^[1]Wenn in der ZEIT ein Lob auf eine Stadt ausgesprochen wird, dann darf man nichts anderes erwarten als die üblichen Sprechblasen und Klischees, die die Denkmuster ihrer Journalisten im Allgemeinen widerspiegeln und für die sie sich dann im Zielobjekt alles zusammensuchen, was dazu passt. Ludwig Greven ist einer von ihnen, der das jetzt – eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – für Flensburg versuchte.

Er behauptet von sich selbst ^[2], dass er „als politischer Journalist […] zur gesellschaftlichen Debatte beitragen [möchte]. Dazu gehört in erster Linie Aufklärung – über politische und wirtschaftliche Verhältnisse […]. Und im Onlinejournalismus die Auseinandersetzung mit den Usern, selbst wenn sie bedenkliche Ansichten vertreten.“

Hier also seine „Aufklärung“ ^[3] über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Flensburg und eine „bedenkliche Meinung“ dazu.

Multikulkti

Den meisten Platz nimmt im Bericht mit dem Titel „Flensburg – Multikulti hoch im Norden“ natürlich das Lob auf Multikulti im Norden ein, wobei der Autor geschickt die Refugees neben die dänische Minderheit schiebt und beide gleichsetzt:

Das trockene „Moin“ oder „Goddag“ zur Begrüßung ist das erste, was einem auffällt. Und dann das „Refugees Welcome“, das noch immer als Aufkleber an vielen Laternenmasten klebt und als Graffiti an Hauswänden prangt.

So ganz willkommen sind sie dann aber doch nicht, die Refugees, denn die Dänen werden gegeißelt, weil sie nicht ihren Teil des multikulturellen Glückes abnehmen wollten und der ganze Multikultischatz bei den Flensburgern verblieb bzw. „strandete“:

Rund 80.000 Flüchtlinge kamen ab September 2015 in die Stadt an der dänischen Grenze, weil sie weiter nach Schweden wollten. Tausende strandeten, weil Dänemark die Durchfahrt verweigerte und schließlich ganz stoppte.

Zum Glück haben die Flensburger eine Oberbürgermeisterin, Simone Lange (SPD), die ihre Spielart des Merkelschen „Wir schaffen das“ hier persönlich umsetzte und „monatelang“ half, neben einer Frau, die Kinderkleidung brachte, der örtlichen Feuerwehr und dem türkischen Bäcker, der kostenlos arabisches  Brot verteilte.

Zum Dank dafür unterstützte ihre Wahl zur OB später ein „breites Bündnis“ aus SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie weiß diesen Vertrauensvorschuss noch heute zu schätzen und sorgt sich also weiter um die Bürger Refugees.

Wohnungsbau (für „Flüchtlinge“)

Als gute Sozialdemokratin ist OB Lange dafür, dass alle neuen Goldstücke (laut Martin Schulz) in der überschuldeten Stadt gut integriert werden. Deshalb will sie Wohnungen für die Flüchtlinge bauen, wie die ZEIT schreibt. Da eine Stadt voller Goldstücke aber nicht automatisch vermögend ist, schafft sie das alleine nicht:

Flensburg ist hochverschuldet und hat ein großes Defizit im Haushalt. Lange kann deshalb nur den Mangel verwalten. Die Wohnungen sollen Genossenschaften errichten.

Wirtschaftlicher Aufschwung

Das mit der Wirtschaft wird allerdings langsam besser, Flensburg wurde „in einem Ranking von Prognos […] im vergangenen Jahr zu einer der fünf deutschen Start-up-Aufsteigerstädte gezählt.“ Greven von der ZEIT nennt zwei Musterbeispiele für Innovationen:

Fynn Makoschey hat […] mit zwei dänischen Kommilitonen eine Firma gegründet, die Bewegung in die Schulen bringen will. „Uns wurde im Studium vermittelt, dass man besser lernt, wenn man sich bewegt“, sagt er.

„Warum soll man die Photosynthese nur aus dem Buch lernen? Man kann sie auch im Klassenraum mit dem Körper nachstellen.“ Und so entwickeln sie jetzt mit ihrem Start-up „Lehrerbrücke“ für Schulen in Dänemark und Deutschland Bewegungspläne […]

Andere wie Simon Hansen und Phil-Bastian Berndt entwickeln digitale Programme, zum Beispiel eine App, die kontrolliert, welche Tiere in ihrem Lebensraum durch Windräder gestört werden.

Politik

Die kleine nationale Front der Simone Lange wurde schon erwähnt, was ist mit der AfD? Selbstverständlich wird sie in den üblichen Kontext von Ausländerfeindlichkeit und Anschlägen auf Flüchtlingsheime gestellt, allerdings mit dem tröstenden Hinweis, dass der totalitäre Anspruch der Blockparteien konsequent umgesetzt wird, sobald sich die AfD nur „regt“:

Nur einmal gab es einen Anschlag auf eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft, die Bürger reagierten sofort mit einer Mahnwache. Die AfD ist schwach in der Multikulti-Stadt, und wann immer sie sich regt, „ist sofort eine Gegendemo da“, erzählt Andresen.

Kunst und Kultur

Die Künstlerin Hilke Rudolf […] ist eine der wenigen, die noch Petuh spricht, die alte Flensburger Stadtsprache, ein einzigartiges Gemisch aus dänischem und norddeutschem Platt und den beiden Hochsprachen – ein Spiegelbild der wechselvollen Flensburger Geschichte.

Bei Festen und dem Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin tritt die Schauspielerin, die auch Friesisch studiert hat, als die „Petuhtanten“ auf, zusammen mit einer Kurdin, die seit ihrem 5. Lebensjahr in Flensburg lebt – viel mehr Multikulti geht kaum.

Doch, da geht noch viel mehr. Nur hört man davon nichts in der Merkelschen Klatsch- und Jubelpresse. Also auch nicht von Greven. Und nicht in der ZEIT.

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In einer neuen Ausgabe von Das ganze Bild begrüßt Beatrix von Storch den Bestsellerautor und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri und seinen Recherchen zum Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen ^[4]. Im Video werden wichtige Fragen angesprochen: Was ist über Amris Netzwerke bekannt? Welcher Verbindungen hatte er zum IS? In welchem Ausmaß war die Bundesregierung in dem Fall verwickelt? Warum wurde ein Bekannter und mutmaßlicher Komplize so schnell abgeschoben? Warum wurde Amri nicht abgeschoben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand? Warum wurde nicht auf Warnungen ausländischer Geheimdienste reagiert, dass Amri einen Anschlag plane? Im Verlauf des Videos wird das Versagen der deutschen Behörden offenbart.
^[4]

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^[5]„Deutschland erwache!“ Man weiß nicht, ob der SPIEGEL (Nr. 26, 2016, S. 26 – 29) hier die Hausmitteilung eines versoffenen eigenen Redakteurs als Überschrift zum Hass- und Hetzbericht wählte, oder unmittelbar eine Anleihe beim literarischen Vorbild vornahm. Jedenfalls blasen sie mächtig die Backen auf, um Kritikern der bunten Republik ihre Faulgase um die Ohren zu blasen. Auch gegen PI geht es diesmal, unten dazu mehr.

(Von Sarah Goldmann)

Der Artikel listet vermeintliche und tatsächliche politisch motivierte Anschläge auf, gegen Linke und treue Vertreter der bunten Republik. Andere Anschläge gäbe es auch, aber die passen nicht ins Weltbild und werden entsprechend nur am Rande erwähnt, lügenpressemäßig aufbereitet.

Nur ein Beispiel: Die zahlenmäßig häufigsten Angriffe auf AfD-Büros werden sprachlich so dargestellt, als folgten sie auf Platz 2 hinter der LINKEN, genaue Angaben fehlen bei diesem Vergleich. Noch besser: Es wird suggeriert, dass die Attacken auf die AfD eine Reaktion auf Angriffe von deren Mitgliedern wären (S. 28, Hervorhebung von PI):

Das Landeskriminalamt Sachsen führt eine Statistik, in der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Mitgliedern des sächsischen Landtags erfasst werden. 2013 gab es 20 solcher Übergriffe. 2014 waren es 28 Vorfälle, im vergangenen Jahr 43. Neben den Büros der Linken werden inzwischen die Räume der AfD am häufigsten attackiert. Die radikale Linke schlägt zurück – und trägt so zur Eskalation der Gewalt bei.

Hier bedient der SPIEGEL Muster aus der Nazizeit, denn auch dort wurden die Opfer zu Tätern umgedeutet: „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden!“ heißt ein berüchtigtes Motto der braunen Sozialisten. Doch zum Hauptaugenmerk des Artikels, zur Pöbel-Attacke gegen PI: PI hatte es gewagt, den infantilen Wunsch der Düsseldorfer „Flüchtlingsbeauftragten“ Miriam Koch in Frage zu stellen und sich darüber lustig zu machen. Diese hatte allen Ernstes Freiwillige gesucht, die kräftigen ausgewachsenen Männern („Flüchtlingen“) ihr Essen auf die 5. Etage in ihre Zimmer tragen sollten. „Deppen zum Schleppen gesucht“ ^[6] hieß der Artikel sehr treffend.

Koch folgte damit der Verlegenheit, irgendwie ihr vermutlich ordentliches Salär rechtfertigen zu müssen. Andere Motive mögen auch eine Rolle gespielt haben, Mutterinstinkt, der penetrante deutsche Paternalismus oder auch unterschwellige sexuelle Sehnsüchte. Seit Sigmund Freud wissen wir, dass so etwas häufiger vorkommt, als es nach außen hin sichtbar wird.

Wie auch immer, viele fühlten sich von dem dreisten Wunsch dermaßen zum Narren gehalten, der Flüchtlingsbeauftragten Koch bei jeder Idiotie bedingungslos bis ins letzte Loch folgen zu sollen, dass sie ihr das offenbar ziemlich drastisch schrieben. „Hure“ wurde sie angeblich genannt oder als Frau dargestellt, die jemanden zum Befummeln sucht, so behauptet sie zumindest. Das wäre, wenns denn wahr ist, nicht schön und auch nicht in Ordnung. Man muss nicht alles aussprechen, manchmal nicht einmal die Wahrheit, und wenn, dann wenigstens auf eine Weise, die nicht verletzt.

Miriam Koch, die ihre Mail-Adresse auf ihrer (inzwischen gelöschten) ^[7] Facebook-Seite veröffentlichte, um ihre Essensträger zu rekrutieren, regte sich also darüber auf, dass PI ihre Mailadresse wieder-veröffentlicht hatte. Und der Spiegel nahm den Ball gerne auf und versuchte, die empörten Reaktionen denen unterzuschieben, die den Unfug erst publik gemacht hatten, also PI. Und das geht so, die inhaltlichen Schritte:

1. Es brennt ein Flüchtlingsheim, und die Flüchtlinge sind nun ganz arm, können nicht einmal mehr ihr Essen selber tragen.
2. Eine freundliche Helferin, die Essensträger sucht, wird von bösen Rechten beleidigt.
3. PI veröffentlichte die E-Mail-Adresse (die schon längst veröffentlicht war, sie sollte es ihrer Bestimmung nach ja auch sein) und ist damit Schuld an dem brennenden Asylantenheim, an der Fummelattacke gegen Koch und dass die armen „Flüchtlinge“ jetzt ihr Essen selber tragen müssen:

Der Shitstorm gegen die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch begann, als sie ehrenamtliche Helfer suchte. Zuvor war eine Messehalle abgebrannt, die Flüchtlingen als Unterkunft diente.

Koch rief über ihre Facebook-Seite zu Hilfe bei der Essensverteilung in der neuen Unterkunft auf. Die rechte Internetseite „Politically Incorrect“ veröffentlichte Kochs Mailadresse und verlinkte unter dem Titel „Deppen zum Schleppen gesucht“ auf ihre Seite. Der Mob nannte Koch „Asylanten-Hure“ und Ähnliches, mal war es rassistisch, mal sexistisch, meist beides.

„Es wurde auch thematisiert, was ich vermeintlich tun müsse, damit meine Schützlinge mich bespringen oder befummeln‘“, sagt Koch. Sie ist seit 2004 im politischen Betrieb und hat „so etwas noch nicht erlebt“.

Die hier verwandten Mittel des Lügenspiegels sind:

1. Mitleid erzeugen.
2. Inhaltliche Nähe von Sachverhalten herstellen, die sachlich nicht zusammen gehören,
3. dadurch Andeutungen / Suggestion
4. Einen Sündenbock produzieren

Das brennende Heim erfüllt durch die vorangestellte Erwähnung primär die Aufgabe, Mitleid zu erzeugen, eine für Refugees positive Stimmung beim Leser zu schaffen. Eine Erklärung für die Notwendigkeit deutscher Essenträger ^[8] bietet es keinesfalls. Weder mangelt es den Flüchtlingen nach dem Brand an einem Schlafplatz noch an Essen noch an der Kraft, dieses selbstständig zum Munde führen zu können. Besonders perfide: Der Verursacher des 10 Millionen-Brandes, der schwergewichtige Marokkaner Hamza, der nicht genügend Pudding bekam ^[9], wird erst gar nicht erwähnt. Dem Leser soll suggeriert werden, dass böse Rechte, womöglich irgendwelche „PI-Aktivisten“, dahinter stünden.

Unmittelbar nach der Nennung von PI wird dann „der Mob“ ins Spiel gebracht. Die sprachliche und räumliche Nähe wird durch „Seite“ (von PI) am Satzende und „Der Mob“ als Anfang des nächsten Satzes gebildet und soll beide auch inhaltlich verknüpfen. Dass die beanstandeten Begriffe auf der Kommentarseite von PI überhaupt nicht auftauchen, wird natürlich nicht verraten.

Die Mittel ähneln denen, die im selben Artikel gegen die AfD in Stellung gebracht wurden – mit ausgewogenem Journalismus haben sie rein gar nichts mehr zu tun. Eher trifft die im selben Artikel genannte Einschätzung von Sicherheitsbehörden leicht abgeändert den Zustand der Lügenpresse, hier des SPIEGELS: Was wir sehen, ist ein hemmungsloser, massenhafter Ausdruck von Hass in den Mainstream-Medien. Jegliche Form von Ehrlichkeit und Objektivität ist außer Kraft gesetzt.

Doch werden sie das nicht verstehen. Sie wollen es nicht und sie können es nicht. „Erklär mal einem Idioten, dass er ein Idiot ist“, hat Dieter Bohlen einmal gesagt. Recht hatte er!

» Kontakt: leserbriefe@spiegel.de ^[10]

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^[11]Gerade eben haben haben die HerrInnen von BILD vom Leser wieder mal voll auf die Zwölf bekommen, haben sie doch im letzten Quartal schon wieder knapp 200.000 (Zweihundertausend!!) Käufer verloren (gut eine halbe Million Leser!!). Sie haben jetzt netto gerade mal eben 1,5 von einst über 5 Millionen. Aber schon buddeln die Herrschaften, die immer noch mitten im Job die schicken Schühchen auf den Redigierbalken strecken, die nächste Etage nach unten fürs nächste Quartal.

Sie wollen auf keinen Fall Reporter zur Fußball-„Probe-WM“ nach Russland schicken. Weil die BILD-Fußballer, die früher erheblich zur Auflage beitrugen (BILD? Na ja, aber der Fußball ist große Klasse!) beim Confed-Cup im Sommer angeblich nur über Fußball berichten dürfen/sollen. Hauptsächlich jedenfalls.

Kommt natürlich überhaupt nicht in die Teetüte von Julian Reichelt [Foto l.], Syrien gestählter Embedded-Kampfteenipper und „Chefredakteur aller Chefredakteure“. Wo kommen wir denn da hin? Das Kerlchen mit den roten TV-Söckchen würde ja eh am liebsten sofort den Einmarsch befehlen in Syrien und Russland, Barbarossa 2.O oder so… (Fortsetzung von Ex-Bildchef ^[12]Peter Bartels auf JouWatch!)

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^[13]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Bundesbürger in die politische Berichterstattung der Medien ist gering: Lediglich vier von zehn Deutschen haben diesbezüglich „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen, wie eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der „Zeit“ ergab. Die Mehrheit hingegen, insgesamt 60 Prozent der Befragten, hat wenig (53 Prozent) oder gar kein (sieben Prozent) Vertrauen. Rund ein Viertel der Befragten sagte zudem, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken.

Die klassischen Medien haben gleichwohl ihren Status als bevorzugte Informationsquelle nicht verloren: Nach wie vor beziehen die Deutschen nach den Ergebnissen der Umfrage ihre politischen Informationen hauptsächlich aus dem Fernsehen und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF.

An zweiter Stelle folgen Zeitungen und Zeitschriften, danach das Radio und schließlich das Internet. Wer der Berichterstattung der Medien misstraut, wirft ihnen vor allem bewusste Fehlinformation und Manipulation (27 Prozent) vor, Einseitigkeit (20 Prozent) sowie handwerkliche Fehlleistungen, etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Rund jeder zehnte der Befragten bemängelte außerdem die fehlende Unabhängigkeit der Medien.

(Gefunden auf MMnews ^[14])

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^[15]Es ist die Eitelkeit, die Politiker wie Gauland, Petry und von Storch immer wieder in die Falle laufen lassen. Kein AfD-Repräsentant hat es nötig, mit den ideologisch festgetackerten Medienvertretern zu reden. Nur die wenigsten Zeitungskunden lesen sich die Politikseiten einer Zeitung durch und diejenigen, die sich das dennoch antun, weil sie masochistisch veranlagt sind, dienen als willenlose Lemminge der gerade angesagten politischen Richtungen, die von den Verlegern und Chefredakteuren vorgegeben werden.

(Von Thomas Böhm, Foto)

Wir reden vom Jahr 2016 – dem linkesten Jahr dieses noch jungen Jahrtausends. Und da die Redakteure, Journalisten, Reporter, Kolumnisten und Volontäre alle lohnabhängige Sklaven sind und sich und ihre Familien in bester Umgebung (mit den besten Nachbarn) ernähren müssen, kennen sie nur einen Befehl:

Tötet den politischen Feind – mit Worten, vor allen Dingen mit Schlagzeilen, da die meisten Leser sowieso etwas Besseres zu tun haben, als langweilige Texte durchzulesen!

Tötet den politischen Feind – das lief unter Hitler und Stalin übrigens genau so wie jetzt unter Kaiserin Angela. In Diktaturen und Monarchien wird die „Vierte Macht“ eben sehr gerne als Propaganda-Maschine missbraucht, schlägt die Stunde der journalistischen „Steinbeißer“ wie Franz-Josef Wagner, Heribert Prantl, Jakob Augstein und Christian Bommarius.

Glaubt nicht daran, dass diese Typen daran interessiert sind, ihre Leser mit Informationen zu füttern. Nein, sie haben nur eins im Sinn: Ihre Leser gemäß ihrem Aufrag zu manipulieren, ansonsten würden sie nicht so viel Geld verdienen und das bedeutet, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen werden, ihren politischen Gegner in die Falle zu locken und Fangfragen zu stellen, die man sonst nur aus den Guantanamo-Verhörprotokollen kennt.

Man könnte also durchaus das bekannte Sprichwort: „Wer mit dem Teufel isst, sollte einen langen Löffel haben“ auf die journalistische Ebene ziehen und sagen: Wer mit Journalisten spricht, sollte eine Heugabel mitbringen – denn jedes Wort, der Satz, wenn er denn von der einzigen Opposition in diesem Lande kommt, wird im Sinne des Klägers umgedreht, verfälscht, verkürzt und/oder aus dem Zusammenhang gerissen und darauf gibt es eben nur eine Antwort: Die Heugabel.

(Weiter im Text bei journalistenwatch.com ^[16])

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Von SARAH GOLDMANN | Man hat den Eindruck, der NDR arbeitet ein gewisses Plansoll ab, bei dem möglichst regelmäßig (vor Wahlen verstärkt) gegen die AfD gehetzt werden soll. Dazu wird jedes Blatt umgedreht und daraufhin überprüft, ob sich etwas Anzügliches finden lässt.

Für solch anspruchsvolle und zeitraubende Tätigkeit hat sich der Sender zu einem Rechercheverbund ^[17] mit WDR und SZ zusammengetan, der vermutlich auch im folgenden Fall aktiv wurde; der NDR spricht da nur von „einem Rechercheportal“.

Gefunden hat das „Rechercheportal“ einen Kontoauszug von Daniel Fiß von den Identitären in Rostock. Darauf ist eine Überweisung vom AfD-Co-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, zu sehen. Dass ein privater Kontoauszug in die Hände von Journalisten gelangt, wäre eigentlich schon als Skandal bemerkenswert, zeigt er doch entweder ein Datenloch in der Bank oder eines im persönlichen Umfeld von Daniel Fiß.

Und – es scheint Usus zu werden, dass die Linkspresse über die Geldgeschäfte unliebsamer Personen bestens informiert ist, Datenschutz hin oder her. Eine 30 Euro-Spende des „skandalösen“ Staatsanwalts von Gera an die AfD konnte ein anderes Schnüffel-Portal, die ZEIT, auftreiben, wie die im  PI-NEWS-Artikel zitierte FAZ ^[18] vermeldet. Das Ausmaß der immer großflächiger werdenden Schnüffelei erinnert fatal an die Stasi in der DDR.

Hier das Ergebnis des Schnüffel-Portals vom NDR ^[19] zum AfD-Politiker Dennis Augustin:

Der Co-Landesvorsitzende der AfD, Dennis Augustin, sucht offenbar die Nähe zur Identitären Bewegung. Augustin hat einen der führenden Köpfe der Gruppe, den Rostocker Daniel Fiß, auch finanziell unterstützt. Ein Recherche-Portal hat jetzt einen Kontoauszug von Fiß veröffentlicht. Aus dem Papier geht hervor, dass Augustin ihm im vergangenen September rund 1.200 Euro überwiesen hat.

Das also ist der Aufhänger, mit dem man Augustin kriegen will. Wie das genau geschieht, soll im folgenden untersucht werden, es ist das Thema dieses Artikels.

Über den größten Teil des NDR-Artikels hinweg geht es darum, ob und für welchen Zweck Augustin Geld an Fiß bezahlt hat und ob damit eine Zusammenarbeit AfD/IB gegeben sei, für die es ja einen Unvereinbarkeitsbeschluss gebe. Augustin sagt, die Zahlung sei für die Hilfe bei einem Auftritt in den sozialen Medien erfolgt. „Soziale Medien“. Hier hat der NDR sein Stichwort, um mit Schmutz gegen Augustin zu werfen. Das ursprüngliche Thema wird verlassen und eine Assoziationskette zum eigentlichen Vorwurf hin aufgebaut:

• Geld für soziale Medien,
• in sozialen Medien hat er sich radikal geäußert,
• deswegen wurde er im Prüfbericht des Verfassungsschutzes genannt,
• der bei ihm „rechtsextreme und menschenverachtende Haltungen“ festgestellt habe.

Auf diese „menschenverachtenden Haltungen“ verlinkt der NDR-Artikel, wir kommen gleich darauf zu sprechen. Hier erst einmal die genannte Gedankenführung wörtlich im NDR-Artikel:

Augustin sagte NDR 1 Radio MV, er habe das Geld gezahlt, weil Fiß ihm beim Auftritt in sozialen Medien geholfen habe. Dort äußert sich Augustin oft radikal zu politischen Themen. Der Verfassungsschutz sieht bei dem AfD-Politiker eine Nähe zu rechtsextremen und menschenverachtenden Haltungen ^[20] – er taucht in dem Prüfbericht zur AfD an mehreren Stellen auf.

Der Anfangspunkt für die Vorwürfe, der Kontoauszug, tritt thematisch in den Hintergrund, an seine Stelle tritt der eigentliche Zweck des Artikels, Augustin zu diskreditieren:

1. Der genannte „Prüffall“ des Verfassungsschutzes, auf den der NDR sich hier bezieht, dürfte laut Gerichtsurteil ^[21] als solcher gar nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, weil dadurch eine Stigmatisierung erfolgt. Dass der NDR das Urteil ignoriert und den (etwas umbenannten) „Prüfbericht“ trotzdem weiter verwendet, ist an sich schon eine Missachtung der Rechtsprechung.

2. Der NDR unterstellt dem AfD-Politiker (auf dem Umweg über den Verfassungsschutz) „menschenverachtende Haltungen“ und verlinkt dazu auf einen weiteren eigenen Artikel. Dort ^[20] werden die unterstellten menschenverachtenden Haltungen, wieder mit Bezug auf den Verfassungsschutz, so beschrieben:

2.1.  Er vertrete „islamfeindliche Äußerungen“. Welche islamfeindlichen Äußerungen das sind, sagt der NDR nicht.

2.2.  Bei einer Wahlkampfveranstaltung habe der AfD-Landeschef Muslime mit „Halbaffen“ verglichen, die über Frauen herfallen würden. Welche Veranstaltung das war, sagt der NDR nicht, die konkreten Aussagen von Augustin nennt er nicht, den Kontext auch nicht.

Dass Augustins Aussagen sich wahrscheinlich auf die Halbaffen der Silvesternacht von Köln ^[22] beziehen, die wie Tiere über Frauen herfielen, verschweigt der NDR. Könnte ja sein, dass da noch welche zustimmen, wenn sie den Kontext erfahren. So bleibt es wohlfeile Hetze.

2.3.  Augustin verwende Begriffe von Rechtsextremisten, so der nächste Vorwurf:

Augustin steht in den Augen der Behörde für AfD-Funktionäre, die bei ihren fremdenfeindlichen Positionen auf Begriffe von Rechtsextremisten zugreifen. Der AfD-Funktionär, der sich 2017 um ein Bundestagsmandat bewarb, spricht von „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“.

Also, Augustin „spricht von“ Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch. Er könnte auch dazu trommeln oder tanzen oder seine Ansichten mit Morsetönen verbreiten. Dass jemand über ein Thema „spricht“, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, das Herzstück der Demokratie, das Parlament, hat seinen Namen daher. Wo also liegt das Problem?

Soll er nicht über Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch sprechen, weil sie nicht wahr sind? Wenn eine Gruppe einer Gesellschaft eine Fertilitätsrate von ca. 1,5 hat und eine andere zugewanderte und in sich geschlossene Gruppe (Islam) eine Rate von drei oder mehr aufweist, um nur die Größenordnungen zu nennen, dann ist ein Wechsel oder Austausch der Bevölkerung an fünf Fingern abzählbar. Schon jetzt gibt es in Großstädten Schulklassen, in denen überwiegend Ausländerkinder, zumeist islamische Ausländerkinder, sind.

Wird also das Ansprechen des Problems kritisiert oder nur die Wortwahl? Wie hätte er es nach Meinung des NDR denn ausdrücken sollen?

3. Die Verbindung zu Daniel Fiß ist der nächste Angriffspunkt des NDR, mit dem indirekt auch Augustin getroffen werden soll, der ja eine Zahlung an Fiß geleistet hatte:

Fiß und seine Bewegung sind offen ausländerfeindlich und haben auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Aktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gestartet. Fiß spricht dagegen von „Heimatliebe“, er sieht sich als Opfer staatlicher und medialer Repression.

Hier wäre erstens zu fragen, wo und wann die Identitäre Bewegung „offen ausländerfeindlich“ ist. Der NDR belässt es bei der ehrverletzenden Unterstellung, keine Begründung. Ebenso wird nicht gesagt, welche Aktionen „gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gestartet“ wurden. Wo? Wann? Und wenn Fiß von Heimatliebe „spricht“, wüsste der geneigte Leser gerne, was Fiß da genau gesagt hat und warum das schlimm ist.

Der NDR belässt es bei seiner Aktion gegen Augustin bei Andeutungen, bei unbegründeten Unterstellungen und Halbwahrheiten. Uns von PI-NEWS wird der NDR natürlich keine Nachfrage beantworten. Sollte aber der eine oder andere PI-NEWS-Leser einmal nachhaken, wären wir neugierig, wie der NDR sich da inhaltlich herausredet und werden das gerne veröffentlichen.

Kontakt:

NDR-Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern
Schloßgartenallee 61
19061 Schwerin
Tel. 00 49 (0385) 5959 – 0
Fax 00 49 (0385) 5959 – 514
E-Mail: studio.schwerin@ndr.de ^[23]

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Bei WELT online ^[24] heißt es bedeutungsschwanger „Dieser Tag wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen“. Nicht weniger verheißungsvoll geht es weiter: „Erstmals sprechen die Politiker wirklich Tacheles. Gut so. Was wir sehen, ist nicht weniger als der Beginn einer Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Demokratie bewegt sich eben doch.“ Der ganze Text ist durchzogen von Pseudo-Politikerschelte: Ja, sie haben allesamt versagt, aber jetzt sprechen sie Tacheles. Bravo! Alles wird gut. Unsere Politiker retten gerade die Demokratie.

Lohnschreiber Jacques Schuster ist erleichtert:

Vor Jahrzehnten bezeichnete der sozialdemokratische Vordenker Peter Glotz die Volksparteien als Tanker. Im Unterschied zu den Segelschiffen der kleinen Parteien seien sie weniger beweglich und nur langsam zur Wende in der Lage. Gleiches gilt für die Demokratie der Bundesrepublik. Sie mag nur schwer vom Fleck wegkommen und mitunter jahrelang im Stillstand verharren. Doch nur sie – die Demokratie – besitzt die Gabe zur Selbstkritik und ist fähig, Fehlentwicklungen zu beheben

Das sei vor allem denjenigen gesagt, die besonders in Dresden und den ostdeutschen Bundesländern Missstände beklagen, doch sich im Grunde ein autoritäres Regime wünschen, in dem das Ideal der Gesellschaft dem der Gemeinschaft zu weichen hat. Diese Gesellschaft und ihre Politiker werden es schaffen, die notwendigen Korrekturen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vorzunehmen, ohne in das Extrem der Abschottung zu verfallen. Seit dem 6. Januar ist dies klar. Endlich.

Endlich. Prima. Wir machen jetzt ein Pflaster auf Köln drauf, pusten noch ein bisschen und vertrauen darauf, dass unsere heile Welt mit den „Volksparteien“ alles Böse wegmacht. Was bei den syrischen Sexgangstern nicht gelang, führte Ralf Jäger am 9. Januar an den ihm verhassten Deutschlandfahnen schwenkenden Patrioten vor. 1.700 Polizisten, Reiter, Tränengas und Wasserwerfer kärcherten eine Mischung von Pegida und Hogesa von der Straße. Die Botschaft: in Köln kann nichts Schlimmes mehr passieren. Die Mädchen können wieder aus den Häusern kommen. Karneval ist sicher.

Auch das Pingpong zwischen Politik und Medien läuft wieder wie geschmiert. Die Bild ^[25] hatte gestern noch einmal ein paar durchgestochene Informationen von Polizeibeamten nachgelegt, um der ganzen Welt zu beweisen, dass der deutschen Presse nicht das geringste Detail entgeht. Die Polit-Schickeria lief derweil auf ihren Klausurtagungen heiß, ist völlig geläutert, erfand sich noch einmal ganz neu, zauberte lauter Gesetzesänderungen aus dem Hut und übertrumpf sich gegenseitig mit Forderungen aus dem AfD-Programm. Herr Gauck, von dem man dachte, er sei verschollen, besingt Deutschland als einen „Hoffnungsort ^[26]“.

Alles wird gut. Jetzt kann man sich wieder auf Pegida-, Polen- und Putinbashing konzentrieren. Frau Reker vollbrachte eine gelungene Proklamation. Der Karneval kann beginnen. Weil wir haben ja Demokratie. Und Sicherheit. Wer das leugnet ist ein Nazi. Kapiert?!

Niemand hechelt so sehr nach einem Abschluss der Akte Köln wie die Presse. Man hat dem Publikum Sensationen geliefert, kurzfristig die Auflage erhöht, aber jetzt muss das Ding wieder vom Tisch. Das Narrativ lautet: Deutschland, die beste aller Demokratien, litt unter einem kurzen Momentversagen. Natürlich darf und sollte man das thematisieren. Das wird hochoffiziell die Aufgabe der Narren sein. Wohlwollend werden das erste und zweite deutsche DDR-Fernsehen Bilder „systemkritischer“ Karnevalswagen liefern, damit die ganze Welt sehen kann, dass man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann. Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Traumatisierte Mädchen wurden zu Interviews in die Verlagshäuser bestellt. Die deutsche Presse hat also ihrer Pflicht genüge getan. Niemand kann behaupten, die vierte Macht im Staate habe seit Jahren kläglich versagt. Sie wird die repräsentative Parteiendemokratie auch weiterhin kritisch und investigativ begleiten, damit wir auch morgen noch keine basisdemokratischen Abstimmungen brauchen.

Salutierend steht die Systempresse vor Merkels Groko-Tanker, während sich der Kadavergeruch der Parteiendiktatur weiter über das Land ausbreitet. Es ist und bleibt widerlich.

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^[27]Martin Benninghoff (Foto) ist 37 Jahre alt, trägt aber immer noch jene Frisur pseudo-intellektueller pubertierender Jungs, die sich einbilden, mit 13, 14 Jahren endlich mitreden zu dürfen. Anfang des Jahres kroch der abgebrochene VWL-Student und Diplom-Politologe ^[28] aus dem Schoß des ehemaligen Jauch-Imperiums. Am heiligen Ostersonntag überraschte der FAZ-Neuling mit der Botschaft, der Terror in Brüssel habe etwas Gutes.

Ostern, das ist ja vor allem ein Familienfest. [..] Torte [..] Oma […] Osterhasen [..] Enkel [..] Frühling [..] Harmonie. In diesem Jahr allerdings drohen atmosphärische Störungen. Das Politische – die Flüchtlingsfrage und die islamistischen Anschläge von Brüssel –, drängt so stark ins Private wie schon lange nicht mehr. Die Frontlinien verlaufen quer durch die Kaffeetafeln und Wohnzimmer; selten war die Gesellschaft bis hinein in die Doppelhaushälften so polarisiert in der Frage, wie viel Einwanderung – und vor allem welche – gut für Europa sei.

Das hat etwas Gutes.

Dank der Verlegung der IS-Front in europäische Hauptstädte mussten wir dieses Jahr nicht über lächerliche familiäre Banalitäten sprechen. Womöglich hätten wir einfach nur Ostern gefeiert. Eine einmalige Chance wäre uns entgangen:

Endlich besteht die Chance, die Unkultur des Verdrängens und der Sprachlosigkeit in der Debatte um Einwanderung und den Islam zu durchbrechen. Der Kloß, der manchen im Hals steckt, wann immer es um Zuwanderung geht, gehört geschluckt. Das könnte die Debatte versachlichen. Wo bislang die Emotionen regierten, könnte wieder Raum für Sachlichkeit und die Kraft der Argumente entstehen.

Endlich kann man über alles ganz sachlich reden. Dank des Terrors. Wer Benninghoff liest, hat möglicherweise nicht nur Klöße, sondern gleich den ganzen Sonntagsbraten ausgekotzt.

Die Sprachlosigkeit vieler bei der Frage, wie viel Einwanderung ein Land wie Deutschland verträgt, hat viel Schaden angerichtet: Der Sprachlose frisst Frust in sich hinein, was zu einer schleichenden Radikalisierung der Gedanken führen kann. Negative Gefühle und leidlich versteckte Aggression bestimmen das Denken und überdecken eine rationale Argumentation. Mit üblen Folgen: Die Veränderung der Gesellschaft durch die Globalisierung und ihre immer massivere zeitliche Verdichtung werden pauschal „dem Fremden“ zur Last gelegt; den Einwanderern, den Muslimen, den Flüchtlingen. [..] Verantwortlich dafür ist ein Teufelskreis aus Sprachlosigkeit, dem Hang zum lauten Monologisieren bei gleichzeitigem Nichtzuhören, einem zunehmenden Fruststau und der steigenden Emotionalisierung der Debatte. Ergebnis: eine teils hassgeprägte Debattenunkultur, die uns in Deutschland seit einigen Jahren um die Ohren fliegt, und eine fortschreitende Polarisierung, die die Gesellschaft in zwei Teile zu reißen droht.

Während den Menschen in Europa die Koran-Bomben um die Ohren fliegen, monologisiert der leider wenig sprachlose Benninghoff endlos so weiter ^[29]. Zwischendurch versteigt er sich zu einem Nachruf auf die noch unter den Lebenden weilende Vorzeigetürkin Lale Akgün („Das Besondere an ihr war nicht in erster Linie ihre europapolitische Arbeit im Parlament, sondern das, was sie war und wofür sie im Politikbetrieb stand.“).

Auf der nächsten Party will Benninghoff endlich über Einwanderung, Islam und dergleichen diskutieren. Bis dahin überlegt er noch, einige Facebook-Freunde ^[30] zu entliken, weil er den Verdacht hat, dass sie PI lesen:

Und ich überlegte erstmals, ob ich bei Facebook nicht dringend einige Bekannten „entfreunden“ müsste. Einer fing plötzlich an, tendenziöse Zeitungsartikel zu posten, verlinkte Hetzartikel über angebliche Verbote von Schweinefleisch in Schulkantinen, über Muslime, die blonde Frauen bedrängten oder Weihnachtsmärkte, die angeblich umbenannt werden sollten, weil sich Muslime gestört fühlten von christlichen Veranstaltungen. Das war zwar alles erlogen oder hatte ganz andere Gründe, aber er nahm die Hetzgeschichten grundsätzlich für bare Münze. Anderen merkte man ihr neues Vokabular des Hasses an, das sie auf rechtsextremen Internetseiten wie „Politically Incorrect“ aufgesaugt hatten, „Kulturbereicherer“ für Muslime zum Beispiel. Einer behauptete, in seiner Kleinstadt nicht mehr sicher auf die Straße gehen zu können und Angst um seine Kinder zu haben. Auch das ein Märchen zwar, aber ein wirkmächtiges, das die Behauptungen der AfD fortführte, in deutschen Städten wie Bergkamen gebe es „no go areas“.

Seit Ostersonntag gibt es sogar eine no read area!

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Columbiabad ^[31]Täglich werden wir von den Medien belogen, manipuliert, hinters Licht geführt oder schlicht unwissend gehalten. Mit dieser linksdiktierten und rückgratlosen Berufsauffassung haben sie sich den Titel „Lügenpresse“ mehr als verdient. Wenn dann doch einmal über sonst unter der Decke zu haltende Vorfälle berichtet wird, ist der gemeine Medienkonsument fast schon geneigt an zurückkehrendes Berufsethos zu glauben. Selbst dann, wenn der Bericht immer noch so aufbereitet ist, dass er der linken Verschleierungspolitik nicht zu sehr an den Karren fährt. So wie in einem RBB-Beitrag dieser Tage, den der linksdevote Sender nun nicht nur verschwinden ließ, sondern für den er sich auch noch im Nachhinein entschuldigte.

(Von L.S.Gabriel)

Der RBB berichtete in der Abendschau über den Gewaltausbruch im Columbiabad ^[32] in Berlin-Neukölln am vergangenen Sonntag, wo ein 60-Mann-Migrantenmob einen Streit auf arabisch ausfocht und eine Massenschlägerei inszenierte, in deren Folge 6000 unbeteiligte Badegäste den Ort des Geschehens räumen mussten. Zwei Tage später wurde das Bad wieder eröffnet, der RBB war mit einem Filmteam vor Ort, um zu sehen ob sich die Lage tatsächlich beruhigt habe und ein normaler Badebetrieb möglich sei, zumal es auch am Dienstag brütend heiß war und laut RBB die Gewaltorgie schließlich nur „der großen Hitze“ geschuldet gewesen war.

RBB-Reporter Ulli Zelle (kl. Foto) lieferte dann auch, vor dem Hintergrund pöbelnder, ihre Meinung zu unserer Gesellschaft mit eindeutigen Gesten unterstreichender Migranten, einen zum Teil die Realität wahrhaftig wiedergebenden Bericht ab. Darin durfte natürlich der Vorzeigemoslem, der sich für anständiges Benehmen aussprach und betonte, dass der Islam besonders im Ramadan fordere, sich friedlich und wohlerzogen zu verhalten, nicht fehlen. Er entschuldigte sich auch artig für seine Brüder im Ungeist, die aber natürlich umgehend bewiesen, dass ihr Verständnis von angemessenem Verhalten ein ganz anderes ist. Der Filmbericht wurde noch während das Bad geöffnet hatte, live ausgestrahlt und später in der Abendschau wiederholt. Es kam erneut zu Tumulten. Der Grund dafür war aber nun angeblich nicht die Hitze, sondern eben dieser Bericht.

Aber anstatt darüber nun erst recht einen neuen Beitrag zu verfassen und klar zu stellen, dass man sich als Medienschaffende ganz sicher nicht von gewalttätigen Herrenmenschen daran hindern lassen werde, seinen Job zu machen, entfernte der RBB den Bericht aus der Mediathek.

Der Tagesspiegel berichtet ^[33]:

Am Tag danach entschied sich die Redaktion der „Abendschau“, den Bericht aus dem Columbiabad aus der Mediathek zu nehmen. „Der Dreh ist uns entglitten. Das war eher ein Happening und keine Berichterstattung“, sagte Anna Kyrieleis, die Leitern der „Abendschau“, anschließend. Diese Passage der „Abendschau“ sei aus der Mediathek genommen worden, um aufgehitzten Jugendlichen im Internet nicht auch noch eine Dauerpräsenz zu geben. Das sei ausschließlich eine Entscheidung der Redaktion gewesen, eine Aufforderung der Bäderbetriebe dazu habe es nicht gegeben.

RBB-Sprecher Justus Demmer verglich den Vorfall beim Dreh im Columbiabad mit den Geschehnissen um eine Berichterstattung aus der Rütli-Schule im Jahr 2008:

Einige Schüler hatten sich durch die Anwesenheit von TV-Teams dazu verleiten lassen, dem Bild einer Schule außer Rand und Band gerecht zu werden. Im einen unterscheiden sich die beiden Fälle aus Sicht des RBB jedoch gravierend. „Der Dreh im Columbiabad fand ganz offensichtlich an einem besonders heißen Tag und in einem besonders vollen Freibad statt. Ansonsten aber ist nichts passiert. Nun kann man auch einen Haken daran machen“, betont RBB-Sprecher Demmer. So gebe es auch keine Überlegungen, ob bei Live-Drehs künftig grundsätzlich andere Regeln gelten sollten.

Um zumindest noch den Schein von Berichterstattung zu wahren, findet der Dreh also statt, nur danach soll die Aufnahmen möglichst keiner sehen. Aber der RBB geht ohnehin noch weiter:

Aus Sicht von Matthias Oloew, dem Sprecher der Bäderbetriebe, ist die Sache inzwischen ausgestanden. „Der RBB hat sich entschuldigt und damit ist es auch gut“. Seine Beschwerde beim RBB begründete Oloew mit zwei Punkten: der ersten Live-Schalte zu „Zibb“ um 18 Uhr 30, als noch voller Badebetrieb herrschte. „Das hätte ich so nie genehmigt, denn ein Dreh zu dieser Zeit führt zu einer Gruppendynamik, die nicht mehr zu bremsen ist.“ Beim RBB ist dies jedoch so nicht angekommen. Ohne Genehmigung hätten wir nicht gedreht, sagt der Sendersprecher. Die Polizei sei zudem nicht durch den RBB gerufen worden, ergänzt Zelle, obwohl ein Lichtmann einen Nackenschlag erhielt und die Wasserattacken auf die Technik nicht ungefährlich waren.

Wenn wir Matthias Oloew richtig verstehen, setzen wir, wenn nur aggressiv genug agitiert wird, ganz einfach einmal all‘ unsere westlichen freien Lebensauffassungen außer Kraft. Wir lassen zu, dass an öffentlichen Plätzen das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird und sorgen aber auch gleichzeitig dafür, dass die agierenden Personen nicht durch Öffentlichmachung ihrer Taten in ihrem Handeln gestört werden, was sie schließlich noch mehr aufbringen könnte.

Dass Gutmenschen das gerne so hätten ist ja nicht neu. Dass aber ein Sender dieses Spiel devot mitspielt, ist wieder sehr bezeichnend. Der RBB entschuldigt sich dafür, dass er das tat, was seine Aufgabe ist, nämlich berichten (mit oder ohne Quotenmoslem) und wofür er auch noch eine Genehmigung hatte.

Der Zustand der vierten Macht im Staat ist nur noch als desaströs zu bezeichnen. Dort, wo sie sich nicht absolut der linken Meinungsdiktatur unterwirft, kuscht sie vor den Protagonisten im Zentrum ihrer Aufgabenstellung. Die Daseinsberechtigung dieser Berichtversager besteht einzig und allein darin, der Öffentlichkeit darzustellen, was im Land vor geht. In diesem Kontext ist verschweigen und vertuschen auch gelogen.

Hier der aus der RBB-Mediathek gelöschte Livebericht:

Kontakt:

RBB Abendschau
14057 Berlin
Tel. 030 / 97 99 3 – 0
Email: abendschau@rbb-online.de ^[34]
Facebook-Seite ^[35] der RBB-Abendschau

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Am vergangenen Wochenende fanden sich der Jurist und Journalist Dr. Nicolaus Fest und die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Alice Weidel von der AfD am Stand der „Jungen Freiheit ^[36]“ bei der Frankfurter Buchmesse ein und sprachen mit JF-Chefredakteur Dieter Stein. Nicolaus Fest gab zum Thema „Gaubwürdigkeitskrise des Journalismus“ interessante Einblicke hinter die Kulissen des Lügenjournalismus in Deutschland und Alice Weidel nahm zum Thema „Zerfall oder Reform? Die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums“ Stellung.

(Video vom Gespräch mit Alice Weidel auf der nächsten Seite)

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