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Multi Kulti TV 3: „Wackerer Kämpfer gegen Rechts“

geschrieben von byzanz am 21. Dezember 2023 00000012 14:23 170316858102Do, 21 Dez 2023 14:23:01 +0200 in Aktivismus,Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 23 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Er ist sozusagen der Prototyp des unermüdlichen „Kämpfers gegen Rechts“: Andreas Schwarz hat es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht, Kundgebungen und Infostände von Kritikern des Politischen Islams mit seinem Protest zu stören. Dies begann bereits 2011, als in München im Zuge des Bürgerbegehrens gegen das Europäische Islamzentrum wöchentlich Veranstaltungen mit Unterschriftensammlungen stattfanden. Bei kaum einer Kundgebung der kommenden Jahre fehlte er und drängte sich permanent in den Vordergrund, um bei Diskussionen in erster Reihe seinen überflüssigen Senf hinzuzugeben.

So bezeichnete er sich als „Katholik aus einer Kolpingfamilie“ und behauptete, dass die Aufklärungsarbeit angeblich eine „Hetze“ gegen „muslimische Christen“ sei, denn alle würden ja „an einen Gott glauben“, und zwar „Allah“. Der Koran sei schließlich eine „Abschrift aus dem Alten und dem Neuen Testament“ und es gelte: „Islam ist Christentum“.

Von solch verqueren Ansichten geleitet, zeigt Schwarz seit Jahren fließbandmäßig Veröffentlicher von Videos und Redner von Kundgebungen an, die über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams aufklären.

Mit einer regelrechten Besessenheit versucht dieser in München lebende hanseatische Antifant dazu beizutragen, die hochnotwendige Kritik an einer totalitären Ideologie als strafbar einzustufen. Seltsamerweise greifen Staatsanwaltschaften die zumeist wirren Anzeigen dieses Mannes immer wieder auf und nehmen sie zum Anlass, juristische Verfahren einzuleiten.

Schwarz begnügt sich jedoch nicht damit, Strafanträge zu verschicken. Er schwärzt – nomen est omen – auch gerne Bürger, die sich aktiv an Kundgebungen beteiligen, bei ihren Arbeitgebern an, wenn er von ihren Arbeitsverhältnissen Kenntnis erhält. Beispielsweise im Fall einer Gerichtsangestellten in München, die an den Unterschriftensammlungen in München mitwirkte. Die dabei geäußerten Diffamierungen, die meist in Richtung von vermeintlichem „Rechtspopulismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ oder gar „Nazi-Gesinnung“ gehen, können dann zu unangenehmen Gesprächen mit Vorgesetzten führen, im schlimmsten Fall sogar zu Entlassungen.

Solche Anschwärzungen sind Methoden, wie sie in ähnlicher Form von Blockwarten in totalitären Systemen angewendet werden, um Menschen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, damit unerwünschte Meinungen nicht mehr geäußert werden.

Da Andreas Schwarz auch schon als Redner bei Veranstaltungen auftrat, beispielsweise bei „München ist bunt“ am 19. April 2013 auf dem Leonrodplatz in München (PI-NEWS berichtete ^[1]), ist er als Person des öffentlichen Zeitgeschehens anzusehen und entsprechend zu bewerten.

Schwarz hat sich auch aktuell in interne Angelegenheiten der Bürgerbewegung PAX EUROPA eingemischt: so fragte er schriftlich beim Landtag Baden-Württemberg nach, ob dort die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE vom 22.4.23 in Wertheim bekannt sei. Offensichtlich beobachtete Schwarz die Versuche des dort abgewählten früheren BPE-Bundesvorsitzenden Günter Adolf Geuking, diese Versammlung als ungültig zu erklären.

Für eine solche Anfrage war der Landtag aber gar nicht zuständig und leitete sie an das Innenministerium in Baden-Württemberg weiter. Von dort erhielt Schwarz dann die belehrende Antwort, dass eine Mitgliederversammlung keine öffentliche Veranstaltung ist und nicht angemeldet werden muss, weswegen man davon auch keine Kenntnis habe.

Diese Mitteilung bekam Geuking in die Finger, entweder weil Schwarz sie ihm schickte oder sie ihm zugeleitet wurde. Geuking verdrehte diese Information dann in der für ihn typischen Weise und setzte sie für sein juristisches Vorgehen gegen die Wertheimer Versammlung ein, indem er unterstellte, diese habe möglicherweise gar nicht in Baden-Württemberg stattgefunden, da sie „den Behörden nicht bekannt“ sei.

Dieser üble Vorgang ist der Anlass, das Video über den „wackeren Kämpfer gegen Rechts“, das bereits vor einem Jahr im BPE-Studio aufgezeichnet wurde, jetzt zu veröffentlichen. Darin ist auch zu sehen, wie sich Schwarz beim „Leopold Corso“ im September 2018 mit dem damaligen Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter in München austauschte. Bei YouTube hat dieses Video bereits über 292.000 Zuschauer ^[2].

^[3]

Auch der skurrile Redeauftritt von Schwarz bei „München ist bunt“ ist in dieser dritten Ausgabe von Multi-Kulti-TV enthalten, bei dem er wie üblich Falschbehauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen von sich gab.

Damit arbeitet Schwarz auch in seinen vielen sinnfreien Kommentaren, die er bei YouTube mit seinem Klarnamen unter islamkritische Videos postet. Diese Kommentare sind auf eine beispiellose Art unfreiwillig komisch, denn sie enthalten eine Fülle von Rechtschreib- und Grammatikfehlern, so dass die Lektüre für große Heiterkeit sorgt.

Der Mann ist aber nicht nur an der Tastatur hochaktiv, sondern verfolgt auch die Kundgebungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA kreuz und quer durch Deutschland. So wurde er beispielsweise alleine im vergangenen Jahr in Kiel, Köln, Ingolstadt und Würzburg gesichtet, obwohl er sich dabei häufig versteckt im Hintergrund aufhielt. Wer weiß, wo er sonst noch auf der Lauer lag, um Stoff für seine Anschwärzungen zu erhaschen. Andreas Schwarz sollte für seinen vorbildlichen Einsatz, den er nun seit über einem Jahrzehnt geradezu heldenhaft durchführt, von der Antifa-Artikelschreiberin Faeser mit dem „goldenen Horchrohr“ und vom Präsidenten unserer bunten Republik mit dem „Buntesverdienst-Hammer und Sichel“ ausgezeichnet werden.

Die erste Ausgabe von „Multi Kulti TV“ mit dem Titel „Der Islam wird völlig missverstanden“ ist schon vor 14 Jahren entstanden und erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher wurde sie von fast 120.000 Zuschauern ^[4] gesehen. Künftig dürfte es weitere Folgen dieser Reihe geben.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

Staatsanwaltschaft Leipzig: „Du Schweinehund“ keine Beleidigung

geschrieben von byzanz am 8. November 2023 00000011 00:06 169940197712Mi, 08 Nov 2023 00:06:17 +0200 in BPE,Islam,Justiz | 32 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“ – die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine Schmähkritik darstellt und sich in keinster Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt auseinandersetzt, sondern nur der Herabwürdigung der betreffenden Person dient – eine „legitime Äußerung“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ sei.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser staatsanwaltlichen Bewertung zu unterstreichen, sehen wir uns jetzt mal die Situation an, in der diese Beleidigung fiel: ich habe, zusammen mit dem iranisch-stämmigen Ex-Moslem Kian Kermanshahi, am 22. Oktober des vergangenen Jahres bei der BPE-Kundgebung in Leipzig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam geredet.

Vor der Beleidigung ging es minutenlang um die Homosexuellenfeindlichkeit dieser Ideologie, die in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern zu harten Strafen bis hin zu Exekutionen führt.

Und jetzt sehen wir uns einmal die hanebüchene „Begründung“ der Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwältin G. an:

„Die inkriminierte Äußerung ist jedoch gemäß § 193 SIGB durch die Wahrnehmung berechtigter lnteressen durch den Beschuldigten gerechtfertigt. Werturteile unterfallen als Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“ (s. Beschluss des BVerfG vom 28. September 2015, Az.: 1 BvR 3217/15, Rn. 13)

Das muss man sich mal vorstellen: der wohl in den Augen dieser Staatsanwältin bedauernswerte migrantische Moslem, mutmaßlich ein „Flüchtling“ aus Syrien oder Afghanistan, darf also „berechtigt“ einen Kritiker des Politisches Islams als „Schweinehund“ diffamieren. Insbesondere, wenn es um Kritik an der Homosexuellenfeindlichekti dieser Ideologie geht!

Weiter in diesem unfassbaren Text der Staatsanwältin G. aus Leipzig:

„Eine Formalbeleidigung, welche sich dadurch auszeichnet, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Außerung ohne Rücksicht auf deren lnhalt ergibt, ist vorliegend durch die Bezeichnung „Du Schweinehund“ nicht gegeben. Auch eine Schmähkritik liegt hier nicht vor.“

Die krasse Beleidigung „Schweinehund“ ist also in den Augen dieser Staatsanwältin eine „Bezeichnung“, die weder kränke noch eine Schmähung darstelle. Und nicht nur das:

„Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu Schmähung.“

„Überzogene oder gar ausfällige Kritik“ – was ist an der reinen Beleidigung „Schweinehund“ als „Kritik“ zu sehen? Weiter:

„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist dann der Fall, wenn der beeinträchtigte Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand oder Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand für die Diffamierung genutzt wird.“

Genau das aber liegt hier vor: es stand rein die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Eine sachliche Auseinanderstzung mit dem Thema „Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams“ fand nicht statt.

Und jetzt kommen wir zu einer Reihe von falschen Schutzbehauptungen, die der migrantische Moslem wohl zu seiner „Verteidigung“ in seiner Vernehmung bei der Kripo vorgetragen hatte:

„Im vorliegenden Fall erfolgte die Äußerung des Beschuldigten als Reaktion auf den Vortrag des Anzeigeerstatters über den Politischen lslam. Dieser Vortrag zeichnete sich durch eine durchgehende Kritik am Koran, Islam und islamischen Ländern. Der Beschuldigte ließ dich dahingehend ein, zufällig die Rede mitbekommen zu haben, als er auf seinen Zug gewartet habe. Der Anzeigeerstatter sei dabei die ganze Zeit herumgelaufen und habe ihn als „radikalen Moslem“ bezeichnet (deswegen wurde eine Anzeige erstattet, die unter dem Az. 607 Js 18665/23 registriert wurde). Das habe er mehrmals wiederholt, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, dass er ein „Hund“ sei.“

Dies ist ganz eine klare Falschdarstellung und zudem eine komplette Umkehrung der Abläufe. Auf dem Livestream-Video von EWO-Live ist alles einwandfrei dokumentiert.

Anhand von einschlägigen Koranzitaten und von realen Beispielen aus der Homosexuellen-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat sowie von Straftaten gegen Homosexuelle hierzulande, wie dem Mord an dem Homosexuellen-Paar in Dresden durch einen syrischen Moslem, haben Kian Kermanshahi und ich knapp fünf Minuten lang faktisch aufgezeigt, wie groß die Gefahr durch den Politischen Islam für Homosexuelle ist.

Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte völlig grundlos und abwertend als „Hund“, da ihm ganz offensichtlich meine Verteidigung von Homosexuellen sowie meine Kritik an den homophoben Bestandteilen der Ideologie des Politischen Islams nicht passte. Erst dann bewertete ich ihn angesichts dieser befremdlichen Haltung und der daraus resultierenden infamen Beleidigung als „radikalen Moslem“.

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass die Staatsanwältin zwei Beleidigungsfälle verwechselte. „Du Schweinehund“ sagte bei dieser Kundgebung in Leipzig ein deutscher Linker namens Tom S. zu mir. Der moslemische Migrant Seyed Mohktar H. bezeichnete mich hingegen „nur“ als „Hund“. Dass aber selbst die massive Diffamierung „Schweinehund“ in der Sichtweise der Staatsanwältin als „gerechtfertigte“ Äußerung durchgeht, lässt sehr tief blicken.

Hier der Livestream von EWO-Live aus Leipzig, der bis jetzt schon über 153.000 Zuschauer hat. Die Passage mit der Homosexualität beginnt ab 3:12:30, die Beleidigungen fallen ab 3:16:20:

Alles ist also zweifelsfrei belegt. Aber die Staatsanwältin meint selbst nach Sichtung des Videomaterials:

„Die Abschrift des Vortrages und die Sichtung der Videoaufnahmen sind nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Reihenfolge der gegenseitigen Äußerungen. Soweit auf den Videoaufnahmen ersichtlich, gab es einen Disput zwischen dem Anzeigeerstatter und dem Beschuldigten, allerdings erst wohl nachdem die inkriminierte Äußerung des Beschuldigten fiel. Jedenfalls ist hier ersichtlich, dass die Bezeichnung als „Hund“ oder als ,,Schweinehund“ als Reaktion auf den kritischen Vortrag des Anzeigeerstatters erfolgte, bei dem sich der Beschuldigte als Moslem und Ausländer offensichtlich angesprochen fühlte.

Dem Beschuldigten ging es also offenkundig nicht ausschließlich um die Diffamierung des Anzeigeerstatters, sondern in erster Linie um eine Auseinandersetzung mit seinem Vortrag. Diese hatte eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Aha. Wenn wir also die gefährliche Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams kritisieren, darf sich der Beschuldigte als „Moslem und Ausländer angesprochen“ fühlen und berechtigt sein, zu beleidigen? Interessant. Und eine Beleidigung aufgrund Kritik an Homosexuellenfeindlichkeit ist eine „sachliche Auseinandersetzung“? Haben jetzt etwa schon die homophoben Einstellungen des Politischen Islams bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Einzug gehalten?

Entlarvend der weitere Vortrag der Staatsanwältin G.:

„Im Hinblick auf den Anlass der Äußerung ist hier festzustellen, dass der Beleidigte durch seinen Vortrag selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben bzw. sie sogar provoziert hat.“

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass sich in den Räumen der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits partiell die Scharia eingenistet hat. Man darf also offensichtlich keine Kritik an einer totalitären Ideologie vornehmen, durch die alleine in den vergangenen Jahren tausende Homosexuelle schariakonform getötet wurden, denn sonst würde man einen Grund für Beleidigungen liefern. Es wird immer abstruser in der deutschen Rechtssprechung. Weiter:

„Besteht eine solche reaktive Verknüpfung zwischen Vorverhalten des Beleidigten und ehrenrühriger Äußerung, fällt dies bei der Abwägung zugunsten des Äußerers erheblich ins Gewicht und gewährt ihm ein sog. Recht zum Gegenschlag (BVerfGE 12, 113; BGH NJW 1974,1763). Dieses Recht gestattet ihm eine adäquate Reaktion auf das Verhalten des Beleidigten, die im Einzelfall auch die Verwendung eindringlicher und drastischer Äußerungen bzw. übertreibender Charakterisierungen des Betroffenen beinhalten darf.“

Wir halten fest: Laut Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Moslem das „Recht zum Gegenschlag“, wenn Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams geübt wird. Der Moslem darf dann auch eine „übertreibende Charakterisierung“ des Kritikers in Form von „Du Schweinehund“ vornehmen.

Es kommt noch besser: die Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams phantasiert Staatsanwältin G. in „Kritik an Ausländern“ um, was die Beleidigung dann schließlich auch rechtfertige:

„So verhielt es sich hier: der Anzeigeerstatter trug hier umfangreich seine Kritik an Ausländern vor, sodass es nicht verwundern dürfte, dass sich diese angesprochen fühlen und ihre Kritik an den Äußerungen des Anzeigeerstatters bekunden. Die Motive und Zwecke des Beschuldigten sind damit durchgehend sachlich nachvollziehbar. Eine etwaige besondere Plumpheit oder Aggressivität der Äußerung ist nicht festzustellen.“

„Du Schweinehund“ ist also in der Betrachtung von Staatsanwältin G. nicht besonders plump oder aggressiv. Wir befinden uns ganz offensichtlich bei diesem Fall mitten in einem linksverdrehten juristischen Parallel-Universum. Mit diesen herbeigezimmerten Phantastereien war das Verfahren dann im Sinne des Beschuldigten einzustellen:

„Die vorzunehmende Abwägung führt vorliegend zur Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne des § 193 SIGB und zum Vorrang der Meinungsfreiheit des Beschuldigten.“

Höchst aufschlussreich: der Moslem habe ein „berechtigtes Interesse“ an einer schweren Beleidigung. Hochinteressant auch dieser Absatz:

„Da somit weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, ist eine Abwägung zwischen betroffenen Rechtsgütern geboten. Deren Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles, aber auch die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Es bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der eine Äußerung gefallen ist. Bei der somit erforderlichen einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung sind neben dem jeweiligen Ausmaß der Betroffenheit der widerstreitenden lnteressen u.a. zu berücksichtigen: der Anlass der Äußerung, ihre Form bzw. Einkleidung und die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit.“

Dass sich ein radikaler Moslem angesichts der Kritik an der Homosexuellenfeindlichekit des Politischen Islams massiv beleidigend äußert, habe also laut Staatsanwältin G. keine Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das soll wohl besser verschwiegen und vertuscht werden.

Damit die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt noch einmal in sich gehen und die tatsächlichen Fakten dieses Falls begutachten kann, habe ich eine gut begründete Beschwerde gegen diese unfassbare Einstellung eingelegt. Ich werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Es ist beileibe nicht der einzige juristische Skandal, der sich derzeit abspielt..

Video: BPE-Protest gegen Muezzinruf in Köln mit Michael Stürzenberger

geschrieben von byzanz am 16. Dezember 2022 00000012 11:42 167119095611Fr, 16 Dez 2022 11:42:36 +0200 in Allgemein,Deutschland,Islam | 24 Kommentare

Heute von 12 bis 18 Uhr Uhr führt die Bürgerbewegung PAX EUROPA eine erneute Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Muezzinruf – Aufklärung über den Politischen Islam“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln durch. Hauptredner wird wie gewohnt Michael Stürzenberger aus München sein, der den totalitären Charakter des Muezzinrufes beschreiben und über das extremistische Wesen sowie die gefährlichen Ziele des Politischen Islams aufklären wird. Als Gastredner wird der Ex-Moslems Kian Kermanshahi aus London dabei sein.

Der Vormarsch des Politischen Islams in Deutschland und Europa stellt zunehmend eine existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Ermöglicht wird dies durch eine Politik, die Toleranz gegenüber der Intoleranz walten lässt und eine zunehmende Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams zum Schaden von Demokratie und Menschenrechten nicht nur zulässt, sondern aktiv fördert.

Die Stadt Köln steht an dieser Stelle in besonderem Maße stellvertretend für eine Politik, die einem religiös begründeten Totalitarismus den Weg ebnet, der sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu den freien Gesellschaften Europas verschafft und diese durch das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen versucht.

Stark ausgeprägte islamische Parallel- und Gegengesellschaften, Köln als Hauptsitz der größten in Deutschland tätigen Islamverbände, zahlreiche Moscheen und Koranschulen, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet, das Gewähren von Sonderrechten für Moslems, das Einfließen von Elementen der Scharia in die Justiz, das Praktizieren islamischen Parallelrechts – Stichwort „Friedensrichter“ (korrekt: Schariarichter) – , der Ruf des Muezzins, der in Köln-Müngersdorf geplante Bau eines Islamzentrums in einem Finanzumfang von 60 – in Worten: sechzig(!) – Millionen Euro, städtisch geförderte Image-Kampagnen für den Politischen Islam, usw. sprechen an dieser Stelle eine deutliche Sprache.

Die den Politischen Islam fördernde Politik der Stadt Köln ist erst recht ein Hohn im Hinblick darauf, dass sehr viele homosexuelle Menschen in der Domstadt leben, die auch in Zukunft ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen wollen. Die homosexuellenfeindlichen Aussagen in den islamischen Schriften, die entsprechenden Fatwas der islamischen Rechtsschulen, die leidvollen Erfahrungen aus der islamischen Geschichte und ein Blick in die Lebenssituation homosexueller Menschen in Ländern und Gesellschaften, in denen der Politische Islam vorherrscht, lassen unmissverständlich erkennen, wie sehr die Freiheit und das Leben homosexueller Menschen zunehmend bedroht sind, je größer der Einfluss des Politischen Islams wird.

Die in der jüngeren Vergangenheit von Anhängern des Politischen Islams begangenen Morde an homosexuellen Menschen in Deutschland und die ihnen zunehmend entgegengebrachte verbale und körperliche Gewalt durch selbige Täter seien Warnung und Mahnung genug. Oder die kürzlich gemachte Aussage eines Ministers des Golfstaates Katar, in dem aktuell die Fußball-Weltmeisterschaft ausgerichtet wird. So verteidigte der Energieminister Saad Scharida al-Kaabi die auf der Scharia basierende Todesstrafe für homosexuelle Menschen.

Es ist kein Geheimnis, dass der islamische Staat Katar weltweit Islamisierungsprozesse mit Milliardenbeträgen fördert, Jihadisten und deren Terror gegen nichtislamische Religionen und Kulturen unterstützt und versucht, Einfluss auf die Politik westlicher Gesellschaften im Sinne der Verbreitung des Politischen Islams zu nehmen. Passend dazu steht beispielsweise bei der jüngsten Festnahme hochrangiger EU-Politiker der Verdacht im Raum, dass hier Bestechungsgelder aus Katar geflossen sind, um gezielt Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

Dann verwundert es nicht, wenn der – ganz im Sinne der Scharia liegende – zutiefst undemokratische Versuch unternommen wird, öffentliche Aufklärung über die menschenrechtswidrigen Bestandteile und demokratiefeindlichen Ziele des Politischen Islams in Deutschland zu kriminalisieren. So werden Bürger, die sich frei und kritisch ihres eigenen Verstandes bedienen, die sich geistig mit dem Politischen Islam und dessen Verhältnis zur Demokratie und zu den universellen Menschenrechten auseinandersetzen, die in der Öffentlichkeit ihre Ablehnung gegenüber dem Politischen Islam kundtun und vor selbigem warnend ihre Stimme erheben, als an „Islamophobie“ (ein aus dem Iran stammender Kampfbegriff gegenüber Kritikern des Politischen Islams) leidende Menschen bezeichnet, als „Rassisten“ gebrandmarkt oder als Bürger, die sich angeblich der „Volksverhetzung“ schuldig machen.

Wenn diese gefährlichen Fehlentwicklungen nicht umgehend gestoppt werden, sieht es äußerst düster aus für die wehrhafte Demokratie und die Meinungsfreiheit, dem Grundpfeiler und der Lebensader einer freien Gesellschaft.

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. setzen uns unermüdlich für den Schutz und Erhalt europäischer Werte und Freiheiten ein. Besuchen Sie am 16.12.2022 unsere in Köln in der Zeit von 12 bis 18 Uhr stattfindende Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs (Domseite) und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Ebenso sind Sie zu unserer Kundgebung der gleichen Art am Samstag, den 17.12.2022, in Bonn herzlich eingeladen. Diese findet auf dem Remigiusplatz in der Zeit von 13 bis 18 Uhr statt.

Darüber hinaus möchten wir auf unsere regelmäßig auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs (Domseite) stattfindenden Mahnwachen zum Thema Muezzinruf aufmerksam machen, mit denen wir die Bevölkerung mit aussagekräftigen Großplakaten über die Bedeutung des Muezzinrufs aufklären und dabei viele interessante Gespräche mit Menschen aus aller Welt führen.

(Auszug aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung Pax Europa an die Kölner Medien. Der Livestream der heutigen Kundgebung kommt wie immer von EWO Online ^[6] und wird rechtzeitig zum Beginn in diesen Beitrag eingebettet)

Von Gladbeck 2.0 geht ein Startsignal für den Widerstand aus!

geschrieben von byzanz am 16. November 2022 00000011 12:11 166860069112Mi, 16 Nov 2022 12:11:31 +0200 in BPE,Islamaufklärung,Video | 35 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Jeder der 200 Bürger, die am 12. November „Gladbeck 2.0“ auf dem Europaplatz live erlebten, kann von dem einzigartigen Gefühl berichten, das vor Ort spürbar war: das Gefühl des Zusammenhaltes, des gemeinsamen Widerstandes gegen Unrecht, des kollektiven Eintretens gegen eine totalitäre Ideologie, die uns immer intensiver angreift und der Standhaftigkeit gegenüber Repressionen seitens der Polizei, der SPD-Bürgermeisterin, fast des gesamten Stadtrates mit Ausnahme der AfD-Fraktion, der Mainstream-Medien, der organisierten Stadtgesellschaft und der radikalen Moslems in Gladbeck, die in großer Zahl auf der Straße waren und wütend ihre Palästina-Fahnen schwenkten. Wir kamen uns vor wie das kleine gallische Dorf, das von römischen Legionen umzingelt ist, aber wir fühlten uns stark: durch den Zaubertrank in Form aller Fakten und Tatsachen sowie der beobachtbaren Realität, die uns in allem Recht gibt, was wir vortragen.

Auf dem Europaplatz in Gladbeck – der fest in unserer Hand war, da von der Polizei keine Gegner hereingelassen wurden – herrschte eine einzigartige Aufbruchsstimmung, die ein Signal sendete: die Patrioten und Kritiker des Politischen Islams in Deutschland werden es nicht mehr widerstandslos hinnehmen, dass unsere Bevölkerung den Attacken radikaler Moslems ausgesetzt wird und hierzu die allermeisten Vertreter von Politik, Medien, Kirchen und anderen Organisationen feige schweigen.

Im Fall von Gladbeck hat sich sogar eine ganze organisierte Stadtgesellschaft GEGEN die faktische Aufklärung über den Politischen Islam gestellt und alles unternommen, damit sie möglichst unwirksam verpufft. Bereits im Vorfeld hatte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 8. November mit ihrem Artikel ^[7] „Rechte Gruppe Pax Europa in Gladbeck – Protest geplant“ angekündigt, was uns erwartet. Stadtsprecher David Henning sprach ganz offen aus, dass die Stadtspitze den Protest des „Bündnisses für Courage“ unterstütze, um ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Es gab zwei Stadtratssitzungen in der Woche vor der Kundgebung und es wurde eine Resolution gegen die BPE-Kundgebung verabschiedet.

Gleichzeitig versuchte man alles, um uns „stumm“ zu schalten. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA musste vor das Verwaltungsgericht ziehen, damit die bereits am 22. August angemeldete Versammlung auf dem zentralen Platz in Gladbeck stattfinden konnte. Es gab viele weitere Repressalien wie beispielsweise eine Doppelreihe von Absperrgittern mit einem zwei Meter breiten Zwischenraum, der eine Kontaktaufnahme mit dem interessierten Publikum unmöglich machte.

Alle vier Zugänge zum Europaplatz wurden von der Polizei abgesperrt und Bürger wurden regelrecht davon abgehalten, zum Kundgebungsplatz zu gehen. Nur, wer sich klar äußerte, dass er der BPE und ihrer Aufklärungsarbeit positiv gegenübersteht, wurde unter weiteren Drangsalierungen durchgelassen. So verlangten Polizisten zeitweise sogar den Ausweis, der allen Ernstes auch noch kopiert (!) werden sollte. Bürger mussten über mehrere hundert Meter Umweg nur durch eine zentrale Einlassstelle im hinteren Bereich hereingelassen. Oder eben auch nicht. Der direkte Zugang hätte nur zehn Meter betragen. Der wurde aber mit dem lächerlichen Verweis auf „Sicherheitsgründe“ untersagt.

All diese höchst kritikwürdigen und teilweise widerrechtlichen polizeilichen Maßnahmen fordern Gladbeck 3.0 geradezu heraus. So lange uns in dieser Stadt, die ganz offensichtlich vom jahrzehntelangen roten SPD-Filz durchsetzt ist, Unrecht widerfährt, wird die BPE dort Kundgebungen durchführen.

In dem Video (oben) ist das beeindruckende Finale dieser denkwürdigen Kundgebung zu sehen. Aus London war der iranischstämmige Islamkritiker Kian Kermanshahi angereist, der voller Begeisterung rief, dass Islamkritik „sexy“ sei. Damit meinte er, dass es ein wirklich gutes Gefühl gebe, Teil dieser klar denkenden Gemeinschaft zu sein. Dabei hob ihn spontan der serbisch-bosnische Islamkritiker Irfan Peci, der aus Wien zu uns stieß, unter dem tosenden Applaus des Publikums hoch. Der albanischstämmige Islamkritiker Elijah war aus Norddeutschland gekommen und trug mit Leidenschaft seine Liebe zu diesem Land und seinen Werten vor. Außerdem sprach er unsere Solidarität mit den Menschen in der Islamischen Republik Iran aus, die jetzt gegen die Unterdrückung durch die Scharia protestieren und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.

Die Erzieherin Miriam berichtete, dass sie im Jahr 2017 aufgewacht ist, als sie die sich rasch verschlimmernden Zustände, die durch die „Flüchtlings“-Krise 2015 ausgelöst wurden, in ihrem Beruf erreichten. Die Transfrau Janina erzählte von den massiven Anfeindungen, die sie von radikalen Moslems erleiden muss. Der Italiener Luciano, der in Dortmund aufgewachsen ist, beschrieb die gravierenden Veränderungen, die sich dort im Zuge der fortschreitenden Islamisierung ergeben haben. Die Recklinghausener Ratsfrau und BPE-Gründungsmitglied Claudia Ludwig, die seit knapp 20 Jahren u.a. gegen die unkontrollierte Zuwanderung und die Unterwanderung durch den Politischen Islam zu Felde zieht, machte klar, was speziell in Nordrhein-Westfalen grundlegend falsch läuft. Die frühere Hertener Ratsfrau Jutta Becker zeigte an einigen Beispiel auf, wie schwerwiegend sich der Politische Islam in der Realität auswirkt. Der kroatische Christ Damir betonte, dass die Bevölkerung in Deutschland endlich anfangen sollte, zu ihren Werten zu stehen und sie zu verteidigen.

Eindrucksvoll war auch der Exil-Iraner, der bei uns über die fürchterlichen Zustände sprach, die der Poltische Islam in der Islamischen Republik Iran verursacht. Es seien bereits über 350 Menschen im Zuge der Demonstrationen getötet worden. Tausende säßen in Kerkern, denen jetzt die Todestrafe droht. Das ist Scharia live.

In dem kleinen „Vogelkäfig“, der laut Lageplan der zuständigen Polizeibehörde Recklinghausen exakt 10,08 x 4,22 Meter (vordere und seitlich linke Begrenzung) und 10,32 x 5,01 Meter (hintere und rechte Begrenzung) umfasste, standen dicht gedrängt deutsche Patrioten, von denen viele ihre Wurzeln im Ausland haben. Aus Paris war wieder der kongo-stämmige Christ mit dem Zug gekommen, der unsere Kundgebungen seit Jahren auf Video verfolgt und wie in Saarbrücken mit dabei sein wollte. Er warnte uns, dass in Frankreich die Islamisierung bereits ein paar Jahre weiter sei. Eine solche Veranstaltung würde dort mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit von hunderten radikaler Moslems überrannt – trotz Polizei.

Bei uns im Innenraum standen auch drei Roma und Sinti, die ihre Wurzeln in Bulgarien und Rumänien haben, wo die Bevölkerung jahrhundertelang schlimme Erfahrungen mit der Herrschaft des Politischen Islams durch die osmanischen Moslems machen musste. Dazu waren Ex-Moslems aus Osteuropa und dem Nahen Osten bei uns.

Trotz dieser internationalen Völkerverständigung werde ich im Artikel der Westdeutschen Allgemein Zeitung (WAZ) vom 7. November ^[7] als „Rassist“ verleumdet, wobei es sich um ein Zitat handelt. Ich vermute, dass es von einem gewissen Roger Kreft stammt, dem Sprecher des „Bündnisses für Courage“, der auch die Gegendemo zu unserer Veranstaltung organisierte und bei den radikalen Palästinafahnen-schwenkenden Moslems stand, die unsere Kundgebung aus dreißig Meter Entfernung zu stören versuchten.

In der Nachberichterstattung der WAZ ^[8] über unsere Veranstaltung werden weitere klare Falschaussagen getroffen, über die ich in einem gesonderten PI-NEWS-Artikel eingehen werde.

Um solche öffentlichen Verleumdungen und Rufschädigungen zu beenden, muss man den Klageweg beschreiten. Genauso, wie wir vor das Verwaltungsgericht ziehen mussten, um den publikumsträchtigen Kundgebungsort Europaplatz einzuklagen. Die Polizeibehörde Recklinghausen wollte uns, vermutlich unter Mitwirkung der SPD-Bürgermeisterin Bettina Weist und anderen linksgrünen Stadträten, auf einem abgelegenen Parkplatz im Niemandsland isolieren.

All diese Anstrengungen kosten viel Zeit, Mühe und Geld. Die Zeit des passiven Konsumierens der hochnotwendigen und existentiell wichtigen Kritik am Politischen Islam sollte nun endgültig vorbei sein. Es gilt, Mitglied ^[9] bei der größten islamkritischen Organisation in Deutschland zu werden. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat in den vergangenen fünf Monaten einen Sprung von 900 auf jetzt knapp 1400 Mitglieder geschafft. Aber auch das ist noch VIEL ZU WENIG. Bis Weihnachten wollen wir die 1500-er Schwelle knacken, und bei den anstehenden Kundgebungen im Dezember in Chemnitz, Leipzig 3.0, Bonn und Köln könnte das 1500. Mitglied öffentlich geehrt werden.

Gladbeck 2.0 sollte die Wende einleiten, und dazu ist aktive Mitwirkung gefragt!

Leipziger Polizei misshandelt BPE-Mitglied mit jüdischer Abstammung

geschrieben von byzanz am 25. Oktober 2022 00000010 19:15 166672532107Di, 25 Okt 2022 19:15:21 +0200 in Islamaufklärung,Kriminalität,Linke,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Polizei | 50 Kommentare

Irre: Als das BPE-Mitglied Rainer R. einen Moslem stellte, der die israelische Fahne herunterriss und damit wegrennen wollte, ging die Leipziger Polizei auf ihn statt auf den Straftäter los.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der BPE-Kundgebung in Leipzig (PI-NEWS berichtete ^[10]) versuchte ein Moslem die israelische Fahne zu stehlen, die wir als Zeichen der Solidarität mit dem einzig wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten an unserem Pavillon angebracht haben.

Diese Fahne war mit dreifachem Panzerband gesichert, da schon bei der letzten Kundgebung in Leipzig am 7.11.2020 ein Moslem die Fahne herunterriss und mit ihr davonrannte. Das Video dieser Kundgebung hat auf dem YouTube-Kanal von „EWO Live“ bereits über 128.000 Zuschauer ^[11]. Dieses Mal brach der Moslem die Stange ab, um sie zu entwenden.

Unser BPE-Mitglied Rainer R. beobachtete dies aufmerksam und stellte den Dieb, wobei beide hinfielen. Daraufhin stürzten sich vier Polizisten auf Rainer und drückten ihn brutal am Boden fest. Ein Polizist schlug sogar mit dem Schlagstock auf Rainers Beine. Den moslemischen Straftäter hingegen ließen die Polizisten unbehelligt gehen. Der Moslem reckte beim Weggehen triumphierend beide Arme in die Höhe und streckte uns beleidigend seine Mittelfinger zu.

Im Jahr 2022 fügen Polizisten in Deutschland Menschen mit jüdischer Abstammung also erneut massives Unrecht zu und lassen moslemische Straftäter unbehelligt. Rainer R. dazu:

„Ich war völlig überrascht, wie ich von den Polizisten attackiert wurde. Obwohl ich ja erkennbar nur einen Dieb festgehalten hatte. Es war schlimm, von vier Polizisten mit völlig überzogener Gewalt am Boden fixiert und dann auch noch an den Beinen weggezogen zu werden. Ich bin in der DDR sozialisiert worden und kenne eine solche Polizei-Willkür aus dieser Zeit. Aber dass Polizisten auch in der BRD unschuldige Bürger unterdrücken, macht mich fassungslos.“

Besonders symbolträchtig ist, dass Rainer während dieser Polizei-„Sonderbehandlung“ auf dem Weiße-Rose-Plakat liegt, auf dem das Foto der Widerstandskämpferin Susanne Zeller-Hirzel zu sehen ist:

^[12]

Mit ihr haben BPE-Mitglieder am 7.7.2012 die Weiße Rose wiedergründet:

^[13]

Dieser völlig unangemessene, ungerechte und skandalöse Polizei-Einsatz hat noch eine ganz besondere Dimension, da der Großvater von Rainer, Kurt Rosenstein, die national-sozialistischen Konzentrationslager in Buchenwald und Theresienstadt überlebte. Es werden üble Erinnerungen wach, als deutsche Polizisten in der Nazi-Zeit Juden massives Unrecht zufügten. Denn die Polizei ließ damals nicht nur die Synagogen-Anzünder unbehelligt, sondern unterband auch noch die Löschversuche von Juden.

Die Parallelen zu diesem skandalösen Vorfall in Leipzig sind unübersehbar. Ein Mann mit jüdischen Vorfahren wird von der Polizei wie ein Verbrecher behandelt. Dabei wurde Rainer sogar mit dem Schlagstock bearbeitet, wie auf dem Video von EWO Live zu sehen ist:

Den moslemischen Täter hingegen ließ man unbehelligt stehen.

^[14]

Dies war an diesem Tage kein Einzelfall. Ein Linksextremist bewarf uns mit einer Flasche, was eine versuchte gefährliche Körperverletzung bedeutet.

^[15]

Der Straftäter stolzierte anschließend provozierend langsam vor den Augen der Polizei davon und machte dazu noch höhnische Gesten. Er schien zu wissen, dass er von den eingesetzten Leipziger Polizisten nichts zu befürchten hatte.

^[16]

Selbstverständlich ergeht auch an diesen gewalttätigen Linksextremisten ein Strafantrag. Aufgrund seines auffälligen Aussehens dürfte es nicht schwer sein, ihn in der Szene zu ermitteln. Falls die Leipziger Polizei auch hierbei abblocken sollte, werden höhere Stellen eingeschaltet.

^[17]

Auch drei Eierwerfer, die uns mit einem wahren Geschosshagel beackerten, wovon ein Ei Kian Kermanshahi an der Schulter und mich eines am Rücken traf, ließ die Leipziger Polizei ungehindert wegrennen. Die polizeiliche Mitteilung zum Versammlungsgeschehen ^[18] war daher hierzu falsch:

Später kam es aus der Menge des Gegenprotestes heraus zu mehreren Eierwürfen in Richtung der Redner, wodurch jedoch niemand getroffen wurde.

Im Video bei EWO Live ^[19], das bereits jetzt knapp 85.000 Zuschauer hat, ist bei Timecode 4 Stunden 44 Minuten und 30 Sekunden diese Eierattacke zu sehen. Ich wurde voll am Rücken getroffen, Kian an der Schulter, andere Eier platzten auf Plakaten oder schlugen knapp neben Kian und mir ein.

^[20]

Ein linksextremer Plastikflaschenwerfer, der Irfan Peci im Rücken traf, blieb ebenfalls unbehelligt.

^[21]

Aber unser Ordner Li, der den linken Straftäter stellte, daraufhin von ihm mit dessen Megaphon und linker Hand gestoßen wurde, bekam von der Polizei eine Strafanzeige. Wegen angeblicher „Körperverletzung“. Dabei sorgte Li nur dafür, dass der Täter festgehalten wurde. Schließlich war es von der Leipziger Polizei an diesem Tage nachweislich nicht zu erwarten, dass sie diesbezüglicher ihrer Pflicht nachkam.

^[22]

Dieses Vorgehen hatte an diesem Tag System: bei jeder Gewaltattacke von Linksextremisten oder radikalen Moslems hatten die Polizisten in erster Linie ein Auge auf uns, um uns in Schach zu halten. Die Täter konnten fast schon machen, was sie wollten.

Als BPE-Mitglied Rainer, der zuvor von der Polizei am Boden liegend maltraitiert worden war, nach dem Ende der Kundgebung den Marktplatz verlassen wollte, wurde er auch noch von schwarzvermummten „Anti“-Faschisten auf seinem Weg zur Thomaskirche verfolgt, woraufhin er sich wieder in den Schutz der Kundgebungsfläche zurückbegeben musste.

Angesichts dieser Vorkommnisse kann man in Leipzig mit absoluter Berechtigung von DDR 2.0-Zuständen sprechen, die ansatzweise auch an die Nazizeit erinnern.

Ludwigshafen: Zweifacher Macheten-Mörder ein Somalier

geschrieben von byzanz am 18. Oktober 2022 00000010 19:24 166612104307Di, 18 Okt 2022 19:24:03 +0200 in Asylirrsinn,Einzelfall™,Islam,Islamisierung Deutschlands,Migrantengewalt | 114 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: Der Killer rief „Allahu Akbar!“ Der 25-Jährige, der am Dienstag in Ludwigshafen zwei völlig unbeteiligte Bürger mit einer Machete getötet und einen weiteren schwer verletzte, ist laut Polizei ein 25-jähriger Mann aus Somalia ^[23].

Auslöser für die Mordserie soll der Versuch des Somaliers gewesen sein, seine Kinder der von ihm getrennt lebenden Ex-Partnerin zu sehen ^[24]. Als ihm das verweigert wurde, wurde er wütend und begann seine Mordserie. Ein 20-jähriger und ein 35-jähriger Ludwigshafener wurden Todesopfer dieser Macheten-Attacke. Ein 27-jähriger überlebte die Machetenschläge schwer verletzt.

Aus westlicher Sicht ist dieses Verhalten absolut unlogisch, da der Killer auf völlig Unbeteiligte losging. Und so wird es nicht lange dauern, bis der Somalier zum Psycho erklärt wird. Nach bewährtem Muster: „Paranoide Schizophrenie“, „Wahnvorstellungen“, „psychosomatische Störungen“ etc. pp.

Nachdem der Mörder aus Somalia stammt, ist er mit Sicherheit ein Moslem, denn dort sind nahezu 100 Prozent der Bevölkerung sunnitische Moslems. Wenn er auch nur annähernd mit der Ideologie des Politischen Islams vertraut ist, dann hat er ein totales Feindbild der sogenannten „Ungläubigen“ verinnerlicht. Deren Abwertung, Geringschätzung, Bekämpfung, Unterwerfung und Tötung bei Gegenwehr ist ein zentraler Bestandteil dieser totalitären Ideologie.

Nachdem sich seine Frau in einem Land der Ungläubigen von ihm abgewandt hatte und ihm seine Kinder vorenthielt, gab er vermutlich Deutschland, seiner ungläubigen Bevölkerung und ihrer aus seiner Sicht völlig falschen Lebensweise die Schuld an dieser Dreistigkeit, die in einem moslemischen Land mit Politischem Islam und strenger Scharia unvorstellbar ist. Dort hat eine Frau ihrem Mann zu gehorchen, sonst drohen Schläge. Wenn eine Frau die Unverschämtheit besitzen sollte, die Ehe zu verlassen, bleiben die Kinder beim Mann. Die Frau schwebt dann häufig in akuter Lebensgefahr.

Der „Clash der Zivilisationen“ wird noch viele Opfer fordern. Der Politische Islam ist mit der westlichen freien Welt absolut inkompatibel.

Update 19. Oktober: Der somalische Moslem schrie bei seinen Morden „Allahu Akbar!“ Er trennte mit seiner 50 Zentimeter langen Machete einem Opfer die Hand ab. Wie die Weltwoche berichtet ^[25], wollte er zuvor seine 12 und 13 Jahre alten Kinder besuchen. Interessant – er selbst ist laut Selbstauskunft erst 25 Jahre alt..

Skandal-Urteil Hamburg („Hass schüren“) nach einer Woche fertig

geschrieben von byzanz am 27. September 2022 00000009 10:15 166427375310Di, 27 Sep 2022 10:15:53 +0200 in BPE,Islamaufklärung,Justiz,Video | 57 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur eine Woche nach dem denkwürdigen Skandalurteil vor dem Hamburger Amtsgericht wurde mir bereits das Urteil zugestellt. So schnell ging es noch nie. Da scheinen es manche ganz besonders eilig zu haben, mich ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen zu können.

Ich bin schon im Gerichtssaal bei dem Plädoyer der Staatsanwältin Brümmer fast vom Stuhl gefallen. So kanzelte sie beispielsweise den 16 Seiten umfassenden Leitantrag der CSU zum Politischen Islam ^[26], der beim CSU-Parteitag Anfang November 2016 verabschiedet wurde und den ich als Beweisstück vorbrachte, geringschätzig als „Flugblatt“ ab. Zudem behauptete sie tatsachenwidrig, dass ich „unzählige Verfahren in ganz Deutschland“ hätte.

Dabei sind es nur drei – noch ein weiteres in Hamburg wegen einer Rede aus dem Jahre 2018 und eines in Augsburg wegen einer Kundgebung aus 2020. Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!

Ich war fassungslos und sagte dem Richter, dass offensichtlich alles, was ich bisher an Beweisen in den 2 ½ Stunden vorgebracht hatte, ignoriert wurde. Und wollte daher nochmal alles verdeutlichen und dazu viele zusätzliche Fakten und Tatsachen zu Protokoll geben, um die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Formulierungen zweifelsfrei rechtfertigen zu können. Schließlich habe ich hierzu einen ganzen Aktenordner voller Beweisstücke angelegt.

Aber der junge Richter beruhigte mich geradezu, dass ich das nicht bräuchte, es hieße ja noch lange nicht, dass er mich jetzt auch zu sechs Monaten Haft verurteilen würde, er habe ja auch das Plädoyer meines Rechtsanwaltes registriert, was ja alles in seine Beurteilung einfließe.

So wog mich dieser junge Richter in Sicherheit. Nach meinen letzten Worten, die ich deswegen dann auch nicht mehr so komplett umfassend gestaltete, schickte er uns Prozessbeteiligte und die zwölf Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Alle hatten aufgrund seiner Bemerkungen und seines Verhaltens das Gefühl, dass es in eine positive Richtung geht und ein Freispruch absolut vorstellbar ist.

Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. Jedenfalls wurden wir nach nur etwa fünf Minuten wieder hereingebeten, und da erlebten wir dann einen völlig veränderten Richter.

Hatte er zuvor noch höflich und verständig auf unsere Aussagen reagiert und den Eindruck erweckt, dass ihm das alles einleuchtet, verkündete er nun, dass er mich ebenso wie die Staatsanwältin für sechs Monate ins Gefängnis werfen möchte.

Und dann begann er seine geradezu aufgebrachte sogenannte „Begründung“ dieses Skandalurteils herunterzurattern. Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch und behauptete, ich würde zu „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen. Ich wolle „den öffentlichen Frieden stören“.

Irgendetwas scheint mit der Wahrnehmung dieses jungen Richters ganz gravierend nicht zu stimmen. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie ich in Wahrheit vor Ort an diesem 8. Oktober 2020 mit dem Publikum auf dem Hamburger Gänsemarkt sprach. Es ist alles im Livestream der Kundgebung von EWO Live bei YouTube (Teil 1 ^[27] und Teil 2 ^[28]) festgehalten. Beispielsweise:

„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Video 20:34)

„Also wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen. Und wir werden niemals Gewalt anwenden.“ (Video 54:36)

„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (Video 1:49:58)

„Ich habe doch gerade mit einer Muslimin diskutiert 20 Minuten lang. Wo hab ich sie denn ausgeschlossen? Wir schließen niemanden aus, wir wollen helfen, dass die muslimischen Frauen von diesem Joch des Politischen Islams befreit werden.“ (Video 1:41:31)

Ist das etwa „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren“? Aber Richter Engel bezeichnete die Videoaufzeichnung der Kundgebung auch abwertend als „Kram“, den er sich angesehen habe. Seine subjektive Meinung bestimmt also seine Urteilsfindung.

Dann behauptete er, ich würde „eine dogmatische Einordnung vornehmen“ und es sei „eine bodenlose Frechheit“, dass ich vor den Islam „ein Adjektiv setzen“ würde – eben Politischer Islam.

Dabei ist dies ein fester Begriff, der in Deutschland schon seit gut 20 Jahren verwendet wird und den ich als erstes 2003 in einem Schriftstück ^[29] der Bundeszentrale für Politische Bildung sah.

Schauen wir uns an, was ich bei der Kundgebung zu diesem Politischen Islam sagte. So sprach ich beispielsweise mit einem jungen kurdischen Moslem darüber:

„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nix damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden. Ja, es ist so. Das ist doch alles ganz einfach. Wir könnten über dieses Thema ganz sachlich reden. Ohne Aufregung.“ (Video 26:20)

Ich beschrieb den Unterschied zwischen der totalitären Ideologie Politischer Islam und der spirituellen Religion Islam:

„Es geht heute nicht um Religionen, es geht um den Politischen Islam. Schauen Sie her, wir, wir kümmern uns um den Politischen Islam, das ist eine Ideologie in der Religion, die aber viel Unheil verursacht. Der Politische Islam ist verantwortlich für Terror, es gibt dutzende von islamischen Terrorbanden.“ (Video Teil 2 4:01)

„Wir klären über den Politischen Islam auf und der hat mit Religion nichts zu tun, weil es eine weltliche Ideologie ist, die ein Gesetzessystem hat, was das Leben der Menschen regelt und was auch feindselige Befehle gegenüber Andersgläubigen hat und das ist die Quelle für Terror.“ (Video Teil 2 7:17)

Ich beschrieb, dass die Gefahren des Politischen Islams von vielen erkannt werden – auch von modern eingestellten Moslems:

„All die, die die Gefahr des Politischen Islams erkannt haben und es ist egal, ob man Rechts ist, Links ist oder Mitte, egal ob man Moslem ist oder Christ oder Jude, Buddhist, Hindu oder Atheist oder Agnostiker, alles eine Gemeinschaft, die erkannt haben wo die Gefahren liegen und wir wollen die Gefahren rechtzeitig entschärfen, Freunde, rechtzeitig. Und da ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Und viele modern eingestellte Moslems, die sagen uns, wir wollen natürlich in dieser freien Gesellschaft leben, mit dem Grundgesetz, die freieste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann und nicht wie in den islamischen Ländern wo sie herkommen, wo eben Unterdrückung ist, wo andere Meinungen im Gefängnis landen, ja wo grausame Körperstrafen sind, nach der Scharia. Das wollen wir alles nicht und es kommt langsam Zug um Zug.“ (Video 32:18)

Den Politischen Islam grenzte ich ganz klar von den spirituellen Bestandteilen der Religion Islam ab:

„Thilo Sarrazin sagt: ‚Der Islam ist eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion‘. Wir präzisieren das, der Politische Islam. Das meint er mit im Gewand einer Religion. Diese Gewaltideologie ist der Politische Islam und wissen Sie was? Wir haben nichts gegen Religionen, sie können an Allah glauben, sie können in Moscheen gehen, aufs Paradies hoffen, aber ohne den Politischen Islam. Ohne die Hetze gegen alle Andersgläubigen. Ohne die Gewalt, den Dschihad, die Frauenunterdrückung, den Hass auf Juden, Homosexuelle.“ (Video 16:05)

Soll das etwa „zu Hass aufstacheln“ sein? Und jemand, der so spricht, soll sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden? Wir haben es ganz offensichtlich mit einer subjektiven Verdrehung der Tatsachen zu tun. Dann steht im Urteil von Richter Engel weiter:

„Im weiteren Verlauf seiner Rede trat der Angeklagte mit einer Frau aus dem Publikum in eine lautstarke Diskussion ein“

Es handelte sich vielmehr um eine ganz ruhige Unterhaltung mit einer offensichtlich modern eingestellten Moslemin, die sich als Rechtsanwältin vorstellte. Dabei erklärte ich ihr mit Engelszungen die Gefahr des Politischen Islams mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Scharia, was sie ja auch als Rechtsanwältin betrifft, und sagte ihr am Ende des 20-minütigen Gespräches:

„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen, von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller, ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (Video 1:40:43)

Aber Richter Engel, der mich eiskalt in den Knast stecken möchte, schreibt in seiner Urteils-„Begründung“, dass ich mich „abfällig“ über Muslime geäußert und gegen sie „gehetzt“ hätte.

Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir am 7. Juli 2012 die Weiße Rose wiedergegründet haben, klärte auch über eine totalitäre Ideologie auf und wurde deswegen bei den Nazis ebenfalls ins Gefängnis gesteckt – aber nur fünf Monate. Sie prophezeite in einem Interview im Jahre 2009 ^[30]:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

^[31]

Jetzt, 13 Jahre später, sind wir soweit. Richter Engel vom Amtsgericht Hamburg will einen Kritiker des Politischen Islams für sechs Monate einsperren.

In den nächsten Wochen werden wir noch ausführlich über dieses Skandal-Urteil und die beanstandeten sechs Redepassagen in ihrem Zusammenhang berichten. Zudem die dazugehörigen Fakten präsentieren. Wir machen alles öffentlich, so dass nichts hinter den Mauern des Hamburger Amtsgerichtes versteckt bleibt.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

Australischer Imam: „70 Prozent der Moscheen im Westen sind radikal“

geschrieben von byzanz am 21. September 2022 00000009 13:30 166376700101Mi, 21 Sep 2022 13:30:01 +0200 in Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Europas,Justiz,Video | 27 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Imam Dr. Mustafa Rashed ist Professor für vergleichendes Recht und Religionswissenschaft, Autor von über 30 Werken, Präsident der „International Organisation for Human Rights“ mit Sitz in Sydney, UN-Weltfriedensbotschafter, Jurist, ehemaliger Richter und Aufklärer in Islamfragen. Der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor, ehemalige Fernsehjournalist und Videoproduzent Imad Karim ^[32] hat mit ihm ein hochinteressantes Gespräch (Video oben) über die Probleme geführt, die durch den Politischen Islam entstehen.

Dr. Mustafa Rashed, der sich schon öfters in Europa ein Bild über die hiesige Moschee-Szene machte, äußerte sich erstaunlich deutlich. Er gilt international als entschiedener Gegner des Politschen Islams und wird seit Jahren von radikalen Moslems mit dem Tode bedroht.

Dem Politischen Islam müsse der Boden entzogen werden, sagt der modern eingestellte australische Imam. Leider würden 70% der islamischen Medien weltweit unter dem Einfluss von Radikalen stehen. Die Lehre des Politischen Islam müsse verbannt werden.

Blasphemiegesetze, also das Verbot, Religionen zu kritisieren, seien nichts anderes als Unterdrückungsgesetze. Sie richteten sich gegen die Freiheit, die Meinungsfreheit, kritische Zeitgeister und mutige Reformer.

Zum Begriff der „Islamophobie“ meinte Imam Dr. Mustafa Rashed, dass Muslime selber schuld daran seien, das Menschen Angst vor dem Islam hätten. Nicht-Moslems hätten berechtigte Angst vor dem Islam. Gerade, wenn ein Moslem morde, zerstöre und dabei „Allahu Akbar“ rufe. So würden für sie der Islam mit Terror und Moslems mit Terroristen gleichgesetzt. Wie könne man einem Nicht-Moslem, der Zeuge dieses Terrors werde, übel nehmen, dass er Angst vor dem Islam habe. Es sei kein Wunder, denn 95% aller Terror-Anschläge weltweit würden von Moslems verübt. In der gesamten islamischen Welt herrschten Diktatoren und Despoten. Islamische Gesellschaften seien von Unkultur, Unmoral und Räubertum geprägt.

Die Frage von Imad Karim, ob er eine Gefahr für den Westen durch eingewanderte radikale Moslems sehe, beantwortete der Imam eindeutig mit „Ja“. Von den Radikalen ginge eine sehr große Gefahr aus. Er habe mehrere westliche Regierungen davor gewanrt. Wenn ein Terrorist eingebürgert sei, müsse man dies rückgängig machen. Radikale Fundamentalisten seien hochgefährlich. Imam Dr. Mustafa Rashed verglich sie mit einer Schlange, die nur darauf warte, zuzubeißen.

Zur Problematik von Frauenunterdrückung und Vergewaltigungen in der islamischen Welt erklärte er, dass dies „unsere größte Katastrophe“ sei. Namhafte Islamgelehrte würden den Männern erlauben, ihre Ehefrauen jederzeit zu vergewaltigen. In Ägypten sei dies im Fernsehen gang und gebe. Es würden alte menschenfeindliche Moralvorstellungen, uralte archaische Prinzipien und Kodexe herrschen. Männer gehörten zur „ersten Klasse“ und seien die „unbestrtittenen Herrscher“. Diese Traditionen müssten beseitigt werden, es bräuchte eine Revolution und richtige Reformen. Es müsse endlich eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den islamischen Ländern erreicht werden.

Imad Karim wollte von dem Imam wissen, ob er Moslems im Westen mehrheitlich für radikal oder moderat halte. Die Mehrheit sei liberal, antwortete Dr. Mustafa Rashed, aber diejenigen, die das Sagen hätten, seien radikal. 30% der Moslems seien radikal und dominierten die moslemischen Communities im Westen. Diese Leute würden den Politischen Islam bilden, pflegen und anwenden. Sie würden legalistisch arbeiten, seien organisiert, würden in den Moscheen den Ton angeben und die religiösen Islamschulen dominieren.

Der australische Imam berichtete, dass er eine Rundreise durch Europa gemacht und viele islamische Institutionen besucht habe. Er wisse, wer dort das Sagen habe. 70% der Moscheen in Europa würden von legalistischen Aktivisten des Politischen Islams geführt. Dies gelte auch für die religiösen Schulen.

In Frankreich habe er an einer Exkursion durch viele Moscheen und Schulen teilgenommen. Anschließend habe er den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, einen Sozialisten, getroffen und ihm gesagt, dass 70% der Moslems, die er bei der Exkursion getroffen habe, zu Terroranschlägen neigen würden. Er solle sich in Acht nehmen und mit baldigen Anschlägen rechnen. Damals habe der Innenminister seine Warnungen ignoriert und auch danach keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt. Vier Tage später hätten die Anschläge im Konzertsaal Bataclan und am Fußballstadion stattgefunden.

Das war im November 2015. Mittlerweile heißt der Innenminister Gerald Moussa Darmanin, ein Sohn algerischer Einwanderer, der sich bestens mit dem Politischen Islam auskennt. Am 6. Juli 2020 äußerte er sich zu der von ihm ausgehenden Gefahr unmissverständlich:

Der Imam sagt, viele Entscheidungsträger im Westen hätten aus Unwissenheit ein Problem. Sie würden die Kultur und Tradition der islamischen Welt nicht verstehen. Sie würden glauben, man lebe mit ihnen zusammen und alles sei gut.

Imad Karim sprach Dr. Mustafa Rashed auch auf meine Verurteilung in Hamburg zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung ^[33] an. Der Imam sagte:

„Ich selbst kritisiere dauernd den Politischen Islam und jeder hat die Pflicht, ihn zu kritisieren, weil er nicht mit den Muslimen gleichzusetzen ist. Der Politische Islam besteht aus radikalen Muslimen und Terroristen. Dieser Unterschied muss gemacht und gewürdigt werden. Auch die Gerichte müssen das begreifen und dieser Richter hat nichts verstanden. Weil er davon ausging, dass dieser Mann den Islam beleidigen würde. Aber das tut er nicht. Dieser Mann kritisiert eine Richtung, den Politischen Islam, der sowohl für uns, Muslime, als auch für die anderen eine Gefahr darstellt.

Dieser Richter hat nichts begriffen. Er verurteilt jemanden, der ihn und die Anderen warnt. Jemanden, der Angst um die Zivilgesellschaft hat. Anstatt die Verbrecher zu verurteilen, verurteilt der Richter einen Unschuldigen, der sich Sorgen um das Land und den inneren Frieden macht.

Imam Dr. Mustafa Rashed bot an, dass er Deutschland bei der Bekämpfung des Politischen Islams zur Verfügung stehe. Er habe bereits in Frankreich einen präventiven Maßnahmenkatalog erstellt und geeignete islamische Ansprechpartner vorgeschlagen. Wir würden alle im gleichen Boot sitzen und es sei unser gemeinsames Ziel, dass wir alle friedlich miteinander leben können.

Es bleibt zu hoffen, dass Parteien und Organisationen in Deutschland auf diesen Imam zugehen und seine Unterstützung annehmen. Ob die derzeitige Bundesregierung auf diesen guten Vorschlag eingeht, ist eher fraglich, nachdem sie ja vor Kurzem auch die Arbeit des Expertenrates zum Politischen Islam einstellte ^[34]. Das Beispiel Frankreich aber zeigt, dass man nur lange genug hartnäckig dranbleiben muss, bis die verantwortlichen Politiker das Problem erkennen. Die sich stetig verschlimmernden Zustände im Zuge der Islamisierung dürften bei der Erkenntnisgewinnung helfen.

An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Imad Karim, dass er dieses wichtige Gespräch mit dem australischen Imam führte und daraus dieses hervorragende Video produzierte.

„Politik Spezial“: Hintergründe zum Skandal-Urteil von Hamburg

geschrieben von byzanz am 20. September 2022 00000009 12:30 166367701112Di, 20 Sep 2022 12:30:11 +0200 in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Justiz,Video | 84 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Sendung „Politik Spezial“ wurde vom leider viel zu früh verstorbenen Markus Gärtner (PI-NEWS berichtete) ^[35] gestaltet. Redakteur Helmut Reinhardt, der die Arbeit in seinem Sinne fortführt, besprach mit mir in einem Video (oben) das Skandal-Urteil vom Amtsgericht Hamburg, das eine Art Zeitenwende bedeutet.

In regelrechter Willkür wird der Gummiparagraph §130 StGB ^[36] benutzt, um wohl aus ideologischer Gesinnung heraus einen faktisch argumentierenden Kritiker des Politischen Islams mit dem absurden Vorwurf angeblicher „Volksverhetzung“ zum Schweigen zu bringen.

Es passt nahtlos in diese Zeit, in der Innenministerin Nancy Faeser die Expertenarbeit am Politischen Islamismus per Federstrich beendet ^[37] und fast jeder radikal-islamische Terrorist als rein „psychisch Gestörter“ klassifiziert wird, um das „I“-Wort möglichst aus dem kritischen Kontext verschwinden lassen zu können. Man tut von Regierungsseite so, als ob es dieses massive Problem überhaupt nicht gebe. Indem man nun die Kritiker aus dem Weg zu räumen versucht, glaubt man wohl, das Problem „gelöst“ zu haben.

Ich habe unterdessen bereits am vergangenen Donnerstag das schriftliche Urteil des jungen Richters Engel (auf Probe) vom Amtsgericht Hamburg erhalten. Dieses wurde nur eine Woche (!) nach der Verhandlung abgeschickt. Das erweckt den Eindruck, als ob das Ergebnis bereits vor der Gerichtsverhandlung am 7. September festgestanden habe. Die höchst merkwürdigen Umstände vor der Urteilsverkündung – so schickte der Richter alle Zuschauer und Beteiligten aus dem Gerichtssaal, um nur fünf Minuten später, wie umgewandelt, das abstruse Hafturteil zu sprechen – deuten darauf hin, dass in Hamburg ein übergeordnetes Interesse an der Wegsperrung eines unerwünschten Kritikers vorliegt.

Offensichtlich passt es gewissen Personen nicht, dass ich Hamburg als das Terrornest von 9/11 ^[38] beschreibe, das geradezu eine Wohlfühlzone für drei der vier Terrorpiloten war, denen man auch noch einen islamischen „Gebetsraum“ in der TU einrichtete und sie ungestört in Moscheen radikalisieren ließ. Der damalige Innensenator, der für dieses unfassbare Wegschauen verantwortlich war und auch ein Jahr nach 9/11 in einer ZDF-Dokumentation abstritt, dass es ein nachweislich vorhandenes Netzwerk an Unterstützern, Finanziers und Logistikern des 9/11-Terrors in Hamburg gab, ist jetzt Bundeskanzler: Olaf Scholz.

Manche stört wohl auch offensichtlich meine Kritik, dass man sich zu dem Quasi-Außenposten der Radikal-Islamischen Republik Iran, dem Islamischen Zentrum Hamburg, überaus wohlwollend verhält.

Es ist auch überaus seltsam, dass ein kritischer Artikel des pakistanischstämmigen Journalisten Shams Ul-Haq, der Hamburg mit einer Vielzahl von radikalen Moscheen und Gebetshäusern als „islamistischen Hotspot“ bezeichnete, so dass er seinen Beitrag am 8.12.2016 in der Hamburger Morgenpost „Islamisten tanzen uns auf der Nase herum“ betitelte, plötzlich aus dem Internet verschwand.

^[39]
In der Wayback Machine wurde dieser hervorragende Artikel zum letzten Mal am 31.5.2021 gespeichert ^[40]. Danach ist er irgendwann, aus welchen Gründen auch immer, gelöscht worden. Vielleicht weil er unangenehme Wahrheiten beschrieb, die den Hamburger verantwortlichen Politikern störend erschienen und möglicherwiese Futter für die beiden Gerichtsprozesse liefert, die dort gegen mich geführt werden?

^[41]

Meine Anfrage an die Hamburger Morgenpost vom 4.1.22 zu den Gründen der Löschung blieb jedenfalls bisher unbeantwortet. Ich habe jetzt nochmal nachgehakt und bin gespannt, ob man sich dort weiterhin in Schweigen hüllt.

Auch das gesamte Gerichtsverfahren ist von Beginn an mehr als sonderbar. Ausgelöst wurde es durch eine relativ substanzlose Online-Anzeige einer Person aus Solingen, die mich als „vorbestraften Islamhasser“ diffamierte und behauptete, ich hätte „gegen den Islam gehetzt“.

Anschließend setzte sich die Maschinerie des Polizeiapparates Hamburg in Bewegung: das gesamte Video unserer viereinhalbstündigen Kundgebung ^[27] vom 8.10.2020 auf dem Gänsemarkt in Hamburg wurde Satz für Satz von einer Beamtin des Landeskriminalamtes protokolliert. Anschließend fertigte sie auf 27 Seiten eine Zusammenfassung jener Bestandteile an, die aus ihrer subjektiven Sicht zu beanstanden seien.

Dem hängte sie die Bewertung eines „Referenten für Islamwissenschaft“ an, der auf weiteren 26 Seiten meine Aussagen einordnete. Hierzu verwendete jener allen Ernstes auch den Kampfbegriff „Islamophobie“, den Ayatollah Khomeini in den 80er Jahren einführte, um völlig legitime Kritik am Islam als „krankhafte Angst“ verunglimpfen und damit ausschalten zu können. Auch hier zeigt sich wieder die geistige Nähe, die in Hamburg ganz offensichtlich zur Islamischen Republik Iran besteht. Dazu benutzte dieser Referent auch noch die Begriffe „Muslim:innenfeindlichkeit“, „Muslim:innenkritik“ und „Islamfeindlichkeit“, was verdeutlicht, dass er meine faktisch begründete Kritik am Politischen Islam ganz offen sichtlich aus linksideologischen Motiven diskreditieren will.

Von diesem „Referenten“, der auch noch „Dozent für interkulturelle Bildung und Kommunikation sowie Migration“ ist, gibt es keine einzige wissenschaftliche Abhandlung zum Islam. Man findet von ihm hauptsächlich Vorträge im Zusammenhang mit der Migration aus islamischen Ländern, beispielweise einen Vortrag ^[42] vom 12.9.2019 bei der „Flüchtlingsinitiative Reinbeck“ mit dem Titel „Familien- und Rollenbilder im Islam“, in dem er „unterschiedliche Herausforderungen für Geflüchtete und auch für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ beschreibt.

Er scheint mit diesem Thema auf Tournee zu sein. Bei der Veranstaltung am 25.4.2019 in Friedrichstadt heißt es im Ankündigungstext ^[43]:

Die Migration von muslimischen Familien und einzelnen Männern unterschiedlichen Alters hat in den letzten Jahren phasenweise ganz unterschiedliche Herausforderungen an die Neubürger und an die Aufnahmegesellschaft gerichtet.

An den Formulierungen wie „Neubürger“ und „Herausforderungen für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ merkt man unmissverständlich, wie dieser Referent tickt. Und so jemand wird engagiert, um meine Kritik am Politischen Islam zu bewerten.

Dazu versucht dieser Referent, dem Islam auch feministische Initiativen andichten zu können, wie beispielweise bei einem Online-Vortrag am 8.3.2021 ^[44]: „Jede Generation muslimischer Frauen bringt neue inspirierende Protagonistinnen hervor“.

Ich widerlegte alle konstruierten Vorwürfe in einem 94-seitigen faktisch begründeten Schriftsatz, in dem auch noch eine Bewertung des bekannten Islamwissenschaftlers Prof. Dr. Tilman Nagel ^[45] enthalten ist, der mit 15 wissenschaftlichen Büchern über den Islam als Koryphäe bekannt ist.

Daraufhin dampfte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Masse der Vorwürfe in sechs verkürzt wiedergegebene Redepassagen ein, mit denen man mir eine angebliche „Volksverhetzung“ unterstellen möchte. Dies widerlegte ich wiederum in einem 24-seitigen Schriftstück, das aber einfach ignoriert wurde. So kam es zu dieser mittlerweile berühmt-berüchtigten Verhandlung mit dem jungen Richter (zur Probe) Engel.

Ich werde weiter all diese höchst seltsamen Vorgänge in Hamburg öffentlich machen und auch die mir unterstellte angebliche „Volksverhetzung“ in einer Staffel von Videodokumentationen widerlegen, indem ich alles mir Vorgeworfene Satz für Satz faktisch begründe. Es gilt jetzt, alle Hebel in Bewegung zu setzen – auch was die juristische Seite betrifft – um dieses Unrechtsurteil zu korrigieren. Dabei geht es nicht primär um meine Person, sondern um die Kritik am Politischen Islam insgesamt und alle Bürger, die sich jetzt und in Zukunft zu diesem Themenbereich öffentlich kritisch äußern.

Regensburg: Vier Farbanschläge in zwei Wochen auf AfD-Stadtrat

geschrieben von byzanz am 19. September 2022 00000009 13:31 166359427501Mo, 19 Sep 2022 13:31:15 +0200 in AfD,Kriminalität,Linksfaschismus,Rote SA | 39 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker, der auch Mitglied im Bayerischen Landesvorstand der AfD ist, sieht sich seit Mitte August permanenten Farb-Anschlägen der linksextremistischen „Antifa“ ausgesetzt. Sein Tauchcenter wurde alleine von Mitte bis Ende August vier Mal durch nächtliche Schmier-Aktionen beschädigt.

Besonders aufschlussreich ist dabei ein Text der antidemokratischen Linksextremisten, der dem Kürzel AfD den Satz „Allen fehlt Demokratieverständnis“ zuordnet. Eine in Teilen gewaltbereite, kriminelle und vielfach Menschen mit anderer Meinungen attackierende Organisation unterstellt also einer demokratisch gewählten Partei, die nichts von alledem durchführt, ein angeblich „fehlendes Demokratieverständnis“. Damit ist die Realität auf den Kopf gestellt, aber das kennt man ja häufig aus der Denkweise von Sozialisten und Kommunisten.

Ich kenne Erhard Brucker seit mittlerweile elf Jahren und erlebte ihn immer als charakterstarken und zu seinen lobenswerten Prinzipien stehenden Patrioten. Er war von 1994 – 2010 Mitglied der CSU und trat aus, als der damalige Bundespräsident Wulff den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ öffentlich äußerte und sich die CSU davon nicht klar distanzierte. Als Mitglied einer Studentenverbindung lernte er auch den jetzigen Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kennen.

Zusammen mit acht anderen islamkritischen Patrioten fuhren wir 2012 in seinem Kleinbus 1800 Kilometer zum zweiten Internationalen Counter-Jihad-Treffen nach Stockholm, wo wir unter vielen anderen die bekannten Islamkritiker Robert Spencer und Pamela Geller aus den USA sowie Tommy Robinson aus Großbritannien trafen.

Dass dieser Ur-Demokrat Erhard Brucker von kriminellen Extremisten als „Fascho-Sau“ diffamiert wird, ist unerträglich. Auch die Mittelbayerische Zeitung berichtete darüber ^[46]. Ebenso nur eine Woche später über einen weiteren Anschlag ^[47]:

Brucker sagte am Freitag, dass seinen Informationen nach die Polizei fortan bei ihren Streifen noch mehr als bisher ein Auge auf das Haus haben werde. Ohnehin würden aber „derartige Einschüchterungsversuche bei mir genau die gegenteilige Wirkung dessen entfalten, was der oder die Täter wollen. Ich werde meine Arbeit im Stadtrat, im Landesvorstand meiner Partei und auch im Kreisverband Regensburg intensivieren“.

Brucker war auch vor diesen Vorfällen schon mehrfach Zielscheibe von nächtlichen Aktionen. Einmal seien sogar Steine gegen die Fensterscheiben des Geschäfts geworfen worden, sagt er.

Erhard Brucker ist aus einem anderen Holz geschnitzt, als dass er sich durch solche hinterhältigen und feigen nächtlichen Aktionen einschüchtern lassen würde.

Der standhafte Regensburger Stadtrat teilt öffentlich mit:

Mein vehementer Einsatz im Stadtrat gegen die Verleihung auch nur irgendeiner Ehrung für soziales Engagement an Herrn Buschheuer (Kapitän der NGO „für Seenotrettung“ Sea -eye-) hat sich ausgezahlt. Die Antifa dreht durch. Wieder einmal! Dies ist der fünfte Anschlag auf meine Firma binnen 2,5 Jahren. Aber die Antifa hat ein Problem. Entgegen den meisten Mitbürgern werde ich mich so verhalten wie mein alter Freund und Bruder im Geiste Michael Stürzenberger. Kein Zurückkriechen ins Schneckenhaus, sondern noch mehr volle Fahrt voraus für unsere Art zu Leben, für Demokratie und Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Pro Patria !

Aus dem historischen Archiv hier ein kurzes Video von unserer Teilnahme an der Counter-Jihad-Kundgebung am 4. August 2012 in Stockholm, in dem sich auch Erhard äußert:

Es sind patriotische Demokraten mit Rückgrat wie Erhard Brucker, die zur Hoffnung Anlaß geben, dass unser Land niemals von totalitären Kräften übernommen wird. Weder von radikalen gewaltbereiten Linksextremisten und National-Sozialisten noch von extremistischen Anhängern des Politischen Islams.

Stefan Ullrich über 9/11 und seine Suche nach Osama Bin Laden

geschrieben von byzanz am 18. September 2022 00000009 16:35 166351891404So, 18 Sep 2022 16:35:14 +0200 in 9/11,BPE,Islam,Terrorismus,Video | 31 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor einer Woche jährte sich der bisher größte Terror-Anschlag des Politischen Islam zum einundzwanzigsten Mal. Der katholische Theologe Stefan Ullrich wurde an diesem 11. September 2001 wie auch ich zum fundamentalen Kritiker dieser Ideologie, die vor und nach 9/11 für tausende Terror-Anschläge verantwortlich ist und im Zuge ihrer Ausbreitung seit dem Jahr 622 n.Chr. vom Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens aus unermessliches Leid über viele Völker gebracht hat.

Stefan Ullrich beschreibt in diesem Gespräch, wie er sich nach 9/11 in die USA begab und zunächst die diversen Verschwörungstheorien vor Ort auf ihre Plausibilität checkte. Sein Fazit: keine einzige dieser Theorien halten einer genauen Überprüfung stand, sind in sich unlogisch und in der Realität nicht durchführbar.

Dann begab er sich auf die Suche nach den Spuren von Osama Bin Laden, was ihn im Mai 2005 nach Pakistan führte. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Terrorfürst bereits mit seiner Familie in Abottabad versteckt. Stefan Ullrich forschte u.a. in Peschawar und Quetta, dem Herkunftsort des 9/11-Chefplaners Khalid Sheikh Mohammed, nach dem Al-Qaida-Chef und befand sich nur 150 Kilometer von dessen Haus entfernt.

Einmal fuhr Stefan Ullrich sogar durch Abottabad selbst durch und war dem damals meistgesuchten Terroristen der Welt unmittelbar nahe. Sechs Jahre, bevor ihn eine US-Spezialeinheit dort aufspürte und tötete. Mit ein bisschen Glück hätte der Münchner Islamkritiker schon 2005 dazu beitragen können, dass der radikale saudische Moslem frühzeitig seiner Strafe für den Massenmord an dreitausend amerikanischen Zivilisten zugeführt wird.

Stefan Ullrich erzählt in diesem Gespräch auch, wie er seine Islamkritik in München nach seinem Erweckungserlebnis 9/11 durchführte. Sein Einsatz 2003 gegen einen moslemischen Frauenbadetag Samstags in dem Harlachinger Klausenbad machte ihn bundesweit bekannt und führte zu diversen Presseberichten, auch bei ARD Monitor.

Auch am erfolgreichen Bürgerprotest gegen den geplanten Moscheebau der DITIM in München-Sendling direkt gegenüber der katholischen Kirche St. Korbinian und gegen das von Imam Idriz geplante Mega-Projekt „Zentrum für Islam in Europa-München (ZIEM) war er aktiv beteiligt.

Ullrich ist Initiator der Internetseite „deusvult.info“ ^[48]. Dort ist zum Thema 9/11 auch ein aktuelles Video verlinkt ^[49], in dem der Islamkritiker Jay Smith in einem Interview über die ideologischen Grundlagen für diesen verheerenden Terroranschlag spricht.

Im vergangenen Herbst schloss Stefan Ullrich sein Diplom als katholischer Theologe mit seiner Arbeit „Allah versus Abba – der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als Folge der islamischen Kontradogmatik“ mit Auszeichnung ab. Darüber führten wir am 8. Dezember des vergangenen Jahres bereits ein ausführliches Videogespräch (PI-NEWS berichtete ^[50]). Am 18. Februar dieses Jahres setzten wir dieses Gespräch mit dem Thema Dschihad fort, das in seiner Diplomarbeit großen Raum einnimmt (PI-NEWS berichtete ^[51] ebenfalls).

Wer an dem Werk „Allah versus Abba“ interessiert ist, kann unter der email-Adresse:

» dvc@deusvult.info ^[52]

weitere Einzelheiten erfahren.