheidenden Merkmalen – gewaltlegitimierende Gruppen, etwa aus dem wachsenden salafistischen Milieu, und legalistisch operierende, die ihrer Utopie unter Ausnutzung demokratischer Mittel näherkommen wollen, den berühmten Marsch durch die Institutionen antreten und an politische Parteien und NGOs andocken.

Als Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, benannte Scholz die Muslimbruderschaft, Milli Görüs, die Grauen Wölfe und ein Netzwerk von moslemischen Vereinen, die sich allesamt nicht von den Zielen dieser Ideologie distanzieren würden.

Mit dieser Dokumentationsstelle kann nun dieses Netzwerk beleuchtet und das dahinter stehende Gedankengut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bedeutung des Begriffs „Politischer Islam“ ist in Österreich erkannt. Nina Scholz stellt fest:

Mit dieser Stelle würde Österreich eine Vorbildfunktion im deutschsprachigen Raum einnehmen. Voraussetzung dafür wäre eine von Regierung und Parteien unabhängige Institution mit einem qualifizierten, mehrsprachigen Recherche- und Forschungsteam, das von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet wird. Sie könnte zu einem Zentrum der Forschung über den politischen Islam werden und im Bereich Islamismus das leisten, was das DÖW im Bereich des Rechtsextremismus leistet.

In Deutschland steht diese Entwicklung erst am Anfang. Doch wenn sich Ereignisse wie in Stuttgart wiederholen und in ihrer Intensität zunehmen, dürfte der Druck auf die verantwortlichen politischen Kräften in unserem Land zunehmen, die Tatsachen öffentlich anzusprechen und wie in Österreich zu handeln. Wenn endlich erkannt wird, dass der Politische Islam eine totalitäre Ideologie ist, die gleichermaßen gefährlich und verfassungsfeindlich ist wie der National-Sozialismus und Kommunismus und daher mit vergleichbaren Mitteln bekämpft werden muss, kommt Bewegung in die Sache.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Sprachnachricht eines mutmaßlichen Stuttgarter Polizisten: „Nur Kana…!“

Von EUGEN PRINZ | UPDATE | Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man sich darüber amüsieren, mit welcher Wortakrobatik gegenwärtig versucht wird, den ethnischen Hintergrund der etwa 500 Protagonisten der Bürgerkriegsnacht in Stuttgart zu verschleiern. Da ist von „Menschen“, „jungen Männern“, „Kleingruppen“ und „Akteuren der Party- und Eventszene“ die Rede.

Lediglich die BILD, die in letzter Zeit schon des Öfteren die im Pressekodex festgelegte Omerta durchbrochen hat, nennt Ross und Reiter.

Festgenommene hauptsächlich Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund

Wir erfahren aus der BILD, dass zwölf der 24 vorläufig Festgenommenen Ausländer sind, darunter auch Personen aus dem Iran und Irak, aus Somalia und Afghanistan. Sie sind demnach als „Schutzsuchende“ nach Deutschland gekommen – jetzt müssen wir vor ihnen Schutz suchen.

Dazu kommen noch drei Deutsche mit Migrationshintergrund und neun offenbar „Biodeutsche“.

Natürlich stellen die 24 Festgenommenen keinen repräsentativen Querschnitt der insgesamt etwa 500 Landfriedensbrecher dar. Doch auch hier sind wir nicht auf Mutmaßungen angewiesen. Es existiert genug Videomaterial, um anhand des Aussehens der Protagonisten beurteilen zu können, dass das Gros einen Migrationshintergrund hat. Zudem ist in allen Videos nur das gutturale, bellende „Migranten-Deutsch“ zu hören. Mit einer Ausnahme: Bei Minute 2:05 ist in „normalem Deutsch“ zu hören:

„Hör doch auf, Mann!“

Die Aufforderung des mutmaßlichen Biodeutschen richtet sich an einen der Marodeure, der gerade mit einem Knüppel sämtliche Scheiben eines Polizeifahrzeugs einschlägt.

Zudem sieht man in den Videos Schwarze, die Steine werfen, junge „Südländer“ mit Bart und es wird „Allahu akbar“ gerufen. Erneut ist es die BILD, die sich nicht scheut, über diese Tatsache zu berichten.

Erbärmlich…

Sprachnachricht eines mutmaßlichen Polizeibeamten

Wer trotzdem noch Zweifel hegt, dem sei die im Beitragsvideo zu diesem Artikel enthaltene Sprachnachricht ans Herz gelegt, die mutmaßlich von einem Stuttgarter Polizeibeamten stammt, der in der Bürgerkriegsnacht eingesetzt war.

Die derzeit viral gehende Sprachnachricht dürfte authentisch sein, denn im Hintergrund hört man den Polizeifunk und der Sprecher weist sich zweifellos auch über seine Sachkenntnis als Polizeibeamter aus. Mit drastischen Worten schildert er die Situation:

„Es ist ein Wunder, dass es noch keine toten Kollegen gibt, denn das ist Krieg. Wir befinden uns grad heut Nacht wirklich im Krieg. Ich übertreibe nicht.“

(Minute 5:00 des Beitragsvideos)

Auch über den ethnischen Hintergrund der Landfriedensbrecher lässt er den Adressaten seiner Sprachnachricht nicht im Unklaren:

„Nur Kana…!“

(Minute 5:15 des Beitragsvideos)

PI-NEWS distanziert sich zwar von dieser Wortwahl, allerdings hat der Autor größtes Verständnis für die psychische Ausnahmesituation, in der sich der mutmaßliche Polizeibeamte zu diesem Zeitpunkt befand. Dass man da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legt und sich mal im Ton vergreift, ist menschlich verständlich und nachvollziehbar.

Parallelen in der Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht

Ein Gutes hat es jedenfalls:

Wir sind nun aus erster Hand über die ethnische Zusammensetzung des Mobs informiert und die etablierten Politiker und ihre Hofberichterstatter bei den Mainstream Medien sind mit ihrem Versuch, diese zu verschleiern, krachend gescheitert.

Der Vorgang erinnert fatal an die anfängliche Berichterstattung der Mainstream Medien zur Kölner Silvesternacht 2015, als ebenfalls versucht wurde, diesen unfassbaren Vorgang unter den Teppich zu kehren. Ein Versuch, der nicht zuletzt dank der Alternativen Medien vereitelt wurde.

Lämmerpolizei für Wölfe 

In jedem Land der Welt ist grundsätzlich das polizeiliche Einschreiten auf die jeweilige Mentalität der Bevölkerung abgestimmt. In Deutschland haben wir eine Lämmerpolizei für eine Herde von etwa 63 Millionen Schäfchen, sprich: indigene Deutsche. Die Lämmerpolizei hat die Schafherde gut im Griff. Das gewisse Laissez-faire im Einschreiten der Polizisten und in unserem Rechtssystem führt nicht dazu, dass die Schäfchen allzu übermütig werden, zumal man ihnen durch die rigorose Verfolgung von Bagatellen wie Falschparken, Verweigerung der GEZ Gebühr oder die verspätete Abgabe der Steuererklärung die Allmacht des Staates vorgaukelt.

Doch was passiert, wenn sich die Bevölkerungsstruktur in einem relativ kurzen Zeitraum ändert und zahlreiche Wölfe ins Land der Schafe kommen?

Diese Frage hat der Autor bereits im Jahr 2018 gestellt. Die Antwort des Systems sieht so aus:

Nordrhein-Westfälische Polizeibeamte üben sich in Demut und Unterwerfung

Da braucht sich wirklich niemand zu wundern, dass der Stuttgarter Migranten-Mob und seine biodeutschen Mitläufer alle Polizeibeamten als Luschen betrachten und dementsprechend „aufdrehen“.

Und in der Tat: Was sind 24 Festnahmen angesichts eines 500 Mann starken, gewalttätigen Mobs? Und die 24 Festgenommenen sind noch lange nicht verurteilt.

Wenn wir nicht bald einen Politikwechsel um 180 Grad hinbekommen, werden wir sehr „interessanten“ Zeiten entgegen sehen.

UPDATE 22.06.20, 14.20 Uhr

„Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren.“

(Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei BW; Quelle)


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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