^[1]Heute vor sieben Jahren, am 11. März 2004, verübten „radikale Muslime“ in Madrid die bisher brutalsten Terroranschläge in Europa. Im morgendlichen Berufsverkehr brachten moslemische Terroristen fast zeitgleich in vier Pendlerzügen mehrere Bomben zur Explosion. 192 Menschen starben, fast 2000 weitere wurden verletzt. Initiiert durch PI-Bonn und unterstützt von PI-Köln trafen sich rund 20 Menschen, auch aus Düren, Aachen und Koblenz, in der Fußgängerzone unterhalb der Bonner Godesburg, um zu erinnern und zu gedenken.

Schon der Aufbau gegen 16 Uhr ließ schlimmes vermuten. Da war er schon, der Hartz IV–Gutmensch: „Ihr Nazis!!!“. Tatsächlich war es aber der einzige Zwischenfall an diesem Nachmittag. Es war eine ruhige und angemessene Veranstaltung, bei der wir viele Menschen mit dem Flugblatt „Was Sie über dem Islam wissen müssen“ ^[2] versorgen konnten und auch miteinander in nachdenkliche Gespräche kamen. In einer kurzen Ansprache wurden die Umstände und Hintergründe des Terroranschlags erläutert und anschließend stellvertretend für alle Opfer zehn namentlich vorgelesen.

Bei den Gesprächen hatte ich das „Glück“, mit einer überzeugten und leicht erregbaren Muslimin eine halbe Stunde einseitig zu „diskutieren“: „Das hat mit dem Islam nichts zu tun!“, „Aus dem Kontext gerissen“, „Übersetzungsfehler“, „das waren keine Gläubigen“, das beste war aber: „Christus ist auch bei uns ein Prophet und wir respektieren Christen, aber dass Christen in islamischen Ländern keine Kirchen bauen dürfen ist OK, schließlich beleidigen sie den Islam“ usw. Ich muss mich aber auf solche wenig sinnvollen „Diskussionen“ besser vorbereiten, um zwischen den Atempausen schlagkräftiger (verbal) gegenargumentieren zu können.

Auch konnten wir konkret zwei Bonner für die PI-Bonn-Gruppe als Interessenten gewinnen. Viele schauten aber auch nur neugierig und waren zumindest kurz aus dem „Multikulti-Traum“ aufgewacht, der in Bad Godesberg durch eine extreme Burka-Dichte schwarze Schatten voraus wirft…

Foto-Galerie:

(Fotos und Text: WahrerSozialDemokrat, PI-Köln ^[3])

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^[4]Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die „NZ“ ist die einzige Tageszeitung der Stadt. Ein lokaler Monopolist sozusagen. Die „NZ“ und ihre Redakteure stehen traditionell der SPD nahe, die Bremerhaven seit 1947 regiert. Eigentlich bin ich ein eher unpolitischer Mensch. Aber die einseitige Berichterstattung der NZ bringt mich immer wieder in Rage. Zum Beispiel wenn es um die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut ^[5]“ geht, die seit einigen Jahren bei uns politisch aktiv ist, und die 2007 überraschend in den Landtag und in unsere Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Die „Bürger in Wut“ und ihr Vorsitzender Jan Timke haben in Bremerhaven einen hohen Bekanntheitsgrad, weil sie in den letzten Jahren viel Aufsehen erregt haben.

(Gastbeitrag von Wütender Bremerhavener)

Bei der Wahl zum Bremer Landtag im Mai 2007 soll „Bürger in Wut“ in Bremerhaven nur eine einzige Stimme gefehlt haben ^[6], um die Fünfprozent-Marke zu überspringen. Das behauptete jedenfalls der zuständige Leiter des Wahlbereichs, der SPD-Mann Ulrich Freitag. Die Menschen in Bremerhaven haben das nie geglaubt, sondern vermutet, dass die Etablierten „Bürger in Wut“ um den Wahlerfolg betrügen wollten. Die BIW haben dann ja auch erfolgreich gegen dieses Ergebnis geklagt. Es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen ^[7]. Wir Bremerhavener lassen uns eben nicht für dumm verkaufen.

Den alteingesessenen Parteien sind „Bürger in Wut“ seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem die SPD, die Bremerhaven nach mehr als 60 Jahren an der Regierung als ihre Hochburg betrachtet, will „Bürger in Wut“ lieber heute als morgen wieder loswerden. Mich überrascht das nicht, denn anders als früher die DVU machen die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politische Arbeit im Parlament und sitzen dort nicht einfach nur ihre Zeit ab. Sie treten dem Magistrat (Stadtregierung von Bremerhaven), die bei uns von SPD und CDU gestellt wird, immer wieder auf die Füße. Das passt den Stadtoberen natürlich gar nicht.

Auch die Nordsee-Zeitung, die wie gesagt der SPD nahe steht, hat sich dem politischen Kampf gegen die „Bürger in Wut“ verschrieben. Dabei tut sich vor allem der Redakteur Gert-Ulrich Hensellek hervor, der kein gutes Haar an „Bürger in Wut“ und ihrem Vorsitzenden Jan Timke lässt. Hensellek sieht in Timke so etwas wie einen politischen Intimfeind, und bezeichnet ihn und seine Wählervereinigung bei jeder Gelegenheit als rechtspopulistisch, obwohl sie das nach meiner Beobachtung nicht sind. Ich meine, dass die „Bürger in Wut“ trotz ihres Namens eine besonnene Politik machen und kluge Forderungen stellen. Die meisten meiner Bekannten sehen das genauso. Doch der Nordsee-Zeitung geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, die man eigentlich erwarten sollte, sondern um den politischen Kampf gegen Rechts™. Dieser Kampf wird jetzt wieder mit härteren Bandagen geführt, weil im Mai Wahlen im Land Bremen stattfinden.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bildzeitung eine Wählerbefragung ^[8], bei der die „Bürger in Wut“ landesweit auf 5,5 Prozent der Stimmen kamen. Diese Umfrage hat für einigen Wirbel gesorgt und die Parteien aufgeschreckt. Jetzt versucht man, die BIW und ihren Spitzenkandidaten Jan Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, um einen nochmaligen Wahlerfolg zu verhindern. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Nordsee-Zeitung ist die mediale Speerspitze der Kampagne.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die NZ einen boshaften Kommentar von Gert-Ulrich Hensellek ^[9] der unter dem Kürzel GUH schreibt. Es ging um eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Mai, die von der Stadtteilkonferenz in Bremerhaven-Leherheide ausgerichtet wurde.

Stadtteilkonferenzen sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen deshalb politisch neutral sein, sollte man jedenfalls meinen. Trotzdem wurden die „Bürger in Wut“ nicht zu der Veranstaltung eingeladen, sondern nur SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Initiatoren begründeten diese Ungleichbehandlung damit, dass nur Parteien teilnehmen durften, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sitzen. Dazu braucht man mindestens vier Abgeordnete. Die „Bürger in Wut“ haben aber nur drei und bilden deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Deshalb durften ihre Politiker nur als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen, wurden aber nicht aufs Podium gelassen. Viele Zuhörer im Saal, zu denen auch ich gehörte, empfanden die Ausgrenzung von „Bürger in Wut“ als willkürlich und ungerecht. Wir hätten gerne gehört, was die „Bürger in Wut“ zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen zu sagen hatten. Die Positionen der großen Parteien kannten wir ja schon aus der Presse. Die Diskussion brachte deshalb wenig Neues und war recht langweilig.

Die BIW hatten vor der Veranstaltung noch versucht, ihr Recht auf Teilnahme an der Diskussion mit juristischer Hilfe durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. In der Nordsee-Zeitung erschien daraufhin der schon erwähnte Artikel von Gert-Ulrich Hensellek ^[9], der mich so in Rage gebracht hat, dass ich meinen ersten PI-Gastbeitrag verfasst habe (obwohl ich schon seit langem ein Fan von PI bin!):

Kein Podiumsplatz für die Wutbürger

Rechtspopulisten wollten bei Stadtteilkonferenz mitreden – Auf die Besucherplätze verwiesen

LEHERHEIDE. Die Stadtteilkonferenzen sind autonom in der Entscheidung, welche Parteien sie aufs Podium einladen. Das hat
der Magistrat den Sprechern in Leherheide mitgeteilt. Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ bestand darauf, zu einer Wahlveranstaltung eingeladen zu werden, hatte sogar anwaltliche Hilfe beansprucht – vergeblich.

Die Stadtteilkonferenz in Leherheide hatte Parteien eingeladen, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung verteten sind: SPD, CDU, FDP und Grüne sollten ihre Einschätzung zu verschiedenen Themen erläutern. BIW ist lediglich mit drei Stadtverordneten als Gruppe vertreten. (…)

^[10]Was Gert-Ulrich Hensellek ^[11] (Foto) seinen Lesern verschweigt ist die Tatsache, dass in der letzten Legislaturperiode noch drei Abgeordnete ausreichten, um eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden zu können. Das wurde erst 2007 geändert ^[12], direkt nach der Wahl. Seitdem braucht man für eine Fraktion vier Abgeordnete.

Viele Bürger glauben, dass die großen Parteien diesen Beschluss nur deshalb fassten, um „Bürger in Wut“ keinen Fraktionsstatus zugestehen zu müssen. Eine Fraktion hat nämlich mehr parlamentarische Rechte und bekommt auch mehr Geld für die Finanzierung ihrer Arbeit. Wie man sieht, kann der (fehlende) Fraktionsstatus auch als ein Vorwand benutzt werden, um unbequeme politische Konkurrenten von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Eine wirklich unabhängige Zeitung hätte dieses undemokratische Vorgehen der Mehrheitsparteien sicherlich kritisch kommentiert. Doch Hensellek verhöhnt die „Bürger in Wut“ sogar noch, und das nicht zum ersten Mal. Dass Hensellek dann auch noch den politischen Kampfbegriff „Rechtspopulisten“ für „Bürger in Wut“ in der Überschrift seines Artikels verwendet, hat mich vollends auf die Palme gebracht.

Ich bin in Bremerhaven geboren und lebe seit mehr als fünfzig Jahren in der Stadt. Ich weiß, wie die Menschen hier „ticken“. Ich bin mir sicher, dass die Propaganda von Herrn Hensellek und seiner Nordsee-Zeitung sich bei den Wählern nicht verfangen wird. Ich glaube im Gegenteil, das viele Menschen jetzt erst recht „Bürger in Wut“ wählen werden. Meine Stimme haben sie jedenfalls. Ich wünsche „Bürger in Wut“ und Jan Timke viel Erfolg!

» bremerhaven@nordsee-zeitung.de ^[13]

» PI: Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke ^[14]

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^[15]Die schlechte Nachricht ist, dass erneut ein „Ungläubiger“ wegen der „Beleidigung“ Mohammeds vor Gericht gestellt wurde. Der schwedische Politiker Carl P Herslow von der islamkrtischen Skåne Party hatte die nackten Tatsachen ^[16] über den Propheten und seine junge Frau Aisha auf einem Plakat dargestellt (Foto). Unter dem Bild stand: „Er ist 53, sie ist 9. Ist das die Sorte von Ehen, die wir in Skåne sehen wollen?“

Die gute Nachricht ist, dass das Gericht in Malmö Herslow bereits freigesprochen hat. Wir erinnern uns aber daran, dass Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen eines ähnlichen Vorwurfs kürzlich verurteilt ^[17] wurde.

Herslow erklärt, er wollte mit seinem Plakat eine Diskussion über den Islam anregen, den er mit Demokratie und Gleichberechtigung für unvereinbar hält. Der Gegenseite war eine Verurteilung des Politikers sehr wichtig. Er sollte eine bedingte Gefängnisstrafe erhalten und die Plakate sollten konfisziert werden, fanden Sie. Denn solche Meinungsfreiheiten seien in einer „offenen und demokratischen Gesellschaft“ nicht zu tolerieren.

Die Geschworenen, die in Schweden über Fälle der Meinungsfreiheit urteilen, befanden den Angeklagten jedoch bereits vor der offiziellen Urteilsverkündung am 16. März für nicht schuldig. Dem Gericht bleibt nichts anderes übrig, als diese Entscheidung anzuerkennen.

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^[18]Mit angenehm deutlichen Worten hat jetzt auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[19] Rainer Wendt (Foto) sich an die Seite unseres neuen Innenministers gestellt. Wendt wörtlich: „Der Innenminister hat völlig recht, es macht überhaupt keinen Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen.“

In der Pressemitteilung der DPolG ^[20] ist zu lesen:

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Unterstützung für Innenminister Hans-Peter Friedrich

Im Streit um die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers zum Islam in Deutschland hat die DPolG dem neuen Amtschef beigepflichtet. „Der Innenminister hat völlig recht, es macht überhaupt keinen Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen.“, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Bundesinnenminister Friedrich hatte mit seinen Feststellungen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die Opposition und den kleinen Koalitionspartner verärgert. Wendt: „Es gibt Politiker, die verwechseln ihre persönlichen Wünsche mit der Realität, schaffen sich ein politisches Wolkenkuckucksheim. Hans-Peter Friedrich spricht erfrischend klug und konsequent aus, wie die Menschen außerhalb der Integrationsträumerkreise denken und fühlen. Wirkliche Integration hat zunächst etwas mit ehrlicher Bestandsaufnahme zu tun. Wenn der Islam zu Deutschland gehören wurde, bräuchten wir diese Debatten überhaupt nicht!“

Eine Verschärfung der politischen Debatte ist nach Auffassung des DPolG-Chefs trotzdem nicht zu erwarten. Wendt: „Wenn die FDP sich erst mal wieder abgeregt hat, kommt sie hoffentlich wieder bald zur politischen Sacharbeit zurück. Für diesen Wahlkampfunfug haben wir keine Zeit, es gibt wichtigere Probleme in Deutschland.“

Beim letzten Artikel, den PI über den DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt veröffentlicht hat, wurde dieser mit dem Satz zitiert ^[21]: “Thierse ist eine Schande und muss zurücktreten”…

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^[22]Im Oktober 2007 demonstrierten gewaltbereite Linke gegen eine friedliche Wahlveranstaltung der SVP (PI berichtete ^[23]) und richteten in der ganzen Stadt Chaos und Zerstörung an (Foto). Um derartige Szenen im Wahljahr 2011 zu verhindern, hat Bern sowohl der SVP als auch den Linken das Demonstrieren im Wahlmonat Oktober verboten.

Der Blick berichtet ^[24]:

Die Berner Stadtregierung will keine „Schande von Bern“ mehr. Sie beschloss gestern, während des ganzen Oktobers keine Wahlkundgebungen auf dem Bundesplatz zu bewilligen. SP und SVP hatten Gesuche dafür eingereicht.

Auch dreieinhalb Jahre nach den Krawallen von Bern während einer SVP-Wahlveranstaltung hat die Regierung offenbar immer noch die Bilder der Ausschreitungen zwischen dem Schwarzen Block und der SVP vor Augen. Begründet wird der Entscheid aber damit, dass der Bundesplatz bereits von der Wahlplattform der SRG belegt sei. Zudem finde in dieser Zeit eine Jubiläumskonferenz der Interparlamentarischen Union mit über 1000 Parlamentariern statt.

Als Ausweichdatum schlägt die Regierung den Parteien den 3. oder den 10. September vor.

Wird die „Schande von Bern“ 2.0 dann also in den September verschoben? Die SVP will die schriftliche Antwort der Regierung abwarten, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet. Keiner der Teilnehmer an der SVP-Veranstaltung war an den Krawallen 2007 beteiligt. Ihre „Schuld“ an den linken Gewaltausbrüchen lag in ihrer bloßen Existenz.

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^[25]Die BILD zeigt sich heute wieder von ihrer schizophrenen Seite. Die von Gutmenschen dominierte Lokalredaktion in Bremen hebt den Döner über das Fischbrötchen ^[26], ohne über geschächtetes Halal-Fleisch zu berichten und im Mantel tituliert man richtigerweise den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Hassprediger.

Die BILD ^[27] berichtet:

Erdogan wiegelt seine Anhänger auf

Düsseldorf – Er tritt auf wie ein Staatsmann, lässt sich feiern wie ein Popstar – aber wiegelt seine Anhänger auf wie ein Hassprediger …

Recep Tayyip Erdogan (57), Ministerpräsident der Türkei. Seine umstrittene Rede vor 10 000 Anhängern im ISS Dome in Düsseldorf am Sonntagabend hätte eine Chance sein können für mehr Integration in Deutschland. ES WURDE EINE INSZENIERUNG, EINE MIESE SHOW!

Mehr als eine Stunde ließ der Regierungschef seine Fans in der überfüllten Halle warten – aus den Lautsprecherboxen hämmerte türkische Musik.

Dann, um 19.54 Uhr, betrat ER die Bühne, frenetisch bejubelt, der Saal kochte. Ein Meer von Hunderten türkischen, aber auch deutschen Fahnen. Aus 10 000 Kehlen tönte es: „Die Türkei ist stolz auf dich!“

Dann griff sich Erdogan das Mikrofon!

„Ich bin hier, um zu zeigen, dass ihr nicht alleine seid!“ Und weiter: „Man nennt euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutschtürken. Aber egal, wie euch alle nennen: IHR seid MEINE Staatsbürger, meine Leute, meine Freunde. IHR seid MEINE Geschwister. Ihr gehört zur großen Türkei!“

Das Zusammenleben von Türken und Deutschen stellt sich Erdogan so vor: „Ja, integriert euch in die deutsche Gesellschaft, aber assimiliert euch nicht. Keiner hat das Recht, uns von unserer Kultur und Identität zu trennen!“ (…)

» info@bild.de ^[28]

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^[29]Der Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel (Foto), war vor 15 Monaten von Zürcher Jungsozialisten unter dem Vorwurf des Rassismus verklagt worden, wegen Aussagen wie, Muslime hätten eine „unerfüllte Sehnsucht nach politischer Machtergreifung“ und der heutige Islam sei eine „politreligiöse Eroberungsideologie“. Doch die Jusos hatten keinen Erfolg: Die Zürcher Staats­anwaltschaft hat das Verfahren Ende Januar eingestellt ^[30].

Sie begründet ihr Urteil damit, dass Köppel den Muslimen die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit als menschliche Wesen nicht abspreche und er nicht behauptet habe, alle Muslime seien Islamisten und daher für die von Islamisten verübten Gräueltaten mitverantwortlich. Für die Jungsozialisten ist das die Einstellung des Verfahrens „nicht nachvollziehbar“.

» Rassismus-Verfahren gegen Roger Köppel eingestellt ^[31]

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^[21]„Thierse ist eine Schande und muss zurücktreten!“ Diese Forderung stammt diesmal nicht von PI, sondern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[32] in Person ihres Bundesvorsitzenden Rainer Wendt (Foto). Hintergrund der berechtigten Forderung ist die verbale Attacke des Bundestagsvizepräsidenten Thierse gegen die Polizei anlässlich der linksextremen Ausschreitungen während einer Demonstration der „Landsmannschaft Ostdeutschland“. Thierse teilte diesbezüglich mit: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen“.

Die bundesdeutsche Linkspresse ^[33] schweigt das Thema bisher lieber tot. Die Junge Freiheit schreibt ^[34]:

Polizeigewerkschaft nennt Thierse „Schande für das Parlament“

BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Rücktritt aufgefordert: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muß zurücktreten“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik Thierses am Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Dresden anläßlich linksextremer Ausschreitungen während einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Gegenüber dem MDR hatte Thierse moniert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (…) Das ist sächsische Demokratie.“ Der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, hat deswegen mittlerweile Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt.

Wendt warf Thierse vor, sich über die Verfassung zu stellen: „Der Mann ist ein Totalausfall. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht. Wer sich angesichts von 82 verletzten Beamten hinstellt und die Polizei dafür kritisiert, daß sie die Gesetze durchsetzt, die er als Politiker selbst mit zu verantworten hat, ist als Vizepräsident des Bundestags einfach nicht mehr tragbar.“

Scharfe Kritik von CDU und FDP

Rücktrittsforderungen kamen auch vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Die Äußerungen von Wolfgang Thierse sind unerträglich. Er ist der Repräsentant der Demokratie und des Gesetzgebers. Menschen in dieser Funktion haben eine Führsorgepficht gegenüber den Menschen die die Gesetze vollziehen. Wer Polizisten in die Nähe von Neonazis rückt handelt charakterlos. Er sollte zurück treten“, sagte Kretschmer der Bild-Zeitung.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warf Thierse vor, mit seinen Äußerungen nicht nur die Polizisten „beleidigt, beschimpft und verhöhnt“ zu haben, sondern alle Sachsen. Solche Äußerungen seien dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig. „Thierse verwechselt hier mutwillig Ursache und Wirkung: Als Demokraten müssen wir auch Nazi-Demonstrationen ertragen, so weh das tut. Aber nicht ertragen können und wollen wir, daß Linksextremisten Nazi-Aufmärsche unter dem Deckmantel des selbst erklärten Antifaschismus als Anlaß für gewalttätige Ausschreitungen mißbrauchen“, kritisierte der FDP-Politiker.

Aus gegebenem Anlass weisen wir die Polizeibeamten unter unseren Lesern darauf hin, dass die linke Polizeigewerkschaft GdP, die u.a. die Werbung für Bücher von Dr. Udo Ulfkotte ^[35] verweigert hat (PI berichtete u.a. hier ^[36], hier ^[37] und hier ^[38]), bisher nach wie vor die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Deutschland ist. Die DPolG bietet dieselben Leistungen und ist ein angenehmer Gegenpol ^[39]!

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^[40]„In ganz Europa gehen die Lichter aus“, war die berühmte Bemerkung des britischen Außenministers Edward Grey am Vorabend des 1. Weltkrieges. Ich werde an diese Worte erinnert, wann immer ich von Europäern lese, die wegen dem Vergehen sogenannter Hassreden vor Gericht gezogen werden.

(Von Geert Wilders, erschienen unter dem Titel „European Free Speech Under Attack“ im Wall Street Journal ^[41])

Kürzlich stand der dänische Journalist Lars Hedegaard, Präsident der International Free Press Society, in Kopenhagen vor Gericht, weil er den Islam kritisiert hat. Herr Hedegaard wurde freigesprochen, aber nur wegen der Formalität, dass er nicht gewusst hatte, dass seine in einer privaten Konversation geäußerten Worte aufgezeichnet worden waren. Letzte Woche wurde die österreichische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff mit einem Bußgeld von 480 Euro bestraft, weil sie den islamischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, da er seine Ehe mit einem neunjährigen Mädchen vollzogen hat. In der Zwischenzeit zieht sich mein eigenes Verfahren in Amsterdam weiter in die Länge und frisst kostbare Zeit, die ich lieber damit verbringen würde, im Parlament meine anderthalbmillionen Wähler zu vertreten.

Wie ist dies alles möglich im angeblich liberalen Europa? Das niederländische Strafgesetzbuch legt fest, dass jeder, der sich entweder „öffentlich, verbal, schriftlich oder im Bild wissentlich in einer Weise ausdrückt, die Hass gegen eine Gruppe oder ein Volk auslöst“ oder „in irgendeiner Form, die eine Gruppe von Leuten wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihres Glaubens, ihrer hetero- oder homosexuellen Neigung oder ihrer körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung beleidigt, zu bestrafen ist.“

Zu Beginn des Jahres 2008 brachten mich einige linke und islamische Organisationen vor Gericht, indem sie behaupteten, ich hätte, als ich meine Ansichten über den Islam geäußert habe, Muslime absichtlich „beleidigt“ und gegen sie zum „Hass aufgestachelt“. Ich habe damals argumentiert, wie ich es auch in meinem in Kürze erscheinenden Buch tun werde, dass der Islam in erster Linie eine totalitäre Ideologie ist, die auf Weltherrschaft abzielt.

Letzten Oktober schrieb meine frühere Kollegin im niederländischen Parlament, Ayaan Hirsi Ali, auf welche Weise islamische Organisationen unsere Freiheiten ausnutzen, um sie zu beschränken. Sie schrieb: „Das sind die Bemühungen von Ländern in der Organisation der islamischen Konferenz, die europäische Debatte über den Islam zum Schweigen zu bringen“ und zitierte ihre Strategie „internationale Organisationen und die Europäische Union unter Druck zu setzen, Resolutionen anzunehmen, jeden zu bestrafen, der sich ‚Hassreden‘ gegen eine Religion widmet. Das Gesetz, das dazu benutzt wurde, Herrn Wilders zu verfolgen, ist die nationale Version dessen, womit die OIC-Diplomaten in der UNO und in der EU hausieren gehen.“

Tatsächlich stimmte die EU 2008 dem sogenannten „Rahmenbeschluss des Rates im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu und die 27 EU-Staaten müssen ihn seither in ihrer nationalen Gesetzgebung einbinden. Der Beschluss ordnet an, dass „rassistisches oder fremdenfeindliches Verhalten in allen Mitgliedstaaten als Verstoß angesehen werden muss, der durch effektive, angemessene und abschreckende Strafen zu ahnden ist.“ Er definiert „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ so weiträumig, dass jede Äußerung, die von einer Person als beleidigend gegen eine Gruppe, zu der sie gehört, wahrgenommen werden könnte, vor dem Gesetz strafbar wird.

Das perverse Resultat ist, dass es in Europa fast unmöglich geworden ist, eine Debatte über die Natur des Islam zu führen oder über die Auswirkungen der Einwanderung durch die Anhänger des Islam. Nehmen Sie beispielsweise meinen eigenen Fall. Mein Standpunkt ist, dass der Islam nicht so sehr eine Religion darstellt als eine totalitäre politische Ideologie, die sich als Religion verbirgt. Um Missverständnisse zu vermeiden, betone ich stets, dass ich über den Islam und nicht über die Muslime rede. Ich mache eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen den Muslimen und dem Islam und anerkenne dabei, dass es viele moderate Muslime gibt. Aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und verfolgt globale Ambitionen; der Koran befiehlt den Muslimen, ein Reich Allahs in dieser Welt zu gründen, wenn nötig mit Gewalt.

Meine Ansichten über den Islam zu äußern brachte mich vor Gericht mit Anklagen wegen „Beleidigung von Gruppen“ und Aufstacheln zum Rassenhass. Ich stehe vor Gericht, weil ich Meinungen geäußert habe, die ich – und meine Wähler – für die Wahrheit halten. Ich stehe vor Gericht, weil ich die Ansichten, die das führende Establishment uns als die Wahrheit verkaufen will, in Frage gestellt habe.

Wenn ich vor meinen Richtern stehe, tue ich dies in Verteidigung der Meinungsfreiheit und der menschlichen Freiheit. Die Freiheit ist die Quelle der menschlichen Kreativität und Entwicklung. Völker und Nationen verkümmern ohne die Freiheit, in Frage stellen zu dürfen, was ihnen als Wahrheit präsentiert wird. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn die Erosion unserer Meinungsfreiheit der Preis ist, den wir zahlen müssen, um den Islam zufrieden zu stellen. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn jene, die leugnen, der Islam sei ein Problem, uns nicht gestatten, über das Problem zu debattieren. Ich will in der Lage sein, meinen Fall vorzubringen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es ist schon schlimm genug, dass ich seit über sechs Jahren unter ständigem Polizeischutz leben muss, weil die Dschihadisten mich ermorden wollen.

Mein Verfahren ist ein politisches Verfahren. Es ist tragisch, dass nach dem Fall der Sowjetunion 1989 politische Verfahren in Europa nicht auf den Aschehaufen der Geschichte gekippt wurden. Der ehemalige Sowjet-Dissident Vladimir Bukovsky hat die Europäische Union bereits früher als „EUdSSR“ bezeichnet. Eines seiner Argumente lautet, dass es in der EU wie in der einstigen UdSSR keine Meinungsfreiheit gibt.

Ich sollte freigesprochen werden. In meiner Verhandlung in Amsterdam geht es nicht um mich, es geht um die Meinungsfreiheit in Europa. Wie Dwight D. Eisenhower, der Europa vom Nazismus befreit hat, einst warnend sagte, muss die Freiheit „täglich verdient und erneuert werden – sonst wird sie wie eine Blume, die von ihren lebensspendenden Wurzeln abgeschnitten wurde, welken und sterben.“ Heutzutage wird die Freiheit in Europa weder verdient noch erneuert.

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^[42]Die Türkei hat nach 2002 erneut ihr Mediengesetz verschärft ^[43]. Es öffnet zwar den Medienmarkt für ausländische Investitionen, erweitert aber gleichzeitig die Zensur. Mit Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie in Europa verstanden wird, ist es nicht vereinbar.

Am Donnerstag erließ ein Gericht in Istanbul Haftbefehle gegen Söner Yalcin, Leiter der regierungskritischen Webseite Oda TV, und zwei seiner Redakteure. Den drei Männern wird vorgeworfen, in die „Ergenekon“-Verschwörung verwickelt zu sein. Der mutmaßliche Geheimbund soll Pläne zum Sturz der islamisch-konservativen Regierung geschmiedet haben.

Der US-Botschafter in Ankara, Francis Joseph Ricciardone, äußerte diese Woche in einem Gespräch Besorgnis: „Einerseits ist es hier erklärte Politik, die Pressefreiheit zu schützen; andererseits werden Journalisten eingesperrt. Wir versuchen, uns darauf einen Reim zu machen“, sagte er. In der Türkei laufen Dutzende Strafverfahren gegen Journalisten. Die türkische Regierung reagierte wie gewohnt: Außenminister Ahmet Davutoglu ermahnte den Botschafter, sich nicht in laufende juristische Verfahren einzumischen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erwiderte, Pressefreiheit sei keine innere Angelegenheit, sondern ein universaler Wert.

Nun darf man auf die Reaktionen der EU und der Medien, die im Falle Ungarns sofort lautstark einschritten, gespannt sein. Auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung sollte man scharf beobachten. Wird Merkel sich wie im Falle des ägyptischen Präsidenten Mubarak mutig für Demokratie aussprechen, sobald der Tyrann am Stürzen ist, oder kommt die Reaktion diesmal früher? Um konkreter zu werden: Wird Merkel den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland Ende des Monats verhindern und ihm mitteilen, dass er in Deutschland unerwünscht ist? Wird die EU die Türkei zwingen, das Gesetz zu ändern, so wie sie mit Ungarn verfahren ist? Wir sind gespannt.

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^[44]Die neue Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT macht weiter Ernst mit ihrem Anspruch, in den nächsten Jahren ein bundesweiter Player im verstaubten politischen Betrieb zu werden. Zu diesem Zweck finden auch in den nächsten Wochen wieder in verschiedenen Bundesländern und Regionen Kennenlern- und Organisationstreffen statt.

Bayern:

Samstag, 19. März, 14 Uhr: Zweites, bayernweites Treffen ^[45] der FREIHEIT – mit dem Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz für Mitglieder- und Interessenten. Treffpunkt: Raum Fürth. Anmeldung für genauere Angaben an christian.jung@diefreiheit.org ^[46].

Baden-Württemberg:

Freitag, 25. Februar: Mitgliedertreffen der FREIHEIT Nordbaden/Rhein-Neckar in Walldorf. Anmeldungen und Anfragen bitte an norbert.voll@t-online.de ^[47]

Freitag, 11. März: Informationstreffen in Freiburg im Breisgau

Freitag, 25. Februar, 20 Uhr: Informationstreffen in Ravensburg

Samstag, 26. März: Informationstreffen in Reutlingen

Für genauere Angaben bitte Kontakt aufnehmen mit:
benjamin.roesch@diefreiheit.org ^[48].

Niedersachsen:

Samstag, 19. Februar 2011, 15-18 Uhr: Erstes Landesgruppentreffen ^[49] der FREIHEIT in Niedersachsen. Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz wird anwesend sein und die programmatische Ausrichtung der FREIHEIT erläutern. Ort: Hannover. Anmeldung unter eiko.behrens@diefreiheit.org ^[50].

Thüringen:

Samstag, 26. Februar 2011, 11 Uhr: Vorbereitung der Landesstrukturen in Thüringen. Für weitere Infos zum Veranstaltungsort bitte philipp.beyer@diefreiheit.org ^[51] kontaktieren.

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Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen zu den Aktivitäten der FREIHEIT in den einzelnen Bundesländern unter www.diefreiheit.org ^[52].

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