Wie Opposition funktioniert

Angela-Steinbrück-MerkelIn allen westlichen Ländern herrscht eine politische Klasse, die ein Kartell aus nominellen Sozialisten, nominellen Liberalen und nominellen Konservativen darstellt. Um ein Kartell handelt es sich, insofern alle relevanten politischen Kräfte und alle westlichen Länder im Verhältnis zueinander auf Konkurrenzvorteile verzichten, wenn deren Verfolgung die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Agenda gefährden würde.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Kern dieser Agenda ist ein Projekt, das auf die Umwälzung der sozialen, kulturellen und politischen Grundlagen der europäisch-amerikanischen Zivilisation hinausläuft:

• durch Übertragung staatlicher Kompetenzen auf supranationale Institutionen, die durch ein kaum durchschaubares und noch weniger kontrollierbares Geflecht formeller wie informeller Institutionen gelenkt wird,

• die ethnische Durchmischung der Völker und Zerstörung nationaler Identitäten,

• die Propagierung eines ungehemmten individuellen Hedonismus auf Kosten sittlicher Normen,

• die Zerstörung differenzierender Strukturen vom leistungsorientierten Schulwesen bis hin zu biologischen Geschlechtsidentitäten.

Es handelt sich, kurz gesagt, um die Entkernung von Nation, Familie und Religion, also der traditionell solidaritätsstiftenden Strukturen, zugunsten einer entsolidarisierten und entstrukturierten Gesellschaft, in der der einzelne Mensch, zurückgeworfen auf sich selbst, den anonymen Kräften des Marktes wie auch der Gewalt gar nicht so anonymer, aber auch nicht haftbar zu machender Geldmachteliten wehrlos ausgesetzt ist.

Den Widerstand gegen diese Agenda bricht das herrschende Machtkartell, indem es ein repressives Meinungsstrafrecht schafft, Private als Gesinnungshilfspolizei einspannt, Medien und Wissenschaft zu Propagandaapparaten umbaut, die einen Doktor Goebbels vor Neid hätten erblassen lassen, die verfassungsmäßig (und das heißt nationalstaatlich) garantierten Grundrechte zur Disposition supranationaler Institutionen wie der UNO und der EU stellt, rechtliche Beschränkungen für militärische Interventionen gegen mißliebige Staaten bis zur Unwirksamkeit aufweicht, präventiv damit beginnt, auf EU-Ebene in Gestalt der Eurogendfor eine Bürgerkriegsarmee aufzubauen, und ein globales System zur Überwachung elektronischer Kommunikation aufbaut.

Um bloß nominelle Sozialisten, Liberale und Konservative handelt es sich bei den Mitgliedern der politischen Klasse, insofern ihre jeweiligen Leitideologien, politisch entkernt, lediglich differierende Phraseologien zur Rechtfertigung ein und derselben Agenda zur Verfügung stellen: das Gleichheitspathos der Sozialisten etwa zur Aufhebung auch der Unterscheidung von In- und Ausländern („Kein Mensch ist illegal“), die Freiheitsidee der Liberalen zur Rechtfertigung der Entsittlichung der Gesellschaft und äußeren Entgrenzung des Staates, das Ordnungsdenken der Konservativen zum Abbau von Bürgerrechten im Zeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“.

Daß die Politik, die mit diesen Phrasen gerechtfertigt wird, als Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung mit Konservatismus nicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer in irgendeinem vernünftigen Sinne „linken“ oder „liberalen“ Politik. Sie untergräbt vielmehr systematisch die gesellschaftlichen Grundlagen, in deren Kontext diese Ideen überhaupt einen Sinn ergeben:

Sozialismus – was immer man von ihm halten mag – ist als konkrete Ordnung an den Rahmen des Nationalstaates gebunden, er ist gemäß Stalins berühmter Formel nur als Sozialismus in einem Lande denkbar, selbst wenn es mehrere solcher Länder gibt; und auch die abgespeckte sozialdemokratische Variante der sozialistischen Idee, die solidarische Gesellschaft, ist in einer durch ethnische Zersplitterung entsolidarisierten Gesellschaft schlechterdings unvorstellbar. Desgleichen setzt das Ziel, Kapitalmacht in demokratisch legitimierter Weise politisch zu einzuhegen, die Existenz des Nationalstaates voraus, der in dieser Funktion durch autonome supranationale Organisationen nicht ersetzt werden kann (und das soll er ja auch nicht).

Individuelle Freiheit, der liberale Leitgedanke, setzt eine Ordnung voraus, die sicherstellt, daß Freiheitsansprüche nicht das Gesellschaftsgefüge zerstören. Die Politik der herrschenden Eliten zielt aber auf die Zerstörung dieser Ordnung und führt damit Spannungen herbei, die anders als durch illiberale Mittel nicht zu kontrollieren sind. Das Trauerspiel einer „liberalen“ Justizministerin, die „zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ das Gesinnungsstrafrecht verschärft, wäre uns erspart geblieben, wenn die liberale Förderung von Masseneinwanderung nicht ethnische Spannungen erzeugt hätte, die es vorher gar nicht geben konnte, und wenn solche Maßnahmen nicht genau die Art von Repression wären, ohne die eine „liberale“ Einwanderungspolitik nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Wenn dennoch die jeweiligen Hauptströmungen aller drei Leitideologien und deren Repräsentanten in das herrschende Machtkartell eingebunden sind, dann hat das zwar auch, aber beileibe nicht nur mit Korruption und Heuchelei zu tun. Vielmehr enthalten alle drei Ideologien einen mächtigen Köder, der diese Repräsentanten zur Unterstützung einer Politik verleitet, die gleichermaßen antisozialistisch, antiliberal und antikonservativ ist. Alle drei sind auf je spezifische Weise korrumpierbar: sozialistische und liberale Ideen durch ihre utopistische Grundierung, die die Zerstörung gewachsener Ordnung per se als „fortschrittlich“ erscheinen läßt, konservative durch das ihnen innewohnende Vorurteil zugunsten der Legitimität faktisch bestehender Herrschaft.

In einem Staat, dessen herrschende Eliten die Umwälzung des sozialen, politischen und kulturellen Gefüges betreiben, ist es objektiv unmöglich, in einem einigermaßen strengen Sinne konservativ zu sein: Denn entweder unterstützt man aus gewohnheitsmäßiger Loyalität, wenn auch unter leisem Stöhnen, das herrschende Machtkartell und damit auch dessen Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung, oder man verteidigt diese Ordnung gegen das sie zerstörende Kartell. Entweder verteidigt man die Herrschaft, dann zerstört man die Ordnung, oder man verteidigt die Ordnung, dann bekämpft man die Herrschaft. Die Decke ist in jedem Fall zu kurz, und wer an ihrem einen Ende ein Konservativer ist, ist am anderen ein Revolutionär, also das Gegenteil davon.

Entsprechendes gilt für Sozialisten und Liberale, die vor der Wahl stehen, die Herrschenden zu unterstützen, um ihre utopischen Ideale bis zu deren Selbstzerstörung auf die Spitze zu treiben, oder ihre politische Substanz zu retten, indem sie sie in einer konkreten Ordnung gleichsam erden; dies ist die Option für die Opposition.

Es liegt in der Natur dieser Konstellation, daß die jeweilige Mehrheit sich allein aufgrund der menschlichen Trägheit für die Herrschenden entscheiden wird. Nicht minder zwangsläufig ist aber, daß eine Minderheit aus allen drei Lagern oppositionell wird; daß diese Minderheiten in dem Maße zahlenmäßig anschwellen werden, wie die vom Regime induzierten Krisen größer und dessen tatsächlicher Charakter deutlicher werden; und daß ihre Krisendiagnosen und die daraus abgeleiteten Feindbestimmungen lagerübergreifend konvergieren werden. Die Tendenz dazu ist bereits jetzt deutlich erkennbar, obwohl die Opposition aller drei Lager sich noch im Larvenstadium befindet und weniger im politischen als im vorpolitisch-publizistischen Raum sichtbar wird – etwa in der Sezession (rechts), eigentümlich frei (liberal) oder Compact (links). Immerhin sind diese Strömungen füreinander nicht mehr Anathema.

Der Gegensatz zwischen rechts, liberal und links verschwindet dadurch nicht, jedenfalls nicht in dem Maße, wie er innerhalb der etablierten politischen Klasse verschwindet: Die Nonchalance, mit der dort gegenwärtig etwa schwarzgrüne Koalitionen propagiert werden, ist ja nur ein, wenn auch bezeichnendes, Indiz für die politische Substanzlosigkeit der Scheingegensätze zwischen Scheinalternativen, die in lärmenden Scheinwahlkämpfen ausgefochten werden. Die ideologische Konvergenz und machtpolitische Kartellbildung führt nicht dazu, daß das Politische sich in Wohlgefallen auflöst; es führt lediglich zu einer Umgruppierung. Die Front verschwindet aus dem politischen System, um an dessen Peripherie wiederzukehren. Der Gegensatz zwischen links und rechts bleibt auch im oppositionellen Spektrum bestehen, aber er relativiert sich.

Er relativiert sich zum einen dadurch, daß eine Politik, die nur rechts und nicht auch ein bißchen links ist, genausowenig möglich ist wie eine, die nur links und dabei nicht auch ein bißchen rechts ist. (Allein die Erhaltung des Nationalstaates ist zentral für jede Politik, die ernsthaft links sein will.) Er relativiert sich zum anderen zugunsten des neuen Hauptgegensatzes zwischen regimekonformen und oppositionellen Kräften, und dieser Gegensatz zieht sich durch alle politischen Lager.

Wenn man die Dynamik dieses notwendigen Prozesses erkannt hat, kann man ihn beschleunigen: Man weiß ja, wonach man suchen muß. Die Opposition befindet sich im Larvenstadium, aber sie besteht nicht nur aus ein paar Intellektuellen, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Sie besteht darüber hinaus aus einem vagabundierenden (und, wie ich behaupte: wachsenden) Protestpotential von mehreren Millionen Menschen, die sich politisch von niemandem vertreten sehen. Das respektable Abschneiden der AfD, deren Wähler fast ausschließlich Protestwähler waren (sofern wir den Analysen der Demoskopen glauben dürfen) zeigt, welchen Sog Parteien entwickeln können, die auch nur ein bißchen nach Protest aussehen, sogar wenn sie so brav daherkommen wie die AfD. Das Potential ist um ein mehrfaches größer als jene 4,7 Prozent, die für die AfD gestimmt haben. Es könnte ohne weiteres mehrere Protestparteien tragen und von diesen sogar leichter erschlossen werden als nur von einer einzigen, die einen Spagat quer durch das politische Spektrum schaffen müßte.

Voraussetzung dafür, daß eine Partei das Vertrauen dieser Menschen gewinnt, ist, daß sie sich von den Etablierten deutlich und mit polemischer Spitze gegen sie unterscheidet. Das heißt nun freilich nicht, daß jede nur erdenkliche Art von Unterscheidung per se schon eine Erfolgsgarantie in sich trüge – wäre dem so, dann hätten wir ja bereits mehrere Protestparteien im Bundestag. Wohl aber heißt es, daß eine notwendige (wenn auch für sich genommen nicht hinreichende) Erfolgsbedingung die ist, auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, man werde sich von einer politischen Klasse kompromittieren und einwickeln lassen, die gerade den Protestwählern redlich verhaßt ist. Protestwähler sind ja keine unpolitischen Menschen, es sind Menschen, die es leid sind, für dumm verkauft zu werden. Die Niederlage der AfD war insofern zum einen die verdiente Quittung für deren Angst vor der eigenen Courage, sie ist aber auch – und bei aller Kritik hoffe ich das – eine Chance für diese Partei, ihre Rolle als Opposition bewußt anzunehmen und ihr eigenes Selbstverständnis in dieser Richtung zu klären und zu schärfen.

Dies ändert nichts an der Notwendigkeit der Entstehung mehrerer oppositioneller Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdecken. Selbst (und gerade) vergleichsweise erfolgreiche Rechtsparteien wie die FPÖ haben gezeigt, daß Opposition politisch nicht durchdringen kann und sich immer wieder festlaufen wird, wenn sie ausschließlich von rechts kommt, weil auch eine Dreißig-Prozent-Partei immer noch siebzig Prozent gegen sich hat. Effektiv unter Druck gesetzt werden kann das etablierte Kartell nur von einer Opposition, die aus allen politischen Richtungen konzentrisch gegen das Machtzentrum drückt. Und die nicht vergißt, daß der Hauptgegner nicht der Oppositionelle anderer ideologischer Ausrichtung ist, sondern das herrschende Kartell, einschließlich der lauen „Freunde“, die es sich darin bequem gemacht haben und einen bei passender Gelegenheit verraten werden.




„Hilfe, ich werd‘ konservativ!“

ludger_k_konservativ3Ein Land, in dem die Lüge Staatsdoktrin ist, schreit nach Satire. Folglich war der Bedarf an Satire nie so groß wie heute – allenfalls das untergegangene SED-Regime konnte es an Verlogenheit (und Lächerlichkeit) mit der heutigen BRD und ihren Heerscharen an geistig verkrüppelten Gesinnungszensoren aufnehmen. Und doch geht diese Wirklichkeit am politischen Kabarett spurlos vorüber. Biss? Auflehnung? Widerstand? Nicht selten gibt das Kabarett selbst sich als Kettenhund der Herrschenden her. Alle Kabarettisten sind links.

Alle Kabarettisten? Nein! Ein einsamer Fackelträger des subversiven Sarkasmus hat der allgegenwärtigen Political Correctness den Kampf angesagt: Der Duisburger Kabarettist Ludger K, bürgerlich Ludger Kusenberg, präsentiert am kommenden Sonntag um 20 Uhr im Theater der Berliner „Wühlmäuse“ (Wie er das nur geschafft hat?) sein neues Programm „Hilfe, ich werd‘ konservativ“. Bereits die wenigen Kostproben, die er vor einer Woche im Rahmen einer kleineren Veranstaltung zum Besten gab, lassen nur eine Empfehlung zu:

Hingehen!




Reisewarnung der besonderen Art

MMNews warnt davor, bei der Einreise nach Großbritannien oder in die USA Smartphones oder Rechner mit verschlüsselten Daten mitzuführen: Bei der Einreise nach Großbritannien und die USA sollte man auf keinen Fall wichtige Dinge auf seinem Computer lassen, denn die Behörden können jeden Computer oder Smartphone beschlagnahmen und die Besitzer zur Herausgabe von Passwörtern per Haft zwingen.

Und weiter:

Gemäß dem dort seit Oktober 2007 geltendem RIPA-Act können Nutzer von Verschlüsselung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Es drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafen. Dass die Anwendung des Gesetzes nicht auf die bösen Terroristen beschränkt ist, kann man bei Heise.de nachlesen. [Anm.: Leider verlinkt der Autor nicht auf den betreffenden Artikel.]

Bei Einreise in die USA sind die Grenzbehörden berechtigt, elektronische Geräte (Laptops und Smartphones) zu durchsuchen. Eine Herausgabe von Passwörtern kann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erzwungen werden, aber die Behörden können das Gerät zur weiteren Untersuchung einziehen, wenn man das Passwort nicht heraus geben will. Die EFF.org rät, mit einer leeren, unverschlüsselten Festplatte einzureisen und ein datenloses Handy zu nutzen: https://www.eff.org

Nicht erst die gestrige Festsetzung von David Miranda (Foto oben) samt Beschlagnahmung seiner elektronischen Geräte am Londoner Flughafen hat bewiesen, dass die Antiterrorgesetze, auf die sich die Behörden bei solchen Maßnahmen berufen, als Allzweckwaffe nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen jedermann taugen, der den Regierungen missliebig ist. Die britischen Sicherheitsbehörden haben nicht einmal behauptet, Miranda habe irgendwelche Terror-Verbindungen. Er hat nur das Pech, der Partner von Glenn Greenwald zu sein, der seinerseits ein Vertrauter von Edward Snowden ist und als Journalist des „Guardian“ einiges dazu beigetragen hat, die Öffentlichkeit über die Ausspähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu unterrichten.

So gewinnt man aus einer abstrakten Terrorgefahr den Hebel für die schleichende Beseitigung der Bürgerrechte. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass es diese Terrorgefahr im heutigen Umfang gar nicht gäbe, wenn nicht just dieselben Regierungen, die unablässig neue bürgerrechtsfeindliche Vollmachten fordern, seit Jahrzehnten eine Politik der Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis betrieben und weiterhin betreiben – wohl wissend um das damit zugleich einwandernde Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial.

Die Methode, Probleme zu erzeugen, deren Lösung dann wie von selbst immer repressivere Eingriffe in Demokratie und Bürgerrechte zu erfordern scheint, folgt einem Muster, das uns auch in anderen Zusammenhängen begegnet, etwa bei der Eurokrise: Wolfgang Schäuble hat kaum verklausuliert zugegeben, dass die verantwortlichen Politiker sich bei der Einführung des Euros vollkommen darüber im Klaren waren, dass er nicht funktionieren würde, dass aber gerade die aus der Währungsunion resultierenden Krisen den Hebel abgeben würden, die politische Union herbeizuführen, sprich: Kompetenzen in ungeahntem Ausmaß in Brüssel zu zentralisieren und mit der Souveränität der Nationalstaaten auch den Bereich demokratisch legitmierter Politik zu beschneiden, und zwar zugunsten der unkontrollierbaren Machtausübung auf EU-Ebene.

Selbst wenn wir wohlwollenderweise annehmen, wir hätten es hier mit im Grunde wohlmeinenden Politikern zu tun, die uns nur deshalb nicht sagen, wohin die Reise geht, weil sie es selber nicht wissen; und selbst wenn wir annehmen, dass ihre aufeinander aufbauenden „Fehler“ bloß zufällig Ähnlichkeit mit einer langfristig angelegten Strategie des kalten Staatsstreiches haben: Solche „Fehler“ können nicht ohne Konsequenzen bleiben, und die mindeste Konsequenz muss lauten, die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu jagen, statt diese Zündler noch als Feuerwehrleute zu engagieren.

Dabei kann es nicht damit getan sein, einzelne Politiker, einzelne Parteien und einzelne Regierungen auszutauschen. (Es spricht Bände, wie schnell und peinlich der durchsichtige Versuch der SPD misslang, die NSA-Affäre allein der Regierung in die Schuhe zu schieben und sich selbst als Gralshüter des Datenschutzes und der nationalen Souveränität zu produzieren.) Diese „Fehler“ – sofern sie denn welche sind –, die uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Geld kosten, resultieren aus dem kollektiven Versagen der gesamten politischen Klasse des Westens, deren Angehörige alle denselben ideologischen Wahnideen anhängen, einander in diesen Wahnideen bestärken, Kritiker mundtot machen und sich dem Volk als Retter vor den von ihnen selbst erzeugten Gefahren andienen. Nicht einzelne Parteien – dieses politische Establishment als Ganzes ist der Feind.




Islamische „Frauenrechtlerin“ fordert Legalisierung von Sex-Sklaverei


Salwa El Matayri, eine sogenannte Frauenrechtlerin aus Kuwait, hat gefordert, die sexuelle Versklavung nichtmoslemischer Frauen zu legalisieren. Dies sei das geeignete und schariagemäße Mittel, moslemische Männer vor der „abscheulichen Falle des Ehebruches“ zu bewahren. Sie sei auf diese Frage aufmerksam geworden, nachdem ein Geschäftsmann ihr erzählt habe, sein Vater habe ihm eine Sex-Sklavin geschenkt. Außerdem habe sie einem übertrieben sexgierigen Kollegen einen guten Rat geben wollen und sich daher an religiöse Autoritäten in Kuwait selbst wie auch in Mekka gewandt. Die Religionsgelehrten hätten ihr bestätigt, dass die sexuelle Versklavung nichtmuslimischer Frauen ein rechtlich und moralisch unbedenkliches und sogar gebotenes Mittel sei, moslemische Männer vom Fremdgehen abzuhalten.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Meldungen wie diese sind geeignet, auch hartgesottenen Islamkritikern die Sprache zu verschlagen, und beinahe versteht man all die Gutmenschen und Verharmloser, die reflexartig, ja panisch abwiegeln, wenn sie mit solchen Meldungen konfrontiert werden: Dies alles sei doch die Einzelmeinung einer Exzentrikerin, eine große Weltreligion wie der Islam könne doch unmöglich solche Praktiken gutheißen. Und vor allem: Man könne dies doch nicht verallgemeinern und so tun, als ob alle oder auch nur die meisten Moslems die Ansichten von Frau Matayri teilten. Nun, zumindest Letzteres hat auch niemand behauptet.

Bestimmt würden die meisten Moslems entsetzt abwehren, wenn man sie mit dieser Dame in einen Topf werfen würde, und bestimmt würden sie uns versichern, solche Forderungen seien ganz und gar unislamisch und könnten von der Scharia auf keinen Fall gedeckt sein. Sie würden uns dies in demselben Brustton der Überzeugung versichern, in dem sie uns schon seit Jahren erklären, der Islam lehne Gewalt als Mittel seiner Ausbreitung ab, und „Dschihad“ dürfe auf keinen Fall mit „Heiliger Krieg“ übersetzt werden. Unglücklicherweise liegen sie damit, und zwar in beiden Fällen, falsch.

Frau Matayri hat die Religionsgelehrten nämlich nicht erfunden, die die sexuelle Versklavung für schariakonform erklären. Hätte sie einen Mufti zitiert, der das Gegenteil behauptet hätte: Der wäre eine Erfindung gewesen! Nichtmoslemische Frauen für sexuelle Dienstleistungen zu versklaven, ist nämlich bereits vom Propheten Mohammed praktiziert worden und kann schon deshalb nicht von der Scharia verboten sein.

Matayris Äußerungen sind nicht deshalb so aufschlussreich, weil die Konsequenzen, die sie aus der islamischen Lehre ableitet, von Moslems allgemein geteilt würden – dies dürfte nicht der Fall sein -, sondern weil die Prämissen, aus denen sie sie ableitet, allgemein anerkannt sind. Nur eine Minderheit von Moslems treibt die Verachtung von „Ungläubigen“ und speziell deren Frauen so weit auf die Spitze wie Matayri, so wie auch nur eine Minderheit die islamischen Dschihad-Doktrinen bis zum Terrorismus treibt. Aber der Islam lässt solche Konsequenzen eben nicht nur zu, er fordert sie: Nur einer Moslemin konnte überhaupt in den Sinn kommen, die sexuelle Versklavung von Andersgläubigen für ein göttliches Gebot zu halten, und zwar deswegen, weil es sich nach islamischer Lehre, wenn man sie nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, genau so verhält.

Werfen wir also einen Blick auf die besagten Prämissen:

Eine islamische „Frauenrechtlerin“ ist eine, der es nicht um die Rechte der Frau schlechthin, sondern um die moslemischer Frauen geht, hier also um das Recht, den Ehemann nicht an eine Nebenbuhlerin zu verlieren. In demselben Sinne handelt die Erklärung der Menschenrechte im Islam nicht von den Rechten des Menschen schlechthin, sondern von den Rechten des Moslems. Die Vorstellung, dass „Ungläubige“ Menschen minderen Rechts und minderer Würde seien, ist in islamischen Ländern jahrhundertelang praktisch eingeübt worden und erfahrbar gewesen und ist es zum Großteil bis heute. Sie ist für eine Mehrheit der Moslems derart selbstverständlich, dass sie ihnen selbst schon gar nicht mehr bewusst, an ihren praktischen Konsequenzen aber jederzeit erkennbar ist – wenn nicht für die Moslems selbst, so doch für die davon betroffenen „Ungläubigen“.

Das islamische Recht, das die Sklaverei sanktioniert, unterscheidet sich vom westlichen Recht nicht erst seinem Inhalt nach, sondern bereits im Hinblick auf die Definition von Recht schlechthin. Nach islamischem Verständnis ist das Gesetz nicht etwas von Menschen „Gesetztes“, sondern etwas von Allah Gegebenes, das deshalb auch nicht zur Disposition stehen kann. In diesem Recht sind die Wertvorstellungen von Beduinen des siebten Jahrhunderts ein für allemal als Grundlage der Rechtsordnung festgeschrieben. Es gibt zwar daneben auch in islamischen Ländern staatlich gesetztes Recht, und dieses Recht untersagt offiziell die Sklaverei. Wie wenig dieses Recht aber gegen die tiefverwurzelten Rechtsvorstellungen der Scharia auszurichten vermag, illustriert gerade Matayri, die keineswegs entsetzt ist, als sie erfährt, dass ein Geschäftsmann eine Sex-Sklavin hält, und die daraufhin auch nicht etwa zur Polizei geht. Nein, sie geht zum Mufti, und der versichert ihr, dass das schon in Ordnung gehe.

Bezeichnend für diese Wertvorstellungen ist auch, dass die eheliche Treue nicht etwa in der Verantwortung des Mannes liegt, ja dass man ihm nicht einmal so etwas wie Triebkontrolle zutraut – weswegen man ihm im Extremfall, sozusagen als Trieb-WC, Sex-Sklavinnen zur Verfügung stellen muss, und ihn auch im Normalfall nicht durch den Anblick unverschleierter Frauen reizen darf. Das hat nicht nur damit zu tun, dass der Prophet Mohammed selbst bereits aufgrund seiner eigenen sexuellen Maßlosigkeit kein Interesse daran haben konnte, Männer zur Selbstzucht anzuhalten, sondern ist in der theologischen Tiefenstruktur des Islams begründet:

Für das Christentum ist die Natur des Menschen sündhaft, sein Verhältnis zu Gott durch den Sündenfall gestört, weswegen es ständiger moralischer Anstrengung bedarf, der eigenen sünhaften Natur etwas Gutes abzuringen; Geilheit und Gewalttätigkeit, aber auch Institutionen wie Sklaverei und Krieg sind nach christlichem Verständnis Ausdruck menschlicher Unvollkommenheit.

Der Islam trifft die umgekehrte Wertentscheidung: Die Welt, so, wie sie ist, einschließlich Sklaverei und Krieg, und der Mensch, so wie er ist, einschließlich seiner fragwürdigsten Eigenschaften, sind so, wie Allah sie gewollt hat; es gibt keine Erbsünde und somit auch keine prinzipielle Verbesserungswürdigkeit der Welt und Erlösungsbedürftigkeit des Menschen. Von Männern – um wieder zum Thema zu kommen – sexuelle Selbstzucht zu verlangen, hieße unter solchen Prämissen, ihnen eine Eigenschaft abzuverlangen, die Allah offenbar für entbehrlich hielt – sonst hätte er sie ja damit ausgestattet -, es also besser wissen zu wollen als Allah.

Die persönliche Freiheit, die für die westliche Zivilisation charakteristisch ist, basiert auf einer Kultur der Selbstdisziplinierung, die externe soziale Kontrollen bis zu einem gewissen Grade entbehrlich macht. Es ist daher nur folgerichtig, dass die islamische Kultur, in der dieses Ethos aus religionsimmanenten Gründen deutlich geringer ausgeprägt ist, gerade auf die soziale Kontrolle und externe Disziplinierung größten Wert legen muss.

Anders gesagt: Islam und freiheitliche Gesellschaft sind miteinander unvereinbar, weil die kulturellen Voraussetzungen einer Offenen Gesellschaft auf islamischem Boden nicht entstehen können. Beides zusammenzuzwingen, indem man entweder die liberale Moderne in die islamische Welt exportiert oder die islamische Welt in Gestalt von Millionen Einwanderern in den Westen importiert, ist bestenfalls – das heißt bei optimistischer Betrachtung – ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Den oben erwähnten Gutmenschen sei daher – für den Fall, dass einer von ihnen sich hierher verirrt – eines ins Stammbuch geschrieben:

Wenn wir uns weigern, uns (und erst recht unsere Kinder und Enkel, die sich noch weniger dagegen wehren können als wir) für dieses Experiment, diesen gigantischen, verantwortungslosen Menschenversuch als Versuchskaninchen zur Verfügung zu stellen, dann ist das nicht Rassismus. Es ist schlicht unser gutes Recht.




Thorsten Hinz: „Der Weizsäcker-Komplex“

Für die meisten Deutschen verkörpert Richard von Weizsäcker zweifellos das Ideal eines Bundespräsidenten, und in der Tat hat keiner seiner Vorgänger oder Nachfolger die Bundesrepublik auch nur annähernd mit dem Stilgefühl und der royalen Aura repräsentiert, die für Weizsäckers‘ Habitus charakteristisch waren und sind. Weizsäcker hat die heimliche Sehnsucht nach einem Monarchen befriedigt, zu dem man aufschauen kann – und zwar so sehr, dass Kritik an ihm vielen Menschen buchstäblich als Majestätsbeleidigung erscheinen muss. Thorsten Hinz hat mit „Der Weizsäcker-Komplex. Eine politische Archäologie“ (Edition JF, Berlin 2012, 353 S., € 24,80) eine der ersten kritischen Würdigungen des ehemaligen Bundespräsidenten vorgelegt und ihn dabei ein wenig entzaubert.

Es war höchste Zeit, dass dieses Buch erschien. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist die kritiklose Verehrung eines Politikers nämlich auch dann fragwürdig – und kann sogar gefährlich sein -, wenn der Betreffende persönlich ein honoriger Mann ist. Die Autorität des Präsidenten von Weizsäcker war zwar „nur“ geistiger und moralischer Natur, die Art, wie er sie ausübte, hat aber bis heute nachwirkende Folgen.

Insbesondere „die Rede“, also seine Rede zum 40. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, die von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit wie ein geschichtspolitisches Evangelium aufgenommen wurde, hat die Debatte über die jüngere deutsche Geschichte auf ein Gleis geschoben, von dem sie bis heute nicht heruntergekommen ist. Hinz betrachtet sie zu Recht als den Auftakt zum „Historikerstreit“ der achtziger Jahre, in dessen Folge das Reden über Geschichte in immer engere Schablonen gepresst wurde: Die deutsche Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis zurück zu Wilhelm II. hörte auf, Gegenstand wissenschaftlicher Erkenntnis und öffentlicher Debatte zu sein, ihre Deutung wurde zu einer Art Staatsreligion, über deren Themen faktisch nur noch in vorgegebenen rituellen Formeln gesprochen werden darf, von denen abzuweichen als Blasphemie gilt.

Die Bundesrepublik betrachtet sich seit ihrer Gründung als Gegenentwurf: bis 1989 in erster Linie als Gegenentwurf zum Kommunismus und der DDR, seither primär als Gegenentwurf zum Dritten Reich – und man möchte fragen, was für ein Staatswesen das eigentlich ist, das es offenbar nötig hat, sich durch den Bezug auf möglichst schwarze Kontrastfolien zu legitimieren. Die wirkliche Geschichte der Deutschen, die sich vor achtzig Jahren irgendwie mit dem damaligen Regime arrangieren mussten, verschwindet unter solchen Umständen hinter einer Geschichtsideologie, die erkennbar aus staatspolitischen Gründen nachträglich konstruiert wurde. Dieser Ideologie zufolge muss Jeder, der kein ausgewiesener Widerstandskämpfer war, ein Nazi und ein Verbrecher gewesen sein.

Weizsäcker dürfte diese Entwicklung kaum gewollt haben, aber er hat ihr unfreiwillig Vorschub geleistet. Hinz arbeitet mit bestechender analytischer Schärfe die komplexen Motive heraus, die seiner Rede zum 8. Mai zugrundelagen:

Da ist das Motiv, seinen Vater Ernst von Weizsäcker zu rehabilitieren und damit zugleich jene Familienehre wiederherzustellen, die seit dessen Verurteilung im sogenannten Wilhelmstraßenprozess der Alliierten angekratzt war. Der Vater wird zwar in der Rede nicht erwähnt, aber dieser familiäre Hintergrund ist der Schlüssel zum Verständnis von Weizsäckers Rhetorik. Ernst von Weizsäcker war unter Ribbentrop Staatssekretär im Auswärtigen Amt gewesen. Er hatte den Nationalsozialisten durchaus kritisch gegenübergestanden, aber ein „Widerstandskämpfer“ war er nicht gewesen. Er war dabei weder ein Nazi noch ein Landesverräter. Er diente dem Regime einerseits aus Patriotismus und Verantwortungsgefühl – man konnte das Schicksal Deutschlands schließlich nicht einfach den Nationalsozialisten überlassen – wie auch aus Ehrgeiz für sich und seine Dynastie. Für solche Grautöne ist im heutigen Geschichtsdiskurs freilich kaum noch Platz, wie allein das unsägliche Machwerk „Das Amt“ beweist, in dem das AA pauschal als Verbrecherorganisation diffamiert wird.

Da ist das Motiv, den Führungsanspruch der traditionellen deutschen Eliten (der ebenfalls durch die Zusammenarbeit mit Hitler in Frage gestellt war), zu denen die Familie Weizsäcker ohne Zweifel gehört, fortzuschreiben.

Und da ist das Motiv, Deutschlands Platz unter den westlichen Nationen dadurch zu sichern, dass die BRD das Geschichtsbild der Siegermächte in toto übernimmt und sich dadurch sozusagen moralisch unter die Sieger einreiht – freilich um den Preis einer Politikauffassung, wonach Politik in der Vertretung bestimmter Werte und Ideologien besteht, sodass die Vertretung „westlicher Werte“ im Zweifel Vorrang vor der Verfolgung eigener nationaler Interessen gewinnt. Unnötig zu sagen, dass diese Politikauffassung außerhalb Deutschlands kaum geteilt wird.

Diese Motive widersprachen einander: Wenn Weizsäcker den Vater und die deutschen Eliten rehabilitieren wollte, musste er der manichäischen Schwarzweißmalerei des Siegerdiskurses widersprechen, dessen Grundlinien keineswegs antifaschistisch, sondern antideutsch sind. Die Alliierten hatten sich geweigert, mit dem deutschen Widerstand zusammenzuarbeiten, weil sie nicht primär Hitler loswerden, sondern Deutschland als Großmacht ausschalten wollten. Unter diesen Umständen war Widerstand kaum anders möglich als um den Preis des Landesverrats. Darüber war Ernst von Weizsäcker sich im Klaren – anders als manche Widerstandskämpfer, die sich darüber hinwegtäuschten -, und diesen Preis war er nicht bereit zu bezahlen.

Da sein Sohn den Prämissen des Siegerdiskurses einerseits nicht widersprechen konnte, andererseits aber dessen Konsequenzen entgehen wollte – wonach sein Vater und mit ihm die deutschen Oberschichten Verbrecher gewesen seien und Deutschland auf alle Ewigkeit für deren Verbrechen zu bluten habe -, blieb ihm in seiner berühmten Rede nur die Flucht in eine Doppelbödigkeit und intellektuelle Unaufrichtigkeit, die sich hinter blendender Rhetorik verbarg und deshalb zunächst kaum jemandem auffiel. Hinz analysiert die entscheidenden Passagen der Rede Punkt für Punkt. Er zeigt, wie Weizsäcker dabei mit zum Teil unlauteren rhetorischen Mitteln Denkfiguren suggeriert, zu denen er dann wieder nicht steht: Da weist er den Vorwurf der Kollektivschuld zurück – dadurch immunisiert er sich gegen Kritik -, um dann eine Argumentationskette aufzubauen, die auf just diesen Kollektivschuldvorwurf hinausläuft.

Dieser unausgesprochene, aber desto wirkungsvoller suggerierte Kollektivschuldvorwurf an die Adresse des gesamten deutschen Volkes entlastet nicht nur dessen Oberschichten – was hätten sie denn schon machen sollen, wo sie doch zwischen Hitler und dem deutschen Volk gleichsam eingeklemmt waren? -, sondern macht sie zu tragischen Helden, die die bessere Einsicht ja gehabt hätten, aber nicht zum Zuge gekommen seien – weswegen es nun erst recht auf sie zu hören gelte. Auch diese Suggestion schwang in Weizsäckers Rede mindestens unterschwellig mit. Sie ist, wie Hinz zeigt, schon seit 1945 Teil einer Kollektivstrategie deutscher Eliten, die sich beizeiten bei den Alliierten als sozusagen von der Geschichte berufene Kolonialverwalter andienten, deren Aufgabe es sei, die Deutschen mit moralischem Pathos an die Kandare zu nehmen. Hinz nennt dafür einige Beispiele, am prominentesten sicher das von Marion Gräfin Dönhoff, der langjährigen Grande Dame der „Zeit“.

(Wie sich heute herausstellt, war dies für die traditionellen Eliten freilich ein schlechtes Geschäft, wofür wiederum exemplarisch Weizsäckers Versuch steht, den Vater auf Kosten des Volkes reinzuwaschen. Der „antifaschistische“ Diskurs ist schließlich nicht dazu da, die traditionellen Eliten zu konservieren und zu legitimieren – bei aller Unterwerfungsbereitschaft sind sie aus der Sicht des globalistischen Systems eben doch unsichere Kantonisten -, sondern sie zu ersetzen.)

Überhaupt gehört zu den großen Stärken des Buches die Art, wie Thorsten Hinz mit Bezug auf die Weizsäckers das komplexe Beziehungsgefüge zwischen den Deutschen, ihren traditionellen Eliten, den Nationalsozialisten, der politischen Klasse der BRD und den westlichen Alliierten analysiert. Er zeichnet dadurch das Handeln und die Charaktere Ernst und Richard von Weizsäckers mit großer Tiefenschärfe und macht es verstehbar. Zugleich schreibt er damit ein beeindruckendes Stück Sozialgeschichte der deutschen Eliten. Wie auch schon Hinz‘ vorheriges Buch „Die Psychologie der Niederlage“ ist „Der Weizsäcker-Komplex“ eines jener Werke, die man gelesen haben sollte, wenn man verstehen will, warum unser Land in seiner jetzigen misslichen Lage ist, und wer es warum dorthin geführt hat.

Thorsten Hinz (2012): Der Weizsäcker-Komplex. Eine politische Archäologie. Berlin: Edition JF, 353 Seiten, 24,80 Euro.