Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Meuthen watscht von der Leyen ab

In der laufenden Debatte zur Wahl des Kommissionspräsidenten im EU-Parlament in Straßburg hat Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD, stellv. Fraktionsvorsitzender Identität und Demokratie) zur Kandidatur Ursula von der Leyens deutliche Worte gefunden…




Zensur an Agentenschule: Freie Diskussion mit Journalisten für angehende Spione »zu brisant«

Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF).

In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten.

Nur Referenten zugelassen, die in die »aktuelle politische Stimmungslage« passen

Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen.

Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet.

Gleiches Recht für alle – außer für Kritiker der Zuwanderungspolitik

In politisch unruhigen Umbruchzeiten, in denen ein Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nehmen muss, weil er »linksradikale Kräfte« in der SPD ausmacht, die ja bekanntlich in der Bundesregierung vertreten ist, und Spitzenfunktionäre der CDU Teile der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden an die Alternative für Deutschland verloren wähnen, ist es bei derart unverständlichen Entscheidungen stets ratsam, sich tiefgründiger mit den handelnden Personen zu beschäftigen.

Bei dem Veranstaltungsplaner handelt es sich um Prof. Dr. Martin Wagener. Die zunächst ein und anschließend wieder ausgeladenen Journalisten sind Martin Knobbe, Leiter des Hauptstadtbüros vom Magazin Der Spiegel und Dieter Stein, der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit.

Prof. Dr. Martin Wagener hat im Sommer des letzten Jahres ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall« veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Werk ist eine fundierte Analyse zu den Folgen der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. In seinem Buch vertritt Wagener die zulässige These, dass »unkontrollierte sowie illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel etc. den inneren Frieden der Gesellschaft gefährden«.

Kurz darauf wurde der Geheimdienst-Professor prompt in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.

Und auch der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, dürfte der Behördenleitung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn auch in seinem Blatt wurde die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahre 2015 mehrfach kritisch hinterfragt.

Prof. Dr. Martin Wagener wurde seit Erteilung der Absage der Podiumsdiskussion von zwei Personen in »entsprechender Stellung« nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bzw. das ZNAF zu verlassen.

Er hat die gesamten Vorgänge in einer lesenswerten Erklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Dokument).


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.




Paris: Macron minutenlang ausgebuht

Wie jedes Jahr erinnern die Franzosen am 14. Juli an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789 und den Beginn der Französischen Revolution mit einer großen Militärparade auf dem Pariser Champs-Élysées. Als der französische Präsident Emmanuel Macron zur Parade zum Nationalfeiertag in Paris eintraf, brach ein Gerangel zwischen Bereitschaftspolizisten und Regierungskritikern aus – unter ihnen auch Gelbwesten.

Während des „unfreundlichen“ Empfangs wurde Macron minutenlang ausgebuht. Ob die deutsche Kanzlerin, die ebenfalls zu Gast war, einen erneuten „Zitteranfall“ erlitt, wurde bisher nicht bekannt…




Chebli gegen Kellner – Anklage auf Bestellung

Tim Kellner, einer der Protagonisten der patriotischen Youtube-Szene, hat sich fast nicht mehr eingekriegt. Die unnachahmliche, unverwechselbare, unübertroffene und einfach unmögliche SPD Politikerin Sawsan Chebli hat ihn verklagt. Und das auch noch auf Bestellung. In einer Twitter-Nachricht vom 25. Februar 2019 hatte Tim Kellner Frau Chebli geradezu um eine Anzeige angefleht. Er schrieb, diese sei für Ihn „eine Ehre und Freude zugleich“ und verwies auf eines seiner Youtube-Videos mit dem unzweideutigen Titel „Liebe Sawsan, eine Anzeige wäre mir eine Ehre“. In diesem bezeichnete Kellner Frau Chebli als „Islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD“ und stellte Fragen zur Kinderzahl ihres Vaters (12!).

Fairerweise müssen wir an dieser Stelle Herrn Kellner informieren, dass er mit dieser großen „Ehre“ einer Anzeige durch Frau Chebli nicht alleine steht. Denn Frau Chebli verklagt nach eigenen Angaben in der Woche 20 – 30 Menschen wegen Hass, eigener Meinung, Volksverhetzung, Deutschsein und anderen Straftatbeständen des Grüne Reiches. Das wären 120 im Monat bzw. 1040 bis 1560 im Jahr. Lieber Herr Kellner, leider müssen wir Sie darüber informieren, Sie sind nur ein Mann von vielen; von sehr sehr vielen, denen die Aufmerksamkeit von SPD-Politikerin Chebli gehört.

Meinung oder Drohungen – Die Unterscheidung ist wichtig

Das Sawsan Chebli tatsächliche Beleidigungen und Drohungen erhält, sollten wir dabei als höchst wahrscheinlich ansehen. An dieser Stelle sei ohne jegliche Ironie festgestellt, dass Frau Chebli selbstverständlich alle rechtstaatlichen Wege offenstehen, sich gegen beleidigende, verhetzende und drohende Nachrichten und Aufrufe zu verteidigen. Das deutsche Strafgesetzbuch ist hier sehr streng. Und es gibt über 6 Millionen Gründe das man dies nicht leichtfertig kritisieren sollte. Aber über diesen strengen rechtliche Rahmen hinaus hat sich mittlerweile in den sozialen Medien eine erhebliche Einschränkung der Meinung etabliert. Diese hat ihren Ursprung im von der SPD forcierten NetzDG, welches einen bewusst diffusen rechtlichen Rahmen schafft. Dieser droht den Betreibern der sozialen Medien mit exorbitanten Strafen an, sollten diese möglicherweise strafbare Inhalt nicht in kürzester Zeit löschen. Im Zweifel also gegen das Grundrecht Meinungsfreiheit. Insofern ist es interessant, dass auf Youtube überhaupt etwas zu sehen ist, was die Berliner Staatsanwaltschaft im Nachhinein als anklagewürdig angesehen hat.

Das Frau Chebli „Anzeigen stellen“ für einen deutschen Volksport wie Rhönrad fahren oder rhythmische Sport-Gymnastik hält, könnte eventuell ein Integrationsdefizit offenbaren. Zudem hat Frau Chebli vielleicht noch nicht verstanden, dass die deutschen Gerichte aktuell bereit extrem überlastet sind. Den ethnischen Hintergrund der Mehrheit der Angeklagten verschweigen wir an dieser Stelle aus rein taktischen Gründen um die Berliner Gerichte nicht weiter zu überlasten.

Tim Kellner kann sich über diesen Schachzug von Frau Chebli sichtlich freuen. Denn, eine gelungene Rochade von Chebli war dies sicherlich nicht. Es steht eher Matt gegen Sie. Kellners Video über den Erhalt des Anklageschreibens der Berliner Staatsanwaltschaft strebt bereits neue Rekorde an und hat innerhalb von 24 Stunden bereits über 180.000 Zugriffe. Also bereits jetzt eine gelungene Partie von Kellner.

Solide Basisarbeit spricht für Tim Kellner

Der nicht gänzlich unumstrittene Youtuber ist mit seiner Freude über die Klage Chebli sicherlich nicht alleine. Seine Fans und Youtube Kollegen freuen sich mit ihm. Allerdings wird Tim Kellner sicherlich nicht ganz unbegründet angekreidet, manchmal etwas eigenbrötlerisch zu arbeiten. So startete er ein Crowdfunding Projekt für eine neue Medienplattform ohne Koordination mit anderen Youtubern und ohne abzuwarten wohin sich das Projekt Frei-Hoch3 von Hagen Grell entwickelt. Auch wurde vom gleichen Autor an gleicher Stelle kritisiert, Kellner könnte mit dem Projekt „Für die Eigenen“ eine konkurrierende Parteigründung forcieren und damit am Ende den Eigenen eher schaden als nutzen. Im letzten gutem halben Jahr hat sich diese Befürchtung allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil! Kellner hat mit solider Basisarbeit Impulse gesetzt und im Bereich der Obdachlosen- und Armenhilfe sowie bei Mahnwachen für die Opfer der Willkommenskultur in Paderborn Anerkennung gewonnen. Wenn mehr Patrioten dieses solide zivilgesellschaftliche Engagement zeigen würden, wäre Merkel nicht nur am Zittern, sondern bereits weg vom Fenster.

Insofern sei der SPD-Spitze gedankt, dass Sie systematisch Mitglieder mit muslimischen Migrationshintergrund auch unabhängig Ihres Talents ins Rampenlicht gebracht hat. Dabei hat sich insbesondere der amtierende Bundespräsident Steinmeier hervorgetan, der die Karriere Sawsan Cheblis als Außenminister erst ermöglicht hat. Ihre Eignung für das Amt des Sprechers des Auswärtigen Amtes hat Tilo Jung eindrucksvoll dokumentiert. Wie lange sich die verbliebenen Mitglieder und Wähler des SPD diese Qualität noch gefallen lassen, müssen diese für sich entscheiden.

 




SPD-Schreiber zum AfD-Kumpel-Protest: „erbärmlich“

„Kein Bergmann wird in die Bergfreiheit fallen“, wurde den Beschäftigten der Ruhrkohle AG (RAG) von unzähligen Funktionsträgern der ehemaligen Arbeiterpartei nicht nur während der Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14. Juli 2010 bis 27. Juni 2017) regelmäßig und eindringlich versichert. Es kam anders.

Während die ehemalige Grand Dame der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, noch ein schickes und bestens dotiertes Aufsichtsratspöstchen beim milliardenschweren Steinkohlenkonzern RAG ergattern konnte (siehe hier und hier), bleiben – wider den tausendfachen Beteuerungen – jetzt doch einige Hundert ehemalige Bergarbeiter nach Schließung der letzten Zeche gnadenlos auf der Strecke.

Die nun von realen Zukunfts- und Existenzängsten geplagten Kumpel, die teilweise nach Jahrzehnten der harten Arbeit unter Tage auch mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zu ringen haben, wurden von der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zunächst eingeladen, eine Landtags-Resolution zu erarbeiten.

Als der gemeinsam erarbeitete Solidar-Antrag dann im Düsseldorfer Landtag aufgerufen wurde, hatten bereits rund Einhundert der zukünftig von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV bedrohten ehemaligen Bergarbeiter aus Bottrop, Gelsenkirchen und Bochum in kompletter Arbeitsmontur auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses der gewählten Volksvertreter Platz genommen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Noch während der laufenden Plenar-Debatte wurde es dann zunehmend unruhiger auf der Besuchertribüne. Die von den Reden der Parlamentarier erstaunten Bergarbeiter schienen von Minute zu Minute mehr die Contenance zu verlieren und machten im weiteren Verlauf teilweise durch erboste Zwischenrufe ihrem Unmut Luft. Beobachter rechneten einstweilen sogar damit, dass einige der mitgeführten Bergarbeiterhelme im Plenarsaal landen. Woran könnte das nur gelegen haben?

Alles nur inszeniert und „erbärmlich“

NW-Redakteur Florian Pfitzner, Jahrgang 1981.

Der Landeskorrespondent vom Blatt Neue Westfälische für Nordrhein-Westfalen, Florian Pfitzner, hat den ganzen Vorgang jetzt gnadenlos enttarnt. Die für ihn wohl schlicht zu schlicht gestrickten Bergmänner der stillgelegten Bottroper Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen seiner Ansicht nach völlig nachvollziehbar sind, haben nämlich in keinster Weise erkannt, dass sie sich von einer in Wahrheit „rechtsradikalen Truppe“ in „Weimarer Manier“ haben missbrauchen und instrumentalisieren lassen.

In seinem Kommentar schreibt Florian Pfitzner:

Kommentar zur AfD: Erbärmlicher geht es kaum

Die AfD, die gerade mit einigem Erfolg ihr Märchen von der „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ erzählt, hat im nordrhein-westfälischen Landtag endgültig gezeigt, wie sie gestrickt ist. Die Fraktion in Düsseldorf, angeblich angeführt von „gemäßigten“ Kräften, ist in Wahrheit eine rechtsradikale Truppe von Abgeordneten, die die politische Kultur eines respekt- und würdevollen parlamentarischen Umgangs beschädigen.

Die AfD hat die Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen völlig nachvollziehbar sind, hemmungslos aufgewiegelt und für ihre Zwecke eingespannt. Männer mit türkischem Migrationshintergrund und verzweifelte Bergleute auf Jobsuche, die trotz aller Sozialpläne am Ende doch ins Bergfreie gefallen sind, wie es im Jargon heißt.

Schamlose Instrumentalisierung

Die Männer aus Bottrop, Recklinghausen und Bochum gingen auf Initiative des Ex-Steigers und heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil in den Landtag. Die AfD-Fraktion arrangierte einen kleinen Stehempfang, es gab eine Zigarette auf der Terrasse – und für die Presse die spannungsgeladene Ansage, dass es gleich „wohl Stimmung geben“ werde im Plenarsaal. „Über 100 Bergleute“ würden von den Zuschauerrängen aus „die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren“.

Der niederträchtige Plan der AfD ist vorläufig aufgegangen. Als sich die Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose während der Debatte derart verlogen über „die Altparteien“ empörten, dass sie fast ihr Manuskript vom Tisch schnauften, zappelten die Giftmischer ihrer Partei freudig um die Bergleute herum. Sie konnten ihr fragwürdiges Glück kaum fassen in diesem Moment der schamlosen Instrumentalisierung.
„Ein Hauch von Weimar“

Nebenher wurde ein Video gedreht, um den Vorgang noch einmal für AfD-Fans bei Youtube auszuschlachten – mit den Bergleuten als Staffage. Erbärmlicher geht es kaum. (…)

Der leider wesentlich zu früh verstorbene Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte hat uns mit seinen Enthüllungsbüchern „Gekaufte Journalisten“ und „Volkspädagogen“ zur Thematik gelehrt, dass es sich stets lohnt, bei Journalisten und ihren Blättern genauer hinzuschauen. Und nach wenigen Mausklicks Recherche kann man in den unterschiedlichsten Publikationen lesen, dass das Blatt Neue Westfälische mit Sitz in Bielefeld in Gänze zur auflagenstarken Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (ddvg) gehört. Und die ddvg ist bekanntlich im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Funktionsträger der SPD werden natürlich nicht müde zu betonen, dass sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung in ihren Blättern nehmen…

Es finden sich allerdings auch in Mainstream-Medien Beiträge, die weniger ideologisch den Hintergrund beleuchten.




AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.




Ist Bezahlen von Rundfunkgebühren Beihilfe zum Verfassungsbruch?

Von EUGEN PRINZ | Im April ist auf PI-NEWS der Artikel „Wie man die GEZ am besten ärgert“ erschienen. Das damalige Fazit: Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist etwas, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Derzeit ist der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden.

Inzwischen haben jedoch die Bezahlsender eine Flanke geöffnet, die sie angreifbar macht und den Klageweg sinnvoll erscheinen lässt. Die Gründe dafür sollen im folgenden erläutert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst das Thema „Rundfunkbeiträge“ etwas zu vertiefen:

Die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeiträge

Der Rundfunk ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Der sog. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist eine Vereinbarung zwischen allen 16 Bundesländern über eine einheitliche Verfahrensweise in diesem Bereich und wie die gemeinsamen Sendeanstalten (ARD, ZDF, DLF, arte etc) betrieben werden. Um an das Geld der Bürger zu kommen, haben die Länder außerdem einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)  abgeschlossen, der regelt, wie man den Leuten in die Tasche greifen kann. Dieser Staatsvertrag wurde in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Jedes Land hat nun sein entsprechendes Rundfunkgesetz und eine „Beitragssatzung“, die den Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger erst ermöglicht.

Der Unterschied zwischen „Beitrag“ und „Gebühr“

Wichtig ist hier der Begriff „Beitrag“. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist der „Beitrag“ begrifflich nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Beiträge werden für die Mitgliedschaft in einem Verein, Klub, einer Partei oder dergl. erhoben. Man entrichtet sie aufgrund bloßer Zugehörigkeit, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob man von dessen Leistungen Gebrauch macht oder nicht. Wer beispielsweise einem Schützenverein beitritt, zahlt Beiträge, auch wenn er nie im Leben einen Schuß abgibt. Der Unterschied zum Rundfunkbeitrag liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Im Schützenverein ist man nur dann Mitglied, wenn man beitreten will und einen Mitgliedsantrag ausfüllt. Im Klub der Rundfunkhörer wird man ab 18 Jahren automatisch Zwangsmitglied, sobald man eine eigene Wohnung hat.

Solche Zwangsmitgliedschaften gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Handwerkskammer. Das Bundesverfassungsgericht ist damit einverstanden. Da das GEZ-System von „Gebühr“ auf „Beitrag“ umgestellt wurde, kann der in die Pflicht genommene Bürger somit auch nicht mehr die Zahlung verweigern mit der Begründung, er wolle oder könne gar keine Sendungen empfangen, oder weil er das Programm oder den Umgang der Anstalten mit Geld oder beides für einen demokratiegefährdenden Skandal hält. Nicht umsonst spricht man bei den Rundfunkanstalten von „Acht Milliarden Euro schweren Versorgungs- und Pensionsanstalt mit angeschlossenen Rundfunksendern“

Die dumme Sache mit den lästigen Landesverfassungen

Damit wäre eigentlich das System Rundfunk als Geldmaschine perfekt aufgestellt und abgesichert – wäre da nicht diese unangenehme Sache mit den Landesverfassungen.

Da der Rundfunk Ländersache und Rundfunkrecht Landesrecht ist, untersteht er auch der Verfassung des jeweiligen Landes. In Bayern beispielsweise stellt Art. 111a (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (BV) folgende Anforderung:

Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“

In Form einer Checkliste sieht dies folgendermaßen aus:

  1. wahrheitsgemäße Berichterstattung
  2. unparteiische Berichterstattung
  3. Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  4. Schutz vor Verunglimpfung
  5. Ausgewogenheit des Gesamtprogramms

Zu Punkt 3 gehört auch Artikel 16a Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, der da lautet:

„Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“

Die tägliche Senderealität

Böses Foul! Mit diesem verräterischen Tweet offenbart der Sender selbst den Modus Operandi in der Berichterstattung über die AfD, auch wenn nach dem empörten Aufschrei flugs ein Dementi erfolgte.

Nimmt man sich der Einfachheit halber nur die politischen Teile der stündlichen Nachrichten, so stellt man folgendes  Schema fest: Erst kommt eine Meldung über die  Bundesregierung, dann dazu die Stellungnahme von Funktionären der GRÜNEN, der FDP und/oder der LINKEN. Diese drei Parteien sind zwar nominell im Bund nicht an der Regierung beteiligt, unterstützen aber deren Politik. Die einzige Opposition gegen die Regierungspolitik ist die AfD. Sie ist zugleich die größte Nichtregierungs-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Stellungnahme zum Regierungsgeschehen wurde und wird grundsätzlich nicht erwähnt. Sie kommt als Opposition schlechterdings nicht vor, sie wird dem Hörer unterschlagen. Dies findet seit dem Einzug der AfD in den Bundestag statt, also seit mittlerweile mehr als 1 ½ Jahren oder 500 Tagen. Das sind bei 5 Sendern mit stündlicher Nachrichtenfrequenz mittlerweile 50.000 Nachrichten, in denen der BR seinen Hörern die Existenz einer parlamentarischen Opposition, also einen nach der BV „grundlegenden Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ beharrlich verschweigt.

Damit ignoriert der BR das verfassungsmäßige Gebot zur parteipolitischen Neutralität und berichtet offen parteiisch. Er mißachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Opposition der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Wir haben es hier also mit einem gezielten, systematischen und permanenten Verfassungsverstoß der Institution BR zu tun.

Rundfunkanstalten Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz?

Nach den Maßstäben, die der neue Verfassungsschutzpräsident des Bundes anlegt, müßte der BR als Beobachtungsfall eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln und läßt sich selbst zum Komplizen des Verfassungsbruchs machen. Dies kann jedoch nicht Bürgerpflicht sein. Umgekehrt verliert eine der Verfassung verpflichtete Institution ihr Recht auf Unterstützung, sie delegitimiert sich.

Auf diese Problematik hingewiesen hat übrigens Wolfram Schubert, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Was kann man als Bürger in dieser Lage tun?

Programmbeschwerden helfen nur bei bei Einzelverstößen. Doch hier geht es um systematisches, strukturelles Handeln außerhalb einzelner Programmeinheiten. Hier geht es um Direktiven und Vorgaben von ganz oben. Und es geht um Politik, um die Billigung der Regierungslinie und das Fernhalten jeglicher kritischen Opposition, sowie den systematischen Mißbrauch des Sendeauftrags für das, was man herkömmlich Propaganda nennt.

Da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten also gegen die jeweilige Landesverfassung verstoßen, können Sie die Rundfunkgebühren so lange zurückhalten, bis dieser rechtswidrige Zustand beendet wurde. Wenn also die nächste Lastschrift durch den „Beitragsservice“ abgebucht wird, lassen Sie den Betrag wieder zurückbuchen. Als nächstes muss die Genehmigung zum Lastschrifteinzug widerrufen werden. Gleichzeitig kündigen Sie an, die Beiträge so lange zurückzuhalten, bis sich das Verhalten der Sendeanstalten ändert.

Hier finden Sie ein Musterschreiben dazu, dass Sie nur auf das jeweilige Bundesland abstimmen müssen.

Sie haben bereits einen Festsetzungsbescheid erhalten?

Wenn Sie – wie der Autor – schon einen Schritt weiter sind und der Lastschrifteinzug bereits widerrufen wurde, dann können Sie gegen den darauf folgenden Festsetzungsbescheid mit diesem Musterschreiben Widerspruch einlegen. Tun Sie das nicht, dann wird der Bescheid rechtskräftig.

Nach der zu erwartenden Ablehnung Ihres Widerspruchs bleibt dann noch der Klageweg. Wenn diesen nur einige tausend Beitragszahler in jedem Bundesland beschreiten, sind die Verwaltungsgerichte ganz schnell überfordert.

Verbreitet die Kunde oder helft der GEZ

Und auch dieses Mal lautet die Devise wieder: Sie können diesen Artikel auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




ARD-Propaganda via Kommentarkontrolle

Die ARD ist gewissermaßen das Flaggschiff der linksgrünen Propagandamaschinerie des rot-grünen Meinungskartells. Hier auf PI-NEWS berichten wir regelmäßig über die vielfältigen mehr oder weniger offenen Parteinahmen für die rot-grüne Merkelregierung. Eine weniger beachtete Sparte ist dabei „Ihre Meinung“, bei der man als angemeldeter Nutzer Meldungen der Tagesschau kommentieren kann.

Kein Journalist der ARD arbeitet nun so gewissenhaft, wie diejenigen, die die Kommentare in der zugehörigen Zensurstelle vorher sichten müssen. Selbst leiseste Kritik an der geliebten Führerin führt dort regelmäßig zu einer Blockade des Kommentars. Als Begründung würden sie wahrscheinlich Unsachlichkeit oder grobe Beleidigung anführen. Wie hört sich zum Beispiel so etwas an?

„Claudia Roth und jegliche Befürworter ihrer sogenannten „Politik“ gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala.“

„Ralf Stegner und jegliche Befürworter seiner sogenannten „Politik“ gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala.“

„Kühnert und jegliche Befürworter seiner sogenannten „Politik“ gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala.“

„Habeck und jegliche Befürworter seiner sogenannten „Politik“ gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala.“

Jedem ist klar, dass so etwas nie gedruckt oder online gehen würde. Niemals, weil die Falschen kritisiert bzw. beleidigt werden. Wenn es aber die „Richtigen“ trifft, im Sinne der parteiischen Tagesschau, ist das Absetzen solch eines Kommentars durchaus ohne weiteres möglich.

Das zeigte sich in folgender „Kritik“ am italienischen Innenminister Salvini, der die Verletzung der italienischen Hoheitsgewässer durch das Schlepperboot der deutschen Carola Rackete scharf kritisiert hatte. Zur Meldung „Lampedusa: Flüchtlinge verlassen „Sea-Watch 3“ schrieb dort am 29. Juni 2019 um 09:07 User „Allahkadabra“:

Fremschämfaktor unendlich

Salvini und jegliche Befürworter seiner sogennten „Politik“ gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala. Ich habe Salvini schon mehrfach aufgefortert und tue dies hiermit erneunt: Treten Sie umgehend auf Lebenszeit von all Ihren Ämtern zurück, Sie besudeln das Ansehen Europas und insbesondondere Italiens, wie es in jüngster Vergangenheit nur ein Berlusconi geschafft hat. [Anm. PI-NEWS: Fehler wurden übernommen]

Wie man sieht, werden übelste Beleidigungen dann möglich, wenn es der Linie entspricht, die die Zensoren als Leitfaden bzw. Schere in ihren Tagesschau-Köpfen mit sich herumtragen. Unsere Lügenpresse bei ihrem Alltagsgeschäft.

(Spürnase: C. S.)




Freie Medien und die AfD

Von SELBERDENKER | Seine Begrüßungsrede zur 1. Konferenz der Freien Medien leitete Martin E. Renner mit einem Schlüsselthema der Gegenwart ein. Renner verwies auf die in einer Demokratie essenzielle Notwendigkeit einer unabhängigen Presse. Hier liegt in Deutschland einiges im Argen. Das gilt eben nicht nur für Merkels bestens bezahlte Hofberichterstatter, sondern eben auch für die meist von reinem Idealismus getriebenen Autoren, die sich im Rahmen der „freien Medien“ äußern und engagieren.

Renner: „Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?“

In dieser Frage schwingt die Fähigkeit zur Selbstkritik mit, eine Eigenschaft, die man in diesem Zusammenhang bei den Altparteien derzeit eher vergeblich sucht.

Der kleine Unterschied

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mainstream und den freien Medien: Die freien Medien sind frei. Die Autoren sind noch eher nur ihrem Gewissen verpflichtet, als die Mitglieder der Parlamente. Auch müssen sie nicht den Vorgaben ihrer Chefs folgen, falls es die überhaupt gibt. Wirklich freie Autoren müssen nicht schreiben, was ihnen Lob und Preise verspricht, wie Herr Relotius es beim SPIEGEL tat, weil sie wissen, dass sie eh nie einen Cent oder einen Preis erhalten werden. Wer als Lohnschreiber etwas verkaufen will, muss liefern, was auch gekauft wird. Gekauft wird, was verbreitet werden darf. Die Gesetze des Marktes. Was verbreitet werden darf, das wird zunehmend eingeschränkt. Ein wirklich freier Autor oder Kommentator will keinem Mächtigen gefallen und muss es auch nicht. Deshalb ist die Gefahr, dass freie Medien die Klappe halten, wenn die AfD Bockmist baut, geringer, als dass der Mainstream die Klappe hält, wenn Merkels Riege Bockmist baust. Wir haben Letzteres ja sehr eindrucksvoll erlebt.

Gegen den satten Filz der angeblich besseren Menschen

Die AfD ist die parteipolitische Manifestation dessen, was lange vor der Gründung dieser Partei auf der Straße lag, von freien Medien wie PI-NEWS aufgegriffen und erstmals in Worte gefasst wurde. Auch der Erfolg und die Entwicklung der AfD sind eng mit den freien Medien und Bürgerbewegungen wie PEGIDA verbunden. Weder die freien Medien, noch die Bürgerbewegungen, noch die AfD sind künstliche Elitenprojekte. Sie brauchen auch keine Führer, sie brauchen überzeugende Protagonisten, deren Standpunkte man vertritt – oder eben nicht. Wer sich in der AfD bislang zum Führer aufspielen wollte, ist gescheitert, während die politische Bewegung weiter lebte und weiter wuchs. Es geht nicht um Personen. Die AfD ist aus der Notwendigkeit heraus geboren und entwickelt sich entsprechend.

Die freien Medien, die Bürgerbewegungen und die AfD besitzen, ganz im Gegensatz zu ihren vielen Gegnern, weder viel Geld, noch viel Macht. Die Gegner der AfD verfügen zudem über einen jahrzehntealten Filz, der alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht – und sie nutzen diesen Filz auch eifrig. Gut bezahlte Medienchefs und Journalisten, gut bezahlte Kirchenchefs, gut bezahlte Superstars, gut bezahlte Schauspieler, Kritiker, „Experten“, Wissenschaftler, Fußballer, Manager – alle satt und brav auf Linie. Der Filz ist so dick, dass niemand mehr an Widerstand glaubte. Das einzige Kapital des Widerstandes ist der ganze ablaufende destruktive Irrsinn, der letztlich auf Kosten der einfachen Leute und der Zukunft unseres Landes geht – eben nicht auf Kosten der Damen und Herren im „Filz der besseren Menschen“. Weder die freien Medien, noch die alternative Partei wären so erfolgreich, wenn es keinen gesellschaftlichen Bedarf für sie gäbe.

Produkte und Lebenszeichen einer noch vitalen, freiheitlichen Demokratie!

Es wird die Staatsmedien und die Altparteien auf die Palme bringen aber: Freie Medien, widerständische Bürgerbewegungen und die AfD sind Produkte und Lebenszeichen einer vitalen, freiheitlichen Demokratie! Es ist nun unsere Aufgabe, eben diese vitale, freiheitliche Demokratie, die uns hervorbrachte, zu erhalten!

Politisch nicht korrekte Themen sind häufig Themen, die den Herrschenden ihre Herrschaft erschweren. Auch wenn diese Themen legitim und für unsere Zukunft entscheidend sind, neigen die derzeit Herrschenden dazu, sie zu tabuisieren und Tabubruch mit Repressalien zu bestrafen. Das führte dazu, dass nur erwählte Meinungen überhaupt parteipolitisch repräsentiert waren. Durch die AfD ist dieses Land erst wieder zu einer repräsentativen Demokratie geworden. Das ist ein Anfang! Was wir brauchen, ist direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.




Frankreichs Journalisten mucken auf

Von CHEVROLET | Deutschland, deine Journalisten! Ein Berufsstand, der in den vergangenen Jahren seine Glaubwürdigkeit verspielt hat und sie Tag für Tag weiter verspielt. Nicht zu Unrecht wird von Lügen- und Lückenpresse und Presstituierten gesprochen, fast immer ist der Journalismus auf den Hund gekommen. Und dann noch Revolverblätter wie die BILD, die zuerst mit dem Toten sprachen, kurzum die Reputation des Journalistenberufs ist im tiefsten Keller.

Lernten Journalisten vor gut 20 Jahren noch von der strikten Trennung von Nachricht und Meinung (für die gab es den Kommentar!), ist das heute schon anders. Schon bald kamen Universitätsabsolventen in die Redaktionen um Journalist zu werden, getrieben von einem missionarischen Sendungsbewusstsein, die Welt zu verändern und den Lesern die Welt so nahezubringen wie es ihnen, durch ihre Alt-68-er-Lehrer- und Professoren-Vorbilder eingetrichtert wurde. Der Autor dieses Artikels kann das aus eigener Erfahrung als Redaktionsleiter einer Regionalzeitung so berichten.

Herausgekommen sind Gesinnungsjournalisten vom Schlage einer Dunja Hayali, Claus Kleber, Marietta Slomka, Anja Reschke und viele mehr, die besonders gerne beim staatlichen Medienbetrieb, der sich „öffentlich-rechtlich“ nennt, finanziert durch die GEZ-Zwangsgebühr, anheuerten und bis heute ihr höchstbezahltes Unwesen treiben.

Korruption zu unterstellen wäre wohl meist falsch, die heutigen Journalisten handeln aus Überzeugung. Seit alles Linke gut ist, alles Bunte und Grüne, was die eigene Meinung dieser Journalisten ist, wird herausgehauen. Alles andere, Patriotisches, Nachdenkliches, Konservatives ist böse, weil es ihrer politischen Meinung widerspricht. Da werden die SED-Nachfolger der Linkspartei hofiert, als die alleinige Opposition dargestellt, währen die wahre Opposition im Land, nämlich die AfD, bekämpft wird.

Nicht so viel anders ist, nein, war es in Frankreich. Dort tut sich nämlich jetzt endlich etwas bei den Journalisten. Mehr als 300 Journalisten, Fotografen, Medienorganisationen und andere stehen jetzt auf – gegen die Regierung und deren Umgang der Polizei mit den Teilnehmern an den Demonstranten der Gelbwesten (Gilets Jaunes), die seit vorigem November gegen die Politik von Merkel-Liebling Macron kämpfen., berichtet „Franceinfo“.

Die rund 300 Journalisten schrieben n einem Brief an die Regierung: „Alle Formen der Polizeigewalt haben erhebliche Folgen für die Betroffenen: physische durch Verletzungen, psychische durch Traumatisierung und finanzielle durch Beschädigung, Zerstörung oder Beschlagnahmung von Ausrüstung bei Reportern. Der Journalist David Dufresne hat 698 Übergriffe auf Demonstranten durch die Polizei gezählt, darunter waren 85 Journalisten. Kritisiert wird in dem Schreiben auch, dass die Polizei immer verlange, dass Journalisten ihre Ausweise vorzeigten. „Da der Journalismus in Frankreich (Anm. d. Red.: wie in Deutschland) kein regulierter Beruf ist, bedeute das für unabhängige Journalisten oftmals ein Problem. Der Presseausweis dürfe nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man Journalist ist oder nicht.

Die polizeilichen Gewaltorgien gegen die protestierenden Gelbwesten hat unterdessen auch Besorgnis bei Medizinern und Rettungsdiensten ausgelöst. Immerhin sind bis Januar 1800 Demonstranten, aber auch 1000 Polizisten verletzt worden. „L’Express“ berichtet, dass die Opfer oft sehr schwer verletzt sein, vor allem durch die Verwendung von Gummigeschossen gegen die weitgehendst friedlichen Demonstranten. Abgetrennte Hände oder zerstörte Augen seien bereits vorgekommen. Auch zum Beispiel in Marseille. Ein Opfer, eine 19-Jährige, wurde im Dezember so schwer verletzt, dass sie jetzt Anzeige wegen versuchten Mordes an ihr erstattet hat, berichtete kürzlich „L’Obs“. Sie war von einem Gummigeschoss getroffen und schwer verletzt worden, um danach noch von Polizisten in Zivilkleidung fast totgeschlagen zu werden.




Nur noch positiv über Migranten sprechen!

Von CHEVROLET | In Merkels unseligem UN-Migrationspakt stand es schon: Über Migration, also der Wanderungswelle von Versorgungssuchenden nach Europa und insbesondere Deutschland, darf nur noch positiv gesprochen werden. Die Wirklichkeit wird durch Unterdrückung kritischer Stimmen geschönt und zurechtgebogen. Das zeigt schon Folgen.

Jetzt reiht sich der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, in den Chor der Migrationsbejubler und Europa-Vernichter ein. Bei einer Konferenz in Dubai erklärte, dass „negative Erzählungen“ über die Massenmigration einer „besseren Welt“ im Wege stünden, berichtet die Zeitung „The National“ aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Vitorino erklärte, dass der Aufstieg des Populismus es sehr schwer mache, eine offene und ehrliche Debatte über Migration zu führen, die für ihn nur positiv sein kann. „Wenn wir eine humanere und bessere Welt wollen, müssen wir den negativen Erzählungen widerstehen, die manche Kräfte verbreiten wollen“, so der IOM-Chef.

Der von vielen Seiten behauptete Klimawandel und das mangelnde Gleichgewicht in den Lebensverhältnissen weltweit werde dazu führen, dass mehr Menschen ihre angestammten Lebensregionen verließen. Populismus sei das Gift für die erforderliche öffentliche Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen, äußere auch IOM-Sprecher Leonard Doyle. Das unberechtigt negative Bild von Migranten und Flüchtlingen erkläre sich dadurch, dass sich Migranten in den städtischen Zentren treffen und daher verstärkt sichtbar seien. Das sei aber auch erklärlich, denn es liege in der Natur der Migration, dass Migranten sich an zentralen Orten träfen. Deswegen sei es notwendig, diese Leute in die Gesellschaften zu integrieren. Mehr Integration sei auch der beste Schutz vor Terrorismus, so die Logik bei der IOM.




Guy Verhofstadt: Internetkontrolle auf „europäische Art“ organisieren

Von CHEVROLET | In Deutschland ist es ja ganz einfach: Für alles ist die AfD verantwortlich, quasi der Standard-Sündenbock, wie die Politiker des linken Lagers zwischen CDU und Linkspartei nicht müde werden zu sagen. Die AfD hat dafür gesorgt, dass der Bundestag kein Schlafsaal für Senioren und all jene ist, die es im Leben zu nichts gebracht haben, weil sie nie einen Beruf erlernten, oder stromlinienförmige Nachwuchspolitiker die sich nach oben schleimen wollen. Ja, und wenn der Sommer lang und heiß ist oder wenn im Winter mal Schnee fällt, dann liegt die Schuld sicher auch bei der AfD.

Als deutscher Patriot ist man das gewöhnt. Aber wie sieht das in unserer geliebten EU aus? Ist da auch die AfD der Sündenbock? Auf diese Idee ist man noch nicht gekommen, dafür ist Deutschland zu klein und die AfD zu unbedeutend. Aber, erste Ansätze gibt es, wie Guy Verhofstadt zeigt. Verhofstadt ist ein politisch links zu verortender belgischer Europapolitiker und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Für die Stärkung der patriotischen Kräfte in den meisten EU-Ländern, die natürlich als Rechtspopulisten verunglimpft werden, macht Verhofstadt das Internet verantwortlich: „Der Hauptgrund sind die sozialen Medien, die politisch benutzt und für die Manipulationen für Wahlen genutzt werden. Das erfolgt durch Lügen, Hassrede und anderen Manipulation, wogegen zum Beispiel Facebook sehr wenig getan hat“, so der Belgier.

Dass das mit der Realität wenig zu tun hat, weiß jeder Facebook-Nutzer, denn dort werden ständig nicht konforme, also patriotische Beiträge und Kommentare gesperrt und das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 5 der Meinungsfreiheit und dem Verbot von Zensur mit Füßen getreten. Für seinen Kampf gegen Rechts fordert Verhofstadt, das Netz auf „europäische Art“ zu organisieren, was wohl bedeuten soll, dass unbequeme Meinungen unterdrückt werden, ganz so wie beim von Angela Merkel so geliebten UN-Migrationspakt.

Als zweiten Grund für die endlich fällige Rückbesinnung auf nationale Identitäten sieht er „mangelnden Mut“ bei der EU-Kommission, Sanktionen und Strafen gegen konservative Regierungen wie in Ungarn zu verhängen und den Regierungen ein Ende zu setzen. Deswegen seien die Europawahlen im Mai die „letzte Chance“, Populismus in Europa zu beseitigen. Verhofstadt fordert eine EU-Reform, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt und alle Macht an die nicht von den Bürgern legitimierte Brüsseler Kommission überträgt. Europa brauche eine „zentralistische, pro-europäische politische Kraft“, die sich an den Forderungen von Frankreichs Präsident Macron orientieren müsse. Das umfasst nach Verhofstadts Auffassung eine EU-Armee, die Kontrolle über die nationalen Grenzen, Migration und Energie-Politik habe, und eben die Internet-Kontrolle. Damit, so wünscht sich der Begier, würde „der Alptraum der Populisten“ Wirklichkeit. Jegliche Souveränität der Mitgliedsstaaten sei ein Rückschritt, faselte Verhofstadt vor sich hin.




Die Wahrheit über den Brexit

Von PETER BARTELS | Der Tag der Tage ist da. Für England. Für EU-ropa. Und damit auch für Deutschland: Brexit, wie die meisten Briten wollen, oder Duckxit: Submission, Unterwerfung. Arabiens grüne Fahne statt Unionjack über Buckingham Palace. Heute entscheidet das Parlament …

  • „Rule, Britannia! Britannia rule the waves;
    Britons never will be slaves …
  • Herrsche, Britannia! Britannia beherrsche die Wellen;
    Briten werden niemals Sklaven sein.“

So singen die Briten bei jeder Gelegenheit mit feuchten Augen – Fußball, Cricket, Night of the Proms. Nicht „God save the Queen“, „Rule Britannia“ ist ihre eigentliche Hymne. Jeder Germane, der in der Royal Albert Hall die deutsche Fahne schwenkt, weiß das, grölt trotzdem monarchisch mit. Wie die Briten. Auch wenn die nicht mehr wissen, was sie da eigentlich singen.

Denn in Wahrheit ist England längst ein moslemisch regiertes Land. Nein, es täuscht nicht, was wir seit Tagen auf Merkels halbamtlichen Staatssender PHOENIX bei den Debatten im Unterhaus sehen. Immer wenn der alte Sozi-Sack, Labour-Chef Jeremy Corbyn (70), vor dem Mikro aufsteht, gähnen links hinter ihm auf der grünen Lederbank eine dicke, schwarze Mummy, rechts ein Multikulti. Britanniens moslemische Sklaverei hat längst begonnen. Roll over, Britannia …

Neun Bürgermeister der größten Städte Englands sind Moslems, sogar der Innenminister Great Britains: Sajid Javid (49), getarnt als einer der Tories von Theresa Mays angeblich konservativer Partei. Vorher war Sajid Javid übrigens Manager der Deutschen Bank (sic).

Seit April 2018 ist er der erste „Asiate mit muslimischem Hintergrund“ in einem der vier führenden Ämter Großbritanniens (‚Great Offices of State‘). So traut sich Google jedenfalls noch(!) zu schreiben. Der Marsch der Moslems durch die britischen Instanzen ähnelt dem Marsch der GRÜNEN durch Deutschlands Legislative, Judikative, die Gesellschaft schlechthin:

  • Bürgermeister von London:         Moslem
  • Bürgermeister von Birmingham:  Moslem
  • Bürgermeister von Leeds:            Moslem
  • Bürgermeister von Blackburn:      Moslem
  • Bürgermeister von Sheffield:        Moslem
  • Bürgermeister von Oxford:           Moslem
  • Bürgermeister von Luton:             Moslem
  • Bürgermeister von Oldham:          Moslem
  • Bürgermeister von Rochdale:        Moslem

„Darüber hinaus hat der Islam die Mehrheitsgesellschaft in Großbritannien bereits erfolgreich durchsetzt und indoktriniert“, notierte schon im Sommer letzten Jahres Georg Martin auf CONSERVO – wie PI-NEWS, TICHYS und ACHGUT, einer der letzten Herolde der Freiheit in Wort und Schrift. Und er schrieb:

  • über 3.000 Moscheen
  • über 130 Scharia-Gerichte
  • über 50 Scharia-Räte
  • überall Moslem-only- und No-Go-Bezirke

Und … 78 % der muslimischen Frauen arbeiten nicht, beziehen Sozialleistungen … 63 % der muslimischen Männer arbeiten nicht, beziehen Sozialleistungen … Die meisten muslimischen Familien mit 6-8 Kindern beziehen Sozialleistungen … In britischen Schulen wird nur noch Halal-Fleisch serviert.

Und … In Großbritannien leben 4 Millionen Muslime und 66 Millionen Briten. Eine kleine islamische Minderheit von 6 Prozent hat also schon gereicht, die britische Gesellschaft zu ihren Gunsten umzuformen, grundlegend zu verändern.

Und … Deutschland?

Anteil der muslimischen Minderheit 5 Millionen, rund 6 % von rund 82 Millionen Einwohnern. Germany goes Britain!!  „Es ist nur eine Frage kurzer Zeit, bis auch wir so desaströse Verhältnisse wie in Großbritannien haben werden“, orakelte CONSERVO im schönen, dank Diesel heissen Sommer. Jetzt haben wir dank Diesel einen schönen, kalten Winter. Und die Blutspur der „Einzelfälle“ ist inzwischen so brutal wie breit. Egal, wie die Statistiker lügeln, die Auftraggeber, die politischen „Eliten“ reden uns die Welt weiter grün. Nach Diesel ist als nächstes das Fleisch dran, wegen der CO2-Furze! Erstmal.Und die längst verbrauchten Altparteien werden nicht mal mehr rot  beim Lügen. Ein flüchtiger Phoenix-Blick in die Reichstags-Runde beweist, wie weit der Bundestag schon islamisch infiltriert ist. Selbst der letzte Michel erkennt die Trojaner an Teint und Timbre. Islamisierung Deutschlands, Europas immer schneller, immer greller.

Alles fing im Herbst 2015 mit Merkel an. Jedenfalls richtig: Macht hoch die Tür, die Kassen auf, die Beine breit … Erst als die Engländer die Völkerwanderung in Deutschland sahen, merkten sie, was die Labour-Laffen ihnen seit zehn Jahren längst lautlos ins Land gelogen haben. Und dann merkten es auch Polen, Tschechen, Österreicher, Italiener, Sachsen. Und fingen an zu Maulen: Abendland, kein Morgenland! Kotelett, keinen Koran!! Null Toleranz der islamischen Intoleranz! Adam und Eva, keine Gender-Gemengelage nach Gusto. Hier AfD, da FPÖ, dort Lega. Millionen kamen an der Wahlurne in Bewerbung …

Heute? Immer noch Regenbogenbrille und PHOENIX-Realität: Aussenminister Maas-Männlein von der verzwergten SPD (15%) wackelt ob des heute endgültig drohenden Brexits immer noch das Köpfchen in willfährige Kameras: „Wäre schlimm für EU-ropa!“ … Jean Asselborn, linkster „Außenminister“ vom Zwergstaat Luxemburg (590.667 Einwohner): „Die Lastwagen aus England in die EU würden kontrolliert werden.“ (Wie früher auch, Herr Genosse!) … Und Timo Soini, Finnlands molliger Außenmister, droht: „Keine Bereitschaft, die Büchse der Pandora noch mal aufzumachen. Wir müssen den Fakten ins Auge sehen.“

Ja, ja, die Scheiß Fakten: Durchschnittsvermögen Luxemburg pro Kopf 313.687 (Weltrangliste Platz 6). Deutschland: 203.946 Euro (Platz 20!!). Sogar England (Platz 10) hat (noch) mehr: 278,038 Euro. PLATZ 1? Island!! 587.649 Euro. OHNE EU!! Ein Traum …

Rule Britannia, Britannia rules the Waves. Britons never will be slaves!! Nicht von der EU, nicht von den Moslems. Deutschland?? Die Sachsen jedenfalls auch nicht …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




ZDF: Rosa Luxemburg wurde im Landwehrkanal „entsorgt“

Quod licet Iovi, non licet bovi („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“) ist ein lateinischer Spruch ungeklärter Herkunft. Er besagt, dass die Höherstehenden sich manches erlauben dürfen, was die Niedrigeren sich nicht erlauben dürfen.

Dass eine Regierung oder ein Teil derselben „entsorgt“ werden soll, also auf den Müllhaufen gehört, das darf die AfD nicht sagen, dann ist es nämlich „Hetze“. Die SPD darf es aber sagen, dann ist es keine Hetze. Und ein Johannes Kahrs (SPD) ging in seiner Heuchelei so weit, dass er mit Getöse der AfD diese Formulierung vorwarf, die er 4 Jahre vorher höchstselbst genauso benutzt hatte.

Es kommt eben nicht auf den Inhalt an, sondern darauf, wer sich die Macht anmaßen kann, etwas zu sagen oder nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen hat jüngst ja schon deutlich gemacht, dass es bekennende Faschisten und Straßenschläger als wohl gelittene Kameraleute in ihren Reihen gut aufgehoben sieht. Die dürfen sich gerne zu Gewalt gegen Polizisten bekennen und unseren Staat verachten, macht nichts.

In diese Kategorie „Wir zeigen euch jetzt mal, dass wir das dürfen, was ihr eben nicht dürft“ gehört dann sicher auch, dass das ZDF sagen darf, dass Rosa Luxemburg im Landwehrkanal entsorgt wurde.

Jeder andere, der das sagen würde und von der AfD wäre, müsste unter Umständen mit einer Anzeige oder mit einer Medienkampagne rechnen, die in der Folge dann zu Mordanschlägen oder „nur“ zerstörten Autos führen würde oder zur Verwüstung des eigenen Heimes. Das ZDF aber darf es und zeigt, dass es das darf.

Die inkriminierte Formulierung wurde ganz unbefangen in Aspekte am 18.01. (Minute 8:50) benutzt: „Am 15. Januar 1919 wird die Mitbegründerin der KPD erschossen und in den Berliner Landwehrkanal entsorgt.“

Nicht „geworfen“ oder „geschmissen“, sondern entsorgt. Das ZDF stört sich nicht an solchen Formulierungen, jedenfalls dann nicht, wenn sie von dem Sender selbst kommen. Wie gesagt:  „Quod licet Iovi, non licet bovi“. Das ZDF als medialer Vertreter der vermeintlich Höhergestellten darf da eben etwas mehr als der Pöbel, auf den man sonst so verächtlich herabblickt. Und dessen Gebühren man natürlich doch gerne (und gegebenenfalls unter Zwang und Drohungen) abpresst und sich in die eigenen Taschen stopft. Die MSM wollten uns mal wieder zeigen, wer das Sagen hat.




Niedersachsen: AWO wirft Suchtberater raus

Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover.

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“

Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.

Zuviel für den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt. Sie entließ Gerber als langjährigen ehrenamtlichen Leiter der Suchtberatungsstelle. Ehrenamtliche Hilfe durch „Rechte“ für gesundheitlich gefährdete Menschen – das geht gar nicht bei der AWO im Landkreis Hildesheim. Dann lieber auf Menschlichkeit in der bewährten Form verzichten und nach zehn erfolgreichen Jahren zu organisatorischen Notbehelfen greifen.

Auch sein Sarstedter SPD-Vorstand nahm SPD-Mitglied Gerber ins Visier und überlegte, ob dieser noch stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bleiben könnte, nachdem er von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Die Sarstedter Genossen kniffen aber vorsichtshalber, wohl weil sie spürten, dass Gerber vor Ort Rückendeckung bekam und überließen dem Ortsrat die Entscheidung. Einem Parteiausschluss war Gerber durch Austritt zuvorgekommen.

In Heisede gehen die Uhren anders. SPD-Mitglieder im Ortsrat halten sich freundlich-bedeckt, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, Gerber aus dem Amt abzuwählen.

Heinrich Gerber selbst lässt sich nicht unterkriegen und will auf jeden Fall als Parteiloser weitermachen. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Er bekommt Unterstützung: „Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken“, so die einhellige Meinung.

Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie Kreth: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“

Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ (H.G.)