Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.
In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.
Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.
Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.
Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken
Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.
Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.
Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?
Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.
Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:
– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.
An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.
Der Wertpapierbesitz durch die Banken
Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.
Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.
Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.
Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.
Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.
Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.
Und wenn das Digitalgeld kommt?
Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.
Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil
– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.
Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass
– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.
Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.
Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.
Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.
Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“[2] haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
Von BJÖRN HÖCKE* | Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste[3] zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand.
Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein.
Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?
Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!
Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.
[4]Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung[4]«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«.
Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.
Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning[5]«. Dazu heißt es auf Wikipedia:
»Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.«
Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten haben es nicht leicht, ihren Dienst verantwortungsvoll im Sinne der Bürger auszuüben. Nur allzu oft legt ihnen der deutsche Staat Fesseln an, boykottiert regelrecht die Absicht, dem Amtseid nachzukommen oder macht sie, wie in Berlin[7], zur Lachnummer der Nation.
Bezeichnete man das heutige Deutschland als offene psychiatrische Einrichtung, dann wäre Berlin die Intensivstation.
Syed N., nach Berichten ein nichtweißer Student, war mit seiner Freundin per Fahrrad unterwegs und telefonierte mit dem Smartphone. Von den Polizisten wegen dieser Ordnungswidrigkeit verwarnt, reagierte der Student nach Zeugenaussagen auffällig aggressiv.
Im Zuge der Identitätsfeststellung erdreistete sich ein Beamter, den Studenten nach seiner Herkunft zu fragen. In Berlin zumindest ein Fauxpas ersten Ranges, ein unverzeihlicher rassistischer Angriff auf die Person, der zweifellos zu restriktiver Ahndung führen muss. Das provokante Auftreten des in Rede stehenden Radfahrers spielte, nach Güterabwägung, natürlich keine Rolle.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führte dazu, dass sich die Berliner Polizei für ihr unverzeihliches Verhalten entschuldigte. Dies jedoch reichte in Anbetracht der Schwere der durch die Polizisten verübten Tat nicht aus und ein Gericht entschied, dass die Berliner Polizei 750 Euro Strafe zahlen muss. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung wurde im Namen des Volkes getroffen.
Die Polizei muss sich ja an Regeln halten. Aber klar doch …
geschrieben von
PI
am
in
Deutschland,USA,Wirtschaft |
72 Kommentare
Von MEINRAD MÜLLER | Wenn wirtschaftspolitische Daumenschrauben und Gängelung den Exodus deutscher Unternehmen in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten beschleunigen, so ist ein näherer Blick auf diese Situation dringend geboten.
In den letzten Jahren hat sich ein verstärkter Trend abgezeichnet: Eine wachsende Zahl deutscher Unternehmen – konkret sind es seit 2020 bis 2023 über 1200 Betriebe – hat Deutschland den Rücken gekehrt[8], um in den Vereinigten Staaten neu durchzustarten. Die USA, oft als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zitiert, bieten ein wirtschaftliches Umfeld, das deutsche Firmen zunehmend als überlegen empfinden.
Investoren wird der rote Teppich ausgerollt
Während Deutschland mit zehnfach höheren Energiepreisen, einer erdrückenden Bürokratie und hohen Steuerlasten zu kämpfen hat, rollen die USA den roten Teppich für ausländische Investoren aus. Der „Inflation Reduction Act“, ein milliardenschweres Subventionsprogramm, ist nur ein Beispiel für die attraktiven Anreize, die die USA bieten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Firmen nicht nur finanzielle Vorteile zu gewähren, sondern auch eine produktivere und weniger regulierte Geschäftsumgebung zu schaffen.
Diese erschreckend hohe Abwanderung ist aber auch ein Weckruf für das deutsche Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob nicht gesehen wird, dass die grüne Wirtschaftspolitik fehlgeleitet ist, wenn eine hohe Anzahl von Unternehmen eine derart drastische Entscheidung trifft. Die Abwanderung deutscher Unternehmen in die USA zeigt deutlich, dass es höchste Zeit ist, dass Deutschland seine Strategie überdenkt und Anpassungen vornimmt, um eine Ausblutung der Wirtschaft zu verhindern und den Unternehmen Anreize für das Bleiben zu bieten.
Kollateralschaden der grünen Wirtschaftspolitik
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Die USA sind für deutsche Unternehmen nicht nur eine Alternative, sondern zunehmend die erste Wahl. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Wirtschaftspolitik reagiert, bevor der Exodus zu einem nicht mehr umkehrbaren Trend wird. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem Innovation, Wachstum und wirtschaftliche Freiheit gedeihen können – Ziele, die offensichtlich auf der anderen Seite des Atlantiks bereits verwirklicht werden.
Es ist bedauerlich für die deutschen Arbeitskräfte, die nicht ins Ausland wechseln können und somit als Kollateralschaden der grünen Wirtschaftspolitik zurückbleiben, womöglich gezwungen, sich bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden.
Glückwünsche also an diese Behörde, deren ‚Umsätze‘ nun auf wundersame Weise in die Höhe schnellen.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[9] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[10] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[9]
Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.
Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert[11], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.
Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“
Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden
Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.
Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.
Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel[12] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.
Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden
Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.
Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.
Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.
Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.
(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)
„Weltwoche Daily Deutschland“[13] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Biden: schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten.
Spionage? Von Willy Brandt bis Maximilian Krah.
Völkerrechtler: Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten ist rechtmäßig.
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
geschrieben von
PI
am
in
AfD,Extremismus,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus,Lumpen,Rote SA |
19 Kommentare
Von MANFRED ROUHS | Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel[15], Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.
Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber – Gott sei Dank – nicht zündete.
In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.
Eine Überwachungskamera sollte mit roter Sprühfarbe ausgeschaltet werden, was aber nicht gelang.Diese große Fensterscheibe wurde eingeworfen.Durch die zerstörte kleine Fensterscheibe in der Tür warfen die „Antifa“-Verbrecher einen Brandsatz in die Gaststätte, der nicht zündete.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[19]per Streaming und stellt politische Aufkleber[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Am Herforder Friedrichs-Gymnasium fand am vergangenen Montag eine Podiumsdiskussion mit allen Parteien zur EU-Wahl statt. Weil Schulleiterin Gudrun Horst de Cuestas offensichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis war, behauptete sie anschließend kurzerhand, AfD-Vertreter Maximilian Kneller sei „gecoacht“ worden – und zwar aus dem Publikum. Der Grund: Kneller, der selbst kein Herforder ist, hatte den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD-Herford dabei.
Weil Kneller während der Podiumsdiskussion ein paar Mal auf das Handy schaute, war die Sache für die Schulleiterin klar: Der Parteifreund im Publikum hat „gecoacht“!
Der Beschuldigte dagegen gab auf Facebook an: „Gute Inhalte kann man nicht coachen! Zu erklären, welchen Wissensvorteil mein Begleiter außerdem gehabt haben sollte, blieb die Schulleiterin außerdem schuldig. Mir gegenüber äußerte sie diese abstruse Verschwörungstheorie auch nicht, sondern sagte nur, das Handy sei unhöflich gewesen.“
Doch wieso hatte Kneller es nun in der Hand? Geheimes Coaching? „Ich habe während der Sitzung ein paar Zahlen gegoogelt, um den Schülern nichts Falsches zu sagen.“
Der mutmaßlich eher linken Schulleiterin hat vermutlich schlicht die argumentative Übermacht des AfD-Vertreters nicht geschmeckt, die sich laut Kneller auch im Anschluss an die Diskussion abbildete: „Ich war der einzige Vertreter, mit dem Schüler Fotos gemacht haben. Außerdem erhielt ich viel Zuspruch und während der Diskussion viel Applaus. Weil eine verhärmte Schulleiterin sich das anders vorgestellt hatte, souffliert sie nun der SPD-Postille Neue Westfälische ihre Verschwörungstheorien, die diese dankbar aufnimmt und in Suggestivjournalismus verwandelt – armseliger geht es nicht.“
Schaut man sich die jüngsten Zahlen an, dürfte Knellers Eindruck, was den Zuspruch angeht, stimmen. Immer mehr junge Leute wenden sich demnach der AfD zu[21] und von den gängigen linken Erzählungen ab. Das geschieht selbstredend sehr zum Verdruss linker Meinungsmacher in Schulen und Universitäten – in Herford und anderswo.
Von ROLAND | Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.
Die Schulen sind noch schlechter geworden, das Bildungsniveau ist noch weiter gesunken. Die Infrastruktur ist noch maroder, die Bahn noch unpünktlicher. Die Städte sind schmutziger, die Parkanlagen verwahrloster, öffentliche Schwimmbäder sanierungsbedürftiger oder sogar geschlossen.
Die Behörden arbeiten noch langsamer, die Beamten sind noch fauler geworden. Polizei und Justiz sind noch unfähiger, die Kriminalität ist noch mehr gestiegen. Lehrer schwänzen den Unterricht noch häufiger, in den Rathäusern wird noch mehr krank gefeiert. Die Armee ist noch kaputter und kann das Land noch weniger verteidigen.
Das Gesundheitssystem ist noch schlechter, die Krankenhäuser sind überfüllter, auf den Termin beim Arzt wartet man noch länger. Die Rente ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten noch dürftiger. Wohin man auch schaut: Der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte mit den höchsten Steuersätzen aller Zeiten ist in den letzten 20 Jahren in jeder Hinsicht noch unfähiger geworden.
Unterteilt man den Werdegang des Staates „Bundesrepublik“ in Abschnitte von etwa 20bis 25 Jahren, erkennt man zudem, dass diese zunehmende Unfähigkeit des Staates ein Langzeittrend ist:
Wirklich eindrucksvoll waren nur die ersten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ von 1949 bis 1964: Geprägt von weitgehender wirtschaftlicher und politischer Freiheit, schaffte der damalige Staat nicht nur den Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg, sondern auch eine geradezu sensationelle Rückkehr des einst von Hunger geplagten, völlig verarmten und ruinierten Landes an die ökonomische Weltspitze.
Auch zwischen 1964 und 1984 war die Entwicklung weiterhin bemerkenswert: In Westdeutschland entstand in dieser Zeit eine breite und wohlhabende Mittelschicht und ein weltweit erstklassiges Gesundheitssystem. Die „Bundesrepublik“ war ein sicheres, gepflegtes Land, an Schulen und Universitäten bekam man eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Zwischen 1984 und 2004 ist immerhin noch ein leistungsfähiges ICE-Netz aufgebaut worden, und die meisten anderen Lebensbereiche haben sich, von der Schulqualität abgesehen, zumindest nicht deutlich verschlechtert.
Von 2004 bis 2024 lassen sich dann allerdings keine Verbesserungen der allgemeinen Lebensqualität mehr erkennen, wie oben skizziert. Im Gegenteil: In jeder Hinsicht zeigt sich in dieser Zeit ein spürbares Absinken des allgemeinen Lebensniveaus.
Wir sehen also: Die Leistungsfähigkeit des Staates „Bundesrepublik“ hat über den Verlauf seiner historischen Existenz stetig abgenommen. Wirklich geliefert hat dieser Staat nur in den ersten 25 bis 40 Jahren, die zweite Hälfte seines Daseins ist vor allem ein abschreckendes Beispiel eines sich immer mehr beschleunigenden Niedergangs: Der Wandel des einstigen Wirtschaftswunderstaats zum heutigen Totalversagerstaat.
Traurig, aber wahr: Dem Staat „Bundesrepublik“ geht schon lange die Luft aus.
PI-NEWS-Autor 
