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Michael Ballweg könnte längere Zeit inhaftiert bleiben

Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Begründer der Querdenken-Bewegung, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Fluchtpläne unterstellt und ein betrügerischer Umgang mit Schenkungen in Höhe von insgesamt 640.000 Euro vorgeworfen. Ein ganzes Anwaltsteam verteidigt ihn. Zu ihm gehört Ralf Dalla Fini, der nach Medienberichten [1] nicht davon ausgeht, dass sein Mandant in kurzer Zeit wieder freikommen wird.

Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.

Politischen Parteien stehen in der Pflicht, einmal im Jahr der Bundestagsverwaltung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, der von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden ist. Dessen Arbeit geht ins Geld, und zwar meist mit einem fünfstelligen Euro-Betrag. Ein Wirtschaftsprüfer kann unter Druck geraten, falls er den Rechenschaftsbericht einer offiziös unerwünschten politischen Partei testiert. Seine Tätigkeit wird dadurch nicht billiger, eher im Gegenteil.

Sorgen dieser Art hatte Michael Ballwegs Querdenker-Bewegung nie. Der 47-Jährige nahm offenbar mehrere hunderttausend Euro, größtenteils in kleinen Beträgen, als Schenkungen ein. Die „Gegenleistung“ für seine Anhänger blieb er nicht schuldig und sorgte öffentlich ordentlich für Rambazamba.

Ob danach noch Geld übrigblieb und was daraus geworden ist, will jetzt angeblich die Polizei ermitteln. Was dabei herumkommt, ist schwer abzuschätzen.

Einen Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit Schenkungen können Provokateure leicht inszenieren. Die Annahme von Schenkungen ist generell dann rechtlich problematisch, wenn zwischen den Beteiligten weder ein Verwandtschaftsverhältnis, noch ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis besteht.

Massenschenkungen rufen regelmäßig den Argwohn der Finanzbehörden auf den Plan. Die können sich alles Mögliche willkürlich konstruieren – und derjenige, der Geld eingenommen, muss ihnen dann das Gegenteil beweisen.

Die Idee, eine politisch unerwünschte Protestbewegung über Schenkungen zu finanzieren, ist wagemutig. Die Sache wird nach meiner Einschätzung und nach meinen Erfahrungen mit Wirtschaftsprüfern, der Bundestagsverwaltung und insbesondere dem Finanzamt kein gutes Ende nehmen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Behörden ziehen Waffenscheine von Corona-Kritikern ein

geschrieben von Manfred Rouhs am in Corona,Diktatur,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 54 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Wer die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen kritisiert, muss damit rechnen, seinen Waffenschein abgeben zu müssen, falls er einen besitzt. Diese Erfahrung musste der bekannte Mediziner Paul Brandenburg machen, bei dem die Polizei am 23. Mai 2022 im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen Schusswaffen beschlagnahmte, die er legal besaß. Das berichtet die „Welt“. [7]

In dem Artikel heißt es, Brandenburg habe „Anfang April Post vom Berliner Staatsschutz bekommen“. Und weiter:

„In dem Schreiben wurde er darüber informiert, dass man beabsichtige, ihm die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein zu entziehen und ihm damit die Waffen – vier Lang- und zwei Kurzwaffen –, die er besitzt, abzunehmen. Der Grund dafür, so führten die Beamten aus, seien Äußerungen Brandenburgs zur Pandemie, die teils sicherheitsgefährdend gewesen seien und mit denen er zu zivilem Ungehorsam aufgerufen habe. Demgegenüber stehe die Verpflichtung von Bürgern, die Waffen besitzen, ganz besonders auf staatliche Vorschriften zu achten.“

Der 44-Jährige war denunziert worden, ein Sturmgewehr zu besitzen und damit Schießübungen anzubieten. Deshalb war gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt worden. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen sind vier verschiedene Objekte durchsucht worden, sogar die Wohnungen der Mutter und des Bruders von Paul Brandenburg. Kriegswaffen wurden dabei nicht gefunden.

Folgerichtig wäre es, als nächstes auch die Führerscheine von Kritikern der Corona-Maßnahmen einzuziehen und deren Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Kraftfahrzeuge können, wie die muslimischen Attentate der vergangenen Jahre gezeigt haben, zur Ermordung von Menschen missbraucht werden. Sie sind grundsätzlich ähnlich gefährlich wie Schusswaffen und dürfen deshalb nicht von Personen gesteuert werden, die als unzuverlässig gelten.

Dem entgegen ist festzustellen, dass Meinungsäußerungen zu politischen Themen aller Art weder mit der Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn, noch mit der für die Führung eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Zuverlässigkeit in einem Zusammenhang stehen. Offensichtlich lassen sich Polizei und Justiz einspannen, um Regierungskritiker abzustrafen und sie dadurch mundtot zu machen.

Und jene politischen und medialen Akteure, die solche Maßnahmen befürworten, schimpfen gleichzeitig über eine tatsächliche oder vermeintliche Diktatur in China und in Russland!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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UN-Berichterstatter prangert deutsche Polizeigewalt gegen Querdenker an

geschrieben von Manfred Rouhs am in Aktivismus,Bürgerkrieg,Corona,Demonstration,Deutschland,Diktatur,Justiz,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Politik,Polizei,Widerstand | 55 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Zahlreiche Demonstrationen deutscher politischer Querdenker gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben Reaktionen ausgelöst, in deren Ergebnis die ohnehin schon dramatisch fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft drastisch vertieft worden ist. Dazu gehörten Polizeimaßnahmen, die viele brave Bürger nicht für möglich gehalten hätten, wenn sie sie nicht selbst hätten miterleben müssen.

Der 1970 geborene Jurist Nils Melzer lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Bis 31. März 2022 nahm er Beschwerden aus der Bevölkerung über Verstöße gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen – nicht schwerpunktmäßig, aber durchaus auch aus Deutschland.

Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August 2021 sah Melzer gute Gründe, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über Berichte aufzufordern, nach denen hierbei Versammlungsteilnehmer von Polizisten misshandelt worden sein sollen. Hinter der Bezahlschranke der „Welt“ [8] führt der Schweizer Jurist dazu aus:

„Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“

Diese Kultur scheint in Deutschland politisch interessengeleitet immer dann besonders stark ausgeprägt zu sein, wenn an Polizisten von ihren obersten Vorgesetzten, den Innenministern, die Erwartung herangetragen wird, den etablierten Politikbetrieb vor offiziös unerwünschten Meinungsäußerungen zu schützen. Dabei spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle, ob solche Meinungen friedlich oder gewalttätig geäußert werden.

Melzer schildert, wie es 2021 in Deutschland zuging:

„In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte. (…)

In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“

Diese Logik besticht: Wer aus dem Grundgesetz vorliest, könnte andere provozieren. Also gilt es, ihn präventiv niederzuschlagen.

Einsicht werden wir bei der politischen Klasse wohl nicht erwarten dürfen. Stattdessen schimpfen sie über die Verhältnisse in Russland und China.

Ein „Bild“-Video vom 2. August 2021 [9] zeigt Szenen jener Berliner Demonstration, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen ein Nachspiel hat. Trotz des beschönigenden Charakters der Berichterstattung ist die aggressive Grundtendenz des Verhaltens vieler hierbei eingesetzter Polizisten unübersehbar.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Video: 241. Pegida Dresden mit Michael Stürzenberger

geschrieben von PI am in Deutschland,PEGIDA,Video,Widerstand | 21 Kommentare

Zur 241. Pegida aus Dresden lädt das Orga-Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch an diesem Sonntag-Nachmittag um 14 Uhr zur gewohnten Kundgebung mit anschließendem Spaziergang ein. Die Pegida-Verantwortlichen wollen nach verlorenen Monaten der Scheinpandemie wieder zurück zu den Themen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Sprich: Islamisierung, Globalisierung, Multikulturalisierung etc. Diesen Themen versucht heute als Hauptredner nach längerer Abwesenheit der Münchner Islamkritiker und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger gerecht zu werden, der unter anderem über neue Hintergründe zum Justiz-Skandalurteil aus Augsburg [10] – sieben Monate Haft auf Bewährung für Kritik am Politischen Islam – berichten wird. Wichtiger Hinweis: Die Direktübertragung erfolgt heute ausschließlich über die neue zensurfreie US-Plattform GETTR. Also JETZT bitte hier anklicken! [11]

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AfD-Anhänger dürfen keine Schöffen werden

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Aktivismus,Diktatur,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Widerstand | 49 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Justizbetrieb wird offenbar vollständig politisch auf Linie gebracht. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Personen mit unerwünschten politischen Ansichten nicht mehr ins Schöffenamt berufen werden können. Das berichtet „Legal Tribune Online“. [12]

Vordergründig geht es darum, dass nicht Schöffe werden soll, wer „keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Tatsächlich aber steht offenbar der Kampf gegen „die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtete AfD“ im Fokus des Gesetzgebers. Das lässt wenig Gutes erwarten.

Eine politisch in eine bestimmte Richtung orientierte Justiz braucht nur, wer bislang unabhängige Gerichte missbrauchen will, um seine Machtinteressen durchzusetzen. Angesichts der umfassenden Ausgrenzung gewählter Volksvertreter der AfD im Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten ist offensichtlich, in welche Richtung der Zug fährt: Die Mandate der AfD sollen politisch unwirksam gemacht und der Wählerwille ausgehebelt werden.

Keine AfD in Fernsehdiskussionen. Keine AfD in parlamentarischen Präsidien. Keine AfD in sensiblen Ausschüssen. Keine Informationen für die AfD. – So lautet offenbar das Ziel.

Diese Ausgrenzungspolitik ist offensichtlich undemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie dürfte auf Dauer mit politisch auch nur potentiell unzuverlässigen Richtern nicht erfolgreich durchzusetzen sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Video: 240. Pegida mit Christoph Berndt und Irfan Peci

geschrieben von Emma Gret am in PEGIDA,Widerstand | 29 Kommentare

Endlich ist es wieder soweit: Heute findet nach mehrmonatiger coronabedingter Zwangspause am Altmarkt in Dresden die 240. PEGIDA mit den Gästen Irfan Peci [13] und Dr. Christoph Berndt (AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag) statt.

+++ Hier gehts zum LIVESTREAM [14] +++

Auf pegida.de [15] heißt es dazu:

Es geht wieder weiter: die 240. PEGIDA auf dem Neumarkt

Nein, PEGIDA verschwindet nicht einfach, der eine oder andere hat es sicher gemerkt: wir waren nicht weg, sondern einfach nur mittendrin dabei in den deutschlandweiten überparteilichen Protestbewegungen.

Wir wollen aber nun nach verlorenen Monaten der Verunsicherung wieder zurück zu den Themen, die unserem Land seit vielen Jahren unfassbaren Schaden zufügen.

Unter dem Deckmantel der P(l)andemie, einem Regierungswechsel, der schon Mitleidsbekundungen anderer Staaten auslöst sowie die anhaltende Zerstörung unserer Natur und unseres Landes wurde die Politik der unkontrollierten Zuwanderung, der „bunten Vielfalt“ und der „Diversität“ weiter vorangetrieben.

Hier stellen wir uns entschieden dagegen!

Mit Irfan Peci, dem Islamistenjäger, Christoph Berndt (MdL BB) und dem altbekannten Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch treffen wir uns erstmals in 2022 wieder!

Seid zahlreich dabei, der Politirrsinn muss auf der Straße beendet werden!

» Folgen Sie heute um 18:30 Uhr dem Livestream auf GETTR [14] – hier schon mal ein Appetizer von Lutz Bachmann [16] zur Kundgebung heute Abend

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Städteübergreifende Vernetzung der Montagsspaziergänge in Ostsachsen

geschrieben von PI am in Corona,PEGIDA,Video,Widerstand | 67 Kommentare

Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Die als „Bierstadt“ bekannte sächsische Kleinstadt Radeberg mit ihren ca. 18.000 Einwohnern liegt nordöstlich vor den Toren Dresdens und zählt mittlerweile zu den Hochburgen des Widerstands im Freistaat.

Wöchentlich treffen sich pünktlich um 19 Uhr Bürgerinnen und Bürger der Stadt, um sich über die aktuellen Ereignisse auszutauschen, sich zu vernetzen und einen friedlichen Spaziergang als überparteilichen Protest gegen die massive Bevormundung und Grundrechtseinschränkung durch die Regierung und deren Vertreter durchzuführen.

Es ging los im Frühjahr 2020, als PEGIDA noch zum Teil wöchentlich in Dresden auf der Straße stand und immer wieder animierte, eigene Proteste in der eigenen Stadt, am besten vor dem Rathaus, zu organisieren.

Die Aufforderung dazu lautete kurz und knapp: „Jeder macht das, was er kann, mit dem, was er hat, dort, wo er ist!“

So startete eine mutige, tapfere Gruppe am 23. April 2020 mit drei Teilnehmern und sie hielten durch. Die irrwitzigen und rational nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der konstruierten Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen unserer Grundrechte taten ihr Übriges und ließen die Montagsspaziergänge wöchentlich anwachsen. Zuletzt traf durchschnittlich etwa jeder zwölfte Radeberger, inklusive der Umgebungsgemeinden, die freiwillige Entscheidung, am Montag teilzunehmen.

Diese Einleitung steht natürlich auch stellvertretend für mittlerweile weit über hundert sächsische Städte oder Stadtteile, die meist an Montagen unterwegs sind.

Was die „Herrschenden“ aber zunehmend umtreibt, ist die Vernetzung der einzelnen Gruppen über die Stadtgrenzen hinaus. An diesem Montag traf der wöchentlich organisierte Autokorso von Querdenken 351 aus Dresden mit knapp 100 Fahrzeugen auf die Protestbewegung der Radeberger – und das nun schon zum zweiten Mal.

Damit wird einmal mehr Radeberger Geschichte geschrieben, sowas gab es vorher noch nicht – ob es dem Oberbürgermeister samt seinem realitätsentrückten Hofstaat nun passt oder nicht.

Wie in vielen anderen Städten werden die friedlichen Teilnehmer der Montagsspaziergänge auch hier meist von den Mandatsträgern, die ihre Autorität längst verloren haben, stigmatisiert, diffamiert und kriminalisiert. Die Nazikeule wird geschwungen – und sie zerbricht an der kritischen Masse auf der Straße, die nur eins will:

Uneingeschränkte Bürgerrechte, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und endlich die bedingungslose Aufhebung aller Beschränkungen und zwar nachhaltig für uns, für unsere Kinder und unsere Enkel.

Der Kurzfilm soll alle Leser dazu animieren: allein bewegt man nichts, zusammen ALLES!

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„Frankfurter Erklärung“ – eine Selbstentlarvung

geschrieben von PI am in Aktivismus,Widerstand | 100 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit Beginn dieses Jahres machen in Frankfurt am Main an den samstäglichen „Spaziergängen“ der Kritiker von Corona-Zwangsmaßnahmen, Impfpflicht und Grundrechtseinschränkungen immer mehr Menschen mit. Trotz meist unwirtlichem Wetter strömen Samstag für Samstag und zusätzlich auch an anderen Tagen Frauen und Männer aus allen Altersgruppen, sozialen Schichten und auch mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen in großer Zahl zusammen, um in absolut friedlicher und disziplinierter Weise ihren Protest und Widerstand kund zu tun. Sie sind Teil einer flächendeckenden Protestbewegung, die es in dieser Weise und Zahl noch nie seit der Wiedervereinigung in Deutschland gegeben hat.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Gegner der „Spaziergänge“ zu Wort melden würden. In Frankfurt ist das nun der Fall, wie eine sogenannte „Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt [17]“ dokumentiert. Darin wird den Teilnehmern der Samstagsmärsche vorgeworfen, sich nicht von Rechtsextremen, Rechten, Antisemiten und „Feinden unserer Verfassung“ zu distanzieren. Die Frankfurter Bürger werden aufgerufen, „sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Corona-Leugner*innen zu beteiligen.“

Initiiert wurde die Erklärung aus Kreisen der Grünen, der SPD und des DGB. Zu den bekannten Unterzeichnern gehören auch CDU-Politiker wie die ehemalige Oberbürgermeistern Petra Roth, Uwe Becker und der hessische Finanzminister Michael Boddenberg. Ebenfalls unterzeichnet haben Vertreter der Amtskirchen und der Jüdischen Gemeinde. Und selbstverständlich auch der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO).

Es ist also ein wohlbekanntes Spektrum aus Linken, Grünen und etablierten Personen der sogenannten Frankfurter „Zivilgesellschaft“. Für sie alle ist es offenbar unerträglich, Woche für Woche mit immer mehr anwachsendem Protest aus der wahren Mitte der Gesellschaft konfrontiert zu sein. Zwar wird in der „Erklärung“ [18] beteuert: „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter“. Doch kommt es in den Kreisen der Unterzeichner immer darauf an, wer demonstriert und für welche Sache.

Und es ist ganz offensichtlich so, dass weder die Teilnehmer der Spaziergänge noch deren Anliegen akzeptiert oder gar unterstützt werden sollen. Sie sollen sogar unter den Verdacht des „Antisemitismus“, ja selbst der „Holocaustleugnung“ gestellt werden. Das ist so infam wie völlig unbegründet und unbelegt. Vielmehr geht es den Initiatoren und Unterzeichnern der „Erklärung“ einmal mehr nur um Eines, das sie auch gar nicht leugnen, nämlich „klare Kante gegen rechts“ zu zeigen.

Damit machen sie zweierlei klar: Erstens haben sie weder den Charakter noch das Anliegen der „Spaziergänger“ verstanden noch wollen sie beides verstehen. Und zweitens entlarvt die Zielrichtung „klare Kante gegen rechts“ die wahre Absicht der Initiatoren: Ein linksgrünes Manifest mit bürgerlichen und kirchlichen Alibiunterzeichnern in die Welt zu setzen, um nicht die gewohnte Dominanz über das Meinungsspektrum in Frankfurt zu verlieren. Es geht also nicht um Sorge um die Demokratie, es geht nicht um Angst vor „Hass und Hetze“, sondern es geht schlichtweg um die Behauptung politischer und gesellschaftlicher Macht.

Es hat übrigens noch nie eine „Erklärung“ aus den oben genannten Kreisen gegeben, die an gemeinsamen Demonstrationen von Linken, Grünen und militanten Linksextremisten Anstoß genommen hätten. Deshalb ist diese verlogene und heuchlerische „Frankfurter Erklärung“ nur ein sehr guter Grund mehr, die friedlichen „Spaziergänge“ fortzusetzen, bis die Ziele ihrer Teilnehmer erreicht sind und auch in Frankfurt die Grundrechte wieder für alle Menschen gelten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] und seinen Telegram-Kanal [21] erreichbar.

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Fünf-Minuten-Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen

geschrieben von PI am in Corona,Widerstand | 51 Kommentare

Die Bundesregierung hält mit Zähnen und Klauen an der Impfpflicht für das Gesundheitswesen ab 15. März fest. Einige Einrichtungen haben sogar schon vorfristig mit der Kündigung von Impffreien begonnen. Doch der Widerstand aus der Kommunalpolitik und von Gesundheitsämtern ist riesengroß. Mit dem Fünf-Minuten-Streik zeigen wir den Freiheitsfeinden in der Regierung, dass wir kampfbereit sind – das wird den Ausschlag geben, dann fällt die Impfpflicht!

Lauterbach wird immer aggressiver. Der FAZ sagte er Ende Januar: [22] Wer ein radikaler Impfgegner sei und trotzdem in der Pflege arbeite, müsse sich die Frage stellen, ob er oder sie überhaupt „für den Beruf geeignet war“. Zur Forderung einzelner Bundesländer, die Einführung der Impfpflicht zu verschieben, sagte er: „Das kommt für uns nicht infrage.“

Er riskiert, dass bis zu einem Drittel der Pflegekräfte kündigen oder gekündigt werden – dabei arbeiten Krankenhäuser und Heime schon jetzt am Limit! Warum hält Lauterbach dennoch brutal an seinem Kurs fest? Er hat offensichtlich einen perfiden Plan: Er will den Kollaps des Gesundheitswesens provozieren – und wird dann den von ihm selbst (und nicht von Corona!) verursachten Notstand als Argument missbrauchen, dass der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nun schnell der Impfzwang für die gesamte Bevölkerung folgen müsse. Er will das Haus anzünden, damit er Feuerwehr spielen kann!

Doch der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst von Tag zu Tag. Angesichts von immer größeren Protesten (Ende Januar wurden an einem Montag bundesweit über 380.000 Spaziergänger gezählt) stellten sich kommunale Spitzenpolitiker in Bautzen, Freital, Freiberg und Greiz auf die Seite der Impfpflicht-Kritiker. In Bayern und in Vorpommern erklärten die Gesundheitsämter, sie würden die Impfpflicht nicht kontrollieren können. Selbst NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sehen das Vorhaben skeptisch, weil nicht durchsetzbar.

„Nicht durchsetzbar“ ist es vor allem deswegen, weil sich so viele Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bisher weigern, sich spritzen zu lassen. Deshalb unser Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Bleiben Sie bei Ihrer Weigerung! In Sachsen sind 30 bis 40 Prozent der Pflegekräfte nicht geimpft – es ist schlichtweg unmöglich, gegen eine derart große Masse Berufs- oder Betretungsverbote auszusprechen.

Doch die Extremisten um Lauterbach wollen das nicht wahrhaben. „Der Minister sagte, er glaube nicht, dass viele Pfleger der Corona-Impfung kritisch gegenüberstehen“, zitierte ihn die FAZ Ende Januar. Machen wir Lauterbach klar, dass er sich täuscht! Die Initiatoren der Kampagne „Impfstreik – Wir sind bereit!“ [23] – COMPACT, Alternative Gewerkschaft Zentrum, Freie Sachsen, Demokratischer Widerstand und PI-NEWS – rufen zu einem symbolischen Fünf-Minuten-Streik auf, der allen Verantwortlichen klar machen soll: Wir lehnen den Impfzwang ab!

[24]Auf der Bereitschaftsliste des Bündnisses (impf-streik.de [23]) haben sich mittlerweile 23.000 Menschen zum zivilen Ungehorsam bereit erklärt. Noch ein Vielfaches höher ist die Zahl derjenigen Pflegekräfte, die sich in Zeitungsanzeigen oder auf den Arbeitsämtern ab 16. März als “arbeitssuchend” registriert haben.

Wir rufen alle auf, am Montag, 28. Februar,  um 16 Uhr, Gesicht zu zeigen: Treten Sie in Kliniken, Heimen und Praxen für fünf Minuten ans Fenster, trinken Sie eine Tasse Kaffee oder rauchen Sie eine Zigarette, winken Sie hinaus. Auf der Straße davor werden sich Ihre Unterstützer aus der Bevölkerung zeigen. Nach 16 Uhr trifft man sich dann vielerorts zum montäglichen Spaziergang, dem sich alle anschließen können.

Diese Aktionsform ist niedrigschwellig und legal. Sie gefährden dadurch weder sich noch Ihre Patienten. Aber durch die Gleichzeitigkeit im ganzen Bundesgebiet machen Sie klar: Wir unterwerfen uns der Impfpflicht nicht. Wir sind auch zu weiteren Aktionen bis hin zum Impfstreik bereit.

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Video: Konferenzschaltung von den Demos gegen die Impfpflicht

geschrieben von PI am in Aktivismus,Corona,Video,Widerstand | 245 Kommentare

Zehntausende Menschen ziehen an diesem Samstag erneut durch deutsche, österreichische und schweizerische Städte, um gegen die Corona-Regeln und den Impfzwang ihrer Regierung zu demonstrieren. Zu den größten Aufzügen wird es wohl wieder in Wien (12 Uhr), Hamburg (14:30 Uhr), Magdeburg (13 Uhr), Düsseldorf (15 Uhr), Frankfurt (14 Uhr), Arnsberg und Zürich kommen, aber auch in vielen kleineren deutschen Städten gehen die Menschen auf die Straße. Der Schweizer Streamer Ignaz Bearth überträgt in einer LIVE-Konferenzschaltung (Video oben) von den wichtigsten Demo-Geschehnissen des Tages.

 

 

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Christina Baum: Aufruf zur Megademo in Magdeburg am 8. Januar

geschrieben von PI am in Aktivismus,Demonstration,Deutschland,Widerstand | 138 Kommentare

Von DR. CHRISTINA BAUM* | Liebe Freunde und Mitstreiter, so gerne würde ich mit euch das neue Jahr in Ruhe und Frieden beginnen, doch das geht leider nicht. Wir müssen das neue Jahr beginnen, wie wir das alte beendet haben – wir müssen unseren Protest gegen diese Coronamaßnahmen laut und deutlich auf die Straße tragen, damit er bis nach Berlin zu hören ist.

Wir haben uns diesen Weg nicht ausgesucht, doch wir sind bereit, ihn bis zum Ende zu gehen. Wir werden der Regierung deutlich zu verstehen geben, dass wir die Willkür, die Drangsalierungen, die Kindesmisshandlungen und den Psychoterror leid haben.

Wir sind keine Untertanen. Wir sind frei geboren und wir wollen frei leben. Mit dem neuen Gesetz zum Impfzwang [25] hat die Regierung endgültig die letzte rote Linie überschritten. Niemand hat das Recht, einem Menschen physische oder psychische Gewalt anzutun, aber nichts anderes ist die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Und niemand hat das Recht, die Würde der Menschen zu verletzen. Niemand.

Ich freue mich riesig über die vielen friedlichen Spaziergänge im ganzen Land und ich danke allen, die daran teilnehmen. Doch gleich zu Beginn des neuen Jahres wollen wir ein großes Zeichen setzen. Wir wollen denen da oben in Berlin zeigen, wie viele wir sind und dass wir uns nicht länger von ihnen schikanieren lassen.

Deshalb bitte ich euch alle recht herzlich, kommt am 8. Januar nach Magdeburg. Zum ersten Mal haben sich alle Bürgerbewegungen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu verkünden: Wir wollen unsere Freiheit zurück.

[26]Wir wollen unsere Kinder endlich wieder lachen sehen und unsere Großeltern liebevoll in die Arme nehmen. Wir wollen unserem Gegenüber wieder in Freundschaft begegnen, uns herzlich umarmen und unbeschwert unser Leben leben.

Liebe Freunde, ob es stürmt oder schneit – bitte kommt alle nach Magdeburg. Dort wollen wir vor allen Dingen unsere Verbundenheit und Solidarität mit allen ab Mitte März vom Berufsverbot betroffenen Menschen zeigen. Ich werde in Magdeburg dabei sein und freue mich darauf, euch zu sehen.

Wenn wir alle zusammen beharrlich sind, jeden mitnehmen, der dabei sein möchte, dann wird mein größter Wunsch für das neue Jahr in Erfüllung gehen. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für das deutsche Volk und für alle Völker dieser Erde!


*Dr. Christina Baum [27] ist Bundestagsabgeordnete der AfD und hielt am 7. Dezember 2021 ihre erste vielbeachtete Rede im Bundestag [28]

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