Von MANFRED ROUHS | Ungarns Präsident Viktor Orban hat Marine Le Pen in Budapest wie einen Staatsgast empfangen. Vor der Presse erläuterten die beiden, was sie verbindet: Das Engagement für ein „Europa der Freiheit“, dessen Nationalstaaten bewahrt werden sollen. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung. Nein zur „zentralisierten Macht“ in Brüssel und Straßburg.

Die deutschen Massenmedien quittieren den Besuch mit Nichtbeachtung. Nur wenige Zeitungen und Onlineportale berichten zeitnah darüber.

Die zwölf Europaabgeordneten der ungarischen Partei Fidesz, zu der Orban gehört, sind derzeit fraktionslos. Anfang des Jahres bildeten sie noch eine gemeinsame Fraktion u.a. mit den deutschen Christdemokraten. Nun signalisiert Orban, dass es für ihn kein Zurück mehr gibt zu den früheren Bündnispartnern, von denen ihn längst politische Welten trennen.

Orbans Treffen mit Le Pen in Budapest könnte den Auftakt bilden zu einer politischen Neuformation der freiheitlichen Kräfte im Europaparlament. Parteien wie Fidesz, Le Pens Rassemblement National, AfD, FPÖ und die polnische PiS verbinden gemeinsame nationale und europäische Werte. Und die Überzeugung, dass eine auf die Bewahrung der Vielfalt der europäischen Völker abzielende Politik zukunftsfähig ist und die multi-kulturelle Doktrin der alten politischen Kräfte überwunden werden kann.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Von SARAH GOLDMANN | Über die Jubiläumsveranstaltung von Pegida am Sonntag hat PI-NEWS als alternatives Medium wie üblich ausführlich berichtet ^[6]. ARD und ZDF haben sich dagegen schon sehr lange nicht mehr mit dem regelmäßigen Protest der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendslands“ in Dresden befasst. Zu unangenehm sind die dort vertretenen Inhalte, die ihnen als staatlichen Links-Medien nicht ins Konzept passen und die nicht durch die Nachrichten auch noch an die Öffentlichkeit befördert werden sollen.

Am Sonntag ließ sich das ZDF dennoch zu einem kurzen Beitrag in den Hauptnachrichten um 19 Uhr ^[7] herab. Grund war, dass man endlich mal wieder über eine etwas größere Gegendemonstration berichten konnte. Das war eine Meldung wert (ab Minute 8:00):

Seit sieben Jahren demonstriert Pegida jede Woche in Dresden. Nicht unwidersprochen, denn fast ebenso lang gibt es Gegendemos. Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.

[Bildeinblendung eines Plakates: „Abschied hin, Abschied her, jetzt sehen wir die Merkel-Königin aller Schleuser zum Glück nicht mehr!“]

Zahlreiche Bündnisse hatten heute Gegenproteste organisiert [Bildeinblendung: Je etwa drei Flaggen von „Die Linke“ und ihren „Antifa“ genannten Straßenschlägern.] In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.

Dieses „Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus“ (ZDF) bestand aus dem Schlagen gegen Kochdeckel und anderem Lärm, mit dem die freie Meinungsäußerung des Widerstands gestört bzw. unterbunden werden sollte, eine gewohnt euphemistische Beschreibung des ZDF für Feinde freier Meinungsäußerung.

Indem das ZDF berichtet, dass „mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus setzten“, macht es sich deren Sicht auf die Welt zueigen. Wären sie beim ZDF genau, würden sie formulieren:

In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen den ihrer Meinung nach dort vertretenen Hass und Rechtsextremismus.

Wenn das ZDF nun diese seine Meinung als Nachricht vertritt und verbreitet, dann sollte der Sender auch in der Lage sein, dies zu verifizieren. Das ZDF sollte Beispiele für den behaupteten „Hass und Rechtsextremismus“ bei Pegida am Sonntag benennen können. Vielleicht ist das ja schon die Kritik an Kanzlerin Merkel, dass sie die Schleusung von so genannten „Flüchtlingen“ tatkräftig unterstützt hat. Dann soll das ZDF das auch so sagen. Wenn es etwas anderes ist, dann sollen sie das benennen.

Das ZDF verweigert sich üblicherweise Stellungnahmen gegenüber PI-NEWS, Anfragen und Angebote zu einer inhaltlichen Klarstellung unsererseits werden grundsätzlich ignoriert. Allerdings antworten sie manchmal auf energische Nachfragen von Zuschauern, wie wir wissen, zuweilen sogar mit mehr als nur Floskeln. Sollten also Leser von PI-NEWS beim ZDF nachfragen, wo der Sender denn am Sonntag „Hass und Rassismus“ bei Pegida gesehen haben will, dann würden wir uns über die Weiterleitung der Antwort an uns (info@pi-news.net ^[8]) freuen.

» Kontakt zum ZDF: zuschauerredaktion@zdf.de ^[9]

Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier ^[10]) auftreten.

Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen Metropole, wechselweise ignoriert oder attackiert von den freiheitsfeindlichen Medien, die dafür zurecht für alle Zeiten den Titel „Lügenpresse“ bekommen haben.

Wer könnte da als Ehrengast besser passen als der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache, der von einer Kabale von linken deutschen Hetz-Journalisten vom Spiegel und Süddeutscher Zeitung mittels eines manipulierten Videos verleumdet und weggeputscht wurde (PI-NEWS berichtete! ^[11]). Kosmische Gerechtigkeit: Straches damaliger Koalitionspartner Sebastian Kurz musste nun am eigenen Leib erfahren, was passiert, wenn der Deep State alle Register zieht, um einen unbequemen Politiker aus dem Amt zu jagen.

Noch mehr verleumdet wird der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson ^[12], der sich diese Woche wieder vor Gericht verteidigen musste, nachdem eine Journalistin, die über 200 Hetzartikel über ihn geschrieben hat, ausgerechnet Tommy des „Stalkings“ beschuldigte. „Ich freue mich, das dritte Mal auf Einladung meiner guten Freunde Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bei PEGIDA zu sprechen und hoffe, dort viele deutsche Patrioten zu sehen“, sagte Robinson gegenüber PI-NEWS.

Ebenfalls zu Gast sein in Dresden wird am Sonntag der „Islamistenjäger“ Irfan Peci ^[13], der zum Thema Islamisierung Deutschlands sprechen wird. Peci: „Die Zulassung des Gebetsrufes in Köln ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Islamisierung in Deutschland jetzt schon voranschreitet. Wenn die Grünen an die Regierung kommen, so wie es jetzt aussieht, wird es nur noch schlimmer werden.“

^[14]„Wir haben ein super Programm, mit vielen hochkarätigen Gästen und Musikauftritten von Prototyp ^[15] und Runa ^[16]“, so Veranstalter Lutz Bachmann in einem Video-Statement ^[17]. „Und mit etwas Glück kriegen PI-NEWS-Leser ein T-Shirt von der neuen Plattform für Meinungsfreiheit GETTR ^[14] geschenkt. Also kommt alle am Sonntag nach Dresden – es wird ein wunderbares Familienfest mit vielen Freunden!“

Zu den weiteren Gastrednern zählen außerdem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer ^[18], PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (aus München zugeschaltet), der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt ^[19], Gernot Tegetmeyer ^[20] aus Bayern und Maik Waack ^[21] von der Bürgerbewegung Ribnitz.

Am Dienstag trafen sich Trump-Wahlkampfchef Jason Miller ^[22] mit Lutz Bachmann ^[14], Siegfried Däbritz ^[23] und Tommy Robinson ^[12] in Berlin, um die Zukunft der patriotischen Bewegung zu besprechen und die Rettung des Abendlandes zu planen. Die mutigen Vorkämpfer wollen helfen, die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder herzustellen – auf der Straße, im Internet und natürlich auf PI-NEWS!

Von MANFRED ROUHS | Youtube hat mehrere Videos der Initiative #allesaufdentisch gelöscht. Der Kanal wird seit September 2021 von rund 50 Künstlern und Publizisten mit Videos gespeist, in denen meist in Dialogform, ohne Polemik und ohne agitatorische Aspekte eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Bundesregierung und deren massenmedialer Aufbereitung erfolgt.

Betroffen sind unter anderem Videos, die Gespräche zwischen dem Kabarettisten Gernot Haas und dem Neurobiologen Gerald Hüther zum Thema „Angst“ und des Musikers Jakob Heymann mit dem Mathematiker Stephan Luckhaus zum Thema „Inzidenz“ öffentlich gemacht haben. Youtube ist der Auffassung, diese Dialoge enthielten „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.

Zuvor hatte Youtube bereits den Kanal von RT Deutsch gesperrt (PI-NEWS berichtete) ^[24]. Ähnliche Zensurmaßnahmen sind seit langem von Facebook und Twitter bekannt.

Gerichtliche Abhilfe gegen unberechtigte Sperrungen in sozialen Netzwerken ist mittlerweile in Deutschland zwar möglich. Aber sie kostet Geld, Zeit und Nerven. Oft sind die streitgegenständlichen Inhalte nicht mehr aktuell, wenn das jeweilige Netzwerk sie auf eine gerichtliche Anordnung hin wieder freigibt.

Generell gilt, dass unerwünschte Inhalte umso eher gesperrt werden, je größer ihre Reichweite ist. Erfolgreiche Nonkonformisten werden abgestraft – Versager bleiben online.

So ist auf Dauer und mit Breitenwirkung keine Gegenöffentlichkeit zu machen. Eigene Plattformen mit eigenen Domains und eigenen Servern – die möglichst dort stehen sollten, wo die Repression keinen Zugriff hat – sind unverzichtbar. Die sozialen Netzwerke der Globalisierungskonzerne sollten vor allem genutzt werden, um solche eigenen Portale zu popularisieren.

Die sozialen Netzwerke der Globalisierungskonzerne sind keine neutralen Plattformen, sondern Partei im weltweiten Kampf um die Souveränität der Menschen und Völker. Sie stehen im Lager des Gegners und sind Bestandteile der Repression, die wir nicht falsch einschätzen sollten, nur weil bei ihnen ab und zu einmal ein kluges Wort oder eine interessante Information durch die Zensur rutscht.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Wer spekuliert hat, dass Pegida nach dem beachtlichem Bundestagswahlerfolg ^[25] für die patriotischen sächsischen Widerstandskämpfer das Feld räumt und behauptet, gesiegt zu haben, wird bitter enttäuscht.

Nein! Gerade nach einem derartigen Erfolg, der sich schon lange in Mitteldeutschland abzeichnet, muss Pegida stehen bleiben, denn die außerparlamentarische Opposition der vielen sächsischen patriotischen Bürgerbewegungen ist verantwortlich, dass der Linksruck zumindest in Mitteldeutschland ausbleibt.

Deswegen steht das seit Jahren eingeschworene Rednerteam Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch an diesem Montag wieder auf der Bühne, das heißt: knackige Reden, schonungslos, gerade und authentisch sind garantiert.

Dazu ein Abendspaziergang, um den Dresdnern und dem Rest der Welt zu zeigen: Jetzt erst recht.

Das grüne Zeitalter steht vor der Tür: Egal ob CDUSPDGRÜNELINKEFDP – es geht um (angeblichen) Umwelt-, Natur und Klimaschutz. Die Menschen wollen grüner werden, kaufen Bio-Produkte wie moderne Ablassbriefe und ergötzen sich an ihrer ökologischen „Leistung“. Benzinpreise erreichen schwindelerregende Höhen und hunderte NGOs leben von den Spenden der Bürger für Eisbären, Regenwälder und seltenen Käferarten.

65 Prozent der Deutschen betrachten den Umweltschutz als „wichtiges Thema“. Auch der Aufstieg der Grünen hat gezeigt, dass Umweltschutz mehrheitsfähig geworden ist. Die Rettung der Rotmilane genießt mehr Aufmerksamkeit als die außenpolitischen Beziehungen zu unseren Nachbarländern. Wirtschaft und Politik, selbst Corona und die Flutkatastrophe, werden durch die „grüne Brille“ analysiert.

Die neue Ausgabe der Krautzone ^[26] (#22) hat sich mit eben diesem „Grünen Zeitalter“ beschäftigt. Wie konnte es so weit kommen, dass wir auf Politiker wie Habeck und Baerbock und Aktivisten wie Neubauer und Thunberg herein fallen, dass wir den Diesel deindustrialisieren und auf E-Fahrräder umsteigen? Ist das „grüne Zeitalter“ eine normale Entwicklung einer Wohlstandsgesellschaft oder Zeichen eines dekadenten Verfalls? Und wie soll sich die politische Rechte zu diesem Thema positionieren? Fundamentalopposition? Oder ist (richtiger) Naturschutz per se gar keine schlechte Sache?

Neben einem erstklassigen Interview mit einem echten Biologen und Umweltschützer wird mit vielen „grünen Mythen“ aufgeräumt und es wird eine „Geschichte der Grünen“ gezeichnet, die nicht ohne Grund in den „germanischen“ Ländern (Schweden, Dänemark, Norwegen, Deutschland, Österreich, Schweiz) besonders stark sind. Warum eigentlich?

Dazu hat sich die Mannschaft der Krautzone einigen provokanten Themen gewidmet:

• Es gibt kaum einen härteren Begriff als der des „Faschismus“. Aber werfen wir doch mal einen objektiven Blick auf diese „gefährliche“ Ideologie!
• Die Maske als religiöses Symbol: nach der Corona-Krise wollen mehr und mehr Deutsche weiterhin Maske tragen. Um das zu erklären, muss man ins Religiöse abtauchen…
• Das Bürgertum hat Schuld am Niedergang Deutschlands. Denn die schlappen und feisten Herren mögen zwar „konservativ“ oder „liberal“ sein, sind aber an aller erster Stelle eines: systemtragend.
• Die Rotmilan-Verschwörung: Warum der Vogel jedes Jahr kurz vor dem Aussterben steht, aber irgendwie doch mehr wird.

Bestellmöglichkeit:

» Hier ^[26] kann die neue Ausgabe bestellt werden
» Auf Krautzone-Abos erhalten PI-NEWS-Leser die nächsten drei Tage 20 Prozent Rabatt. Dazu beim Bezahlen im Shop ^[27] den Code „PINEWS“ eingeben. (Keine Abofalle – alle Krautzone-Abos sind jederzeit kündbar!)

Von MANFRED ROUHS | Die Freiheit der Rede im Internet und die Möglichkeit für Oppositionelle, über Merkels „Neuland“ unerwünschte Versammlungen zu koordinieren, ist den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge. Derzeit planen die Bundesländer eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Der soll künftig den Herausgebern von Betriebssystemen internetfähiger Geräte vorschreiben, in ihre Software einen Jugendschutzfilter einzubauen.

Windows, Android, Apple IOS und Linux wären dann in Deutschland anders als im gesamten Rest der Welt. Beim Starten des Betriebssystems wären zunächst der Anwender und sein Alter zu identifizieren. Internetseiten mit einer offiziellen Altersfreigabe, die im Code der Seite zu hinterlegen wäre, könnten von jedermann aufgerufen werden. Alles andere würde vom Betriebssystem blockiert werden, es sei denn, der Anwender hat sich als volljährig ausgewiesen.

Vordergründig geht es um Pornografie und Gewaltdarstellung. Falls aber ein solches Filtersystem einmal etabliert wäre, käme selbstverständlich sofort die Frage, warum etwa die Internetseiten böser politischer „Extremisten“ eine Altersfreigabe für jedermann bekommen sollten? – Das werden sie ganz sicher nicht!

Das Ergebnis wäre, dass nur als volljährig ausgewiesene Anwender unerwünschte, nicht mit dem Siegel der Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes ausgewiesene Internetseiten aufrufen könnten. Allen anderen bleiben ARD, ZDF & Co. als Informationsquelle.

Jetzt kommt die gute Nachricht: Der Plan der Bundesländer, Deutschland in Sachen Informationsfreiheit mit Nordkorea auf ein Niveau zu heben, ist undurchführbar. Microsoft, Google und Apple werden der deutschen politischen Klasse etwas husten. Längst hat in Mitteleuropa nicht mehr der Staat gegenüber den Globalisierungskonzernen die Oberhand, vielmehr ist es eindeutig umgekehrt: Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.

Die Pläne der Bundesländer laufen auf den Ausstieg Deutschlands aus der freien Welt und dem Eintritt in eine offene Diktatur hinaus. Ihre Urheber entlarven sich selbst. Sie werden hart aufschlagen, wenn sie darangehen, ihre Pläne umzusetzen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Von MANFRED ROUHS | Die Distanz weiter Teile der Bevölkerung zur politischen Klasse ist in diesem wie auch schon im vergangenen Jahr größer geworden. Das musste der Katastrophentourist und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Rhein-Erft-Kreis schmerzlich erfahren. Der Umgang der Menschen mit ihm war ruppig und unhöflich. Die Reise hätte er sich sparen können.

In den westdeutschen Überschwemmungsgebieten hatten Frühwarnsysteme und Teile des Katastrophenschutzes versagt. Viele Geschädigte machen offenbar die politische Klasse verantwortlich für mehr als 100 Tote und denjenigen Teil der materiellen Verwüstungen, der durch eine Evakuierung der betroffenen Regionen am Vortag der Flut vermeidbar gewesen wäre. Ganz unrecht haben sie damit offenbar nicht.

Auch die Berliner Ereignisse vom 1. August 2021 haben den Spalt im Volke tiefer werden lassen. Dass die Staatsgewalt beim Christopher Street Day auf Schmusekurs geht, gegenüber größtenteils bürgerlichen Demonstranten gegen die umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung aber den Knüppel aus dem Sack lässt, hat auch bei ansonsten wohlmeinenden Kommentatoren im massenmedialen Betrieb Entsetzen ausgelöst. Die politische Ideologisierung staatlichen Handelns schreitet voran. Demokratie und Rechtsstaat laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu geraten.

Eine offene Rebellion wird es in Deutschland nicht geben. Denn die Bierpreise sind und bleiben niedrig, und auch billige, fette Wurst und fettige Kartoffelprodukte halten die Plebejer bei Laune. Der Weg zu reformatorischen Veränderungen ist weit und steinig. Woher aber der große Wurf für eine Wende innerhalb der etablierten politischen Verhältnisse kommen könnte, vermag heute niemand mehr zu sagen. Das ist eine gute Voraussetzung, um über enge, politisch hochinteressierte Zirkel hinaus Menschen nachdenklich zu machen. Steter Tropfen höhlt den Stein …

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Von MANFRED ROUHS | Alle sozialen Netzwerke zensieren und werden selbst zensiert. Ob in China oder in Europa: Vielerorts treten Regierungen an die Betreiber solcher Netzwerke heran und verlangen von ihnen die Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie die Übermittlung der persönlichen Daten von politischen Dissidenten an den Staat. Das ist nicht immer und überall rechtens.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestimmte Zensurpraktiken von Facebook für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen darf Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind, nicht mehr ohne Anhörung der Betroffenen löschen und Nutzerkonten auch nicht ohne Vorankündigung sperren. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Hunderte laufende Verfahren gegen Facebook, die wohl größtenteils von den Beschwerdeführern gewonnen werden, weil Facebook die nun vom BGH gestellten Anforderungen beim Sperren und bei der Zensur nicht erfüllt hat.

Wer in den letzten Monaten von Facebook gesperrt oder zensiert wurde, hat jetzt gute Chancen auf eine erfolgreiche zivilrechtliche Gegenwehr.

Schon mittelfristig aber dürfte die von der Entscheidung ausgehende mäßigende Wirkung verpuffen. Facebook wird vor jeder Löschung nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte eine Pro-Forma-Anhörung des Betroffenen setzen. Der darf dann zwar sein Herz ausschütten, aber zensiert wird voraussichtlich im Regelfall trotzdem. Bei Sperren wird es nicht anders sein: Die Vorankündigung verzögert, verhindert aber die Sperre nicht.

Gegen Zensur hilft nur eine eigene Medienmacht. Die ist allein mit politischen Inhalten und ohne eine eigene Unterhaltungsindustrie, die Reichweite schafft, schwer zu errichten. Nur ein politisch engagierter Medienmilliardär könnte den gordischen Knoten zerschlagen. Solange der nicht in Sicht ist, bleibt nichts als das alltägliche Abmühen in der Ebene einer Medienwelt, in deren Netzwerken andere die Fäden ziehen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Am Sonntag demonstrierten in ganz Deutschland, unter anderem in Stuttgart, tausende Motorradfahrer unter dem Motto „Ride for Free 2021“ gegen die drohenden Fahrverbote an den Wochenenden. Mit einer Sternfahrt aus den umliegenden Kreisen fuhren die Biker bei bestem Motorradwetter (angekündigt war Regen) zum Veranstaltungsort Cannstatter Wasen.

Es war nicht nur eine Demonstration für Freiheit und Selbstbestimmung, wie verschiedene Redner betonten, sondern auch ein Bekenntnis zu einer Kultur, die ihren Ausdruck in den verschiedenen, teils opulenten, teils sportlichen oder klassischen aber immer beeindruckenden Motorrädern und ihren stolzen Fahrern ist.

Hier versammelten sich Menschen, die teilweise auf ihr Motorrad als Arbeitsgerät angewiesen sind und/oder für die eine Fahrt mit dem Motorrad nicht bloß eine Fahrt von A nach B, sondern Lebenseinstellung ist. Das war auch auf den Kutten und Lederjacken zu lesen: „Life to ride – Ride to life“, „Für unsere Freiheit“, „Gegen Motorradfahrverbote“.

Schwarz Rot Gold war häufig zu sehen. Meist auf den Kutten. Klares Statement einer Motorradfahrerin auf ihrem T-Shirt: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen!“:

Ein Redner brachte es auf den Punkt: „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“. „Schluss mit den Verboten und Bevormundung“, forderte er in Richtung „Volksvertreter“, wie er betonte.

Appelle für Einigkeit und Standhaftigkeit wurden ausgerufen. Auch müsse man noch mehr werden. Wie klassenübergreifend die Motorradszene sich präsentierte, wurde nicht nur durch die Reden deutlich: Die Chopperfahrer stehen mit dem Knieschleifer zusammen und der Doktor mit dem Arbeiter. Wer durch die Reihen ging sah das Volk. Junge Fahrer und auch reife Männer und Frauen, vereint in dem Willen, sich ihre Freiheit von Niemandem nehmen zu lassen.

Wie groß das Heer der Demonstranten allein in Stuttgart war, ist nur schwer abzuschätzen. Am besten, man lässt die Bilder im folgenden Video auf sich wirken. Immer im Hinterkopf behaltend, dass Stuttgart nur eine von vielen Städten war, in der Motorradfahrer zusammen kamen um für ihre Freiheitsrechte Gesicht zu zeigen.

Wie die Massenmedien versuchten, den Protest zu ignorieren, zeigt beispielsweise der Miniaturartikel in der Stuttgarter Presse ^[28]. Auf Seite 21 im Lokalteil ganz unten rechts kann der verirrte Leser ein wenig von der Veranstaltung erfahren.

Kein Bild in den Stuttgarter Nachrichten, obwohl Imposantes zu zeigen wäre. Passt halt politisch nicht in die Agenda. PI-NEWS zeigt alles. Deshalb neben den Inhalten auch die Bilder in einer Galerie:

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Rundumblick in drei Teilen. In diesen Arealen standen die Massen:

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Ausblick auf die nächsten Demos:

» 28. August, Berlin: „Gemeinsam fahren, gemeinsam kämpfen, für unsere Rechte“ ^[50]
» September, Berlin: „Für die Freiheit und unsere Grundrechte“ ^[51]

Von MARTIN SELLNER | Nach Norbert Hofers überrschendem Rücktritt hat er, den viele als geheimen Kopf hinter dem Parteierfolg bezeichnen, selbst das Steuer übernommen. In diesen wenigen Tagen zeigte Herbert Kickl bereits ein großartiges Musterbeispiel für die Einstellung zum rechten Vorfeld und das Verhalten gegenüber linken Journalisten. Jeder FPÖ- und  AfD-Politiker sollte sich das zum Vorbild nehmen.

Was ich von Herbert Kickl halte, dürfe klar sein. Seit ich die Entwicklung der FPÖ konstruktiv-kritisch begleite, war er immer das Lehrbuchbeispiel des idealen Politikers. Bisher hat Kickl diese hohe Wertschätzung nie enttäuscht. Sei es sein mutiger Auftritt am Kongreß „Verteidiger Europas“ oder seine klare Haltung am Höhepunkt der „Identitärenverfolgung“ in Österreich – seine Linie war stets mutig und stringent.

Es zeichnet ihn aus, daß er dabei auch nie übertrieb oder sich zu großspurigen Äußerungen und Versprechungen verleiten ließ, die er später nicht einhalten und von denen er nachher abrücken mußte. Wie ich in einer Analyse seiner Politik und Persönlichkeit im Jahr 2019 ^[52] vermutete, ist Kickls Kommunikation stets kontrolliert, strategisch und folgt einem langfristigen Plan. Wir wollen nun seine Reaktion auf den „IB-Keil“ analysieren, der von der linken Presse sofort nach Kickls Amtsantritt angelegt wurde.

Als eine der ersten Fragen konfrontierte man ihn mit dem ominösen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ gegen die Identitäre Bewegung. Dieser Beschluß hat wenig inhaltliche Substanz, sondern war vor allem eine symbolische Abgrenzung gegen die IB in der Hochzeit der Repression. Als seine Väter können Strache, Hofer und Haimbuchner gelten. Letzterer verfolgte ihn gerade in Oberösterreich konsequent und ließ Berichten zufolge sogar kontrollieren, was einzelne FPÖ-Mitglieder auf Facebook anklickten.

Konkret läßt der Beschluß einen großen Interpretationspielraum. Man kann ihn als emphatische inhaltlich und moralisch aufgeladene Distanzierung verstehen, die bis ins kleinste gegen jeden Sympathisanten der IB vollstreckt werden muß. Oder man kann ihn als nüchterne und sachliche Trennung zwischen zwei Organisationen verstehen, die nichts über weltanschauliche Gemeinsamkeiten oder Diskrepanzen aussagt.

Kickl tat Dienstagfrüh im ORF-Report genau das, indem er den Beschluss als eine „technische Notwendigkeit“ bezeichnete. Anders als Hofer, der bei solchen Gelegenheiten sofort eilfertig seine tiefempfundene Abneigung gegen die IB im allgemeinen und mich im besonderen zur Schau stellte, lobte Kickl im selben Atemzug, die „patriotische Gesinnung“ und den vorpolitischen Aktivismus ^[53].

Dennoch lautete die erste Schlagzeile: „FPÖ-Beschluss zu Abgrenzung von Identitären bleibt“, was bereits zu erstem Unmut im idealistisch-rechtsaktiven Lager führte. Ich war davon kaum irritiert und äußerte mich dazu erstmal gar nicht, da ich vermutete, daß Kickls Kommunikation einem Plan folgte. Ich wurde nicht enttäuscht.

Als ersten Akt seiner Obmannschaft den Beschluß vor den sensationslüsternen Augen der Presse aufzuheben, wäre taktisch äußerst unklug. Es hätte Kickl in der Auseinandersetzung mit den instabileren Teilen der Partei geschwächt. Es hätte sogar jene Protest- und Spaltungswelle entfachen können, welche die Presse jetzt herbeischreiben will ^[54].

Die Partei braucht nun aber vor allem Stabilität. Der „IB-Keil“, den die linken Medien 2019 mit williger Billigung der ÖVP in die schwarzblaue Koalition getrieben haben, sollte nun die FPÖ selbst in zwei Lager spalten. In seiner ersten Reaktion wirkte der neue Obmann hier beruhigend und stabilisierend, auch wenn es vermutlich nicht die Antwort war, die sich viele im Vorfeld wünschten. Dennoch wurde ein großer Fokus auf die „IB-Frage“ und damit die Spaltungstaktik der Presse erst einmal vereitelt.

(Weiterlesen bei sezession.de ^[55])