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Bayern: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung von Annalena Baerbock

Von MANFRED ROUHS | Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland.

Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken [1] machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden.

Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht:

„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“

Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln.

Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens.

Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“ [2] zu dem Kriminalfall Normann erklärt:

„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Genialer Kurzfilm: Nach dem Great Reset

geschrieben von PI am in Altmedien,Kanada,Kultur,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 31 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ein kleiner kanadischer Produzent von Animationsfilmen, die 3D Epix Inc., hat vor wenigen Wochen einen animierten Kurzfilm bei Youtube veröffentlicht, der in kürzester Zeit weltweit mehr als 1,5 Millionen Aufrufe erreichte. Dabei geht es um unsere fiktive, nicht allzu ferne, als dystopisch angenommene Zukunft.

In der Selbstdarstellung der Produktionsfirma heißt es über diesen Film:

„Er spekuliert über die möglichen Folgen des berüchtigten Great Reset, der medizinischen Tyrannei, der Wake Culture und der grünen Agenda. Alles, was das Weltwirtschaftsforum (WEF) für uns plant.“

3D Epix Inc. trat bislang mit rein kommerziellen Produktionen für Werbung, Fernsehen und Kino in Erscheinung. Der Youtube-Kanal der kleinen Firma, die in einem Einfamilienhaus in Calgary untergebracht ist, zeigte zuvor nur Animationsfilme über die frühe Entwicklung des Lebens auf der Erde, die offenbar weder eine politische noch eine religiöse Botschaft transportiert haben.

Der Film über den Great Reset trägt Untertitel, die bei uns in Deutsch angezeigt werden.

Im englischsprachigen Raum steht uns offenbar noch manche Überraschung bevor. Dort besteht eine spannende Mischung aus Know How und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, die jedes in Europa bestehende Potential in den Schatten stellen. Bislang sprangen von dort kosmopolitische und wirtschaftsliberale Ideen nach Europa über. Das könnte sich in Zukunft ändern.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Gerichtsbeschluss: Julian Reichelt darf Transe nicht als Mann bezeichnen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Diversität,Genderismus,Meinungsfreiheit | 108 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit einem juristisch einmaligen, noch nicht rechtskräftigen Beschluss der Rome Medien GmbH des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt untersagt, auf dem Blog „Pleiteticker.de“ eine Trans-Frau als Mann zu bezeichnen. Das berichtet der Rechtsanwalt der Betroffenen auf seiner Internetseite.

„Niemand muss hinnehmen, bewusst dem falschen Geschlecht zugeordnet zu werden“, triumphiert der in erster Instanz im Einstweiligen Verfügungsverfahren obsiegende Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge auf seiner Internetseite [8]. Er ist mit dem Beschluss selbstverständlich hochzufrieden:

„Das Landgericht hat hier im Einzelfall entschieden, dennoch hat die Entscheidung eine Signalwirkung. Verschiedene Studien belegen die negativen Auswirkungen von Misgendern auf Betroffene. Hierauf haben wir im Verfahren hingewiesen. Misgendern ist ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und kann rechtliche Konsequenzen haben.“

Tatsächlich gibt es immer wieder Fälle, in denen Männer und Frauen einen Anlass sehen, andere Männer und Frauen scharf anzugehen, die mit dem einen Geschlecht zur Welt gekommen sind und sich dann entschieden haben, doch lieber dem anderen Geschlecht angehören zu wollen. Ein ebenso aktueller wie spektakulärer Fall ist der von Valentina Petrillo, die als Mann zur Welt kam, nunmehr als Frau angesprochen werden möchte und in Italien eine erfolgreiche Läuferin ist.

Ob 200 Meter oder 400 Meter – Valentina Petrillo läuft den Mädels souverän davon. Und weil sie als Frau anerkannt und unangreifbar ist, wird jeder ihrer Siege auch ganz offiziell preisgekrönt. Mittlerweile war sie schon acht Mal bei einschlägigen Wettbewerben erfolgreich. Sehr zum Leidwesen ihrer Konkurrentinnen.

Das führt zu bösen „Misgender“-Angriffen. So zitiert Reichelts ehemaliger Arbeitgeber, die „Bild“-Zeitung, [9] einen Kritiker der Valentina Petrillo mit der Äußerung:

„Biologisch ist sie ein Mann mit allen biologischen Vorteilen was Kraft und Schnelligkeit angeht. Daher muss sie gegen Männer antreten. Punkt.“

Wie lange wird man so etwas in Deutschland wohl noch sagen dürfen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Ist Karl Lauterbach irre?

geschrieben von PI am in Corona,Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt,Video | 50 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Serdar Somuncu hat Karl Lauterbach eine „Witzfigur“ genannt. Und ihn als „irre“ bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hatten diese Äußerungen für den 54-jährigen Komödianten (bislang) nicht. Möglicherweise schützt Somuncu sein türkischer Migrationshintergrund – er braucht vielleicht noch Zeit, um sich in die bundesdeutsche Medienkultur zu integrieren.

Keine Zeit mehr für Ausflüchte hat eine 46-jährige Berlinerin, die den Gesundheitsminister in einem Onlinekommentar als „geisteskranken Irren“ bezeichnet hatte. Gegen sie ermittelt jetzt der Generalstaatsanwalt! Das berichtet die „Morgenpost“. [10]

Der Weg von der „irren Witzfigur“ zum „geisteskranken Irren“ mag kurz sein. Schade ist, dass die Berlinerin ihre Äußerungen noch angereichert hatte mit der Bemerkung: „Gehört abgeknallt.“ Das hätte nicht sein müssen. Schließlich sind wir nicht in China, den USA oder der Ukraine, wo täglich Menschen abgeknallt werden. Sondern in einem Deutschland, in dem solche Sitten schon vor geraumer Zeit abgeschafft wurden.

Lauterbach twittert, sein Schreibtisch liegt „voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren“. Der Mann hadert offenbar mit seinem Schicksal: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind.“

Die Äußerungen von wegen „geisteskranker Irrer“ standen im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über die von Lauterbach forcierte Cannabisfreigabe. In dieser Debatte sind seit Jahrzehnten Verwünschungen aller Art nicht ganz unüblich. Wer dort mitmischt, ohne durch parlamentarische Immunität oder einen Migrationshintergrund geschützt zu sein, sollte allerdings zweimal überlegen, wie radikal er sich äußern mag. Zumal die Qualität einer jeden Kritik ja durchaus nicht proportional zu dem sie tragenden Zorn ansteigt.

Eine Blitzumfrage in meinem Büro hat heute ergeben, dass bei mir niemand arbeitet, der Lauterbach nicht für irre hält. Dieses Ergebnis ist allerdings ausdrücklich nicht repräsentativ und zudem nur eine Momentaufnahme. Außerdem habe ich bei meiner Frage ein Foto von Lauterbach hochgehalten und damit die Befragten möglicherweise manipuliert.

Lauterbach kann nichts für sein Aussehen. Zudem gilt ganz allgemein: Auch, wenn jemand aussieht wie eine Witzfigur, muss er nicht unbedingt irre sein. Kann er aber natürlich. – Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, oder?


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Greta prognostizierte Untergang der Menschheit am 21.6.2023

geschrieben von PI am in Fake News,Gutmenschen,Klimaschwindel,Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 83 Kommentare
Greta Thunberg hat in einem Tweet vom 21.6.2018 den Untergang der Menschheit innerhalb von fünf Jahren vorhergesagt. Den Eintrag hat sie inzwischen still und heimlich gelöscht.

Von MANFRED ROUHS | Viele deutsche Politiker und weite Teile der Massenmedien sind sich einig: Der menschengemachte Klimawandel kann zum Aussterben unserer Art hinführen. Unser aller Ende steht bevor, falls wir uns weigern, den Klimapropheten zu folgen, die sich auf renommierte Naturwissenschaftler stützen. Der „Stern“ beispielsweise schreibt: [11]

„Der Klimawandel könnte nach Ansicht von Experten im schlimmsten Fall zum Aussterben der Menschheit führen. Bisher wisse man zu wenig über solche Endzeit-Szenarien und deren Wahrscheinlichkeit, schreibt ein internationales Team in den ‚Proceedings‘ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften (‚PNAS‘). Unter der Überschrift ‚Klima-Endspiel: Erforschung katastrophaler Szenarien des Klimawandels‘ plädieren die Autoren für ein umsichtigeres Risikomanagement und mehr Forschung zu den schlimmstmöglichen Folgen der Erderwärmung. Die Welt müsse anfangen, sich auch auf Endzeit-Szenarien durch den Klimawandel vorzubereiten.“

Insofern handelte es sich um nichts Besonderes, sondern eine dem normalen Trend folgende Äußerung, als Great Thunberg am 21.06.2018 bei Twitter schrieb, der Klimawandel „will wipe out all of humanity“, also er „wird die gesamte Menschheit auslöschen“. Und zwar nicht irgendwann, sondern innerhalb von fünf Jahren. Darüber ließe sich nicht diskutieren, meinte damals Fräulein Thunberg, denn das habe die Wissenschaft festgestellt.

Demzufolge werden wir alle bereits in wenigen Wochen sterben. Falls Greate Thunberg und „die Wissenschaft“ recht behalten.

Andernfalls passiert am 21.06.2023 überhaupt nichts Ungewöhnliches. Und je näher das Datum rückt, desto drängender erscheint das Erfordernis, den genauen Termin des Untergangs der Menschheit um ein paar Jahre zu verschieben.

So dachte wohl auch Fräulein Thunberg, die mittlerweile ihren Tweet von 2018 vorausschauend gelöscht hat.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Erzählungen über die Selbstauslöschung unserer Spezies durch ihr eigenes Fehlverhalten sind so alt wie die Menschheit selbst. Siehe die Geschichten von der Sintflut oder von Sodom und Gomorrha. Nur eine Handvoll Gerechter wird überleben. Wieder und wieder tritt eine „letzte Generation“ an, um der Apokalypse zu entgehen.

So ist offenbar der ewige Lauf der Geschichte, dem sich niemand entziehen kann.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Wie ARD, ZDF & Co. manipulieren

geschrieben von PI am in Altmedien,Fake News,Lückenpresse,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Video | 45 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten geben sich beleidigt, wenn sie mit dem Begriff „Lügenpresse“ konfrontiert werden. Lügen ist ein bewusster Vorgang, der die Kenntnis der Wahrheit voraussetzt und eine durchdachte Entscheidung dafür, stattdessen Unwahrheiten mitzuteilen. So etwas kommt im massenmedialen Betrieb vor, ist aber nicht die Regel.

ARD, ZDF und Co. manipulieren über ihre Themenauswahl. Sie erwähnen aber nicht nur bestimmte Politiker und Parteien – insbesondere SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP und deren Wortführer – häufiger als andere, sondern bedenken sie auch häufig mit Lob, während sie andere – insbesondere die AfD und deren Vertreter – explizit negativ darstellen. Das geschieht offenbar systematisch und geplant, und der manipulative Charakter der einschlägigen Berichterstattung kann nicht nur den Zuschauern nicht entgehen, sondern muss auch von denen bemerkt werden, die die Manipulation betreiben.

Das ist leicht behauptet, aber nur als Ergebnis einer ungeheuren Fleißarbeit in konkrete Zahlen zu fassen. Roland Schatz vom Schweizer Institut „Media Tenor“ haben wir eine eben solche Arbeit zu verdanken: Er hat kürzlich seinen aktuellen „Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland“ [12] veröffentlicht und gibt uns damit einen Nachweis der großangelegten Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die öffentlich-rechtlichen Medien an die Hand. Sein Ziel ist anspruchsvoll und wird von ihm klar ausformuliert:

„Staatlich alimentierte Medien – vor allem Fernsehen und Radio – müssen verpflichtet werden, nicht als Erfüllungsgehilfe der Exekutive zu handeln.“

Genau dies aber sind sie derzeit. Sie sind, wie es die Studie nachweist, ein „Tendenzbetrieb“, der volkspädagogische Aufgaben abarbeitet. ARD, ZDF & Co. verfehlen ihren gesetzlichen Informationsauftrag, und wir haben Roland Schatz und Media Tenor den hieb- und stichfesten Nachweis dieser Verfehlung zu verdanken.


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Hans-Georg Maaßen: Die Treibjagd ist eröffnet

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Video | 118 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Präsidium der CDU hat dem frischgewählten Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, in Wildwest-Manier ein Ultimatum gestellt. Showdown ist am Sonntag um 12:00 Uhr Mittags. Verlässt Maaßen bis dahin nicht selbst die CDU, wird gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Aktueller Anlass der Ausschluss-Forderungen sind öffentliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach denen die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei.

Manche politischen Beobachter meinen aber, Rassismus könne sich nur gegen dunkelhäutige Menschen oder gegen Asiaten richten und ginge stets von europäischstämmigen Personen aus. Folgerichtig könnte es einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ nicht geben. Und wer etwas anprangert, das es nicht gibt, hat im politischen Diskurs der billig und gerecht denkenden und fühlenden Gut- und Bessermenschen nichts verloren.

So einfach ist das.

Der Konflikt der Mehrheitsströmung in der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland mit Hans-Georg Maaßen begann im Spätsommer 2018, als sich der promovierte Jurist weigerte, der Behauptung zuzustimmen, in Chemnitz hätte im Rahmen einer großen öffentlichen Demonstration ein rechtsradikaler Krawallpöbel Jagd auf Ausländer und Linke gemacht. Politik und Medien hatten sich damals aber, als sich Maaßen so äußerte, bereits auf eben diese Version der Ereignisse festgelegt. Der „Verfassungsschutz-Präsident dagegen legte sich quer und widersprach:

„Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.“

Schon der damalige öffentliche Schlagabtausch sagt über alle Beteiligten etwas aus: Über Politik und Medien, die sich ihre Realität so zurechtbiegen, wie sie benötigt wird. Über Maaßen, der da nicht mitspielt. Und über die derzeit etablierten politischen Institutionen, in denen an Spitzenbeamte und offenbar erst recht an Politiker mit großer Selbstverständlichkeit die Anforderung herangetragen wird, nicht abseits zu stehen, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft werden und wenn es gilt, dabei eine fünf auch mal gerade sein zu lassen.

Das Beste wäre, Hans-Georg Maaßen ginge zusammen mit Sahra Wagenknecht zur AfD. Das würde schlagartig Stimmung in den müden Politikbetrieb bringen und die Partei in Richtung 30-Prozent-Hürde katapultieren.


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„Indianer“ wegzensiert: Diether Dehm zeigt Florian Silbereisen an

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Gutmenschen,Idioten,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 53 Kommentare
Florian Silbereisen (l.) mag sich keinem Rassismus-Verdacht aussetzen. Deshalb hat er Urheberrechte von Diether Dehm (r.) verletzt.

Von MANFRED ROUHS | Es gibt Geschichten, die sind so verrückt, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Solche Geschichten schreibt das wirkliche Leben, und eine davon ist die von Florian Silbereisen, der politisch korrekt sein wollte – und deshalb jetzt ein Strafverfahren am Hals hat.

Das kam so: Florian Silbereisen (41) machte zusammen mit Beatrice Egli (34) Mitte Januar eine Unterhaltungssendung im ARD-Fernsehen: „Der große Schlagerabschied“. Dabei sang er eingängige Dauerbrenner aus seinem Genre, u.a. „1000 und 1 Nacht (Zoom!)“ von Klaus Lage.

Grundsätzlich darf er das, auch ohne den Urheber des Liedes um Erlaubnis zu bitten, auf den er allerdings hinweisen muss und dessen Werk er nicht verändern, also verfälschen darf. Und genau dies, eine Verfälschung des Werkes, ist jetzt sein rechtliches Problem.

Im Originaltext, der von dem bekannten Liedermacher Diether Dehm mitverfasst wurde, heißt es: „Erinnerst du dich, wir ham Indianer gespielt“. Das geht heutzutage in der ARD selbstverständlich gar nicht. „Indianer spielen“ – das ist kulturelle Aneignung, Rassismus getarnt als harmlos dahergeträllerter Schlagertext. Vielleicht sogar eine Vorstufe zum Massenmord. – Oh Gott!

Also wurde Florian Silbereisen kreativ und sang: „Erinnerst du dich, wir ham zusammen gespielt.“ Und genau das hätte er nicht tun dürfen. Das ist unzweifelhaft ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Diether Dehm sah die Sendung, erzürnte sich über die Verfälschung seines Werkes und stellte gegen Florian Silbereisen einen Strafantrag. Der „Fuldaer Zeitung“ sagte er dazu: [13] „Silbereisen hatte weder dazu die Genehmigung von mir noch die mindeste geschmackliche Kompetenz. (…) Ich bestehe aber nicht nur auf Texttreue, sondern auch darauf, dass meine Kinder, Enkel und Ur-Enkel wo und wann immer sie wollen, ,Indianer spielen dürfen‘; so wie hoffentlich auch junge Indigene ewig und überall auf der Welt ,alte weiße Männer‘ spielen dürfen sollen.“

Das ist schon alleine deshalb bemerkenswert, weil Dehm bis vor kurzem noch für die Linkspartei als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und das linke Milieu zweifellos die Ursache jener woken Welle ist, von der Silbereisen offenbar nicht erschlagen werden wollte.


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Knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich unfrei

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Diktatur,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 51 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) hat am Donnerstag eine vielbeachtete Studie veröffentlicht, nach der sich eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht frei fühlt. Im Osten sind es etwas mehr, im Westen etwas weniger Menschen, die Meinungsfreiheit vermissen. Das Ergebnis einer Befragung von 1006 repräsentativ ausgesuchten Personen ab 16 Jahren in Deutschland im November und Dezember 2022 steht im offensichtlichen Widerspruch zum offiziösen bundesrepublikanischen politischen Selbstverständnis.

Hatte es nicht immer geheißen, die Bundesrepublik Deutschland sei der freieste Staat, der je auf deutschem Boden existierte? Und jetzt so ein Umfrageergebnis! Da passt etwas nicht zusammen.

Die „Welt“-Chefredakteurin Anna Schneider bringt das Problem auf den Punkt: „Jeder Mensch kann alles sagen, aber er geht das Risiko ein, den sozialen Tod zu sterben.“

Meinungsfreiheit war in der DDR die Freiheit der Kommunisten, der Diktatur des Proletariats zusprechen zu dürfen. Im Deutschland von heute ist sie die Freiheit der politischen und medialen Klasse, innerhalb eines vorgegebenen Meinungskorridors Multi-Kulturalismus und Kosmopolitismus zu erörtern – aber nicht, beides rundweg abzulehnen.

Wer etwa behauptet, die multi-kulturelle Utopie sei gescheitert, wird sozial und politisch ausgegrenzt und ins Visier der Geheimdienste genommen, falls er sich außerhalb privater Zusammenhänge äußert oder sich sogar politisch zu organisieren erdreistet. An die Stelle der Idee einer freien Demokratie ist längst das Konzept einer Erziehungsdiktatur getreten.

Das hat offenbar mindestens eine knappe Mehrheit der Deutschen verstanden. Und zumindest diese Einsicht lässt ein wenig Hoffnung zu, denn Einsicht in die eigene Unfreiheit ist noch kein politischer Umbruch, aber eine zwingende Voraussetzung jeder erfolgreichen Rebellion.


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„Wochenblick“ stellt Erscheinen ein – PI-NEWS macht weiter!

geschrieben von PI am in Altmedien,Blogosphäre,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,PI,Österreich | 45 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die FPÖ-nahe oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ stellt ihr Erscheinen zum Jahresende 2022 aus wirtschaftlichen Gründen ein, online ebenso wie offline. Das teilt der Geschäftsführer des seit 2016 bestehenden Medienprojektes, Norbert Geroldinger, online mit [14]. Die wirtschaftliche Situation des Verlages lasse keine andere Entscheidung zu, schreibt Geroldinger.

Seine Stellungnahme führt uns allen zum Jahreswechsel noch einmal vor Augen, worin die grundsätzlichen Probleme nonkonformer Publizistik im deutschsprachigen Raum liegen: Die breite Mehrheit der Bevölkerung konsumiert Medien nicht, um sich mit als garstig empfundener Politik zu belasten. Sie interessiert sich für Sport, Krimis, Dokumentationen, Seifenopern, Musik und andere Formen der Unterhaltung. Nachrichten und politische Berichte werden eher nebenbei zur Kenntnis genommen.

Sport, Krimis, Seifenopern und die übrige Unterhaltung kosten Geld. Viel Geld. Die private Medienlandschaft außerhalb des öffentlich-rechtlichen Agitationsapparates ist deshalb die Sache einer kleinen Handvoll milliardenschwerer Konzerne. Und darunter befindet sich im deutschsprachigen Raum – anders als in der englischsprachigen Welt in den USA – kein einziger, der auch nur als wertkonservativ, geschweige denn als freiheitlich im Sinne beispielsweise der FPÖ gelten kann.

Selbst „Servus TV“ ist ein Nischenprojekt, das weder eine eigene Krimiserie produzieren noch die Übertragungsrechte zum Beispiel an einem großen Sportereignis kaufen kann. Um das zu ändern, wären nicht Millioneninvestitionen nötig – sondern die Investition von vielen hundert Millionen Euro.

Die nonkonforme, freiheitliche Publizistik im deutschsprachigen Raum ist Sache einer Handvoll politisch motivierter Idealisten, die trotz der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit ihrer Aktivitäten einfach weitermachen und sich in einer Welt einzurichten verstehen, in der mangels Reichweite große Werbeaufträge, von denen die Medienbranche lebt, auf sehr lange Sicht nicht in Aussicht stehen.

Diese nonkonforme Publizistik lebt vom Idealismus der Mitwirkenden – und der Leserschaft. Ohne Sie, liebe Leser, geht es nicht. Und dabei gilt, dass eine kleine Geste der Unterstützung [15] drastisch besser ist als gar keine. Viele kleine Beiträge schaffen ein großes Ganzes, das die Option für eine politische und publizistische Wende aufrechterhält.

Mit Ihrer Hilfe wird PI-NEWS auch im neuen Jahr unabhängig bleiben – und beständig weitermachen!


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Musk feuert linke Twitter-Chefetage und holt Trump zurück

geschrieben von Manfred Rouhs am in Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Trump,Video,Zensur | 127 Kommentare
Donald Trump mit dem neuen Besitzer Twitters, Elon Musk und seinem ehemaligen Berater Steve Bannon (l.).

Von MANFRED ROUHS | Ein Paukenschlag erschütterte am Donnerstag die Medienwelt. Elon Musk hat nun doch – nach langem Hin und Her – den Kurznachrichtedienst Twitter übernommen, das nach Facebook zweitgrößte soziale Netzwerk der Welt. Seine erste gute Tat an der Spitze von Twitter war die Entlassung jener drei führenden Manager des Unternehmens, die für die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump verantwortlich waren.

CEO Parag Agrawal, Chief Financial Officer Ned Segal und die berüchtigte Oberzensorin Vijaya Gadde mussten gehen. Als Reaktion darauf kündigten die SPD-Spitzenvertreter Kevin Kühnert und Saskia Esken ihre Twitter-Konten.

Trump hatte bei einer Rede in Kalifornien angekündigt, im Jahr 2024 erneut für das Amt des US-Präidenten kandidieren zu wollen. Die Übernahme Twitters durch Musk kommentierte er am 28. Oktober 2022 mit der Ankündigung [16]:

„Ich gratuliere Elon zur Übernahme, viele sagen, dass die Veränderung notwendig war, der vorherige Direktor war woke. (…) Sie haben mir gesagt, dass mein Konto am Montag wieder da sein wird – wir werden sehen!“

Trumps Twitter-Konto hatte am Tag der Löschung durch Vijaya Gadde im Januar 2021 rund 90 Millionen Follower.

Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale am 28. Oktober 2022 nach dessen Übernahme des Unternehmens.
Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale nach dessen Übernahme des Unternehmens.

Die Bedeutung aller sozialen Netzwerke, insbesondere aber des von Trump favorisierten Twitter-Kanals, war für dessen erfolgreiche Wahlkämpfe immens und nicht vergleichbar mit denen anderer Politiker. Dementsprechend werden in diesen Tagen mit der offenbar unmittelbar bevorstehenden Reaktivierung von @realdonaldtrump bedeutende Weichen für den nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf gestellt.


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