Linke NGO verliert ihren Status als gemeinnütziger Verein

! ACHTUNG UPDATE ! AfD-MdB Corinna Miazga bringt „Campact“ um Steuerbefreiung

Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier.

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

Spendenaufruf auf der Internetseite von Campact

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

Antwort auf den Spendenaufruf

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet, dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der JA

Von EUGEN PRINZ | Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder per Email eine zunächst noch freundliche Anfrage, ob er denn nicht wisse, dass er seine Räumlichkeiten den „Nazis“ zur Verfügung stellt.

Oft genügt dieser „Hinweis“ schon, dass der Gaststättenbetreiber Angst bekommt und einen Rückzieher macht. Bei den „hartnäckigen Fällen“ greifen die von der Bundesregierung fleißig alimentierten und mit deren Wohlwollen begleiteten linksgrünen Demokratie-Zersetzer zu anderen Mitteln:

Aufmärsche vor dem Lokal, Drohanrufe, zerbrochene Fensterscheiben, Schmierereien und die Beschädigung von Fahrzeugen der Gäste, die dann künftig ausbleiben.

Trotz alledem ist es der AfD bisher immer noch gelungen, einen Wirt zu finden, der sich bereit erklärt, die Veranstaltung bei sich zu beherbergen.

Die linken Chaoten können stolz auf sich sein

Doch nun hat das kriminelle Vorgehen der linken Sargnägel unserer Demokratie eine neue Dimension erreicht. Die Junge Alternative Bayern musste ihr Ostbayernfest verschieben, weil nacheinander fünf Wirte so eingeschüchtert wurden, dass sie zum Teil lieber saftige Vertragsstrafen zahlen, als ihre Räumlichkeiten wie vereinbart der AfD zur Verfügung zu stellen.

Die Ereignisse sollen hier chronologisch dargestellt werden, damit sich jeder Leser ein Bild machen kann, in welchem Staat wir mittlerweile leben. Aus Rücksichtnahme auf die betroffenen Gastwirte wird nur die Ortschaft genannt, in der sich das jeweilige Lokal befindet.

Wirt 1 (Beratzhausen):

Ursprünglich sollte das Ostbayernfest der Jungen Alternative (JA) in Beratzhausen stattfinden. Die Zusage des Gaststättenpächters erfolge bereits im Juli. Der Wirt war mit einer öffentlichen Bewerbung der Veranstaltung einverstanden. Am 30. September teilte er Luis Hill, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern, telefonisch mit, dass er von zwei Personen, ihrem Äußeren nach Mitglieder der Antifa, ausgespäht worden sei. Auch Drohanrufe habe er erhalten. Trotzdem blieb der Pächter bei seiner Zusage.

Am darauffolgenden Mittwoch wurde er zu einem Gespräch mit Vertretern der Polizei, dem ersten und zweiten Bürgermeister, sowie weiteren Personen eingeladen. Auch ein Vertreter der Jungen Alternative Ostbayern war anwesend. Der Dienststellenleiter der Polizei führte aus, dass starke Polizeikräfte von außerhalb nötig sein würden, um die Veranstaltung zu schützen. Diese könnten allerdings nur das Lokal für die Dauer des Ostbayernfestes schützen, nicht jedoch das Wohnhaus des Pächters. Außerdem versuchte man den Wirt davon zu überzeugen, die Zusage für die Veranstaltung zurückzuziehen, da die JA „extrem Rechts“ sei. Der Gaststättenpächter sah sich einem enormen sozialen Druck ausgesetzt. Er äußerte gegenüber PI-NEWS, dass in der ländlich geprägten Gemeinschaft von Beratzhausen jeder jeden kenne und sich grundsätzlich duzen würde. Deshalb wollte er nicht dafür verantwortlich sein, dass sich in seinem Heimatort Szenen wie in Berlin Kreuzberg abspielen und sagte der JA Ostbayern schließlich ab.

Wirt 2 (Abensberg):

Als nächstes fand sich ein Lokal in Abensberg, in dem die AfD Kelheim regelmäßig ihren Stammtisch abhält. Am Freitag, dem 4.10.2019, erfolgte zunächst eine Zusage. Doch schon am darauf folgenden Montag sagte die Wirtin mit der Begründung ab, dass sie erfahren hätte, die JA Bayern würde vom Verfassungsschutz beobachtet und gelte als rechtsextremistisch.

Wie Hill gegenüber PI-NEWS erklärte, wurde von linken Facebook Gruppen starker Druck  auf das Pächterehepaar ausgeübt, nachdem die JA die Veranstaltung wie besprochen öffentlich beworben hatte. Dieser Umstand dürfte nach Meinung des Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern eher Grund für die Absage infrage kommen.

Wirt 3 (Hohenfels):

Nachdem in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 90 Gaststättenbetriebe „abtelefoniert“ wurden, kam die nächste Zusage von einer Wirtin in Hohenfels. Sie wurde über die Sachlage umfassend informiert, bekundete ausdrücklich ihre Sympathie für die AfD und schloss am 10.10.2019 einen rechtsgültigen Vertrag über die Veranstaltung ab.

Am Sonntag, dem 13.10.19 gegen 11 Uhr, teilte sie dann telefonisch mit, dass sie die Vereinbarung nicht mehr einhalten könne, da „Linke, Journalisten und selbst der
Bürgermeister“ sie „fertigmachen“ würden. Zudem erhalte sie laufend Drohanrufe und Beschimpfungen per Email.

„Die Kinder lassen wir vorerst nicht mehr alleine aus dem Haus“

(Gaststättenbetreiberin in Hohenfels)

Hier hat die vereinigte Linke ganze Arbeit geleistet. Die Wirtin weigerte sich nämlich zum Schluss sogar, die von der JA geleistete Anzahlung in Höhe von 200 Euro zurück zu erstatten und verwies bei einem Telefonat darauf, dass sie nun von der „Roten Hilfe“ unterstützt werden würde.

Herzlichen Glückwunsch zu diesem Gesinnungswandel!

Auf diese Art und Weise werden die Wirte auf Facebook angeprangert und die Facebook Nutzer dazu animiert, dort anzurufen.

Besonders hervorgetan bei der Online-Hetze gegen die Gastwirte haben sich folgende Gruppierungen:

Wirt 4:

Bei dem nächsten Gaststättenbetrieb, dessen Pächter sich bereit erklärte, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um das Stammlokal eines AfD Bundestagsabgeordneten. Da es in der betreffenden Ortschaft nur eine Gaststätte gibt, bleibt der Ort ungenannt. Der Wirt sagte, nachdem er ebenfalls vollumfänglich über den Zweck der Veranstaltung und die damit verbundenen Risiken informiert worden war, am 13.10.2019 zu. Hier bestand Hoffnung, dass es bei der Zusage bleibt, da diese Gaststätte schon mehrere AfD Großveranstaltungen beherbergt hatte. Darunter auch ein Auftritt von Beatrix von Storch, der von einer Großdemonstration begleitet worden war.

Nachdem die Polizei dem Wirt zu bedenken gab, dass es zu Sachbeschädigungen am Gebäude kommen könnte, erklärte sich die JA sogar bereit, gegebenenfalls für diese auch noch aufzukommen, um die Veranstaltung zu retten. Daraufhin versicherte der Gaststättenbetreiber, stand zu halten, egal was kommen würde.

Doch schon am 19.10.2019 erhielten die JA dieses Email von ihm:

Wirt 5 (Kürn):

Am Mittwoch, dem 16.10.19, telefonierte die JA Ostbayern insgesamt 86 Gaststätten ab.
Schließlich fand sich noch ein weiterer Wirt, der bereit war, die Veranstaltung zu beherbergen. Allerdings bestand er darauf, dass diese nur privat beworben wird, da der  Verpächter seines Lokals Mitglied der CSU ist. Nachdem dies zugesagt worden war, setzte die JA Ostbayern am Folgetag alle Hebel in Gang, um die Veranstaltung und den erneuten Ortswechsel bei den Teilnehmern publik zu machen.

Dann jedoch wurde der Verpächter der Gaststätte, das CSU Mitglied, von der Polizei über die geplante Veranstaltung informiert. Der Eigentümer des Gebäudes meldete sich daraufhin sofort beim Wirt und drohte mit einer Kündigung des Pachtvertrags, sollte die Veranstaltung stattfinden. Daher machte auch dieser Gaststättenbetreiber seine Zusage rückgängig.

Kein Wirt – keine Veranstaltung

So sehen sie aus, die Demokratiefeinde. Soeben haben sie einen Wirt ausgespäht. Dieser fotografierte sie jedoch und übergab das Bild der Polizei.

Da es in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich war, ein neues Veranstaltungslokal zu finden, musste das Ostbayernfest verschoben werden. Es findet voraussichtlich im November statt, so sich ein Gaststättenbetreiber mit Rückgrat findet.

Wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Ostbayern gegenüber PI-NEWS ausdrücklich betonte, wurde jeder Wirt im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um eine politische Veranstaltung handeln würde und über die möglichen Folgen aufgeklärt.

Der Autor hat mit einigen der betroffenen Gastwirte gesprochen und ist erschüttert, wie eingeschüchtert diese „gestandenen Mannsbilder“ immer noch sind. Jeder von ihnen will einfach nur noch, „dass es endlich vorbei ist“ und sie wieder „ihre Ruhe haben“.

Kommentar

Diese Vorgänge sind eine Schande für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Sie zeigen eindeutig, wohin in Deutschland die Reise geht. Wir können uns alle darauf einstellen, dass eine Zeitenwende kommt und sich die unnatürlich lange Periode von Frieden und Wohlstand dem Ende zuneigt. Es wird ein böses Erwachen für all jene geben, die geglaubt haben, wir hätten einen immerwährenden Anspruch auf diese beiden Güter. Demokratie und Frieden muss man sich immer wieder aufs neue erarbeiten und erkämpfen. Ein Volk wie die Deutschen, das einem Treiben wie oben geschildert, lethargisch zusieht, wird beides in nicht allzu langer Zeit verlieren. Unter Garantie. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Die Wahrheit über das Schock-Video

Von EUGEN PRINZ | Netzkommentar: „Schau dir das an …das Video ist von gestern sämtliche Schleusen aus dem Osten sind offen. Migranten Strömen alle Richtung Deutschland ( nur Männer ) und in Slowenien bekleidet die Polizei sämtliche Migranten durch das Land durch, zur nächsten Grenze. Das ist eine Katastrophe nichts gegen 2015 ! Wenn wir das nicht stoppen ist unser Land in den nächsten Wochen verloren (sic).“

Legende und Wahrheit

Seit einigen Tagen sorgt im Netz ein Video für Aufregung, das eine schier endlos erscheinende Kolonne von männlichen Flüchtlingen zeigt, die unter Polizeibegleitung auf einer Landstraße unterwegs sind. Die Aufnahmen, die gerade auf Facebook und YouTube viral gehen, sollen in der Gegend der nord-bosnischen Stadt Bihac aufgenommen worden sein. Sie suggerieren Zustände wie bei der Flüchtlingskrise in 2015.

Grund genug für PI-NEWS, der Sache auf den Grund zu gehen und den sich rasch ausbreitenden Fehlinformationen und Spekulationen ein Ende zu bereiten.

Um das Ergebnis der Recherche gleich vorweg zu nehmen: Bei der Kolonne handelte es sich um einen Tross illegaler Zuwanderer, die vom Innenministerium des Kantons Una Sana/Bosnien-Herzegowina von der 60.000-Einwohner Stadt Bihac in das nahe gelegene, „umstrittene“ Flüchtlingslager Vucjak gebracht wurden. Bosnischen Medien zufolge waren es etwa 1000 Männer, tatsächlich dürfte der Flüchtlings-Tross jedoch deutlich größer gewesen sein. Im Lager Vucjak sind ausschließlich Männer untergebracht.

Maßnahme als Teil der Wiederherstellung von Recht und Ordnung

In Bihac herrschen durch die illegalen Migranten unhaltbare Zustände. Die Zuwanderer  hausen in Parks und verlassenen Gebäuden. Der Stadt fehlen die finanziellen Mittel zur  Versorgung der Flüchtlinge. Den von der Regierung in Sarajewo für diesen Zweck  vorgesehenen Betrag in Höhe von vier Millionen Konvertible Mark (ein EURO = 1,95583 KM), der an den Kanton Una Sana überwiesen wurde, hat dieser selbst eingesackt, statt das Geld an die zuständigen Behörden in Bihac weiterzuleiten.

Deshalb wusste sich die Stadt nicht anders zu helfen, als alle illegalen Migranten, denen man habhaft werden konnte, ins Flüchtlingslager Vucjak zu schicken.

Der Nachrichtensender N1 mit Studios in Belgrad, Sarajewo und Zagreb schreibt dazu:

„Nachdem Bulgarien und Ungarn strenge Grenzkontrollen durchführten und Migranten daran hinderten, in ihr Land einzureisen, strömten die Migranten nach Bosnien. Letztes Jahr sind 25.000 in das Land eingereist. die zuständigen Behörden schätzen, dass derzeit etwa 9.000 davon noch im Land leben. Sie wollen jedoch nicht in Bosnien oder den östlichen EU-Mitgliedstaaten bleiben, sondern ihren Weg in westliche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Österreich fortsetzen, um ein besseres Leben zu finden. Von den 9.000 im Land lebenden Migranten sind nach Angaben der Behörden nur etwa 8 Prozent Flüchtlinge, der Rest sind Wirtschaftsmigranten.“

Sie sehen, liebe Leser, man muss ausländische Medien in Anspruch nehmen, um korrekt und umfassend informiert zu werden. Was für ein Armutszeugnis für die „Vierte Gewalt“ in unserem Land, die nur das veröffentlicht, was wir wissen dürfen und was den Absichten der Regierung nicht zuwider läuft.

Sickern Flüchtlinge aus Bosnien illegal in die EU ein?

Angesichts der von N1 veröffentlichten Zahlen stellen sich zwei Fragen: Wenn letztes Jahr 25.000 Zuwanderer nach Bosnien eingereist sind und sich dort nur noch etwa 9000 davon aufhalten, wo sind die restlichen 16.000 abgeblieben? Und wie geht es mit den noch verbliebenen 9000 weiter? Die Antworten auf diese Fragen werden wir bald – zum Teil wohl jetzt schon – in unserem Land finden.

Das sind also die wahren Hintergründe des „Schock-Videos“. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass sich die Wahrheit ebenso viral verbreiten wird, wie die Fehlinformation.

Vorankündigung

Über die „Besonderheiten“ des Flüchtlingslagers Vucjak und den kroatischen Grenzschutz, an dem die so genannte „Push-Back“ – Methode zur Anwendung kommt, wird PI-NEWS  zeitnah berichten. Sie dürfen sich auf einen hochinteressanten Artikel freuen, der die Frage aufwirft, mit welchem Recht sich eigentlich „unsere“ Flüchtlinge über die deutsche Polizei und die Unterbringung in den Ankerzentren beschweren.

Vucjak und „Push-Backs“ an der Grenze zu Kroatien – wenn unsere Mainstream-Medien diese Themen in größerem Umfang aufgreifen sollten, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung im Rahmen einer „humanitären Geste“ zumindest einen Teil der Bewohner des Flüchtlingslagers Vucjak – wie bereits ausgeführt, ausschließlich Männer – übernimmt. Falls nicht, ist ebenfalls zu erwarten, dass die meisten davon in Deutschland landen, da sie trotz der Wachsamkeit der kroatischen Grenzschützer im Laufe der Zeit bei uns „einsickern“ werden, wie vermutlich ein guter Teil ihrer etwa 16.000 Vorgänger.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Erdogans Krieg: Rückfahrkarte aus Syrien für „deutsche“ IS-Terroristen

Von EUGEN PRINZ | Im umkämpften Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, in dem der Sultan vom Bosporus gerade durch eine militärische Intervention versucht, eine „Sicherheitszone“ einzurichten, befinden sich nach der Zerschlagung des Islamischen Staates rund 11.000 IS-Terroristen in Haft. Verteilt auf 50 Gefängnisse sind neben etwa 9000 Syrern und Irakern auch 2000 Ausländer interniert, darunter etwa 100 Pass-Deutsche.

Hinzu kommen noch rund 73.000 Angehörige dieser Terroristen, sprich: deren Angetraute  und der hoffnungsvolle Nachwuchs. Davon haben etwa 90 Frauen und ca. 120 Kinder einen deutschen Pass. Sie werden im Lager al-Hol festgehalten, das etwa 60 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt in einer malerischen Wüstenregion liegt, in der man sich zurecht über die Erderwärmung beschweren kann. Was die Frauen jedoch nicht daran hindert, sich dick anzuziehen, aber das nur nebenbei.

Europäische Länder zögerten bisher mit Rücknahme

Während die USA, sowie Russland, die Türkei, Kasachstan, Kosovo, Tadschikistan und Usbekistan ihre als IS-Terroristen agierenden Staatsbürger schon vor geraumer Zeit von den syrisch-kurdischen Milizen übernommen und „nach Hause“ verfrachtet haben, zögerten bisher die europäischen Länder, darunter auch Deutschland. Zurecht wurde befürchtet, dass es den Gerichten in Europa schwer fallen würde, genügend Beweise für eine Inhaftierung der „IS-Kämpfer“, wie sie von manchen Medien verharmlosend bezeichnet werden, zu finden.

In der Tat wären diese Kameraden und ihre Brut in den Internierungslagern im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestens aufgehoben. Auch im Hinblick darauf, dass der Apfel meist nicht weit vom Stamm fällt und zu erwarten ist, dass aus den Kindern islamischer Fanatiker auch wieder islamische Fanatiker werden.

Gefahr von islamischen Terroranschlägen wird massiv ansteigen

Doch mit dem ruhigen Schlaf der deutschen Staatsbürger dürfte es bald vorbei sein. Diese Neuigkeit erfahren wir jedoch nicht von den hiesigen Medien. Vielmehr überbringt uns US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich via Facebook die frohe Botschaft. Diese ist versteckt in seiner Stellungnahme zur gerade vereinbarten Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden im umkämpften Grenzgebiet.

(Habe gerade mit dem türkischen Präsident Erdogan gesprochen. Er sagte mir, es gab  noch geringes Scharfschützen- und Mörser Feuer, das schnell eliminiert wurde. Es liegt ihm viel daran, dass die Waffenruhe bald funktioniert. Auch die Kurden wollen das und eine abschließende Lösung. Schade, dass man nicht schon vor einigen Jahren so dachte.  Stattdessen wurde das ganze mit künstlichen Notlösungen zusammengehalten. Nun zeigen beide Seiten guten Willen und es gibt eine wirklich gute Chance auf Erfolg. Die USA haben das Öl gesichert & die ISIS Kämpfer sind doppelt gesichert durch Kurden & Türkei. Mir wurde gerade mitgeteilt, dass einige europäische Nationen nun zum ersten Mal bereit sind, die ISIS-Kämpfer zu nehmen, die aus ihren Ländern kamen. Das sind gute Nachrichten, aber das hätte schon getan werden sollen, nachdem wir sie eingefangen haben. Wie auch immer, es werden große Fortschritte gemacht!!!!)

Den vorletzten Satz sollten wir uns nochmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mir wurde gerade mitgeteilt, dass einige Europäische Nationen nun zum ersten Mal bereit sind, die ISIS-Kämpfer zu nehmen, die aus ihren Ländern kamen.

Vom ungemütlichen Syrien zurück ins Schlaraffenland

Offenbar ist diese Zusage im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe, die in einen dauerhaften Waffenstillstand münden soll, zustande gekommen. Die europäischen Länder befürchten bei einem weiteren Andauern der Kämpfe zurecht eine neue Flüchtlingswelle und tun daher alles, um die Situation in der Region zu entspannen. Dazu gehört wohl auch, die Anzahl der Terroristen in dem umkämpften Gebiet zu verringern, indem man sie nach Europa zurück holt.

Man kann darauf wetten, dass Deutschland ebenfalls unter den „einigen europäischen Nationen“ ist und die pass-deutschen Terroristen des Islamischen Staates samt ihrer Brut vom ungemütlichen Domizil in Syrien ins Schlaraffenland zurückholt.

Nach einer kurzen Verschnaufpause werden dann die „Spreng-Gläubigen“ in der nächsten Moschee ihre Akkus aufladen und schon kann es wieder losgehen. Aber diesmal bei uns und nicht in Syrien. Der Autor ist gespannt, wann und wie die Mainstream Medien über die Rückkehr der so sehnlich Vermissten berichten wird.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Völklingen: Sieht so die Dankbarkeit syrischer Flüchtlinge aus?

Von EUGEN PRINZ | Der Bürgerkrieg in Syrien war eine bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Gruppen unter Beteiligung internationaler Mächte, die dabei auch eigene Interessen verfolgt haben. Vor dem Beginn der türkischen Invasion im syrischen Grenzgebiet ruhten bereits weitgehend die Waffen.

Der Syrien-Konflikt hat uns nach offiziellen Zahlen 770.000 Flüchtlinge eingebracht. Wie wir alle wissen, handelt es sich überwiegend um junge, kräftige Männer im wehrfähigen Alter, die abgehauen sind und ihre Familien zurückgelassen haben, statt sie zu beschützen. Das Wort für so ein Verhalten kennen wir alle.

Drei Viertel der syrischen Flüchtlinge leben von der Wohlfahrt

75% der syrischen Flüchtlinge beziehen Hartz IV, werden also vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Der Autor wagt die Prognose, dass sich an dieser Zahl auch in Zukunft nicht wesentlich etwas ändern wird. Obwohl diese Menschen eine enorme Belastung für unser Sozialsystem darstellen, in das sie – nebenbei bemerkt – noch nie einen Cent eingezahlt haben, ist der deutsche Steuerzahler trotzdem aus Humanität bereit, diese Bürde auf sich zu nehmen.

Mit dem Beginn der türkischen Invasion ist die Aussicht der syrischen Flüchtlinge, weiterhin in Deutschland bleiben zu können, sogar noch gestiegen.  Nun sollte man erwarten, dass sich das in Dankbarkeit gegenüber den Bürgern des Aufnahmelandes niederschlägt, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und dort buckeln, damit das Geld für die Kostgänger unseres Sozialsystems erwirtschaftet wird.

Bei einer viel zu großen Minderheit dieser Schutzsuchenden ist das jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Sie vergelten die großzügige Aufnahme und Alimentierung mit der Begehung von Straftaten. Was sich manche syrische Flüchtlinge unter Dankbarkeit vorstellen, zeigt ein aktueller Fall, der sich in Völklingen zugetragen hat:

Sachbeschädigungs-Orgie in Völklingen

Letzten Samstagmorgen gegen 05:50 Uhr wurden Beamte der dortigen Polizeiinspektion über die hauseigene Überwachungskamera darauf aufmerksam, dass zwei männliche Personen den vor der Dienststelle geparkten Funkstreifenwagen mit Messern zerkratzten und sich danach in Richtung Moltkestraße entfernten.

Durch sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen konnten das Duo in Tatortnähe gestellt und vorläufig festgenommen werden. Es handelte sich um zwei syrische Staatsangehörige (18 und 21 Jahre alt) aus Saarbrücken. Eine Durchsuchung der beiden Personen förderte die Tatwerkzeuge zutage, die sichergestellt wurden. Es wäre interessant zu wissen, wie viele der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge grundsätzlich ein Messer mit sich führen und warum. 

Nachdem ein vor Ort anwesender Zeuge die Beamten darauf hinwies, dass die beiden Tatverdächtigen sich noch an anderen Fahrzeugen zu schaffen gemacht hatten, überprüften die Ordnungshüter die abgestellten Autos mehrerer nahe gelegener Straßenzüge. Dabei stellten sie fest, dass über 40 (!) PKW im Bereich der Hofstattstraße, Moltkestraße und Cloosstraße zerkratzt worden waren. Der Schaden dürfte im 5-stelligen Bereich liegen. 

Womöglich noch weitere Geschädigte 

Es ist damit zu rechnen, dass noch weitaus mehr Fahrzeuge beschädigt wurden, als bisher bekannt ist. Deshalb wurde über die Medien ein Aufruf an weitere Geschädigte veröffentlicht, sich direkt mit der Polizeiinspektion Völklingen unter der Telefonnummer 06898/2020 in Verbindung zu setzen. Gegen die Tatverdächtigen werden Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Nun stellt sich noch die Frage, was die beiden Syrer zu dieser Orgie von Gewalt gegen Sachen veranlasst hat. Haben sie es getan, weil ihnen vom deutschen Staat kein schmuckes Einfamilienhaus geschenkt wurde, mit einem schicken BMW Z5 in der Garage? Weil keine Segeljacht im Hafen auf sie wartet? Oder deswegen, weil sich die blonden deutschen Frauen nicht reihenweise schmachtend den Schönlingen aus dem Morgenland vor die Füsse werfen? Wir wissen es nicht.

Kümmert die beiden die Strafe, die sie bekommen werden? Wohl nicht. Müssen sie für den Schaden geradestehen, den sie angerichtet haben? Höchstwahrscheinlich auch nicht. Werden sie nach Syrien zurückgeschickt? Mit Sicherheit nicht. Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen? Mit Sicherheit.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Schon in zwei Jahren: Der Anfang vom Ende des Verbrennungsmotors

Von EUGEN PRINZ | Es gibt im deutschen Bundestag keinen Abgeordneten, der dem baden-württembergischen AfD Landesvorsitzenden Dr. Dirk Spaniel das Wasser reichen kann, was das Fachwissen im Automobilbereich betrifft. Das gilt sowohl für die Verbrenner, als auch für Elektroautos. Spaniel ist Chemie- und Maschinenbauingenieur und hat jahrelang bei einem der Branchenriesen der deutschen Autoindustrie jahrelang in  Entwicklung und Forschung gearbeitet.

Im Juli 2019 nahm der AfD Bundestagsabgeordnete an einer Podiumsdiskussion des Vereins Fortschritt in Freiheit e. V. teil. Dabei klärte Spaniel die staunenden Zuhörer über ein Vorhaben der Europäischen Union auf, das in Kürze das Aus für den Verbrennungsmotor in Deutschland einleitet und uns in unserer Mobilität massiv einschränken wird. Ein Vorgang von ungeheurer Tragweite, der bisher weiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt ist. Das wird sich mit diesem Artikel ändern.

Es geht der etablierten Politik darum, ein Bild zu erzeugen. Und dieses Bild ist: Autos sind dreckig und wir müssen alle ein schlechtes Gewissen haben. „Damit wird politisch etwas vorbereitet, das wir nicht sehen können“, so Spaniel. „Das können nur Politiker sehen, die die Anträge der Europäischen Union und die Gesetze und Entscheidungen der nächsten Jahre bereits auf dem Tisch liegen haben“.

Der perfide Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

In Brüssel wird – letztes Jahr bereits im Bundestag durchgewunken – ein Gesetz vorbereitet, das praktisch das Ende des Verbrennungsmotors einleitet. Diese Vorschrift bringt eine Limitierung des Spritverbrauchs von Neuwagen. Oberhalb einer festgelegten Verbrauchsgrenze werden dann horrende Strafzahlungen für den Hersteller fällig. Die Regelung gilt ab 2021 und sieht zunächst eine Verbrauchsgrenze von 3.6 l pro 100 km vor. Für jeden Liter, den ein Neufahrzeug drüber liegt, wird eine Strafzahlung von 2.500 Euro fällig. Bei einem Opel Astra mit einem 100 kw Motor beläuft sich diese Strafzahlung beispielsweise auf insgesamt 10.000 Euro, die der Hersteller pro Fahrzeug dann an die EU entrichten muss. Dass sich damit der Kaufpreis eines solchen Fahrzeugs um diesen Betrag erhöht, versteht sich von selbst. Das neue Gesetz sieht zudem vor, die Verbrauchsgrenze sukzessive zu reduzieren, bis sie Ende der 2020er Jahre bei 2,4 Liter liegt, was natürlich die Strafzahlungen und somit den Neupreis der Fahrzeuge immer weiter erhöht, da es unmöglich ist, alltagstaugliche Autos mit einem derart niedrigen Verbrauch zu bauen.

Als Folge davon wird man seinen „Gebrauchten“ so lange wie irgend möglich fahren, was eine Überalterung der Fahrzeugflotte unseres Landes nach sich zieht. Apropos Gebrauchtwagen: Mit Einführung der besagten Vorschrift steigen dann natürlich auch die Preise für die Gebrauchtwagen ins Unermessliche. Daher werden sich viele Bürger ein Auto mit Verbrennungsmotor schon in naher Zukunft nicht mehr leisten können.

Dr. Dirk Spaniel, AfD, Mitglied des Bundestages und Autofachmann

Ist das Elektroauto eine Alternative?

Elektroautos, so Dr. Dirk Spaniel, gibt es in zwei Kategorien: Eine mit einer relativ bezahlbaren Batterie aber geringer Reichweite und damit eingeschränkter Mobilität. Die zweite, gut funktionierende Kategorie besitzt Batterien von 100 kw/h und kostet  sechsstellige Beträge. Das bedeutet, dass es auch hier, wie künftig bei den Verbrennungsmotoren, eine soziale Selektion geben wird: Die Reichen bleiben mobil und der Durchschnittsverdiener, also die überwiegende Mehrheit, muss damit leben, dass die Zeiten vorbei sind, wo sich Otto Normalverbraucher ins Auto setzen und ohne Einschränkung von A nach B fahren kann. Wer kein Krösus ist, dem bleibt künftig nur ein preisgünstiges Elektroauto mit einer billigen Batterie und geringer Reichweite. Nur eine kleine Elite, die Reichen, werden ihre uneingeschränkte Mobilität behalten. Und das ist ja auch der Kerngedanke dieser perfiden europäischen Politik: Es geht darum, die Massenmobilität unter dem Deckmantel des Klimaschutzes drastisch zu reduzieren.

Der Todesstoß für die deutsche Automobilindustrie

Die kommende Regelung wird die Produktion von Verbrennern oberhalb der Golf-Klasse völlig unwirtschaftlich machen. Das bedeutet den Todesstoß für die auf die Entwicklung und Produktion von Premiumfahrzeugen ausgerichtete deutsche Autoindustrie, vom Kahlschlag der Arbeitsplätze ganz zu schweigen. Diese Problematik stellte in aller Deutlichkeit sogar ein Vertreter der IG Metall bei einer Anhörung im deutschen Bundestag dar, ohne Erfolg. Die gewerkschaftsnahe Hanns-Böckler-Stiftung schreibt in einem Strategiepapier, dass es zu einem „strukturell bedingten Wegfall von Arbeitsplätzen“ kommen wird. Das müsse durch „Sozialprojekte“ aufgefangen werden.

Laut Dr. Spaniel wissen die Politiker in diesem Land ganz genau, was auf uns zukommt, wann es kommt und sie haben auch schon das Patentrezept: Mit „Sozialprojekten“ soll der  Wegfall von Arbeitsplätzen aufgefangen werden. Wert schöpfende Arbeitsplätze werden also von staatlich finanzierten „Draufzahlerjobs“ ersetzt. Wir blicken in eine Zukunft, wie sie düsterer nicht sein könnte.

Die dreistündige Podiumsdiskussion können Sie hier ansehen. Die ebenso hochinteressanten wie schockierenden Ausführungen von Dr. Dirk Spaniel beginnen bei Minute 51:00.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Schüsse und aufgeschnittene Gurgel – blutige Kirmes in Marburg

Von EUGEN PRINZ | „Auf der Kirmes in der Innenstadt von Marburg an der Lahn ist am Freitagabend ein Streit zwischen zwei Gruppen eskaliert. Dabei wurde ein Mann schwer am Hals verletzt. Die Polizei hat drei Männer festgenommen.“

So steht es zu lesen in der FRANKFURTER NEUE PRESSE und anderen Nachrichtenportalen, die über den Vorfall berichten. Kein Wort jedoch über den ethnischen Hintergrund der Beteiligten.

Panik unter den Volksfestbesuchern

Derzeit findet in Marburg die Innenstadtkirmes statt. Am Freitag Abend kam es dort zu einer Auseinandersetzung zwischen einer größeren Anzahl von Personen, in deren Verlauf Schüsse fielen und ein Jugendlicher durch einen Schnitt in den Hals schwer verletzt wurde.

Unter den zahlreichen Besuchern des Festes brach in der Folge eine Panik aus. Die Menschen liefen aufgeschreckt durcheinander, Kinder weinten. Die alarmierten Polizeikräfte nahmen im weiteren Verlauf drei männliche Personen im Alter von 16, 21 und 29 Jahren fest. Diese wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt. Weiteres ist noch nicht bekannt, da inzwischen die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit für Presseauskünfte zu dem Fall an sich gezogen hat. Sie wird sich erst heute im Laufe des Tages dazu äußern.

Der Schwerverletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Es besteht inzwischen keine Lebensgefahr mehr. Diesen Umstand hat er hauptsächlich dem entschlossenen Eingreifen einer kompetenten Ersthelferin zu verdanken. Mehr dazu gleich.

Ein Zeuge konnte beobachten, wie einer der Tatverdächtigen eine Waffe in der Lahn „entsorgte“. Die Polizei konnte nach diesem Hinweis eine Gaspistole ohne Magazin aus dem Fluss bergen.

Wieder einmal Merkels Gäste?

Und wieder einmal stellt sich die Frage nach dem ethnischen Hintergrund jener, die durch eine gewalttätige Auseinandersetzung arglose Kirmesbesucher, darunter auch Kinder, in Angst und Schrecken versetzt haben.

Die Antwort darauf liefert uns Frau Sophia Budde aus Gießen. Sie arbeitet als Aushilfe im Imbisswagen von Festwirt Adi Ahlendorf, der etwa 100 Meter vom Geschehen entfernt seinen Standplatz hat. Nachdem eine Gruppe von Menschen schreiend an ihrem Imbisswagen vorbei gelaufen war, wurde sie von einem Freund ihres Sohnes darüber informiert,  dass „da hinten einer liegt und nur am bluten ist“.

Sophia Budde, eine hauptberufliche Pflegerin, die regelmäßig in Kursen ihre Kenntnisse in erster Hilfe auffrischt, begibt sich sofort zu dem Verletzten. Etwa 15 Personen sind bei ihm. Sie versuchen, mit einer unsterilen Mülltüte eine massive Blutung am Hals des am Boden liegenden Opfers zu stillen. Sophia Budde übernimmt die Ersthilfe und drückt Kompressen aus einem Verbandskasten, den eine andere Zeugin besorgt hat, auf die Halswunde.

Die Nothelferin berichtet, dass es sich bei dem Schwerverletzten um einen etwa 16-jährigen Flüchtling gehandelt hat. Dieser war durch den starken Blutverlust schon blau im Gesicht, aber noch bei Bewusstsein. Am Hals hatte er eine klaffende, etwa 8 cm lange Schnittwunde, die so tief war, dass die Halsschlagader frei lag.

Trotz des schlechten Zustandes schwor das alkoholisierte Opfer dem Täter noch Rache. Er habe ein Mädchen angebaggert, das dem anderen gehört, verriet der 16-Jährige. Sophia Budde vermutet, dass der Kontrahent dem Verletzten mit einem Cuttermesser den Hals aufgeschlitzt hat.

Inzwischen berichtet die BILD, dass es sich bei den Festgenommenen um drei Pakistani handeln soll. 

Kommentar:

Zunächst ein Lob an die BILD, die in letzter Zeit offenbar dazu übergegangen ist, den ethnischen Hintergrund von Tatverdächtigen zu recherchieren und grundsätzlich zu veröffentlichen. Sowohl bei Deutschen, als auch bei Zuwandern. Gut so!

Nach dem Terroranschlag in Halle ist der tägliche Wahnsinn auf Deutschlands Straßen und  Plätzen vorübergehend wieder in den Hintergrund getreten. Haben Sie, lieber Leser, eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass es für ein Tatopfer keinerlei Unterschied macht, ob es durch einen Terroranschlag schwer verletzt oder getötet wird, oder durch die Hand eines „einfachen Kriminellen“?

Daher hat die Regierung Merkel unter dem Beifall aller anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, tausendfaches Leid über die deutsche Bevölkerung gebracht, wie das BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindrucksvoll beweist. Mit jedem der in dieser Statistik erfassten Opfer haben die etablierten Politiker Schuld auf sich geladen. Politische Schuld in einer Dimension, wie es sie bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. 

Und dann erdreisten sich diese Leute auch noch, der AfD die Rolle des politischen Buhmanns zuzuschieben. Die Etablierten sollen erst einmal vor ihrer eigenen Türe kehren, bevor sie der AfD Vorwürfe machen. Denn statt der Zuwanderung Einhalt zu gebieten, werden immer noch mehr Messermänner ins Land gelassen, während man auf der Alternative für Deutschland wahlkampfwirksam herumhackt. Thüringen lässt grüssen.

Wie war das mit „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

Da geht es einem wirklich wie Max Liebermann: Man kann angesichts all dessen gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Natürlich: Die AfD ist schuld!

Von EUGEN PRINZ | Ausgerechnet jene, die der AfD immer vorwerfen, sie würde islamische Terroranschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, erheben jetzt die Instrumentalisierung eines Terroranschlags zur Kunstform.

Die sterblichen Überreste der kaum gewürdigten Todesopfer des rechtsextremistischen Terroristen Stephan Balliet waren noch nicht einmal ganz kalt, als Politiker der etablierten Parteien bereits damit begannen, das mörderische Verbrechen gegen die AfD in Stellung zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann, beide von der CSU, bezeichneten die AfD als „geistige Brandstifter„. Parteifreund Dobrindt will diese Partei sogar überwachen lassen. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre der Verfassungsschutz endgültig zum Instrument des Machterhalts der etablierten Parteien degeneriert.

Seehofer sollte es eigentlich besser wissen

Gerade Horst Seehofer, der früher einmal während eines lichten Moments von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hatte, sollte wissen, dass es nicht die AfD war, die den Boden gedüngt hat, auf dem der Rechtsextremismus gedeiht. Nein, das war  Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nicht den Startschuss für die illegale Zuwanderung von zwei Millionen kulturfremden, schwer bis gar nicht integrierbaren Menschen geben und erwarten, dass das am äußersten rechten Rand nichts auslöst.

Wenn Seehofer, Herrmann und Dobbrindt den Mund aufreißen, muss natürlich auch der Bayerische Ministerpräsident Söder seinen Senf dazu geben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken hatte er die Gelegenheit dazu:

„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht. Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Ministerpräsident?

„Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“

… twitterte die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach fühlte den unwiderstehlichen Drang, sich zu dem Thema zu äußern:

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“

… und daher würde diese Partei eine erhebliche Mitschuld am Anschlag tragen, schlussfolgerte Lauterbach noch in seiner unendlichen Weisheit. Kein Wunder, dass der Mann bisher weder Minister, noch Staatssekretär, noch sonst irgend etwas geworden ist. Und so soll es auch bleiben.

Nach Meuthen-Interview: Grüne Veteranen kriechen aus ihren Löchern

Nachdem das ZDF in seinem Morgenmagazin ein Interview mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Terroranschlag ausstrahlte, krochen zwei abgehalfterte Politiker von Bündnis 90/Die Blöden aus der dunklen Höhle des Vergessens. Zunächst Renate Künast, die es zuletzt nur noch im Zusammenhang mit einem verlorenen Beleidigungsprozess in die Medien schaffte. Sie twitterte:

„Ich glaube ich träume. ZDF, wer ist im #moma zum Thema #Halle0910 #Synagoge!?!? Ihr habt Verantwortung! Wisst ihr das?“

Ihr Parteikollege Volker Beck, an den sich auch noch kaum jemand erinnert, legt noch einen drauf:

„Wie kann man eine Propagandalüge der AfD Viral gehen lassen? Der Täter von Halle schwafelte von ‚Massenmigration‘ und ‚Umvolkung‘, an die ‚der Jude‘ schuld ist. Der Resonanzraum für dieses krude Gedankengut ist die AfD.“

Jene, die jetzt heuchlerisch die Legende in die Welt setzen wollen, dass die AfD immer an allem Schuld ist, sollten daran denken, dass es ohne die Politik von Angela Merkel diese Partei nie gegeben hätte. Die leider immer noch amtierende Bundeskanzlerin ist durch ihre „alternativlose Politik“ gewissermaßen ein verkapptes Gründungsmitglied der AfD. Und mit jeder ihrer ruinösen politischen Entscheidungen hat Merkel die AfD noch stärker gemacht. Ohne Merkels Politik gäbe es die AfD nicht.

Die AfD unterstützt Israel und das Judentum vorbehaltslos

Wie es um das Verhältnis der einzelnen Parteien zum Judentum bestellt ist, zeigt neben dem von der AfD heftig kritisierten Import von Judenfeindlichkeit aus den islamischen Ländern, folgende Begebenheit:

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im März 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, dass die Bundesrepublik künftig für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen eintritt.

Das Ergebnis: CSU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE lehnten den Antrag einstimmig ab. Von der CDU stimmte nur ein einziger Abgeordneter dafür.

Das jüdische Nachrichtenmagazin haOlam.de titelte:

„Nur AfD und FDP stimmen gemeinsam und geschlossen gegen den Rest des Bundestages für die Unterstützung Israels“

So sieht es also in Wirklichkeit aus. Merke: Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich!


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Erdogan droht EU mit 3,6 Millionen Flüchtlingen

Von EUGEN PRINZ | Die Feindschaft zwischen den Türken und der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat eine lange Tradition. Die PKK ist eine sozialistisch ausgerichtete, militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Die PKK kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete, was sie automatisch zum Todfeind des autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan macht.

Dieser betrachtet die im syrischen Grenzgebiet zur Türkei operierende Kurdenmiliz YPG als militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei. Bisher konnte er nicht gegen die YPG vorgehen, da die Kurdenmiliz Seite an Seite mit den Amerikanern in Syrien den Islamischen Staat bekämpfte und somit als Verbündete von Uncle Sam unter dessen Schutz stand. Jetzt wurden die U.S. Truppen auf Anweisung des Präsidenten abgezogen und Erdogan sah seine Stunde gekommen.

Ungeliebte syrische Flüchtlinge sollen raus aus Türkei

Sein Ziel ist es, in der Region zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze auf syrischem Gebiet eine etwa 400 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer tiefe so genannte „Sicherheitszone“ schaffen. In dieser sollen dann bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die inzwischen in der Türkei für immer größere soziale Spannungen sorgen. Im Grunde geht es hier um nichts anderes, als um eine türkische Besatzungszone auf dem Staatsgebiet Syriens und um einen Bevölkerungsaustausch Kurden gegen Syrer.

Bisher bestanden die Gefechte hauptsächlich aus Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Informationen der FREIEN WELT zufolge, wurden dabei auch gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete im syrischen Operationsgebiet angegriffen.

Die EU will auf diplomatischem Weg die Militäroperation stoppen und hat diese als „Invasion“ bezeichnet. Deutschland verurteile die türkische Offensive „auf schärfstmögliche Weise“, so der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Erdogan droht der EU

Wer den türkischen Staatspräsidenten kennt weiß, dass dieser leicht reizbar ist, sich nicht drohen lässt und sich auch nicht scheut, gegen Verbündete harte Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel sei hier genannt, dass er trotz des heftigen Widerstands der Amerikaner das russische Luftabwehrsystems S-400 gekauft hat, als ihm die amerikanischen Patriot-Raketen verweigert wurden.

Deshalb ist auch die Drohung ernst zu nehmen, die er am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP an die Europäische Union richtete:

„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“

Seine Aussage bezieht sich auf den Flüchtlingsdeal, der von der EU auf Betreiben Merkels im Frühjahr 2016 mit der Türkei ausgehandelt wurde. Der wesentliche Kern des Abkommens besagt, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und dadurch verhindert, dass „Flüchtlinge“ aus den dortigen Lagern auf die griechischen Inseln gelangen. Für diese Dienstleistung wurden den Türken von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro in den Rachen geworfen.

Offenbar ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Nachdem sich Erdogan nun die kostspielige Militäraktion in Syrien leistet, braucht er monetären Nachschub. Die Türkei ist mit einer Inflationsrate von derzeit 15% wirtschaftlich in keiner guten Verfassung, deshalb liegt es nahe, sich die Syrienoperation wenigstens teilweise von der EU bezahlen zu lassen. Und da kommt der Flüchtlingsdeal sehr gelegen.

Bereits im Juli 2019 gab es aus der Türkei Signale, dass man das Abkommen unter anderen deshalb kündigen will, weil der Geldfluss nicht zufriedenstellend ist. Um die EU unter Druck zu setzen, wurden die Schleusen geöffnet. Nicht ganz, aber ein schönes Stück weit. Innerhalb von 24 Stunden landeten 650 Syrer und Afghanen von der Türkei kommend in Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos.

Daraufhin ging, man möge dem Autor die Ausdrucksweise verzeihen, den EU-Granden der Hintern auf Grundeis, denn die Griechen waren mit der Situation vollkommen überfordert. Allerdings ist es auch nicht sehr schwierig, die Griechen zu überfordern. Die bringen es nicht einmal fertig, Büros und Computer zu stellen, wenn ihnen die EU Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schickt.

Nach dem „Warnschuss“ der Türken schlüpfte der deutsche Innenminister Horst Drehhofer in die Rolle des Krisendiplomaten. Das Ergebnis zitiert die Tagesschau wie folgt:

Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld.

 

Die EU hat sich erpressbar gemacht

Das werden die Türken wohl auch bekommen. Die herrschende Elite in den EU Staaten weiß genau, dass sie einen zweiten Flüchtlings-Tsunami wie 2015/2016 politisch nicht überleben würde. Deshalb werden nun weitere Milliarden nach Ankara fließen und die EU wird sich mit ihrer Kritik an der Militäroperation in Syrien zurückhalten. Falls nicht, könnte Erdogan genüsslich einige größere Flüchtlingswellen auf Griechenland loslassen und lächelnd dabei zusehen, wie die Staatslenker in der EU zu schwitzen anfangen.

Es ist ein erbärmliches Bild, das die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union hier abgeben. Der türkische Präsident wäre dumm, wenn er mit diesem Haufen nicht so umspringen würde.

Die EU hat sich durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei  erpressbar gemacht. Wären die sechs Milliarden Euro für Ankara statt dessen in  Grenzschutzmaßnahmen auf den griechischen Inseln investiert worden, müsste die EU jetzt nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr Erdogan hin hält.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




9. Oktober 2019 – ein dunkler Tag für Deutschland!

Von EUEN PRINZ | Der 9. Oktober 2019 war ein dunkler Tag für unser Land. Es hat mit Stephan Balliet, dem Anhänger einer verabscheuungswürdigen Ideologie, seine hässliche Seite gezeigt.

Der 9. Oktober 2019 nahm ein schreckliches Ende für eine junge Frau, die zur falschen Zeit am falschen Ort war und den Unmut eines durchgeknallten Nazis erregte, der mit einer Wagenladung voller Tötungsmittel ausgestattet war. Zu sehen, wie der Täter der jungen Frau feige und völlig empathielos mit einer Maschinenpistole mehrmals in den Rücken schießt und sie als Schwein tituliert, lässt jeden halbwegs anständigen Menschen erschüttert, verstört und erfüllt von Ekel und Abscheu zurück.

Grausam und ohne Empathie

Der 9. Oktober 2019 nahm auch ein schreckliches Ende für einen Hallenser mit Migrationshintergrund, dessen Pech es war, in unmittelbarer Nähe des „Hauptziels“, der örtlichen Synagoge, einen Dönerladen zu betreiben. Ungerührt von der Tatsache, dass der arme Mann um sein Leben weinte und bettelte, brachte ihn Stephan Balliet kaltblütig mit einer Vielzahl von Schüssen um. Nie hat der Autor etwas Verabscheuungswürdigeres gesehen, als das von Balliet erstellte filmische Dokument seiner Grausamkeit.

Man mag sich das Leid der Angehörigen gar nicht ausmalen, denen geliebte Menschen so plötzlich und sinnlos von ihrer Seite gerissen wurden. Den Familien und Freunden der Tatopfer gehört unser tief empfundenes Mitgefühl.

Jüdisches Leben in Deutschland von zwei Seiten bedroht

Scham muss uns auch darüber erfüllen, dass 74 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes die deutschen Juden wieder mit Waffengewalt in dem Land, das auch ihnen, wie allen anderen Deutschen gehört, bedroht werden. Nur der hohen Qualität der Türbeschläge am Eingang zur Synagoge und der minderen Qualität der Tötungsmittel des irren Nazis verdanken die Menschen, die sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge versammelt hatten, ihr Leben.

Aber wie soll ihr Leben denn weiter verlaufen in einem Land, in dem der Judenhass in Gestalt von Neonazis bereits präsent ist und zusätzlich noch mit der Flüchtlingsbewegung ins Land kommt?

Hier muss nicht nur die Politik eine Antwort finden, auch wir Nichtjuden sind gehalten, uns vor unsere jüdischen Mitbürger zu stellen, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet und wo es nötig ist.

Dieses Deutschland ist Merkels Werk

Neonazi Stephan Balliet, das hässliche Gesicht Deutschlands.

Ohne das fürchterliche Leid der unmittelbar Betroffenen zu vergessen, muss an die politischen Auswirkungen der Tat gedacht werden.

Auch für die konservativen Kräfte, denen die AfD zur politischen Heimat geworden ist, war der 9. Oktober 2019 ein schwarzer Tag. Die etablierten Politiker und deren Hofberichterstatter werden die willkommene Gelegenheit ergreifen, die Tat des verabscheuungswürdigen, durchgeknallten Verbrechers, der offenbar dem Attentäter von Christchurch nacheifern wollte, gegen die patriotischen Kräfte unseres Landes zu instrumentalisieren. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass ihnen das auch gelingen wird. Daher hat der Neonazi Stephan Balliet der patriotischen Bewegung unermesslichen Schaden zugefügt, obwohl er mit ihr nichts, aber auch rein gar nichts gemein hat. Auch deshalb wünscht ihm der Autor die höchste Strafe, die das deutsche Rechtssystem kennt.

Die so sicher wie das Amen in der Kirche folgenden Anwürfe der etablierten Politik ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass nicht die AfD es war, die in Deutschland das Biotop für ein solches Verbrechen geschaffen hat, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Politik hat sie das Land gespalten. Der Riss geht durch Freundschaften und Familien und hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Einzelne radikalisieren. Das erschütternde Ergebnis mussten wir am 9. Oktober 2019 miterleben.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Maschinenpistolenschüsse vor Synagoge in Halle – zwei Tote

Von EUGEN PRINZ | LAUFEND NEUE UPDATES AM ENDE DES BEITRAGS | Heute am frühen Nachmittag spielten sich im Paulus-Viertel in Halle (Sachsen-Anhalt) vor der Synagoge Szenen wie in einem Krieg ab. Es kam zu Schüssen aus einer Maschinenpistole und auch eine Handgranate wurde gezündet (Foto vom Tatort).

Mindestens zwei unbekannte Täter in voller Kampfausrüstung gaben mit Maschinenpistolen mehrere Schüsse ab, töteten dabei zwei Menschen und verletzten nach gegenwärtigen Erkenntnissen mehrere Personen. Zudem zündeten sie auf dem  angrenzenden jüdischen Friedhof eine Handgranate.

Ein Täter festgenommen

Wie gemeldet wurde, konnte einer der vermutlich zwei Täter, die auf der Flucht in Richtung Leipzig unterwegs waren, von einem sofort alarmierten starken Polizeiaufgebot festgenommen werden. Offenbar wurde er bei der Festnahme verletzt. Ob das durch polizeilichen Schusswaffengebrauch geschah, ist noch nicht bekannt.

Die Tat fällt auf Jom Kippur (deutsch: Versöhnungstag oder Versöhnungsfest), den höchsten jüdischen Feiertag, der als strenger Ruhe- und Fastentag begangen wird.

Aber auch ein in der Nähe befindlicher Dönerladen soll angegriffen worden sein.

Sollte sich der Angriff gegen die Synagoge gerichtet haben, ist erschreckend, wie gefährlich jüdisches Leben in Deutschland wieder geworden ist. Es bleibt abzuwarten, aus welcher „Ecke“ die Täter kommen und wer über solche Kriegswaffen verfügt. Egal, ob es rechte Extremisten oder Islamisten waren, die Tat ist verabscheuungswürdig und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes nach 14 Jahren Merkel-Regierung.

Wir halten Sie mit Updates auf dem Laufenden:

UPDATE 16:18 Uhr: Laut einer Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sprechen die Umstände der Tat für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund. (Quelle: BILD)

UPDATE 14.30 Uhr: Die BILD meldet, dass auch im rund 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis) Schüsse fielen. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei Halle. Die näheren Umstände des Vorfalls in dem Ort östlich von Halle sind noch nicht bekannt.

UPDATE 14.50 Uhr:  Aus Sicherheitskreisen erfuhr die WELT folgenden Tathergang: Die Täter machten sich in Halle an der Tür zur Synagoge zu schaffen, konnten aber nicht eindringen. Sie eröffneten das Feuer mit automatischen Waffen auf die Tür und die Fenster. Die Sicherheitsmaßnahmen der Synagge hielten stand, sonst wäre es vermutlich zu einem Blutbad gekommen, denn in der Synagoge befanden sich zu dem Zeitpunkt etwa 80 Menschen (Bild eines der beiden Täter).

UPDATE 16.00 Uhr:  Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den Opfern um eine Frau und einen Mann. Der Mann wurde demnach an einem Imbiss erschossen und eine Frau in der Humboldtstraße.

UPDATE 18.00 Uhr: Die Synagoge konnte mittlerweile evakuiert werden. Bei dem Angriff in Halle/Saale legte ein Täter auch selbstgebastelte Sprengsätze vor der Synagoge ab. Er hatte versucht, in die Synagoge einzudringen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Einer der Täter, mutmaßlich ein Deutscher, ist schwer verletzt und wird gerade operiert. Der zweite ist immer noch flüchtig. Bei dem Fluchtfahrzeug handelte es sich um einen Mietwagen. 

Grafische Übersicht über die Vorgänge 

UPDATE 18.20 Uhr: Wie jetzt aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich nun doch um einen Einzeltäter handeln. Hier eine Aufnahme von ihm mit dem Gewehr im Anschlag.

UPDATE 18.45 Uhr: Es scheint sich zu verfestigen, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat, der nun aus dem Verkehr gezogen ist. Die Polizei hat ihre Warnung vor einer akuten Gefährdungslage für die Bevölkerung aufgehoben. „Sie können wieder auf die Straße, die Warnungen sind aufgehoben“, twitterte die Polizei. Die Gefährdungslage werde nicht mehr als akut eingestuft. Auch die Sperrung am Hauptbahnhof Halle wurde aufgehoben. Damit ist der S-Bahn- und Fernverkehr in der Region wieder freigegeben. 

Der Einzeltäter wurde nachmittags auf der B91 nördlich von Zeitz festgenommen. Vorher hatte er in Wiedersdorf offenbar ein Taxi geraubt. Der Fahrer wurde verletzt.

UPDATE 19.55 Uhr: Der Name des Täters ist nun bekannt. Es handelt sich um den 27-jährigen mutmaßlich Neonazi Balliet. Ähnlich wie der Attentäter von Christchurch in Neueeland, streamte er seine verabscheuungswürdige Tat im Internet. Zu sehen ist auch der kaltblütige Mord an einer Frau, die zufällig als Passantin am Tatort vorbeiging und von Balliet brutal von hinten erschossen wurde. Nachdem der Täter an der Synagoge keinen Erfolg hatte, fuhr er weiter und hielt bei einem Dönerladen. Dort ermordete er eiskalt einen Mann, verließ kurz den Laden, kam noch einmal zurück und schoss nochmals mehrfach auf die Leiche. Danach wurde er bei einem kurzen Schusswechsel mit der Polizei angeschossen.

UPDATE 21.30 Uhr: Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, wirft der Polizei vor, beim Angriff auf die Synagoge nicht schnell genug vor Ort gewesen zu sein. Mindestens 10 Minuten hätten die Polizei gebraucht, als er angerufen habe. Tatsächlich ergibt sich bei der Betrachtung des Livestream-Videos der Eindruck, dass der Täter viel zu lange ungestört agieren konnte. In seinem Stream leugnete er den Holocaust und bezog sich auch auf andere rechtsextreme Attentate.

Damit wird der Beitrag geschlossen. Es erfolgen keine weiteren Updates mehr. Selbstverständlich wird es zu diesem Vorfall noch eine weitere Berichterstattung mit gesonderten Artikeln geben.

Es ist ein schwarzer Tag für Deutschland.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Limburg an der Lahn: Islamischer Terroranschlag mit geraubtem Sattelzug

Von EUGEN PRINZ | UPDATES AM ENDE DES BEITRAGS NACH DEM KOMMENTAR | Limburg an der Lahn in Hessen, gestern gegen 17.20 Uhr: Ein weißer Schwerlastwagen eines Logistik-Dienstleisters bei Mannheim wurde in der Nähe des Landgerichts dem Fahrer geraubt und kurze Zeit später von dem Gewalttäter vermutlich vorsätzlich in eine Kolonne wartender Fahrzeuge gelenkt.

Zuerst einen Sattelzug geraubt

Der LKW-Fahrer hatte mit seinem Sattelzug in der Diezer Straße etwa 200 Meter vor der roten Ampel gewartet, um nach links abzubiegen und in Richtung Autobahn zu fahren, als ein Unbekannter plötzlich die Fahrertür aufriss und ihn mit weit geöffneten Augen anstarrte. „Was willst Du von mir?“, fragte er den Mann zweimal. „Aber er hat kein Wort geredet. Ich habe ihn noch mal gefragt. Dann hat er mich aus dem Lkw gezerrt“, berichtet der LKW-Fahrer. Der Täter bestieg dann selbst das Fahrzeug und fuhr damit in Richtung Bahnhof. Der ehemalige Besitzer konnte nur noch hilflos hinterher rennen.

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kaperung des Fahrzeugs strafrechtlich um einen Raub handelt, nicht wie von manchen Medien fälschlich berichtet, um einen Diebstahl.

Sattelzug wurde in wartende Kolonne gelenkt

Nur wenige hundert Meter weiter, an einer Ampel der Hauptverkehrsstraße „Schiede“, die gerade „Rot“ zeigte, hatte sich sich eine Kolonne wartender Fahrzeuge gebildet. Auf diese steuerte der Räuber den gekaperten Sattelzug zu und rammte mit voller Wucht insgesamt sieben PKWs.

Durch den Aufprall wurden nach bisherigen Erkenntnissen 17 Menschen verletzt, eine davon schwer. Sie ist in einem kritischen Zustand.

Täter wird als Araber beschrieben

Luftaufnahme des Tatortes. Links oben auf dem Bild das Landgericht, senkrecht verlaufend die Hauptstraße „Schiede“.

Laut Augenzeugenberichten sei der Täter benommen aus dem LKW gestiegen und habe sich unter eine wenige Meter entfernten Platane gesetzt. Bettina Y. aus Limburg, die ihren Arbeitsplatz in einem Büro direkt an der Unfallstelle hat, lief nach der Massenkarambolage mit einem Kollegen sofort auf die Straße und entdeckte den Mann, ohne zu wissen, dass er den Lkw gefahren hatte. „Er blutete aus der Nase, seine Hände waren blutig, die Hose zerrissen. Er hat gesagt: Mir tut alles weh. Ich habe gefragt, wie er heißt. Er sagte mir, er heiße Mohammed“, gab Bettina Y. gegenüber der Frankfurter Neuen Presse an.

Inzwischen kam auch eine Gruppe von Joggern, darunter eine Frau, als Ersthelfer dazu. Als sie versuchte, dem verletzten „Unfallverursacher“ zu helfen, sagte er etwas auf Arabisch und versuchte, sie anzugreifen. Dabei fiel auch das Wort „Allah“. Die Begleiter der Frau hielten den mutmaßlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Laut Personenbeschreibung soll er circa 30 Jahre alt sein, kurze dunklen Haare haben und einen Vollbart tragen. Unter Bewachung durch zwei Polizeibeamte wurde er etwa 90 Minuten in einem Rettungswagen behandelt. Dabei war er mit Handschellen an der Liege angekettet. Danach fuhr der Sanka unter Begleitung eines Streifenwagens zum Limburger Polizeirevier.

Polizei wiegelt ab

Die Kunde, dass es sich bei dem „Unfallverursacher“ wahrscheinlich um einem Moslem gehandelt hat, verbreitete sich auch in den sozialen Netzwerken. Die Polizei war darüber nicht sehr glücklich. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen erklärte auf Nachfrage:

„Wir geben heraus, was gesichert ist und nicht, was jemand gehört haben will.“

Zusätzlich folgte noch ein schöner Tweet:

Das Landeskriminalamt Hessen gab sich moderater. Auf die Frage von Medienvertretern, ob es sich um einen terroristischen Anschlag handeln könnte, sagte ein LKA-Sprecher:

„Wenn solche Ereignisse passieren, dann ist es Aufgabe der Polizei, natürlich in sämtliche Richtungen alle Möglichkeiten im Blick zu haben. Genau das machen wir. Und wir schließen momentan überhaupt nichts aus.“

Der Täter befindet sich gegenwärtig in Polizeigewahrsam. Es ist damit zu rechnen, dass heute im Laufe des Tages weitere Informationen zum Tatmotiv des mutmaßlichen Arabers bekannt gegeben werden.

PI-NEWS wird Sie mit Updates auf dem Laufenden halten.

Kommentar:

Abschließend wollen wir resümieren, was wir da haben: Einen geraubten Sattelschlepper, eine „mutmaßlich“ vorsätzlich herbeigeführte Massenkarambolage mit 17 Verletzten, einen vollbärtigen (was sonst?) „mutmaßlichen“ Araber, der Mohammed heißt und zu guter Letzt noch Allah. Und da wundert sich die Polizei über Spekulationen? Selbst wenn es kein Terroranschlag war, sondern nur ein zugedröhnter Moslem auf einem Drogentrip, genügt das, was vorgefallen ist, dennoch vollauf. „Mutmaßlich“ einer von Merkels Gästen, der „mutmaßlich“ nach Recht und Gesetz gar nicht in Deutschland sein dürfte, raubt „mutmaßlich“ einen LKW und schickt damit 17 unschuldige Menschen ins Krankenhaus oder zum Arzt. Gäbe es diese Merkel-Regierung nicht, dann wäre das „mutmaßlich“ alles nicht passiert.

Aber was solls, reden wir lieber über die Klimakatastrophe… 

UPDATE 12.05 Uhr: Die Behörden haben den Vorfall als Terroranschlag eingestuft. Bei den Täter handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der 2015 nach Deutschland gekommen ist und hier subsidiären Schutz genießt. Einer von Merkels höchstpersönlichen Gästen also. Wie die BILD erfahren hat, war das nicht sein erster Versuch, einen LKW zu kapern. Seine Wohnung wurde um 01.00 Uhr von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und durchsucht. Er ist bereits wegen eines Sexualdelikts an einem 16-jährigen Mädchen kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Polizei hat die Zahl der Verletzten nach unten korrigiert: Sieben Tatopfer liegen in Krankenhäusern, bei einem weiteren genügte eine ambulante Versorgung. Zudem ist auch der Täter verletzt worden. Eine stationäre Behandlung war bei ihm nicht notwendig. 

UPDATE 19.00 Uhr: Nach Informationen der BILD ist der Aufenthaltstitel des Syrers am 1. Oktober abgelaufen. Da jedoch nach Syrien nicht abgeschoben wird, kann er bleiben. Nach Informationen der dpa wurde nicht nur die Wohnung des Täters in Langen durchsucht, sondern auch die eines Familienangehörigen im Kreis Limburg-Weilburg. USB-Sticks und Handys sind sichergestellt worden.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt, wird nach der LKW-Attacke in Limburg derzeit in alle Richtungen ermittelt. Zum Tatmotiv könnten demnach noch keine Angaben gemacht werden. Es bestehe der Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts, schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Noch am Dienstag solle der verdächtige Syrer einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden ähnlich wie in Frankreich bemüht sind, von einem Terroranschlag „weg zu kommen“.

Top-Themen der HEUTE Nachrichten: Seehofer wirbt für Seenotrettungspläne; Trumps Syrien-Entscheidung erntet Kritik; Hofmann als IG Metall-Chef wiedergewählt… 

 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Extinction Rebellion – der Klima-Angriff auf die Autofahrer

Von EUGEN PRINZ | Deutschland, der wirtschaftliche Riese, ist angeschlagen. Er hat bereits mehrere schwere Treffer aus den Sturmgeschützen der unheiligen Allianz von Eurokraten und linksgrünen Ideologen einstecken müssen:

  1. Der Euro 
    … brachte uns Griechenlandrettung, das Target-2 Verrechnungssystem, die schleichende Enteignung der Sparer und nun auch noch die Vernichtung der Altersvorsorge durch die Nullzinspolitik der EZB.
  2. Die Energiewende
    Die Stromversorgung ist sündhaft teuer und volatil, der Netzausbau geht nicht voran, es drohen flächendeckende und lang anhaltende Blackouts, die Grundstoffindustrie und andere energieintensive Betriebe gehen ins Ausland, das verarbeitende Gewerbe ächzt unter den höchsten Strompreisen Europas, die 2021 durch die Flüchtlingssteuer, auch CO2-Abgabe genannt, noch weiter steigen werden. Die Kraftwerksindustrie wurde zerschlagen und den Stromerzeugern nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt.
  3. Die Flüchtlingskrise und der „Brain-Drain“
    Hochqualifizierte wandern ab und werden größtenteils ersetzt durch ungebildete Kostgänger unseres Sozialsystems, die bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der Kriminalstatistik einen übergroßen Fußabdruck hinterlassen und unser Wohlfahrtssystem über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus beanspruchen werden.
  4. Die Landwirtschaft
    Die EU-Agrarpolitik hat bewirkt, dass in den vergangenen 10 Jahren die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um über 16 Prozent auf nur noch etwa 267.700 Höfe gesunken ist.
    Beispiel Zuckerrübenanbau: Während hierzulande im letzten Jahr der Einsatz von Neonikotinoiden strikt verboten wurde, gibt es in anderen EU-Ländern Ausnahmegenehmigungen, dazu kommen auch noch Subventionen. Als Folge ist der  heimische Zuckerrübenanbau drastisch eingebrochen und deutschen Zuckerfabriken schließen ihre Werke und gehen ins Ausland.
    Beispiel MERCOSUR-Freihandelsabkommen: In den anderen Vertragsstaaten sind Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in der EU verboten sind. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen dieser Länder werden intensiv bewirtschaftet und der Regenwald zugunsten weiterer Anbau- und Weideflächen gerodet. Während die landwirtschaftliche Produktion bei uns immer teurer und unrentabler wird und immer mehr Höfe aufgeben müssen, importieren wir unseren Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln, sowie Rindfleisch CO2- intensiv aus Übersee.

Damit ist die Aufzählung noch nicht einmal vollständig. Betroffen ist auch die Pharmaindustrie, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der strengen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Genforschung massiv leidet, oder die Chemieindustrie, die neue Werke nur noch im Ausland baut.

Der Großangriff auf die Autoindustrie

Die deutsche Automobilproduktion kann als Schlüsselindustrie unseres Landes, als wichtigste Säule unseres Wohlstandes und als größte Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit  angesehen werden.

Und nun bläst eine Allianz aus linksgrünen Ideologen, selbsternannten Klima-Rettern und einer Herde von stumpfsinnigen Mitläufern zum Großangriff auf den letzten Garanten des Wohlstands unseres Landes. Das Auto mit Verbrennungsmotor, des Deutschen liebstes Kind, wird als Klimakiller denunziert, dessen Gebrauch den Bürgern gründlich verleidet werden soll. Neben der CO2-Abgabe, die den Benzinpreis nach und nach bis ins Unermessliche steigern wird, warten noch weitere Schikanen auf den deutschen Autofahrer, das neue Feindbild der gutmenschlichen Klimaschützer.

So planen die Grünen für Mitte Oktober eine namentliche Abstimmung im Bundestag über ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen. Angesichts einer dem Staatsvolk feindlich gesinnten Bundesregierung kann es durchaus sein, dass mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung den hochpreisigen und PS-starken Produkten der Premiummarken unserer Automobilindustrie ein weiterer Schlag versetzt wird.

Die Treffer zeigen bereits Wirkung 

Das von der Bundesregierung angeheizte autofeindliche Klima zeigt bereits Wirkung. Der Autozulieferer Continental schließt das Werk in Rodung, langfristig müssen weltweit 20.000 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. BMW Regensburg stellt die Nachtschicht ein und die Auftragsbücher im Maschinenbau sind leer, da die Automobilindustrie einer der wichtigsten Kunden dieser Schlüsselindustrie ist. Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen…

Man muss sich die Folgen einer solchen Entwicklung vor Augen führen:  Massenentlassungen im Automobilsektor werden einen massiven Verlust an Kaufkraft nach  sich ziehen. Durch den erzwungenen Konsumverzicht und der damit verbundenen Umsatzrückgänge folgen unweigerlich Entlassungen in anderen Branchen, bis hinunter zum Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe.

Extinction Rebellion – eine weitere Seuche breitet sich aus

SUV´s und Sportwagen der Premiumklasse lassen das Herz eines jeden Autoliebhabers höher schlagen. Das wird sich auch nicht ändern.

Dass es auch wirklich so kommen wird, dafür sorgt der politische Druck, den „Extinction Rebellion“ noch zusätzlich zur FFF-Bewegung aufbauen wird. „Extinction Rebellion“ , diese radikalere, mit hoher Wahrscheinlichkeit schon von der Antifa unterwanderte Version der „Fridays for Future“ Bewegung, will heute mit diversen Aktionen „Berlin lahm legen„.

Der Autor wagt die Voraussage, dass sich „Extinction Rebellion“ zu einer kriminellen Massenbewegung entwickeln wird, die das ganze Land terrorisiert. Schon bald wird kein Kraftfahrzeug des Premium Sektors mehr vor Klebeaktionen oder Sachbeschädigung mehr sicher sein. Die Täter sind sich dann keiner Schuld bewusst, sie werden sich womöglich sogar noch edel vorkommen, denn sie tun es ja für den Klimaschutz.

Wie ein „Himmelsgeschenk“: Ein weiteres Thema für die AfD

Dennoch ist klar, dass wahrscheinlich den meisten Deutschen ihr Auto auch weiterhin lieb und teuer sein wird. Und hier fällt der AfD nach dem Euro und der Flüchtlingskrise erneut ein wirklich großes Thema in den Schoss, für das sie ein Alleinstellungsmerkmal in Anspruch nehmen kann.

Mit den Landesvorsitzenden von Bayern und Baden-Würtemberg, Corinna Miazga und Dirk Spaniel besitzt die Alternative für Deutschland zwei ausgewiesene Fachleute auf diesem Gebiet, da beide aus der Herzkammer der Automobilindustrie kommen. Corinanna Miazga arbeitete vor ihrem Einzug in den Bundestag bei einem großen Automobilzulieferer und Dirk Spaniel war Entwicklungsingenieur bei DaimlerChrysler. Ja, so ist es bei der AfD, die haben für alles Fachleute. Es ist eben ein Vorteil, wenn man aus einem anständigen Beruf in den Bundestag wechselt und nicht aus dem Hörsaal einer Geschwätzwissenschaft in den Plenarsaal stolpert.

Bei Miazga und Spaniel wäre dieses Thema also bestens aufgehoben, noch dazu da Bayern und Baden-Würtemberg mit BMW und DaimlerChrysler zwei Branchenriesen beherbergen.

Also ruhen wieder einmal unsere Hoffnungen im Kampf gegen den Irrsinn, der unser Land in seinen Klauen hält, bei der Alternative für Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich künftig nun auch noch als „Autofahrerpartei für Deutschland“ profilieren wird.

 

Die AfD Landesvorsitzenden von Bayern und Baden-Würtemberg Corinna Miazga und Dirk Spaniel kommen aus der Automobilindustrie


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Islam-Hintergrund des Pariser Terroranschlags sollte vertuscht werden

Von EUGEN PRINZ | PI-NEWS berichtete ausführlich über die vier Messermorde in der Pariser Polizeipräfektur. Vom französischen Innenministerium wurde zunächst der Eindruck verbreitet, es habe sich dabei um eine Art Amoklauf eines Mitarbeiters gehandelt, der Schwierigkeiten am Arbeitsplatz hatte. Zunächst blieb die für Terrorermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft außen vor und der Fall wurde als „normales Tötungsdelikt“ behandelt.

Doch schon nach kurzer Zeit sickerte durch, dass der Täter, der 45-jährige Mickaël Harpon aus Gonesse, einer Ortschaft nördlich von Paris, geboren auf der Karibikinsel Martinique, zum Islam konvertiert war. Zudem erhielt PI-NEWS aus einer französischen Quelle den Hinweis, dass der hörbehinderte Informatiker, der in der nachrichtendienstlichen Abteilung des Polizeipräsidiums beschäftigt war, in Kürze seiner Chefin Rede und Antwort stehen sollte, weshalb er Frauen den Handschlag verweigere.

Blamage für das französische Innenministerium 

Das französische Innenministerium steht nun als völlig inkompetent da, nachdem sich durch den Anschlag heraustellte, dass es sich bei Mickaël Harpon um einen Islamisten gehandelt hat, dem man grob fahrlässig den Zugang zu streng geheimen Daten ermöglichte. Dazu gehören die als besonders sensibel eingestuften Informationen über Gefährder, die Datei über die Syrien-Rückkehrer und ihre Familien, sowie die Privatanschriften der Mitarbeiter der Geheimdiensteinheit.

Was noch dazu kommt: An diesem Montag findet in der französischen Nationalversammlung eine Debatte über Einwanderung statt. Daher könnte das Timing der Morde für die Regierung nicht unangenehmer sein. Eine Menge Gründe für den französischen Innenminister Castaner, den Terrorverdacht so lange wie möglich zu verschweigen, was er auch tat. Er weigerte sich in seiner Pressekonferenz nach der Messerattacke sogar, von einem Anschlag zu sprechen und nannte die Messerattacke beschwichtigend einen „mörderischen Parcours“.

„Der Mann hat niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt“

(Innenminister Castaner über den Täter)

Die Vorgaben des Innenministers wurden auch umgesetzt: Die Zeitung „Le Parisien“ berichtet, dass Kollegen des Täters vor ihrer Zeugenaussage von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt wurden, die „islamistischen Verdachtsmomente“ zu verschweigen.

In der Wolle gefärbter Islamist

Und davon gab es jede Menge: Bereits im Januar 2015 kommentierte Mickaël Harpon den Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ mit den Worten: „Ist recht geschehen!“. Kollegen des Messermörders berichteten einem Vorgesetzten von dieser Aussage. Außer der Fertigung eines Aktenvermerks wurde jedoch nichts unternommen. Ferner war zum Zeitpunkt des Anschlags bereits bekannt, dass sich der Informatiker weigerte, Kolleginnen die Hand zu reichen oder – wie in Frankreich üblich – mit Wangenküsschen zu begrüßen. An dieser Stelle nochmal das Zitat des französischen Innenministers:

„Der Mann hat niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt“

Bereits zum Zeitpunkt des Anschlags lagen also genügend Gründe vor, Harpon von diesem sensiblen Arbeitsplatz zu entfernen und ein Auge auf ihn zu haben. Was allerdings die ersten Ermittlungen nach dem Terroranschlag – denn nichts anderes hat in der Pariser Polizeipräfektur stattgefunden – zutage förderten, wirft ein noch viel schlechteres Licht auf die Sicherheitsarchitektur der Behörde.

Der 45-Jährige war nicht wie ursprünglich verbreitet, vor 18 Monaten zum Islam konvertiert, sondern bereits vor etwa 10 Jahren. Er hatte Kontakt zu Salafisten und gehörte einer besonders radikalen Strömung des Islam an, teilte Chefermittler Jean-François Ricard am Samstag bei einer Pressekonferenz in Paris mit.

Mit seiner Ehefrau tauschte Mickaël Harpon per Mobiltelefon ausschließlich religiöse Nachrichten aus. Insgesamt 33 solcher Textbotschaften fanden sich auf seinem Handy. Ein Nachbar berichtet, dass er in der Nacht vor der Tat durch einen zweimaligen „Allahu Akbar Schrei“ aus dem Schlaf gerissen wurde.

Unmittelbar vor der Tat hatte Harpon zwei Messer gekauft, eines aus Metall und eines aus Keramik. Bei seinem blutigen Terrorfeldzug, der nur wenigen Minuten dauerte, ging er mit extremer Brutalität vor, wie das Obduktionsergebnis der Opfer zeigt.

Seiner aus Marokko stammenden Frau hatte Harpon den Kauf per SMS mitgeteilt. Die Frau, die nur verhüllt die Straße geht, antwortete: „Allein Gott wird über Dich urteilen“. Sie ist weiterhin in Polizeigewahrsam, und das ist gut so. Auf der Facebook-Seite des Terroristen findet sich das  Video eines Imams, der sagt: „Was zählt, ist für den Islam zu sterben.“

„Es gibt keine Hinweise auf eine Radikalisierung des Angreifers. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“

(Sibeth Ndiaye, französischen Regierungssprecherin am Freitagmorgen) 

Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.

Die Pariser Polizisten und deren Gewerkschaften sind empört. Empört darüber, dass ein Islamist unbehelligt an dieser Stelle arbeiten konnte und empört über den Umgang des Innenministers mit dem Terroranschlag. Ohnehin arbeiten die Ordnungshüter aufgrund der Gelbwestenbewegung und der Auswüchse der Migration an der Grenze der Belastbarkeit. Die Nerven liegen blank, wie auch die hohe Rate an Selbsttötungen bei französischen Polizisten belegt.

Kommentar:

Wer wissen will, wie es bei uns in einigen Jahren aussehen wird, muss nur dorthin schauen, wo die Entwicklung schon ein Stück weiter fortgeschritten ist. In spätestens 10 Jahren wird es in Deutschland ebenso zugehen, wie in Frankreich. Dann haben wir vielleicht auch eine Regierungssprecherin, die so aussieht wie Sibeth Ndiaye, und damit ist jetzt nicht die Hautfarbe gemeint.

Die Bundesregierung tut alles dafür, dass wir auf diesem Weg bleiben, obwohl offensichtlich ist, wohin er führt. Nicht zu vergessen die Mainstream Medien, die diese unheilvolle Massenzuwanderung ebenfalls nach Kräften unterstützen. Und im Fall des Terroranschlags in der Pariser Polizeipräfektur haben sie nur allzu schnell und willig die Mär vom unzufriedenen Mitarbeiter, der durchgedreht ist, verbreitet. Vermutlich wird als nächstes eine psychische Erkrankung ins Spiel gebracht, um zu retten, was an Ansehen noch zu retten ist. 
Dass es auch anders geht, zeigt die Berichterstattung auf PI-NEWS. Das Ergebnis: Man wird den Mainstream Medien künftig noch weniger vertrauen und bei der Suche nach der Wahrheit noch häufiger die Alternativen Medien bemühen. Und das ist gut so. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Krefeld: Mehr als 1400 Euro für einen Asylbewerber – pro Tag!

Von EUGEN PRINZ | In Deutschland haben wir eine geradezu obszöne Steuerlast zu tragen, die zweithöchste weltweit. Nur in Belgien wird den Arbeitnehmern noch mehr vom Brutto abgeknöpft als hierzulande, erfahren wir aus einer im April veröffentlichten Studie der OECD. Nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Selbständigen können ein Lied davon singen.

Zweithöchste Steuerlast der Welt – und noch nicht genug

Und weil das immer noch nicht genügt, werden jene Deppen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, um die nötigen Euronen für die wachsende Zahl fremder Kostgänger unseres Sozialsystems zu erwirtschaften, in Kürze unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes auch noch mit einer Luftsteuer – Verzeihung – CO2-Abgabe beglückt, die alles, aber auch wirklich alles, mit dem wir es im täglichen Leben zu tun haben, verteuern wird.

Nun mag sich der naive Bürger damit trösten, dass die Regierung verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und zum Wohle des Staatsvolkes investiert.

Die Flüchtlinge sind uns lieb und teuer

Das mag stimmen, wenn man die Alimentierung eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings mit durchschnittlich 5000 Euro monatlich als solche nützliche Investition versteht. Tut man das, darf man sich darüber freuen, dass das Land Hessen noch viel großzügiger ist und sich den hoffnungsvollen Nachwuchs aus dem Morgenland, der in Form von „Ankerkindern“ ohne Eltern in unser Land kommt, monatlich sogar 8469 Euro kosten lässt.

Fliegen wie die Kanzlerin

Aber auch bei jenen, die nach langem Hin- und Her unser Land wieder verlassen müssen, lässt sich der Staat nicht lumpen. Schlappe 137.000 Euro kostete kürzlich die Abschiebung von zwei hochkriminellen Kenianern mit einem Privatjet inklusive 14-köpfiger Begleitmannschaft. Damit reisten die beiden Schwarzen auf dem Niveau eines Staatschefs. Mit in der Maschine befanden sich neben der Crew neun Bundespolizisten, ein Arzt und ein Sanitäter sowie ein Beauftragter von Frontex, der als neutraler Beobachter den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschiebung dokumentierte. Man gönnt sich, beziehungsweise dem Steuerzahler, ja sonst nichts…

And the winner is… Krefeld

Wer allerdings meint, das wäre nicht mehr zu toppen, der irrt gewaltig. Die Stadt Krefeld gibt für einen Asylbewerber gegenwärtig mehr als 1400 Euro aus.

Pro Tag, nicht pro Monat.

Monatlich belaufen sich die Kosten auf über 42.000 Euro, wie unschwer zu errechnen ist. Bisher hat der brave deutsche Steuer-Michel für die dringend benötigte „Fachkraft zur Auslastung des Justizsystems“ insgesamt 270.000 Euro aufwenden dürfen. Grund genug, sich näher mit dem Fall zu beschäftigen:

Seit März 2019 hat die Stadt Krefeld Probleme mit einem aggressiven Flüchtling, der in der Unterkunft im Ortsteil Fischeln untergebracht ist. Er ist so gefährlich, dass man sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als rund um die Uhr zwei Security Mitarbeiter abzustellen, die ihn im Zaum halten sollen. Das kostet 1400 Euro am Tag und erleichtert somit die Stadtkasse  im Monat um 42.000 Euro. Dazu kommen selbstverständlich noch die Kosten für die „normalen“ Leistungen, die ihm als Asylbewerber zustehen.

Jetzt ist der Fall an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl die meisten Politiker des Krefelder Stadtrats die Angelegenheit gerne unter den Teppich gekehrt hätten. Schuld daran ist eine Anfrage der parteilosen Stadträtin Ruth Brauers. Sie wollte in der vergangenen Sitzung wissen, warum die Aufsichtskosten für den Asylbewerber nicht niedriger ausfallen können.

„Wir haben hier einen absoluten Ausnahmefall, den die AfD jetzt bestimmt freudig aufnehmen wird.“

… sagt Heidi Matthias, ihres Zeichens Fraktionschefin der Grünen im Krefelder Stadtrat in einem Interview mit der Lokalzeitung zu dem Thema. Da hat Frau Matthias Recht, was das Aufnehmen betrifft. Nicht nur die AfD, auch PI-NEWS nimmt den Fall auf, von Freude darüber kann allerdings keine Rede sein.

Guter Plan?

Nachdem die Öffentlichkeit dummerweise von dem Fall erfahren hat, plant man nun die Kosten zu senken. Das soll geschehen, indem man den guten Mann nur noch zur Schlafenszeit, also von 22 bis 6 Uhr, bewacht. Falls Sie, liebe Leser, die Logik dahinter nicht erkennen können, seien Sie getröstet: Wir auch nicht. Aber vielleicht liegt der tiefere Sinn der Maßnahme darin, dass sich die Kosten dann „nur“ noch auf schlappe 12.000 Euro im Monat belaufen. Ein Schnäppchen also.

Und es kommt noch besser. CDU-Fraktionschef Philibert Reuters erklärt zur rund-um-die-Uhr-Bewachung:

„Das war unumgänglich zum Schutz und der Fürsorge für die Mitarbeiter und selbstverständlich auch für alle Bewohner der Unterkunft. Neben der bekannt aggressiven Person ist es zu anderen gleichartigen Herausforderungen mit weiteren Bewohnern gekommen“.

Wenn es dumm läuft, darf sich also der Krefelder Kämmerer Ulrich Cyprian darauf freuen, künftig auch noch für einige Gleichgesinnte des zu bewachenden Hulks aus dem Morgenland das Portmonnaie zu öffnen. Dann wird halt das Klo in der Hauptschule nicht repariert, die Schlaglöcher in der Badstraße bleiben und die Rentner sammeln auf dem Weg zur Hungertafel weiterhin fleißig Pfandflaschen aus den Abfalleimern. Hilft ja nichts.

Inzwischen fährt Seehofer mit dem Geldtransporter zu Erdogan, damit uns der nicht noch mehr Flüchtlinge aufhalst und weil wir schon dabei sind, werden wir den Griechen in Kürze ein paar zehntausend davon abnehmen. Da werden sicherlich auch einige der „Marke Krefeld“ dabei sein. Gut, dass die CO2-Steuer kommt, sonst könnten wird das alles bald nicht mehr bezahlen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.