Über die Jubiläums-Pegida am 17. Oktober in Dresden mit HC Strache und vielen anderen prominenten Rednern hatte das ZDF am Folgetag in gewohnt abfälliger Weise in seinen „Nachrichten“ berichtet, siehe den entsprechenden Beitrag von PI-NEWS. ^[1] Insbesondere ging es um diese Ausführungen von Moderatorin Jana Pareigis in der Heute-Sendung ^[2] (ab Minute 8:00):

„Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.  […] In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.“

Anfragen von PI-NEWS-Lesern

Unserer Anregung folgend hatten sich einige User mit Nachfragen an das ZDF gewandt (von PI-NEWS leicht gekürzt):

User 1:  Wo will Ihr Sender denn am Sonntag „Hass und Rassismus“ bei Pegida gesehen bzw. wahrgenommen haben? In der Hoffnung auf aussagekräftige Beispiele verbleibe ich,

User 2: Ausgewogenheit in Ihrer Berichterstattung habe ich deutlich vermißt. Ihr parteiergreifender Text wie z.B. „Pegida gilt als rassistisch“ halte ich für eindeutig unausgewogen, zumal bei Pegida immer wieder auch Redner mit z.B. türkischen und serbischen Wurzeln auftreten.

User 3:  Könnten Sie mir bitte mit je einem Beispiel belegen, an welcher Stelle dort am Sonntag in Dresden „Hass“ oder „Rechtsextremismus“ verbreitet wurde? Schließlich unterstellen Sie das ja in Ihrer Formulierung indirekt.

Antwort des ZDF

Die Antwort an alle drei User war identisch. Sie bezieht sich lediglich auf den ersten Teil des oben zitierten Pareigis-Zitates, der zum Teil ja korrekt ist, und ignoriert die konkreten Nachfragen von User 1 und 3 nach Beispielen für Hass, Rassismus oder Rechtsextremismus. Das ZDF schreibt:

In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte Frau Pareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ Das ist korrekt. Im Mai dieses Jahres hat der sächsische Verfassungsschutz Pegida als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingeordnet.

Programmbeschwerde von User 3

Einem der Nachfrager reichte diese Antwort des ZDF nicht aus. Er schrieb eine förmliche Programmbeschwerde ^[3] an das ZDF und ließ sie uns zukommen. Wir veröffentlichen sie hier in voller Länge und unverändert:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.10.2021 berichtete die Heute-Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über eine Pegida-Veranstaltung in Dresden. Der Fokus wurde dabei auf die Darstellung der Gegendemonstrationen und ihrer Positionen gelegt.

1. Dabei wurde Pegida negativ und die Gegendemonstrationen wurden positiv wertend dargestellt.
2. Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Damit verletzten Sie folgende Grundsätze, auf die Sie verpflichtet sind:

„Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

(= Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung ^[4] in Deutschland vom 7. November 2020, § 6 Sorgfaltspflichten, Absatz 1, abgerufen am 27.10.2021)

Zu den einzelnen Punkten:

Zu 1.: Mit der einseitigen Stellungnahme gegen Pegida und für die Gegendemonstranten wurde der journalistische Grundsatz der Ausgewogenheit verletzt.

Der Satz „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ mag eingeschränkt zutreffen.

Zur Ausgewogenheit würde dann aber zum Beispiel ein ähnlicher Satz über die dort anwesende gewaltaffine und extremistische „Antifa“ gehören, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

An einem 2. Beispiel wird die einseitige Parteinahme Ihres Senders noch deutlicher. Es geht um folgenden Satz von Frau Pareigis (ab Minute 8:14):

„Zahlreiche Bündnisse hatten heute Gegenproteste organisiert. In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.“

Hier wird in Schwarz-Weiß-Manier Pegida mit Hass und Rechtsextremismus gleichgesetzt, und zwar nicht mehr wie im obigen Satz unter Nennung derjenigen, die das so behaupten (Verfassungsschutz). In der gegebenen Formulierung wird die Zuordnung (Pegida = Hass und Rechtsextremismus) vom ZDF selbst als Faktum präsentiert.  Gleichzeitig werden die Gegendemonstranten sprachlich positiv verklärt: Sie würden mit ihren Aktionen „ein Zeichen setzen“. Diese Formulierung ist eindeutig positiv konnotiert, siehe zum Beispiel hier. ^[5]

Man hätte genauso gut sagen können, dass die Gegendemonstranten versuchten, durch Lärm (auf Töpfe schlagen) die freie Meinungsäußerung zu stören oder zu verhindern. Nun ist es jedem unbenommen, das Stören oder Sprengen einer nicht genehmen Demonstration als „ein Zeichen setzen“ zu verstehen. Wenn Frau Pareigis das so meint, sollte sie aber dazu sagen, dass sie das so sieht und dass es ein Kommentar ist:

„Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“ Dieser Grundsatz wurde hier ebenfalls verletzt.

Zu 2.: Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Ich wollte nach dem Ansehen der Nachrichtensendung gerne vom Zuschauerservice des ZDF wissen, wo denn auf der durch die Nachrichten kritisierten Pegida-Veranstaltung am 17.10. „Hass und Rechtsextremismus“ verbreitet wurden oder zu erkennen gewesen wären. Da ich auf die erste Mail vom 18. Oktober keine Antwort erhielt, schrieb ich erneut am 20. Oktober zur beschriebenen Problematik:

„Wenn Sie das als Faktum ausgeben [Pegida = Hass und Rechtsextremismus] und es so in der Hauptnachrichtensendung des ZDF verbreiten, sollten Sie auch in der Lage sein, dies ohne große Mühe und ganz schnell mit je einem Beispiel belegen zu können.“

Diese Beispiele erhielt ich, wie erwartet, nicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Aussage im besseren Falle aus dummer Gedankenlosigkeit oder mangelnder Professionalität, vielleicht aus dem Wunsche heraus, dem Guten zu dienen, einfach so dahin gesagt wurde. Im schlimmeren Fall müsste man es so werten, dass hier bewusst gelogen und im Grunde das getan wurde, was die heute-Nachrichten da gerade kritisierten, nämlich das Verbreiten von Hass (und auch die Förderung von Linksextremismus). Der journalistische Grundsatz „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“ wurde hier gröblich verletzt. Merken Sie sich: Selbst Regierungsverlautbarungen oder Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (auch die können unterschiedlich ausfallen und politisch bestimmt sein, siehe den Fall Maaßen): Alles, alles gehört auf den Prüfstand, so wie es der zitierte Grundsatz Ihnen deutlich sagt.

Ihre  Antwort vom 26.10.2021, 11:07 Uhr auf meine Bitte um Beispiele und Belege greift deshalb zu kurz und kann nur als billige und ausweichende Ausrede betrachtet werden:

„In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte Frau Pareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ Das ist korrekt.“

Das hatte ich auch gar nicht beanstandet. Ich halte die Formulierung durchaus für vertretbar, so wie man auch sagen kann:

„Das ZDF gilt als Teil der Lügenpresse und als Arbeitgeber von Israelhassern ^[6].“

Für manche gilt das so, für andere nicht. Als Einzelpersonen und Kommentatoren dürfen Sie das äußern, nicht aber in einem Format, welches der Sachlichkeit und der Wahrheit verpflichtet ist.

Ich bitte mit meiner Programmbeschwerde deshalb darum, den Missbrauch der Nachrichten zu einseitiger Polit-Propaganda zu beenden und zu den Grundsätzen zurückzukehren, die klar und verständlich formuliert für das ZDF gelten. Ich erwarte eine Eingansbestätigung für meine Beschwerde und später eine (begründete) Antwort, ob meine Programmbeschwerde angenommen wurde oder nicht. Ich erwarte, dass das ZDF zu allgemein anerkannten journalistischen Grundsätzen zurückkehrt und journalistische Defizite wie bei Frau Pareigis durch Nachschulungen ausgleicht.“

Eine Eingangsbestätigung des ZDF vom 27. Oktober an User 3 liegt PI-NEWS vor. Man darf auf die Antwort gespannt sein. Der Verfasser hat uns zugesichert, diese dann PI-NEWS zur Verfügung zu stellen.

Von SARAH GOLDMANN | Über die Jubiläumsveranstaltung von Pegida am Sonntag hat PI-NEWS als alternatives Medium wie üblich ausführlich berichtet ^[7]. ARD und ZDF haben sich dagegen schon sehr lange nicht mehr mit dem regelmäßigen Protest der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendslands“ in Dresden befasst. Zu unangenehm sind die dort vertretenen Inhalte, die ihnen als staatlichen Links-Medien nicht ins Konzept passen und die nicht durch die Nachrichten auch noch an die Öffentlichkeit befördert werden sollen.

Am Sonntag ließ sich das ZDF dennoch zu einem kurzen Beitrag in den Hauptnachrichten um 19 Uhr ^[2] herab. Grund war, dass man endlich mal wieder über eine etwas größere Gegendemonstration berichten konnte. Das war eine Meldung wert (ab Minute 8:00):

Seit sieben Jahren demonstriert Pegida jede Woche in Dresden. Nicht unwidersprochen, denn fast ebenso lang gibt es Gegendemos. Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.

[Bildeinblendung eines Plakates: „Abschied hin, Abschied her, jetzt sehen wir die Merkel-Königin aller Schleuser zum Glück nicht mehr!“]

Zahlreiche Bündnisse hatten heute Gegenproteste organisiert [Bildeinblendung: Je etwa drei Flaggen von „Die Linke“ und ihren „Antifa“ genannten Straßenschlägern.] In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.

Dieses „Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus“ (ZDF) bestand aus dem Schlagen gegen Kochdeckel und anderem Lärm, mit dem die freie Meinungsäußerung des Widerstands gestört bzw. unterbunden werden sollte, eine gewohnt euphemistische Beschreibung des ZDF für Feinde freier Meinungsäußerung.

Indem das ZDF berichtet, dass „mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus setzten“, macht es sich deren Sicht auf die Welt zueigen. Wären sie beim ZDF genau, würden sie formulieren:

In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen den ihrer Meinung nach dort vertretenen Hass und Rechtsextremismus.

Wenn das ZDF nun diese seine Meinung als Nachricht vertritt und verbreitet, dann sollte der Sender auch in der Lage sein, dies zu verifizieren. Das ZDF sollte Beispiele für den behaupteten „Hass und Rechtsextremismus“ bei Pegida am Sonntag benennen können. Vielleicht ist das ja schon die Kritik an Kanzlerin Merkel, dass sie die Schleusung von so genannten „Flüchtlingen“ tatkräftig unterstützt hat. Dann soll das ZDF das auch so sagen. Wenn es etwas anderes ist, dann sollen sie das benennen.

Das ZDF verweigert sich üblicherweise Stellungnahmen gegenüber PI-NEWS, Anfragen und Angebote zu einer inhaltlichen Klarstellung unsererseits werden grundsätzlich ignoriert. Allerdings antworten sie manchmal auf energische Nachfragen von Zuschauern, wie wir wissen, zuweilen sogar mit mehr als nur Floskeln. Sollten also Leser von PI-NEWS beim ZDF nachfragen, wo der Sender denn am Sonntag „Hass und Rassismus“ bei Pegida gesehen haben will, dann würden wir uns über die Weiterleitung der Antwort an uns (info@pi-news.net ^[8]) freuen.

» Kontakt zum ZDF: zuschauerredaktion@zdf.de ^[9]

Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier ^[10]) auftreten.

Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen Metropole, wechselweise ignoriert oder attackiert von den freiheitsfeindlichen Medien, die dafür zurecht für alle Zeiten den Titel „Lügenpresse“ bekommen haben.

Wer könnte da als Ehrengast besser passen als der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache, der von einer Kabale von linken deutschen Hetz-Journalisten vom Spiegel und Süddeutscher Zeitung mittels eines manipulierten Videos verleumdet und weggeputscht wurde (PI-NEWS berichtete! ^[11]). Kosmische Gerechtigkeit: Straches damaliger Koalitionspartner Sebastian Kurz musste nun am eigenen Leib erfahren, was passiert, wenn der Deep State alle Register zieht, um einen unbequemen Politiker aus dem Amt zu jagen.

Noch mehr verleumdet wird der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson ^[12], der sich diese Woche wieder vor Gericht verteidigen musste, nachdem eine Journalistin, die über 200 Hetzartikel über ihn geschrieben hat, ausgerechnet Tommy des „Stalkings“ beschuldigte. „Ich freue mich, das dritte Mal auf Einladung meiner guten Freunde Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bei PEGIDA zu sprechen und hoffe, dort viele deutsche Patrioten zu sehen“, sagte Robinson gegenüber PI-NEWS.

Ebenfalls zu Gast sein in Dresden wird am Sonntag der „Islamistenjäger“ Irfan Peci ^[13], der zum Thema Islamisierung Deutschlands sprechen wird. Peci: „Die Zulassung des Gebetsrufes in Köln ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Islamisierung in Deutschland jetzt schon voranschreitet. Wenn die Grünen an die Regierung kommen, so wie es jetzt aussieht, wird es nur noch schlimmer werden.“

^[14]„Wir haben ein super Programm, mit vielen hochkarätigen Gästen und Musikauftritten von Prototyp ^[15] und Runa ^[16]“, so Veranstalter Lutz Bachmann in einem Video-Statement ^[17]. „Und mit etwas Glück kriegen PI-NEWS-Leser ein T-Shirt von der neuen Plattform für Meinungsfreiheit GETTR ^[14] geschenkt. Also kommt alle am Sonntag nach Dresden – es wird ein wunderbares Familienfest mit vielen Freunden!“

Zu den weiteren Gastrednern zählen außerdem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer ^[18], PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (aus München zugeschaltet), der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt ^[19], Gernot Tegetmeyer ^[20] aus Bayern und Maik Waack ^[21] von der Bürgerbewegung Ribnitz.

Am Dienstag trafen sich Trump-Wahlkampfchef Jason Miller ^[22] mit Lutz Bachmann ^[14], Siegfried Däbritz ^[23] und Tommy Robinson ^[12] in Berlin, um die Zukunft der patriotischen Bewegung zu besprechen und die Rettung des Abendlandes zu planen. Die mutigen Vorkämpfer wollen helfen, die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder herzustellen – auf der Straße, im Internet und natürlich auf PI-NEWS!

Wer spekuliert hat, dass Pegida nach dem beachtlichem Bundestagswahlerfolg ^[24] für die patriotischen sächsischen Widerstandskämpfer das Feld räumt und behauptet, gesiegt zu haben, wird bitter enttäuscht.

Nein! Gerade nach einem derartigen Erfolg, der sich schon lange in Mitteldeutschland abzeichnet, muss Pegida stehen bleiben, denn die außerparlamentarische Opposition der vielen sächsischen patriotischen Bürgerbewegungen ist verantwortlich, dass der Linksruck zumindest in Mitteldeutschland ausbleibt.

Deswegen steht das seit Jahren eingeschworene Rednerteam Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch an diesem Montag wieder auf der Bühne, das heißt: knackige Reden, schonungslos, gerade und authentisch sind garantiert.

Dazu ein Abendspaziergang, um den Dresdnern und dem Rest der Welt zu zeigen: Jetzt erst recht.

An diesem Montag geht Pegida Dresden zum 233. Mal auf die Straße, um für unsere Bürgerrechte einzutreten. Aber auch in ganz Sachsen gehen die Menschen montags auf die Straße. Sie lassen sich nicht mehr beirren oder kleinreden, der Politirrsinn muss beendet werden.

Pegida Dresden geht an diesem Montag um 19 Uhr zum 232. Mal auf die Straße und hat mit Andreas Kalbitz und Jürgen Elsässer zwei prominente Gäste verzeichnen. Allerorten wachsen Bürgerinitiativen aus dem Boden, das Volk hat die Nase voll und verweigert der Regierung aktiv die Gefolgschaft. Die politische Stimmung in Mittelsachsen ist gekippt. Am Montag sind in ca. 80 (!) sächsischen Städten Proteste geplant. Seien Sie LIVE mit dabei!

Am Montag um 19:15 Uhr gehen die Pegidianer wieder für ihre Bürgerrechte auf die Straße. Das Orga-Team hat trotz aller Auflagen, Beschränkungen und Verboten schnell wieder zur alten Stärke zurückgefunden und fordern ihre Grundrechte ein, laut und mit starken Argumenten.

Europas größte Bürgerbewegung PEGIDA geht an diesem Montag schon zum 227. Mal auf die Straße. Das Orgateam um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch begrüßt heute ab 19.15 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt zwei besondere Gäste:

Zum einen Anja Tobias, eine selbstständige Krankenschwester, die über ihre Erfahrungen mit der Corona-„Pandemie“ berichten wird, und den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Detlef Spangenberg, der Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss ist und dort seit Monaten bei heftigem Widerstand der Altparteien die Position der AfD zu Corona vertritt.

Update 9.3.: Da das Video von der Veranstaltung vorerst von Youtube „zur Prüfung zurückgehalten“ ^[25] wurde, hier ein Alternativlink ^[26], der in Kürze funktionieren sollte.

„Es ist Montag, der 22. Februar 2021 und wir begrüßen alle Patrioten hier in Dresden, der Hauptstadt des Widerstands!“ So wird es hoffentlich diesen Montag um 19:15 Uhr über den Altmarkt bei der 226. Pegida mit Gastredner Christoph Berndt (Gründer von „Zukunft Heimat“ und Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag).

Das Pegida-Team schreibt zur heutigen Veranstaltung auf seiner Homepage: ^[27]

„Es gibt einiges zu bereden, seit unsere letzte geplante Demo am 14.12.2020 verboten wurde. Aus heutiger Sicht ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 5 und 8 unserer Grundrechte. Es gab im Nachhinein keinerlei Anhaltspunkte einer Gefährdungslage.

Das Medienvirus steht nach wie vor im Scheinwerferlicht und wird zu Recht aller Orten hinterfragt und in Frage gestellt. PEGIDA wird am Montag den Schatten beleuchten, dort hat sich einiges aufgetürmt.

Wir werden am Versammlungstag einen Schwellenwert unter 50 (Schein-) Infektionen pro 100.000 Menschen innerhalb 7 Tagen haben, trotzdem verschärfte die Behörde die Auflagen mit dem Tragen einer medizinischen Maske.

Das Virus scheint besiegt, die Auflagen trotzdem verschärft, wie weit soll ein Spagat gehen, ohne einen zu zerreißen? Dann noch Ostern ohne Ferien? Die Menschen halten es aus. Die Gastronomen vielleicht. Für einen dafür verantwortlichen Ministerpräsidenten wird das Eis dünn.

Und wir haben Tauwetter….

Das PEGIDA-Team läutet ein Schicksalsjahr ein, 2021 wird ein solches werden.

Der Leuchtturm Dresden steht und strahlt!“

Der Livestream wird rechtzeitig zu Beginn der Veranstaltung hier eingebettet.

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf dem jüngsten Parteitag der AfD hat ein nicht unbedeutender Politiker dieser Partei sich scharf von der Bewegung der sogenannten „Querdenker“ abgegrenzt. Ob das begründet oder ungerecht, ob das nützlich oder schädlich aus Sicht der AfD war, ist im folgenden Text nicht das Thema. Es geht vielmehr wieder einmal um das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik. Die AfD ist, zumindest einstweilen, parlamentarisch fest im deutschen Parteienstaat verankert. Außerparlamentarisch tut sie sich aus verschiedenen Gründen, auf die gleich zu sprechen sein wird, nicht nur schwer, sondern ist sie – mit Ausnahme einiger östlicher Bundesländer – so gut wie unsichtbar.

Die „Querdenker“ hingegen, eine sehr heterogene Sammelbewegung um das Großthema Corona-Maßnahmen, existiert bislang nur außerparlamentarisch. Offensichtlich gibt es aber Bestrebungen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu kandidieren. Welche Erfolgsaussichten das haben wird, ist fraglich, aber hier ebenfalls nicht das Thema. Festzustellen ist: Die AfD ist parlamentarisch relativ stark, außerparlamentarisch hingegen schwach und kaum mobilisierungsfähig oder -willig; die „Querdenker“ sind eine lebendige, mobilisierungsbegeisterte außerparlamentarische Bewegung mit ungewissen parlamentarischen Ambitionen. Für beide Seiten wäre es eigentlich verlockend, die eigenen Defizite mit der jeweiligen anderen Seite auszugleichen.

Doch das wird nicht nur wegen der scharfen Abgrenzung auf dem AfD-Parteitag kaum geschehen. Denn diese parlamentarisch orientierte Partei hat sich mehrheitlich längst entschieden, Aktivitäten außerparlamentarischer Art zu scheuen oder auch zu blockieren. Dafür gibt es Gründe: Alle öffentlichen Auftritte der AfD finden unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Mitglieder und Anhänger statt. Das schreckt selbstverständlich ab. Und obwohl die Partei von Millionen Deutschen gewählt wird, ist sie sozusagen eine „Dame ohne Unterleib“: Sie wird gewählt, doch ihre Wähler stehen in der Regel nicht offen zu dieser Wahl und wollen sich schon gar nicht in außerparlamentarischen Aktionen zur AfD bekennen. Das hat den großen Nachteil zur Folge, dass die parlamentarischen Vertretungen der Partei nicht oder kaum mit außerparlamentarischem Druck Wirkung erzielen können.

Die „Querdenker“ hingegen vermögen mangels parlamentarischer Vertretungen solchen zwar keine Unterstützung sein, können aber Druck auf die etablierten Parteien mittels ihrer Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum ausüben. In der anhaltenden Viruskrise ist dieser Druck zweifellos wirkungsvoller als parlamentarische Initiativen zu diesem Thema seitens der AfD. Gleichwohl profitiert diese Partei von den „Querdenker“-Aktivitäten durchaus auch parlamentarisch, weil ohne diesen Druck von den Straßen ihre Stimme dort noch weniger gehört würde.

Politik ist, zumal in Zeiten des Niedergangs der Demokratien, mehr als Parlamentarismus. Dieser bleibt allerdings eine wichtige Tribüne der Politik. Wie im Fußball fällt jedoch die Entscheidung über den Spielausgang nicht auf der Tribüne, sondern auf dem Feld. Und wer dort fehlt, kann auch nichts gewinnen.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[29] erreichbar.

Auch in Zeiten, in denen die Regierung uns Freiheit und Grundrechte mit fast schon krimineller Energie auf ungewisse Zeit mit schwammigen Formulierungen versucht zu nehmen, lässt Pegida sich nicht mundtot machen. Zwar unter strengen Auflagen ^[30] und diversen Drangsalierungsmaßnahmen aber dennoch gibt es auch heute eine Kundgebung in Dresden. Heute mit dabei, Dr. Christoph Berndt, der AfD-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg. Auf PI-NEWS gibt es wie immer den Livestream ^[31].