Berlin: Demo für Menschenrechte am 3. Oktober

Die Bürgerbewegung Pax Europa veranstaltet am 3. Oktober in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte – gegen freiheitsfeindliche Ideologien“. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Kundgebung nicht auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche, sondern auf dem Alexanderplatz stattfinden.

Update: Die BPE-Veranstaltung muss schon wieder umziehen. Der Alexanderplatz ist angeblich unterspült und wird von der Polizei gesperrt. Neuer Standort der Kundgebung ist der Potsdamer Platz.

Neben zahlreichen internationalen Gästen wird u.a. Marc Doll (Mitbegründer „Die Freiheit“) und der Journalist und Experte für islamische Länder, Michael Mannheimer, sprechen. Die österreichische Diplomatin und BPE-Delegierte Elisabeth Sabaditsch-Wolff steht derzeit in Österreich, ähnlich wie Geert Wilders, unter Anklage der „Verhetzung“, weil sie wahrheitsgetreue Aussagen über den Islam gemacht hat. Sie benötigt unser aller Solidarität und wird auf der Kundgebung über die derzeitige Lage bzgl. „freier Meinungsäußerungen“ im politischen Kontext berichten.

» Ort: Potsdamer Platz (bei der historischen Uhr) Uhrzeit: Zwischen 11 und 14 Uhr




Schweden sortiert aus

Das Wahlergebnis in Schweden, das den schwedischen Demokraten (SD) 5,7% und damit 20 Sitze im Parlament einbrachte, führt nun zu einer Hetzjagd auf alle, die so denken könnten. Nachdem die Seite der schwedischen Demokraten gehackt wurde, sahen sich die Inquisitoren der politischen Korrektheit in der Lage, über 5700 Menschen an den Online-Pranger zu stellen. Diese hatten gewagt, bei der SD Informationen zu erbitten und sind somit ins Visier der Gedankenpolizei geraten.

Die erste der auf diese Weise steckbrieflich Gesuchten, fleht verständlicherweise nun im Internet darum, ihr nichts zu tun. Schließlich habe sie die SD nur um Information gebeten. Dass nicht jede Information der SD dem offiziellen Schweden willkommen ist, wurde bereits vor vier Jahren klar. Am 9. November 2006 wurde auf Anweisung der damaligen schwedischen Außenministerin Laila Freivalds die Website der SD vom Netz genommen, da dort eine der Mohammed-Karikaturen gezeigt wurde. „Es ist erschreckend“, meinte sie, „dass eine kleine Gruppe von schwedischen Extremisten Schweden einer solchen Gefahr aussetzen können.“ (Bruce Bawer, „While Europe Slept“, Taschenbuchausgabe, Seite 243). Es ist also in Schweden schon seit Jahren klar, dass die Gefahr nicht von den Dschihadisten, sondern von Leuten ausgeht, die ihre Meinung ausdrücken wollen.

Daher ist auch klar, wer an den Pranger zu stellen ist – die, von denen man nichts zu befürchten hat, was man freilich nicht zugeben wird. Doch der Internetsteckbrief stellt nur eine Folge der vergangen Wahl dar. So kann mittlerweile schon der Verdacht, die SD gewählt zu haben, eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, wie ein des falschen Wahlverhaltens verdächtigter Niedergestochener am letzten Montag leidvoll erfahren musste.

Ein weiteres Opfer gab es gestern Abend. Bei diesem war es mehr als ein Verdacht, denn der Mann, in dessen Göteborger Wohnung im Stadtteil Hjjällbo um 22 Uhr Gegenstände geworfen wurde, hatte für die SD auf kommunaler Ebene kandidiert. Als er nach dem Anschlag die Wohnung verließ, wurde er niedergestochen (Foto oben). Der Kandidat der SD, der im am stärksten durch Zuwanderung geprägten Viertel (90%) lebt, war schon letzte Woche bedroht worden, als er ein Wahlbüro aufsuchte. Da noch keine Täter gefasst wurden, ist noch nicht sicher, ob ein Zusammenhang mit der Kandidatur besteht. Sollte dem so sein, wird der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt dem letzten Opfer gemäß seiner bisherigen Äußerungen lakonisch mitteilen, dass er sich nicht zu wundern braucht.

Doch hat das Kesseltreiben auch noch weitere – wenn auch weniger einschneidende Auswirkungen. Auch Einkaufen soll da und dort nur noch mit der politisch korrekten Gesinnung möglich sein. Welche diese ist, kann man einer Äußerung entnehmen, die die jetzige Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Mona Sahlins, bereits im Jahre 2004 tätigte, als sie noch Integrationsministerin war. Sie sagte damals anlässlich einer Rede in einer kurdischen Moschee, bei der sie selbstverständlich ein Kopftuch trug, viele Schweden seien einfach nur neidisch auf die zusammenführende Kultur, während die Schweden nur über dumme Dinge wie das Mitsommerfest verfügten. („While Europe Slept“, Seite 218). Mit dieser Einstellung, die nur die eigene Kultur runter macht, alles Fremde aber mit dem Zauber der Exotik versieht und wenn es noch so unwahr ist, kann man überall einkaufen – sogar bei Schweden. Im umgekehrten Falle gilt das natürlich nicht.

Nicht nur, dass ein Café Wähler der SD nicht bedienen möchte…

Übersetzung: „Ihr, die ihr im vollen Bewußtsein für SD gestimmt habt… Könnt euch gleich wieder umdrehen! (Euch andere aber lieben wir…)“

…so fordert die Internetschuhfirma Brandos die Wähler mit der falschen Gesinnung dazu auf, nicht mehr bei ihnen zu kaufen. Diese Firma wurde in Schweden gegründet und ist in ganz Europa und damit auch in Deutschland vertreten (kundendienst@brandos.de).

Hier das Video des Nicht-Kauf-Aufrufs mit deutschen Untertiteln:

Selbstverständlich wäre es völlig falsch anzunehmen, die Firmeninhaber nähmen da für ihre politische Überzeugung Verluste hin. Vielmehr dürften sie sich ausgerechnet haben, dass sie viele neue Kunden gewinnen werden, die mit dem Gefühl, der richtigen Gesinnung anzugehören, bei Brandos einkaufen werden. Widerstand mit der Kreditkarte dürfte zu den angenehmsten aller politischen „Aktionen“ gehören – jetzt sogar online möglich. Das Gerücht, die Firma würde künftig nur noch linke Schuhe ausliefern, hat sich allerdings nicht bestätigt. Ebenso hat sich als unwahr herausgestellt, dass Brandos nicht mehr an Kunden verkaufen möchte, die sich an der Vertreibung der Juden aus Malmö beteiligen.

Die Medien, teils auch die, die während des Karikaturenstreits so lautstark geschwiegen hatten, tragen ihren Teil dazu bei, den auf diese Art sonst viel beschworenen Dialog, den man international gerne mit sogenannten gemäßigten Taliban führen möchte, in Schweden aber keinesfalls mit Andersdenken aufnimmt, zu unterdrücken. Die Antirassismuskampagne, die ihre Bezüge zu einer solchen aus den 80er-Jahren hat, richtet sich allerdings nicht gegen Leute, die wie Mona Sahlin gegen das schwedische Selbstverständnis anrennen, sondern gegen jene, die ihre schwedische Kultur verteidigen möchten. Die eigene Kultur zu bewahren ist eben streng verwehrt, es sei denn, es ist eine nicht europäische.




Farage und Timke vereinbaren enge Kooperation

Die rechtsdemokratischen Kräfte in Europa formieren sich weiter. Jetzt war eine Delegation der Wählervereinigung „BÜRGER IN WUT“ um den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (39, Foto links) bei der europäischen Fraktion „EFD-Group“ um den beliebten Eurokritiker Nigel Farage (46, Foto rechts) im EU-Parlament in Straßburg zu Gast und vereinbarte eine weitreichende Kooperation im Hinblick auf die Europawahl 2014.

Die BÜRGER IN WUT berichten:

Auf Einladung der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) im Europäischen Parlament hielt sich eine Abordnung der BÜRGER IN WUT (BIW) unter Führung des Bundsvorsitzenden Jan Timke am 21. September zu Gesprächen in Straßburg auf. Im Rahmen der Unterredung wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Blick auf die Europawahl 2014 vereinbart.

Bereits zum zweiten Mal trafen am vergangenen Dienstag BIW-Vertreter mit führenden Repräsentanten der EFD zusammen. Nach der Besichtigung des Europäischen Parlaments in Straßburg nahmen die BIW-Vertreter an einer Fraktionssitzung der EFD teil. Die EFD setzt sich aus rechtsdemokratischen Parteien verschiedener EU-Staaten zusammen. Anschließend fand eine Unterredung mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der EU-skeptischen Fraktion statt. Farage repräsentiert die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), die bei der Europawahl 2009 mit 16,9 Prozent landesweit zweitstärkste Partei nach den Konservativen wurde. In dem Gespräch, dem sich ein gemeinsames Dinner der EFD-Group anschloß, diskutierte man ausführlich über eine gemeinsame Strategie für die Europawahl im Jahre 2014.

Jan Timke zu den Inhalten der Aussprache:

„Nigel Farage und andere Funktionäre der EFD hoffen darauf, daß endlich auch eine konservative Gruppierung aus Deutschland den Sprung in das Europaparlament schafft, um die EU-kritischen Kräfte in Straßburg zu stärken. Dabei setzt man klar auf uns BÜRGER IN WUT als Partner der EFD, da man sowohl von unseren politischen Inhalten als auch dem Konzept der BIW überzeugt ist.“

Perspektivisch wurde außerdem über die Gründung einer neuen Europapartei diskutiert. Unter ihrem Dach sollen gleichgesinnte Organisationen möglichst vieler EU-Staaten vernetzt werden. Man kam überein, daß die BIW als deutscher Vertreter am Aufbau dieser Partei mitwirken sollen.

„Unsere Gespräche in Straßburg fanden in einer freundlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Nigel Farage und ich waren übereinstimmend der Meinung, daß die Kooperation zwischen der EFD-Group und BIW ausgebaut werden muß, um die rechtsdemokratische Opposition gegen EU-Europa in Straßburg zu stärken. Es wurde vereinbart, den Gedankenaustausch in naher Zukunft fortzusetzen, um die Vorbereitungen für die Europawahl 2014 zu beschleunigen“, so Jan Timke abschließend.

Bisherige PI-Beiträge zu Nigel Farage:

» EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz
» Farage: Nach Flugzeugabsturz kein bißchen leiser
» Nigel Farage warnt vor Zusammenbruch des Euro
» Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa




Kundgebung für Meinungsfreiheit in Hannover

Am 24. September um 18 Uhr wird mitten im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover eine Kundgebung für die Meinungsfreiheit stattfinden. Die Initiatoren hoffen, dass viele von denen, die sich in den letzten Wochen in Umfragen, Leserbriefen oder im persönlichen Gespräch für mehr Meinungsfreiheit und für einen offeneren Umgang mit politisch inkorrekten Themen ausgesprochen haben, nun auch den Mut haben, öffentlich Gesicht für die Meinungsfreiheit zu zeigen. Mehr Infos hier…

(Spürnase: Michael P.)




Israel unterstützt Sarrazin

Jetzt kommt Stephan Kramer in Erklärungsnot: Während der Generalsekretär des Zentralrats der Juden bemüht ist, jede Kritik an der schiefgegangenen Zuwanderung muslimischer Unterschichten mit der Verfolgung der Juden im Nazireich zu vergleichen, kommt Unterstützung für Thilo Sarrazin von hoch offizieller Stelle aus Israel.

Kein geringerer als der Botschafter des Staates Israel, Yoram Ben-Zeev (Foto), pflichtet der Kritik des für vogelfrei erklärten, aus dem Amt gemobbten Bundesbankvorstands bei. Schockierend seien nicht die Thesen des Kritikers, sondern die schlechte Integration vieler Muslime in Deutschland. Die WELT berichtet:

Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat Thilo Sarrazin den Rücken gestärkt. Sarrazin habe mit seinem Buch offenbar ein Thema getroffen, „das den Menschen hier auf der Seele brennt“, sagte Ben-Zeev dieser Zeitung. Darüber müsse man offen sprechen können. „Ich war ein bisschen schockiert, als ich 2007 nach Berlin kam und erlebte, dass viele Einwanderer sogar der dritten und vierten Generation nur wenig Interesse daran haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“ Integration funktioniere in Israel besser als in Deutschland.

Damit vertritt der israelische Botschafter vermutlich eher die Meinung der Mehrheit der deutschen Juden, als der eigentlich dafür zuständige Zentralrat es sich traut. Über die Gründe dafür kann man nur rätseln. Eine unselige Verfilzung mit der herrschenden politischen Klasse in Deutschland, die den klaren Blick auf die Interessen der eigenen Mitglieder verstellt, kann aber nach langjähriger politischer Tätigkeit nicht ganz ausgeschlossen werden.




Spiegel TV genervt von Salafisten

Am Sonntag Abend wurde Spiegel TV bei RTL ausgestrahlt. Ganz offensichtlich genervt von der „Hetzkampagne“ der Salafisten aus Mönchengladbach gegen die Spiegel-Redakteure im Internet hagelte es einen weiteren Spiegel TV-Beitrag über die Rechtgläubigen, wie wir es von Berichten über die Religion des Friedens vom Spiegel eher nicht gewohnt sind.

Spiegel TV (Beitrag Salafisten) vom 19.09.2010 um 22:25 Uhr. Schon die Anmoderation lässt auf einen spannenden Beitrag schließen:

Angriffe durch Neonazis. Steinwürfe vom Schwarzen Block. Pöbeleien durch Politiker. Spiegel TV Reporter sind es gewohnt, dass man sie nicht immer mit offenen Armen, sondern manchmal eben auch mit geballten Fäusten empfängt. Doch was unseren Autoren bei ihren Dreharbeiten mit den Salafisten in Mönchengladbach passiert ist, sprengt alle Regeln des demokratischen Miteinanders. Die Rede ist von einer Hetzkampagne islamistischer Betbrüder, abgefeuert auf Journalisten, die lediglich ihre Arbeit machen. Das heißt Fragen stellen und hinterher berichten. Das nennt man hierzulande übrigens das Recht auf freie Berichterstattung. Und genau das gibt uns auch die Befugnis, den Verein und sein mittelalterliches Weltbild ein zweites Mal zu thematisieren.

Was man dann im Bericht an subtilem Straßenterror sieht, gibt einen Vorgeschmack auf die Zustände, die uns erwarten, wenn Moslems immer mehr die Städte dominieren werden:

Vielleicht sollten sich auch die Gutmenschen in den Führungsetagen des Spiegels des öfteren mit den Realitäten in diesem Land vor Ort beschäftigen. Und jeder deutsche Politiker, der sich noch Illusionen über den Islam macht, sollte sich vergegenwärtigen, dass die Salafisten in Mönchengladbach den wahren und puren Islam vertreten. Sie sind nur taktisch so ungeschickt, ihre kompletten Ansichten schon jetzt auszuplaudern. Das hätten sie wohl besser erst dann getan, wenn sich Moslems in Deutschland in Mehrheitspositionen befinden. Der Rest des Ladens übt sich schließlich auch noch islamkonform in Taqiyya, um die Ungläubigen nicht schon jetzt zu sehr zu beunruhigen…




Giordanos zehn Thesen zur Integrationsdebatte

Der Kölner Schriftsteller und Islamkritiker Ralph Giordano hat in der WELT zur Diskussion um Thilo Sarrazin in zehn Punkten Stellung genommen und dem ehemaligen Politiker recht gegeben. Der überlebende Holocaust-Verfolgte greift die regierenden Politiker und die Medien, die mit Vorzeigemoslems gegen herrschende Integrationsmängel argumentieren, an, und wirft den Politikern vor, bestehende Probleme mit dem Islam zu verharmlosen. Die WELT-Online-Redaktion hat es sich nicht nehmen lassen, in Giordanos hochinteressanten Beitrag ihre berüchtigte Grafik zu setzen, in der das eigentliche Problem, die Zuwanderung aus islamischen Ländern, einfach ausgeblendet wird.

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie „die Frage der Integration stellt sich gar nicht“ so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der „Ehrenmorde“ – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

4. Solange höchste türkische Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

Postskriptum.

Ein integrationsfördernder Vorschlag: Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch zu verordnen?


PI-Update: Die WELT-Online-Redaktion hat die Kommentarfunktion bei Giordanos Artikel nach 19 Einträgen geschlossen (forum@welt.de).




Sarrazin wollte Wulffs Amt nicht beschädigen

Während der öffentlichen Lesung von Thilo Sarrazin am 9. September im Nikolaisaal in Potsdam (PI berichtete) schlug die Agenturmeldung seines freiwilligen Rücktritts aus dem Bundesbank-Vorstand ein wie eine Bombe. Jeder fragte sich: Warum tut er das, wo doch seine Abberufung eindeutig rechtswidrig gewesen wäre? Im Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich Sarrazin heute dazu salomonisch: „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte – und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.“

Sarrazin äußert sich in dem Interview auch zu seiner Beliebtheit in der Bevölkerung:

BILD: Wie erklären Sie den Gegensatz zwischen Ihrer Beliebtheit in der Bevölkerung und der massiven Kritik aus der Politik?

Sarrazin: Die Politik betet eben den üblichen Rosenkranz runter, so analysiert das ein Freund von mir.

BILD: Welchen Rosenkranz?

Sarrazin: Der funktioniert so: Ein vermeintlich unbotmäßiger Satz über Migranten fällt und prompt werden Begriffe wie „beleidigend”, „rassistisch”, „diskriminierend“ und „menschenverachtend” heruntergebetet. Das beherrscht jeder Politiker.

BILD: Wie lief es bei Ihnen?

Sarrazin: Den Anfang machte die Bundeskanzlerin, dann kam der SPD-Vorsitzende, dann ein paar nachgeordnete Größen. Normalerweise ist der Betroffene danach politisch tot. Nur: Ich war nicht tot. Denn die Bürger stimmten zu und das hat die politische Klasse in vollständige Ratlosigkeit gestürzt. Diese Verwirrung, sagt mein Freund, äußert sich jetzt in ungeheurer Aggression. Nicht nur bei Politikern, sondern auch bei den Rosenkranz-Experten unter den Journalisten.

BILD: Nach Ihrer letzten Podiumsdiskussion sagte eine Frau zu Ihnen: ‚Selbst eine kleine Reißzwecke bewegt einen dicken Hintern‘. Sie antworteten: ‚In acht Wochen redet niemand mehr von mir.‘ Glauben Sie das wirklich?

Sarrazin: Wichtige Themen durchlaufen erst einen Medien-Hype, dann werden sie langweilig. Und nach einer Zeit des Vergessens beginnt alles von vorn.

BILD: Das klingt etwas resigniert.

Sarrazin: Nein. Ich wollte nicht, dass die Dame glaubt, jetzt ändere sich automatisch etwas. Man muss selbst aktiv werden. Ich habe meinen Pfeil abgeschossen, mit dem Buch. Und natürlich hoffe ich auf Wirkung, aber das liegt nicht in meiner Hand.

BILD: Warum haben Sie dem Bundespräsidenten eigentlich die Entscheidung über Ihre Zukunft als Bundesbanker erspart?

Sarrazin: Wenn ich sage: Die überwiegende Rechtsmeinung hätte meine Abberufung als rechtswidrig eingestuft, dann ist das eher eine Untertreibung. Bei mir stand das Telefon nicht still vor lauter Verfassungsrechtlern.

BILD: Warum dann der Abgang?

Sarrazin: Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte – und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht, ich bin Staatsbürger und war jahrzehntelang Staatsdiener. Ich wollte niemanden in eine ausweglose Situation treiben. Sondern ich habe mich schlicht meiner Haut gewehrt und wollte meine Ehre retten. Das habe ich durchgesetzt. […)

Auch nach dem freiwilligen Rückzug von Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank gerät Bundespräsident Christian Wulff immer mehr in Erklärungsnot. Das Bundespräsidialamt soll der Bundesbank die Bedingungen für den Sarrazin-Rücktritt diktiert haben. Die ZEIT berichtet:

In der Affäre um Thilo Sarrazin gerät Bundespräsident Christian Wulff zunehmend in den Verdacht der direkten Einflussnahme. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge hat Wulffs Stab mehr auf die Verhandlungen um einen Rückzug des umstrittenen Bundesbankers eingewirkt als bislang bekannt. Das Bundespräsidialamt widersprach den Angaben.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Umfeld der Bundesbank, mindestens drei Vertreter von Wulff hätten am vergangenen Mittwoch allein mit Sarrazins Anwalt Stefan Eiden über den Rückzug seines Mandanten aus der Notenbank verhandelt und dessen Bedingungen akzeptiert. In dem Bericht heißt es weiter, in dieser Sitzung sei selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte und von einem „einvernehmlichen“ Ende der Zusammenarbeit mit Sarrazin spricht, in wesentlichen Teilen diktiert worden.

Wulffs Sprecher hatte dagegen am Wochenende erklärt, alle inhaltlichen Vereinbarungen zwischen der Bank und Sarrazin seien „ausschließlich von den Vertragspartnern“ getroffen worden. Das Bundespräsidialamt habe lediglich „die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen“.

Die Diskussion um Sarrazins Thesen wird weiter gehen – jedenfalls solange, wie nicht wieder die Bäcker Krauses in Deutschland bestimmen, wer eine Meinung haben darf und wer nicht.




WELT entsetzt: Medien in NL rücken nach rechts

Während sich hierzulande Medien und Politik in ihrem Bemühen, sich gegenseitig links zu überholen, immer noch überschlagen, hat man in den Niederlanden die Zeichen der Zeit längst erkannt. Nachdem es in dem einstigen Vorzeigeland des Liberalismus dem „Rechtspopulisten“ Geert Wilders geglückt ist, eine Partei rechts neben den Christdemokraten zu etablieren und mit dieser beinahe 20% der Wähler hinter sich zu vereinen, ziehen nun die Medien nach.

So titelt WeltOnline:

Rechtspopulismus erobert niederländisches Fernsehen

…um bloß keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass es sich bei dieser Begebenheit um einen quasi-kriegerischen Akt handelt, den es natürlich zu verurteilen gilt. Und so heißt es weiter:

Niederländische Medienexperten kritisieren die beiden neuen rechten öffentlich-rechtlichen Sender PowNed und WNL. Die ersten Sendungen seien einseitig und tendierten eindeutig zum Rechtspopulismus, sagte der renommierte Fernsehjournalist Ad van Liempt. „Ich bedauere das. Denn guter Journalismus ist immer unabhängig.“

Mit dieser Bemerkung hätte er, zumindest hier in Deutschland, die Lacher ganz sicher auf seiner Seite…

Der Dozent für Medienethik an der Hochschule in Tilburg, Huub Evers, kritisierte einen Mangel an Objektivität. Die beiden Sender, die kürzlich den Betrieb aufnahmen, wollen mit aktuellen Sendungen in Radio und Fernsehen nach eigenen Angaben eine „rechte Alternative“ zum bestehenden zum bestehenden Angebot sein.
PowNed und WNL sind mit der rechtskonservativen Boulevardzeitung „De Telegraaf“ verbunden. WNL ist auf Initiative der Zeitung entstanden, musste sich aber auf Verlangen der Aufsichtsbehörde für die Medien organisatorisch und redaktionell von dem Blatt lösen. Medienkritiker warnen vor einer schleichenden engen Zusammenarbeit. So behandle die Frühstücksshow von WNL, „Ochtendspits“, vor allem Themen aus der Zeitung und verweise mehrfach ausdrücklich auf weitere Informationen in dem Blatt.

Niederländische Medienkritiker würden wohl in Schock-Starre verfallen, wüssten sie um die Zustände in ihrem Nachbarland. Hier in Deutschland arbeiten Sender und Printmedien nämlich ganz offen und überhaupt nicht schleichend zusammen. Erwähnt seien an dieser Stelle die allseits beliebten und gern gesehenen Formate Spiegel TV, Stern TV, Format NZZ, Süddeutsche TV usw.

PowNed ist ein Ableger der Website „GeenStijl“, ein Tochterunternehmen des „Telegraaf“. Die Website machte sich mit kränkenden Videos und Blogs einen Namen. Der neue Sender strahlt an den Wochentagen abends eine 15-minütige Nachrichtensendung aus und will nach eigenen Angaben den Stil der Website auch im Fernsehen fortsetzen.

Die beiden neuen rechten Sender waren in diesem Jahr zum öffentlich-rechtlichen System zugelassen worden. Sie sollen das rechte Meinungsspektrum in den Niederlanden repräsentieren. Rundfunksender sind in den Niederlanden wie Vereine organisiert. Mit dem Hinzukommen der beiden rechten Sender gibt es zurzeit 22 öffentlich-rechtliche Rundfunkvereine, die das Programm auf drei TV-Kanälen und sechs Radiokanälen gestalten.

In Deutschland undenkbar. Noch jedenfalls…




WamS: Erika Steinbach rechnet ab

Streng nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert“ hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (Foto) nach ihrem Rückzug aus dem Bundesvorstand der CDU jetzt der Welt am Sonntag ein Interview gegeben, in dem sie Klartext redet. Spätestens jetzt sollten auch auf ihre fortwährende Parteizugehörigkeit keine Wetten mehr angenommen werden.

Die Welt am Sonntag berichtet:

Lange schon hat es im konservativen Flügel der Union gegrummelt – nun probt die Vertriebenen-Präsidentin den Aufstand gegen Angela Merkel

Welt am Sonntag: Frau Steinbach, wollen Sie eine neue konservative Partei gründen?

Erika Steinbach: Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche, meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre.

Welt am Sonntag: Sie wollen sich aus dem CDU-Vorstand zurückziehen, weil Sie sich dort nur noch als „Alibi-Konservative“ fühlen. Das klingt nicht, als sähen Sie in der Union noch eine große Zukunft für sich.

Steinbach: Tatsächlich bin ich sehr enttäuscht. Bestimmte konservative Werte und Lebensmodelle werden von der CDU nicht mehr deutlich genug nach außen getragen. Dabei fordern die Wähler genau das: In meinem Wahlkreis in Frankfurt erlebe ich ständig, wie sehr man sich wünscht, wir würden unsere Wertvorstellungen stärker artikulieren. Ich will niemandem in der Union absprechen, dass er konservative Werte in sich trägt. Im Gegenteil: Viele Abgeordnete leben konservative Werte. Aber nach außen werden sie verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung in meiner Partei.

Welt am Sonntag: Was fehlt Ihnen denn konkret?
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Steinbach: Die Union hat jahrelang gefordert, dass die Beherrschung der deutschen Sprache eine entscheidende Voraussetzung für Einwanderung ist. Dafür wurden wir beschimpft und verächtlich gemacht. Roland Koch hat das im Wahlkampf thematisiert und wurde von den Medien fast an die Wand genagelt. Dennoch haben wir das durchgestanden und auch durchgesetzt.

Welt am Sonntag: Sind Sie dann nicht zufrieden?

Steinbach: Nein, denn die Parteiführung hat im Umgang mit Thilo Sarrazin die elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen. Dabei hat doch die Union genau wie Sarrazin die Probleme der Integration immer thematisiert! Wir hätten also signalisieren müssen: Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen das nicht hören, wir schon.

Welt am Sonntag: Stattdessen wurde Sarrazin von vielen wichtigen Unionspolitikern attackiert. Lagen die alle falsch?

Steinbach: Er ist von Politikern aller Parteien, einschließlich der Union, zur Schnecke gemacht worden. Viele unserer Wähler haben daraus geschlossen: Die Unionspolitiker wollen gar nicht mehr, dass die Missstände behoben werden. Wir können uns als Konservative doch nicht den Ton der linken Schickeria zu eigen machen.

Welt am Sonntag: Wie klingt der denn?

Steinbach: Die Linken sagen, dass man über diese Probleme nicht reden darf, weil das ausländerfeindlich sei. Und dass bestimmte Probleme, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst werden dürfen. Aber in einer Demokratie sollten Denk- und Sprechverbote nicht möglich sein. Ich finde es bedenklich, dass man inzwischen sogar angegriffen wird, wenn man simple Fakten benennt.

Welt am Sonntag: Auch in der Union?

Steinbach: Wissen Sie, wie ich in den vergangenen Jahren politisch überlebt habe? Wenn ich zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und Vertreibung ein Argument vorgebracht habe, dann habe ich es mit Zitaten des SPD-Politikers Peter Glotz oder von anderen linken Politikern untermauert, damit ich in meiner Partei überhaupt noch gehört werde. Wenn ich manches, was Glotz vertreten hat, als Erika Steinbach gesagt hätte, wäre ich in der Republik gesteinigt worden.

Welt am Sonntag: Müssen sich Konservative in der CDU verbiegen, um noch Gehör zu finden?

Steinbach: In Deutschland herrscht in der politischen Klasse insgesamt ein Klima, das latent Zensur ausübt. Auch wenn es um Fakten geht. Meine Partei schließe ich da mit ein.

Bitte hier weiterlesen.

» BILD: Die Angst vor einer neuen Rechtspartei




US-Video: Europa verfolgt Islamkritiker

Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff aus ÖsterreichAus Sicht der Amerikaner entwickelt sich Europa in eine bedenkliche Richtung. Die Versuche, Kritik am Islam mittels Strafverfolgung zu unterdrücken, wirken aus Sicht eines wahrhaft freien Landes – und aus Sicht freiheitsliebender Europäer – erschreckend. CBN (Christian Broadcast Network) berichtet in einer Video-Reportage, in deren Rahmen auch die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff interviewt wird, von dieser Entwicklung.

Dieses Vorgehen zeigen die Behörden in immer mehr europäischen Ländern, wie das Video zeigt:

CBN berichtet (Übersetzung durch PI):

Wien, Österreich – Korane zu verbrennen und Religionen kritisieren mag in Amerika Zorn hervorrufen, aber es ist immer noch durch die Meinungsfreiheit, wie sie die US-Verfassung festlegt, gewährt. In Europa allerdings kann es zu einer Gefängnisstrafe führen, wenn man sich negativ über den Islam äußert.

CBN News interviewte eine österreichische Bürgerin, die sich einer Verhetzungsklage ausgesetzt sieht, da sie den Koran kritisiert hat.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff kann sich noch gut an die erste Gegebenheit erinnern, bei der sie sich als kleines Kind dem Islam gegenüber sah. Es war das Jahr 1979 und ihr Vater, ein österreichischer Diplomat, war in dieser Zeit als solcher während der iranischen Revolution in Teheran tätig. “Millionen von Menschen versammelten sich und schrien ‘Allahu Akbar’“, erzählt sie.

Dieses Ereignis stand am Anfang einer Augen öffnenden Reise Sabaditsch-Wolffs, die im Rahmen ihrer eigenen diplomatischen Karriere in verschiedenen islamischen Staaten tätig sein sollte. Sie lebte vor neun Jahren in Libyen, als sich die Anschläge vom 11. September auf New York und Washington ereigneten.

„Mein Vermieter kam herunter gerannt und wummerte gegen meine Türe. Als ich meine Türe öffnete, kam er in meine Wohnung gestürmt und sagte: ‚Das haben die Juden getan!‘ Das war das erste, was er sagte“, erinnert sie sich.

Solche Erfahrungen brachten sie dazu, sich ausgiebig mit dem Koran und der islamischen Kultur auseinanderzusetzen.

„Ich habe den Koran gelesen. Ich habe mich mit Büchern aus dem gesamten Meinungsspektrum beschäftigt. Und ich kann Ihnen von dem, was ich mir dadurch erarbeitete, sagen, dass der Islam eine politische Ideologie unter dem Deckmantel der Religion ist.“

Zurück in ihrer Heimat Österreich hielt Sabaditsch-Wolff ein Seminar über das Thema ab, wobei ihre Anmerkungen über den Koran eine Journalistin eines linksgerichteten österreichischen Magazins verärgerten.
„Sie trat damit an ihren Chefredakteur heran und sie haben augenscheinlich entschieden, dies einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.“

Die Wiener Staatsanwaltschaft klagte sie wegen Verhetzung gegen den Islam an. Sie teilte CBN News mit, sie habe lediglich direkt aus dem Koran zitiert. „Ich habe den Koran zitiert. Ich sagte auch den Seminarteilnehmern, welchen Koran ich heranzog und [welche Suren] daraus. Manche von ihnen schlugen im Koran nach, um meine Angaben zu überprüfen,“ sagt sie.

Dies ist der neueste Fall von Anklagen von Hass gegen den Islam in Europa. Der niederländische Parlamentarier Geert Wilders erwartet in seinem Verfahren gegen Ende des Jahres ein Urteil.

Neben Österreich und den Niederlanden wurden auch in Großbritannien, Schweden, Frankreich, Dänemark, Belgien und Finnland Anklage wegen Hasses erhoben – in allen Fällen wegen der Kritik am Islam.

Sabaditsch-Wolff’s Fall wird immer noch geprüft. In der Zwischenzeit, so sagt sie, die sich selbst als Feministin beschreibt, wird sie zum Wohle künftiger Generationen sprechen. „Vielleicht haben wir alle Unrecht. Vielleicht ist das einfach wie es sein soll. Möglicherweise bedeutet der Islam wirklich Friede und wir haben alle Unrecht. Ich sehe aber dann meine Tochter an und denke ‚Nein.‘ Du hast das Recht ein Leben zu führen, das Deinen Vorstellungen entspricht,“ sagt sie.

Der genaue Tatbestand gegen Sabaditsch-Wolff lautet in Österreich übrigens „Verhetzung“ und „Herabwürdigung von Religion“. Sollten sich die Amerikaner auf eine große Anzahl von Europäern einrichten, die in den USA Asyl begehren, weil sie den Islam ablehnen und dies auch äußern wollen? Nachdem die Europäer aus aller Welt Verfolgte aufgenommen haben, bestimmt zunehmend deren Sichtweise, wie weit Freiheitsrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Wer das nicht will, ist schlichtweg islamophob – jedenfalls wenn man der Sichtweise der Eliten folgt. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen wieder den Kurs Europas bestimmen.




Stasi musste draußen bleiben

Stasi musste draußen bleibenGestern wurde in Potsdam wieder „Gesicht gegen Rechts gezeigt“ (Foto). 700 Besucher der Sarrazin-Lesung, nach Medien-Propaganda 695 alte Männer, eine Frau und drei glatzköpfige Neonazis, dürften meist zum ersten Mal im Leben einen lebendigen Eindruck von den Hütern der deutschen demokratischen Demokratie bekommen haben.

Feige versteckte der rote Mob seine Gesichter hinter Papierzeichnungen, nachdem es in Potsdam nicht geklappt hatte, wie anderen Orts durch anonyme Drohungen die Veranstalter einzuschüchtern und zur Absage der Vorstellung von Deutschlands Bestseller Nr. 1 zu nötigen. Käfighühner der politischen Korrektheit, die aufgeregt an zu gackern fangen, wenn einer wie Sarrazin ihnen zeigt: Die Tür eures Käfigs steht offen. Ihr müsst nur hindurch gehen.

Diese Botschaft will die vermummte Jungstasi nicht hören. Freiheit ist und bleibt ein Schreckgespenst für Untertanen, egal ob des Kaisers, des Führers, des Staatsratsvorsitzenden oder der Mediendiktatur. Die hat allen Grund zu geifern, denn vorbei am belehrenden Zeigefinger des staatlichen Zwangsfernsehens erlebten außer den 700 Besuchern vor Ort Zehntausende im Internet – allein 1500 Zuschauer bei PI, außerdem übertrugen die Märkische Allgemeine als Veranstalter und BILD – wie sachliche Information aussehen kann, wenn nicht bestellte Empörungsbeauftragte dem Referenten nach jedem Satz ins Wort fallen. Ein Fernseherlebnis, wie man es seit den 60er-Jahren in Deutschland nicht mehr kannte und was den roten Medienzaren den drohenden Verlust ihrer Macht deutlich vor Augen geführt haben muss.

Entsprechend gehässig fällt die Berichterstattung in den Zeitungen aus, die sich unvorsichtigerweise von Anfang an falsch positioniert hatten und inzwischen als Symbol manipulativer Volksverdummung deutschlandweites Kopfschütteln ernten – allen voran die WELT, die sich in der Sache Sarrazin total verrannt hat:

Den ganzen Nachmittag schon hatte sich die kleine Wilhelm-Staab-Straße in der Potsdamer Altstadt von einer hübschen Gasse mit gelben Häuschen und Kopfsteinpflaster in einen Frontverlauf verwandelt. Die erste Front bildete sich schon um halb fünf. Da trafen die ersten Leute vor der Tür des Veranstaltungssaals ein, in der Hoffnung, noch eine Karte der hoffnungslos ausverkauften Lesung zu bekommen. Je mehr vornehmlich ältere Herren eintrafen, desto gereizter wurde die Stimmung. Jeder will der erste sein. Eine Dame ist eigens aus Hannover angereist. Sie hatte bereits eine Karte für die Lesung in Hildesheim gekauft. Dort sollte eigentlich der Auftakt von Sarrazins Lesereise stattfinden. Doch aus Angst vor Übergriffen wurde sie abgesagt. „Ich will ihn sehen“, sagt die Hannoveranerin. Wenn es sein muss, dann halt in Potsdam. (…)

„Thilo, führe uns!“, steht auf den Schildern von vier Neonazis mit dunklen Sonnenbrillen und Bomberjacken, die sich plötzlich neben den um Karten Anstehenden aufbauen. Wo sie auf einmal hergekommen sind, hat keiner gesehen. Doch so schnell sie gekommen sind, so schnell sind sie auch von Polizisten umzingelt, die sie langsam zurückdrängen und vom Geschehen abschneiden. „Wenn man Thilo unterstützen will, schreitet die Staatsgewalt ein!“, murmelt einer der Nazis genervt. Dann beginnt er zu brüllen „Thilo ist einer von uns!“, seine Kumpane stimmen ein. Es dauert eine Weile, bis die Polizisten sie ruhig gestellt haben.

Auf der gegenüberliegenden Seite sammeln sich gegen 18 Uhr die ersten Sarrazin-Gegner, auch Schaulustige bleiben stehen, manche haben sich sogar Bier mitgebracht. Da entbrennt an einer anderen Ecke schon die nächste Auseinandersetzung: Ein Gegendemonstrant streitet sich mit einem Sarrazin-Fan. „Verstehen Sie doch, der Kerl ist ein Populist!“, ruft er aufgebracht. Werner Müller kann sich auch nach dieser Auseinandersetzung gar nicht beruhigen. „Ich bin so ärgerlich über das, was hier passiert“, sagt der 56-Jährige aus Berlin-Kreuzberg. „Die Leute und die Medien tanzen um Sarrazin wie um das Goldene Kalb.“

Die Stimmung ist aggressiv. Überall geraten Anhänger und Gegner von Thilo Sarrazin aneinander. Mit knapp einer halben Stunde Verspätung beginnt um 18:54 Uhr die Gegendemonstration. „Wir fordern die Veranstalter auf, die Lesung abzusagen“, schallt es über Lautsprecher in die Gasse. Die Demonstranten dürfen mit ihren Lautsprecherwagen nicht in die Wilhelm-Staab-Straße fahren. „Keine Plattform für Rassisten!“, schallt es weiter. Dann ertönt Musik, später sind es Trillerpfeifen.

Gegenüber dem Nikolaisaal werden jetzt Transparente entrollt. „Deutschland schafft sich ab – Endlich!“, steht darauf. Die Demonstranten halten Zettel in die Höhe auf denen das Wort „Rassist“ unter dem Konterfei Sarrazins prangt. „Kommunisten! Haut ab!“, ruft ein Mann den Demonstranten zu, doch die achten nicht auf den alten Herrn am Stock, sie stehen und sind friedlich. „Komm, wir gehen linke Zecken angucken“, sagt eine junge Frau und zieht ihren Freund am Arm hinter sich her, vorbei an Wolfgang Schulz mit seiner Familie. Schulz wohnt in der mittlerweile prall gefüllten Straße. Er wundert sich über den Rummel, freut sich aber über die Demonstranten. „Es ist wichtig, dass es Gegenstimmen gibt, das wäre sonst eine Schande für Potsdam“, sagt der 60-Jährige.

Nicht ganz so einfach hat es das ZDF, ein reines Hirngespinst als Reportage zu verkaufen. Bilder lassen sich dann doch nicht so einfach fälschen, und der Unterschied zwischen der aufgeklärten Diskussion im Saal und dem aufgehetzten Mob ohne inhaltliche Argumente draußen vor der Tür lässt sich kaum verbergen:

Ist Ihnen auch der junge Mann zu Anfang des Berichtes aufgefallen, der offenbar versucht, Thilo Sarrazin körperlich anzugreifen und von der Polizei festgehalten werden muss?

Uns erinnert er stark an jenen „antifaschistischen“ Aktivisten, der den inzwischen berühmt gewordenen „Danke-Thilo-Mann“ in ähnlicher Weise anging (bei 4:40 im folgenden Video) – auch damals konnte die Polizei Schlimmeres verhindern:

Wir haben die verblüffend ähnlichen Portraits noch einmal gegenüber gestellt (links in Berlin, rechts in Potsdam):

Die zuständigen Behörden täten gut daran, den jungen Mann, der sich offenbar schlecht mit den Umgangsformen einer zivilisierten Gesellschaft anfreunden kann, im Auge zu behalten.