Organentnahme weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung

Organspende: Spahn gescheitert, das ist gut so!

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Drei Gründe:

  1. Ich misstraue diesem Staat inzwischen zutiefst. Dieser Staat, diese Regierung, diese Altparteien, diese halbstaatlichen Rundfunkanstalten und leider auch die Mehrheit der Medien halten ihre Bürger absichtlich dumm. Viele Organisationen, gerade auch im Gesundheitsbereich, hängen am Tropf des Staates und der Regierung. Warum soll ich annehmen, dass ich diesem Staat in einer fundamentalen Frage trauen kann, in dem es darum geht, dass mit mir und meinem Körper fair umgegangen wird? Er hat es ja auch nicht geschafft, zu verhindern, dass mit Organtransplantationen in der Vergangenheit aus menschlicher Schwäche und ethischer Unanständigkeit Schindluder getrieben worden ist. Warum soll er bei meinem Tode besser mit mir umgehen als zu Lebzeiten?
  1. Das Problem Organentnahme wird von der falschen Seite aufgerollt. Das Problem ist weitgehend hausgemacht. Gerade nach den Organtransplantationsskandalen 2012 ist die Kurve der Zustimmung für Organentnahmen in den Keller gegangen. Es fehlt immer noch an Transparenz. Welches Gericht kann ich anrufen, um eine Warteliste juristisch und medizinisch  überprüfen zu lassen? Wer entscheidet außer Ärzten über Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht? Wo, bitteschön, hat eine neutrale unabhängige Stelle, die sich nicht verbandlich oder staatlich unterordnen muss, das Heft des Handelns und der Transparenz übernommen? Noch immer wachen  Ärzte- Krankenhaus- und Kassenverbände über die Organtransplantation und kontrollieren sich selbst. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, lehrt die Lebenserfahrung. Ich glaube, dass viele Ärzte und Pflegekräfte das Problem ähnlich sehen.
  1. Ich hätte mich in meinen Grundrechten verletzt gesehen. Wenn ich gar nichts sage, mich nicht äußere – warum auch immer – stimme ich zu, hieß es. Angehörige hätten nach einem Hirntod nicht mitentscheiden können. Wo steht das, bitte, in der Verfassung? Warum sollte ich für etwas sein, das verfassungsrechtlich bedenklich ist?  Ich glaube, dass es Spahn darauf ankam, mehr Organentnahmen zu generieren, indem er auf die schweigende Mehrheit setzte. Immerhin machte eine Parlamentsmehrheit da nicht mit. Sollte ein Parlament noch einmal das Thema aufgreifen, sollte es die Rechte und den gesunden Menschenverstand der Bürger und Patienten mehr berücksichtigen. Ob der von der Parlamentsmehrheit angenommene Alternativvorschlag sinnvoll ist, Bürgerämter und Hausärzte mit einer Werbung pro Organspende zu betrauen, darf bezweifelt werden. Ich sehe ihn vor allem als Ventil für viele Abgeordnete, Spahns Entwurf ablehnen zu können.

Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende

Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag:

„Ich begrüße es sehr, dass die ‚doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.“




Düstere Visionen: Islamisierung Europas gefährdet jüdisches Leben

Von TORSTEN GROß | Am 3. Dezember 2019 hat die französische Nationalversammlung eine Resolution gegen den auch in Frankreich grassierenden Antisemitismus verabschiedet. Im Beschluss der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) wird festgehalten, dass der Begriff Antisemitismus mitunter »Manifestationen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst«, wenn diese mit dem Staat »als jüdisches Kollektiv« gerechtfertigt werden.

»Der Antisemitismus hat sich im 21. Jahrhundert verändert«, heißt es in der Antragsbegründung weiter. Antisemitismus könne durch Antizionismus verschleiert werden. Betont wird aber auch, dass bloße Kritik an der israelischen Politik nicht antisemitisch sei.

Der französisch-israelische Abgeordnete Meyer Habib machte in seinem flammenden Plädoyer für die Annahme der Resolution deutlich, in welchem Ausmaß das jüdische Leben in Frankreich bereits heute bedroht ist. Seit 2006, so Meyer Habib, seien zwölf französische Staatsbürger in Frankreich ermordet worden, weil sie jüdischen Glaubens waren. Die Hälfte aller rassistischen Straftaten im Land richtete sich gegen Juden, obwohl diese weniger als ein Prozent der Bevölkerung stellten.

Scharfe Kritik übte der Abgeordnete an der zwanghaften Dämonisierung Israels, die im Gewand des Antizionismus daherkomme und sich antirassistischer bzw. antikolonialer Rhetorik bediene.

Am Ende der leidenschaftlichen Debatte stimmten 154 Parlamentarier für den Entschließungsantrag, 72 waren dagegen. Was nach einem klaren Votum gegen Antisemitismus aussieht, relativiert sich deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die französische Nationalversammlung 577 Mitglieder zählt. Die Resolution wurde also nur angenommen, weil sich die meisten Abgeordneten der Stimme enthielten.

Einige Parlamentarier, die gegen die Resolution votierten, bekannten sich sogar offen zum Antizionismus. Die Entschließung hat kaum Aussicht, Gesetzeskraft zu erlangen und wird deshalb ohne praktische Konsequenzen bleiben.

Ein beschämendes Ergebnis, das bezeichnend für die abnehmende politische Bereitschaft in Frankreich ist, sich offensiv gegen Judenhass und antisemitisch motivierte Kritik an Israel zu positionieren.

Ähnlich wie in Deutschland wird Antisemitismus nur dann thematisiert und bekämpft, wenn er von der radikalen Rechten ausgeht.

Dabei waren die allermeisten Juden, die seit 2006 in Frankreich angegriffen oder getötet wurden, Opfer von muslimischen Tätern.

Außerdem ist ein Anwachsen des Antisemitismus von linkspolitischer Seite zu beobachten, die Ressentiments und Hass gegen Juden unter dem Deckmantel des Antizionismus verbreitet und dabei vor allem den Staat Israel wegen seines angeblich ungerechten Umgangs mit den Palästinensern ins Visier nimmt. Zu diesem Narrativ trägt die verzerrte und teilweise feindselige Berichterstattung der Mainstream-Medien bei, die Israel als »böse« darstellen, weil dessen Soldaten angeblich rücksichtslos Araber getötet und jüdische Siedler illegal Land besetzt hätten, das eigentlich den Palästinensern gehöre.

In dasselbe Horn stößt auch die offizielle französische Politik. Wenn israelische Bürger Opfer von Angriffen arabischer Terrororganisationen wie der Hamas werden, wird das zwar von der Regierung in Paris bedauert, jedoch regelmäßig mit dem Hinweis garniert, dass Israel »palästinensische Gebiete«, wie Ost-Jerusalem und das Westjordanland, widerrechtlich okkupiert habe. Im Klartext formuliert, liest sich das wie folgt:

Israel ist eigentlich selbst schuld, wenn Extremisten Anschläge verüben und jüdische Bürger töten. So erscheinen die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung als Täter!

Dazu passt es, dass die französische Regierung unter Präsident Emanuel Macron offen auf Konfrontationskurs mit der israelfreundlichen Politik von US-Präsident Donald Trump geht. Als der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Mitte November den Siedlungsbau Israels als »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht« bezeichnete, reagierte Paris sofort mit einer Erklärung, in der es heißt, dass »die israelische Kolonisierungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem Völkerrecht, insbesondere dem humanitären Völkerrecht, illegal« sei. Und als Trump im März letzten Jahres Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte und die zuvor in Tel Aviv beheimatete Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin verlegte, nannte Macron diesen Schritt einen »schweren Fehler«, dem Frankreich nicht folgen werde. In einer regierungsamtlichen Verlautbarung wurde zudem betont, dass Frankreich »der Freund Palästinas« sei und sich für »die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt« einsetze.

Die einseitige Parteinahme von Politik und Medien in Frankreich zugunsten der arabischen Palästinenser ist vor allem der demographischen Entwicklung im eigenen Land geschuldet. Denn dort ist die Zahl der Muslime in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegen. Sie wird von Experten auf bis zu neun Millionen Personen geschätzt, was bei etwas über 60 Millionen Einwohnern einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent entspricht. Weil jedes in Frankreich geborene Kind unabhängig von der Nationalität seiner Eltern automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhält (ius solis-Prinzip), besitzen die meisten Muslime das Wahlrecht. Für die Politik handelt es sich also um eine relevante Zielgruppe, deren Wünsche und Forderungen nicht einfach ignoriert werden können.

Zum Vergleich:

Menschen jüdischen Glaubens stellen in Frankreich gerade einmal 0,6 Prozent der Einwohnerschaft und sind deshalb als ein machtpolitischer Faktor zu vernachlässigen. So zumindest das Kalkül der Parteien.

In Deutschland ist die Situation weniger dramatisch – noch.

Bei uns leben gegenwärtig schätzungsweise 4,7 Millionen Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von »nur« 5,7 Prozent entspricht.

Doch auch in der Bundesrepublik schreitet die Islamisierung rasch voran, befeuert durch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkels irrwitzige Öffnung der deutschen Grenzen für sogenannte »Flüchtlinge«, bei denen es sich überwiegend um junge Männer aus dem islamischen Kulturkreis handelt (auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2015 zählten rund 70 Prozent der Asylbewerber zu dieser Gruppe).

Wissenschaftler gehen anhand von Modellrechnungen davon aus, dass Muslime im Jahr 2050 zwischen 8,7 und 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellen werden – je nachdem, wie groß der Zuzug von Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus islamisch geprägten Regionen des Nahen Ostens und Afrikas in den kommenden Jahren sein wird. Welche Konsequenzen diese Entwicklung hierzulande für Politik und Gesellschaft, aber auch das jüdische Leben haben wird, kann man sich unschwer ausmalen.

Der wachsende Antisemitismus als Folge der fortschreitenden Islamisierung ist aber nicht auf Deutschland und Frankreich beschränkt, sondern trifft in unterschiedlicher Ausprägung alle Länder Europas. Prof. Joel Kotkin von der Chapman University in Kalifornien, ein international anerkannter Experte für politische und sozio-ökonomische Trends, äußert die Befürchtung, dass sich der Hass auf Juden und Vorurteile gegen den Staat Israel in Europa weiter ausbreiten werden, was im Ergebnis das Ende der jüdischen Präsenz auf dem Kontinent bedeuten könnte.

Kotkin wörtlich:

»For millennia, following the destruction of the Second Temple and the beginning of the diaspora, Europe was home to the majority of the world’s Jews. That chapter of history is over. The continent is fast becoming a land of Jewish ghost towns and graveyards where the few remaining Jews must either accept an embattled existence or else are preparing to leave.«

(»Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und dem Beginn der Diaspora war Europa für Jahrtausende die Heimat für die Mehrheit der Juden auf der Welt. Dieses Kapitel der Geschichte ist vorbei. Der Kontinent entwickelt sich schnell zu einem Land jüdischer Geisterstädte und Friedhöfe, in dem die wenigen verbliebenen Juden entweder ein umkämpftes Dasein akzeptieren oder sich auf die Auswanderung vorbereiten müssen.«)

Kotkin überschreibt seinen Beitrag in bewusster Anspielung auf die verbrecherischen Ziele der Nationalsozialisten mit »Judenrein Europa«. Eine gerade aus deutscher Sicht düstere Vision!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Die Grüne Gefahr im Schatten des Multikulturalismus (Teil I)

Von MARIO BERTHOLD | In einem gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch mit Gerhard Schröder hat sich Altkanzler Helmut Schmidt seinerzeit skeptisch über die Aussichten geäußert, was die Einwanderung nach Deutschland aus islamischen Kulturen angeht. So sah er bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt ein Problem (Spiegel online Sonntag vom 05.05.2013). Aufgrund der vergangenen und offensichtlich weiterhin politisch gewollten und somit geförderten Zuwanderung von Menschen aus „problematischen“ und im Besonderen aus islamisch verformten Kulturkreisen ist die Frage, ob „Multikulti“ gut ist für unsere Gesellschaft, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch nach wie vor unbedingt notwendig.

Eine totale Abkehr vom Multikulturalismus wird sich in Zeiten der Globalisierung und weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung selbstverständlich nicht vermeiden lassen, zumal es Globalisierung gibt, seit der Homo sapiens angeblich aus Afrika loszog, um die Welt zu erobern. Doch alles, wie auch der Multikulturalismus, muss mit Bedacht und gesundem Menschenverstand geregelt sein, und wenn nötig, auch begrenzt werden. Dabei darf ebenfalls der Gedanke an personenbezogene Selektionen nicht tabuisiert werden.

Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis – und somit auch zu ihrer jeweiligen Religion und der damit eng verbundenen Wirklichkeitsauffassung – kann gruppendynamisch zunächst als Basis menschlicher Gesellschaften angesehen werden. Wenn wir darüber hinaus von Multikulturalismus sprechen, dann sprechen wir  vom Vorhandensein mehrerer Kulturen in einem Staat. Und wenn wir von Kulturen sprechen, dann sprechen wir implizit auch immer von ihren innewohnenden Traditionen.

Unter Tradition versteht man die Überlieferung bzw. die Weitergabe von Handlungsmustern, Überzeugungen und Glaubensvorstellungen sowie Gepflogenheiten, Konventionen, Bräuche oder Sitten usw. Tradition erfolgt innerhalb einer Gruppe oder zwischen den Generationen und kann mündlich oder schriftlich über Erziehung, Vorbildfunktion o.ä. erfolgen. Je gezielter, eindringlicher und vor allen Dingen langzeitlicher bzw. dauerhafter dies geschieht, kann man getrost – und man muss sogar – von lehrbuchmäßiger Indoktrination sprechen.

Nun gibt es immer wieder Personen aus dem linksorientierten politischen und auch medialen Establishments unseres Landes, die behaupten, wir müssten fremde Kulturen – und somit auch die mit ihr mitgelieferten Traditionen – respektieren.

Betrachten wir doch einmal die sog. „verhexten“ Kinder Afrikas, ausgesetzt oder sogar getötet von ihren abergläubischen Eltern, betrachten wir die afrikanische Tradition der Genitalverstümmelung, die auch in Europa nach wie vor rücksichtslos weitergeführt wird, oder die Tradition der sogenannten Schwur-Jungfrauen sowie die Blutrache der Albaner, oder die „Hempel´sche Lebensweise“ herbeigelockter Menschen aus bulgarischen und rumänischen Slums. Betrachten wir die muslimischen Ehrenmorde sowie die muslimische Pädophilie, versteckt unter dem Deckmantel sogenannter Kinderehen oder die gefährlichen Auswüchse allerlei Religiosität dieser Welt. Müssen wir als Mitglieder einer doch vergleichsweise aufgeklärteren Gesellschaft diese rückständigen Traditionen tatsächlich achten und respektieren?

Nein, natürlich nicht! In einer zivilisierten Gesellschaft haben solche Verhaltensweisen nichts verloren! Eine Religion gehört also zu einer entsprechenden Kultur und ist somit auch als Tradition zu verstehen. Das Abendland, so auch Deutschland, ist vom jüdisch-christlichen Glauben mit entsprechender Wirklichkeitsauffassung geprägt und sieht sich von einem infiltrierenden Islam mit einer andersartigen Wirklichkeitsauffassung bedroht. Wenn beispielsweise ein Moslem zu einem anderen Glaubenssystem konvertieren will, dann fordert die Scharia die Todesstrafe und sogar Steinigungen sind immer noch an der Tagesordnung. Allein schon diese Tatsache muss genügen, um den Islam vollständig abzulehnen.

Die Scharia ist eine radikale Gesellschaftsordnung, die das gesamte öffentliche und private Leben ihrer gläubigen Mitglieder regelt und ist nicht mit den europäischen Werten von Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung vereinbar. Die Scharia steht in arroganter Weise über den freiheitlich-demokratischen Gesetzen, kennt keine Trennung von Religion und Staat und verachtet alle anderen Religionen. Andersdenkende sind Ungläubige, die ein gläubiger Moslem jederzeit töten darf, wo immer er sie antrifft. Diese Ideologie muss  erst einmal in ihrer völligen Tiefe und Tragweite verstanden sein!

Die Scharia ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass sich Moslems –  natürlich mit offensichtlichen Missionierungsvisionen – nicht in ein freiheitlich-demokratisches Gesellschaftssystem integrieren lassen und islamische Parallelgesellschaften bilden. Natürlich ist unsere westliche Lebensart nicht perfekt. Aber wir müssen diesen Mangel nicht auch noch durch weiteren schädlichen und gesellschaftsspaltenden „Fremdeinfluss“ potenzieren!

Die islamischen Wertvorstellungen werden in wechselseitigen Interaktionen von Mitgliedern im religiösen Bezugsrahmen der sie umgebenden gesellschaftlichen Gruppe konstituiert und reproduziert, wobei aber offensichtlich keine Bereitschaft besteht,  diese fortwährend zu überprüfen und nötigenfalls zu reformieren.

» Morgen folgt Teil II




Grüße aus Warschau: Wir haben die Tschetschenen fest im Griff!

Von DR. VIKTOR HEESE | Gerade hören wir von den Anschlagsplänen der tschetschenischen Islamisten. Polen hat diese Probleme nicht, obwohl fast alle Nordkaukasier seit zwanzig Jahren über dieses Land zu uns einreisen.

Die Vorgeschichte von 2003

Als die russische Armee 2003 die Separationskriege in Tschetschenien beendete, ließ Polens PO-Regierung 90.000 muslimische Nordkaukasier mit russischem Pass nach Deutschland und Österreich durch das Land ziehen. Einige beantragten damals in Polen Asyl. Das Schengener Abkommen unterschrieb Warschau – hat die längste EU-Außengrenze – erst 2007. Nach der deutschen Grenzöffnung 2015 strömten neue Massen in das „gelobte Land“. Hauptübergang ist und war der Grenzübergang Brest (Weißrussland) – Terespol (Polen).

2016 kam das Aus mit der Völkerwanderung durch Polen

Nach dem Regierungswechsel 2015 und dem Beginn des Streits mit der EU wurde den Polen die Angelegenheit zu heiß. Sie stoppten 2016 die Völkerwanderung, da sie befürchteten, auf den „Migranten“ sitzen zu bleiben. Nachdem Warschau sich weigerte, die 7.000 EU-Quotenflüchtlinge aufzunehmen, schlug Brüssel, dem die Altfälle von 2003 gelegen kamen, zurück. Polen musste von 2015 bis 2017 über 2.700 „seiner Asylanten“ zurücknehmen. Da Berlin ihm nicht traute, schufen die akkuraten Deutschen schon 2014 eine besondere Abschiebeordnung für alle Polen-Flüchtlinge.

Wie viele Tschetschenen sich heute hinter der Oder aufhalten, wissen die Polen selber nicht, wie die Debatten im Sejm zeigen. Die Tschetschenen sind von anderen Migranten mit russischem Pass schwer zu unterscheiden. Ministerpräsident Morawiecki führte eine Zahl von 25.000 an, die angeblich doppelt so hoch wie in Deutschland ist. Polnische Aktivisten wissen es natürlich besser und erkennen nur ein Sechstel davon an. Wie dem auch sei, neue Asylanten werden nicht hereingelassen und die mit ungeklärtem Status hier Geduldeten von etwa 10.000 insgesamt hat man unter Kontrolle. Es wird auch gar nicht erst versucht, die Geduldeten und Abgelehnten zu integrieren, was sowohl diese als auch die Polen nicht wollen. Über die Zustände in Deutschland ist man bestens informiert.

Impressionen von der „Grenze des Unrechts“ (polnische Aktivisten) in Terespol

Seit 2016 verstoßen die Polen offen gegen Schengen und lassen keine „Asylsuchenden“ mehr herein. Die Abgewiesenen probieren es trotzdem, der Rekord liegt bei 80 Einzelversuchen. Formal müsste Polen die Leute aufnehmen, die Asylanträge prüfen, unterbringen und bei Ablehnung abschieben. Ob die sanktionierten Weißrussen sie durchlassen und die Russen noch aufnehmen, ist niemals nicht ernsthaft geprüft worden.

Der Westen läuft Sturm gegen den östlichen Nachbarn und zieht alle Register. Pressekampagnen über Menschenrechtverletzungen, Klagen über Behinderungen in Terespol schnüffelnder NGOs, Rechtsberatungsboom für „Hilfesuchende“ und Bau von Flüchtlingsheimen in Weißrussland – alles finanziert mit westlichem Geld. Die Nachbarn, Polen und Weißrussland, sind nicht gerade Freunde. Die ersten sind pro-amerikanisch, die zweiten pro-russisch. Auch gibt es Spannungen wegen der polnischen Minderheit in Weißrussland. Da es in Tschetschenien keinen Krieg mehr gibt, werden von Asylsuchenden Storys über Hunger, Folter, Gräuel und Gender-Verfolgung erfunden. Die Aktivisten beschimpfen die Grenzer als Sadisten und Rechtsbrecher und sparen nicht mit Horror-News „Polen schickt die Helden in den Tod zurück“.

Die Uniformierten lassen sich nicht provozieren, berufen sich auf die in der Verfassung verankerte Pflicht des Grenzschutzes. So geht das Spiel, hin und her. Manche Abgewiesene haben es schon über 80 Mal versucht. Hin und wieder tauchen auch in Polen Ideen auf, wie die auch von der Kirche promovierte Idee von „humanitären Durchreisekorridoren“, ohne dass irgendwelche Abkommen mit potentiellen „Abnehmerländern“ geschlossen werden konnten.

Auf eine EU-Anschuldigungen bleibt Warschau stumpf

Warschau bleibt hart und will keine Fakten schaffen und juristische Spielchen verhindern. Über diesen einmal geöffneten Weg würden sich schnell Tausende aus Zentralasien auf den Weg machen. Während der mediale Polenfeldzug auf Hochtouren läuft, lässt sich das Land nicht beirren. Auf eine EU-Anschuldigung (Stichworte: Migration, Justizreform, Pressefreiheit, „Rodung“ des Urwaldes in Bialowieza) mehr oder weniger kommt es jetzt wirklich nicht mehr an.

Polen ist ein ökonomisches Einwanderungsland und profitiert von der kontrollierten Immigration

Weil Polens Wirtschaft laut Weltbankprognose mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 4% – im von der Rezession gefährdeten Deutschland sind es gerade 1,3% – in 2019 weiter boomt und das Land Arbeitskräfte braucht, wird eine kontrollierte Immigration zugelassen.

Neben den bis zwei Millionen hier arbeitenden Ukrainern, die angeblich mit der Ausreise nach Deutschland liebäugeln, aber hier nicht ankommen, werden schon in Asien Fachkräfte gesucht. Tausende Inder haben davon Gebrauch gemacht. Auch das passt der EU-hörigen Opposition nicht. Der PIS-Regierung wir vorgeworfen „immigrationsfeindliche Rhetorik“ zu betrieben und andererseits eine Viertelmillion neue Arbeitskräfte ins Land gelassen zu haben. Dummheit kennt eben keine Grenzen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Nicolaus Fest: Datenschutz als Comic

Das neue Jahr begann in Brüssel, wie sich das alte verabschiedete: Mit dem Lieblingszeitvertreib aller Abgeordneten, mit einer Anhörung. Für die Abgeordneten ist das ein Höhepunkt ihres Brüsseler Lebens: Sie können Vertretern der Kommission Fragen stellen, sich als Kämpfer für die gute Sache gerieren und sich dabei wichtig fühlen. Und die Vertreter der Kommission können so tun, als würden sie den Reissack nicht hören, der bei jeder Frage in China umfällt.

In der Sache ging es um den EU-US Privacy Shield, also um das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz personenbezogener Daten im transatlantischen Austausch.

Konkret also: Was passiert mit den Daten, die Google, Facebook, YouTube und Instagram sammeln? Welchen Anspruch hat der europäische Bürger auf Einsicht, welche Daten über ihn gesammelt wurden, welchen Anspruch hat er auf Löschung, welchen auf Widerspruch gegenüber der Weitergabe?

Das alles will der “Privacy Shield” regeln. “Privacy Shield”, das klingt erstmal super, so nach den S.H.I.E.L.D-Helden aus dem Marvel-Comic, mit Tony Stark als Superdatenschützer.

Und tatsächlich war die Anhörung auch eine Comic-Veranstaltung, nur leider im schlechtesten denkbaren Sinn. Was die Kommission vortrug, war, in einem Satz zusammengefasst: Der europäische Bürger hat keinerlei Rechte! Kein einziges, nichts, gar nichts! Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)




Flugzeug bringt 254 „Perspektivlose“ aus Türkei nach Deutschland

Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Gerde aber weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur das Sozialsystem belasten, gelten sie als besonders schutzbedürftig. Es sind also vorwiegend MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Schwangere, Alte, Kranke, gerne auch schwere medizinische Fälle, „psychische Auffällige“ und Ungebildete, die Erdogan los werden will.

Mehr als 9000 dieser Ballastexistenzen sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein. 2020 will man laut EU-Kommission außerdem rund 30.000 weitere Personen im Rahmen des EU-Resettlementprogramms, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer, nach Europa umsiedeln. Deutschland erklärt sich bereit 5.500 davon freiwillig aufzunehmen. Ein Großteil der anderen wird dann wohl über die Schengengrenzen nach Germoney reisen.

Resettlement, ein „humanitärer Akt“, der helfen soll Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Wer das glaubt, legt auch für den Weihnachtsmann Kekse bereit.




München: Migranten attackieren 43-Jährige mit Fußtritten

Von JOHANNES DANIELS | München wird immer „bunter“ – eine Fahrt in der früher relativ sicheren S- und U-Bahn demonstriert heute tagtäglich den bedenklichen Grad des „Einzigartigen Umvolkungs-Experiments“ der Systemparteien mit ihren durchaus gewollten „Verwerfungen“ an der Zivilbevölkerung – wie sie beispielsweise der „Harvard-Politologe“ Yascha Mounk von den Deutschen einforderte.

Wie die Münchener Polizei mitteilte, kam es bereits am Freitag vor einer Woche im Bahnhof Pasing zu einem heimtückischen Angriff von jugendlichen Migranten auf ein Zufallsopfer. Wie so oft in letzter Zeit in der bunten bayerischen Landeshauptstadt. Wie die Bundespolizei München ausführte, haben „drei nicht alkoholisierte 16-Jährige“ eine 43-Jährige Münchnerin zunächst dreist angepöbelt. Danach haben die drei Jugendlichen die Frau „zufällig und wahllos gegen 20.15 Uhr attackiert“.

Lokale Mainstream-Medien: „tliche Auseinandersetzung“

Dabei hatte einer der drei die Frau mit einem heftigen Stoß gegen den Oberkörper unvermittelt geschlagen. Um nicht zu stürzen, griff die Pasingerin nach dem Angreifer und hielt sich an seiner Jacke fest. Dabei riss die Kapuze seiner Jacke ab. Unvermittelt riss ihr einer der drei Jugendlichen einen Tabakbeutel aus der Hand und verstreute den Inhalt auf dem Gesicht der 43-Jährigen.

Als die Frau bereits hilflos auf dem Boden lag, attackierten die drei 16-Jährigen „mit irakischer, griechischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit“ sie mit weiteren Fußtritten. Infolgedessen soll sich die 43-Jährige verbal verteidigt haben, es kam laut Bericht „zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen den vier Beteiligten“. Darauf wurde eine Streife der Bundespolizei aufmerksam.

Die Frau klagte neben Reizungen ihrer Augen über Schmerzen im Brustbereich durch die lebensbedrohenden Tritte. Sie wurde durch den Rettungsdienst medizinisch versorgt. Die einzelnen Tatbeteiligungen sind derzeit „Gegenstand der Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung“. Sie sind aber bereits wieder auf freiem Fuß.

Süddeutsche Zeitung nennt brutale Attacke „Pöbelei“

Die auflagenschwächelnde Süddeutsche Zeitung verschweigt in ihrem Kurzbericht wie immer die Herkunft der Täter und macht sich so zum medialen Mittäter der Übergriffe auf die Münchner Bevölkerung:

„Jugendliche pöbeln Frau am Pasinger Bahnhof an.“

Auch der auflagenschwächelnde Focus (branchenintern: „Locus“) berichtet unter „Übergriff in München – Drei 16-Jährige treten auf am Boden liegende Frau ein“, vergisst aber, die Nationalitäten der Täter zu erwähnen.

Notiz am Rande: Direkt in Rufweite der Attacke mit Körperverletzung befindet sich übrigens der „Body Attack Premium Store München-Pasing“, der immer hilft, wenn Jugendliche „beim Muskelaufbau einfach keine Fortschritte machen“ (Eigenwerbung).




„Allahu Akbar“ in Rhauderfehn: Ivorer bedroht Kirchgänger

Am Sonntagvormittag stürmte ein von der Elfenbeinküste stammender Allah-Krieger gleich drei Kirchen der Gemeinde Rhauderfehn (Landkreis Leer in Niedersachsen). Laut Polizeibericht wurden die Beamten um 9.55 Uhr in Alarmbereitschaft versetzt, weil ein Mann in der evangelisch-lutherische Hoffnungskirche am Untenende in Rhauderfehn mit Allahu-Akbar-Geschrei den Gottesdienst störte. Offenbar zielstrebig begab er sich danach in die katholische Kirche St.Bonifatius in Westrhauderfehn, wo er ebenfalls drohend seine islamischen Kampfschreie absetzte. Nachdem er auch dort die Kirchgänger in Angst und Schrecken versetzt hatte machte der 33-Jährige sich auf den Weg zur Petruskirche. Dort zog er dieselbe Show ab. Der Mann soll die Besucher der Gottesdienste auch direkt verbal bedroht haben, viele ergriffen die Flucht.

Gegen 11.20 Uhr konnte der Moslem dann endlich „vorläufig“ festgenommen werden. Er habe bei den Durchsuchungsmaßnahmen erheblichen Widerstand geleistet, heißt es. Waffen wurden bei dem Mann keine gefunden. Den Auftrag des Koran hat er aber dennoch zum Teil erfüllt.  In Sure 3, Vers 151 lautet der Befehl:

Wahrlich, Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, darum daß sie neben Allah Götter setzten, wozu er keine Ermächtnis niedersandte; und ihre Wohnstätte wird sein das Feuer, und schlimm ist die Herberge der Ungerechten.

Die Polizei laviert sich um die Kausalität der Tat herum. Der Ivorer habe einen „verwirrten und psychisch auffälligen Eindruck“ gemacht und man habe keine Hinweise, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handle, heißt es in der Stellungnahme.

Derartige Ansichten sind Teil des Übels in der Verfolgung islamisch motivierter Taten. In Israel ist man im Umgang mit solchen Tätern nicht nur rigoroser und effizienter, sondern auch ehrlicher. Dort wird jeder Gewaltakt, der keinen rein persönlichen Hintergrund hat, kompromisslos als Terror gewertet und die Täter werden namentlich genannt. Auch bei diesem Übergriff in Rhauderfehn ist das Motiv schlicht im islamischen Dschihad zu suchen. Dass der Täter nur drohte und, zumindest nach bisherigen Erkenntnissen, keine Person körperlichen Schaden nahm ist Glück. Beim nächsten Mal macht er es vielleicht „besser“.

Immerhin ermittelt der Staatsschutz. Der „dankbare“ Gast der Kanzlerin wurde aufgrund der festgestellten „psychischen Auffälligkeit“ in eine Fachklinik eingewiesen, wo er für die nächste Zeit unser Gesundheitswesen belastet. (lsg)




Merkel: Das Leben der Deutschen wird sich grundsätzlich verändern!

Von CANTALOOP | Viele wachsame Menschen spüren es mit Unbehagen. Der konservative Zeitgeist unserer prä-Millenniumjahre hat sich gewandelt. Nicht wenige Bürger, Politiker und Medienschaffende fühlen sich derzeit eher zum Sozialismus hingezogen, den sie als Theorem jedoch zumeist nur aus schönfärberischen Erzählungen kennen, als zu Liberalität und Freiheit, mit deren Leistungsanforderungen sie oft nicht mehr zurechtkommen.

Ein starker Staat, der sie versorgt und alles richtet, ist die düstere Vision unserer Zukunft. Im Übrigen auch der feuchte Traum unserer paternalistischen Grünen, die selbstbewusst, wie selten zuvor tönen: „Den Führungsanspruch für dieses Land haben wir!“

Linke Logik der Generation „Chillstand“ eben. Denn in diesen Kreisen ist eine starke Behauptung seit jeher besser, als ein schwacher Beweis.

Unterdessen gilt die „große Politik“ des Deutschlands der letzten zehn Jahre sinnbildlich als Tummelplatz all derjenigen, die Leistungslosigkeit, Besserwisserei und Heimtücke zum Prinzip erhoben haben. Längst dominiert diese Spezies auch unsere ehemals neutralen Universitäten. Gleichsam zersetzen sie angesehene Geisteswissenschaften, wie beispielsweise die Soziologie, die dadurch zum nutzlosen Laberfach degradiert wird. Ein Berliner Abitur und bestenfalls ein Bachelor in Politikwissenschaften an der „Humboldt“ stellen für solche Menschen den Olymp der Intellektualität dar.

Auf die bürgerlich-wertschöpferischen MINT-Absolventen indessen sehen sie zumeist nur mit Verachtung herab. Alles Kapitalisten, die es zu bekämpfen gilt. Als Metapher: nichts scheint der gemeine Linke mehr zu hassen, als den Baum, auf dessen Ast er sitzt.

Steht die „große Transformation“ unmittelbar bevor?

In Zeiten, wo die neue Führung der dienstältesten, sozialdemokratischen Partei offen und unverblümt für die baldige Einführung des Kommunismus wirbt – und gleichwohl ernsthafte Diskussionen über anstehende Enteignungen und andere „Kapitalismusbremsen“ anregt, ist es dringend geboten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn wenn die Chefin einer einst ebenso großen Partei, die sogar ein „C“ im Namen führt – und jahrzehntelang bürgerliche Interessen vertrat, mittlerweile politisch so schlüpfrig und aalglatt geworden ist, dass man sie nirgendwo mehr einordnen, oder festlegen kann, dann ist tatsächlich Gefahr im Verzug.

Während die bundesrepublikanische Innenpolitik unter der Merkel-Ägide ausschließlich nach den Standards und Kriterien einiger ausgesuchter Journalisten und deren Leserschaft ausgerichtet wird, weil man ja keine „unschönen Bilder“ will, sucht man vergebens nach Orientierungspunkten für seine eigene, persönliche Lebensplanung. Plötzlich scheint nichts mehr sicher zu sein!

Bekannt ist: solcherart hysterische Momentum-Politik, kann quasi von jedermann ausgeführt werden. Es erfordert keine besondere Bildung. Nicht einmal eine besonders gut trainierte Rhetorik, wie man an unserer Kanzlerin unschwer erkennen kann. Die Protagonisten sind beliebig austauschbar. Nur einen Instinkt benötigt man. Nämlich, den – in diesem Falle – linken Zeitgeist zu erkennen und selbigem zu folgen. Eine Riesenchance also für alle Halbgebildeten, Mitläufer und Apparatschiks im anti-individualistischen Kollektiv. In einer derartigen Gemeinschaft ist „Haltung“ bekanntlich alles, sämtliche anderen Tugenden gelten als sekundär.

Das Dominanzgebaren der Identitätslinken wird immer offensichtlicher

Um wieder zu den aktuellen Merkel’schen Doktrinen zurückzukommen: Wer, wie diese Person, versucht, den Bürgern dieses Landes unter Vortäuschung falscher Tatsachen, einen Lebensstil aufzuzwingen, den diese mehrheitlich eigentlich nicht wollen, der sie sogar ruinieren und als Volk und Einheit komplett auslöschen könnte, muss als das bezeichnet werden dürfen, was er ist. Ein Gefährder und Spalter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, dass sich das Leben der Deutschen zukünftig grundlegend verändern wird. Digitalisierung und Klimawandel müssten dabei aber gnädigerweise nicht zwangsläufig auf Kosten des Wohlstandes gehen. Sie bereitet ein einstiges Auto-Pionierland verkehrstechnisch auf den Weg in die Lächerlichkeit vor.

Am Freitag beim traditionellen Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen in Grimmen, wurde deshalb von unserer ehrenwerten Kanzlerin in gewohnt wirr-infantiler Rabulistik ein Appell an die Generation 60 plus hinsichtlich der persönlichen Mobilität gerichtet:

Bitte denken sie daran, dass die unter 20-Jährigen noch einen ganzen Lebensabschnitt mehr vor sich haben. Die jungen Leute werden vielleicht eines Tages gar nicht mehr verstehen, warum man früher überhaupt ein Auto brauchte.“ 




Islamische Mission finanziert durch Ihre GEZ-Gebühren

Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Aber bereits mit seiner Kanalbeschreibung bewegt sich „Datteltäter“ auf sehr dünnem Eis. Prinzipiell darf Satire (fast) alles. Zumindest im Freien Westen. Was bei „Datteltäter“ lustig klingt, ist aber alles andere harmlos. Kalifat meint eine theokratische Herrschaft, die mit demokratischen Ideen unvereinbar ist.

Die Vorstellung, dass Dschihad „Anstrengung“ bedeutet, hat sich erst im Laufe der islamischen Geschichte entwickelt. In erster Linie ist und bleibt Dschihad der realexistierende Krieg gegen Nicht-Muslime mit dem Ziel der Errichtung einer theokratischen Fremdherrschaft. Diese wird auch 2020 in zahlreichen islamisch geprägten Ländern geführt. Lustig ist das für die Betreffenden ganz und gar nicht.

Man stelle sich vor, patriotische Youtuber würden zum Dschihad gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufrufen und mit der Errichtung eines identitären Kalifats drohen. Das wäre zwar genauso Satire und lustig, aber nur bis morgens um 5 Uhr, wenn die Polizei klingelt und die Wohnung in einer Razzia gegen Hassrede gestürmt und durchsucht wird.

Reaktionäre religiöse Lehren im hippen Gewand

Aber zurück zum Zwangsgebühren-finanzierten Programm von Datteltäter. Die Videos beschäftigen sich mit Unterschieden zwischen deutschen und türkischen Eltern, Ramadan und anderen islamischen Festen sowie Kopftuchträgerinnen. Dabei nutzt Datteltäter eine vermeintlich hippe islamische Jugendsprache und nennt Kopftuchträgerinnen „Hijabis“, Deutsche „Almans“ und Türken „Kanak“. Die spielerische Auseinandersetzung mit Stereotypen soll diese wohl abbauen helfen.

In einer dreiteiligen Reihe wurde aber auch die Konversion eines Deutschen zum Islam thematisiert, über die bereits Achgut berichtet hat. Hier werden mit Zwangsgebühren Werbefilme für den Islam produziert. Für Fiete, den Konvertit, hat sich die Konversion zum Islam übrigens auch finanziell gelohnt. Er ist Mitarbeiter bei Datteltäter und darf sich nun über ein öffentlich-rechtliches Salär freuen. Ob sein Talent im freien Medienmarkt für eine vergleichbare Vergütung ausgereicht hätte, sei hier in Frage gestellt.

Warum keine Förderung von patriotisch-satirischen Formaten?

Aber nicht alles was Datteltäter sendet, ist gleich als islamische Mission oder Geschmacklosigkeit zu verurteilen. Vieles ist aufgrund der massiven finanziellen Förderung gut gemacht und manchmal tatsächlich witzig. Dennoch fällt es nicht unter eine Grundversorgung, dass hart arbeitende Bürger über Zwangsgebühren bekenntnis-orientierte islamische Youtube-Kanäle finanzieren müssen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind zur Ausgewogenheit verpflichtet. Wenn „Datteltäter“ zur Grundversorgung gehört, sollte auch das satirisch-patriotische Youtube-Format „Laut Gedacht“ aus GEZ-Gebühren finanziert werden. Bisher müssen sich patriotische Youtuber mit Spenden über Wasser halten. Der Kanal von Ex-Muslim Amir Arabpour ist ebenfalls sehr lustig und unterhaltsam und einer GEZ-Förderung würdig.

Datteltäter zeigt exemplarisch, welche Entwicklung der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland genommen hat. Immer mehr Menschen können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dies finanziell zu fördern. Sie organisieren sich über Hallo Meinung oder Rundfunk frei.




Studie enthüllt: Merkels Atomausstieg kostet 12,3 Milliarden Dollar – pro Jahr!

Von TORSTEN GROß | Im Jahre 2011 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung nach der Havarie eines veralteten Atomreaktors im japanischen Fukushima, Deutschlands hochmoderne Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise abzuschalten. Hinter dieser Entscheidung standen vor allem machttaktische Erwägungen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den sich abzeichnenden Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg unter ihrem populären Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann in letzter Sekunde vereiteln, indem sie mit dem Atomausstieg eine Kernforderung der Öko-Partei sozusagen über Nacht abräumte.

Doch Merkels Ritt auf der populistischen Angstwelle wider die Kernkraft ist bekanntlich in die Hose gegangen – und die Bürger teuer zu stehen gekommen! Wie teuer genau, das enthüllt jetzt eine neue Studie aus den USA, veröffentlicht vom renommierten National Bureau of Economic Research.

Auf Grundlage einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse kommen die Autoren zu dem Schluss, dass der deutsche Atomausstieg Kosten von über 12 Milliarden US-Dollar verursacht, und das im Jahr!

In die Berechnung sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen für den Rückbau der Atommeiler, die sichere Endlagerung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und der Anstieg der Strompreise eingeflossen, sondern auch Faktoren berücksichtigt worden, die bislang geflissentlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Ohne Atomausstieg würde der deutsche Energiemix heute ganz anders aussehen, so die Forscher. Wären alle 17 Kernkraftwerke, die 2011 in der Bundesrepublik vorhanden waren, weiterbetrieben worden, hätte man sehr viel weniger fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Studie beziffert den weggefallenen Produktionsbeitrag der Kernkraft auf zwei bis drei Millionen Megawatt. Allein der Einsatz von Steinkohle für die Energiegwinnung ist um ein Drittel höher als das mit Atomkraft erforderlich gewesen wäre.

Das hat Folgen, nicht nur für die Produktionskosten, die um 1,6 Milliarden Dollar im Jahr gestiegen sind und den Großhandelspreis für Strom um 3,9 Prozent verteuert haben, sondern auch für die Gesundheit der Menschen.

Denn weil es vor allem Kohle und Gas sind, die die grundlastfähige Kernkraft ersetzen, hat der Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxid und Feinstaub hierzulande deutlich zugenommen. Infolgedessen kam es zu mehr als 1.100 zusätzlichen Todesfällen im Jahr. Außerdem ist die Zahl der Erkrankungen aufgrund der verstärkten Emissionen dieser schädlichen Gase erheblich gestiegen. In Summe führen die höheren Mortalitäts- und Morbiditätsraten infolge des Atomausstiegs zu Kosten von knapp 9 Milliarden Dollar jährlich.

Und das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Denn der Abbau von Kohle fordert vergleichsweise viele Opfer unter den Bergleuten, weshalb diese Form der Energieerzeugung die höchste Todesrate aufweist. Am anderen Ende der Skala findet sich übrigens die Kernkraft. Und der Beruf des Solardachbauers, sprich des Dachdeckers, ist der zweitgefährlichste in Deutschland – nach dem des Gerüstbauers und vor dem des Bergmanns.

Auch aus Sicht der Apologeten des menschengemachten Klimawandels entpuppt sich der Ausstieg aus der Kernenergie als eine fatale politische Fehlentscheidung. Denn die Stilllegung von immer mehr Atommeilern hat zwischen 2011 und 2017 zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen von 36,3 Millionen Tonnen verursacht. Das sind 13 Prozent mehr als mit Kernkraft produziert worden wären. Setzt man die daraus resultierenden Klimakosten mit 50 Euro je Tonne CO2 an, dann ergibt sich ein finanzieller Schaden von weiteren 1,8 Milliarden Dollar pro Jahr, so die Wissenschaftler.

In Summe hat der Atomausstieg Deutschland im Untersuchungszeitraum 2011 bis 2017 also 12,3 Milliarden Dollar gekostet, und das Jahr für Jahr!

Mit ihrer Entscheidung, auf die Nutzung der Atomenergie zu verzichten, hat die Bundesregierung also genau das Falsche getan. Sollen die von der Politik vollmundig propagierten Klimaziele erreicht werden, ohne die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu gefährden und die Strompreise für die Verbraucher in immer neue Höhen zu treiben, führt an einer Renaissance der Kernkraft kein Weg vorbei. Der kostspielige Ausbau von Solar- und Windkraft kann die Lücke nicht schließen, denn diese »Flatterenergien« sind witterungsabhängig und damit nicht grundlastfähig, stehen also nicht rund um die Uhr im notwendigen Umfang zur Verfügung. Und wirtschaftlich effiziente Elektrizitäts-Großspeicher für den Netzbetrieb sind nach wie vor nicht in Sicht. Die Internationale Energiebehörde IEA warnt, dass die Industriestaaten ohne gegenzusteuern bis 2040 zwei Drittel ihrer Atomkraftkapazitäten verlieren werden, was zusätzliche Kohlendioxid-Emissionen in einem Umfang von vier Milliarden Tonnen CO2 zur Folge hätte – mehr als das Vierfache des deutschen Jahresausstoßes.

Wie eine vernünftige Energiepolitik aussehen kann, zeigt das Beispiel Schweden. Dort macht ein Mix aus Atomstrom, Biomasse, Wasserkraft, Windenergie und fossilen Energieträgern den Strom nicht nur vergleichsweise CO2-neutral, sondern auch unschlagbar günstig. In dem skandinavischen Land kostet die Kilowattstunde für industrielle Verbraucher gerade einmal sechs Cent, während es in Deutschland dreimal so viel ist. Für die Produktion dieser Strommenge werden in Schweden weniger als 50 Gramm Kohlendioxid emittiert. In Deutschland sind es mit 500 Gramm zehnmal mehr. Der grüne und günstige Strom erweist sich zunehmend als ein Standortvorteil für Schweden, der Firmen aus aller Welt ins Land lockt und so Arbeitsplätze schafft.

So betreiben z.B. Facebook und Amazon große Rechenzentren in Schweden. Und Europas größte Fabrik für Lithium-Ionen-Zellen und Elektroauto-Batteriepacks soll im schwedischen Skellefteå entstehen.

Auch andere Länder in Europa wie Frankreich, Belgien, Tschechien und die Slowakei setzen auf die »saubere« Atomkraft und wollen deren Anteil am Energiemix ausbauen. Weltweit sind in den letzten drei Jahren laut IAE 20 neue Reaktoren ans Netz gegangen. 55 werden derzeit gebaut, die meisten davon in Asien.

Wird es auch in Deutschland eine Renaissance der Kernkraft und damit einen »Ausstieg aus dem Ausstieg« geben? Die Chancen dafür stehen schlecht. Denn mit Ausnahme der AfD wollen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am Beschluss von 2011 festhalten. Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Regierungskoalition aus Union und Grünen kommen, was die Meinungsumfragen bereits seit geraumer Zeit nahelegen, dann muss die Hoffnung auf eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft endgültig begraben werden, Denn der Atomausstieg war eine zentrale Gründungsforderung der Grünen, die bis heute zum ideologischen Selbstverständnis der Ökopartei gehört. Hinter diese Position können die Grünen nicht zurückfallen, ohne weite Teile der eigenen Basis zu vergrätzen und damit massive Stimmenverluste zu riskieren.

Das bedeutet also: Der Irrweg Energiewende wird in Zukunft forciert fortgesetzt, zum Schaden des Industriestandortes Deutschland und zu Lasten von Verbrauchern und Steuerzahlern!

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Killer-Gene und Justiz

von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.

Und das war nicht die erste Entscheidung. Die erste Entscheidung war bereits 2009 in Triest, wo italienische Richter einem nord-afrikanischen Mörder eine Strafmilderung von einem Jahr zugestanden, weil er sogenannten „Killer-Gene“ hätte, die ihn also nicht voll schuldfähig machen würden.

Bisher beschränkten sich Gerichte darauf, Migranten oft vorteilhaft zu behandeln, weil sie „psychisch krank“ wären oder weil ihre Taten „kulturbedingt“ wären. Ein besonders drastischer Fall spielte sich in Wien ab, wo die „kulturbedingte Aggression“ eines Türken zu einer vergleichsweisen geringen Strafe von sechs Jahren führte, obwohl der Täter seine Frau mit einem Messer mehrfach in Kopf, Brust und Hals stach.

In der damaligen Anklageschrift hieß es verständnisvoll, dass sich gerade Migranten „häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen“ befinden würden. Diese schwierigen Situationen könnten sich dann „auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen“.

Der vorsitzende Richter Andreas Böhm schloss sich dieser Ansicht an. Es liege „ein affektbedingter Tötungsvorsatz“, aber kein versuchter Mord vor, hieß es in der Urteilsbegründung.

Eine zweifache Mutter hatte im norddeutschen Kiel weniger Glück: Die 37 Messerstiche, die ihr afghanischer Ex-Freund ihr zufügte, konnte sie nicht überleben. Der Killer allerdings wurde vom Gericht für nicht schuldfähig befunden, da der arme kranke Kerl tatsächlich während der Tatzeit einen, „akuten Schub einer paranoiden Schizophrenie“ erlitt. Statt ins Gefängnis ging es ins psychiatrische Krankenhaus.


(Stefan Magnet ist freier Journalist und kommentiert regelmäßig auf dem neuen patriotischen Videoportal wochenblick.tv. Folgen kann man Magnet auf Telegram und Youtube)




Schwarzer-Peter-Spiel mit Flüchtlingskindern aus Griechenland

Was hatte Robert Habeck nicht kurz vor Heiligabend getönt, man müsse „die Kinder da rausholen“ aus griechischen Flüchtlingslagern und sie „nach Deutschland“ bringen. Die Chance bot sich jetzt, denn die Linken in Hamburg schlugen genau das vor.

Jedoch zieht offenbar selbst Habecks eigene Partei nicht mit. Der FOCUS berichtet: Wie die Seenotrettungs-Organisation „Seebrücke“ auf Twitter bekanntmachte, haben die Grünen in Hamburg einstimmig gegen einen Linken-Antrag gestimmt, 70 minderjährige Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Solch ein restriktives Verhalten ist heuchlerisch“, so die Aktivisten auf Twitter. Auch die SPD habe dagegen gestimmt.

Die Grünen in Hamburg sind dagegen, weil man sich mit der SPD dort nicht einig ist, wie der FOCUS weiter berichtet. Die SPD in Hamburg ist eigentlich dafür, aber doch dagegen, weil man keine „Alleingänge“ in Hamburg will (warum eigentlich nicht, wenn es um die „Menschlichkeit“ geht?).

Schuld sei die SPD im Bund, also ihre eigene Partei. Die ist eigentlich dafür, aber dann doch dagegen. Deren Vorsitzende Esken erklärt, warum: „Wir müssen“ die Situation vor Ort verbessern und die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Familien „ein besonderes Augenmerk erhalten.“ Außerdem solle die Aufnahme in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden.

Und die CDU im Bund? Die war eigentlich doch immer besonders dafür, dass „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und verweigert sich weiter der Anwendung deutscher Einreisegesetze, um einen ungeregelten Zuzug zu gewährleisten. Die CDU ist jetzt aber auch dagegen: Deren Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries mahnte in der WELT, unter keinen Umständen zuzulassen, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“.

Ganz neue Erkenntnisse also bei der CDU: „Erneute Fehlanreize“ gelte es zu vermeiden und „neue Migrationswellen“. Es scheint sie also schon gegeben zu haben und noch zu geben.

Den grünen Heuchlern aus Hamburg, die großmäulig die Aufnahme der armen Kinder gefordert hatten, um sie dann einstimmig (!) abzulehnen, ist das egal. Sie haben den Schwarzen Peter weitergegeben, ebenso ihr Koalitionspartner SPD, obwohl sie es in der Hand hatten, die „Kinder“ aus den griechischen Flüchtlingslagern in der Hansestadt aufzunehmen.

Sie folgen eben dem Habeckschen Imperativ:

Fordere Menschlichkeit laut und klar, aber fordere sie immer nur von anderen. Und lasse auf keinen Fall zu, dass grüne Macht vor Wahlen dadurch gefährdet werden könnte.

„Holt die Kinder da raus“? Oder gar: „Bringt die Kinder zu ihren Eltern zurück“? Drauf gesch….

 




Medien – Spiegelbild oder Zerrbild der Gesellschaft?

Von MARTIN E. RENNER | Spätestens nach dem WDR-Skandal „Oma ist eine Umweltsau“ – manche nennen ihn „Omagate“ – ist die Eingangsfrage höchst berechtigt. Von der Antwort hängt ab, wie es um unsere Demokratie und um unsere freiheitliche Gesellschaft bestellt ist.

Medien haben zweifelsohne einen klar definierten demokratischen Auftrag. Höchste Priorität hat – zumindest in der Theorie – die Vermittlung von Informationen. Sachlich, gut recherchiert und rhetorisch möglichst allgemeinverständlich sind diese Informationen die Basis für die (politische) Meinungsbildung des Bürgers. Nur so ist der wahre und einzige „Herrscher“ des Staates, der Bürger, in der Lage, seine Souveränität auszuüben.

Ebenso wichtig ist die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung und – etwas allgemeiner gefasst – gegenüber den (wirtschaftlichen, geistigen, sozialen) Eliten des Landes. Die Pressefreiheit garantiert den Medien,  auch über unangenehme Fakten, Wahrheiten oder Fehltritte berichten zu können, ohne Repressionen seitens der Mächtigen fürchten zu müssen. Damit befindet sich die Institution „Medien“ gewissermaßen auf gleichem Niveau der Unabhängigkeit wie beispielsweise die Justiz. Soviel zur grauen Theorie.

Medien als unverzichtbares Instrument der Mächtigen

Medien sind auch unverzichtbares Instrument der Regierung. Ohne Medien kann Öffentlichkeit kaum hergestellt werden. Ohne Öffentlichkeit aber verliert nahezu jedes Regierungs-Handeln – und jeder politische Akteur – auf Dauer seinen Daseinszweck. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der in der Demokratie besonders „Machtvollen“, sich mit den Medien möglichst gut zu stellen. Nicht umsonst ist es in totalitären Regimen Usus, sich der Medien als Instrument nach Belieben zu bedienen. Auch in diesem Sinne gewährt die Pressefreiheit in der Demokratie einen umfassenden Rundum-Schutz vor übergriffiger staatlicher Einflussnahme.

In umgekehrter Sicht transportieren die Medien die Meinungen, die Tendenzen und die Stimmungen (positiv oder negativ) des Bürgers in die Politik. Noch einmal kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit ohne Medien ist nur schwerlich vorstellbar. Im Idealfall stellt die Summe, der über die Medien transportierten Informationen und Meinungen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.

Die Art und Weise, wie die maßgeblich beteiligten Akteure mit dem eingangs erwähnten Skandal der „Oma-Sauerei“ umgegangen sind, zeigt einmal mehr, dass wir uns rapide von diesem Ideal entfernen. Möglicherweise schon weit entfernt sind. Hauptsächlich in den „freien Medien“ wurden bereits zahlreiche Details beleuchtet – das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Greifen wir nur heraus, dass der eigentliche Skandal nach der richtigen und sehr nachvollziehbaren Entscheidung des WDR-Intendanten, Tom Buhrow, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen, erst Fahrt aufnahm.

Kulturkampf von links – inklusive aller Nebenwirkungen

Ein freier Mitarbeiter des WDR, der aus der „Umweltsau“ gar eine „Nazisau“ machte, zeigt die wahre Tragweite dieses Skandals. Nach jahrzehntelanger verdeckter Tätigkeit treten hier offen linksradikale, wenn nicht linksextremistische und damit bürgerfeindliche Sichtweisen ans Tageslicht. Ein Intendant, der aus dem eigenen Hause und der eigenen Branche insgesamt unter Feuer genommen wird, weil er sich für einen offenkundigen Fehltritt seiner Institution entschuldigt hat – das muss man sich schon einmal etwas länger auf der Zunge zergehen lassen. Neben dem demokratisch fauligen Geschmack bleibt eine weitere Erkenntnis: Beinahe unverschämt zu nennende und zwangsweise abgeforderte Abgaben auf Kosten der Beitragszahler garantieren nicht, dass dieses „Journalistenmilieu“ mit ihren ständig daher gerotzten „Demokratie-Phrasen“ nicht Willens und nicht in der Lage sind, unsere Demokratie mit Leben zu füllen.

Viel wichtiger und geradezu demokratiegefährdend ist die Erkenntnis der überwiegend linksradikalen Sichtweisen quer durch die gesamte Branche. Wir erleben einen praktizierten Kulturkampf von links – inklusive aller unappetitlichen Nebenwirkungen. Wir erleben die klassischen Medien als rein politisches Instrument, willentlich oder wissentlich über die Jahrzehnte auf dem linken Auge blind. Nein, nicht auf dem linken Auge blind, sondern explizit als neo- und kulturmarxistische Agitatoren tätig. Wir erkennen die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ähnlich der „Roten Garden“ in China, um sie gegen die älteren Generationen in Stellung zu bringen. Wir erkennen unzählige kommunikationshandwerklich geschickt kreierte politische Hysterien. Tagein, tagaus auf allen Kanälen medial in die Gesellschaft gekreischt und diese dadurch abgestumpft, desinteressiert und wehrlos gemacht.

Fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft

Euro-Desaster, EU-Phantasma, Klima- und Migrationswahnsinn – die Liste scheint endlos. Der einzige Aspekt, der unter dem Rubrum „Spiegelbild der Gesellschaft“ noch zutrifft, ist der gewaltige Keil, der in unsere Gesellschaft getrieben wird. Ist die fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft. In Jung und Alt. In Mann und Frau. In Minderheit (gut) und Mehrheit (schlecht). In richtig und sozial Denkende, also Linke und falsch und asozial Denkende, also Rechte.

Was uns in den klassischen Medien „beschert“ wird, ist bestenfalls ein bewusst erzeugtes Zerrbild unserer Gesellschaft. Es ist nicht das Bild, wie Deutschland ist, also „tickt“ – es ist, wie es nach Ansicht linker Agitatoren und progressiven Gesellschaftsingenieuren ticken soll, zu ticken hat. So erklärt sich zugleich, warum Buhrow sich nun unversehens im Visier eben genau dieser Klientel aus der eigenen Branche wieder findet.

Die Oma als „Umweltsau“ ist hier nur ein erstes Indiz, dass der Bogen überspannt ist. Fast möchte man sagen, es ist das naturgesetzlich zwangsläufige Ergebnis eines jahrzehntelang höchst einseitig betriebenen Kampfes gegen rechts, gegen konservativ, gegen freiheitlich. Derweil links das Unkraut wuchern konnte. Es ist das allerorten spürbare brachiale Übergewicht auf der linken Seite der politischen Waagschale. Der Kipppunkt ist erreicht – die Waage droht links mit großer Wucht aufzusetzen. Es ging eben nie um den „herrschaftsfreien Diskurs“ (Frankfurter Schule), sondern immer nur um die „diskursfreie Herrschaft“.

Marxistisch inspirierte Medien Gefahr für demokratisches Gemeinwesen

Medien an sich sind für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen unverzichtbar, wie bereits oben dargestellt wurde. Subtil von links unterwanderte oder gar marxistisch inspirierte Medien stellen dagegen geradezu eine existenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Analog dazu sei die Frage in den Raum gestellt, wie es sich mit der Justiz, mit der täglich exekutierten Rechtssprechung, verhält? Oder mit der Lehre an unseren Universitäten? Mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den unzähligen und häufig staatlich bestens alimentierten NGOs?

Da passt es doch bestens ins Bild, dass man alles und jeden, dem angesichts des permanent zunehmenden Unbehagens kritische Töne entgleiten, unter einen „rechten“ Generalverdacht stellt? Dass man jeden, der angesichts der Komplexität des oben angeschnittenen Sachverhaltes vielleicht nicht die passenden Worte zur treffsicheren Kritik findet, direkt zum „Demokratiefeind“ erklärt?

Wenn das richtige Instrument angewendet wird, die Ergebnisse aber offenkundig falsch sind: Wem könnte das auffallen? Nehmen wir beispielsweise eine Wasserwaage, die nicht geeicht und ganz leicht krumm ist: Nutzen wir diese Wasserwaage, so wird nicht nur der gesamte Hausbau krumm, sondern zugleich auch die gesamte Inneneinrichtung, in jedem Detail. Wie begeistert wird der Häuslebauer sein, dem beim Ersteinzug auffällt, das wirklich alles krumm und schief ist? Und sicher gilt: Je größer das Haus, desto offensichtlicher die Schieflage. Doch was hilft es dem Häuslebauer dann, wenn er erfährt, dass diese Wasserwaage vom Hersteller „Verfassungsschutz“ stammt….

Wird unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft?

Kommen wir zurück zur Komplexität dieses Themas: Wie vielen offenkundig schlicht gestrickten Gemütern begegnet man heute im politischen Geschäft? Wie vielen begegnet man heutzutage, die tatsächlich glauben, dass Deutschlands größte Oppositionspartei aus zahlreichen „Demokratiefeinden“ besteht. Man hat doch das richtige Werkzeug – die einwandfreie und über jeden Zweifel erhabene Wasserwaage angelegt?

Man hat an der richtigen Universität studiert und sein Leben lang die Berichterstattung der klassischen Medien verfolgt! Man muss diesen Faden nicht lange weiterspinnen, um zu erkennen, dass die Waagschale, in der wir uns und unser liebes Heimatland befinden, mit großer Wucht links aufschlagen wird und damit im dystopischen Teil unseres denkbaren gesellschaftlichen Seins.

Erneut droht unsere Demokratie dem Paradoxon der Demokratie zum Opfer zu fallen, nämlich, dass man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen oder tödlich verwunden kann.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Mann im Rock bepöbelt Kopftuchfrau, Moslems prügeln auf ihn ein

Wenn die linksgrüne „bunte Vielfalt“ in all ihren Spektren der Gesellschaftumgestaltung explodiert, ist es oft Realsatire pur, doch ist es auch ein Bild des Horrors, den uns der linksgrüne Traum von Multikulti und Genderidiotie eingebracht hat.

Derzeit kursiert im Netz ein Video, das den irrsinnigen Alltag der dekadenten, verwahrlosten und moralisch insolventen Gesellschaft in Berlin dokumentiert. Ein Mann, der offensichtlich beschlossen hat, eine Frau zu sein, rennt einer bekopftuchten Mohammedanerin hinterher, schreit sie an und versucht ihr die Islamflagge vom Kopf zu reißen. Das wiederum gefällt einem beobachtenden Moslem gar nicht, der das Minirockmännlein zurechtweist.

Das sich als Weibchen fühlende Etwas entdeckt daraufhin reflexartig wieder seine Männlichkeit und legt sich mit dem bärtigen Hünen an. Aber wo ein Moslem ist, befindet sich meist auch ein Rudel weitere Rechtgläubige, und so kommen ihm sofort ein paar Brüder im Geiste zu Hilfe. Nun wird gemeinschaftlich auf das Mann/Frau-Gebilde losgegangen.

In einem weiteren Clip ist zu sehen, wie das geschlechterunentschiedene Wesen auf Englisch vor einem arabischen Friseurladen herumpöbelt.

Beides sind Szenen, die nicht nur eine in sich gespaltene Person, die man linkspolitisch korrekt einfach ihren Irrsinn leben lässt, zeigen, sondern vor allem auch eine zutiefst und mit voller Absicht der Regierenden zersetzte, moralisch degenerierte und kaputte Gesellschaft abbilden. (lsg)