Von MARTIN SELLNER | Nach Norbert Hofers überrschendem Rücktritt hat er, den viele als geheimen Kopf hinter dem Parteierfolg bezeichnen, selbst das Steuer übernommen. In diesen wenigen Tagen zeigte Herbert Kickl bereits ein großartiges Musterbeispiel für die Einstellung zum rechten Vorfeld und das Verhalten gegenüber linken Journalisten. Jeder FPÖ- und  AfD-Politiker sollte sich das zum Vorbild nehmen.

Was ich von Herbert Kickl halte, dürfe klar sein. Seit ich die Entwicklung der FPÖ konstruktiv-kritisch begleite, war er immer das Lehrbuchbeispiel des idealen Politikers. Bisher hat Kickl diese hohe Wertschätzung nie enttäuscht. Sei es sein mutiger Auftritt am Kongreß „Verteidiger Europas“ oder seine klare Haltung am Höhepunkt der „Identitärenverfolgung“ in Österreich – seine Linie war stets mutig und stringent.

Es zeichnet ihn aus, daß er dabei auch nie übertrieb oder sich zu großspurigen Äußerungen und Versprechungen verleiten ließ, die er später nicht einhalten und von denen er nachher abrücken mußte. Wie ich in einer Analyse seiner Politik und Persönlichkeit im Jahr 2019 ^[1] vermutete, ist Kickls Kommunikation stets kontrolliert, strategisch und folgt einem langfristigen Plan. Wir wollen nun seine Reaktion auf den „IB-Keil“ analysieren, der von der linken Presse sofort nach Kickls Amtsantritt angelegt wurde.

Als eine der ersten Fragen konfrontierte man ihn mit dem ominösen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ gegen die Identitäre Bewegung. Dieser Beschluß hat wenig inhaltliche Substanz, sondern war vor allem eine symbolische Abgrenzung gegen die IB in der Hochzeit der Repression. Als seine Väter können Strache, Hofer und Haimbuchner gelten. Letzterer verfolgte ihn gerade in Oberösterreich konsequent und ließ Berichten zufolge sogar kontrollieren, was einzelne FPÖ-Mitglieder auf Facebook anklickten.

Konkret läßt der Beschluß einen großen Interpretationspielraum. Man kann ihn als emphatische inhaltlich und moralisch aufgeladene Distanzierung verstehen, die bis ins kleinste gegen jeden Sympathisanten der IB vollstreckt werden muß. Oder man kann ihn als nüchterne und sachliche Trennung zwischen zwei Organisationen verstehen, die nichts über weltanschauliche Gemeinsamkeiten oder Diskrepanzen aussagt.

Kickl tat Dienstagfrüh im ORF-Report genau das, indem er den Beschluss als eine „technische Notwendigkeit“ bezeichnete. Anders als Hofer, der bei solchen Gelegenheiten sofort eilfertig seine tiefempfundene Abneigung gegen die IB im allgemeinen und mich im besonderen zur Schau stellte, lobte Kickl im selben Atemzug, die „patriotische Gesinnung“ und den vorpolitischen Aktivismus ^[2].

Dennoch lautete die erste Schlagzeile: „FPÖ-Beschluss zu Abgrenzung von Identitären bleibt“, was bereits zu erstem Unmut im idealistisch-rechtsaktiven Lager führte. Ich war davon kaum irritiert und äußerte mich dazu erstmal gar nicht, da ich vermutete, daß Kickls Kommunikation einem Plan folgte. Ich wurde nicht enttäuscht.

Als ersten Akt seiner Obmannschaft den Beschluß vor den sensationslüsternen Augen der Presse aufzuheben, wäre taktisch äußerst unklug. Es hätte Kickl in der Auseinandersetzung mit den instabileren Teilen der Partei geschwächt. Es hätte sogar jene Protest- und Spaltungswelle entfachen können, welche die Presse jetzt herbeischreiben will ^[3].

Die Partei braucht nun aber vor allem Stabilität. Der „IB-Keil“, den die linken Medien 2019 mit williger Billigung der ÖVP in die schwarzblaue Koalition getrieben haben, sollte nun die FPÖ selbst in zwei Lager spalten. In seiner ersten Reaktion wirkte der neue Obmann hier beruhigend und stabilisierend, auch wenn es vermutlich nicht die Antwort war, die sich viele im Vorfeld wünschten. Dennoch wurde ein großer Fokus auf die „IB-Frage“ und damit die Spaltungstaktik der Presse erst einmal vereitelt.

(Weiterlesen bei sezession.de ^[4])

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Den Opfern von Multikulti und Islam eine Stimme geben! Am heutigen Jahrestag des islamischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben identitäre Aktivisten stellvertretend für alle Opfer ^[5] der multikulturellen Ideologie und des islamischen Terrors ein Denkmal am Brandenburger Tor gesetzt.

Dies ist somit das erste internationale Denkmal für die Opfer multikultureller Gewalt und islamischen Terrorismus in ganz Europa. Bis heute weigern sich Politiker, ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen und endlich zu handeln, um unsere Bürger zu schützen.

Vor wenigen Wochen standen am Brandenburger Tor noch drei Schrottbusse, die an den syrischen Bürgerkrieg erinnern sollten. Dabei war seit langem bekannt, dass diese Busse in Syrien unter Besitz einer radikalislamischen Miliz standen. Politik und Künstlerestablishment schienen sich an diesem Umstand jedoch nicht zu stören.

Vor nicht einmal zwei Wochen konnten arabische Gruppen gegen Juden in Deutschland hetzen und direkt am Brandenburger Tor Israel-Fahnen verbrennen. Das Brandenburger Tor war in den letzten Wochen Symbolort jener multikulturellen Ideologie, die inzwischen hunderte Opfer gefordert hat. Folgerichtig hat sich die Identitäre Bewegung dafür entschieden, genau hier ein Denkmal für die Opfer dieser Ideologie zu errichten.

Für uns ist kein Opfer vergessen. Wir geben den Opfern einen Namen, eine Stimme und erzählen ihre Geschichten. Wenn die Politik nur ein halbherziges und unzureichendes Gedenken für die eigenen deutschen und europäischen Opfer leisten kann, dann werden wir aktiv und bauen eigene Denkmäler.

Symbolisch für das Denkmal, wurden die sogenannten „Merkel-Legos“ ausgewählt ^[10], die dieses Jahr exemplarisch für das aufgegebene Sicherheitsversprechen der Politik an die Bevölkerung stehen.

Die Politiker und Behörden bedienen sich einem Sicherheitsplacebo und verweigern sich weiterhin einer konkreten Politik der sicheren Grenzen und der Remigration. Die Steine auf den Weihnachtsmärkten symbolisieren die Schande der Multikultis. Wir haben mit unserer Aktion dem Ganzen noch einmal Nachdruck verschafft und das politische Versagen direkt am Brandenburger Tor für alle sichtbar dokumentiert.

(Pressemitteilung der Identitären Bewegung ^[11])

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UPDATE:

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Nur wenige Stunden stand das Mahnmal für die Opfer des islamischen Terrors vor dem Brandenburger Tor, dann hatten es Polizeieinheiten bereits wieder entfernt. Während man mit Schrottbussen radikalislamischen Gruppen huldigte und sich die Regierung auch nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz über ein Jahr Zeit ließ, um sich zu einem Ort des Gedenkens durchzuringen, war man hier ganz schnell.

Nachdem bereits kurz nach der Installation des Mahnmals durch identitäre Aktivisten bereits die Bilder der Opfer, die Kerzen und der Blumenschmuck von Behördenvertretern „entsorgt“ wurden, rückten Einheiten der Polizei mit schwerem Gerät an, um auch den Rest der von uns installierten Gedenkstätte zu demontieren.

Mit dieser Schändung zeigt sich wieder einmal die Heuchelei und Kälte im Umgang mit den Opfern von Multikulti und Terrorismus. Diese Hierarchisierung von Europäern zu Opfern zweiter Klasse zieht sich gerade in Deutschland wie ein roter Faden durch das Handeln der Verantwortlichen.

Wir rufen Euch dazu auf den Verantwortlichen die Meinung zu sagen und vor Ort selbst für ein würdevolles Gedenken zu sorgen. Gebt den Opfern ihre Stimme zurück und wehrt Euch gegen diesen beschämenden Umgang mit ihnen durch die Politik.

Sprecht auch den Berliner Bürgermeister auf den Umgang mit den Opfern an:

Kontakt:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Michael Müller
– Senatskanzlei –
Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
Tel.: (030) 9026-0
Fax: (030) 9026-2013
Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de ^[13]
Facebook ^[14]

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In diesen Abendstunden besetzen identitäre Aktivisten die Geschäftsstelle der CDU-Zentrale mitten im Herzen von Berlin. Mit deutlichen Forderungen werden die Aktivisten solange vor dem Gebäude ausharren, bis ein ranghoher CDU-Regierungsvertreter ihnen Rede und Antwort stehen wird.

Die Forderungen der Identitären Aktivisten lauten:

1. Grenzen dicht – Sofortige Schließung unserer Grenzen und restriktiver Grenzschutz. Nur durch sichere Grenzen kann auch eine sichere Zukunft für unsere Heimat gewährleistet werden.
2. Remigration – Ausweisung aller illegal Eingewanderten und straffällig gewordenen Migranten.
3. Islamisierung stoppen – Streichung aller öffentlichen Mittel von Vereinen, die die Islamisierung unserer Heimat vorantreiben. Sowie die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Unterbindung von radikalislamischen Bestrebungen.

Weitere Fotos:

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Update:

+++Polizei greift hart durch+++

Erste IB-Aktivisten werden aus der Blockade herausgerissen. Es ist ein Fanal, dass die Ordnungskräfte mit solcher Vehemenz gegen den friedlichen Protest vorgehen, aber entsprechende Blockaden durch Illegale ^[20] zumeist geduldet werden.

Würden die Ordnungskräfte auch mit solcher Härte gegen illegale Migranten uns Islamisten vorgehen, würde unser Land sicherer sein und ein solcher Protest wäre nicht nötig! Widerstand!

» Weitere aktuelle Infos zur Aktion auf der Facebook-Seite der IB ^[21]

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Auf der Leipziger Buchmesse wurde „Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ von Volker Weiß in der Kategorie „Sachbuch“ als einer von fünf Titeln zur Prämierung ^[22] vorgeschlagen. Weiß erhielt den Preis letztlich zwar nicht, sondern die einzige Autorin der Vorschlagsliste, Barbara Stollberg-Rilinger, mit ihrer Biographie über die Kaiserin Maria Theresia. Aber es lohnt sich, das „Werk“ des linken Historikers und freien Publizisten, der auch regelmäßig für „Die Zeit“ und „Jungle World“ schreibt, näher zu betrachten, denn Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der „rechten Szene“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diverse Medien berichten über das neue Buch von Weiß: Der BR bezeichnet es als „eines der Bücher der Stunde ^[23]„, das Deutschlandradio als „eine sehr klare, kühle, sachliche Beschreibung ^[24] der neurechten Vorstellungen“, der mdr als „Sachbuch der Woche ^[25]“ und der Tagesspiegel als „kompakte, unaufgeregte, bündig formulierte ^[26] und zu Recht für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominierte Studie“:

Der Neuen Rechten, schreibt Weiß, gehe es nicht um Akkulturation, was für jede Einwanderergesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber halt eine Menge Arbeit bedeutet, sondern um Separation. Letztlich seien sich Islamischer Fundamentalismus und Neue Rechte viel näher, als so mancher Anhänger der letzteren sich eingestehen mag, getreu eines Bekenntnisses des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: „Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz“. (..)

Weiß zeigt auch, wie vielfältig das Spektrum der heutigen Rechten ist. Hier der auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ansässige Antaios- Verleger Götz Kubitschek, der auch das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet hat, eine Art rechte Ideenschmiede, und das Magazin „Sezession“ herausgibt. Dort die Mitte der 80er Jahre gegründete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder die Online- Plattform „Politically Incorrect“. Hier die kleine, aber mit symbolträchtigen Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tors für viel Aufsehen sorgende Identitäre Bewegung, dort Figuren wie Karlheinz Weißmann, Michael Stürzenberger oder Jürgen Elsässer. Und nicht zu vergessen: die Beziehungen, die diese deutschen Rechten nach Frankreich, Russland oder in die Niederlande pflegen.

Bei „der Freitag“ ist unter der Überschrift „Die Häutungen der Schlange“ zu lesen ^[27]:

Bei einem „zwischentag“ der versammelten Rechten im Oktober 2012 treffen das rechte Urgestein Karlheinz Weißmann und der Rechtspopulist Michael Stürzenberger in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Letzterer appelliert an die westlichen Werte und will aufgeregt den Islam „knacken“. Weißmann kontert cool: Ich habe überhaupt kein Bedürfnis, Menschen anderer Kultur von irgendetwas zu befreien. Applaus im Publikum. Jemand ruft: „Am Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam“. Der Zwischenrufer ist Martin Lichtmesz, Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“.

Da bei dieser lebhaften Diskussion erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Beurteilung des Islams aufeinanderprallten, ist es nicht verwunderlich, dass der Zwischentag auch das Thema des ersten Kapitels im Buch von Volker Weiß wurde. Amazon hat hierzu eine Leseprobe veröffentlicht ^[28].

Bei der Podiumsdiskussion in Berlin ^[29] mit dem Titel „Ist der Islam der Feind?“, die der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, als „Sternstunde“ bezeichnete ^[30], zeigte sich eine Meinungsverschiedenheit in der patriotischen Szene bei der Beurteilung des Islams.

Meine Position, die 1400 Jahre alte totalitäre Ideologie des Islams als Wurzel der allermeisten Probleme anzusehen, die wir im Zusammenhang mit der Massenmigration haben, teilte Dr. Karlheinz Weißmann nur bedingt. Er sah in erster Linie ethnische Probleme zwischen den Völkern als den Quell der Auseinandersetzungen. Dies gipfelte in seiner Aussage „Wir haben kein Islam-Problem, wir haben ein ethnisches Problem“. Dies ist meines Erachtens nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und führt beim konsequenten Weiterdenken direkt zu einer völkischen Ideologie, die wir eigentlich zu überwunden zu haben glaubten.

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert. Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Türken hierzulande, wie es nicht nur das Beispiel Akif Pirinçci beweist, sondern auch die meist modern eingestellten türkischstämmigen Aleviten, Christen oder Atheisten, von denen sehr viele bei uns komplett assimiliert sind und sich auch als Deutsche fühlen. Der Sichtweise von Weißmann zur Folge ist es aber der Türke an sich als volksfremder Mensch, mit dem wir ein Problem haben. Der linke Autor Volker Weiß stellt sich in dieser Kontroverse eher auf die Seite von Dr. Weißmann.

Mittlerweile, nach den vielen islamischen Terroranschlägen in Europa, den wachsenden Problemen mit den islamischen Gegengesellschaften in unseren Städten und den radikalen Entwicklungen in der islamischen Welt, vor allem die drohende Machtübernahme des Islamfaschismus in der Türkei, dürfte auch in den Köpfen mancher „Neuer Rechter“, die den Islam bisher in seiner Gefährlichkeit unterschätzt haben, ein Umdenken stattgefunden haben. Dies stellt auch Volker Weiß fest.

Hier Teil 1 der Podiumsdiskussion auf der „Zwischentag“-Messe am 6.10.2012 in Berlin zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, und mir:

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Mit Spannung wird die erste öffentliche Pressekonferenz von Martin Sellner nach seiner Hausdurchsuchung am heutigen Freitag, ab 16 Uhr, in Wien erwartet. PI-NEWS wird mit einem Livestream dabei sein.

Der Chef der österreichischen Identitären hat angekündigt, alle Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit der gegen ihn gerichteten Christchurch-Propaganda stehen. Wie berichtet, hatte Attentäter Brenton Tarrant ein Jahr vor dem Anschlag 1500 Euro an Sellner gespendet.

Österreichische Politik und Behörden haben nun die damals völlig unverdächtige Geldspende zum Anlass genommen, eine öffentliche Vorverurteilung zu zelebrieren, die offensichtlich das Ziel hat, zwischen Christchurch und Sellner eine hässliche Verbindung zu konstruieren, um die Identitären in der öffentlichen Wahrnehmung nachhaltig zu schädigen.

Zum Popanz gehört die lächerliche  Anklage wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“. Noch bevor Sellner nach Bekanntwerden des Attentates die Geldspende öffentlich machen und sich entlasten konnte, schlug die österreichische Staatsmacht gegen den Identitären und seine Eltern mit einer Hausdurchsuchung zu. Unter anderem interessant wird sein, zu erfahren, woher die Behörden eigentlich den Spenden-Hinweis hatten.

Update: Wie Martin Sellner in seiner Pressekonferenz am Freitag Nachmittag in Wien bekannt gab, hat er von den 1500 Euro, die der Christchurch-Attentäter ihm überwiesen hat, jetzt 15 Euro an die SPÖ gespendet.

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Identitäre Aktivisten aus verschieden europäischen Ländern haben heute damit begonnen, den Gebirgspass Col de l’Échelle, den Flaschenhals der illegalen Migration nach Frankreich an der italienisch-französischen Grenze zu besetzen und die Grenze vor illegalen Eindringlingen zu sichern. Nachfolgend dokumentieren wir ihren Aktionsaufruf ^[31]:

An diesem Samstag, um 9 Uhr morgens, haben sich 100 Aktivisten der Identitären Bewegung aus ganz Europa aufgemacht, um den Gebirgspass Col de l’Échelle zu besetzen. Dort, an der italienisch-französischen Grenze, werden die Aktivisten verhindern, dass weitere illegale Migranten von Italien aus nach Frankreich kommen.

Seit Sommer 2017 steigt die Zahl der Migranten über diese Route massiv. Die offiziellen Statistiken verzeichnen 2.000 illegale Einwanderer – doch wie viele sind tatsächlich über diesen Weg nach Frankreich eingereist? Die französische Regierung um den Blender Macron herum weigert sich, die Grenze effektiv zu schützen – mit unserer Mission werden wir klarstellen, dass dies sehr wohl möglich ist. Anstatt Geld für Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen, sollten die Mittel der Polizei zukommen.

Die Identitäre Bewegung fordert ein sofortiges Ende der Masseneinwanderung und eine Schließung der Route über den „Col de l’Échelle“-Pass. Illegaler Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Die Heimat der Einwanderer ist weder in Italien noch in Frankreich. Hiermit beginnt die „Defend Europe – Alpen“-Mission!

Die Identitäre Bewegung ist eine in Frankreich im Jahr 2012 gegründete Organisation, deren erste aufsehenerregende Aktion die Besetzung einer Moschee in Poitiers im selben Jahr war. Im Angesicht von Masseneinwanderung und Islamisierung gab es für uns keine andere Möglichkeit mehr als zu handeln, um unsere Kultur und Identität zu bewahren. Auch diese Mission ist Teil der „Defend Europe“-Kampagne, die sich gegen die Politik der Masseneinwanderung richtet. Bereits 2017 entsandten wir ein Schiff ins Mittelmeer, um das unmenschliche Treiben von Flüchtlings-NGOs und Schleppern zu dokumentieren.

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Weitere Bilder sind auch auf dem Twitter-Account ^[37] von „Defend Europe“ zu sehen. Grundsätzliches und vergangene Aktionen sind auf den jeweiligen Länderseiten für Deutschland ^[38] und Österreich ^[39] dokumentiert.

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^[40]Wegen des gleichzeitigen islamischen Terroranschlags in London ^[41] ist die gelungene Plakataktion der Identitären Bewegung Österreich ^[42] an der türkischen Botschaft in Wien medial etwas untergegangen. Anbei nochmals das wunderschöne Plakat mit Prinz Eugen und der Aufruf an Erdogan, seine Leute nach Hause in die Türkei zu holen. Eine ausführliche Begründung zur Aktion gibt es hier ^[43]. Aktuell droht Erdogan , „dass kein Europäer weltweit ^[44] mehr sicher sein wird“.

Martin Sellner ^[45] nennt im nachfolgenden Video die Zahlen und Fakten zum Thema: „Erdogans Macht – Die Türken und der Ernstfall“:

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Warum wacht keiner auf, obwohl Terror zur Normalität zu werden droht? Die Nazikeule und der Selbsthass sind das wahre Problem. Terror und Islamisierung sind ein Symptom, so Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich zum islamischen Terroranschlag von London am 22. März.

Europa wird laut Sellner heute von zwei Ängsten beherrscht:

1. Die abstrakte Angst vor dem Terror, Vergewaltigungen und Gewalt, die „eh immer nur die anderen und nicht mich erwischen“.

2. Die konkrete Angst vor Angriffen von Linksextremen, Arbeitsplatzverlust und sozialer Ächtung, wenn man die Probleme offen anspricht.

Die „emotionale Barriere“, dass die Leute patriotisch denken, aber keine Patrioten sein wollen, dass sie der AfD und FPÖ in Umfragen recht geben, aber keine „AfD-Wähler“ und „FPÖ-Wähler“ sein wollen, ist die „Frontlinie“, um die es geht. Keine Krise, keine Verschärfung der Lage wird die Leute zum Aufwachen bringen, solange die 2. konkrete Angst schwerer wiegt. Wir können aber genau hier ansetzen. Wir können mit mutigem Beispiel vorangehen, Gesicht zeigen und den Leuten die Angst nehmen.

Die Isolation muss enden: durch Aktionen, durch offenes Auftreten auf der Straße und im Internet, durch Vernetzung auf patriotischen Treffen, oder über Projekte wie eine Patriotische App. Nur wenn die schweigende Mehrheit entfesselt und die Nazikeule gebrochen ist, kann sich etwas ändern. Keine Verschärfung der Lage wird etwas ändern. Wir müssen uns ändern!

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Hier ein Bericht der IBÖ-Aktion in Wien, die Sellner zu Beginn seines Videos oben erwähnt:

Am 22.03.2017 hissten Aktivisten der Identitären Bewegung in Wien auf der türkischen Botschaft ein Banner mit der Silhouette von Prinz Eugen und der Parole „Erdogan – Hol deine Türken ham!“. Sie reagieren damit auf die kürzlich getätigten Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die einer Kriegserklärung an Europa gleichen.

Dieser hatte vor wenigen Tagen behauptet, dass die Türken die „Zukunft Europas“ seien und sie aufgefordert, nicht nur drei, sondern „fünf Kinder“ zu bekommen. Am Mittwoch kündigte Erdogan an, dass bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße“ sei. Einige Tage zuvor prophezeite der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen „Religionskrieg“ in Europa.

„Die Türken in Europa agieren zunehmend als Fünfte Kolonne ihres Präsidenten. Die tausenden Demonstranten auf den Straßen in ganz Europa nach dem Putsch in der Türkei oder die Ausschreitungen in Rotterdam, nachdem ein Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin verboten wurde, zeigen dies. In Österreich selbst wählten knapp 70 Prozent der sogenannten „Austrotürken“ die Partei von Erdogan (AKP). Viele türkische Passösterreicher besitzen außerdem illegal die türkische Staatsbürgerschaft. Einwanderungsparteien wie die SPÖ werden von 60-80% der Türken gewählt und verschweigen daher diese Unterwanderung unserer Demokratie durch die ethnische Wahl.“, erklärt Philipp Huemer die Problematik.

(Auszug aus dem Begleittext zur Aktion, der komplett bei der Identitären Bewegung Österreich ^[43] nachgelesen werden kann, zum teilen auf Facebook geht es hier ^[47])

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Wie PI schon im Vorfeld berichtete ^[48], gedachte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Donnerstagabend zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Islam-Vereinen der Opfer des islamischen Terroranschlages an der Gedächtniskirche. So etwas nennt man Bock zum Gärtner machen. Obwohl der Verfassungsschutz eindringlich vor diesen Scharia-Fanatikern warnt, war dies für SPD-Müller kein Grund, diesen skandalösen Auftritt abzusagen. Die Identitäre Bewegung startete daher am frühen Donnerstag Morgen eine Protestaktion gegen diese widerliche Kollaboration mit Islam-Extremisten.

(Von Michael Stürzenberger)

Hierzu veröffentlichte die IB folgenden Text:

In Berlin, auf dem Breitscheidplatz, dem Ort des Anschlags vom 19. Dezember 2016, fand gestern eine sogenannte Friedenskundgebung statt. Zu den Initiatoren gehörten auch die Neuköllner Begegnungsstätte, das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) und das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) – drei Organisationen, die von den Muslimbrüdern dominiert werden und eindeutig verfassungsfeindliche Positionen propagieren. Begrüßt wurden sie vom regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Eröffnungsrede hielt.

Wir sagen: So nicht! Eine solche Veranstaltung ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer des Anschlags und auch für jeden verfassungstreuen Bürger! Die politische Elite paktiert offen mit Kriminellen und arbeitet unverhohlen an der Abschaffung des Staates und unserer Heimat. Gegen diese Heuchelei protestierten gestern identitäre Aktivisten, indem sie ein Banner am Breitscheidplatz hissten und forderten: #DefendBerlin #DefendEurope!

Die Berliner Zeitung meldet ^[49], was hinter den drei Islamvereinen steckt, die sich allesamt mit harmlosen Namen tarnen:

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht werden sie von den Muslimbrüdern dominiert, die Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns erheben und die umfassende Anwendung der Scharia sowie die Schaffung eines islamischen Staates fordern. Das IKEZ gilt als Treffpunkt von Anhängern der Hamas, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat.

Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung sei dort aber (noch) nicht erkennbar. Und so kommt der Verfassungsschutz zu der absurden Wortschöpfung eines „legalistischen Islamismus“, wie die Berliner Morgenpost ergänzt ^[50]:

Denn die NBS, sowie das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum“ (IKEZ) und das „Interkulturelle Zentrum für Erziehung und Bildung“ (IZDB), die auch zur Kundgebung aufgerufen hatten, werden vom Verfassungsschutz als Vertreter des „legalistischen Islamismus“ beobachtet.

Gewalt spiele für die Gruppierungen „keine Rolle“. Die Behörde zählt die Organisationen zum „legalistischen Islamismus“. Ziel legalistischer Islamisten ist es laut Verfassungsschutz, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. „Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an.“

Positionen in Bezug auf das Staatsmodell und die Gleichheit der Geschlechter seien „mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nicht vereinbar.

Daher protestierten auch der Zentralrat der Juden sowie die FDP und die AfD gegen diese Gedenkveranstaltung:

Der Zentralrat der Juden forderte Müller auf, seine Teilnahme zurückzuziehen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Religionsgemeinschaften auf Frieden hinarbeiteten. „Allerdings bedarf es bei diesem Dialog größter Aufmerksamkeit, mit welchen Organisationen und Personen man sich solidarisiert“, heißt es in dem Brief des Geschäftsführers des Zentralrates, Daniel Botmann. Kritik übten auch FDP und AfD. Dass Müller mit „Sympathisanten islamischer Terrororganisationen“ aufträte, sei angesichts des Anschlags „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte die Kundgebung „grotesk“.

Müller ließ sich davon aber nicht abschrecken. Vor ihm sprach Imam Taha Sabri von dem extremistischen Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“. Der Verfassungsschutz sieht in ihm ein Verbindungsglied zur Muslimbruderschaft ^[51] und die Galionsfigur einer Terrororganisation. 2015 hatte Müller diesem öffentlich kreidefressenden Imam noch den Verdienstorden des Landes Berlin verliehen und dabei dessen „Einsatz für die Integration“ gewürdigt. Das war allerdings noch vor der Verfassungsschutzbeobachtung und vor dem Auftreten von Hasspredigern in dessen Moschee, die an anderer Stelle schon mehrfach zum Dschihad aufgerufen hatten.

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Dieser verlogene Taqiyya-Imam seifte am Breitscheidplatz dann auch die anwesenden ungläubigen Toleranztrottel gehörig ein, wie Welt/n24 meldet ^[53]:

„Als Imam, als Moslem, als Mensch kann ich Ihnen versichern, das nichts von dem, was die Terroristen da anrichten, etwas mit dem Islam gemein hat.“ Der Terror, der am 19. Dezember in Berlin offenbar wurde, ist für Sabri einfach ein „Terror des Wahnsinns“.

Realitätsverweigerer Müller wird diese Lügenmärchen wie ein Verdurstender einen Schwamm mit Wasser dankbar aufgesogen haben. Aus ihm spricht eine völlig faktenresistente Naivität:

Müller beschwört den Zusammenhalt seiner Stadt – in Abgrenzung zu den als gefährlich empfundenen Regionen der Welt. Das ist schön. Aber es klingt unvollständig. Fast hat es den Anschein, als sei der Terror für den Bürgermeister etwas, das nicht zu unserer Gesellschaft passt, das sich nicht hier entwickeln kann, das unabhängig ist von einem radikalislamischen Nährboden, wie er auch in einigen Berliner Moscheen gepflegt wird.

Ahmad Mansour, ein zum Islam kritisch eingestellter Moslem, fordert von den Islamvereinen statt verlogenen Mahnwachen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus:

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour vom Zentrum Demokratische Kultur sagte, der Diskussion fehle die nötige Differenzierung. „Man sollte die Kundgebung kritisch sehen“, sagte Mansour. Es dürfe nicht bei PR-Kampagnen und Mahnwachen bleiben. „Die Vereine müssen sich inhaltlich mit Terrorismus und Fundamentalismus auseinandersetzen und sich der Frage stellen, warum Anschläge im Namen des Islam begangen werden und welche Verantwortung sie diesbezüglich haben.“

Solange aber auf diese Vereine kein Druck ausgeübt wird, sondern sie von Typen wie Müller & Co kritiklos umsorgt werden, darf man lange auf eine solche inhaltliche Auseinandersetzung warten. Müller steht mit seiner hirnlosen Naivität und brandgefährlichen Islam-Kollaboration stellvertretend für die Totengräberei am freien demokratischen Deutschland.

Man könnte allerdings auch vermuten, dass der Berliner Bürgermeister eiskalt berechnend auf das stark zunehmende moslemische Wählerpotential schielt, um dauerhaft seine R2G-Regierung zu zementieren. Dies wird aber nur solange funktionieren, bis Mohammedaner die Mehrheit in der Gesellschaft bilden. Dann wird sich Müller wundern, wie ihm seine früheren Schützlinge seine idiotische Unterstützung danken werden. Die Baukräne im Iran ab 1979 sollten jedem Linken ein mahnendes Beispiel sein.

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Die letzten Wochen waren für den kleinen Markt Mering ereignisreich. Unzähligen Versammlungen und Diskussionen konnte man bezüglich der Eröffnung eines Dependances des Ankerzentrums Donauwörth in Mering als interessierter Bürger beiwohnen. Dabei folgten diese Veranstaltungen jeweils dem selben Muster: Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während eigene Sorgen und Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen des Ankerzentrums für Mering von den politischen Verantwortlichen wahlweise mit Hilfe von infantil-naiven Beschwichtigungsversuchen abgefertigt oder in Verbindung mit einer universellen Leugnung jeglicher Schuld für diese politische Entscheidung gemehrt wurden.

Dieses Aushebeln demokratischer Entscheidungsfindung veranlasste einige Augsburger Aktivisten am Mittwoch, den 17.4.2019, zur Durchführung einer großangelegten False Flag-Aktion in Mering. Dort überdeckten sie ein Baustellenplakat vor der Niederlassung des Ankerzentrums mit einem anderen, das stattdessen tatsächliche Bürgerinteressen zum Ausdruck brachte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sehr viele Eltern ihre verzweifelte Suche nach Kita- und Kindergartenplätzen im Landkreis Aichach-Friedberg aufgeben müssen. Alleine in Mering wurden 88 Eltern eine Absage erteilt.

Durch das Platzieren eines Banners mit der Aufschrift „Hier entsteht ein Kindergarten für Mering“ zeigten die Aktivisten exemplarisch ein großes Bedürfnis der Meringer Bevölkerung auf. Die Stadt wurde durch etwaige Kontaktaufnahmen interessierter Bürger zur Dementierung des Baus eines vermeintlichen Kindergartens gedrängt und dadurch in eine längst überfällige Rechtfertigungsposition für die politische Entscheidung des Ankerzentrum manövriert.

Mit der Aktion sollte vor allem eines deutlich gemacht werden: Die Interessen der deutschen Bevölkerung müssen endlich Gehör finden und jedwede politische Entscheidung – auf regionaler wie nationaler Ebene – darf niemals gegen die eigenen Bürger gerichtet werden.

Wo demokratischer Diskurs ausbleibt, muss er erkämpft werden.

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^[54]Die Identitäre Bewegung Bayern macht wieder mit einer gelungenen kreativen und friedlichen Aktion auf ihre Anliegen aufmerksam. Auf 121 Holzkreuzen, die vor der Akademie der Bildenden Künste in München, eine der bedeutendsten und ältesten Kunsthochschulen Deutschlands, installiert wurden, brachten Aktivisten die Namen zahlreicher durch islamischen Terror getöteten Menschen an.

Im IB-Begleittext zur Aktion heißt es:

Erneut meldet die Polizei, einen Terrorverdächtigen in Niedersachsen festgenommen zu haben ^[55], der der „salafistischen Szene“ zuzurechnen sei. Er habe einen Sprengstoffanschlag geplant. Zugleich wollen uns die Medien und Parteien weismachen, dass der Terror nun ein Teil unseres Alltags sei und wir damit leben müssten. Doch wir wehren uns gegen diesen Fatalismus!

Um unserem Protest Ausdruck zu verleihen, brachten Aktivisten die Namen zahlreicher Terroropfer an 121 Kreuzen, die kürzlich vor der Akademie der bildenden Künste installiert wurden, an.

Wir kämpfen für eine sichere und friedliche Zukunft. Wir fordern die Durchsetzung geltenden Rechts. Jeder, der Terror als einen bedauernswerten Begleitumstand einer kulturellen Bereicherung ansieht, ist mitschuldig an den Terroranschlägen der vergangenen Monate. Die Vertreter der Medien und der Politik haben Blut an den Händen. Sie sind Paten des Terrors!

Die Entscheidung, die Grenzen für alle zu öffnen, hat bereits unzählige Menschenleben gekostet. Weitere werden folgen. Wir wollen nicht, dass das Blut Unschuldiger Europas Straßen tränkt. Wir wollen ein Leben in Freiheit und fordern gerechte Strafen für die Mörder und ihre Unterstützer.

Mehr Fotos von der gelungenen Aktion gibt es auf der Facebook-Seite der IB Bayern ^[56], grundsätzliche Informationen über die Identitäre Bewegung gibt es hier ^[38].

Auch Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich ^[57]) hat sich des Themas „Grenzen“ in seinem neuesten Video angenommen, speziell die heuchlerische Position der Grünen:

Mehr Videos von Sellner gibt es auf seinem Youtube-Kanal ^[58] oder auf seiner Facebook-Seite ^[45].

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