Die Groß-Demonstration gegen die Impfpflicht am 11. Dezember in Düsseldorf mit über 3000 Teilnehmern (Video hier) ^[1] hat in der nordrhein-westfälischen Landesregierung nachhaltige Spuren hinterlassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte am Montag ein ^[2], dass die angemeldete Teilnehmerzahl und die tatsächliche „für uns überraschend und vorher im Netz nicht erkennbar“ weit auseinander gegangen seien. Einer der Teilnehmer war ein Kollege von Reul im NRW-Landtag, der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex. ^[3] Mit dem 46-Jährigen Ex-Oberstudienrat unterhielten wir uns über seine Eindrücke und wie sich die AfD im Corona-Widerstand positionieren sollte.

PI-NEWS: Herr Dr. Blex, immer mehr Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Sie waren am vergangenen Samstag bei einer Demo in Düsseldorf. Wie war Ihr Eindruck?

Dr. BLEX: Es war überwältigend. Tausende waren nach Düsseldorf gekommen, um für ihre Freiheitsrechte zu kämpfen. Die Regierung hat mit der systematischen Diskriminierung von Ungeimpften und der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal zahlreiche rote Linie überschritten und drohte jüngst in Person von Olaf Scholz auch damit, keine roten Linien mehr zu kennen. Gegen dieses totalitäre Gebaren der Regierenden regt sich in Deutschland zunehmend Widerstand und dies ist gut so, denn die Grundrechte und die Gleichbehandlung aller deutschen Bürger, ob geimpft oder ungeimpft, sind nicht verhandelbar. Auch nicht in einer vermeintlichen Pandemie.

Die Presse versucht derzeit in ihrer Berichterstattung die Menschen, die auf die Straße gehen, als „Rechtsextremisten“, „Fackelmob“ und „Terroristen“ zu diffamieren und kriminalisieren. Trotzdem kommen Woche für Woche immer mehr. Wie erklären Sie sich das?

Die Bürger wissen selbst am besten, wer und was sie sind. Wer für seine vom Grundgesetz verbrieften Rechte eintritt, ist kein (Rechts)Extremist, kein Schwurbler und kein Verfassungsfeind, sondern ein freiheitsliebender und rechtstreuer Bürger. Je mehr kritische Bürger durch die Regierenden und die Mainstreampresse auf so plumpe Art und Weise diffamiert werden, desto weniger verfangen diese Diffamierungen. Die Strategie der Diffamierung legitimer oppositioneller Positionen ist ja historisch betrachtet auch nichts Neues. In der DDR wurden Oppositionelle beispielsweise als Asoziale, als subversive Elemente, Provokateure oder Verfassungsfeinde und Versammlungen von Oppositionellen zum Beispiel als rowdyhafte Zusammenrottung bezeichnet. Solange die Opposition nur klein war, wirkte diese Strategie. Als die Opposition aber auf Zehntausende anwuchs, wirkte sie nicht mehr, weil offensichtlich wurde, dass diese Propaganda nicht der Wahrheit entsprach und die Menschen merkten, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine waren. Ähnliches erleben wir jetzt auch in der vereinten Bundesrepublik. Es gilt, was Abraham Lincoln einmal treffend feststellte: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Mit Ihnen waren am Samstag auch die NRW-Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann, Iris Dworeck-Danielowski, der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn und der EU-Parlamentsabgeordnete Guido Reil in Düsseldorf unterwegs. Wie sollte sich die AfD Ihrer Ansicht nach im Corona-Widerstand positionieren?

Es hat mich sehr gefreut, dass viele meiner Parteifreunde am Samstag in Düsseldorf und auch andernorts gemeinsam mit tausenden Bürgern auf der Straße waren. Die AfD muss den Protest auf der Straße unterstützen. Wir als AfD dürfen nicht nur parlamentarische Opposition sein, sondern müssen zeitgleich auch auf der Straße sichtbar und aktiv sein. Gerne auch mit eigenen Demonstrationen, aber auch durch Unterstützung überparteilicher Demonstrationen. Die Stimme der Freiheit muss überall in Deutschland wahrnehmbar sein.

Und in den Parlamenten?

In den Parlamenten muss die AfD weiterhin als Rechtsstaatspartei und Verteidiger der Freiheit auftreten. Über kleine und große Anfragen können und müssen wir bisher oft absichtlich verschleierte Fakten für die Öffentlichkeit aufdecken. Noch haben wir in den Parlamenten leider nicht die nötige Fraktionsstärke, um den Wahnsinn der Regierenden im Alleingang zu stoppen, aber wir können den Plenarsaal natürlich als Bühne nutzen, um den Bürger aufzuklären. Gemeinsam mit den Bürgern auf der Straße kann so eventuell genug Druck aufgebaut werden, um die Regierenden davon abzuhalten, sich am Grundgesetz zu versündigen. Es geht in der Politik aktuell um absolut grundlegende Fragen, zum Beispiel um das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und andere essenzielle Grundrechte, hier darf und wird die AfD keine Kompromisse machen. Wir müssen die parlamentarische Stimme der Freiheit und der parlamentarische Vertreter der freiheitsliebenden Bürger auf der Straße sein.

In Österreich steht der FPÖ-Obmann Herbert Kickl derzeit wie ein Fels in der Brandung auf der Seite der Impfpflicht-Gegner. Fehlt der AfD ein Typ wie Kickl?

Kickl ist auf jeden Fall ein grandioser Politiker und bietet sich durchaus als Vorbild für die AfD an. Aber auch die AfD selbst war und ist bei der Verteidigung der Freiheit kompromisslos und distanziert sich derzeit in Ihrer Gesamtheit nicht unnötig von anderen Kritikern der sogenannten Coronamaßnahmen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Auch viele Politiker aus Reihen der AfD beherrschen es zudem schonungslos Klartext zu reden. Als Beispiel dafür ist unter anderem die grandiose Rede der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum vom 7. Dezember ^[4] zu nennen.

Nichtsdestotrotz können und müssen wir uns als AfD noch verbessern. Dabei können wir uns unter anderen auch etwas an Herrn Kickl orientieren. Wir dürfen uns zum Beispiel nicht davor scheuen, klar und wahrheitsgemäß zu benennen, dass die sogenannte Coronapolitik der Regierenden totalitär und freiheitsfeindlich ist. Auch müssen wir uns davor hüten, die Narrative der Regierenden anzuerkennen und auf Basis dieser Narrative zu argumentieren. Die medial propagierten Narrative der Regierenden basieren nämlich weitestgehend auf Halbwahrheiten und sogar glatten Lügen. Unsere Kritik an der Regierungspolitik darf daher nicht nur oberflächlich sein, sondern muss grundlegend sein. Es dürfen nicht nur Teile des gesetzten Narratives hinterfragt werden, es muss auch das komplette Narrativ (z.B. Todesseuche Corona) in seiner Gesamtheit hinterfragt werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat für die nächste Demo in Düsseldorf am 18. Dezember ein „Konzept der null Toleranz“ angekündigt. Halten Sie Bilder von brutaler Polizeigewalt gegen Spaziergänger wie in Sachsen und Thüringen auch am Samstag in Düsseldorf für möglich?

Am vergangenen Samstag gab es keine Probleme. Wir haben in den letzten Jahren aber häufig einen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeikräften gegen friedlich protestierende Coronamaßnahmenkritiker erleben müssen. Man kann daher nicht ausschließen, dass wir auch am kommenden Samstag in Düsseldorf ähnliches erleben werden. Von irgendwelchen Drohungen aus Kreisen der Regierenden sollten wir uns im Vorfeld aber nicht einschüchtern lassen. Artikel 8 Grundgesetz garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit haben wir auch jedes Recht, uns zu versammeln, ob es den Regierenden nun passt oder nicht.

Sie werden am Samstag wieder mit Ihren Abgeordnetenkollegen in Düsseldorf auf der Straße sein. Was ist Ihre Botschaft an die Demonstranten und an die Polizei?

Ich hoffe auf große Beteiligung am Protest. Jeder, der für die Freiheit und die Grundrechte eintreten möchte, ist aufgerufen, teilzunehmen. Jeder freiheitliche Mitstreiter ist willkommen, egal ob geimpft oder ungeimpft. Von der Polizei erwarte ich, dass man uns nicht in unserem Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt und die Demonstration nicht behindert. Selbstverständlichkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat.

Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg!

Vielen Dank.

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Ab 14:50 Uhr berichtet heute der Reporter vom Deutschlandkurier, Oliver Flesch, LIVE von der Querdenken-Demo auf dem Hansaplatz im Herzen von Dortmund.  Der Veranstalter kündigt eine „friedliche, fröhliche und abwechslungsreiche Veranstaltung unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygieneregeln“. Es soll einen „konstruktiven Austausch“ geben.

Auch in Cottbus wird heute ab 15:30 Uhr für die Bürgerrechte demonstriert:

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Von MANFRED ROUHS | Ungarns Präsident Viktor Orban hat Marine Le Pen in Budapest wie einen Staatsgast empfangen. Vor der Presse erläuterten die beiden, was sie verbindet: Das Engagement für ein „Europa der Freiheit“, dessen Nationalstaaten bewahrt werden sollen. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung. Nein zur „zentralisierten Macht“ in Brüssel und Straßburg.

Die deutschen Massenmedien quittieren den Besuch mit Nichtbeachtung. Nur wenige Zeitungen und Onlineportale berichten zeitnah darüber.

Die zwölf Europaabgeordneten der ungarischen Partei Fidesz, zu der Orban gehört, sind derzeit fraktionslos. Anfang des Jahres bildeten sie noch eine gemeinsame Fraktion u.a. mit den deutschen Christdemokraten. Nun signalisiert Orban, dass es für ihn kein Zurück mehr gibt zu den früheren Bündnispartnern, von denen ihn längst politische Welten trennen.

Orbans Treffen mit Le Pen in Budapest könnte den Auftakt bilden zu einer politischen Neuformation der freiheitlichen Kräfte im Europaparlament. Parteien wie Fidesz, Le Pens Rassemblement National, AfD, FPÖ und die polnische PiS verbinden gemeinsame nationale und europäische Werte. Und die Überzeugung, dass eine auf die Bewahrung der Vielfalt der europäischen Völker abzielende Politik zukunftsfähig ist und die multi-kulturelle Doktrin der alten politischen Kräfte überwunden werden kann.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vorletzte Woche war ich mit einem Kamerateam von Compact TV in Kaufbeuren, um mit den Akteuren des erfolgreichen Bürgerentscheides Interviews zu führen. Wir trafen uns auf dem 5000 Quadratmeter großen Grundstück, das für den Bau der DITIB-Moschee vorgesehen war. Dort waren auch schon die Vorbereitungen für den Baubeginn zu sehen: So stand dort schon der Container einer türkischen Baufirma, der Zugang auf die Wiese war bereits mit einem Kiesweg planiert und auf dem Grundstück waren mehrere Holzpfosten in den Boden gerammt, um die Eckpunkte der islamischen Landnahme zu markieren. Aber der Bürgerwille hat diese mohammedanischen Planungen nun abrupt gestoppt.

Compact TV hat in seiner letzten Ausgabe über diesen erfolgreichen Bürgerentscheid in Kaufbeuren berichtet (siehe Video oben). Weitere Themen der gesamten Sendung ^[10] waren noch die „Me two“-Kampagne, Seehofers Abschiebungen, Wagenknechts neue linke Sammlungsbewegung und die USA-Sanktionen gegen den Iran.

Unterdessen haben die Aktivisten aus der Kaufbeurer Bürgerschaft ihre Erfahrungen seit Beginn ihrer Maßnahmen gegen den Bau der DITIB-Moschee in einem Bericht zusammengefasst, worüber PI-NEWS in Kürze ausführlich berichten wird. Diese Informationen sind für alle Widerstandskämpfer gegen die Islamisierung Deutschlands wertvoll.

Gerade die Koranbunker der DITIB geben Anlass zu völlig berechtigter Kritik, die noch über die ohnehin vorhandene Gefährlichkeit der islamischen Ideologie hinausgeht. So sind in Deutschland 52 türkische DITIB-Moscheen nach dem Eroberer des christlichen Kostantinopels Sultan Mehmet II „Fatih“ benannt, was „Eroberer“ bedeutet. 20 weitere, auch die alte Moschee in Kaufbeuren, heißen in Erinnerung an die siegreiche Schlacht von Nikopol ^[11] im Jahre 1396, bei der anschließend 3000 christliche Gefangene massakriert wurden, Ulu Camii. Dies bedeutet „Die große Moschee“ und ist dem Hetztempel in Bursa nachempfunden, den Sultan Bayezid I. als Dank an Allah ^[12] für den Sieg über die Christen errichten ließ.

Gut zu wissen, in welchem Geiste die bei uns lebenden türkischen Moslems ihre Islamfestungen hochziehen. Darüber führte ich mit dem Initiator des Kaufbeurer Bürgerbegehrens, Werner Göpel, vor dem alten DITIB-Gebäude in Kaufbeuren ein Interview:

(Kamera: Stefan Bauer & Armon Malchiel)

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^[13]Nachdem vor vier Wochen in Zwickau Neudeutsche in Schwimmbäder gemacht, masturbiert und versucht haben, in Damenumkleideräume einzudringen (PI berichtete) ^[14], ist nun auch Zwickau aufgewacht aus dem schön bunten Multikulti-Traum. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass Einbrüche alltäglich geworden sind und man in der Innenstadt nur noch arabisch hört, werden nun mal wieder von der Lügenpresse – wie hier von der BILD gestern ^[13] – alle Bürger, die diese Zustände nicht mehr akzeptieren wollen, als böse Nah-Ziehs hingestellt und Fakten verdreht: Die Polizei muss nicht in Hundertschaften aufkreuzen, um die armen Migranten und Asylbefürworter vor den bösen Rechten zu schützen, sondern um normale Bürger vor gewalttätigen Linken zu bewahren! Eine Gegendemo keine zehn Meter von der Hauptdemo entfernt ist pure Provokation und gefährlich – auch für die Polizei. Hoffen wir, dass es friedlich bleibt und der ganze Asylwahn bald ein Ende hat. (B.S.)

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An diesem Montag geht Pegida Dresden zum 233. Mal auf die Straße, um für unsere Bürgerrechte einzutreten. Aber auch in ganz Sachsen gehen die Menschen montags auf die Straße. Sie lassen sich nicht mehr beirren oder kleinreden, der Politirrsinn muss beendet werden.

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Über die Jubiläums-Pegida am 17. Oktober in Dresden mit HC Strache und vielen anderen prominenten Rednern hatte das ZDF am Folgetag in gewohnt abfälliger Weise in seinen „Nachrichten“ berichtet, siehe den entsprechenden Beitrag von PI-NEWS. ^[15] Insbesondere ging es um diese Ausführungen von Moderatorin Jana Pareigis in der Heute-Sendung ^[16] (ab Minute 8:00):

„Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.  […] In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.“

Anfragen von PI-NEWS-Lesern

Unserer Anregung folgend hatten sich einige User mit Nachfragen an das ZDF gewandt (von PI-NEWS leicht gekürzt):

User 1:  Wo will Ihr Sender denn am Sonntag „Hass und Rassismus“ bei Pegida gesehen bzw. wahrgenommen haben? In der Hoffnung auf aussagekräftige Beispiele verbleibe ich,

User 2: Ausgewogenheit in Ihrer Berichterstattung habe ich deutlich vermißt. Ihr parteiergreifender Text wie z.B. „Pegida gilt als rassistisch“ halte ich für eindeutig unausgewogen, zumal bei Pegida immer wieder auch Redner mit z.B. türkischen und serbischen Wurzeln auftreten.

User 3:  Könnten Sie mir bitte mit je einem Beispiel belegen, an welcher Stelle dort am Sonntag in Dresden „Hass“ oder „Rechtsextremismus“ verbreitet wurde? Schließlich unterstellen Sie das ja in Ihrer Formulierung indirekt.

Antwort des ZDF

Die Antwort an alle drei User war identisch. Sie bezieht sich lediglich auf den ersten Teil des oben zitierten Pareigis-Zitates, der zum Teil ja korrekt ist, und ignoriert die konkreten Nachfragen von User 1 und 3 nach Beispielen für Hass, Rassismus oder Rechtsextremismus. Das ZDF schreibt:

In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte Frau Pareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ Das ist korrekt. Im Mai dieses Jahres hat der sächsische Verfassungsschutz Pegida als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingeordnet.

Programmbeschwerde von User 3

Einem der Nachfrager reichte diese Antwort des ZDF nicht aus. Er schrieb eine förmliche Programmbeschwerde ^[17] an das ZDF und ließ sie uns zukommen. Wir veröffentlichen sie hier in voller Länge und unverändert:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.10.2021 berichtete die Heute-Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über eine Pegida-Veranstaltung in Dresden. Der Fokus wurde dabei auf die Darstellung der Gegendemonstrationen und ihrer Positionen gelegt.

1. Dabei wurde Pegida negativ und die Gegendemonstrationen wurden positiv wertend dargestellt.
2. Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Damit verletzten Sie folgende Grundsätze, auf die Sie verpflichtet sind:

„Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

(= Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung ^[18] in Deutschland vom 7. November 2020, § 6 Sorgfaltspflichten, Absatz 1, abgerufen am 27.10.2021)

Zu den einzelnen Punkten:

Zu 1.: Mit der einseitigen Stellungnahme gegen Pegida und für die Gegendemonstranten wurde der journalistische Grundsatz der Ausgewogenheit verletzt.

Der Satz „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ mag eingeschränkt zutreffen.

Zur Ausgewogenheit würde dann aber zum Beispiel ein ähnlicher Satz über die dort anwesende gewaltaffine und extremistische „Antifa“ gehören, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

An einem 2. Beispiel wird die einseitige Parteinahme Ihres Senders noch deutlicher. Es geht um folgenden Satz von Frau Pareigis (ab Minute 8:14):

„Zahlreiche Bündnisse hatten heute Gegenproteste organisiert. In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.“

Hier wird in Schwarz-Weiß-Manier Pegida mit Hass und Rechtsextremismus gleichgesetzt, und zwar nicht mehr wie im obigen Satz unter Nennung derjenigen, die das so behaupten (Verfassungsschutz). In der gegebenen Formulierung wird die Zuordnung (Pegida = Hass und Rechtsextremismus) vom ZDF selbst als Faktum präsentiert.  Gleichzeitig werden die Gegendemonstranten sprachlich positiv verklärt: Sie würden mit ihren Aktionen „ein Zeichen setzen“. Diese Formulierung ist eindeutig positiv konnotiert, siehe zum Beispiel hier. ^[19]

Man hätte genauso gut sagen können, dass die Gegendemonstranten versuchten, durch Lärm (auf Töpfe schlagen) die freie Meinungsäußerung zu stören oder zu verhindern. Nun ist es jedem unbenommen, das Stören oder Sprengen einer nicht genehmen Demonstration als „ein Zeichen setzen“ zu verstehen. Wenn Frau Pareigis das so meint, sollte sie aber dazu sagen, dass sie das so sieht und dass es ein Kommentar ist:

„Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“ Dieser Grundsatz wurde hier ebenfalls verletzt.

Zu 2.: Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Ich wollte nach dem Ansehen der Nachrichtensendung gerne vom Zuschauerservice des ZDF wissen, wo denn auf der durch die Nachrichten kritisierten Pegida-Veranstaltung am 17.10. „Hass und Rechtsextremismus“ verbreitet wurden oder zu erkennen gewesen wären. Da ich auf die erste Mail vom 18. Oktober keine Antwort erhielt, schrieb ich erneut am 20. Oktober zur beschriebenen Problematik:

„Wenn Sie das als Faktum ausgeben [Pegida = Hass und Rechtsextremismus] und es so in der Hauptnachrichtensendung des ZDF verbreiten, sollten Sie auch in der Lage sein, dies ohne große Mühe und ganz schnell mit je einem Beispiel belegen zu können.“

Diese Beispiele erhielt ich, wie erwartet, nicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Aussage im besseren Falle aus dummer Gedankenlosigkeit oder mangelnder Professionalität, vielleicht aus dem Wunsche heraus, dem Guten zu dienen, einfach so dahin gesagt wurde. Im schlimmeren Fall müsste man es so werten, dass hier bewusst gelogen und im Grunde das getan wurde, was die heute-Nachrichten da gerade kritisierten, nämlich das Verbreiten von Hass (und auch die Förderung von Linksextremismus). Der journalistische Grundsatz „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“ wurde hier gröblich verletzt. Merken Sie sich: Selbst Regierungsverlautbarungen oder Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (auch die können unterschiedlich ausfallen und politisch bestimmt sein, siehe den Fall Maaßen): Alles, alles gehört auf den Prüfstand, so wie es der zitierte Grundsatz Ihnen deutlich sagt.

Ihre  Antwort vom 26.10.2021, 11:07 Uhr auf meine Bitte um Beispiele und Belege greift deshalb zu kurz und kann nur als billige und ausweichende Ausrede betrachtet werden:

„In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte Frau Pareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ Das ist korrekt.“

Das hatte ich auch gar nicht beanstandet. Ich halte die Formulierung durchaus für vertretbar, so wie man auch sagen kann:

„Das ZDF gilt als Teil der Lügenpresse und als Arbeitgeber von Israelhassern ^[20].“

Für manche gilt das so, für andere nicht. Als Einzelpersonen und Kommentatoren dürfen Sie das äußern, nicht aber in einem Format, welches der Sachlichkeit und der Wahrheit verpflichtet ist.

Ich bitte mit meiner Programmbeschwerde deshalb darum, den Missbrauch der Nachrichten zu einseitiger Polit-Propaganda zu beenden und zu den Grundsätzen zurückzukehren, die klar und verständlich formuliert für das ZDF gelten. Ich erwarte eine Eingansbestätigung für meine Beschwerde und später eine (begründete) Antwort, ob meine Programmbeschwerde angenommen wurde oder nicht. Ich erwarte, dass das ZDF zu allgemein anerkannten journalistischen Grundsätzen zurückkehrt und journalistische Defizite wie bei Frau Pareigis durch Nachschulungen ausgleicht.“

Eine Eingangsbestätigung des ZDF vom 27. Oktober an User 3 liegt PI-NEWS vor. Man darf auf die Antwort gespannt sein. Der Verfasser hat uns zugesichert, diese dann PI-NEWS zur Verfügung zu stellen.

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Demonstranten ziehen durch Brüssel, um gegen den UN-Migrationspakt und seine Annahme durch den belgischen Premierminister Charles Michel zu protestieren. Es wird mit Gegenprotesten gerechnet. Die Annahme des Paktes durch Michels führte in Belgien bereits zum Bruch der Regierungskoalition und zu Protesten gegen den UN-Migrationspakt. RT Deutsch überträgt LIVE!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Auch wenn nach dem Willen der Mehrheit von 666 (!) abstimmenden Bundestagsabgeordneten – welch passende dämonische Symbolik – am kommenden Dienstag der verhängnisvolle UN-Migrationspakt von Deutschlands Beauftragtem Christoph Heusgen unterzeichnet wird, hört der Widerstand dagegen hierzulande natürlich nicht auf. Dieser CDU-Mann ist übrigens mit Angela Merkel eng vertraut, da er von 2005 bis 2017 ihr außen- und sicherheitspolitischer Berater war. Nach der Bundestagswahl 2017 wurde er zum ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen ernannt.

Bei Heusgen lohnt sich ein genauer Blick hinter die Kulissen. Kaum hatte er im Herbst vergangenen Jahres seine neue Beschäftigung in New York, setzte er sich intensiv dafür ein, auch seine Ehefrau mit einem wohldotierten Job unter dem Dach seines neuen Arbeitgebers zu versorgen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Doppelt in New York abkassieren und das traute Eheleben ungestört fortführen können. Ins Visier des Migrationspakt-Unterzeichners mit Dollarzeichen in den Augen rückte eine hochdotierte Stelle für seine Holde im Büro des Generalsekretärs. Dafür stellte er sich die Gehaltsstufe P5 vor, mindestens 107.459 Dollar brutto und 56.000 Dollar netto New-York-Zuschlag. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das stinkt gewaltig nach Vetternwirtschaft. Dieser Heusgen scheint mehr auf das Wohl seiner eigenen Familie zu achten als auf das des eigenen Volkes. Hauptsache, der Rubel-Dollar rollt in die eigene Schatulle. Nach uns die Sintflut. Im New Yorker Elfenbeinturm kümmert es die Heusgens offensichtlich wenig, wenn Frauen auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, ermordet, Menschen abgestochen und von LKW’s niedergewalzt werden. Die Bürger hierzulande müssen die Zeche für die unverantwortliche Massenflutung unseres Landes mit Mohammedanern zahlen, während sich Heusgen & Co sicher mit gepanzerten Limousinen in ihrer abgehobenen Filterblase herumfahren lassen.

Es sorgte für keinen großen Aufschrei, als der Spiegel im November ^[21] das Gebettel Heusgens um den hochdotierten Job für seine Frau veröffentlichte. Jetzt, nachdem Heusgen die Personifizierung für die verhängnisvolle Unterschrift unter diesen Skandal-Pakt ist, könnte sich dies ändern. Heusgen schleimte sich bei der ihm persönlich gut bekannten Maria Luiza Ribeiro Viotti ein, die bis 2016 Botschafterin Brasiliens in Berlin war und seit November die Kabinettschefin von António Guterres ist, dem neuen Uno-Generalsekretär in New York. In dessen Büro wollte er seine Frau unterbringen:

„Ich danke für die Bemühungen, dabei zu helfen, dass meine Frau Ina eine Stelle in deinem Büro/im Büro des Generalsekretärs bekommt. Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur UN leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“

Auch der Focus kommentierte ^[22] dies als „anmaßend“. Die Selbstbereicherungsmaschinerie von Figuren, die sich um die Raute des Grauens scharen, ist empörend und verachtenswert. Diese Clique, die sich vom Volk entfernt hat und nur am eigenen Abkassieren interessiert ist, muss gestoppt werden. Und dem Volk müssen die Augen geöffnet werden, wie es auf dem Altar von realitätsfernen Multikulti-Utopisten und islamophilen Araber-Lobbyisten verraten und verkauft wird. Daher führen die Widerstandskämpfer von Pegida nach den großen Veranstaltungen vom letzten Wochenende in Berlin und Dresden nun einen weiteren Doppelpack am Samstag in München und Sonntag in Nürnberg durch.

Im Westen sind wir zwar von den Dimensionen von jeweils 3500 teilnehmenden Patrioten derzeit noch Lichtjahre entfernt. Trotzdem ist es wichtig, den Protest weiter auf die Straße zu bringen und zu zeigen, dass es auch in den wohlstandsverwöhnten, degenerierten und medial gehirngewaschenen alten Bundesländern Widerstand gibt. Nach dem Asterix-Motto „Ganz Gallien ist von den Römern besetzt? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand“ führen wir unseren Kampf konsequent fort. Nicht zuletzt auch, weil unsere politischen Gegner im Duett mit toleranzverseuchten Gutmenschen jedes Mal im Dreieck hüpfen, wenn Pegida in Bayern auf die Straße geht.

^[23]

Beim letzten Spaziergang in München drehte beispielsweise der gesamte Stadtteil Neuhausen durch. Einen Tag zuvor wurden in vielen Geschäften entlang der Route des Spaziergangs bunte Plakate mit der Botschaft „Neuhausen pfeift auf Rassismus und rechte Hetze“ in die Schaufenster gehängt ^[24] Unseren Spaziergang säumten hunderte Linksgestörte, die sich teilweise als Clowns verkleideten, was ihren geistigen Zustand gut wiedergibt.

^[25]

Bei unserem bemerkenswerten Spaziergang wurden wir gut 70 Aufrechten von den pfeifenden und plärrenden Verstrahlten nach etwa der Hälfte der Strecke blockiert. Da die Polizei angehalten ist, möglichst de-eskalierend vorzugehen, räumte sie die Rechtsbrecher nicht von der Straße, sondern forderte nur mehrmals per Lautsprecher auf, den Weg für die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration freizugeben. Nachdem die Linken gar nicht daran dachten, bot uns die Einsatzleitung eine Ausweichroute an. Diese widerrechtliche Straßensperre ist im unten folgenden Video ab Minute 7:50 zu sehen. Unser Kameramann war ganz nahe dran an den wackeren „Kämpfern gegen Rechts“, die vorne ein Schild mit der Aufschrift „Fuck off Pegida“ hochhielten:

Da wir rechtstreuen Patrioten friedlich, gewaltfrei und kooperationsbereit mit der Polizei sind, nahmen wir die Ausweichroute an. Nach dem Spaziergang rief ich unseren wackeren Mitstreitern zu, dass sich der patriotische Widerstand niemals niederschreien und kaputtblockieren lässt:

Gernot Tegetmeyer, der Pegida-Turm in der „Schlacht“ von Nürnberg und Fürth, betonte, dass uns die Zukunft gehört:

Umgeben von diesen pfeifenden und plärrenden Verstrahlten wuchs unser Trotz und unsere Gewissheit, das Richtige zu tun, ins Unermessliche. Quantität ist nicht gleich Qualität, und in der Geschichte war die Masse schon oft im Unrecht, siehe National-Sozialismus und International-Sozialismus. Wir sind im Geist der Weißen Rose unterwegs, die wir auch 2012 mit der besten Freundin von Sophie Scholl wiedergründeten ^[26], und gehen unseren Weg so lange, bis wir am Ziel sind.

^[27]

Zu Beginn unserer Kundgebung am Rotkreuzplatz rief ich unseren Aufrechten zu, dass wir uns niemals beugen werden. Dazu erzählte ich, was wir in den vergangene Jahren schon für wirre Gegenproteste in diesem linksverseuchten Stadtteil Neuhausen erlebten: Als Hühner und als Eisbären verkleidete herumhüpfende Spinner und jetzt diese Clowns. Man muss schließlich auch entweder irre im Kopf oder völlig faktenresistent sein, wenn man gegen unsere faktengestützte Islam-Aufklärung protestiert:

Gernot beschrieb den katastrophalen Zustand, dass unsere Grenzen weiter sperrangelweit offen sind, so dass potentielle Verbrecher ungebremst in unser Land hereinfluten können:

Der Rotkreuzplatz wird mir auch immer in Erinnerung bleiben, da sich dort bei einer Kundgebung im Jahr 2013 ein türkischer Moslem von hinten an mich heranschlich, als ich aus dem Koran vorlas, mir ins Gesicht schlug ^[28], so dass meine Brille in drei Teile zerbarst und ich eine Risswunde unter dem Auge davontrug. In dem folgenden Video ist der Kessel der uns umgebenden gut 400 Plärrer gut zu sehen. Am Ende ist es für uns Patrioten auch immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis, gemeinsam unsere schöne Nationalhymne zu singen, die viele dieser linken Deutschlandhasser so verachten:

Am Samstag wird der Widerstand in München

^[29]

und am Sonntag in Nürnberg fortgeführt:

^[30]

Morgen berichten wir über den Überraschungsbesuch von Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch bei der Pegida in Fürth am vergangenen Freitag.

(Kamera: Bernhard Gepunkt ^[31])

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[33]

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^[34]Weil der österreichische Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, der als unabhängiger Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 antritt, am Dienstag in Graz weilte, besetzten um 16 Uhr Aktivisten der Identitären Bewegung die Zentrale der Steirischen Grünen. Sie befestigten ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und übergossen es mit Kunstblut, um auf die Gefahr der Islamisierung aufmerksam zu machen und diejenigen anzuprangern, die den Mördern die Türe öffnen.

Patrick Lenart, Sprecher der Identitären Bewegung: „Graz ist seit Jahren eine Hochburg des internationalen Islamismus. Mehrere Experten weisen regelmäßig darauf hin, dass die muslimische Szene in Graz zum Extremismus neigt und eine potentielle Gefahr für die Bevölkerung darstellt.“ Nicht nur die Anschläge von Paris und Brüssel-Molenbeek müssten den Europäern eine Warnung sein. Bereits voriges Jahr wiesen Experten darauf hin, dass Terroristen auch bei „moderaten“ Muslimen wie Helden gefeiert werden.

Auch bei der Amokfahrt in Graz kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir bereits einen Terroranschlag erlebten. Umso bedenklicher, dass die Behörden von Anfang bewusst Falschinformationen streuten.

[…] Patrick Lenart äußerte sich abschließend: „Der Grüne Van der Bellen will auch nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris Mördern die Türen öffnen. Gegen diesen Wahnsinn muss man sich wehren“. Nach ca. einer Stunde war die Aktion nach einem Einsatz der Polizei beendet.

(Auszug aus der Stellungnahme der Identitären, die komplett bei der Identitären Bewegung Österreich ^[35] nachgelesen werden kann. Achtung: Ein Video der mutigen IB-Aktion folgt spätestens morgen – PI wird es in einem Extra-Beitrag veröffentlichen)

» Identitäre Bewegung Österreich ^[36] auf Facebook
» Identitäre Bewegung Deutschland ^[37] auf Facebook
» Identitäre Bewegung Schweiz ^[38] auf Facebook
» Identitäre Modemarke ^[39] Phalanx Europa

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In ganz Deutschland intensivieren sich die Bestrebungen von DITIB, Türkisch-Islamischen Kulturvereinen, arabischen Islamverbänden, der Ahmadiyya und sonstigen moslemischen Organisationen, Deutschland mit Moscheen zu überziehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) leistet als älteste und erfahrenste islamkritische Organisation hierzulande Widerstand und klärt die Bevölkerung über die immense Gefahr auf, in der sie sich durch die rasch zunehmende Islamisierung befindet.

Durch das Totalversagen der Altparteien, die Bedrohung auch nur ansatzweise zu identifizieren, kommen Bürgerbewegungen eine große Bedeutung zu. Es ist eine sehr große Hilfe, dass mit der AfD jetzt auch endlich eine islamkritische Partei im Bundestag wirkt, um dort dem Widerstand einen parlamentarischen Arm zu verleihen.

Vor Ort ist aber immens viel zu tun, denn die Bevölkerung ist durch die linksgrüne Medien-Indoktrination in Bezug auf den Islam immer noch weitestgehend ahnungslos. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo Moslems am weitesten mit Ihrer Landnahme fortgeschritten sind, müssen die Bürger umfassend aufgeklärt werden.

Im westlich von Münster gelegenen Coesfeld beispielsweise ist die BPE seit August 2016 aktiv, als die Moscheebaupläne des „Türkisch-islamischen Kulturvereins“ bekannt wurden. Vor allem mit diversen Flugblattaktionen, bei denen auch Formschreiben an den Oberbürgermeister und die Stadträte mit verteilt werden, die die Bürger dann verwenden können.

Dieser „Kulturverein“ hängt an der DITIB und wird auch aus der Türkei mit Imamen versorgt. Abgesehen von dem ohnehin riesigen Islamproblem kommt im Fall Coesfeld also auch noch das Türkei-Problem hinzu. Während die Osmanen auch bei sich unablässig Moscheen bauen, löschen sie das Christentum aus, wie auch dieser Artikel vom Gatestone-Institut ^[40] eindrucksvoll beschreibt. Die Aufklärung wird von regionalen Medien, beispielsweise der Allgemeinen Zeitung, aufmerksam registriert ^[41]:

„Kein Kommentar“, sagt Sener Bozdere, Vorsitzender des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Coesfeld, mit Blick auf eine Kampagne des Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), der gegen den Moschee-Bau in Coesfeld zu Felde zieht. Flyer, in denen der rechtspopulistische, anti-islamische Verein mit Hauptsitz in Naumburg/Sachsen-Anhalt seine Argumente gegen den Bau der Moschee an der Hansestraße aufführt, fanden zahlreiche Coesfelder in den vergangenen Tagen in ihren Postkästen. Den Flyern beigelegt waren zudem Briefvordrucke an Bürgermeister Heinz Öhmann und die Mitglieder des Stadtrates, in denen sich die Bürger mit ihrer Unterschrift der Forderung der BPE anschließen konnten. 15 Personen haben nach Auskunft der Stadt Coesfeld von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Redakteurin gab hierzu auch einen Kommentar ab, indem sie die BPE allen Ernstes als „Brandstifter“ diffamierte, die „islamfeindliche Stimmungsmache“ betreiben würden. Hierbei unterstellte sie auch noch die Verbreitung von „Falschinformationen“:

^[42]

Dies konnte natürlich nicht unwidersprochen so stehengelassen werden, und so antwortete der BPE-Bundesvorstand mit einem Offenen Brief ^[43], in dem jeder einzelne vorgebrachte Kritikpunkt widerlegt wurde.

Bei Gesprächen mit Coesfelder Bürgern haben die BPE-Aktivisten erfahren, dass es viele Stimmen gegen den Moscheebau gibt. Viele Leute trauen sich aber aus Angst vor Diffamierung nicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Auch schreckten Viele aus demselben Grund davor zurück, das von der BPE vorgefertigte Protestschreiben unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift unterschrieben an den Stadtrat zu versenden. Doch dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, sonst dreht sich das Rad der Einschüchterungsmaschinerie immer schneller.

Die BPE will die öffentliche Diskussion in Coesfeld über den geplanten Moscheebau weiter fördern und verurteilt die Zustimmung des Coesfelder Stadtrates zum Moscheebau des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB scharf. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger über Wesen und Ziele des sunnitischen Islam und dessen Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten überhaupt informiert haben? Inwieweit verfügen sie über Kenntnisse der in Deutschland politisch agierenden Islamverbände und deren Agenden? Sind die insbesondere in der jüngeren Vergangenheit bekannt gewordenen Enthüllungen und erwiesenen Vorwürfe gegen die DITIB allesamt an den Coesfelder Stadträten vorbeigegangen?

Die Wählergemeinschaft Pro Coesfeld ist ein typisches Beispiel für die totale Uninformiertheit über den Islam und ein völlig falsches Verständnis der sogenannten „Religionsfreiheit“. Dieses Wählerbündnis ist mit acht Mitgliedern im Stadtrat von Coesfeld vertreten:

^[44]

Die völlig Ahnungslosen von Pro Coesfeld haben einen Offenen Brief an die BPE verfasst, den sie auch auf ihrer Facebookseite veröffentlicht ^[45] haben:

^[46]

^[47]

^[48]

Aufklärung ist also dringend notwendig. Hierzu veranstaltet die BPE im November auch diverse Kundgebungen. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich über diese Email-Adresse informieren:

» kontakt@paxeuropa.de ^[49]

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[33]

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