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Frei nehmen oder arbeiten am 17. Juni?

Von ROLAND | Heute in einer Woche feiern wir wieder unseren anderen Nationalfeiertag, den „alternativen“, antisozialistischen „Tag der deutschen Einheit in Freiheit“ – so könnte man den 17. Juni heute bezeichnen. Diesen Tag wie jeden anderen im Büro oder Geschäft zu verbringen – wäre das nicht zu wenig an politischem Signal? Wäre das nicht auch ein Verlust an eigenem Lebensgefühl, wenn wir uns auch am 17. Juni dem staatlich vorgegebenen politischen Trott unterwerfen, indem wir brav zur Arbeit gehen, statt eigene Akzente zu setzen?

Anstatt am 17. Juni im Büro zu hocken und darüber zu sinnieren, warum der 17. Juni kein amtlicher Feiertag mehr sein darf, sollten wir uns lieber heute schon vornehmen, am 17. Juni frei zu nehmen – und den 17. Juni so für uns selbst wieder zum Feiertag zu erklären. Anders ausgedrückt: Schaffen wir in unserem eigenen Leben die Fakten, die wir gern gesamtgesellschaftlich sehen würden. Politik beginnt immer im Privaten: Der erste Schritt zur Veränderung der politischen Welt beginnt immer in der eigenen Lebensführung.

Am 17. Juni frei zu nehmen, zumindest einen halben Tag, und dadurch diesem Tag die politische Besonderheit in unserem eigenen Leben zu geben, die er verdient – das wäre politisch konsequent. Das wäre auch ein Zeichen, dass wir unser eigenes Leben als Teil eines großen politischen Ganzen ernstnehmen und in unserem eigenen kleinen Umfeld damit beginnen, dieses große Ganze zu verändern. Zwar in kleinen Schritten, aber Schritt für Schritt.

Noch konsequenter wäre es natürlich, den 17. Juni nicht nur allein zu feiern, sondern gerade an diesem Tag die Gemeinschaft mit anderen, Gleichgesinnten zu suchen. Sich frei zu nehmen und mit politischen Freunden gemeinsam zum Grillen zu treffen, zum Beispiel, und so ein Zeichen der Einigkeit und Verbundenheit zu setzen. Oder abends mit Freunden oder der Familie gemeinsam essen zu gehen, gern etwas feierlich, schließlich ist der 17. Juni unser Nationalfeiertag: ein anderer Nationalfeiertag zwar, aber mit seiner gereckten Faust, seiner zornigen, wütenden, leidenschaftlich antikommunistischen Botschaft ein vielleicht noch bedeutsamerer, gerade in der heutigen Zeit weitaus aktuellerer Nationalfeiertag als der eher langweilige 3. Oktober.

Deshalb: Frei nehmen statt arbeiten am 17 Juni!

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Warum CDU, CSU, FDP und Grüne den Staatsfunk lieben

geschrieben von libero am in Video | 46 Kommentare

Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.

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Anmerkungen von Götz Kubitschek zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 85 Kommentare

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Duell „Alle gegen Einen“ mit geringen Abstrichen dasselbe Ergebnis geholt wie 2016.

Sie ist mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das sind zwei weniger als bisher, aber da man in der ersten Legislaturperiode Abgänge verkraften mußte, kann man quantitativ unverändert weiterarbeiten. Groß ist der Unterschied dort, wo es um die Eroberung von Direktmandaten ging. Nur im Wahlkreis Zeitz verteidigte man es, alle anderen gingen an die CDU verloren.

Das hat Vorteile: Die Kandidatenliste, die dieser nicht einfache Landesverband ausgehandelt hatte, ist nicht durch Überraschungssieger aus dem Gleichgewicht geraten. Die Verhältnisse sind klar – man kennt sich, keine Seite kann unzufrieden sein.

Es hat der AfD, die einen sehr engagierten Straßenwahlkampf führte, geschadet, daß man sie in den Wochen vor der Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Konkurrenten der CDU hochgeschrieben und zugleich als extremistisch gebrandmarkt hat. Der kleine Zwerg, der jedem Wähler in der Wahlkabine auf der Schulter sitzt, hat nicht zu Mut und Veränderung geraten, sondern das geflüstert, was CDU-Ministerpräsident Haseloff wie ein Mantra wiederholte: keine Experimente.

Experimentierfreudig waren die Männer und unter ihnen die jüngeren. In der Altersgruppe der 18- bis 44-Jährigen ist die AfD die stärkste Kraft. Das war bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2019 so.

Die Angst vor einem historischen Ereignis, nämlich erstmalig die AfD zur stärksten Kraft in einem Bundesland gemacht zu haben, ließ zigtausend Wähler zur CDU wechseln. Daß die Parteien, die aufgrund dieser panischen Wanderung verloren, der CDU dennoch gratulierten und ihren Wählern demokratische Reife attestierten, ist ein weiterer Beleg für die Einheitsfront der Altparteien gegen den einzigen echten Opponenten der wiederum einheitlichen Politik der anderen.

Der CDU gelang es außerdem im Verbund mit den angstpolitisch tätigen Medien, Nichtwähler zur Wahl zu motivieren. Der AfD, die sich auf Augenhöhe mit der CDU wähnte und damit kokettierte, gelang das nicht.

Und noch ein paar Punkte: Die Grünen – bedeutungslos in den kleineren Städten, auf dem platten Land sowieso – fuhren Achtungserfolge nur in den linksspießigen und studentischen Vierteln in Halle und Magdeburg ein. Die Linke – im Niedergang, auf verlorenem Posten konkurrierend mit den Grünen im städtischen Milieu – mußte bereits 2016 an die AfD einen Teil ihrer Wähler abtreten und gewann ihn nicht zurück.

Prozentanteile CDU/AfD: in manchen Wahlkreisen zwischen 60 und 70 Prozent, stets verbunden mit dem Votum, daß die CDU federführend bleiben müsse. Einen klareren Regierungsbildungsauftrag gibt es kaum, er erinnert an Zeiten einer großen Koalition, die zwei Drittel der Wähler abdeckte.

Bloß wird es für diejenigen, die „keine Experimente“ wählten, nun leider so kommen, daß die im Anti-AfD-Konsens gefangene CDU extrem experimentierfreudige Kleinparteien (SPD, GRÜNE, FDP) mit in die Regierung holen und damit dem Wählerwillen gerade nicht entsprechen wird.

Diesen Vorgang, der in grotesker Form vor allem in Sachsen zu beobachten war und ist, hielt die Wähler indes nicht davon ab, die CDU so stark zu machen, wie sie jetzt abschnitt. Auch auf Bundesebene setzt sich ja der Trend fort, mit Laschet jemanden zum Kanzler zu machen, der vermeintlich Stabilität und Mitte verkörpert, jedoch eine Partei ins Rennen führt, die unter Merkel dieses Land stärker umgebaut und destabilisiert hat als jede andere Regierung zuvor.

Die AfD hat trotz dieses für sie günstigen Umstands ihr Wählerpotential auf starken 22 Prozent zwar halten, es aber nicht ausbauen können. Es ist ihr nicht gelungen, diejenigen Wähler zu gewinnen, die das AfD-offene Viertel der CDU ausmachen und gegen die oben als Wählerauftrag angesprochene schwarz-blaue Koalition nichts einzuwenden hätten.

Wer wissen will, warum diese Wähler dennoch wieder CDU gewählt haben, muss weiterlesen auf sezession.de… [1]

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HallMack: Regierung plant tageszeitabhängigen Wasserpreis

geschrieben von libero am in Grüne,Video | 107 Kommentare

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 08/06. Dem Grünen-Habeck langt es langsam, hat er doch bei n-tv-Frühstart bekannt gegeben [2], dass jetzt Schluss sein muss mit der Debatte um den Baerbock-Lebenslauf. Ja, das kann man sich schon vorstellen, dass das die Grünen nervt, dass man eigentlich von Nachricht zu Nachricht feststellt, dass sie genauso verlogen sind wie alle anderen. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich belehrend moralisch über alle anderen stellen und sich so verkaufen, als würde mit ihnen ein Neuanfang beginnen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube [3]– und Telegram-Kanal [4] abonnieren)

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Roger Beckamp sucht klugen Kopf mit Herz am rechten Fleck

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 31 Kommentare

Kluge Köpfe mit dem Herz am rechten Fleck aufgepasst: Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Roger Beckamp hat erneut ein „Stipendium“ für patriotische Öffentlichkeitsarbeit ausgelobt. Ein Jahr lang jeden Monat 500 Euro aus eigener Tasche für einen Aktivisten mit einer neuen Projektidee oder für den Ausbau eines bereits laufenden Vorhabens. Bewerbungen sollen bis spätestens Ende Juni per Mail an kontakt@beckamp.info [5] erfolgen.

Die AfD braucht ein politisches Vor- und Umfeld, so wie die patriotische Bewegung eine parlamentarische Vertretung braucht. Denn Deutschland benötigt nicht nur möglichst starke AfD-Fraktionen in allen Parlamenten, sondern auch widerständige Meinungsmultiplikatoren, Blogger, Youtuber, alternative Medienprojekte, themenbezogene Aktionsbündnisse und vieles mehr, was eine Partei nicht leisten kann oder mag.

Nur so kann die politische und metapolitische Dominanz des linksgrünen Zeitgeistes mittelfristig gebrochen werden. Politiker und parteiunabhängige Aktivisten, die das verstanden haben, sind gleichermaßen ein Gewinn für den patriotischen Widerstand.

Allerdings gibt es dabei ein strukturelles Ungleichgewicht zu korrigieren. Denn während sich auf der einen Seite – im parlamentarischen Betrieb – viel Geld und sonstige Ressourcen ansammeln und davon auch aus rechtlichen Gründen relativ wenig in die direkte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit fließt, verhält es sich im politischen Vorfeld gerade umgekehrt.

Zudem muss man den Eindruck gewinnen, dass ehrenamtliche politische Vorfeldarbeit von AfD-Funktionären, die also quasi in Personalunion beide Ansätze verfolgen, von manchen gar nicht gern gesehen wird, ja sogar schnell zu einem Stolperstein in der parteipolitischen Karriere werden kann. Eine Situation, die nicht nur nicht zielführend ist, sondern auch Frust und Enttäuschung hervor ruft.

Jedes Mosaiksteinchen, das zu einem gewissen Ausgleich und einer gerechteren Ressourcenverteilung führt, ist also sinnvoll für die gemeinsame Sache. Möge sich deshalb noch mancher ein Beispiel an dieser oder ähnlichen Aktionen nehmen!

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Drei Sozialkiller: Inflation, Klima, Renten

geschrieben von libero am in Deutschland | 74 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach vielen Monaten, in denen es kein anderes Thema als das Virusgeschehen zu geben schien, rücken nun wieder andere Probleme in den Vordergrund. Und diese sind für viele Millionen Menschen in Deutschland nicht mit Impfkampagnen aus der Alltagswelt zu schaffen: Die Inflation zieht beträchtlich an, die Kosten der Klimapolitik werden immer höher und damit erlebbarer, die Rentenlügen der etablierten politischen Kräfte werden gerade entlarvt und dürften für die jüngeren und mittleren Generationen dramatische Folgen zeitigen. Es mag gelingen, diese Themen noch weitgehend aus der Bundestagswahl Ende September herauszuhalten. Umso brutaler wird das Erwachen danach.

Inflation

Es war immer klar, dass die wundersame astronomische „Geldschöpfung“ von Politik und Notenbanken nicht ohne Folgen auch für die Masse der Bevölkerung bleiben würde.  Nun ist offenbar der Zeitpunkt dafür gekommen. Denn Energie ist deutlich teurer geworden, Lebensmittel und Bauen sowieso. Inzwischen rechnen Ökonomen mit dem Anstieg der Inflation im Laufe dieses Jahres auf mehr als vier Prozent. Danach soll es sich wieder beruhigen. Doch das sagen die Gleichen voraus, die sich schon zu oft mit ihren Prognosen geirrt haben.

Tatsache ist: Die reale Geldentwertung schwächt in besonderer Weise die Kaufkraft von Menschen mit Normal- oder Geringeinkommen. Dagegen mit Zinserhöhungen vorzugehen, ist in Anbetracht der ungeheuren Staats- und Privatverschuldung mehr als riskant und für einige EU-Staaten geradezu tödlich.

Klima

Die EZB beschäftigt sich auch deshalb lieber mit dem Klima, denn ihre Präsidentin Christine Lagarde verkündet: „Der Planet brennt“ [6]. Das muss Petrus irgendwie missverstanden haben, denn es regnet wie schon lange nicht mehr nach dem kältesten Mai seit vielen Jahren. Die gewaltigen Heerscharen von Klimapanikern und Klimaprofiteuren kann das natürlich nicht beirren, wohl aber immer mehr Nichtmilliardäre irritieren.

Denn die Klimapartei der Grünen zu wählen, kostet vor allen denen immer mehr, die die Grünen nicht wählen. Zumindest diese Erkenntnis könnte sich bis zur Bundestagswahl noch eindringlicher bei den Deutschen durchsetzen. Alle Beschwörungen, die Kosten des Kampfes gegen den vermuteten Klimawandel ließen sich „sozialverträglich“ gestalten, sind wirkungslose Beruhigungspillen. Ganz im Gegenteil wird  dazu ein hoher Preis zu entrichten sein, der in vielfältiger Weise auch wieder Menschen mit Normal- und Geringeinkommen unverhältnismäßig mehr belasten wird. Das (illusionäre) Ziel „Klimaneutralität“ kann auf keinen Fall mit „Sozialneutralität“ angestrebt werden, ganz im Gegenteil.

Renten

Nicht weniger, sondern eher noch viel mehr Sprengstoff wartet auf die Deutschen beim Thema Rentenentwicklung. Es ist einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftsbeirats beim Bundeswirtschaftsministerium zu verdanken, dass die ganz große kollektive politische Realitätsverweigerung in Sachen Renten nun ans Licht kommt. Schon in vier Jahren ist das jetzige sehr dürftige Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nicht mehr finanzierbar ohne drastische Erhöhung des Beitragssatzes und/oder ebensolche Steuererhöhungen.

Nach 2030, also schon in nicht ferner Zukunft, wird das Problem wegen der unabänderlichen demografischen Entwicklung ohne härteste Maßnahmen beim Rentenalter und Renteneinkommen vollends unlösbar. Denn dann droht sehr real massenhafte Altersarmut. Allerdings nicht für all die Politiker, die zwar gerne über Klimaziele bis 2050 fantasieren, doch lieber kein Wort über die zukünftige Rentensituation verlieren möchten. Vielleicht kommt aber auch ein rettendes Virus, das dieses und die anderen Probleme alternativ „löst“.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] erreichbar.

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Antifa-Trommelfeuer gegen COMPACT-Magazin

geschrieben von libero am in Deutschland,Video | 22 Kommentare

Seit Erscheinen seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund [9]“ steht das COMPACT-Magazin unter konzertiertem Beschuss der gesamten linksradikalen Szene. Sage und schreibe sieben Unterlassungsbegehren gegen die COMPACT-Recherchen gingen bei der Redaktion ein – darunter von Szene-Größen wie Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen). Zuletzt wurde auch Jürgen Kasek (grüner Kommunalpolitiker in Leipzig) als Anwalt aktiv.

Doch COMPACT hält dem juristischen Druck stand. „Wir sind der Fels in der Brandung. Wir geben nicht nach. Unser Ziel bleibt: Verbot der kriminellen Organisation Antifa“, sagte Chefredakteur Jürgen Elsässer Ende Mai bei seiner Pegida-Rede am 31. Mai in Dresden [10]. Wenn sich die Linken gedacht hatten, die COMPACT-Sonderausgabe zur Antifa vom Markt klagen zu können, haben sie das Gegenteil bewirkt. „Nachdem wir den juristischen Angriff von Kahane gegen COMPACT bekannt gemacht hatten, verkauften wir in unserem Online-Shop das 20-Fache vom Durchschnitt“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS. Mittlerweile ist die dritte Auflage von „Antifa – Die linke Macht im Untergrund [9]“ erhältlich – und COMPACT hat mit weiteren Recherchen den Druck auf die Antifa-Szene und ihre Hintermänner erhöht.

Todesschüsse auf AfD-Anhänger

Im Zentrum der aktuellen Berichterstattung steht die sogenannte Hammerbande der Leipziger Antifa, die im Zeitraum zwischen mindestens 2018 und 2020  mit ungewöhnlich brutalen Überfällen auf Andersdenkende von sich reden machte. „Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht für sich und braucht keine Öffentlichkeit oder ausschweifende Erklärungen. Die einzigen, die wir mit unserer Arbeit erreichen möchten, sind die Faschistinnen und Faschisten, welche temporär enge Bekanntschaft mit uns schließen“, heißt es in einem der wenigen Bekennerschreiben, das COMPACT ihnen zurechnet. Das verbindende Element zwischen den einzelnen Attacken ist der Modus Operandi der Täter: Sie schlugen mit Hämmern zu. „In einem von der Polizei abgehörten Gespräch soll ein Mitglied der Gruppe mit einem Mitstreiter darüber gesprochen haben, noch einen Schritt weiter zu gehen. Sollten sich die politischen Ideen der AfD weiter verbreiten, könne es dazu kommen, dass er bei einer rechten Kundgebung Personen erschieße“, schrieb die WELT am 2. März. [11]

Der blonde Engel

An der Spitze dieser mutmaßlichen Terrorgruppe steht eine Frau: Lina Engel, deren Gesicht COMPACT als erstes Medium öffentlich zeigte. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen eine Linksextremistin erhebt.

Gemeinsam mit mindestens drei Mittätern soll sie eine kriminelle Vereinigung nach §129 Strafgesetzbuch gebildet haben. Laut Anklageschrift, die COMPACT vorliegt,  soll die Gruppe zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen (Sachsen) und Eisenach (Thüringen) sechs schwere Überfälle auf vermeintliche Rechte begangen haben. Die Studentin soll in der Gruppe eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen, Opfer ausgespäht und bei Attacken das „Kommando übernommen“ haben. Am 5. November 2020 wurde die 26-Jährige in ihrer Wohnung im Leipziger Szeneviertel Connewitz verhaftet und mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz in Haft – im selben Gefängnis wie die NSU-Frau Beate Zschäpe.

Engel, die zuletzt in Halle (Saale) für Erziehungswissenschaften im Master eingeschrieben war, ist bisher die einzige Angeklagte, die hinter Gittern sitzt. Die Behörden gehen davon aus, dass sie ihrem untergetauchten Freund – siehe unten – in den Untergrund folgen wollte. Dafür spricht, dass die junge Frau offenbar ihr Aussehen veränderte, Verkleidungen, Brillen und Perücken nutzte.

[9]Bei einer Hausdurchsuchung fand das LKA neben einem Hammer und Körperschutzwesten auch den gestohlenen Ausweis einer jungen Frau namens Lisa M., in deren Rolle sie offenbar schlüpfen konnte. Hinzu kommen 3090 Euro Bargeld sowie 26.000 Euro auf einem Konto, dessen Herkunft sich die polizeiliche Finanzermittlung nicht erklären kann.

Offiziell war Engel bei ihrer Mutter in Kassel gemeldet. Der Verdacht liegt nahe, dass die 63-Jährige selbst zum Unterstützerumfeld der Szene gehört: Sie soll ihrer Tochter nicht nur ihren silbernen VW Golf zur Verfügung gestellt haben, der für mehrere Überfälle genutzt wurde, sondern spendet auch monatlich 7,50 Euro an die linksextreme Gefangenenorganisation Rote Hilfe e.V. Der Verein unterstützt ausdrücklich nur Straftäter, die vor Gericht keine Reue zeigen.

Wie es scheint, ist die städtische Angestellte auch noch stolz auf ihren Nachwuchs: Am 8. Mai 2021 trat sie vor vermummten Antifas auf der Solidaritäts-Demo „Wir sind alle LinX“ in Leipzig auf – gemeinsam mit dem Grünen-Kommunalpolitiker Jürgen Kasek und der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die eingangs schon mit ihrem Unterlassungsbegehren gegen COMPACT erwähnt wurden.

„Dastehen mit der Waffe und Leute abballern“

Philipp Jonathan Mohr: Vermutlich der Mann fürs Grobe in der Hammerbande. Für den geborenen Duisburger war sein Smart Fortwo offenbar der Ort, an dem er mit seinen Taten prahlen konnte. Das Auto war auf seinen Arbeitgeber, einen Brandenburger Pflegedienst, zugelassen. Was der Krankenpfleger nicht wusste: Die Polizei hatte das Fahrzeug verwanzt und hörte mit. Es mache für ihn keinen Unterschied, zitiert ihn die WELT, „ob er auf Demos einen ‚Bullen’ mit einem Straßenschild verprügele oder einem Nazi den Kiefer breche. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege.“

Dabei ist der Mann mit dem Spitznamen „Nero“ für die Polizei kein Unbekannter. In Weimars linkem Zentrum „Gerber“ sozialisiert, zog es ihn nach Berlin. „Für Autonome ist das die Anlaufstelle in Deutschland“, sagte er dem Magazin „Vice“. Dort blendete er im Juni 2017 mit einem Laserpointer die Piloten eines Polizeihubschraubers, der eine illegale Gewalt-Demo in der berüchtigten Rigaer Straße aus der Luft beobachtete. Dafür bekam Mohr 18 Monate Haft ohne Bewährung.

Der Richter im Urteil: „Tatsächlich ist es zu keiner Katastrophe gekommen, mit Verletzten, gar Toten, brennenden Häusern. Aber möglich war sie schon. Was Sie taten, ist nicht witzig. Sie haben die Tat geplant und damit die Gefährdung von Menschenleben. Und das Gericht hat nicht den Eindruck, dass es Ihnen besonders leidtut.“ Lina Engels Freund, der zur linksextremen Graffiti-Crew Nakam gehört, sprühte Solidaritätsnoten – die bunten Bilder finden sich sogar in Griechenlands Autonomen-Hochburg Exarchia.

Nach der Haftentlassung dauerte es nicht lange, bis er wieder aktiv wurde. Vor einem Überfall in Eisenach nahm eine Überwachungskamera auf, wie sein Smart 13 Mal am Tatort vorbeifuhr. Auf der Flucht wurde der Wagen dann auch noch von einem Blitzer erfasst – auf dem Beifahrersitz saß Lina Engels Freund, dessen DNA ebenfalls am Tatort gefunden wurde.

Offenbar, weil er Kampfsportler ist, wollte ihn die Bande dann auch beim geplanten Überfall auf einen Leipziger Juristen dabeihaben. Bei einer Durchsuchung bei Lina Engel hingen Hammer und Perücke bereits in eine Tüte verpackt an der Wohnungstür. In Mohrs Kopf, so scheint es, geisterten allerdings noch viel blutigere Ideen herum. Womöglich reichten ihm Fäuste und Schlagwerkzeuge nicht mehr. Die WELT: „Im Juni 2020 soll er gesagt haben, dass er bei einem weiteren Erstarken politischer Ideen und Parteien wie der AfD möglicherweise Konsequenzen ziehe. Bei Kundgebungen werde er ‚dastehen mit der Waffe und Leute abballern’“.

Es wird spannend

Das COMPACT-Magazin rechnet mit Gerichtsverfahren in nächster Zeit – dann werden die klageführenden Antifanten und ihre Anwälte beweisen müssen, dass COMPACT die Unwahrheit geschrieben hat. „Uns geht es vor allem um mutmaßliche politische Hintermänner oder – in diesem Fall eigens gegendert – Hinterfrauen der Gewalttäter. Wir haben Beweise und wir haben Zeugen für das, was wir schreiben“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Bestellmöglichkeit:

» Antifa – Die linke Macht im Untergrund [9] ist vor Kurzem in der dritten Auflage erschienen.

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HallMack: Sachsen-Anhalt Wahl – Erklärungsversuch

geschrieben von libero am in Video | 73 Kommentare

„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. Ihr lieben Leute, jetzt haben wir die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hinter uns und stehen verdutzt vorm Diagramm. Sahen doch die Prognosen in der Woche vorher ganz anders aus und haben dem verdutzten Wähler suggeriert, dass es ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU gibt. In mancher Umfrage lag die AfD sogar vor der CDU [12]. Nachdem dann wie üblich nochmal zwei drei Skandale für die CDU kamen, konnte man eigentlich davon ausgehen, dass die AfD das Ding gewinnt. Naja, wie es dann ausgegangen ist, wisst ihr ja selbst…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube [3]– und Telegram-Kanal [4] abonnieren)

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Österreich: Herbert Kickl zum designierten FPÖ-Chef berufen

geschrieben von libero am in Österreich | 14 Kommentare

Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl wurde am Montag vom FPÖ-Präsidium zum designierten Bundesparteiobmann und damit Nachfolger von Norbert Hofer berufen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz (Video oben) erklärte Kickl, ihm sei klar, wie hoch die Latte liege, die ihm die Partei gelegt habe. „Ich bin aber guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden“, so der 52-Jährige. „Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen.“

„Alle Unkenrufe im Vorfeld dieser Sitzung sind Lügen gestraft worden, es ist weißer Rauch aufgestiegen, genauso, wie wir es eigentlich von Anfang an erwartet haben. Ich freue mich sehr darüber, einstimmig als Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden zu sein“, sagte Kickl.

Selbstverständlich habe das letzte Wort der Souverän der Partei, also die Delegierten zum Parteitag, betonte Kickl. „Erst, wenn auch die Delegierten ihre Zustimmung zu dieser Personalentscheidung gegeben haben, werde ich entsprechend an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.“

Kickl bezeichnete es als erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Spitze FPÖ im gesamten politischen Spektrum und in den Medien ausgelöst habe. Dies zeige, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik sei, „weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien“. Man traue der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung.

Weidel und Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ

Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulierten Kickl zur einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich. Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“ (Quellen: kurier.at [13], Pressemitteilung AfD)

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Statt Zweikampf nur Ernüchterung

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 98 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kennt einen großen und einen kleinen Gewinner, aber viele Verlierer: Der große Gewinner ist zweifellos CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff samt seiner Partei, der kleine Gewinner ist die FDP. Hingegen haben sich die großen Erwartungen der AfD nicht erfüllt. Statt des vorausgesagten Duells [12] mit der CDU um die stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt rutschte die AfD gegenüber ihrem Sensationsergebnis von 2016 leicht ab und landet damit weit abgeschlagen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Über 20 Prozent Stimmen sind zwar immer noch ein respektables Ergebnis, aber auch eines zum kritischen Nachdenken.

Denn befeuert von allerlei Umfragen hatte sich in und um die AfD eine Stimmung ganz hoher Erwartungen gebildet, die nun umso herber enttäuscht wurden. Die Zeit und die Zustände sind offensichtlich noch nicht reif für Wahlerfolge in den erhofften Dimensionen. Und so lange die Partei aus zwei Lagern besteht, die selbst im Endstadium der Wahl in Sachsen-Anhalt noch am gleichen Ort verschiedene Veranstaltungen abhalten, wird sich das auch kaum ändern. Grundsätzlich sollte sich die AfD fragen, ob die Klärung ihrer politischen Inhalte und ihres Kurses nicht wichtiger sind als das eine oder andere Prozent bei Wahlen, nach denen sie auch weiterhin auf keinen Partner für Koalitionen rechnen kann.

Schwer abgestürzt ist die bislang drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Sie liegt nur noch knapp vor der abermals geschrumpften SPD, die in den mitteldeutschen Bundesländern zur Kleinpartei degeneriert ist. Trotzdem wird die SPD in Magdeburg wohl weiter in der künftigen Regierung vertreten bleiben, künftig wahrscheinlich gemeinsam mit der FDP, die den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Hingegen werden die Grünen die Regierung wohl verlassen müssen. Sie konnten nur enttäuschend geringe Zugewinne verzeichnen. Bundespolitisch ist das von besonderer Bedeutung: Denn in Sachsen-Anhalt ist der multimedial geschürte Baerbock-Hype geplatzt.

Wer das grüne Plappermäulchen mit der gefakten Biographie und größenwahnsinnigen Kanzlerinnenambitionen am Wahlabend gesehen und gehört hat, wird nicht unbedingt eine Wette darauf abschließen wollen, dass am 26. September die Grünen die Union hinter sich lassen werden. Die neue „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“, konnte mit 1,5 Prozent einen Achtungserfolg erzielen, der ihren Akteuren Mut und Zuversicht für die Zukunft verleiht. Hingegen blieben die Freien Wähler (FW) klar unter der 5-Prozent-Marke, was wohl auch bei der Bundestagswahl der Fall sein wird.

Ein Verlierer der Wahl ist übrigens auch Markus Söder. Denn verdient oder (eher) nicht: Armin Laschet kann sich zu den Siegern in Sachsen-Anhalt zählen. Ob das auch gut für Deutschland ist, dürfte eine ganz andere Frage sein. Diese erste Analyse wird selbstverständlich unter der Voraussetzung gemacht, dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt alles mit rechten Dingen zuging. Was ja heutzutage nicht mehr so ganz selbstverständlich ist…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] erreichbar.

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Die Lehre aus Sachsen-Anhalt: Sozialisten stürzen ab

geschrieben von libero am in Deutschland | 110 Kommentare
Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab.

Von M. SATTLER | Auch wenn die AfD Federn lassen musste: Die Hauptaussage der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Totalabsturz des sozialistischen Lagers. SED („Linke“), SPD und Grüne erreichten nur noch 25,6 Prozent und verloren 6,5 Prozent ihrer Stimmenanteile. Das bürgerliche Lager hingegen konnte um 5,2 Prozent zulegen: AfD, FDP und CDU erreichten sagenhafte 64,2 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man die Freien Wähler mit ihrer ebenfalls bürgerlichen Grundausrichtung noch dazu, entschieden sich sogar 67,3 Prozent der Wähler von Sachsen-Anhalt für eine der bürgerlichen Parteien. Dieses bürgerliche Plus von insgesamt 6,1 Prozent, inklusive der Freien Wähler, entspricht ziemlich genau dem Minus von 6,5 bei den Sozialisten.

Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab, ein neosozialistisches oder ökosozialistisches Revival findet in den „neuen Ländern“ nicht statt. Die SED verlor 5,1 Prozent der Stimmen – ein Drittel ihrer Wählerschaft! – und erzielte nur noch 11,2 Prozent, eine mehr als deutliche Absage an die ehemalige Staatspartei. Die zentrale Botschaft hinter diesem dramatischen Stimmenverlust ist nicht zu übersehen: Der SED hat ihre nach 1989 begonnene inhaltliche Anbiederung an den linksgrünen Mainstream westdeutscher Prägung nichts gebracht. In Mitteldeutschland, wo die Menschen weniger naiv und deutlich politikskeptischer sind als im Westen, kann die typisch westlinke Mischung aus Klima, Multikulti und kindischer Sozialismusromantik nicht überzeugen. Gregor Gysis Versuch, die SED durch Anbiederung an das westlinke Milieu zu retten, ist gescheitert.

Aber auch Sahra Wagenknecht, die die SED wieder als stramm marxistische Plattformpartei wiederbeleben möchte, steht auf verlorenem Posten: Diese Variante der SED haben die Menschen in der ehemaligen DDR lange genug am eigenen Leibe erlebt und dieses Desaster will man sich nicht zweimal antun. Die von Wagenknecht erträumte marxistische Wiedergeburt der SED von annodazumal wird es niemals geben. Der Langfristtrend für die SED geht weiter Richtung Müllhalde der Geschichte.

Die SPD mit ihrem Kevin Kühnert-Neosozialismus ist intellektuell kein wirkliches Thema, der neuerliche Tiefenrekord von 8,3 Prozent in Sachen-Anhalt – nochmal unglaubliche 2,2 Prozent ihrer Wähler verloren! – spricht für sich. Spannender ist das Wahlergebnis der Grünen: 6,1 Prozent erreichten die Ökokommunisten, ein leichtes Plus immerhin von 0,9 Prozent. Aber angesichts des enormen Werbeaufwandes, den die Medien für die Grünen betreiben, ihrer Dauerpräsenz in allen Talk-Shows, wo sie tagaus, tagein vor einem Millionenpublikum ihre Heilslehren unhinterfragt verkünden dürfen, ist dieses Ergebnis eine Katastrophe. Man fragt sich unweigerlich, wo die Grünen eigentlich stehen würden, wenn die Medien ihnen keine permanente Schützenhilfe leisteten.

Die Botschaft auch dieses mageren Ergebnisses der medial hochgejazzten Grünen ist klar und deutlich: Die Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR haben die Nase voll von sozialistischen Versprechungen jedweder Art. Denn im Unterschied zu den naiven Westdeutschen wissen sie aus konkreter eigener Erfahrung, was Sozialismus bedeutet, und zwar egal ob roter, dunkelroter oder grünistischer Sozialismus: Bevormundung, Unterdrückung, Armut.

Insofern ist es erfreulich, dass die bürgerlichen Kräfte auch in Sachsen-Anhalt stabil im Aufwind sind. Tragisch ist nur die Tatsache, dass sich das bürgerliche Lager von den Medien getreu der Devise „Teile und herrsche“ spalten lässt: Natürlich haben die linksgrünen Medien ein Interesse daran, die CDU in Koalitionen mit den von den Journalisten bevorzugten sozialistischen Parteien zu drängen, indem sie die AfD dämonisieren. Denn selbst in Westdeutschland wäre es in den meisten Bundesländern für SED, SPD und Grüne unmöglich, irgendwo an die Macht zu kommen, wenn die Medien die AfD als natürlichen Koalitionspartner der CDU nicht unter Dauerfeuer halten würden und die CDU dadurch in Koalitionen mit den Sozialisten geradezu zwingen. Enttäuschend, dass die CDU dieses billige Spiel mitspielt.

Deutschland wählt bürgerlich – aber die CDU bringt die Sozialisten an die Macht. Schande über diese Partei!

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