^[1]Münchens U-Bahnhof „Stachus“ ziert ein vom Steuerzahler zwangsfinanziertes Reklameplakat, in dem das sog. europäische Parlament etwas von des Bürgers Stimme in Europa fabuliert. Darüber auf dem Karlsplatz, genannt „Stachus“, ist eine Menge von wohl an die 1000 Bürger zusammengekommen (PI berichtete bereits gestern) ^[2], um sich nicht mehr an der Nase herumführen zu lassen.

(Eine illustrierte PI-Nachlese aus München von Mr. Merkava)

Nein zum ESM – stoppt die EU-Schulden und -Inflationsunion, die zum Tode Deutschlands führen wird, waren Parolen der Kundgebung von Freie Wähler, Bund der Steuerzahler Bayern und der Zivilen Koalition von Beatrix v. Storch, die über abgeordneten-check.de ^[3] die entrückten angeblichen Volksvertreter permanent mit lästigen Fragen der Bürger zur Transfer- und Schuldenunion stört.

^{[4] [5]}

^[6]

Moderiert durch Prof. Michael Piazolo von den Freien Wählern eröffnete der Chef und Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger mit einer überraschend sozialistisch-bankenfeindlichen, aber im Tenor auch Europa-überschwenglichen Rede. Natürlich ist Bankenkritik modern und für einen Politiker heutzutage wohlfeil, aber eine derartige Einseitigkeit hätte auch auf einer Veranstaltung der Linkspartei stattfinden können – insbesondere da in seiner Sicht der kleine und der große Grieche allenfalls Opfer waren. Eigenartig nur, dass die Opfer sich nie gewundert hatten, woher die 14 Monatsgehälter plus Rente mit 55 herkamen bei einer Wirtschaft, die auf Tourismus, Oliven und Fetakäse basiert, während z.B. die Deutschen zwar Alles und Jedes konstruieren, bauen, verkaufen und exportieren, aber bis 65, heute 67 schuften müssen. Der Chef des Steuerzahlerbundes Bayern und gleichzeitig Vorsitzende des europäischen Steuerzahlerbundes, v. Hohenhau, war in seiner Rede zwar auch volksnah, malte aber eher die Verschuldung auf ewig und die Verpfändung der Zukunft unserer nächsten Generationen über den europäischen Transfer-Moloch auf.

^{[7] [8]}

Wirklich interessant war erst die Rede von Beatrix v.Storch ^[9], der unauffällig-freundlich ausschauenden Vorsitzenden der Zivilen Koalition, die mit ihrer Webseite abgeordneten-check.de und mittlerweile 1 Mio. Emailanfragen eine hohe und gefürchtete Präsenz in der offiziellen Europapolitik hat. Sie berichtete in ihrer Rede hauptsächlich von einem Gespräch mit Jean-Claude Trichet ^[10], der ihr unverblümt erklärt hätte, dass „man jetzt durchgreifen“ müsse, die Krise zu einer Zentralisierung in Brüssel nutzen müsse in Richtung der Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines Europa-Zentralstaates. Fr. v. Storch sprach somit nicht nur von der Verschleuderung unseres Eigentums auf Generationen hin, sondern machte Angst um Demokratie, Grundrechte und Freiheit schlechthin durch eine unkontrollierte Oligarchie in Brüssel. Für diese dramatisch offenen Worte erhielt sie nach ihrer Rede minutenlangen Applaus sowie trotz des beklemmenden Themas bayrisch-heitere „Zugabe“-Rufe.

^{[11] [12]}

In den kurzen Pausen unterhielt eine recht fetzige Band namens Alarmstufe Rock die Kundgebungsteilnehmer mit Rock-Klassikern.

^[13]

^[14]

^[15]

^[16]

^[17]

Es sprachen noch Roman Huber von Mehr Demokratie ^[18], die für den Fall, dass es über den ESM-Vertrag keine Volksabstimmung gäbe, für die Minute nach einer Abstimmung im Bundestag eine Verfassungsklage androhte; jeder könne kostenfrei per Volksklage mitmachen. Die Formulare lagen gleich aus. Betont peppig, aber mit jugendlich tiefrotem Antifaschismus und Antirassismus trat der Freie Wähler Jugendchef Hanika vor die Versammelten. „Wer in der Jugend nicht rot ist, hat kein Herz…“ wird sich mancher Anwesende gedacht haben. Fr. v. Storch lächelte nur still vor sich hin. Ein paar Hundert Wählerstimmen wird der jugendliche Europawahn die Freien Wähler aber wohl gekostet haben. Eher ruhiger in Ton und Sache wurde der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als neueste Mitgliedserwerbung der Freien Wähler stolz vorgeführt. Dass sich sein Großvater Konrad Adenauer als Begründer des Europas der Vaterländer im Grabe umdrehen würde, darf man getrost glauben.

^{[19] [20]}

^{[21] [22]}

^[23]

^[24]

Diszipliniert und konstruktiv verhielten sich die antifaschistisch gekleideten jungen Leute unter den Kundgebungsteilnehmern – wohl keineswegs nur wegen des dezenten Polizeiaufgebots, dem man in Bayern auch noch zutraut, sich durchzusetzen. Nein, die jungen Leute hatten sicherlich auch ein großes Interesse an der Frage, wo denn in Zukunft die „Stütze“ (falls tatsächlich jemals gearbeitet) bzw. im Normalfall eben Hartz IV herkommen soll, wenn alle deutsche „Staatsknete“ in den ESM und damit im wesentlichen nach südlich der Alpen wandert. In der Tat eine interessante Frage.

^[25]

^{[26] [27]}

Nach knapp zwei Stunden dichtgedrängten Programms, in dem die Rede von Fr. von Storch allerdings in Thematik, Substanz und Resonanz beim Publikum deutlich herausragte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle geschlossen und endete – für Bayern nicht untypisch – bei herrlichem Wetter für den harten Kern im Biergarten.

^[28]

(Fotocredit: Mr. Merkava)

Like

^[29]Auf der gestrigen Bundesmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa in Köln wurde ein von der Programmkommision vorgelegtes Grundsatzprogramm mit einigen Änderungen durch eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder verabschiedet.

Der Wertheimer Unternehmer Willi Schwend (Foto, 2.v.r.) wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Wiedergewählt wurden auch die Vorstände René Stadtkewitz aus Berlin und Eckhardt Kiwitt (l.) aus Freising in Bayern. Neu in den Vorstand wurden der Kölner Medienunternehmer Frank Michael Rost (r.), der Jurist Ullrich Oschee aus der Nähe von Bremerhaven und die österreichische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (2.v.l.) aus Wien gewählt. Conny Axel Meier wurde durch die Mitglieder als Bundesgeschäftsführer erneut bestätigt.

Den aus Gesundheits- und Altersgründen ausgeschiedenen Vorständen Dieter Moll, Wilfried Puhl-Schmidt und Gerhard Lipp wurde der Dank für ihr jahrelanges Engagement und ihre hervorragende Arbeit für die BPE ausgesprochen. Sie werden dem Verein und dem Vorstand auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Presseerklärung der Bürgerbewegung Pax Europa)

Like

^[30]Vor zwei Wochen ^[31] fragten wir unsere Leser, ob es angesichts des mäßigen Abschneidens bei den letzten Wahlen Zeit für eine Bündelung der islamkritischen Kräfte ist. Jetzt liegt das Endergebnis der Umfrage vor und es ist ziemlich eindeutig: Von den über 10.000 abgegebenen Stimmen sind 78 Prozent der Meinung, dass die kleinen Parteien enger zusammen rücken sollen, um die fortscheitende Islamisierung wirkungsvoll einzudämmen. Dagegen sind 14 Prozent unserer Leser der Ansicht, dass eine dezidiert islamkritische Partei bei Wahlen sowieso keinen Erfolg haben wird. Acht Prozent lehnen eine Bündelung der Kräfte gänzlich ab.

Nach dem Votum unserer Leser bleiben trotzdem viele Fragen offen:

– Ist für die Parteien Islamkritik ein ausreichend großer „Gemeinsamer Nenner“, um zukünftig über Kooperationen nachzudenken?

– Wie könnten Kooperationen zwischen den islamkritischen Parteien konkret aussehen?

– Ist eine gemeinsame Erklärung der islamkritischen Parteien möglich (ähnlich der „Jerusalemer Erklärung“ ^[32] vom Dezember 2010)?

Diese und weitere sieben Fragen haben wir in den letzten Tagen an die Vorsitzenden der vier Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) BÜRGER IN WUT (Jan Timke), DIE FREIHEIT (René Stadtkewitz) PRO NRW (Markus Beisicht) und die REPUBLIKANER (Rolf Schlierer) geschickt und werden die Antworten am Dienstag, den 5.6., auf PI veröffentlichen.

Like

An einer Polizeiwache in Brüssel hat es in der Nacht Tumulte gegeben, nachdem eine Frau dort ihren Nikab, ihren Ganzkörperschleier, zwecks Identitätskontrolle ablegen sollte. Das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit ist in Belgien verboten. Die Frau war an einer Bushaltestelle aufgegriffen worden und hatte sich nach Polizeiangaben schon dort geweigert, ihr Gesicht zu enthüllen. Auf der Wache sei sie aggressiv geworden und habe einer Polizistin beim Durchsuchungsversuch die Nase gebrochen, erklärte der zuständige Polizeichef. Weiter auf Euronews… ^[33]

Like

^[2]Laut Polizeiangaben und Medienberichten haben sich heute knapp 1000 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten auf dem Stachus in München zusammengefunden, um im Rahmen der ersten gemeinsamen Veranstaltung von Freien Wählern und der Zivilen Koalition von Frau v. Storch gegen das Monster ESM zu protestieren.

Neben Hubert Ailwanger, der mit einer sehr bankenkritischen Rede ^[34] eröffnete, sprachen der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahlerzahler und Beatrix von Storch in einem begeistert gefeiertem Vortrag zu den Gefahren des ESM – nicht etwa nur für das Volksvermögen der Deutschen, sondern auch zu den großen Gefahren für Demokratie, Selbstbestimmung und Souveranität der Staaten Europas durch einen Brüsseler Moloch.

^[35]

Angeblich anwesende NPD-Anhänger waren kaum wahrnehmbar und blieben ohne jeglichen Einfluss auf die Veranstaltung. Auch antifaschistisch-schwarzgekleidete Besucher verhielten sich völlig unauffällig, da sie sich zu recht wohl große Sorgen um die zukünftigen Quellen ihrer Sozialleistungen machen.

^[36]

Ein ausführlicher Bericht von der ESM-Demo folgt morgen.

(Fotocredit: Roland Heinrich)

Like

^[37]Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete) ^[38]. Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderung ^[39] bei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung „Historikerin“ ^[40] angibt, wörtlich:

„Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.“

Die komplette Rede gibt’s hier ^[41].

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia ^[42]. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

„Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.“

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen. Götz Kubitschek ^[43] erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00) ^[44].

» verena.schaeffer@landtag.nrw.de ^[45]

Like

^[46]Wie gut, dass Thilo Sarrazin nach „Deutschland schafft sich ab“ ein zweites erfolreiches Buch über den Euro geschrieben hat. Die Folge: Er ist wieder öfters im Fernsehen präsent. Letzte Woche bei Günther Jauch ^[47] und auf 3sat ^[48], heute um 0 Uhr im Dialog mit Alfred Schier auf Phoenix ^[49] (JETZT mit Video der Sendung!).

Presseportal.de ^[50] schreibt in einer Vorankündigung:

Sarrazin: Mainstream in Deutschland braucht eine Stimme/ Geld an Griechenland verloren

Bonn (ots) – Thilo Sarrazin kritisierte die Haltung von Presse und Fernsehen zu seinen Aussagen. „Viele in den Medien können nicht vertragen, wenn jemand gut begründet, aber auch allgemein verständlich Aussagen macht, die nicht zu dem von ihnen wahrgenommen Mainstream passen“, sagte Sarrazin in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 1. Juni 2012, 24.00 Uhr). Die Aussage, man vertrete Mainstream, würde von den Medien als Herabsetzung benutzt. „Sie sehen aber nicht, dass der Mainstream in Deutschland auch eine Stimme braucht“, so SPD-Mitglied Sarrazin.

Weiter sieht Sarrazin die aktuellen Hilfsprogramme für Griechenland als falsch an. „Ich halte das für einen krassen Fehler „, so der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator gegenüber PHOENIX. Die bisherigen Zahlungen seien lediglich für die Rettung der griechischen Banken und die Rückzahlung von Krediten verwendet worden. „Dieses Geld ist verloren, ohne dass es Griechenland geholfen hat“, so Sarrazin gegenüber PHOENIX.

Thilo Sarrazin spricht in der Sendung IM DIALOG u. a. über Political Correctness und sein Leben als „Sachbuch-Autor“.

Wiederholung: Sonntag, 03. Juni 2012, 11.15 Uhr

Hier eine Preview zur Sendung:

Und hier die komplette Sendung:

Like

For weeks, German politicians and media outlets alike have been focusing their attention on the country’s Salafist Muslims. The reason, however, can be found far away from the halls of power in Berlin. A regional anti-Islam party known as Pro-NRW staged a cartoon contest ahead of a state election last month — and pulled off an extraordinary coup. More… ^[51]

Like

^[52]Man benötigt nicht viele Worte, um die Wahrheit zu verzerren – oder, um es weniger vornehm auszudrücken, um zu lügen. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat in dieser Disziplin Übung. Am 1. Juni benötigte er dazu nur eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Räume gesucht – Für jüdische Gemeinschaft“ erwähnt die Meldung einen löblichen Antrag der Stadtratsfraktionen in Leverkusen, die gerade im Aufbau befindliche Jüdische Gemeinde bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen. „Allein die Fraktion PRO NRW gehört nicht mit zu den Antragstellern“, schließt die Meldung. Das ist, wie bereits eine kurze Recherche belegt, gleichzeitig richtig und falsch. Vor allem aber manipuliert der Schlusssatz die Meldung, um PRO NRW zu diskreditieren.

Richtig ist: Auf dem interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Freie Wähler, Opladen Plus, LEVPartei, Die Linke ist PRO NRW nicht als Antragsteller mit dabei, wie man zweifelsfrei sehen kann. Was die Zeitung allerdings verschweigt: Die Fraktion von PRO NRW hatte in einer Presseerklärung ^[53]mitgeteilt, dass sie von den anderen Fraktionen überhaupt nicht befragt worden ist. Fraktionschef Markus Beisicht bedauerte das und wunderte sich gleichzeitig über „den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte mit der in NRW besonders antisemitischen Linken“: „So ein wichtiges Thema wie der Aufbau einer jüdischen Gemeinde in unserer Stadt sollte nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Das haben die Altparteien aber durch ihren interfraktionellen Antrag gemacht. Zudem wundere ich mich über den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte im Rat mit der antisemitischen Linken, für die der Kampf gegen Staat Israel fast schon zum ungeschriebenen Programm gehört.“

Also stellte PRO NRW einen Änderungsantrag. Der interfraktionelle Antrag, die jüdische Gemeinde bei einer Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen, so Beisicht, klinge beinahe floskelhaft und gequält und sei ohne jede Substanz. Deshalb habe seine Partei den Antrag ergänzt: Zunächst fordert PRO NRW, dass Vertreter der Jüdischen Gemeinde gehört würden. Dann beantragte die Fraktion, dass die Verwaltung mit dem Land einen Sicherheitsbericht erarbeiten möge, da eine Gefahr durch rechtsextremistische und islamistische Antisemiten zu befürchten sei. Schließlich wurde eine Resolution angefügt, die gerade im Hinblick auf die Ratsfrau der Linken nicht unwichtig zu sein scheint:

„Die im Rat der Stadt vertretenen Parteien verurteilen jede Form von Antisemitismus, ob dieser aus einer linksextremen Haltung der Ablehnung Israels, einer rassistisch rechtsextremen oder einer religiös fanatischen islamistischen Haltung begründet ist und begrüßt die Gründung der jüdischen Gemeinde als positiven Beitrag für Leverkusen.“

Zugegeben: Der Beitrag wäre etwas länger geworden, wenn der Stadt-Anzeiger diese kleine Zusatzinformation gegeben hätte. Allerdings hätte man dann in der Redaktion auch nicht das Vorurteil kolportieren können, das man von PRO NRW gern und hartnäckig in die Welt setzt – nämlich, dass die Fraktion – wo sie doch nicht unter den Antragstellern ist – womöglich nicht für die jüdische Gemeinschaft sein könnte.

Like

Hat die Presse bislang die Islamkritik bestenfalls totgeschwiegen, schlimmstenfalls ins Lächerliche gezogen, ist spätestens durch Breiviks Wahnsinnstat die Existenz einer immer stärker werdenden islamkritischen Szene in Deutschland und dem Rest der (noch) freien Welt nicht mehr zu leugnen. Breiviks Massenmord lieferte den Medien (die ich zusammen mit den islamunterstützenden politischen Parteien, Teilen der Kirche und der sog. „Intelligenz“ in der Folge unter dem Begriff „politisches Establishment“ subsumiere) nicht etwa einen wichtigen Grund, sich mit der faktisch stattfindenden Islamisierung Europas zu befassen (auf die Breivik sich bezog), sondern den Auftakt für eine breitangelegte konzertierte Denunzierungskampagne gegen die Islamkritik generell und gegen einzelne Personen aus der Islamkritik im einzelnen. Weiter auf michael-mannheimer.info… ^[54]

Like

^[55]

^[56]

^[57]

^[58]

© 2012 by Daniel Haw ^[59]

^[60]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Autor, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachar in Hamburg. Der Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn ^[61] veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI. Zuletzt erschien sein Bildband „Ein Hundejahr: Moishe Hundesohn“ ^[62].

» Alle Moishe-Cartoons auf PI ^[63]

---

^[64]Für alle Moishe-Fans: Band 2 von „Deutschland. Ein Trauermärchen“ ist fertig und bei BoD, Norderstedt ^[64], erschienen. Mit Moishe ironisch und politisch inkorrekt – durchs Jahr! Es ist wieder ein Buch in der Stärke von 92 Seiten – zum selben Preis von 18,90 Euro. Erhältlich im Buchhandel und im Internet ^[65]. ISBN: 9783844802092.

Like