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Keine Wahlempfehlung von Marine Le Pen

[1]Vor wenigen Minuten endete in Paris die mit Spannung erwartete Rede von Marine Le Pen zur traditionellen „Fete de Jeanne d’Arc“ des Front National am 1. Mai. In einem leidenschaftlichen Vortrag rief die Vorsitzende des FN ihre Anhänger zur Abgabe leerer Stimmzettel auf – oder ansonsten dazu, zu wählen, wie sie es für richtig halten. Nachdem sie vor einer Woche im ersten Wahlgang 18% der Stimmen erreichte, hätte sie eigentlich das Potential zur „Königsmacherin“ für den zweiten Wahlgang gehabt.

Sowohl den amtierenden bürgerlichen Präsidenten Nicolas Sarkozy, als auch dessen als Favorit gesetzter Herausforder Francois Hollande, bezichtigte sie, die Interessen der Franzosen nicht zu vertreten. Insbesondere da der amtierende Präsident weiterhin alles tue, um den FN durch das bestehende Mehrheitswahl-System, aus der Nationalversammlung heraus zu halten – auch um den Preis eines sozialistisch dominierten Parlaments – habe er die Unterstützung der FN-Wähler nicht verdient. Und nicht zuletzt sei Sarkozy der „Kandidat der Reichen“, der jetzt vor der Wahl versuche auf volkstümlich zu machen.

Damit sinken nochmals die ohnehin geringen Chancen Nicolas Sarkozys, in der Stichwahl als Präsident wieder gewählt zu werden. Aktuelle Umfragen sehen ihn weiterhin bei nur etwa 45%, gegenüber etwa 55% für Francois Hollande.

Marine Le Pen rief darüber hinaus ihre Anhänger dazu auf, alles dafür zu tun, dass der FN bei den im Juni ebenfalls anstehenden Neuwahlen zur Nationalversammlung, dem Mehrheitswahlrecht zum Trotz, Abgeordnete ins Parlament entsenden kann. Unter lautstarken Anfeuerungsrufen „A l’assemblé“ – „ins Parlament (mit uns)“ – durch ihre begeisterten Anhänger, stellte sie den FN als einzige nicht-käufliche und nicht-(Brüssel-)unterwürfige Alternative dar. Der FN ist in einigen Departements in Südfrankreich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl tatsächlich sogar an erster Stelle gelegen, so dass eine Rückkehr ins Parlament nicht gänzlich unmögich ist.

Zwar ist nach einem Sieg Hollandes bei der Präsidentschaftswahl ab Juni auch mit einem links-dominierten französischen Parlament zu rechnen. Den langfristigen Perspektiven Marine Le Pens in der französischen Politik dürfte das aber nicht schaden. Vielmehr ist nach einer Niederlage Sarkozys der Zusammenbruch der bürgerlichen Sammlungsbewegung UMP nicht auszuschließen, was dem EU-, Einwanderungs- und Islam-kritischen FN perspektivisch den Weg zur zweitstärksten Kraft des französischen Parteienspektrums ebnen könnte.

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„Wir müssen die Wahrheit sagen über den Islam“

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Freiheit,Islam,Niederlande,USA,Westen | 100 Kommentare

[2]Am gestrigen Montag hat der niederländische Politiker Geert Wilders an einem geheimen Ort in New York sein neues Buch „Marked for Death – Islam’s War Against the West and Me“ („Dem Tod geweiht – Der Krieg des Islam gegen den Westen und mich“) vorgestellt. Das Buch erscheint vorerst nur auf Englisch, eine deutsche Fassung ist allerdings nicht ausgeschlossen. Wir veröffentlichen nachfolgend seine gestrige Rede im Wortlaut (mit Dank an Europenews [3] für die Übersetzung [4]).

Rede von Geert Wilders in New York:

Liebe Freunde,

ich bin froh, wieder in New York zu sein, obwohl wir heute in meinem Heimatland den Königinnentag feiern, das ist ein nationaler Feiertag. Darum trage ich heute eine orange Krawatte.

Mein Dank geht an Nina, die diese Veranstaltung organisiert hat und mir die Gelegenheit gibt, zu Ihnen allen zu sprechen. Es ist immer gut unter Freunden zu sein. Es ist eine Ehre, hier zu sein in der Gegenwart so vieler Menschen, die sich um die Erhaltung der Freiheit in unserer Zivilisation sorgen.

Es ist großartig in Amerika zu sein, dem Leuchtturm der Freiheit, dem Land der Freien [Menschen], das Land, in dem die Menschen noch frei sprechen dürfen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich wurde nach einem Rechtsstreit, der sich über fast drei Jahre hinzog, freigesprochen. Ich wurde vor Gericht gestellt, weil ich den Islam kritisiert hatte.

Dennoch wurde ich am Ende des Tages freigesprochen, diese Gerichtsverhandlungen waren eine Schande. Es war ein Alptraum, der Zeit, Geld und Energie verschlungen hat. Diese Scharade, die in den Niederlanden in den letzten paar Jahren stattgefunden hat, hätte in Ihrem großartigen Land niemals stattfinden können, ein Land in dem der Erste Verfassungszusatz den Menschen die Freiheit garantiert, ihre Meinung sagen zu können.

Wir in Europa und in den Niederlanden benötigen einen solchen Ersten Verfassungszusatz.

Ich bin nach New York anlässlich der Veröffentlichung meines neuen Buchs „Marked for Death“ [Dem Tod geweiht] gekommen. Darin wird erklärt, warum der Islam eine der größten Bedrohungen für die Freiheit ist, denen die Welt gegenwärtig gegenübersteht. Es geht darin um die Frage, warum der Islam eher eine totalitäre Ideologie ist und keine Religion. Es deckt auf, wie der Islam Europa in den letzten Jahrzehnten schon grundlegend verändert hat. Es wird der Kulturrelativismus entlarvt, der Europa so tiefgreifend betroffen hat, das viele Menschen in Europa sich weigern, für die Freiheit aufzustehen und lieber den Islam befrieden.

Wie Sie wissen zahlen Menschen, die öffentlich darüber sprechen, und ich selbst einen hohen Preis, weil wir diese Wahrheiten aussprechen. Abgesehen von den juristischen Versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, gibt es auch die Drohungen der radikalen Muslime, mich zu töten. Ich lebe jetzt seit fast acht Jahren unter permanentem Polizeischutz. Menschen wie ich bezahlen diesen Preis, weil wir die Wahrheit über den Islam aussprechen. Aber ich bereue nicht ein einziges Wort. Ich sehe es als meine Pflicht an, den Westen zu warnen.

Ich bin viel in der islamischen Welt herumgekommen. Ich habe den Koran gelesen. Ich habe das Leben Mohammeds studiert. Dadurch habe ich erkannt, dass der Islam in der Hauptsache eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion. Dies ist die Wahrheit. Diese gewalttätige Ideologie will das islamische Schariarecht der gesamten Welt aufzwingen, auch uns, den Kafiren, den Nicht-Muslimen. Diese inhumane Ideologie ist auch ausgesprochen antisemitisch.

Diese Ideologie schadet auch den Muslimen. Der Islam glaubt, dass alles, was der Mensch wissen muss, im Koran zu finden ist. Als solches steht er allen Formen von Innovation feindlich gegenüber. Aber ohne Innovationen kann es keinen Fortschritt geben und die Menschen können nicht zu Wohlstand kommen.

Viele Menschen sind leider blind, wenn es um die wahre Natur des Islam geht. Sie sind blind, weil sie nicht erkennen, was der Islam wirklich ist und sie glauben irrtümlich, dass es eine Religion ist wie jede andere auch.

Deshalb habe ich ein Buch geschrieben, um sie zu informieren.

Der Islam besteht vier grundlegende Tests nicht, die eine Religion erfüllen sollte:

1. Das Festhalten an einer Religion muss eine persönliche Entscheidung sein.
2. Keine Religion sollte verlangen, dass diejenigen, die sie verlassen, getötet werden.
3. Eine Religion darf niemals die Unterwerfung jener fordern, die ihr nicht angehören.
4. Eine Religion muss immer im Einklang stehen mit den grundsätzlichen Menschenrechten.

Ich habe mein Buch auch deshalb geschrieben, weil ich kein Defätist bin. Der Westen ist dazu in der Lage, den totalitären Islam zu besiegen, so wie er in der Vergangenheit auch den Nationalsozialismus und den Kommunismus besiegt hat.

Mein Buch ist der Freiheit gewidmet. Es wurde inspiriert durch die vielen Freiheitskämpfer aus vorhergehenden Generationen, aber auch durch Menschen unseres Zeitalters. Zufälligerweise sind zwei Menschen, auf die ich mich auch in meinem Buch beziehe, heute hier in diesem Raum anwesend: Andy Bostom und Ibn Warraq.

Glücklicherweise sind wir nicht allein in unserem Kampf für die Freiheit. Wir sind in Gesellschaft von Helden und Freunden. Sie geben uns die Stärke, weiter zu machen.

Um den Islam zu besiegen, müssen wir vier Dinge tun.

Das erste und wichtigste ist, die Wahrheit zu sagen, immer und überall, auch über den Islam. Wie dies die Amerikaner haben, so benötigen die Menschen in den Niederlanden und in anderen europäischen Ländern einen Ersten Verfassungszusatz.

Das wird ihnen gestatten, die Wahrheit über den Islam und über Mohammed zu sagen. Wenn wir dies tun, werden wir diese gefährliche Ideologie und seinen Gründer entlarven. Wir müssen die Muslime bestärken, den Islam zu verlassen und sich für Freiheit und Wohlstand zu entscheiden.

Zweitens müssen wir an die Überlegenheit unserer westlichen Werte glauben. Wenn wir nicht an unsere westlichen Werte glauben, werden wir nicht darauf vorbereitet sein, sie zu verteidigen. Das ist der Grund, warum wir diese schlimmste Krankheit auf der Welt von heute beenden müssen, den Kulturrelativismus, der vorgibt, dass alle Kulturen gleich wären. Dies stimmt einfach nicht. Unsere jüdisch-christliche und humanistische Zivilisation ist jeder anderen Zivilisation, wie der barbarischen islamischen Zivilisation, weit überlegen. Wir sollten keine Angst davor haben, dies zu sagen. Sie ist freier, demokratischer, toleranter als jede andere Zivilisation, die die Welt je gesehen hat.

Drittens müssen wir die Islamisierungen unserer Gesellschaften stoppen, indem wir die Einwanderung aus islamischen Ländern beschränken und jene ausweisen, die unsere Gesetze brechen und Gewalttaten begehen. Wenn Ihr unsere Gesetze respektiert, seid Ihr Willkommen zu bleiben, wenn Ihr dies nicht tut, gehört Ihr nicht hierher und Ihr werdet eure Koffer packen müssen.

Und viertens müssen wir uns unserer nationalen Identitäten wieder neu versichern. Der Nationalstaat befähigt zu Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Diese Einsichten führten dazu, Israel als Heimatland der Juden zu etablieren.

Der Zionismus lehrt uns die wichtigste Erkenntnis, die die moderne Welt heute braucht. Theodor Herzl behauptete, dass ein jüdischer Staat „das Aufblühen eines neuen jüdischen Geistes“ fördern werde. Heute benötigen wir unsere eigenen jeweiligen Nationalstaaten, um einen neuen westlichen Geist aufblühen zu lassen.

Unsere Nationen sind die Heimat, in denen Freiheit und Demokratie gedeihen. Dies stimmt für die Niederlande. Dies trifft auch auf Amerika zu. Und es es ist auch für Israel wahr.

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es ist ein Leuchtturm der Freiheit in einer unfreien Region, ein Leuchtturm des Lebens in einem Ort der Dunkelheit. Wenn Israel fällt, fällt auch der Westen.

Die Mütter in den westlichen Ländern können ruhig schlafen, weil sich die israelischen Mütter nachts um ihre Söhne in der Armee sorgen. Deren Kampf ist unser Kampf. Dies sollten wir unterstützen.

In der Tat ist Israel ein lebendiger Außenposten unserer westlichen Zivilisation. Das ist der Grund, warum der Islam seine Gläubigen konditioniert, den jüdischen Staat zu hassen und seine Zerstörung als unerlässlichen Befehl anzusehen. Es ist unsere Pflicht, zu Israel zu stehen.

All diese Argumente findet man in meinem Buch, in dem ich auch erkläre, wie man die Freiheit verteidigen kann und wie man der Islamisierung und dem Kulturrelativismus widerstehen kann auf einem nicht-gewalttätigen und demokratischen Weg.

Als ich vor zehn Jahren begonnen habe gegen den Islam zu sprechen, passierten zwei Dinge. Extremistische Muslime aus den Niederlanden und auf der ganzen Welt weihten mich dem Tode, aber das niederländische Volk kam zu mir, um mir ihre Unterstützung zu geben. Im Jahr 2010 wurden wir zur drittgrößten Partei in den Niederlanden. Obwohl die PVV nicht zum Koalitionspartner in der holländischen Regierung wurde, haben wir beinahe zwei Jahre lang eine Mitte/Rechts-Minderheitsregierung unterstützt als Gegenleistung für Maßnahmen, um die Scharia in Holland zurückzudrängen, den Islamisierungsprozess zu stoppen und dem Kulturrelativismus zu begegnen.

Die holländische Regierung hat auch die Kühnheit besessen, der mächtigen OIC, der Organisation der Islamischen Konferenz zu widersprechen. Die OIC ist eine Organisation aus 57 islamischen Ländern, die meisten von ihnen sind tyrannisch und barbarisch.

Diese OIC stellt in den Vereinten Nationen den größten Abstimmungsblock dar. Sie hat die Tatsache kritisiert, dass die holländischen Richter mich von allen Anklagepunkten freigesprochen haben. Aber die holländische Regierung hat vor der OIC klargestellt, dass die Redefreiheit in den Niederlanden nicht mundtot gemacht wird. Sie hat der OIC sehr freimütig gesagt: „Die holländische Regierung distanziert sich vollständig von der Forderung einen Politiker zum Schweigen zu bringen.“ Noch nie zuvor hatte eine europäische Regierung die Courage sich der OIC so machtvoll gegenüberzustellen.

Leider hat die Partei für die Freiheit letzte Woche entschieden, ihre Unterstützung für die Regierung zu beenden. Wie Sie sich sicher vorstellen können, war dies für uns eine schwierige Entscheidung, wenn man die vielen Dinge bedenkt, die im Zusammenhang mit der Islamisierung stehen und die wir noch erreichen wollen. Leider jedoch haben vorherige holländische Regierungen – wie auch die anderen Regierungen in Europa – einen beträchtlichen Teil unserer eigenen Souveränität an die EU abgetreten, die Europäische Union, eine supranationale Institution, die von ungewählten und undemokratischen Bürokraten geleitet wird.

Als die Regierung sich dazu entschied, die Steuern anzuheben, um EU-Gesetze zu erfüllen, und als der Haushalt zu Lasten der Bürger drastisch gekürzt wurde, anstatt die Regierung zu beschneiden, hatte meine Partei keine andere Wahl, als die Regierung zu stürzen und das haben wir letzte Woche getan.

Wir steuern nun auf Neuwahlen zu, die am 12. September abgehalten werden. Unsere Wahlkampagne wird sich auf die Notwendigkeit konzentrieren, unsere nationale Unabhängigkeit wiederherzustellen, denn ohne unsere Unabhängigkeit können wir unsere Identität nicht verteidigen und gegen die Islamisierung ankämpfen.

Meine Freunde, wir setzen unsere Bemühungen fort. Unsere Gegner sind nicht dazu in der Lage gewesen, mich zu schikanieren. Sie haben es nicht geschafft, mich zum Schweigen zu bringen. Sie kreischen und schreien, aber wir werden niemals nachgeben. Einer meiner Lieblingspräsidenten, Ronald Reagan, sagte einst: „Die Zukunft gehört nicht den Kleinmütigen.“ Reagan hatte Recht. Die Zukunft gehört uns.

Im Jahr 2008 veröffentlichte ich Fitna, einen Dokumentarfilm über die wahre Botschaft des Korans. Morgen veröffentliche ich mein Buch. Ich habe es geschrieben, um die Menschen zu informieren und auch um die friedliebenden Muslime zu unterstützen, den Islam zu verlassen. Und um den Islam so zu sehen, wie er wirklich ist.

Mit ganzem Herzen unterstütze ich diejenigen, die für die Freiheit in der islamischen Welt kämpfen. Das arabische, türkische, iranische, pakistanische und indonesische Volk hat ein enormes Potential. Wenn sie sich selbst vom Joch des Islams befreien, wenn sie aufhören würden, Mohammed als ihr Rollenmodell zu nehmen und wenn sie den hasserfüllten Koran loswerden könnten, dann wären sie die dazu in der Lage, außerordentliche Dinge zu erreichen.

Wie ich in meinem Buch sage – meine Botschaft an sie, an alle Muslime auf der ganzen Welt, ist klar: „Fatalismus ist keine Lösung, Inch’Allah ist ein Fluch; Unterwerfung ist eine Schande. Befreit euch. Es liegt nur an euch selbst.“

Ich erhalte hunderte Emails aus der ganzen Welt. Von Menschen in islamischen Ländern und von Menschen in westlichen Ländern, die um Hilfe bitten. Auch sie wollen für die Freiheit kämpfen und den Islamisierungsprozess stoppen. Wir müssen ihnen zeigen, wie es geht und ihnen helfen.

Ich ende nun mit einem weiteren Zitat von Reagan: „Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu erhalten.“ In der Tat meine Freunde, es gibt so viele Dinge, die man tun kann. Dinge, die wir tun müssen. Aber wir können sie nur tun, wenn wir aufeinander zählen können. Sie können auf mich zählen. Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiterhin sprechen. Ich hoffe, ich kann weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen.

Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder, das Überleben des westlichen Geistes, den Erhalt unserer Freiheit und Demokratie, unser jüdisch-christliches und humanistisches Erbe. Wir müssen tapfer sein und unser Erbe retten und unsere eigene Verfassung. Der Westen ist in Gefahr, aber wir können immer noch siegen. Auch wenn wir beleidigt werden, auch wenn wir schikaniert und eingeschüchtert werden, auch wenn wir mit dem Tode bedroht werden – wir müssen für unsere Werte eintreten, die Wahrheit sagen und dürfen niemals zum Schweigen gebracht werden.

Vielen Dank.

(…)

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Landeskirche präsentiert: Imame!

geschrieben von PI am in Christentum,Dhimmitude,DiaLÜG,Islam | 85 Kommentare

[5]Die Landeskirche in Hannover hat in gemeinsamer Absprache mit der Schura Niedersachsen all ihren Pastoren und Mitgliedern schriftlich empfohlen, sich bei den aktuellen Koran-Verteilungen der Salafisten bloß nicht vor Ort blicken zu lassen oder gar zu äußern, um dadurch jeder Form von möglichem Ärger vorzubeugen. Auf Kirchendeutsch heißt das dann „den Religionsfrieden wahren“. In Wahrheit ist dieses Verhalten bequem, angstmotiviert – und feige.

Die Kirche hat nun wohl vollständig die Seiten gewechselt: Die neue Aufgabe besteht darin – ganz an der neuen Herren Friedens-Religion orientiert – den Christen den Islam zu vermitteln, Imame kennen zu lernen und alles Islamische so schnell wie möglich im Land zu befestigen. Statt in arabischer Sprache den Muslimen und Imamen das Evangelium zu erklären, werden der Imam und die Moschee die neuen Vorzeigeobjekte des christlich-muslimischen Dialogs. In der gesamten Rhetorik werden Imame hier quasi pastoral vorgestellt, „Schlüsselfiguren“ im Dialog:

Dass das alles einem Verrat am Glauben an Jesus Christus gleichkommt, der sicher alle Menschen liebt, aber den Islam in seinen antichristlichen, antijudaistischen, unfreiheitlichen und gewalttätigen Ausprägungen verachtet, merkt in Hannover wohl niemand. Was haben denn Imame anderes als die Salafisten? Den Koran! Selbst wenn die Mehrheit – trotz Koran und Prophetenvorbild – nach außen friedlich und freundlich ist, so sollte doch von der Kirche ein Unterschied zwischen dem Glauben an den jüdischen Messias in der Bibel und der antisemitischen Hass-Literatur in Koran und Sunna gemacht werden. Der Dialog aber stellt alles auf eine Stufe und macht die eigenen Wertvorstellungen und den Glauben somit indirekt ungültig. „Dem Gleichgültigen ist alles gleich gültig!“

Auch in Bremen gehorcht die Kirche in vorauseilendem Gehorsam dem Islam. Hier spricht man von „politischem Wahlkampf“, als dort der Evangelische Arbeitskreis der CDU Bibeln verteilte – statt die Aktion zu loben. Der Beaufragte für Islamfragen Pastor Keller läßt über die Pressestelle verbreiten: [6] „Derartige Verteilaktionen sind wenig dazu angetan, miteinander in den Dialog zu treten und Verständigung zwischen den Religionen zu fördern.“ Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie die Bremer Verteilaktion beweist. Da ist endlich mal jemand, der sich offensiv der tödlichen Ideologie des politischen Islam entgegenstellt – und dann hat die Landeskirche nur kritische Worte, obwohl es eigentlich der Job der Kirchen wäre, das Wort Gottes unter die Menschen zu bringen. Keller verweist auf die Glaubenskurse der Kirche, die sonst aber kein Kirchenferner oder Muslim besucht.

Fazit: Luther, der alles tat, damit die Bibel für alle Menschen verständlich sei, würde sich bei all dem im Grabe umdrehen. Welches Erbe hat die Kirche hier angetreten? Das der Kirche im Dritten Reich, die Hitler nichts entgegen zu setzen hatte? Die Kirche macht taktisch Politik, der „DiaLüg“ wird wichtiger als die Wahrheit und als die Aufgabe der Kirche, den in Deutschland oft geistlich hungrigen Menschen das Evangelium zu erklären. Was wohl Gott dazu sagt?

Kontakt:

» Beauftragter für Kirche und Islam der LK Hannover, Professor Dr. Wolfgang Reinbold: reinbold@kirchliche-dienste.de [7]
» Landessuperintendentin Dr. Ingrid Spieckermann, LASUP.Hannover@evlka.de [8]
» Landeskirche Bremen, Pastor Keller: presse@kirche-bremen.de [9] » Kirchenkanzlei Bremen: kirchenkanzlei@kirche-bremen.de [10]

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Saudi-Arabien: Schlümpfe sind haram

geschrieben von PI am in Diskriminierung,Freiheit,Islam,Menschenrechte,Saudi-Arabien,Zensur | 45 Kommentare

[11]Als islamischer Sittenwächter in Saudi-Arabien hat man es schon nicht leicht. Frauen, die sich partout nicht unter den Schleier zwingen lassen wollen. Mitglieder der Königsfamilie, die sich heimlich über das Alkoholverbot hinwegsetzen und ausschweifende Feten schmeißen [12]. Und nun auch westlicher Kulturimperialismus durch die Schlümpfe – gar mit Musik. Das kann sich natürlich kein aufrechter Religionspolizist bieten lassen – und so wurde eine entsprechende Veranstaltung mit rund 2000 Kindern in der Hauptstadt Riad kurzerhand gesprengt.

Der „SPIEGEL“ berichtet [13]:

Die islamische Religionspolizei in Saudi-Arabien hat ein neues Feindbild: die Schlümpfe. In der Stadt Taif beendete sie am Sonntagabend eine Kinder-Show mit den niedlichen Nervensägen nach der Hälfte der Vorstellung, weil dabei „unerlaubte Musik“ gespielt worden sei. Damit stoppten sie die Darbietung von Kindern im Grundschulalter, die in Schlumpf-Kostümen auf der Bühne spielten.

Die saudi-arabische Zeitung „Al-Sharq“ berichtete am Montag, dass die Anti-Schlumpf-Aktion des Beamten der „Behörde für die Förderung der Tugend und die Vermeidung des Lasters“ bei den mehr als 2000 kleinen Zuschauern gar nicht gut ankam. Die Kinder, die sich um ihren Spaß betrogen fühlten, protestierten nach Angaben der Zeitung lauthals.

Es ist in Saudi-Arabien zwar nicht offiziell verboten, Musik zu hören. Viele Saudis halten Musik jedoch generell für unislamisch. Die Religionspolizei hat in Saudi-Arabien die Aufgabe, die Bürger zu einer frommen Lebensführung anzuhalten. Dazu gehört unter anderem die Aufforderung, zum Gebet in die Moschee zu gehen.

PI meint: Saudi-Arabien besser weiträumig umschlumpfen!

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Urteil: PRO darf Westergaard-Karikaturen zeigen

geschrieben von PI am in Cartoons,Deutschland,Islam,Justiz,Meinungsfreiheit | 197 Kommentare

[14]PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW, Ralf Jäger (Foto r., SPD), durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Tenor des gerichtlichen Beschlusses – Az. 18 L 760/12 – ist knapp, in der Sache aber völlig eindeutig:

„Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 18 K 3627/12 gegen den die für den 1. Mai 2012 in Solingen und Remscheid geplanten Versammlungen betreffenden Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 27. April 2012 (Zusatz zu den Versammlungsbestätigungen vom 23. April 2012) mit dem für sofort vollziehbar erklärten Inhalt: ‚Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt‘ wird wiederhergestellt“.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass für das Karikaturenverbot keine rechtlichen Gründe vorhanden sind:

„Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich auf eine reine Bewertung ohne tatsächlichen Bezug. Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären. Nach Aktenlage wurden am 4. April 2011 allein verkehrstechnische Probleme einer Versammlung vor der Moschee erörtert.“

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat von PRO NRW, Markus Beisicht, erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gekommen ist und eindeutig feststellt, dass dieser offensichtliche Versuch der Sabotage unserer Wahlkampftour als rechtswidrig zurück zu weisen ist. Der Innenminister hat hier offensichtlich auf Zeit gespielt, indem er das Verbot erst Wochen nach unseren Versammlungsanmeldungen und unmittelbar vor dem Wochenende erlassen hat. Getäuscht hat er sich auch damit, dass wir es zeitlich nicht mehr schaffen könnten, uns gegen diese wie auch andere Eingriffe dieses ‚Brandredners‘ erfolgreich gerichtlicher Hilfe bedienen zu können.“

(Pressemitteilung der Bürgerbewegung PRO NRW)

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Transparenz: Piraten schließen JF-Reporter aus

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Diskriminierung,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Zensur | 90 Kommentare

[15]Gerne schmücken sich die Netz-68er von der sogenannten Piratenpartei mit wohlklingenden Phrasen wie „Transparenz“. In konkretem Handeln schlägt sich diese Schaumschlägerei indes nicht nieder: So wurde einem Reporter der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am vergangenen Wochenende der Pressezugang zum Parteitag verwehrt. Im weiteren Verlauf behinderten Mitglieder der Piraten die Direktübertragung des Nachrichtensenders „Phoenix“. Und mit Journalisten, die Bildschirme filmten, kam es fast zu einer Prügelei [16].

Die „Junge Freiheit“ berichtet [17]:

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT protestiert entschieden gegen die Behandlung ihres Reporters auf dem Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumüster. Es könne nicht sein, daß die Zeitung dermaßen in ihrer Berichterstattung behindert werde, sagte Chefredakteur Dieter Stein.

Ein solches Verhalten sei man bislang von der Linkspartei gewohnt gewesen. „Aber die schreiben sich auch nicht Transparenz auf ihre Fahnen“, kritisierte Stein.

Einem Redakteur der JF war rund zehn Tage vor dem Parteitag die bereits gewährte Akkreditierung wieder entzogen worden. Als Grund wurden die von der JF „vertretenen politischen Inhalte“ angegeben, von denen man sich distanzieren wolle. Statt dessen wurde dem Journalisten vorgeschlagen, als Gast an dem Parteitag teilzunehmen.

Nach mehrmaligem Nachhaken wurde ihm eine „einfache Presseakkreditierung“ vor Ort in Aussicht gestellt – „ohne gesonderte Privilegien“. Am Sonnabend dann wurde ihm in Neumünster trotz Presseausweises erneut die Akkreditierung und der Zugang zum Parteitag als Pressevertreter verweigert, er erhielt keine Presseunterlagen und konnte auch nicht an den Pressekonferenzen teilnehmen. Am Montag entschuldigte sich die Pressesprecherin Anita Möllering für das Geschehen. Es sei wohl zu Mißverständnissen gekommen, sagte sie gegenüber der JF.

„Wir akzeptieren das Verhalten der Piraten in keiner Weise. Uns steht als unabhängige Wochenzeitung das gleiche Recht auf Berichterstattung zu, wie jedem anderen Medium in Deutschland auch. Daß einem Redakteur der JF trotz Presseausweises aus politischen Gründen die Akkreditierung verweigert wird, ist in meinen Augen ein Skandal. Daran ändert auch die nachträgliche Entschuldigung der Pressesprecherin nichts“, betonte Stein.

Transparenz ja – aber bitte nicht bei uns…

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Koranverteilung: Innensenator hat keine Kenntnis

geschrieben von PI am in Altparteien,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Multikulti | 35 Kommentare

[18]Die Koranverteilungen der islamischen Salafisten in deutschen Städten wird derzeit überall thematisiert. Alle Politiker versichern uns stets und vollmundig, dass sie die Sache unter Beobachtung – also absolut unter Kontrolle haben. Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW [19]) hat jetzt aufgedeckt, dass die Rechtgläubigen sogar mit behördlicher Genehmigung ihre Korane in Bremen verteilen – nur Innensenator Ulrich Mäurer [20] (Foto) hat davon keinerlei Kenntnis.

In der Parlamentssitzung am letzten Mittwoch musste sich Mäurer wieder offenbaren:

Die Presse hat davon natürlich noch nichts mitbekommen!

Auch sehr interessant zu sehen ist, wieviel Geld die Polizei des kleinsten Bundeslandes (bzw. der Steuermichel) für die Kosten der Dolmetscher berappen muss:

Wer möchte, darf mal versuchen abzuschätzen, wie hoch sich diese Kosten für das gesamte Bundesgebiet so belaufen…

(Herzlichen Dank an Spürnase Daniel P.)

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Liebe Bayern-SPD!

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Multikulti | 95 Kommentare

[21]Gestern, als ich an diesem herrlich sonnigen Frühlingstag wie immer die bildschöne Architektur genießend durch die Maximilianstraße der Stadt Augsburg geschlendert bin und an nichts Schlimmes gedacht hatte, bin ich auf einen Infostand von euch gestoßen.

(Von PI-Augsburg)

Eine Genossin mittleren Alters wollte mir ein Flugblatt in die Hand drücken, das ich gewohnt höflich zuerst abgelehnt habe, da mir der Tag wirklich zu schön war, um ihn mir mit Euer Politik zu verhageln. Nach ein paar weiteren Schritten und kurzem Bedenken habe ich dann doch Kehrt gemacht, um mir eins der Flugblätter aushändigen zu lassen.

Was dann kam war ein Schock! Auf dem Titelbild, vor einem kontrastspendenden kühl hellblau gehaltenen Hintergrund, waren dort drei so dermaßen blonde und blauäugige Kinder abgebildet, dass man denken konnte, sie wären von Himmlers Lebensborn [22] handselektiert für eure Propagandafotosession vermietet worden. Von obligatorischen südländischen Quotenkindern weit und breit keine Spur.

[23]

Ich dachte zuerst an das Naheliegendste, nämlich, dass sich die Nationalsozialisten von der NPD, unter der falschen Flagge der Internationalsozialisten segelnd, hier einen bösen Spaß erlauben, denn normalerweise ist man so eine Aufmachung der Parteipropaganda nur von denen gewohnt (hier [24], hier [25] oder hier [26]).

Ein Blick in das Faltblatt selber offenbarte dann eure Botschaft an das Wahlvolk:

Beutreuungsgeld ist ein Irrweg! Bayern SPD: Stattdessen Priorität für Kinderbetreuungsplätze

Und gleich darunter ein Zitat von Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayerns (BayernSPD.de, 05.04.2012):

Wir wollen, dass Frauen für sich selbst sorgen können, gerecht bezahlt werden und auch für ihr Alter vorsorgen können. Da wäre es genau der falsche Weg, den Ausstieg von Frauen aus dem Erwerbsleben zu subventionieren. Solch überholte Rollenbilder müssen wir überwinden.

Daneben zu lesen, ein Zitat vom Klassenfeind Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft (VBW) aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.08.2011:

Die Politik muß staatliche Fehlanreize abbauen, damit mehr Frauen eine Berufstätigkeit aufnehmen.

Aha! Kapital und Arbeit Hand in Hand für Frauen und Kinder [27]! Sehr schön! Aber um wessen Kinder geht es denn in Wirklichkeit? Auch darüber, liebe SPD-Bayern, lässt du uns nicht im Unklaren. Weiter im Text:

[…] Mehr Kitas!

Das von der CSU im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ertrotzte (sic!) Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich pro Kind richtet mehr Schaden als Nutzen an. Es verhindert, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden und erschwert die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien. Mit dem Betreuungsgeld werden Milliarden von Steuergeldern in den Sand gesetzt, die dringend notwendig für den Ausbau von Kitas und der Ganztagesbetreuung sind.

Integration fördern!

Kinder unter zwei Jahren mit ausländischen Wurzeln werden nur halb so oft in Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern betreut, wie Kinder ohne Migrationshintergrund. Das Statistische Bundesamt weist aus, dass auch bei den Drei- bis Fünfjährigen die Betreuungsquote mit 85% im Vergleich zu Kindern ohne ausländischen Wurzeln mit 97% niedriger liegt.

Hürden abbauen!

Angesichts dieser Zahlen ist das geplante CSU-Betreuungsgeld kontraproduktiv hinsichtlich einer verbesserten Integration. Gerade Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund würden durch die Bildungs- und Betreuungsangebote in Kitas Aufstiegsmöglichkeiten und die Möglichkeit zur Integration erhalten. Die SPD fordert: Wir müssen Hürden abbauen, die gerade Familien mit Migrationshintergrund noch davon abhalten, das Angebot von Kitas für ihre Kinder nutzen. […] Die SPD steht für gute und kostenfreie Betreuungsangebote von klein auf. Nur so erhalten Kinder aus benachteiligten Familien auch eine echte Chance auf Bildung und Arbeit.

A do schau her! A so schauts also bei euch aus, liebe Bayern-SPD! Euch geht es also in Wirklichkeit nicht um die Kinder von Norbert, Hermann und Waltraud, sondern um die von Mehmet, Abdullah und Nilgün! Wenn man bei Euch nicht immer ganz genau hinschaut, ihr Schlawiner!

Wie dem auch sei; trotzdem steht ihr da ganz offensichtlich vor einem größeren Problem liebe Genossen: Ihr denkt berechtigterweise an die Zukunft, die man sich angesichts der demographischen Entwicklung – siehe kulturellen Hintergrund der Grundschüler in den Großstädten – nun mal wirklich leicht ausmalen kann, aber ihr habt scheinbar Schwierigkeiten mit der Mobilisierung von Migranten für eure Petition [28]. Und auch mit der internationalen Solidarität zwischen SPD und Migranten haut es – zumindest in Augsburg [29] – auch nicht immer so hin wie gedacht.

Also braucht man doch noch den Rückhalt von Hermann und Waltraud, die ja ganz offensichtlich – angesichts des Titelblattes eures Pamphlets – die Adressaten eurer Botschaft sein sollen.

Es ist ja nicht so, liebe Bayern-SPD, dass wir was gegen Wahlmöglichkeiten in punkto Kinderbetreuung hätten. Gerne haben wir die Wahl, entweder unsere Kinder zu Hause aufzuziehen, wo wir ihnen ein sicheres Heim und fürsorgliche Eltern bieten können, von denen ein Elternteil für das Kind da ist und nicht in der von euch forcierten Zeitarbeit zu Hungerlöhnen schuftet, bzw. die Wahl, unsere Kinder in Kitas zu parken, wo sie euren gesellschaftsarchitektonischen Plänen [30] mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind.

Gerne haben wir die Wahl, entweder unsere Kindern zu starken und selbstbewussten Menschen heranzuziehen oder sie in Kitas zu stecken, wo geschächtetes Halalfleisch auf dem Speiseplan steht und wo die Kinder womöglich bald zwecks politischer Frühkonditionierung in ein von Imam Idriz geleitetes ZIEM gezerrt werden, wo sie mit Idriz‘ kreativem Umgang mit der Wahrheit in Kontakt kommen.

Wir denken allerdings auch an die Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund: Es kann der Mutter und Großcousine Birgül aus Hinteranatolien wirklich niemand einen Vorwurf machen, dass bei ihr die korrekte Verwendung von deutschen Possessivpronomen nicht so einwandfrei sitzt. Woher soll sie das auch können und sollen, wenn ihr unsere Parallelgesellschaften ein Leben vollkommen frei von Kenntnissen der deutschen Sprache bietet?

Für Birgül und Akgün soll nach unserer Meinung nach einem Sprach- bzw. Motoriktest der kleinen Mohammeds, Fatihs und Saphias ggf. die Wahl offenstehen: Entweder Kita mit gezielter Sprachförderung, oder kein Kindergeld! Denn, liebe SPD-Bayern, wir haben keine Lust, am Feierabend zu Hause unseren Kindern den Schulstoff beizubringen, den sie in der Schule nicht lernen konnten, weil Fatih und Saphia wegen ihrer mangelnden Sprachkenntnisse den Unterricht ausgebremst und die Lehrkraft gebunden hatten.

Wir wissen auch, liebe Bayern-SPD, dass eure Genossen von der bayerischen Wirtschaft gerne ein Überangebot an billigst verfügbarer Arbeitskraft haben – der Kapitalist muss halt wie ein Kapitalist handeln, sonst ist er nicht mehr allzu lange ein Kapitalist; das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das wissen wir beide noch von unseren marxistischen Bibelstunden – und somit alles darauf setzen, für uns nur das Beste zu wollen, und das Beste für uns ist halt nun mal reichlich Arbeit, damit wir unseren überbordenden Staat, das Friedensprojekt Europa bzw. euch werte Parlamentarier selbst mittels stetiger Steuer- und Abgabenlast finanzieren können. Mit Steuern und Abgaben, liebe Genossen, die ihr ja euren Freunden von der Wirtschaft in eurer letzten Regierungszeit großzügig erlassen [31] habt.

Aber, liebe Bayern-SPD: Geht Ihr mittlerweile von so einem Massenkretinismus unter eurem Wahlvolk aus, dass Ihr eure Propaganda auf so eine Art gestalten müsst, dass man das Gefühl bekommt, als autochthoner Deutscher mit dem Vorschlaghammer angesprochen werden zu müssen? Ich meine hierbei konkret die Abbildung der überübernordisch gehaltenen Kinder auf dem Titelbild, die aussehen, als wären sie von einer gepanzerten Wikingerin Arien singend in einem tosenden Herbststurm auf der nördlichsten Klippe von Hammerfest auf die Welt gebracht worden. Muss es denn mittlerweile wirklich so deppert sein? Das tut doch echt weh, Genossen!

Da ich mich nach den zwei Diktaturen des 20. Jahrhunderts etwas intensiver mit politischer Propaganda auseinandergesetzt habe, weiß ich, dass dort nichts dem Zufall überlassen wird und euch die blonden und blauäugigen Kinder ganz bestimmt nicht zufällig auf dem Spielplatz über den Weg gelaufen sind, sondern mit allergrößter Wahrscheinlichkeit von einer Modelagentur auf Bestellung vermittelt wurden.

Eins ist uns auch klar, liebe Bayern-SPD: In punkto Geist geht es mit unserem Land im Sturzflug bergab, nicht zuletzt aufgrund der täglichen medialen Massenlobotomie durch „Deutschland sucht den Superstar“ mit Dieter Bohlen, „Bauer sucht Frau“, „die Ludolfs“ oder durch den gequirlten Fäkalhumor eines Mario Barth. Das ist uns durchaus bewusst, liebe Bayern-SPD!

Auch in Euren eigenen Reihen muss man in punkto Entwicklung des politischen und geistigen Niveaus einen erschreckend negativen Trend feststellen, wenn man z.B. die alten Fernsehdebatten von Helmut Schmidt vs. Helmut Kohl [32] mit den Statements eurer momentan führenden Arbeiterführer [33] wie z.B. Genossin Nahles vergleicht, die höchstwahrscheinlich noch nie in ihrem Leben eine Werkshalle von innen gesehen hat.

Aber ich als mehr oder weniger mit Verstand versehener Wähler und Steuerzahler fühle mich schon wirklich ziemlich beleidigt und erniedrigt durch solch einen grotesk dämlichen und wohlfeilen Manipulationsversuch wie gestern!

Und noch was zum Verhältnis zwischen PI-Bayern und der Bayern-SPD, liebe Genossen: Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Ihr nicht so gut auf uns zu sprechen [34] seid. Wie Ihr ja wisst, wollen wir als bekennende Abendländer gerne so bleiben, wie wir sind und haben nun mal überhaupt keine Lust, in einem von euch mitvermurksten geisttoten und entwurzelten Gesellschaftsbrei Bürger zweiter Klasse zu werden; siehe dazu nochmals die Botschaft eures Flugblattes.

Auch der politisch und publizistisch rege Michael Stürzenberger und die PI-Gruppe München stößt euch verständlicherweise wegen deren akribischen Recherchen über die wahren biographischen Hintergründe von Christian Udes Schützling Bajrambejamin – und nicht Benjamin wie Blümchen – Idriz sauer auf. Alles verständlich und nachvollziehbar, liebe Bayern-SPD.

Wir möchten euch als versöhnliches Angebot ein Redesign eures Flugblattes zum Thema Betreuungsgeld anbieten, damit jeder, aber wirklich auch jeder Simplicissimus unter unseren Siegfrieds und Brunhilds weiß, dass sie bei Euch für ihre Helgas, Hildegarts, Helmuts, Holdines, Hedwigs und Heidruns unterschreiben sollen, obwohl eigentlich Mohammed, Fatih, Dschihad und Saphia gemeint sind.

[35]

Freundschaft und Glück Auf liebe Genossen,

Eure bayerisch patriotische PI-Gruppe Augsburg


An die Mitleser des offenen Briefes: Auf einen sachlichen und versöhnlichen Dialog bis sich der Runde Tisch biegt freuen sich:

» Die SPD in Bayern: info@bayernspd.de [36]
» Lider Bavyera in spe: christian.ude@muenchen.de [37]

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„Holocaust unbestreitbarer Teil der Geschichte“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 55 Kommentare

[38]Zu einer sensationellen Entwicklung ist es auf dem gestrigen Parteitag der „Piraten“ gekommen: Die Netz-68er erkannten die Existenz des Holocausts an – und waren anschließend ziemlich stolz auf sich. Für eine Formation, deren Aktivisten bereits mit dem Anziehen so ihre Probleme haben (siehe Foto), in der Tat ein bemerkenswerter Beschluss.

Der SPIEGEL berichtet [39]:

Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei“, heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

Man merkt, manche Piraten sind stolz auf ihr deutliches Zeichen. Der Versammlungsleiter Jan Leutert, der die letzten fünf Piraten-Parteitage geleitet hat, sagt später: „Es war der geilste Parteitagsmoment.“

Beim nächsten Zusammenkommen dieser hochprofessionellen Spitzenpolitiker wird man vermutlich bestätigen, dass es auch wirklich 6 Millionen getötete Juden waren – und sich auch dafür selbst feiern…

» WELT: „Beinah-Prügelei zwischen Piraten und Journalisten [40]

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TV-Tipp: „Moscheen – Bauen um zu bleiben“

geschrieben von PI am in Demographie,Deutschland,Islam,Islamisierung Europas,TV-Tipp | 32 Kommentare

[41]Der Dokumentationskanal „Phoenix“ wird heute um 18.00 Uhr eine Reportage zum Thema Moscheebau ausstrahlen. Der 30-minütige Film trägt den Titel „Moscheen – Bauen um zu bleiben“, lässt also nichts Gutes vermuten. Vielleicht gibt es darin aber dennoch für Islamkritiker interessante Informationen. Allen PI-Lesern ohne Fernsehen oder TV-Karte empfehlen wir „Zattoo [42]„. JETZT mit Video!

Im Ankündigungstext [43] heißt es:

Vor 20 Jahren, im Jahr 1992, gab es in Pforzheim die erste Moschee in Baden-Württemberg. Damals war der Widerstand dagegen heftig: vom offenen Protest bis hin zur anonymen Drohungen. In Pforzheim hat sich der Streit längst gelegt. Heute entstehen überall im Land Moscheen. Ist der Bau einer Moschee schließlich zur Normalität geworden?

In Esslingen entsteht gerade ein großer Neubau. Das um einige Zentimeter zu hoch geratene Minarett stand in den Schlagzeilen und musste zurück gebaut werden. Was hat sich im Umgang mit einander verändert? Was macht ein Moschee-Verein eigentlich? Autor Hanspeter Michel hat in Pforzheim und Esslingen nachgefragt.

Bebildert ist er passenderweise mit der Fatih-Moschee in Pforzheim – was übersetzt [44] „Eroberer-Moschee“ bedeutet. Zur demographischen Lage in Pforzheim sei dieser Artikel [45] empfohlen.

» PI: „Pforzheim: Iraker grapschen in Bikinis [46]

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PRO klagt gegen Verbot von Mohammedkarikaturen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 95 Kommentare

[47]PRO NRW wird gegen das Verbot von Mohammed-Karikaturen durch das NRW-Innenministerium (PI berichtete) [48] gerichtlich vorgehen. Dies teilte die islamkritische Bürgerbewegung am Sonntag nach anwaltlicher Prüfung der entsprechenden Auflagenbescheide diverser Polizeipräsidien mit. Spätestens ab dem 1. Mai sollen dann auf der „Freiheit statt Islam-Tour“ vor 25 Moscheen in Nordrhein-Westfalen neben den Siegerentwürfen des PRO NRW-Karikaturenwettbewerbes auch bekannte Mohammed-Karikaturen gezeigt werden.

„Wir werden diesen eklatanten Verstoß gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit auf keinen Fall akzeptieren“, begründete der stv. PRO NRW-Vorsitzende und frühere CDU-Politiker Jörg Uckermann die Entscheidung. „Schließlich wurde der berühmteste Mohammed-Karikaturist, der Däne Kurt Westergaard, im Jahr 2010 noch von Bundeskanzlerin Merkel persönlich für seine mutige Kritik ausgezeichnet. Und heute meint ein SPD-Innenminister Jäger, solche Karikaturen in einem Akt von krasser Zensur einfach verbieten zu dürfen, nur weil er die mächtige Islamlobby fürchtet und unsere nonkonforme Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf behindern möchte. Wir werden Herrn Jäger das Gegenteil beweisen und die demokratischen Grundrechte auch für Islamkritiker gerichtlich erkämpfen.“

Inzwischen wurde PI ein geheimer Erlass des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2012 [49] für den Einsatz der Polizei aus Anlass der Wahlkampftour der Bürgerbewegung PRO NRW zugetragen, der pikante Details enthält. Darin heißt es:

Aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung für die von PRO NRW anlässlich der im Betreff genannten Wahlkampftour angemeldeten Versammlungen ist im Rahmen der mit der Veranstalterin durchzuführenden Kooperationsgespräche darauf hinzuwirken, dass die Präsentation der sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ des Zeichners Kurt Westergaard während der Versammlungen unterbleibt.

Es wird folgende Formulierung angeregt: „Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, unterbleibt während der Versammlung“.

Ein entsprechendes Einverständnis der Veranstalterin ist zu protokollieren.

Soweit Kooperationsgespräche bereits geführt wurden, in denen diese oder eine sinngemäße Vereinbarung nicht getroffen wurde, sind entsprechende ergänzende Gespräche zu führen.

Sollte sich die Veranstalterin nicht mit dem Verzicht auf die Präsentation der „Mohammed-Karikaturen“ einverstanden erklären, ist folgende Auflage zu erlassen:

„Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt. Aufgrund der aktualisierten Gefährdungsbewertung ist bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen in der Versammlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden nationalen und internationalen Medienberichterstattung mit Straftaten von Personen aus dem islamistischen Spektrum und auch einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen.“

Ich bitte um unmittelbare Umsetzung dieses Erlasses.

Im Auftrag

gez. Freier

Video der PRO-Kundgebung in Essen:

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