Von MANFRED ROUHS | Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland.

Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken ^[1] machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden.

Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht:

„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“

Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln.

Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens.

Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“ ^[2] zu dem Kriminalfall Normann erklärt:

„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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^[8]Der Münchner Ableger der Bürgerbewegung PEGIDA, der sich in jüngster Zeit über einen erheblichen Teilnehmerzuwachs bei den regelmäßigen Montags-Kundgebungen freuen kann, hat sich jetzt im Kampf gegen die Islamisierungs- und Zuwanderungspolitik aller etablierten Parteien im Münchner Rathaus zu einer eigenwilligen Aktion entschlossen, die die Münchner PEGIDA-Macher zur Nachahmung in anderen Städten empfehlen: seit Dienstag wird das Münchner Rathaus mit Muezzin-Rufen vom Band beschallt.

Sollte es zum Bau des seit Jahren umstrittenen Münchner Islamzentrums kommen, argumentiert man bei PEGIDA, werden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und 79 von 80 Stadträten mit ihrer Entscheidung die Verantwortung dafür tragen, daß die Anwohner im Stadtviertel mit ständigen Muezzinrufen und anderen Begleiterscheinungen des Islamzentrums behelligt werden. Deshalb sollen der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung schon jetzt einen Vorgeschmack davon bekommen, was sie den Münchner Bürgern sehenden Auges zumuten wollen.

Einen ersten Erfolg gibt es bereits: übereinstimmenden Berichten zufolge schoß Reiter bereits am zweiten Tag der Muezzin-Beschallung aus dem Rathaus heraus auf die Polizisten am Absperrgitter zu und forderte genervt, daß die PEGIDA-Lautsprecher nicht mehr auf sein Büro, sondern zur Platzseite hin ausgerichtet würden. Der PEGIDA-Lautsprechertrupp zündete daraufhin die nächste Eskalationsstufe: statt wie tags zuvor nur jede Viertelstunde jaulte der Ruf des Muezzins am Mittwoch permanent, drei Stunden lang, über den Platz vor dem Rathaus.

Beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat und im Büro des Oberbürgermeisters soll sich unterdessen Panik breitmachen. Die Münchner PEGIDA ^[9] hat eine Fortsetzung der Aktion angekündigt und weitere Beschallungen angemeldet: vorsorglich für die Dauer von zwei Jahren.

(Im Original erschienen auf zuerst.de ^[10])

Hier ein Handy-Video des Muezzinrufs:

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^[11]Schon Mitte Oktober demonstrierten wackere Dänen für eine Schließung der dänisch-deutschen Grenze und für die Einführung strenger Grenzkontrollen (PI berichtete ^[12]). Veranstalter war die Organisation SIAD (Stop Islamisation of Denmark ^[13]). Seither ist viel geschehen. Mitte November führte Schweden Grenzkontrollen ein, da die nordische humanitäre Großmacht den Zustrom von Asylforderern nicht mehr schultern konnte. Alle Asylzentren waren überfüllt. Schweden forderte nun auch Dänemark auf, seine Grenzen zu Deutschland zu kontrollieren; sie hofften darauf, dass die „Flüchtlinge“ nach Deutschland zurückgeschickt würden oder in Dänemark verblieben. Durch die grenzenlos offene verantwortungslose Asylpolitik Schwedens kam also nun Dänemark unter Druck.

(Von Alster)

Bisher hat Dänemark zwar seine Asylgesetze verschärft; die Regierung will sogar eventuelle Wertsachen der „Flüchtlinge“ ^[14] beschlagnahmen aber permanente Grenzkontrollen oder eine Schließung der Grenzen sind bisher nicht vorgesehen.

Inzwischen will die EU die Außengrenzen mithilfe von Frontex verstärken und auch ohne Zustimmung eines Landes an deren Grenzen einsetzen. Die EU will schlicht und ergreifend die „Flüchtlingskrise“ nutzen, um ihre Macht zu stärken und die Souveränität der europäischen Mitgliedstaaten zu schwächen.

Darum geht es mittlerweile hauptsächlich darum, jedes(!) Mitgliedsland darin zu unterstützen, die Grenzen vor dem Invasoren-Zustrom zu schützen oder gar zu schließen. Man könnte jetzt meinen, dass dann für uns die Belastung größer werden wird. Man könnte aber auch meinen, dass eine gerade noch zu bewältigende Belastung (Schrecken ohne Ende) nicht zu den notwendigen Änderungen führt.

Am 9. Januar 2016 wird die Gemeinschaft SIOE (Stopp Islamisation of Europe) an der deutsch/dänischen Grenze in Kruså für eine Grenzschließung demonstrieren. Unsere nördlichen Nachbarn hoffen auf Unterstützung von unserer Seite. Informationen gibt es auf der Website der SIOE ^[15].

Übrigens: Wenn man bei Kruså über die Grenze fährt, dann an der ersten großen Kreuzung nach rechts Richtung Sønderborg abbiegt und nach ein paar hundert Meter beim Sportplatz wieder nach rechts in Richtung Kollund abbiegt –  kurz dahinter gibt es in Annies Kiosk die berühmten besten Hot Dogs der Welt!

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Die MOPO ^[16] hatte schon vor zwei Tagen von „Gewaltorgien“ und „Straßenkämpfen“ bei der heutigen PEGIDA-Kundgebung geschrieben, um so möglichst viele Bürger zu verschrecken und davon abzuhalten heute zum Schlesischen-Platz in Dresden zu kommen und teilzunehmen. Neben PEGIDA sind  vier weitere Demons angemeldet. Angeblich wollen auch die Hooligans demonstrieren. Lutz Bachmann hat dazu ein Videostatement abgegeben ^[17]. PEGIDA steht jedenfalls, wie immer, im Zeichen einer friedlichen Demonstration des intelligenten Widerstandes mit Fakten nicht mit Fäusten. Niemand sollte sich von der Hetzpresse oder den linken Staatszersetzern davon abhalten lassen auch heute wieder auf die Straße zu gehen. Die Daheimgebliebenen können die Kundgebung hier live mitverfolgen. Bei epochtimes.de gibt’s den Liveticker ^[18]. Zeitgleich findet um 18.30 Uhr in Jena der Bürgerdialog der AfD-Thüringen ^[19] mit Björn Höcke statt, der allerdings nach permamenten Störungen der Antifa ^[20] abgebrochen werden musste.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die gesellschaftliche und politische Lage in Deutschland ist in vielerlei Hinsicht anders als in Frankreich. Deswegen verspricht es wenig Erfolg, nun auch zwischen Flensburg und Konstanz die „Gelbwesten“-Bewegung im Nachbarland imitieren zu wollen. Zwar gibt es hierzulande Millionen Menschen, die zu niedrige Einkommen und Renten haben, unter prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden oder konkrete Abstiegsängste haben. Doch dieses erhebliche soziale Protestpotential findet bislang noch nicht zu kollektiven Aktionen zusammen, zumal der Sozialstaat zwar arg gefleddert ist, aber offenbar noch halbwegs funktioniert und integriert.

All das kann allerdings in einer ökonomischen Krisensituation, vor der auch und gerade der Exportweltmeister nicht auf ewig verschont bleiben wird, ganz schnell vorbei, ganz anders sein. Deshalb gilt es für die patriotischen und konservativen Kräfte, sich auf diese kommenden Entwicklungen vorzubereiten. Andernfalls werden die Linken verschiedenster Couleur die Not der Menschen für ihre ideologischen Zwecke zu nutzen versuchen. Nichts ist folglich wichtiger als klare Vorstellungen über eine künftige, unserer Nation nützliche Wirtschafts- und Sozialordnung, die den Verheerungen des Finanz- und Schuldenkapitalismus folgen muss.

Über diese Ordnung muss ebenso konstruktiv wie kontrovers diskutiert werden, um nicht in einer künftigen Krise kalt erwischt zu werden. Was es ganz grundsätzlich zu begreifen gilt: Nur unabhängige Sozialproteste in den verschiedensten Aktionsformen, unabhängig von Parteien (auch der AfD!), Gewerkschaften und sonstigen Institutionen werden die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung bringen und verändern können.

Denn die bisherige Erfahrung zeigt: Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass es Massenwiderstand gegen Migration und/oder Islamisierung geben wird. Dazu ist die „Antirassismus“-Propaganda und der mobilisierbare linke Mob im Bündnis mit den linksliberal-grün dominierten Medien weiterhin ein zu großes Hindernis. Viel realistischer, ja geradezu programmiert ist allerdings der Protest gegen die ungeheuer teuren, extrem unsozialen Folgen der offenen Grenze und der millionenfachen Desintegration.

Diese Kosten werden schon jetzt um den Preis der Verwahrlosung und Überalterung der Infrastruktur sowie der Ausbeutung und Vernachlässigung der autochthonen Deutschen aufgebracht. Unter den Parolen von „Klimawandel“ und „Energiewende“ werden gerade die sozial schwächeren Schichten beim Strompreis besonders belastet. Und mit dem hauptsächlich von der Politik mit Beihilfe der Justiz verantworteten Diesel-Desaster werden für Millionen Deutsche ihre in gutem Glauben finanzierten Autos entwertet und faktische Mobilitätsverbote verfügt.

Keine der etablierten Parteien zeigt für diese Probleme Lösungen im Sinne der Masse unseres Volkes auf. Vielmehr koppelt sich der sich sicher, materiell privilegiert wähnende Teil der Bevölkerung immer mehr ab. Dieser wählt Grün, schickt die Kinder in private Kindergärten, Schulen, Universitäten und ergötzt sich an „bunter Vielfalt“, deren hässlichen und brutalen Seiten „Zeit“-Abonnenten bislang nur selten ausgesetzt sind. Das ist zwar eine Minderheit, jedoch bestimmte sie in hohem Maße die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung. Sie hat die gleiche Rolle wie die arrogante Pariser Elite, für die die „Gelbwesten“ Provinzbarbaren sind.

Sozialer Protest und Widerstand kommt an einem bestimmten, aber nicht voraussagbaren Zeitpunkt zum Ausbruch. Wer sich darauf am besten und glaubwürdigsten politisch vorbereitet hat, wird eine einflussreiche, ja vielleicht entscheidende Rolle spielen, wenn die Verhältnisse auch in Deutschland in Bewegung kommen. Sehr wichtig ist es deshalb, massenhaft Informationen über die soziale Situation, besonders die irrwitzigen Kosten für die illegale Migration, zu verbreiten.

Es ist purer Unsinn, ja fast schon eine Art Selbstverachtung, wenn in oppositionellen Foren immer wieder zu lesen ist, die Deutschen seien unheilbar Schlafmichels, die einfach alles mit sich machen ließen. Wer das verbreitet, signalisiert nur, selbst schon resigniert zu haben. Realistisch ist aber, dass der soziale Protest auch in Deutschland zunehmen wird. Schon die möglichen künftigen Reaktionen auf Diesel-Fahrverbote, nämlich massenhafter Ungehorsam der faktisch enteigneten Autofahrer, könnte einen Funken entfachen, der langfristig zum Brandbeschleuniger werden kann.

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^[21]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[22] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[23] erreichbar.

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Von AKIF PIRINCCI | Die Antwort vorweg: Ja, wenn das, wogegen man demonstriert, eh schon aufgegeben hat und sich eh schon so verhält wie es die Demonstrierenden wollen, bevor sie auf die Straße gehen. Also wenn zum Demonstrieren eigentlich gar kein Grund mehr besteht.

Nein, wenn eine Großwetterlage aus veröffentlichter Mainstream-Meinung, meist öko-kommunistischem Zeitgeist und einer staathöriger Volksmentalität die Botschaft der Demonstration unbesehen ob ihrer Richtigkeit ablehnt. Dabei ist es scheißegal, ob sich die Demonstration aus 50 oder Millionen von Leuten zusammensetzt (über “Fridays for Future” berichteten die Medien sogar, wenn sich auch nur 15 pickelige Pubertierende in einer verregneten Fußgängerzone versammelten). Es kommt nur darauf an, daß sie von der jeweiligen herrschenden, auch über die Deutungshoheit herrschenden “Klasse” für voll genommen wird. Es sei denn, die Demonstranten entfesseln einen Bürgerkrieg, dann gibt man klein bei.

Ich möchte für meine Behauptung hier fünf Beispiele vorbringen.

Doch davor ein paar Gedanken zum Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes. Dieser verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördern soll.

Ob das etwas bewirken könnte oder muß oder ob die Instanz oder die Sache, gegen oder für die man demonstriert, dem in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen hat, davon steht im Grundgesetz nichts.

Stellen wir uns einmal vor, dieser Paragraph wäre auch im Dritten Reich existent und das Demonstrieren gegen das Nazi-Regime tatsächlich erlaubt gewesen, und zweihunderttausend Deutsche wären gegen die Politik Hitlers auf die Straße gegangen. Was hätte das bewirkt?

Gar nichts! Die Deutschen waren zu jener Zeit derart propagandistisch indoktriniert und so inniglich mit der Nazi-Ideologie verquickt, daß die Demonstranten hätten noch von Glück reden können, wenn sie nicht gleich an Ort und Stelle und ohne ein Zutun der Nazi-Schergen gleich vom “deutschen Volk” erschlagen und getötet worden wären.

Es kommt also nicht darauf an, ob man demonstrieren darf oder nicht, denn unangemeldete, wilde Demonstrationen ab einer gewissen Anzahl von Menschen sind ohne massive Staatsgewalt eh nicht zu verhindern. Es kommt nur drauf an, ob die Öffentlichkeit die Demonstration überhaupt als solche wahrnimmt oder diese bloß als eine Zusammenrottung von Störenfrieden und Verbrechern einordnet.

Nun aber zu den Beispielen.

Beispiel 1

In den 80ern und beginnenden 90ern fanden in Deutschland alle naselang Demonstrationen für die Abschaltung von Atomkraftwerken statt, viele sogar mit Millionen von Teilnehmern. Es ist jedoch eine Legende, daß all diese Demos dazu geführt hätten, daß spätestens 2011 durch Merkels Nero-Befehl wegen der Tsunami-Flutung eines Kraftwerks im 8.966 Kilometer entfernten Fukushima/Japan Deutschland aus der Kernenergie offiziell auszusteigen beschloß und schließlich bis 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden muß.

Vielmehr fanden sich gleich zu Beginn der Atomkraft-Nein-Danke-Bewegung zahlreiche Unterstützer bei den linken Medien, die als Ersatz für den in die Hose gegangene 68er-Traum von der kommunistischen Revolution nun mehr über die Umweltschutz-Schiene die Industrie-Nation Deutschland niederringen wollten. Allerdings gab es damals noch eine starke konservative Presse und ökonomisch denkende und das Wohl des Volkes im Auge behaltende Politiker, welche solcherlei “Umwelt-Aktivisten” noch als Spinner abtaten.

So griff man zur Einflußnahme der Bevölkerung zu Fake-News: Fast jede Woche gab es angeblich einen sogenannten Störfall in irgendeinem Kernkraftwerk (bezeichnenderweise gibt es überhaupt keine Störfälle mehr, seitdem der Atom-Ausstieg durch ist), sobald der Trafo für die werkseigene Kantine den Geist aufgab. Medial wurde immer nachdrücklicher ein halluziniertes Horror-Szenario im Kopf der Menschen eingewurzelt, wonach jeden Augenblick ein Kernkraftwerk zu explodieren drohte, mit zig Millionen Verstrahlten und Toten und der Auslöschung ganzer Landstriche als Folge. Angeblich wurde in der Nähe von Kernkraftwerken nur mißgebildete Babys mit drei Köpfen geboren, wenn nicht, würden diese Kinder bald an irgendwelchem Krebs sterben. Und so weiter und so fort.

Schon Mitte der 80er hatte sich die Kernkraft durch die mediale Negativ-Beschallung in den Köpfen der Deutschen als ein lediglich noch nicht stattgefundener Atombomben-Angriff manifestiert, der jedoch unmittelbar bevorstand. Folgerichtig wurden die Demonstrationen auch immer weniger, weil sie längst keine Demonstrationen mehr gegen etwas waren, sondern eine Art Siegesparade eines eh bereits in die Hirne aller eingehämmerten Allgemeinwissens über die Gemeingefährlichkeit von Kernkraft.

Da half es auch nicht, daß die Energie-Hersteller in der Schlußphase Anzeigen für den Nutzen der Kernenergie in Zeitungen und Zeitschriften schalteten (im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ließ man so etwas schon gar nicht mehr zu), was jedoch von der Gegenseite nur noch höhnisch lachend als die letzten Zuckungen der “Atom-Lobby” quittiert wurde. Und damalige Regierungen sprachen auch nicht mehr davon, daß sie die Dinger weiter betreiben wollten, sondern lediglich etwas von “Brückentechnologie” und “begrenzten Laufzeiten” und so ebbes.

Wieder einmal zeigte sich, daß Demonstrationen, also der Protest gegen Mißstände welcher Art auch immer nur als solche wahrgenommen werden und eine Wirkung entfalten können, wenn eh schon jeder, selbst die Regierenden einer Meinung mit den Demonstrierenden sind. Siehe auch: Linke demonstrieren, Rechte veranstalten “Aufmärsche”.

Beispiel 2

So etwas wie die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und die Montagsdemonstrationen in Leipzig, Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Plauen, Arnstadt, Rostock, Potsdam und Schwerin wären heutzutage nicht mehr denkbar. Die heutigen längst linksextremistisch gewordenen (West-)Medien würden schon am ersten Tag drei Neonazis unter den Demonstranten ausmachen und den Slogan “Wir sind das Volk” als die Rückkehr des Dritten Reiches denunzieren.

Irgendwelche Faktenfinder würden sofort belegen, daß diese demonstrierenden armen DDR-Würstchen eigentlich die Ideal-Bürger von Morgen seien, wo sie doch wegen ihres geringen Lebensstandards viel nachhaltiger und klimaneutraler wirtschafteten, als die feisten SUV-fahrenden und Mallorca-urlaubenden Westler. Alle, insbesondere im öffentlich-rechtliche Rundfunk, wären sich schnell einig, daß es sich bei den Protestlern nur um selbstsüchtige, gierige Schlechtmenschen handele. Ein klein wenig ging der Tenor grün-linker Publikationen jener Tage schon in diese Richtung.

Warum wurden in diesem Fall jedoch die Montagsmarschierer trotzdem als furchtlose Demonstranten wahrgenommen und die Demonstrationen selbst als der authentische Ausdruck des Aufschreis von 16 Millionen Deutschen, die jahrzehntelang unter einem diktatorischen Regime leben mußten? Dafür gab es zwei Gründe.

Just zu diesem Zeitpunkt war die DDR pleite, und die Herrschenden konnten dem Volk beim besten propagandistischen Willen keine künftige Besserung in Aussicht stellen. Zudem hatten die regierenden BRD-Politiker diesmal die Eier, das Regime mit den Krediten aus dem Westen zappeln zu lassen, eine schon routinemäßige und obligatorisch gewordene Vitamin-Spritze, ohne die das DDR-System bereits in den beginnenden 80ern wirtschaftlich kollabiert wäre.

Noch für den Duldsamsten zeigte sich, daß das kommunistische Experiment gescheitert war. Wohl gemerkt, trotz der Endlos-Propaganda konnte man damals sogar den Ost-Deutschen nicht wie heutzutage alle Deutschen in ein Korsett aus verlogener Hypermoral, Verzicht-Salbadereien, der Drohung, beim Widerwort als Nazi gebrandmarkt zu werden, und Solidaritäts-Blabla zwingen. Zudem hatten die Ossis den Vergleich, und dieser sagte ihnen, daß im Kapitalismus das Gras nicht nur grüner schien, sondern tatsächlich auch war.

Der zweite Grund für den Exitus der DDR wog jedoch viel schwerer. Zu jener Zeit existierten in (West-)Deutschland noch Restbestände eines Nationalgefühls, einer deutschen Identität und einer Heimatliebe, die sich auch über die “Die Brüder und Schwestern drüben” wölbte. Keine geringe Anzahl der Deutschen war einst von dort in den Westen geflüchtet. Der Wunsch nach Vereinigung des geteilten Volkes war kein abstrakter, hohler Gedanke, keine leere Beschwörungsformel in Sonntagsreden, sondern ganz konkret das geistige Bild des Onkels im “sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern” und der vielen Cousins und Cousinen.

So etwas kann man sich in der deutschen Jetzt-Zeit natürlich nicht mehr vorstellen, in der tagtäglich prügelnde, vergewaltigende und mordende, bisweilen sogar köpfende Moslems aus den Scheißhäusern Orients und Asiens weit mehr Wertschätzung und Fürsorge genießen, als der “Landsmann”. Und zwar nicht allein staatlich verordnet, sondern aus einer durch das Gefühl der eigenen Wurzellosigkeit und dem Verlust von Identität entstandenen Übertragung der Liebe zum Fremden.

Die DDR-Soldaten und Stasi-Knechte haben seinerzeit auf die Montagsmarschierer deshalb nicht geschossen, weil sie eine emotionale Ladehemmung hatten, sondern weil auch sie wußten, daß dies jetzt auch für sie das Ende ist, und weil sie unter der Beobachtung der Wohlgesinnten aus dem Westen standen.

Auch hier zeigt sich, daß Demonstrationen nicht für sich selbstsprechend sind, daß sie keineswegs als solche anerkannt werden, wenn sie einfach stattfinden, sondern wenn sie von vornherein durch den Adressaten als solche “genehmigt” worden sind. Das zeigt sich wunderbar auch im nächsten Beispiel.

(Weiterlesen bei der-kleine-akif.de ^[24])

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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^[25]Nachdem die Stadt Dresden wieder einmal versucht hatte mit unlauteren Mitteln Pegida in die Parade zu fahren und Lutz Bachmann das Recht auf Versammlungsleitung bis zum 31.10.2021 untersagt hatte (PI berichtete ^[26]), grätschte OB Dirk Hilbert (FDP) nun das Verwaltungsgericht dazwischen und gebot dieser Willkür Einhalt. Nach einem Einspruch Bachmanns urteilte das Gericht ^[27], dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Verbot gebe und sah den generellen Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung als nicht begründet an. Man werde im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Versammlung und der dem Antragsteller vorgehaltenen Verstöße zu prüfen haben, so das Gericht.

Das schmeckt wohl nicht nur dem in die Schranken verwiesenen OB Hilbert nicht. „Hetzer Bachmann darf wieder Pegida anführen“, titelt die Bild ^[28] und hyperventiliert in ihrer ganzen Hilflosigkeit zusätzlich auf Facebook ^[29]: „Der verurteilte Dieb, Schläger, Schwarzfahrer, Drogenhändler, Volksverhetzer usw., Pegida-Chef Lutz Bachmann (43), darf wieder Versammlungen leiten.“ So verdient man sich aber zumindest redlich das Prädikat Lynchpresse. Lutz Bachmann schrieb ^[30]: Wie zu erwarten, haben wir vorm Verwaltungsgericht obsiegt und somit darf ich am Montag wieder „Guten Abend Dresden“ sagen! Wir sehen uns am Montag auf dem Schlossplatz! Jeder bringt einen mit!

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^[31]Der deutsche Michel ist sehr geduldig. Es dauert lange, bis er seinen Mißmut öffentlich zeigt. Aber es gärt im Volke, und die wachsende Zahl von PEGIDAs ^[32] in deutschen Städten ist der Anfang des Widerstandes gegen eine unverantwortliche Politik, die sich gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger richtet. Trotz massiver Diffamierungsversuche, gesellschaftlicher Ächtung, beruflichem Mobbing und auch realer Gefährdung gehen in immer mehr Städten die Menschen auf die Straße. Nachdem die Zustände in Deutschland aufgrund der ungebremsten Asylantenflut und der ganz bewusst unterstützten Islamisierung stetig schlimmer werden, wird die PEGIDA-Bewegung weiter anwachsen. Wenn Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände auf ganzer Linie versagen, muss das Volk sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

In Nürnberg war am vergangenen Montag beim ersten NÜGIDA-Spaziergang zwar noch etwas Sand im Getriebe, da leider zwei Rechtsextremisten im Organisationsteam geduldet worden waren. Aber beim Spaziergang gab es kräftige Slogans zu hören, die die wachsende Ungeduld der Menschen mit den bestehenden Zuständen ausdrückte. An die vielen Bürger, die von den geöffneten Fenstern auf die Spaziergänger herunterblickten, erging der Appell:

„Auf die Straße reiht Euch ein,
Leute lasst das Glotzen sein!“

Den linken Meinungsfaschisten, die bisher noch das Recht auf der Straße brechen, Gewalt gegen friedliche Bürger und Polizisten ausüben sowie ihren perversen Selbsthass auf Deutschland und das deutsche Volk ausleben, wurde entgegengerufen:

„Hasta la Vista, Antifaschista!“

Den linksextremen Ideologen, die seit den 68ern ihren Marsch durch die Institutionen durchführen, sich an den Schaltstellen unseres Land festgesetzt haben und von dort ihr linkes Gift versprühen, rufen die Bürger zu:

„Es gibt kein Recht auf Links-Propaganda“

Jetzt gilt es, sich zu unserem Vaterland zu bekennen und in den Widerstand einzureihen:

„Unsere Farben unser Land,
maximaler Widerstand!“

Personen, die in unser Land kommen, deutsche Bürger zusammenschlagen, sie mit Beleidigungen wie „Scheißdeutscher“, Scheiß Schweinefleischfresser“, „Scheiß-Christ“ oder Scheiß Kartoffelfresser überziehen, dürfen auch von einem anderen Recht Deutschlands Gebrauch machen: Der Reisefreiheit. Aber mit one-way-ticket.

„Wer Deutschland nicht liebt,
soll Deutschland verlassen“

Das eiserne Grundprinzip aller PEGIDA-Bewegungen beim Widerstand: Keine Gewalt! Wer alle Fakten und Tatsachen auf seiner Seite hat, braucht keine Gewalt, um sich durchzusetzen. Gewalt ist immer ein Zeichen von Schwäche und Ohnmacht. Wir sind friedlich, ganz im Gegensatz zu unseren Gegnern, die nur noch die Faust gegen uns erheben und uns widerrechtlich blockieren können:

Für uns würden 2 Polizisten reichen, um uns zu begleiten: Einer vorne beim Spaziergang, einer hinten. Nur wegen der hasserfüllten Linksfaschisten ist jedes Mal ein Großaufgebot der Polizei nötig. Denen müsste konsequent das Handwerk gelegt werden: Ordnungsstrafen bei widerrechtlichen Straßenblockaden, rigorose Räumung, sofortige Festnahme beim gefährlichen Werfen von Gegenständen und empfindliche Strafen für Gewaltausübung. Es muss Schluss sein mit der passiven „De-Eskalations“-Strategie der Polizei, wodurch sich die Linksfaschisten permanent in ihrem Treiben bestätigt fühlen.

Es sollte wieder eine Freude sein, unsere schöne Nationalhymne öffentlich zu singen. Nicht nur bei einer Fußball-WM:

Wer sich gegen den deutschen Patriotismus, das Grundgesetz, deutsche Werte und Leitkultur sowie die allgemeinen Menschenrechte wendet, dem wird künftig in diesem Land ein eisiger Wind ins Gesicht wehen. Denn dies sind beispielsweise diejenigen, in deren Kreisen die Brutstätten für Verfassungsfeinde, Dschihadisten, Christenverfolger und Kopfabschneider sind:

2015 wird das Jahr von PEGIDA – überall in Deutschland!

(Kamera: Libero)

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Sind drei Viertel aller Deutschen Rassisten und fremdenfeindlich, weil sie fürchten, der Islam gewinne zu viel Einfluss in Deutschland und unterhöhle langsam die säkularen Grundlagen unseres alltäglichen Lebens? Fremdenfeinde, Rassisten, Islamfeinde (im Wechsel mit Islamhasser), diese Worte gehören in der Diskussion über Pegida offenbar zusammen. Islamkritiker oder -gegner kommen nicht mehr vor, nur Hasser und Feinde. Was aber wäre ein Islamfreund? Welchen Grund hätte ich, eine Islamfreundin zu sein? Ich kann die Freundin von Muslimen sein, aber nicht Freundin dieser unaufgeklärten Religion mit politischem Anspruch, deren Hasspotenzial offenbar so groß ist, dass es gerade die ganze Welt erschüttert. […] (Sehr lesenswerter Artikel ^[33] von Monika Maron in der WELT. Trügt unser Eindruck oder werden die vorurteilsfreien und ausgewogenen Kommentare zu Pegida in den Medien allmählich mehr?)

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^[34]Nachdem am Montag eine sehr erfolgreiche Veranstaltung von PEGIDA NRW ihr Debut in Duisburg hatte, gab es wieder die üblichen Bösartigkeiten aus dem Spektrum des „breiten Bündnisses“, das gegen PEGIDA aufmarschierte. So wurden Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung auf dem Weg zur Veranstaltung verprügelt, vier Polizisten durch Linksextremisten im Namen der Toleranz und des Antifaschismus verletzt und zu allem Überfluss wurde im Nachhall der Demonstration einem katholischen Pfarrer, der für PEGIDA gesprochen hat, die Predigterlaubnis entzogen. ^[35]

(Von Sebastian Nobile)

Mit ca. 600 Teilnehmern war dieser erste Spaziergang in Duisburg ein gelungener Auftakt für das, was noch kommen soll, denn die Veranstaltung des offiziellen PEGIDA-Ablegers in NRW wird in Duisburg bleiben und jeden Montag stattfinden.

In Duisburg gab es einige gute Reden und auch ermutigende Beiträge beim „offenen Mikrofon“, wo Bürger spontan sprechen konnten und eine junge Frau davon berichtete, wie sie wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für PEGIDA auf Facebook beruflich benachteiligt wurde. Ebenso spontan entschied sich Pfarrer Paul Spätling aus der katholischen Gemeinde Emmerich dazu, zu sprechen. Er kritisierte die Licht-Aus-Aktion beim Kölner Dom zur PEGIDA-Veranstaltung am 5. Januar in Köln und erinnerte an  einen vergangenen Versuch der Islamisierung Europas bei der Seeschlacht von Lepanto.

Hier die Rede:

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Mann nun von seiner Kirche abgestraft, die ja bekanntlich regelmäßig führend im „breiten Bündnis“ ist. Ein Bündnis, das auch sehr häufig jene Prügelknaben von linksaußen beinhaltet, von denen sich Duisburgs OB Sören Link (SPD) scheinbar nicht so endgültig distanzieren möchte ^[36], sondern stattdessen lieber rechtswidrig zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufruft. Die Predigterlaubnis wurde Pfarrer Spätling von Bischof Dr. Felix Genn mit folgender Rechtfertigung ^[37] entzogen:

Herr Pfarrer Paul Spätling, Emmerich, hat am 19. Januar 2015 an der Pegida-Demonstration in Duisburg teilgenommen. Auf der Bühne hat er sich kritisch über das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom bei der jüngsten Pegida-Demonstration dort geäußert.

Zudem ist er auf das Verhältnis von Christentum und Islam in der europäischen Geschichte eingegangen und hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland.

Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart. Herr Pfarrer Spätling bedient mit seinen Äußerungen undifferenzierte Klischees gegenüber dem Islam. Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen „den Islam“, die wir für gefährlich erachten. Mit solchen Äußerungen – für die Herr Pfarrer Spätling, indem er äußerlich sichtbar als katholischer Priester auftritt, auch noch seine Autorität als Pfarrer und Priester missbraucht – legt er die Grundlagen für rechte Ideologien, für Fremdenfeindlichkeit und für ein Gegeneinander der Religionen, die in der katholischen Kirche keinen Platz haben.

Die christliche Botschaft ist keine der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt, sondern eine der Liebe und der Menschenfreundlichkeit. Wir sind dankbar dafür, wie viele Menschen in diesen Tagen auf die Straßen gehen und genau in diesem Sinne ein Zeichen setzen – darunter sind auch ganz viele Christinnen und Christen. Uns droht in Deutschland ganz sicher keine Islamisierung. Als Christen steht es uns gut an, den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, zu helfen und für sie da zu sein. Das geschieht auf ganz vielfältige Art und Weise. Zudem sind wir auf unterschiedliche Weise und auf vielen Ebenen mit muslimischen Vertretern im Gespräch und werden dies auch bleiben.

Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat Herrn Pfarrer Spätling, der im Bistum Münster ohnehin schon nahezu keine priesterlichen Dienste mehr wahrnimmt, am 20. Januar 2015 mitgeteilt, dass er solche Reden wie die gestrige nicht „dulden kann und will“. In Bezug auf Canon 764 des Kirchenrechtes hat Bischof Genn Herrn Pfarrer Spätling heute die Predigtbefugnis entzogen und ihm damit verboten, innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen.

Solche Äußerungen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der verfolgten Christen in der Welt, die vor den tatsächlichen Auswirkungen des gelebten Islam fliehen und die darunter leiden. Man geht hier von 100.000 Christen jährlich aus, die dieser Verfolgung zum Opfer fallen. Im jährlichen Verfolgungsindex ^[38], den die Vereinigung „Open Doors“ veröffentlicht, sind islamische Länder die absoluten Spitzenreiter in der Verfolgung der Christen. Ebenso sind solche Aussagen und Handlungen gegen Abweichler in der katholischen Kirche natürlich auch aus politischen Gründen bedenklich, da man hier freie Meinungsäußerung mit einer schweren Strafe ahndet. Mit derartigen totalitären Anwandlungen dürfte eine Kirche mit massivem Mitgliederschwund sich selbst keinen Gefallen tun.

Die Spaziergänge in Duisburg werden trotz all diesen Widerständen und Ungerechtigkeiten weitergehen. Auf Facebook ^[39] wird schon zur nächsten Veranstaltung am 26.01.2015 um 18:30 Uhr am selben Ort, dem Portsmouth-Platz am Bahnhof, geladen. Glück auf!

^[40]

Kontakt zu Bischof Felix Genn:

» sekr.bischof@bistum-muenster.de ^[41]

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Von GEORG | 2015 haben wir gar nichts getan. Faul und feige haben wir zugeguckt, wie eine Million arabische Glücksritter nach Deutschland einmarschierten. Das darf sich nicht wiederholen! Was werden wir also konkret tun, wenn das Regime in Berlin die nächsten Massen von Eindringlingen nach Deutschland holt?

Im Rückblick fragt sich so mancher: Hätten wir Deutsche nicht 2015 wenigstens irgendetwas tun sollen? Hätten wir nicht wenigstens in allerbescheidenster Form eine Art Mini-Gelbwestenaufstand auf die Beine stellen, wenigstens ein klitzekleines Minimum an zivilem Ungehorsam zeigen sollen? Hätten wir in dieser Ausnahmesituation, in der der Staat willkürlich geltendes Recht brach, nicht ebenfalls das Recht gehabt, geltendes Recht zu brechen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“?

Hätten nicht auch wir das Recht gehabt, ja sogar die staatsbürgerliche Pflicht, aus Protest gegen diese infame staatliche Willkür Autobahnen, Straßenkreuzungen, Bahntrassen zu blockieren, also Protesformen zu wählen, die die Pennäler von FFF derzeit bei jeder Gelegenheit zu Stande bringen? Hätten nicht auch wir das Recht gehabt, wie in Frankreich wenigstens symbolisch, ein paar Rathäuser zu stürmen und Gerichte und Ausländerämter, all diese Brutkammern der Umvolkungspolitik, und die Gemeindehäuser der Pfarreien, wo die Pfarrer als Drahtzieher der Muslimisierung den Verrat an ihren eigenen Gemeinden planen, organisieren und in die Tat umsetzen?

Hätten nicht auch wir das Recht gehabt, mit kreativen künstlerischen Aktionen so zwielichtigen Konsortien wie Caritas und Diakonie, den wichtigsten Handlangern der Umvolkungspolitik, zu zeigen, wo der Hammer hängt? Ökokommunistische Aktivisten im Hambacher Forst, beim G20-Gipfel in Hamburg, bei Extinction Rebellion haben nicht die geringsten Hemmungen, sich für ihre Sache ins Zeug zu legen, und wir? Bedeutet bürgerliches Dasein wirklich, dass wir immer nur brav und lieb, duldsam wie die Schafe, mit gesenktem Kopf durch unser Leben laufen müssen, selbst wenn uns die anderen ständig mit Anlauf ins Gesicht treten?

Aber wir haben 2015 solche Fragen nicht einmal im Ansatz debattiert. Nein, wir Deutsche saßen damals alle träge auf dem Sofa, die Büchse Bier in der Hand, die Tüte Popcorn im Schoß, und haben im Fernsehen zugeguckt, wie die Herschaft des Unrechts über uns hereinbrach. Die Quittung für diese Feigkeit haben wir bekommen: vergewaltigte deutsche Frauen, deutsche Leichen auf der Straße, die Zerstörung unseres Sicherheitsgefühls in Deutschland für alle Zeit und rund 100 Milliarden Euro jedes Jahr, die wir blechen müssen, um diese nach Deutschland eingedrungenen ausländischen Vagabunden durchzufüttern. Keine andere Generation der letzten über 1000 Jahre deutscher Geschichte hat sich so feige, so erbärmlich, so unmännlich verhalten wie unsere! Schande über uns alle!

Und die nächste Invasion rollt bereits heran. Die Zahl der Eindringlinge über die Ägäis nimmt seit Wochen wieder stetig zu. Den arabischen Menschenhändlern in Afrika hat Seehofer gerade erst einen Freifahrtschein ausgestellt ^[42], damit deren Kunden ihr Reiseziel Deutschland und die von unserem Geld bezahlten Futtertröge auch garantiert erreichen. Das Regime schläft nicht, sondern nutzt jede neue Gelegenheit. Dieser widerliche, verlogene, rechtsbrüchige Staat arbeitet mit allen Mitteln bereits an der nächsten Invasion, während wir noch in aller Bequemlichkeit darauf vertrauen, dass es die AfD in den Parlamenten schon irgendwie richten wird. Die AfD wird gar nichts richten, sie wird nur reden können, aber keinen einzigen Eindringling verhindern!

Auch bei der nächsten Invasion liegt es deshalb nur an uns selbst. Was also werden wir tun? Wie beim letzten Mal auf dem Sofa hocken? Wieder zugucken, die Büchse Bier im Schoß, wie das nächste Heer dieser Typen nach Deutschland einmarschiert? Einmal Fahnenflucht, immer Fahnenflucht?

Diese Frage – was tun wir beim nächsten Mal? – ist keine rhetorische Frage. Diese Frage ist eine ganz konkrete Frage, die sich jeder einzelne hier und jetzt stellen sollte: Was tue ich selbst, wenn diese Bilder wieder über den Bildschirm flackern? Die nächste Tüte Popcorn öffnen oder zur sprichwörtlichen Mistgabel greifen, um endlich selbst Hand anzulegen, wenn es darum geht, den Stall des Augias zu säubern? Und steht diese Mistgabel bereits im Keller, oder muss ich dann, wenn Spontantität und schnelles, koordiniertes Handeln gefragt sind, erst zu Obi fahren? Und wer kommt sonst noch mit in den Stall des Augias? Schaffe ich das allein, oder sollte ich mich nicht schon jetzt um die nötige verschworene Gemeinschaft kümmern, denn allein steht man bekanntlich auf verlorenem Posten? Was sonst noch muss ich schon heute tun, was sonst noch muss ich schon heute vorbereiten, damit sich die Schande von 2015 nicht wiederholt?

Die nächste Invasion wird kommen. Nutzen wir die Zeit, uns darauf vorzubereiten.

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