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Der türkische Rechtsradikalismus und die SPD

Zülfiye Kaykin (l.) und Alparslan Türkes. [1]Die Dame links im Bild ist Zülfiye Kaykin, SPD-Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen. Bis Mai 2010 leitete sie die Begegnungsstätte in der Duisburger Zentralmoschee, dem viel beschworenen „Wunder von Marxloh“. Der Herr rechts neben ihr ist Alparslan Türkes, die Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten. Er ist zwar schon 1997 gestorben, lebt aber in der Erinnerung seiner Fans fort und ist Mittelpunkt eines Skandals, der sich immer mehr ausweitet.

(Von Michael Stürzenberger)

Türkes [2] war der Anführer der sogenannten Grauen Wölfe, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch, gewaltbereit, rassistisch und türkisch-chauvinistisch einschätzt. Laut Verfassungsschützern gelten im Weltbild der Wölfe auch liberale Türken oder religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei als Feinde.

Wie WELT Online [3] berichtet, fand zu seinen Ehren im April 2010 in der Duisburger Zentralmoschee des Muslim-Verbands Ditib eine Totenmesse statt. Kaykin wirkte zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, die mit besagter Moschee verbunden ist. Das bringt sie jetzt mächtig in Bedrängnis, denn die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalens, die Förderation der Aramäer in Deutschland, die Armenische Gemeinde Kölns und die Alevitische Gemeinde fordern nun ihren Rücktritt. Kaykin selbst dementierte aber bis vor kurzem jeglichen Kontakt mit türkischen Rechtsextremisten:

Kaykin bestreitet, mit der Ehrung für den Extremisten irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Sie sei nur Geschäftsführerin der Begegnungsstätte gewesen, nicht der Moschee. Diese Unschuldsbeteuerung hält Deniz Güner (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW) aber für „absolut unglaubwürdig“. Im Anschluss an die Türkes-Feier hätten sich die Teilnehmer nachweisbar auch in der Begegnungsstätte (die öffentlich gefördert wird) niedergelassen und politische Reden gehalten. Wer dort auftrete, müsse sich dies von der Geschäftsführung der Begegnungsstätte genehmigen lassen – damals also von Kaykin. Auch das bestreitet die Angegriffene. „Zum Zeitpunkt der Gedenkveranstaltung“ sei sie „nicht in den Räumen der Begegnungsstätte“ gewesen. Zudem seien deren Räume „allgemein zugänglich“. Für den Zutritt bedürfe es auch keiner Genehmigung durch die Begegnungsstätte.

In der Türkischen Gemeinde reicht das Misstrauen dennoch weit: Einige Mitglieder beschwören, Kaykin habe auch schon Veranstaltungen der Grauen Wölfe besucht und sogar Alparslan Türkes bei einem Deutschland-Besuch persönlich empfangen. Wohlgemerkt: Diese Gerüchte sind zwar hartnäckig, bislang aber nur Gerüchte. Stutzig macht die Kritiker auch, wer sich dafür einsetzte, Kaykin zu politischem Einfluss zu verhelfen. Unter anderem bat ein gewisser Isa Ilyasoglu die SPD-Vorsitzende Kraft 2010, Kaykin ins Kabinett zu holen. Er führt die „Union der türkischen Vereine in Deutschland“, was unverdächtig klingt. Aber: Bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei war er Kandidat der rechtsradikalen MHP – des politischen Arms der Grauen Wölfe.

Keine gute Gesellschaft für eine Innenstaatssekretärin. Mitte Mai hatte Frau Kaykin laut WELT Online noch alles abgestritten:

Auf Anfrage erklärte Frau Kaykin dazu, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt“. Von Personen spricht sie nicht. Nebenbei droht das Ministerium damit – im Tonfall wahrhaft offenen Dialogs – Frau Kaykin behalte sich vor, „Strafanzeige zu erstatten“ bei öffentlichen Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen“.

Laut einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises (CAF) [4] vom 27. Mai stellt sich die Sachlage aber mittlerweile ganz anders dar:

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Staatssekretärin Kaykin sagte nicht die Wahrheit, als sie öffentlich jeglichen Kontakt zu den rechtsextremen Grauen Wölfen leugnete. Sie hatte anscheinend nicht nur regen Austausch mit türkischen Rechtsextremisten, sondern sicherte sich auch noch die politische Unterstützung dieser Kreise zu, um einen Ministerposten im SPD-Kabinett in NRW zu erhalten. Jeder deutsche Politiker wäre längst politisch geächtet worden, wenn er derart heftig mit deutschen Rechtsextremisten angebandelt hätte.“

Nachdem Kaykin gegenüber der „Welt am Sonntag“ zunächst öffentlich beteuert hatte, keinerlei Kontakte zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu haben, musste sie, nachdem sich die Hinweise verdichtet und konkretisiert hatten, einräumen, gleich mehrfach Gespräche mit Mitgliedern der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der „Grauen Wölfe“, geführt zu haben.

Zülfiye Kaykin (l.) und Hannelore Kraft

Der Fall zieht immer weitere Kreise und wird nun auch langsam zur Gefahr für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie aus der Pressemitteilung des CAF zu entnehmen ist:

Wie mehrere überregionale türkische Tageszeitungen berichteten, wurde Kaykins Ernennung zur Ministerin für Integration auf Druck einiger Politiker des Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis auf ihre mögliche Verbindung zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfen, verhindert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannte Zülfiye Kaykin
dennoch zur Staatssekretärin, obwohl sie bereits am 11. Mai 2010 über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kaykin vollumfänglich unterrichtet worden war.

Die „Grauen Wölfe“ wurden der deutschen Öffentlichkeit erstmalig durch den Papstattentäter, Mehmet Ali Agca, einer Galionsfigur der Grauen Wölfe, bekannt. Die Weggefährten des Papstattentäters sitzen heute als Verbandsvertreter im Koordinationsrat der Muslime und organisieren, mit Unterstützung Kaykins, den „nationaltürkisch-islamischen“ Religionsunterricht in NRW.

Mit einer solchen Betreuung dürfte im islamischen Religionsunterricht Nordrhein-Westfalens ja ein sauberer Nachwuchs herangezogen werden. In Bezug auf Zülfiye Kaykin scheint noch einiges an Skandalösem in der Schublade zu schlummern:

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: „Kaykin droht ihren Kritikern mit einer Strafanzeige und möchte das deutsche Strafrecht dazu missbrauchen, eine grundsätzliche Diskussion über demokratiefeindliche Tendenzen in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und über ihre Vergangenheit zu verhindert.“

Zahlreiche türkeistämmige Gemeinden sehen der wiederholten Drohung aus dem SPD-Ministerium gelassen entgegen. Aus den Gemeinden heißt es, dass bei Bedarf gleich mehrere Zeugen die Vorwürfe gegen Kaykin vor Gericht bestätigen könnten.

Zudem gebe es entsprechendes Bildmaterial, das man dem Gericht gegebenenfalls vorlegen könne. Die Büchse der Pandora sei ohnehin noch nicht geöffnet worden, heißt es aus diesen Kreisen.

So gäbe es noch offene Fragen zu finanziellen Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwendung von EU-Fördermitteln. Kaykin sei als Geschäftsführerin der DITIB Begegnungsstätte für die Verwaltung von Fördermitteln in Höhe von ca. 3 Mio. € verantwortlich gewesen. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung sei, trotz zahlreicher offener Fragen, bisher noch nicht von einer unabhängigen Stelle geprüft worden. Die DITIB-Zentrale halte zudem einen hausinternen Prüfbericht zur Verwendung der Steuermittel aus unerfindlichen Gründen unter Verschluss, hieß es weiter.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, hat am 24.5. eine kleine Anfrage [5] an den Landtag NRW gerichtet, dessen Beantwortung spannend sein dürfte. Ob die SPD, im Gleichschritt mit den Grünen [6], weiterhin türkischen Nationalismus als „kulturelle Bereicherung“ zu verkaufen sucht, bleibt abzuwarten. Die Causa „Zülfiye Kaykin“ wird dafür ein guter Gradmesser sein.

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SZ: „Feindbild als Programm“

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam,Political Correctness | 104 Kommentare

[7]Die Süddeutsche Zeitung brachte am Mittwoch einen halbseitigen Artikel über PI München und Pax Europa [8]. Nebenbei wurde auch die Gründung des Landesverbandes Bayern der neuen Partei DIE FREIHEIT genannt. Es gebe „inhaltliche und personelle Überschneidungen“ zwischen den Gruppierungen. Alle hätten „Ein Feindbild als Programm“.

Nun, in dem Punkt kann man gar nicht so sehr widersprechen. Beim Einlesen in die Schriften des Islams springt einem als „Ungläubigen“ durchaus jede Menge Feindliches entgegen. Aber die Politische Korrektheit schreibt dem guten Deutschen heutzutage eben vor, Verständnis und interkulturelle Kompetenz zu zeigen, wenn einen andere unterwerfen oder an die Gurgel gehen wollen. Solche Lappalien rechtfertigen noch lange nicht, ein „Feindbild“ zu haben. Die Zensurwächter in Politik und Medien – von linksgrünen Ansichten durchdrungen – schreiben vor, welches Feindbild genehmigt ist. Angesichts von 50 Millionen Toten, Rassismus und Holocaust darf man durchaus ein „Feindbild Nationalsozialismus“ haben. Schwieriger wird es dann schon beim „Feindbild Kommunismus“ (siehe PI-Beitrag „Der linke Sumpf: Mao immer noch heilig“ [9]), der zwar mit etwa 95 Millionen Toten fast doppelt so viel Menschen auf dem Gewissen hat, aber eben doch noch irgendwie im Zeitgeist liegt. Und nun sorgt sich die Stadt München offensichtlich ganz besonders wegen einer neuen Partei, die eine Religion, die in ihrer 1400 Jahre langen Eroberungsgeschichte gerade mal geschätzt 270 Millionen Opfer [10] auf dem Kerbholz hat, als das bezeichnet, was sie ist: Eine Gefahr für die freie demokratische Gesellschaft. Als totalitäre Ideologie weist sie beispielsweise jede Menge Ähnlichkeiten mit dem Nationalsozialismus [11] auf. Aber der Überbringer der schlechten Botschaft wird nun als die eigentliche Gefahr angesehen, das ging in der Geschichte schon vielen warnenden Menschen so. In dieser Tendenz liest sich auch der SZ-Artikel von Bernd Kastner:

Ein Feindbild als Programm

OB Ude und Bündnis für Toleranz warnen vor dem Islamhass der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“, die am Samstag einen bayerischen Landesverband gründet.

Mit Sorge betrachtet die Stadt München eine bevorstehende Parteineugründung: Am Samstag will „Die Freiheit“ einen Landesverband Bayern ins Leben rufen. Es gibt inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der Partei und dem Verein Bürgerbewegung Pax Europa sowie den Betreibern des Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI). Beide Gruppen verstehen sich als Islamkritiker, Experten sprechen aber von Islamhass, den sie verbreiteten. Ihre Wurzeln hat die neue Partei in Berlin, zu ihren erklärten Vorbildern gehört der holländische Rechtspopulist Geert Wilders. Nun hat sich im Rathaus das „Bündnis für Toleranz“ mit der neuen Partei beschäftigt. Man sei besorgt, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche Stimmungsmache und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich alarmiert: München zeichne sich auch das Zusammenleben verschiedener Kulturen aus. „Dies darf nicht durch das Auftreten einer Partei, die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt, gefährdet werden“, erklärt Ude.

Ude und Konsorten sorgen sich also um den Ruf der weltoffenen und multikulturellen Großstadt München. Vielleicht denkt er in dem Zusammenhang auch an die millionenschweren arabischen Scheichs, die sich in Münchner Kliniken behandeln lassen und deren verschleierte Frauen Stammgäste in Luxusboutiquen, Schuhgeschäften und bei Juwelieren sind. Also schön schweigen zur Gefährlichkeit einer Ideologie, die in dieser orientalischen Gegend entstand. Die jahrzehntelange volkspädagogische Erziehungsdressur zeigt zudem vollen Erfolg. Das deutsche Duckmäusertum wurde sorgfältig herangezüchtet und sitzt nun an den Schalthebeln der Gesellschaft. Repräsentiert in solchen Organisationen wie dem „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ [12], das von OB Ude höchstselbst ins Leben gerufen wurde. Die dort versammelten Gutmenschen haben noch nicht begriffen, dass genau die Begriffe, die sie schützen wollen, vom Islam am stärksten bedroht werden. Die SZ schreibt:

Dem „Bündnis für Toleranz“ gehören zahlreiche Organisationen an, von den Kirchen über den Gewerkschaftsbund bis zu Universitäten.

Kritisiert wurde beim Bündnis-Treffen, dass für „Die Freiheit“ der Islam ein Feindbild darstelle und die Muslime undifferenziert betrachtet würden. Auch richte sich die Partei gegen Minderheiten, indem sie die „unkontrollierte Zuwanderung“ kritisiere. Solche Positionen könnten auf Dauer gefährlich für das friedliche Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft werden.

Falsch, wertes „Bündnis für Toleranz“: Es wird dann gefährlich, wenn deutsche Politiker bei den Themen Islamisierung, Zuwanderung, Asylmissbrauch und Innere Sicherheit weiterhin verharmlosen und verschweigen. Dann wird es irgendwann chaotische Zustände auf den Straßen mit vorbürgerkriegsartigem Charakter geben. Die SZ weiter:

Bekanntester Vertreter der selbst ernannten Islamkritiker in München ist Michael Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier war. Längst ist er der führende Kopf der Anti-Islam-Aktivisten, an der geplanten Parteigründung ist er maßgeblich beteiligt. Aus der CSU ist er vor wenigen Tagen ausgetreten. Stürzenberger schreibt regelmäßig im PI-Blog, einer seiner jüngsten Artikel steht exemplarisch für die Strategie, mit der PI gegen Kritiker des eigenen Vorgehens agiert. In diesem Fall fand sich der Vorsitzende des Bezirksausschusses Obergiesing, Horst Walter (SPD), an einem virtuellen Pranger wieder.


Wir erinnern uns:
Walter hatte dem Wirt des Emmeramshofes, in dem eine Veranstaltung zum Thema „Integration – Gefahr oder Chance“ stattfinden sollte, seine städtische Visitenkarte vor die Nase gehalten und nach Aussage des Gastwirtes Oliver Bütschke gesagt: „Ich wünsche, dass diese Veranstaltung abgesagt wird“. Außerdem behauptete er drei Mal, Pax Europa sei rechtsradikal. In der SZ liest sich eher die Version Walters:

Mitte Mai besuchte Walter den Wirt des Emmeramshofes. Dort sollte wenig später eine Veranstaltung von Pax Europa stattfinden. Walter habe den Wirt nach eigenen Angaben gebeten, nochmals zu überdenken, ob er diese Gruppierung wirklich in seinem Lokal haben wolle. Ähnlich war vor Wochen auch das Rathaus an einen anderen Wirt herangetreten, der daraufhin die Islam-Gegner auslud. Der Obergiesinger Wirt dagegen verstand den Besuch nach eigenen Worten als Aufforderung, die Veranstaltung abzusagen. Darüber empört er sich, denn dies lasse er sich nicht vorschreiben: „Ich bin ein mündiger Bürger.“ Außerdem erinnert er sich, dass Walter Pax Europa als „rechtsradikal“ bezeichnet habe.

Die Darstellung des Wirts fand sich wenig später im Artikel von Stürzenberger: „Der Nazijäger von Obergiesing“, lautete die Überschrift über einem Foto von Horst Walter. Der gelernte Journalist Stürzenberger schreibt ironisch: „Horst ist ein wahres Vorbild von Zivilcourage“, an anderer Stelle nennt er Walter einen „städtischen Blockwart“. Zudem ruft Stürzenberger die User auf, E-Mails an Walter zu schicken. Das taten viele dann auch. In zahlreichen dieser Zuschriften wird der 70-Jährige unflätig beschimpft. „Dementes Kommunistenarschloch“ wird er etwa genannt, in einer anderen E-Mail steht: „Sie sind die schäbigste Person in unserer Stadt, ein typischer Mitläufer des Mainstreams, ein Denunziant.“ In der Betreff-Zeile einer anderen Zuschrift steht: „Sie sind zum Kotzen“.

Walter bestreitet vehement, den Wirt zur Absage der Veranstaltung gedrängt zu haben, auch habe er Pax Europa nicht „rechtsradikal“ genannt. Er habe zwar seine städtische Visitenkarte vorgezeigt, sei aber als Privatperson in das Lokal gegangen. Nun fühlt sich Walter als Opfer einer „Diffamierungskampagne“.

Diese Schilderungen von Walter sind regelrecht abenteuerlich. Er sei als „Privatperson“ zu dem Gastwirt gegangen – aber warum hielt er ihm dann seine städtische Visitenkarte, beflaggt mit dem Stadtwappen und der Bezeichnung „Bezirksausschussvorsitzender“ vor die Nase? Und wenn er nicht behauptet habe, Pax Europa sei rechtsradikal, warum wollte er dann eigentlich, dass die Veranstaltung abgesagt wird? Was war dann die Motivation für seinen seltsamen Auftritt? Mit welcher Berechtigung setzt er sich für die Absetzung der Veranstaltung einer Bürgerbewegung ein, bei der ein früherer Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums einen Vortrag halten soll? Dieser Rechtfertigungsversuch Walters ist nicht nachvollziehbar. Indem er die schlüssige Darstellung des Wirtes zu entkräften versucht, macht er sich immer unglaubwürdiger. Wenn er wirklich ein mutiger Mensch mit Zivilcourage wäre, würde er zu seiner Dreistigkeit stehen. Aber jetzt rudert er mit voller Kraft zurück. Vielleicht sieht er ein, dass er einen großen Fehler begangen hat, denn sein Vorgehen war kein Kavaliersdelikt:

Stürzenberger wiederum beschuldigt den Lokalpolitiker der Diffamierung. Man sei nicht rechtsradikal. Und man werde sich doch dagegen wehren dürfen, wenn einer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden wolle. Für den Inhalt der E-Mails an Walter könne er, Stürzenberger, natürlich keine Verantwortung übernehmen. Dass die Veranstaltung in Obergiesing stattfand, freut Stürzenberger. Dass aber nicht einmal zwanzig Zuhörer das Referat eines ehemaligen Ministerialbeamten über Integration hören wollten, das habe ihn sehr enttäuscht.

Kastners letzte Bemerkung stimmt. Diese Vortragsveranstaltung war mit Abstand die am schwächsten besuchte. Im vergangenen Jahr konnte Pax Europa noch auf einen vollen Saal mit knapp 200 Besuchern [13] blicken. Aber an diesem 19. Juni fanden leider gleich zwei Konkurrenzveranstaltungen statt, die auf großes Interesse stießen. Eine besonders skurrile bei der Münchner CSU zum Thema „Gender Mainstreaming“ [14] und eine weitere im Münchner Rathaus mit dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder zum in München geplanten „Zentrum für Islam in Europa“, das viele Islamkritiker zutiefst besorgt.

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Kandel fordert Online-Offensive gegen Islamisten

geschrieben von PI am in Deutschland,Dschihad,Islam | 30 Kommentare

Johannes Kandel [15]Johannes Kandel, Akademiedirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt vor der Radikalisierung unter jugendlichen Moslems. Es braucht eine Online-Gegenoffensive, so Kandel im Interview für den Christlichen Medienverbund KEP. Beim FAZ-Feuilletonist und Autor des Buches „Die Panikmacher“, Patrick Bahners, vermisst Kandel seine „intellektuellen Fähigkeiten“ zu dem Thema.

Der Christliche Medienverbund (KEP) in Wetzlar hat dazu folgende Pressemeldung herausgegeben:

Eine Online-Offensive gegen radikale Muslime hat der Dozent und Akademiedirektor bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kandel (Berlin), in der aktuellen Ausgabe des Christlichen Medienmagazins pro gefordert. Er rief Organisationen, aber auch Blogger dazu auf, im Web vor Islamisten wie dem Salafisten Pierre Vogel zu warnen und radikale Kräfte so mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.
„Wir brauchen eine Medien-Gegenoffensive“, sagte Kandel im Gespräch mit dem Christlichen Medienmagazin pro. Laut dem Politikwissenschaftler zeigen 30 Prozent der jugendlichen Muslime in Deutschland Radikalisierungspotential. „Es ist besorgniserregend, wenn eine so große Zahl junger Muslime für radikale Positionen empfänglich ist.“ Auch in Moscheen würden regelmäßig extremistische Meinungen vorgetragen. In seinem aktuellen Buch „Islamismus in Deutschland“ warnt Kandel vor einer akuten Islamismus-Gefahr in der Bundesrepublik. Dazu analysiert er die Aufstellung und Vorgehensweise muslimischer Organisationen wie Milli Görüs, der Salafiten oder der Hamas. Im Interview sagte das SPD-Mitglied: „Kleinere Gruppen sind zum Teil gefährlicher als große wie Milli Görüs. Was sich im Bereich der Hisbollah- und Hamas-Anhänger in Deutschland tut, finde ich sehr bedenklich.“ Kandel stimmt mit der Forderung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nach einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Behörden überein; er habe damals als Mitglied eines Gesprächskreises der ersten Islamkonferenz, der sich mit dem Thema Sicherheit und Islamismus beschäftigt hatte, dieselbe Forderung gestellt.
Kritik an F.A.Z.-Autor Patrick Bahners
Kandels Buch hatte schon kurz nach seinem Erscheinen Kritiker auf den Plan gerufen. Patrick Bahners, Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und Autor des Buches „Die Panikmacher“, hatte ihm vorgeworfen, eine „unheilige Inquisition“ gegen Muslime zu betreiben. Kandel nannte dies in pro einen „abwegigen und absurden Vorwurf“. Er fordere lediglich, dass Muslime sich selbstkritischer mit der eigenen Religion auseinander setzten. Zu Bahners‘ vieldiskutiertem Buch „Die Panikmacher“ erklärte Kandel: „Ich verstehe nicht, warum Herr Bahners seine intellektuellen Fähigkeiten nicht auf die Analyse des real existierenden Islam richtet.“ Der Journalist hatte Medienschaffenden vorgeworfen, mit ihrer öffentlichen Kritik am Islam vorsätzlich Angst vor der Religion zu schüren.
Johannes Kandel ist seit 1987 bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt. Als Dozent und Akademiedirektor leitet er heute das Referat der Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog und beschäftigt sich dort insbesondere mit den Themengebieten Religion und Politik sowie Migration und Integration.
Das Interview mit Johannes Kandel ist in der aktuellen Ausgabe 3/2011 des kostenlosen Christlichen Medienmagazins pro erschienen, das unter 06441/915 151 oder info@kep.de angefordert werden kann. Das Christliche Medienmagazin pro erreicht sechsmal jährlich derzeit etwa 160.000 Leser. Das Magazin wird vom Christlichen Medienverbund KEP mit Sitz in Wetzlar herausgegeben, der darüber hinaus die Internet-Portale pro-medienmagazin.de und israelnetz.com sowie den pdf-Newsletter proKOMPAKT und das Magazin Israelreport verantwortet. Ein weiterer Arbeitsbereich ist die Christliche Medienakademie in Wetzlar. Geschäftsführer ist Wolfgang Baake.

Diese Presserklärung offenbart einmal mehr, wie hoch die Bedrohungslage wirklich ist. Hisbollah und Hamas bereiten sich in Deutschland auf ihren Krieg vor. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, haben wir unsere Freiheit in Kürze verloren.

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EU will Europa ihre Asylpolitik aufzwingen

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Siedlungspolitik | 71 Kommentare

[16]Die Europäische Union wird auch gegen den Widerstand vieler Staaten ihre Asylpolitik vorantreiben. Die Länder sollen dabei wohl zu ihrem „Glück“ gezwungen werden, so scheint es. Sollte sich dies durchsetzen, wäre die „Flutung“ Europas durch Migranten gesetzlich nicht mehr zu stoppen (Foto: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström).

Der „Focus“ [17] zitiert die dpa folgendermaßen:

Trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedsstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß für eine einheitliche Asylpolitik in Europa. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legt heute ein Maßnahmenpaket vor.

Danach sollen die Staaten die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern angleichen. „Das Ziel sind schnellere, fairere und wirksamere Regeln“, teilte die EU-Kommission mit.

Jeder Asylant müsse die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem EU-Land er ankomme. Dem Missbrauch – wie mehrfache Asylanträgen – müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollten Asylbewerber aber in Würde leben können. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig.

Das in „nette Worte“ gelegte Programm bedeutet nichts anderes als die geplante Masseneinwanderung gegen jeden Widerstand durchzusetzen, zu vereinfachen und voranzutreiben.

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DIE ZEIT: Imam Idriz unter Verdacht

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam,Video | 35 Kommentare

Imam Bajrambejamin Idriz [18]DIE ZEIT veröffentlichte Mitte Mai in ihrer 20. Ausgabe ein fünfseitiges Dossier über Imam Bajrambejamin Idriz mit dem Titel „Unter Verdacht“ [19]. Im Zuge seiner Recherche hatte der Redakteur Albrecht Metzger am 8. Juli des vergangenen Jahres auch Mitglieder von PI München zum Informationsaustausch getroffen. Trotzdem stellt sich Imam Idriz aus seiner Sicht immer noch – trotz gegenteiliger Fakten – als „moderater Hoffnungsträger“ dar.

(Von Michael Stürzenberger)

PI ist auf Seite 4 des Dossiers erwähnt, mit einem hochinteressanten Zitat des 2. Vorsitzenden des Vereins „Zentrum für Islam in Europa – München, ZIE-M“ [20], Stefan Jakob Wimmer. Der Verein möchte bekanntlich das gleichnamige 30-Millionen-Moscheeprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt realisieren:

Im März 2010 schreibt Wimmer einen öffentlichen »Brandbrief«: Im bayerischen Innenministerium, so der Religionswissenschaftler, säßen Beamte, die offensichtlich inspiriert seien von der islamfeindlichen Website Politically Incorrect, deren Methoden man mit der »antisemitischen Hetze« früherer Zeiten vergleichen könne. Bloß seien diesmal nicht Juden die Opfer, sondern Muslime.

Was wäre, fragt der Religionswissenschaftler, »wenn in einer bayerischen Behörde Personen mit offen antisemitischer Gesinnung mit der Zuständigkeit für jüdische Gemeinden betraut wären?«

Kurz darauf erhält Wimmer Post von einem Ministerialdirektor im bayerischen Innenministerium. »Ihren Unterstellungen trete ich mit Nachdruck entgegen«, schreibt der Beamte. Die Arbeit des bayerischen Innenministeriums richte sich keinesfalls gegen den Islam als Religion, »sondern gegen den Islamismus, der im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt bewusste Fälschung.«

Nun, etwas anderes darf ein deutsches Innenministerium momentan auch nicht offiziell formulieren, will man nicht politisch inkorrekt wirken. Immer schön zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, so wie zwischen Alkohol und Alkoholismus. Aber wo verläuft die Grenze? Bei dem, der ein bisschen zu tief in die Flasche bzw. in den Koran geschaut hat? Was aber ist dann Imam Idriz, der den Koran schon im Alter von elf Jahren in- und auswendig konnte? Und der seit Jahren in politischer Mission unterwegs ist, um dem Islam zu immer mehr Einfluss in Deutschland zu verhelfen, mit dem vorläufigen Höhepunkt eines europäischen Machtzentrums mitten in München?

Unter den Islamunterstützern scheint jedenfalls bereits die nackte Angst umzugehen, denn viel mehr als Idriz haben sie an Imamen auf der scheinbar „moderaten“ Seite nicht mehr anzubieten:

»Wenn wir den wegbeißen – wer bleibt dann noch übrig?«, fragt etwa Mathias Rohe, Professor für Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen. Von Anfang an hat Stefan Jakob Wimmer, Lehrbeauftragter an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität München, den Konflikt miterlebt. Er ist das einzige nichtmuslimische Mitglied im Vorstand von ZIEM.

Wir erinnern uns – genauso hatte es Ibrahim El-Zayat, vom Verfassungsschutz beobachteter Muslimbruder, Imam Idriz telefonisch geraten: Um nach außen einen gemäßigten Eindruck zu hinterlassen, solle er einen Nicht-Moslem in den Vorstand des ZIE-M holen. In Teil 4 unseres Videos „DIE AKTE IDRIZ – Der Imam und der Verfassungsschutz“ ist das abgehörte Telefonat visualisiert. El-Zayat hat Idriz diese Vorgehensweise wörtlich empfohlen, allerdings dürfe dieser Nicht-Moslem keinerlei Einfluss auf das ZIE-M ausüben:

Mit seinem 2. Vorstand Stefan Jakob Wimmer braucht Idriz beim ZIE-M auch keine Probleme zu befürchten. Wimmer ist ein Islamverharmloser allererster Güte [21] und behauptete schon einmal, dass die Bibel in Bezug auf Gewaltaussagen schlimmer als der Koran sei. Zudem ist er mit einer Palästinenserin verheiratet, was einer islamkritischen Haltung sicherlich nicht gerade förderlich ist:

Wimmer ist seit Langem im interreligiösen Dialog engagiert, er hat in Jerusalem an der Hebräischen Universität studiert. Seine Frau ist Palästinenserin. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern hat er die »Freunde Abrahams« gegründet, ein Dialogforum für Christen, Juden und Muslime.

Die Mitglieder von Pax Europa erfahren in dem ZEIT-Artikel, dass sie einer „radikalen“ Bürgerbewegung angehören. Selbst wenn der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief an ein Pax Europa-Vorstandsmitglied die Notwendigkeit von Islamkritik bekräftigte:

Die radikale Bürgerbewegung Pax Europa fühlt sich bestärkt vom Innenministerium. Sie warnt schon lange vor der Islamisierung der deutschen Gesellschaft und vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus. Das Minarettverbot in der Schweiz hat sie begeistert gefeiert. Statt sich von diesen Leuten zu distanzieren, lässt Minister Herrmann im Jahr 2010 einen Ministerialrat in seinem Namen an Pax Europa schreiben. »Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam ist auch in muslimischen Gemeinden in Bayern nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig«, heißt es. Der Staatsminister habe sich deswegen in Interviews immer dagegen ausgesprochen, Islamkritik als »Islamophobie« abzustempeln. »Wir dürfen uns nicht scheuen, antiemanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit klar zu thematisieren. Für die Unterdrückung von Frauen oder die Scharia ist bei uns kein Platz.«

Nachvollziehbare Positionen, die jedoch Pax Europa für seine Zwecke benutzt. Es stellt den Brief ins Internet. »Chapeau, Herr Innenminister«, heißt es dazu. »Auf dieser Basis können wir Islamkritiker gut weiterarbeiten.«

Am 2. April 2010, es ist Karfreitag, verteilt die Organisation Pax Europa vor den Kirchen in Penzberg Flugblätter: »Penzberger Bürger! Wussten Sie, dass die Islamische Gemeinde Penzberg mit Hilfe der extremistischen Milli Görü? gegründet wurde? Wussten Sie, dass laut Koran alle Christen ›Ungläubige‹ sind? Wussten Sie, dass im Koran an 27 verschiedenen Stellen in Befehlsform zum Töten der Ungläubigen aufgefordert wird?«

Aber nachdem weit und breit kein vertrauenswürdiger Vertreter des sagenumwobenen „Euro-Islams“ zu sehen ist, wird eben alles Wunschdenken auf Bajrambejamin Idriz fokussiert. Schließlich hat der ja auch islamkritische Bücher in seiner Bibliothek stehen:

In der Bibliothek stehen neben islamischen Klassikern die Werke von Islamkritikern, zum Beispiel von der evangelikalen Autorin Christine Schirrmacher und dem Amerikaner Mark A. Gabriel. Diese kontroverse Welt möchte Idriz nach München exportieren.

[22]

Albrecht Metzger vergaß wohl zu erwähnen, dass in der Idriz’schen Bibliothek unter den „islamischen Klassikern“ auch das Buch „Zeichen auf dem Weg“ von Sayyid Qutb steht, einem bekannten Theoretiker der Muslimbruderschaft, islamistischem Vordenker und radikalem Antisemiten, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde. Laut dem nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz [23] stellen die Schriften von Qutb „einen entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zum gewalttätigen Islamismus dar“.

[24]

Hoffentlich hat Idriz das Buch von Qutb nicht auch so intensiv wie den Koran gelesen, sonst müssten wir uns doch glatt Sorgen über unseren moderaten Hoffnungsträger machen. Allah-sei-Dank ist einer der Hauptfinanziers seiner Moschee ein Emir aus dem Emirat Schardscha, das als eines der konservativsten der Arabischen Emirate gilt und wo die Scharia geltendes Recht ist.

Als Finanziers nennt der Imam Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Emir von Schardscha hat bereits die Moschee in Penzberg mit 2,5 Millionen Euro unterstützt.

DIE ZEIT hat es versäumt, bei diesem Islamscheich etwas nachzurecherchieren. Denn da wird es spannend. So hat dieser Sultan bin Mohamed al-Qassimi auch die Moschee im spanischen Cordoba finanziert, die als Stützpunkt der Murabitun, einer islamischen Sekte, dienen soll. „Al-Murabitun“ bedeutet „In Wehrklöstern stationierte Gotteskrieger“, und mit denen hat auch der moderate Imam Idriz Kontakt, wie Teil 3 von „DIE AKTE IDRIZ – Der Imam und die Wahrheit“ zeigt:

Weiter mit dem ZEIT-Dossier, das nun auf einen der heikelsten Sachverhalte eingeht, die den schönen Schein des „Hoffnungsträgers“ Idriz deutlich eintrüben: Seine Telefonate mit Ibrahim el-Zayat, dem Statthalter der Muslimbrüder in Deutschland, der in Ägypten zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Bei uns darf er seine islamistischen Strippen ziehen, wird aber dabei zumindest telefonisch überwacht, was Idriz zum Verhängnis wurde:

Am selben Abend noch erhält Idriz einen Anruf, der ihn noch Jahre später verfolgen wird. Er wächst sich zum wichtigsten Beweisstück aus, mit dem das bayerische Innenministerium belegen will, dass Imam Idriz mit Extremisten gemeinsame Sache mache. Bei Idriz meldet sich Ibrahim el-Zayat, eine schillernde Figur in der islamischen Szene. Geboren und aufgewachsen in Deutschland, der Vater ist Ägypter.

Bis zum Januar 2010 ist er Vorsitzender der Islamischen Gemeinde in Deutschland, der IGD. Sie ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der verlängerte Arm der islamistischen Muslimbrüder, die in Kairo ihren Ursprung haben und bis zum Umsturz des Mubarak-Regimes offiziell verboten waren. Der damalige Führer der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnet Ibrahim el-Zayat im Februar 2007 als »Chef der Muslimbrüder in Deutschland«. Ibrahim el-Zayat selbst bestreitet jegliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft, im April 2005 verklagt er die damalige CDU-Abgeordnete Kristina Schröder, heute Bundesfamilienministerin, die ihn als »Funktionär der Muslimbruderschaft« bezeichnet hat. Er verliert den Prozess, die Bezeichnung sei eine zulässige Meinungsäußerung.

Kenner der islamischen Szene bezeichnen Ibrahim el-Zayat als Strippenzieher. Jahrelang ist er Europavertreter der World Assembly of Muslim Youth, einer aus Saudi-Arabien stammenden Jugendorganisation. Außerdem ist er Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft, die auch die etwa 300 Moscheen der Islamischen Gemeinde Milli Görüs verwaltet. Zur Zeit des Telefonats läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, das später eingestellt wird; es geht um Spenden an die islamistische Hamas in Palästina.

Wie besorgniserregend das enge und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Idriz und diesem el-Zayat ist, zeigen die Telefonprotokolle des Bayerischen Verfassungsschutzes, die wir in Teil 4 von „DIE AKTE IDRIZ“ ausführlich dargestellt haben. So mancher Mitarbeiter des Bayerischen Innenministeriums tut sich angesichts solcher Überwachungsergebnisse auch schwer, Imam Idriz noch allzu viel Vertrauensvorschuss entgegenzubringen, wie auch DIE ZEIT berichtet:

Da sind vor allem der Ministerialdirigent Wolf-Dieter Remmele und die Ministerialrätin Marion Frisch. Beide machen im Gespräch mit der ZEIT keinen Hehl aus ihrem Misstrauen gegenüber Idriz und seinen Plänen. Sein Verein sei noch im Jahr 2004 auf Mitgliedslisten von Milli Görü? geführt worden, heißt es im Verfassungsschutzbericht, wenngleich der Vereinsvorsitzende Bayram Yerli mittlerweile Schreiben vorgelegt habe, »mit denen er um Streichung des Vereins aus dem IGMG-Register bittet und seine persönliche Mitgliedschaft ab März 2006 kündigte«, heißt es in dem Bericht. Das stimme mit den Methoden der IGMG überein, gesellschaftliche Akzeptanz zu suchen und Ortsvereine zu gründen, bei denen direkte Bezüge zur eigenen Organisation fehlten.

So etwas nennt man schleichende Unterwanderung. Nach außen moderat geben, nach innen mit radikalen Organisationen und Islamisten zusammenarbeiten. Sieht so ein „moderater Hoffnungsträger“ aus? Aber DIE ZEIT versucht den entlarvenden Kontakt zu Ibrahim el-Zayat herunterzuspielen:

Der Kontakt zu el-Zayat schadet Imam Idriz’ Glaubwürdigkeit. Andererseits: Ist es verboten, mit Ibrahim el-Zayat zu telefonieren? Wer sich in der islamischen Szene in Deutschland engagiert, kommt um den umtriebigen Funktionär kaum herum. Und el-Zayat hat nicht nur Kontakt mit islamischen Organisationen. Er nahm im Jahr 2006 auch an einer Konferenz in Südafrika teil, die von der Evangelischen Akademie Tutzing veranstaltet wurde. Emilia Müller, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sprach ein Grußwort. »Die Regierung hat selbst Kontakt mit Ibrahim el-Zayat, und mir wird vorgeworfen, ich sei ein Extremist«, sagt Imam Idriz.

Es geht nicht darum, „ob“ man mit einem radikalen Islamisten telefoniert, sondern „wie“. Und wenn man von so jemand Anordnungen entgegennimmt und diese dann auch umgehend folgsam ausführt, muss man sich schon unbequeme Fragen stellen lassen.

Ibrahim el-Zayat selbst sich hat sich zu der ganzen Angelegenheit bislang nicht geäußert. Gegenüber der ZEIT beschreibt er Imam Idriz als naiv, weil der glaube, er könne sich mit dem Innenministerium einigen. Diese Beamten seien doch nur darauf aus, einen Keil zwischen die Muslime zu treiben. Idriz könne das aber nicht erkennen. Der Frage nach den finanziellen Quellen, die er dem Imam verschließen wollte, weicht er im Gespräch mit der ZEIT aus. Idriz hingegen bestreitet vehement, jemals Geld von Ibrahim el-Zayat oder Leuten, die ihm nahestehen, bekommen zu haben. Finanziert werde die Gemeinde aus Mitgliedsbeiträgen und den Mieteinnahmen aus einer Immobilie.

Höchst aufschlussreich, was Ibrahim el-Zayat da von sich gibt: Es dürfe also nicht „ein Keil zwischen die Muslime“ getrieben werden. Weil sie ja doch alle gleich sind? Und es keinen Unterschied zwischen vordergründig „Moderaten“ und „Extremisten“ gibt? Weil es laut dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch keinen „moderaten Islam“ gebe, denn Islam sei schließlich Islam, und damit habe es sich? Und so wundern sich die Penzberger Moslems doch tatsächlich, dass sie immer wieder im Verfassungsschutzbericht auftauchen:

Am 30. März 2010 erscheint der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009, und wieder tauchen die Penzberger darin auf. Jetzt wird Imam Idriz zusätzlich vorgeworfen, er habe sich von den Muslimbrüdern helfen lassen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Was ist geschehen?

Imam Idriz hat zweimal die Hilfe eines gewissen Ahmad Khalifa angenommen. Khalifa ist ein Prediger im Islamischen Zentrum München, der ältesten Moschee der Stadt, die mithilfe der Muslimbrüder gebaut wurde. Sie gilt als europäische Anlaufstelle der Organisation und wird deswegen im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Khalifa hatte Kontakt zu vielen finsteren Gestalten, wie etwa Mahmud Abouhalima, der 1993 versuchte, das World Trade Center in die Luft zu jagen, oder Mamduh Mahmud Salim, einem engen Vertrauten Osama bin Ladens. Ungeachtet dessen galt Khalifa lange Zeit als angesehener Mann in München, die Moschee wird von vielen unbescholtenen Muslimen besucht, und noch im Jahr 2008 rühmte sich der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Ludwig Spaenle, er besuche regelmäßig das Islamische Zentrum München – es sei ein Beispiel dafür, »wie Integration funktioniert«.

Ist das ein Beweis für die Unbescholtenheit von Imam Idriz, wenn sich ein ahnungsloser Bayerischer Kultusminister im „Islamischen Kulturzentrum“ Geschichten vom „friedlichen integrativen Islam“ erzählen lässt? Mittlerweile wurden über dieses „Beispiel, wie Integration funktioniert“, besorgniserregende Tatsachen bekannt. Die Freimanner Moschee galt jahrzehntelang als die viertwichtigste im Islam und war einer der bedeutendsten Stützpunkte des islamischen Fundamentalismus sowie der Muslimbrüderschaft in Europa, wie die Bücher von Ian Johnson „Die vierte Moschee“ [25] sowie von Stefan Meining „Eine Moschee in Deutschland“ [26] eindrucksvoll belegen. In Teil 6 der AKTE IDRIZ – „Verfassungsfeindliche Kontakte“ werden diese und andere höchst bedenkliche Verbindungen deutlich:

Ni8chtsdestotrotz arbeitet Die ZEIT hart daran, Imam Idriz von jeglichem Verdacht der Nähe zum Extremismus reinzuwaschen:

So auch für Imam Idriz. Als er 1994 nach Deutschland kommt, braucht er eine Bestätigung von einer islamischen Autorität, damit er als Imam arbeiten darf. So verlangt es das Landratsamt im bayerischen Weilheim, in dessen Landkreis Penzberg liegt. »Außer Ahmad Khalifa gab es damals niemanden, der so etwas auf Deutsch schreiben konnte«, sagt Idriz. Ein ähnlicher Vorgang wiederholt sich fünf Jahre später. Die Aufenthaltsgenehmigung ist abgelaufen, das Landratsamt in Weilheim sieht sich nicht in der Lage, sie eigenmächtig zu verlängern, und ein Beamter rät Idriz, sich Unterstützung zu holen.

Sein Anwalt wendet sich ganz nach oben, an Ministerpräsident Edmund Stoiber, zu dessen Wahlkreis Penzberg gehört. Die Penzberger schicken Stoiber einen Brief ihres Bürgermeisters und ein weiteres Schreiben von Ahmad Khalifa, dazu Zeitungsartikel, aus denen hervorgeht, dass sich die Penzberger Gemeinde um die Integration von Muslimen bemühe. Kurze Zeit später trifft die Nachricht ein: »Die von Herrn Ministerpräsident veranlasste Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern hat ergeben, dass der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nichts entgegensteht«, schreibt die Staatskanzlei. Obwohl sich der düstere Islamist Ahmad Khalifa für Imam Idriz starkmachte, hatte das Innenministerium damals keine Bedenken. Zehn Jahre später taucht der Fall im Verfassungsschutzbericht auf.

Bei Ahmad al-Kalifa hat die Polizei im Jahr 2009 eine Razzia wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Organisationen durchgeführt. Die Bezeichnung der ZEIT „düsterer Islamist“ scheint also nicht sonderlich danebenzuliegen. Aber es gibt noch viele weitere unangenehme Fakten:

Im November 2010 erfährt Imam Idriz etwas Neues über sich: Unter dem Titel „Hitler? Ach so“ veröffentlicht der Focus einen Bericht über Hussein Djozo, einen bosnischen Militärimam der Waffen-SS. Ausgerechnet diesen Hussein Djozo zählt Imam Idriz zu seinen Vorbildern. Er bezieht sich dabei auf die Schriften, die Hussein Djozo nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichte. Über dessen Vergangenheit als Imam der Waffen-SS habe er, beteuert Idriz, bis dahin nichts gewusst. Ist Idriz naiv, oder lügt er?

Nun, werte ZEIT, der Verdacht für die letztgenannte Vermutung liegt nahe. Denn Idriz hat neben dem SS-Hauptsturmführer noch einige weitere „modern eingestellte“ muslimische Vorbilder genannt, die sich beim Nachrecherchieren als radikal entpuppten. So zum Beispiel Rached al-Ghannouchi oder Alija Izetbegovic, was wir in der AKTE IDRIZ Teil 5 „Die Vorbilder des Imams“ ausführlich dargestellt haben:

Trotz all dieser erdrückenden Fakten stellt es die ZEIT immer noch so hin, als ob der brave Imam zu Unrecht von misstrauischen Verfassungsschützern überwacht werde:

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010, der am 3. März 2011 veröffentlicht wird, tauchen die Penzberger wieder auf, diesmal auf zweieinhalb Seiten, so ausführlich wie nie zuvor. Benjamin Idriz hofft noch immer darauf, dass er den Kampf gegen die bayerischen Behörden gewinnen wird, die Hoffnung ist kleiner geworden von Jahr zu Jahr, und sie wäre vollständig zerstört, wenn da nicht dieser eine Satz stünde: »Neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten«, heißt es jetzt über die Penzberger im Bericht des Verfassungsschutzes, »ergaben sich im Berichtsjahr jedenfalls nicht.«

Idriz hat eben gut gelernt: Nicht mehr mit Verfassungsfeinden telefonieren und sich nicht mit islamischen Fundamentalisten treffen. Aber ob das nun wirklich seine wahre Gesinnung widerspiegelt oder lediglich taktisches Verhalten zum Verschleiern seiner wahren Absichten ist, sei der Beurteilung des kritischen Betrachters überlassen. Die Tatsachen sprechen eine mehr als eindeutige Sprache. Zum Abschluss möchten wir dem geneigten Leser Teil 7 der AKTE IDRIZ „Tricksen und Täuschen“ empfehlen, die auch einen erhellenden Blick auf seine Unterstützer wirft:

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Wilders-Besuch in der Schweiz abgesagt

geschrieben von PI am in Events,Meinungsfreiheit,Niederlande,Schweiz | 56 Kommentare

FreysingerLaut einer Meldung der Schweizer Tagesschau [27] musste sich SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto) dem Druck der muslimischen Fundamentalisten beugen, die für den angekündigten Wilders-Besuch Ausschreitungen angekündigt und dadurch Sicherheitsbedenken ausgelöst hatten (PI berichtete [28]). Der öffentliche Auftritt des niederländischen Parlamentariers in der Schweiz wurde endgültig abgesagt. Die Entscheidung sei in Übereinstimmung mit Wilders gefallen, teilte die SVP Wallis am Dienstagabend mit. Weitere Infos erhalten Sie auf der Homepage von Oskar Freysinger [29], der bisher „dachte, die Schweiz wäre ein freies Land“.

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München: OB Ude warnt vor der FREIHEIT

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | 133 Kommentare

OB Ude warnt vor der FREIHEIT [30]Wenige Tage vor der Gründung des bayerischen Landesverbands der FREIHEIT werden die Münchner Parteien immer nervöser. Nachdem vor kurzem der Vorsitzende der CSU-München, Josef Schmid, vor den „Islamophoben“ gewarnt hatte (PI berichtete) [31], legt jetzt Oberbürgermeister Christian Ude (Foto) nach.

Die Augsburger Allgemeine [32] berichtet:

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat vor der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit gewarnt, die am Sonntag in der Landeshauptstadt einen bayerischen Landesverband gründen will. München zeichne sich durch Vielfalt und den Dialog zwischen Menschen verschiedener Kultur und Religion aus, sagte Ude am Dienstag. «Dies darf nicht durch das Auftreten einer Partei, die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt, gefährdet werden.»

Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zeigte sich besorgt. Die Partei betreibe im Namen der Freiheit Stimmungsmache gegen eine Religion. Das Bündnis, dem neben Ude unter anderem Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften angehören, verweist darauf, dass der Islam im Programm der Partei zum Feindbild erklärt worden sei.

Mehrere frühere CSU-Mitglieder haben sich der Gruppierung angeschlossen, die vor wenigen Monaten in Berlin den ersten Landesverband gegründet hatte. Um den bayerischen Landesvorsitz bewirbt sich nach eigenen Angaben das frühere CSU-Mitglied Christian Jung. Als Pressesprecher fungiert der frühere Sprecher der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Michael Stürzenberger.

Wenn der künftige bayerische Landesverband der FREIHEIT schon vor seiner Gründung für so viel Wirbel in den Medien und den alten Parteien sorgt, dann darf man sich schon jetzt auf die zukünftigen Aktivitäten von Jung, Stürzenberger & Co. freuen.

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Am 18. Juni ist Tag der Pariser Wurstrevolution

geschrieben von PI am in Events,Frankreich,Islam ist Frieden™ | 33 Kommentare

Venez nombreuxLetztes Jahr demonstrierten die Franzosen in Paris gegen halal mit einer Schweinswurstrevolution [33]. Dieses Event soll am 18. Juni wiederholt werden [34]. Für die diesjährige Wurstrevolution von 15.00-18.00 Uhr auf den Pariser Champs-Élysées werden die Teilnehmer gebeten, sich in in den Farben der französischen Trikolore – blau, weiß und rot – zu kleiden. Als besonderer Gast wird der Schweizer SVP-Nationalrat und Vorkämpfer gegen Minarette Oskar Freysinger erwartet. Weitere Infos finden Sie auf der Facebook-Seite zur Demo [35].

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USA: Hackerangriffe sind Kriegsgrund

geschrieben von PI am in Terrorismus,USA | 137 Kommentare

Hackcodes [36]In den Vereinigten Staaten von Amerika wird man künftig auf Hackerangriffe aus dem Ausland gezielt antworten. Das Pentagon veröffentlicht dazu in wenigen Tagen ein 30 Seiten starkes Papier über die neue Cyberstrategie. Die Sabotage amerikanischer Computersysteme durch ausländische Hacker solle als möglicher Kriegsgrund eingestuft werden. Grundlage sei das Prinzip der „Gleichwertigkeit“, schreibt das Wall Street Journal am heutigen Dienstag.

Die Kieler Nachrichten berichten [37]:

Sollte eine Cyberattacke etwa Todesopfer, Schäden und Zerstörung oder eine maßgebliche Unterbrechung des öffentlichen Lebens in den USA nach sich ziehen, behalte man sich das Recht einer angemessener Vergeltung durch militärische Gewalt vor.

Die Androhung militärischer Gegenschläge zum Teil der Cyberstrategie zu machen, verfolge zunächst vor allem das Ziel, potenzielle Hacker abzuschrecken. Sie gründe zudem auch auf der Einschätzung, das großangelegte Angriffe auf die Infrastruktur der USA, etwa auf Atomkraftwerke, U-Bahnen oder Öl- und Gasleitungen nur möglich sind, wenn Hacker Informationen von ausländischen Regierungen erhalten.

Die USA positioniert sich richtig. Der Kampf um die westliche Freiheit wird heute im Wesentlichen im Cyberspace entschieden.

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Türkei forciert Konflikt mit Israel

geschrieben von PI am in Israel,Türkei | 48 Kommentare

Kadri Tezcan [38]Zum ersten Jahrestag des israelischen Angriffs auf das türkische Terror-Hilfsschiff Mavi Marmara hat die Türkei seinen umstrittenen Botschafter [39] Kadri Tezcan (Foto) in Österreich abgezogen und nach Israel versetzt. Der eigentlich vorgesehene türkische Diplomat für Israel wechselt hingegen nach Österreich.

„Der Standard“ [40] meldet heute:

Wie Ö1 am Dienstag berichtet, tauscht die Türkei ihren Botschafter in Österreich aus und schickt ihn nach Israel. Kadri Tezcan war in Österreich durch massive Kritik an Österreichs Integrationspolitik aufgefallen und hatte damit kurzzeitig eine diplomatische Krise zwischen Österreich und der Türkei ausgelöst. Jetzt soll der umstrittene Diplomat seine Arbeit in Israel fortsetzen, was laut Ö1 von der Türkei durchaus als unfreundliche Geste gemeint ist.

Kerim Uras, jener Diplomat, der eigentlich für Israel vorgesehen war, wechselt nach Österreich. Bemerkenswert bei dieser Rochade ist der Zeitpunkt, nämlich der erste Jahrestag des israelischen Angriffs auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara. In Istanbul sind aus diesem Anlass gestern Tausende auf die Straße gegangen, um an die neun Opfer des Angriffs zu erinnern.

Nachdem Erdogan den israelischen Präsidenten Schimon Peres 2009 beim Weltwirtschaftsforum in Davos öffentlich Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorwarf, hat sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern zunehmend verschlechtert. Nach dem Zwischenfall mit der Mavi Marmara verschlechterte sich das Verhältnis zusätzlich.

Die sozialistisch/islamischen Bemühungen, Israel zu provozieren und den Konflikt anzuheizen, werden unermüdlich weitergeführt. Ende Juni bricht die nächste Terror-Flotte Richtung Israel [41] auf, um die Eskalation weiter voranzutreiben.

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“Christenverfolgung ist im Koran nicht legitimiert”

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Islam,Taqiyya | 73 Kommentare

Mazyek: 'Die Verfolgung der Christen findet im Koran keine Legitimation' [42]Wenn sich Aiman Mazyek (Foto l.), Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, öffentlich über den Islam äußert, dann ist der unfreiwillige Unterhaltungsfaktor meist groß. Für das, was er jetzt im Gespräch mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, von sich gegeben hat, hat er allerdings den Taqiyya-Sonderpreis des Jahres verdient.

(Von Michael Stürzenberger)

Wie der Evangelische Pressedienst berichtet [43], hatte Schneider in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Mazyek für die Juni-Ausgabe des evangelischen Monatsmagazins „chrismon plus rheinland“ von den Muslimen in Deutschland gefordert, dass sie die Trennung von Kirche und Staat akzeptieren sollten. Er monierte, dass der Islam die Einheit von Gesellschaft, Staat und Religion beanspruche. Außerdem beklagte Schneider, dass es in vielen muslimischen Ländern nur eine eingeschränkte Religionsfreiheit gebe und die christliche Kirche dort vielfach bestenfalls geduldet werde. Ohne die sonst übliche DiaLüg-Sensibilität sagte Schneider – für seine Verhältnisse erstaunlich offen – zu Mazyek:

„Die Freiheiten, die Sie haben, um Ihren Glauben zu leben, haben meine christlichen Geschwister in der Türkei nicht, von Saudi-Arabien gar nicht zu reden.“

Nun, die christlichen Geschwister in der Türkei können schon froh sein, wenn sie nicht gefoltert und getötet werden, wie es gelegentlich [44] beim EU-Beitrittsaspiranten vorkommt. Die letzte derartige Sonderbehandlung fand vor ziemlich genau einem Jahr [45] statt: Am 4. Juni 2010 machte der muslimische Fahrer von Bischof Luigi Padovese seinen christlichen Arbeitgeber um einen Kopf kürzer und rief dabei laut „Allahu Akbar“. Meinte der Mörder Murat Altun mit „Allah ist größer“ vielleicht, dass sein Gott größer als der Christliche sei? Und ist es Zufall, dass durch diese Tat Bischof Padovese leider nicht mehr an der unmittelbar danach stattfindenden Sondersynode der katholischen Kirche auf Zypern teilnehmen konnte, bei der die Haltung der Kirche im Nahen Osten für die nächsten Jahre debattiert werden sollte? Bei all diesen Aspekten wäre es natürlich völlig abwegig anzunehmen, dass diese oder auch viele weitere Morde, während denen der muslimische Gott angebetet wurde, etwas mit der friedlichsten aller Religionen zu tun haben.

Für seine Antwort raffte Aiman Mazyek jedenfalls all seine Vernebelungsfähigkeiten auf, um den Islam aus dieser bösen Ecke herauszuholen:

Der Zentralrats-Vorsitzende warnte hingegen davor, den Islam als Ursache für die Verfolgung von Christen in muslimischen Staaten zu sehen. In der muslimischen Welt habe man es weitgehend mit Ländern zu tun, in denen diktatorische Regime herrschten. Die Völker dieser Länder lehnten sich ja derzeit gerade auf, weil sie die „Ketten der Despotie sprengen und Freiheit, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Teilhabe durchsetzen wollen“. Oft werde der Islam durch die dortigen Machthaber instrumentalisiert. „Die Verfolgung der Christen findet im Koran keine Legitimation.“

Ganz abgesehen davon, dass die angesprochenen Machthaber und Diktatoren meist den Politischen Islam zu bändigen versuchen und eben gerade nicht instrumentalisieren – warum können wir die Behauptung, all die weltweiten Verfolgungen, Diskriminierungen und Morde an Christen und anderen „Ungläubigen“ in der muslimischen Welt hätten nichts mit dem Islam zu tun, nicht so recht nachvollziehen? Wer den Koran gelesen hat, ist klar im Vorteil, denn dann erkennt man schnell, wie dreist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime die knallharte Wirklichkeit zu übertünchen versucht. Aber beispielsweise Sure 9, Vers 29 dürfte sicherlich „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein:

Bekämpft diejenigen der Schriftbesitzer, welche nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und die das nicht verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und sich nicht zur wahren Religion bekennen, so lange, bis sie ihren Tribut in Demut entrichten und sich unterwerfen.

Die Warnung in Sure 4, Vers 171 hat der Prophet mit Sicherheit auch nicht böse gemeint:

Darum glaubt an Allah und Seine Gesandten und sagt nicht „Drei“. Hört auf damit, das ist besser für euch!

Bei Sure 5, Vers 17 liegt wahrscheinlich eine falsche Übersetzung vor:

Ungläubig sind diejenigen, die sagen: „Allah ist ja al-Masih, der Sohn Maryams“. Sag: Wer vermag denn gegen Allah etwas auszurichten, wenn Er al-Masih, den Sohn Maryams, seine Mutter und all diejenigen, die auf der Erde sind, vernichten will? Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde und dessen, was dazwischen ist. Er erschafft, was Er will. Und Allah hat zu allem die Macht.

Völlig missverstanden wird meist auch Sure 9, Vers 30:

Und die Juden sagen, Esra sei Allahs Sohn, und die Christen sagen, der Messias sei Allahs Sohn. Das ist das Wort aus ihrem Mund. Sie ahmen die Rede derer nach, die vordem ungläubig waren. Allahs Fluch über sie! Wie sind sie doch irregeleitet!

Äußerst friedlich und tolerant erscheint in diesem Zusammenhang auch Sure 48, Vers 28:

Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf dass Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge.

Da all diese Zitate aus der Koranausgabe des Zentralrates der Muslime von dessen offizieller Internetseite www.islam.de stammen, sind sie wohl eher doch nicht falsch übersetzt, oder Herr Mazyek? Was nun, Herr Vorsitzender – vielleicht mal mit dem Flunkern aufhören und Klartext reden? Aber so weit ist es eben noch nicht. Der Geburtendschihad ist noch längst nicht erfolgreich abgeschlossen. So lange muss man die Ungläubigen eben noch über die wahren Ziele des Islams im Unklaren lassen.

Allen Politikern und Medienvertretern, die sich das wohlfeile Gerede von Mazyek & Co. so gerne anhören, sind die eindringlichen Warnungen des Ex-Moslems Nassim Ben Iman empfohlen:

Der Mann ist in der arabischen Welt mit dem Koran und dem Islam aufgewachsen. Er kam als 16-jähriger nach Deutschland und war kurz davor, selber Dschihadist zu werden. Nassim Ben Iman weiß, wovon er spricht…

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