Youtube zensiert IDF-Channel

IDF-KampfflugzeugeErst gestern berichteten wir, dass die Israel Defense Forces (IDF) einen eigenen Youtube Video-Channel eingerichtet haben, auf dem aktuelle Bilder aus dem Gazastreifen veröffentlicht werden, die keine Pallywoodproduktionen sind. Doch bereits einen Tag nach Kanaleröffnung hat Youtube – das Videoportal, das für Hassvideos und Islampropaganda keine Grenzen kennt – den IDF-Channel mit den Live-Aufnahmen teilweise zensiert. Die Wahrheit über Gaza darf nicht gezeigt werden.

Zuerst entfernte Youtube einige Videos, dann wurden sie mit Jugendschutz versehen wieder eingestellt. Später verschwanden ein paar Live-Videos mit Szenen, die sonst bei keiner Nachrichtenquelle zu sehen waren aus unerfindlichen Gründen ganz von der Bildfläche. Auf Druck von Channel-Usern hin, kamen sie dann wieder zurück und das Tauziehen geht weiter.

Die Wahrheit wird auf Youtube offensichtlich zensiert, während Propagandalügen ungehindert verbreitet werden dürfen. IDF-Sprecherin, Major Avital Leibovich erklärt dazu:

„Die Blogosphäre und die Neuen Medien sind im Grunde ein Kriegsgebiet im Kampf um die Meinung der Weltöffentlichkeit.“

Seit seiner Aufschaltung am Montag hatte der IDF-Channel bereits 230,000 Hits. Nur indem wir selber die Augen offen halten und die Nachrichten verbreiten, können wir verhindern, dass wichtige Beweisvideos über die Tatsachen in Gaza verschwinden.

» Unterstützen Sie die IDF mit Pizza, Limonade und Suppe. Es gibt nichts, was der Moral der Truppen mehr hilft, als Zeichen der Solidarität von außen.

(Spürnase: Stephane)




Denunzianten kommen vor der Diktatur

Als Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs eine linke Antifa-Aktion mit der Bemerkung kommentierte, die Nazis hätten zur Einschüchterung von Andersdenkenden ähnliche Methoden angewandt, wurde ihm Verharmlosung der SA vorgeworfen. Ähnlich erging es dem niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulf mit seiner „Pogromstimmung“. Überall liegen Kontrolleure auf der Lauer, die auf mögliche falsche Wortwahlen achten, um die Übeltäter zu denunzieren. Eine typische Methodik des aufkeimenden Totalitarismus.

Bei der falschen Wortwahl ist in Deutschland bald einmal „Autobahn“:

Gewisse Worte lösen nahezu unabhängig vom Kontext, in dem sie stehen, pawlowsche Reflexe aus. Der Begriff „Autobahn“ etwa führte die TV-Sprecherin Eva Herman bei Johannes B. Kerner endgültig auf den diskursiven Seitenstreifen.

Um nicht den Verdacht des unterschwellig doch vorhandenen Rassismus auf sich sitzen zu lassen, versteckt man sich hinter Ausweichkapriolen.

Verboten ist ferner das Wort „Rasse“, denn es gibt keine. Was aber immer wieder mit der größten Selbstverständlichkeit in den Medien vorkommt, sind Rassenunruhen. Wer mag für sie verantwortlich sein? Erstaunlich überdies, dass gerade diejenigen, die am vehementesten meinen, es gebe keine Rassen, bei der Wahl Barack Obamas immer wieder auf seine Hautfarbe hinwiesen. Hier beginnt schon der nächste verbale Eiertanz. Das N-Wort ist verboten (auch wenn es jeder denkt), und das gleichbedeutende „schwarz“ inzwischen so gut wie. Also ward das Wort „farbig“ herbeigefaselt. Farbig ist allerdings auch George Bush, nämlich ungefähr beige. Darf der sich nun diskriminiert fühlen?

Dem „deutschen Volk“ leisten zwar die Politiker ihre Eide, gleichzeitig ist es aber paradoxerweise tabu und verboten.

Der Begriff „deutsches Volk“ wiederum steht zwar in der Eidesformel unserer Politiker, sollte aber ansonsten nicht verwendet werden, denn das haben schon die Nazis getan.

Den Grund für dieses Verhalten sieht Romanautor Michael Klonovsky in der Ahnung,

dass die Nazi-Ära die letzte Periode der deutschen Geschichte war, von der international geredet wird, eine Art Kainsmal als Markenzeichen, mit dem man, in Sack und Asche zwar, aber immerhin, noch hausieren gehen kann.

Mit Dichtern und Denkern wartet dieses Land ja kaum mehr auf, dafür mit Unwort-Detektoren und Gesinnungsgouvernanten, die sich durch die wohlfeile nachträgliche Distanzierung von Hitler und den Seinen wichtig zu machen versuchen.

Jedoch ist erhöhtes Denunziantentum nicht nur eine Spielerei, sondern ein Grund für erhöhte Besorgnis. Wenn sich in einem Staat die Spitzel und Denunzianten mehren, sind diese sichere Vorzeichen einer aufkeimenden Diktatur.




Sieg für Islamisten – „Fitna“ in der EU verboten

Die radikalen Islamisten obsiegen über Geert Wilders „Fitna“. Der Film durfte im EU-Parlament nicht wie geplant gezeigt werden, weil er zum Hass gegen Muslime aufstachle. Wilders war über dieses Vorgehen empört. Das Verbot ist eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Bisher wurde „Fitna“ offiziell in Jerusalem und New York gezeigt. Auch im britischen Oberhaus ist noch eine Vorführung geplant – falls es denn dabei bleibt.

(Spürnase: Die Realität)




Polizei Köln: Es gab keine Flughafen-Vereinbarung

FlughafenGefangen gehalten: Pro Köln-Anhänger am 20.9. auf dem Flughafen Köln/Bonn.

Nach dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses am 20. September hat die Bürgerbewegung Pro Köln vor zwei Monaten eine Klage gegen die Kölner Polizeiführung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Jetzt hat sich der Rechtsanwalt der Kölner Polizei zu den Vorfällen rund um den Kongress geäußert und Pro Köln „mangelhafte Kooperation“ vorgeworfen. Brisant: Die Kölner Polizei will plötzlich von einem vereinbarten Treffpunkt für die Pro Köln-Anhänger am Köln-Bonner Flughafen nichts gewusst haben.

Wir erinnern uns: Am 20. September mussten sich die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses auf Empfehlung der Kölner Polizei um 9.30 Uhr am S-Bahnsteig des Köln-Bonner Flughafens treffen, um von dort aus mit einem Sonderzug, eskortiert durch die Kölner Polizei, sicher zum Veranstaltungsort Heumarkt gebracht zu werden.

Wie sich erst im Laufe des Vormittags des 20. September herausstellte, als die Pro Köln-Anhänger mehrere Stunden auf ihren Sonderzug warten mussten (der nie kam), war der von der Kölner Polizei ausgewählte dezentrale Treffpunkt am Köln-Bonner Flughafen ein abgekartetes Spiel, um die Teilnehmer im 20 km entfernten Köln-Wahn festzuhalten. Der Vorschlag von Pro Köln, sich am Deutzer Bahnhof in unmittelbarer Nähe (2 km) vom Kölner Heumarkt zu treffen, wurde bei den im Vorfeld stattgefundenen Kooperationsgesprächen von der Kölner Polizei als „nicht tauglich“ abgewiesen.

In dem Schriftsatz des Anwalts der Kölner Polizei, das PI vorliegt, will man plötzlich von einem vereinbarten Treffpunkt am Köln Bonner Flughafen nichts gewusst haben. In der Begründung heißt es (Hervorhebung durch PI):

Auch das Auftreten der 300 Personen am Flughafen, die zum Heumarkt wollten, war für die Einsatzleitung in dieser Anzahl überraschend und bereitete deshalb erhebliche Probleme, weil die S-Bahnstrecke vom Flughafen zum Bahnhof Köln-Deutz blockiert war und Herr Beisicht (Anm. v. PI: Vorsitzender von Pro Köln) erst zu diesem Zeitpunkt, als der Heumarkt von außen als nicht mehr passierbar eingestuft werden musste, auf die bis dahin nicht mitgeteilte Pressekonferenz am Flughafen hinwies.“

Und weiter:

„In Anbetracht der Gesamtsituation, die gekennzeichnet war durch eine unklare Veranstaltungslage infolge mangelnder Kooperation des Veranstalters, durch das hohe Maß an Gewalttätigkeiten und durch die überraschende Anreiseabsicht einer Vielzahl von Teilnehmern über den Bahnhof Flughafen, traf der Polizeiführer die Entscheidung, zunächst alle verfügbaren Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gewalttätigkeiten zu unterbinden und die Gewalttäter festzunehmen, zumindest sie zu binden, was zur Folge hatte, dass Kräfte für den Schutz bzw. die Sicherung der Anreise erst später verfügbar waren. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass der Veranstalter mit seinem Anhang zunächst am Flughafen aufgehalten wurde, war es doch in dieser Situation nicht zu verantworten, diese Personengruppe in den nicht befriedeten Bereich einfahren zu lassen.“

Für den 2. Kölner Anti-Islamisierungskongress am 9. Mai 2009 findet am 7. Januar ein erstes Kooperationsgespräch zwischen Pro Köln und der Kölner Polizei statt. Man kann den Teilnehmern von Pro Köln dabei nur empfehlen, ein funktionsfähiges Aufnahmegerät bei sich zu führen…

» Email an Kölns Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD): info@polizei-koeln.de




Neuer Spiegel-Watchblog gestartet

SpiegelblogVor ein paar Tagen startete ein neuer Watchblog zu Spiegel/Spiegel-Online: www.spiegelblog.info. Watchblogs leben bekanntlich von vielen Zuschriften. Leser, die den neuen Spiegelblog auf gutmenschliche Verfehlungen der Spiegel-Redaktion – und die gibts es bekanntlich zu genüge – aufmerksam machen wollen, wenden sich an: info@spiegelblog.info

(Spürnase: Aus_Berlin)




Rede von Geert Wilders in Jerusalem

geert-wilders-mit-aryeh-eldadVon gestern bis heute findet ein bewilligter Anti-Islamisierungskongress statt, allerdings nicht in Deutschland, sondern in Jerusalem, Israel. Gastgeber ist der israelische Politiker und Arzt Aryeh Eldad (auf dem Foto rechts mit Geert Wilders). Weitere Berichte und Bilder dazu finden sich bei Atlas Shrugs. Einer der Redner, die gestern gesprochen haben, war Geert Wilders, dessen Jerusalemer Rede wir hier in deutscher Übersetzung wiedergeben.

(Geert Wilders, 14. Dezember 2008, Jerusalem)

Vielen herzlichen Dank.

Es ist mir eine Ehre, in dieser schönen Stadt zu sein, die Hauptstadt der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Als Jugendlicher habe ich ein paar Jahre hier in dieser Stadt gelebt und danach habe ich Israel öfter besucht, als ich zählen kann. Israel: das einzige Land in der Region mit einem funktionierenden Parlament, mit einem Rechtsstaat und freien Wahlen. Das einzige Land in der Region, das die Werte unserer westlichen Gesellschaft teilt und tatsächlich eine der Grundfesten unserer jüdisch-christlichen Identität ist.

Wir sind hier, um unserer wachsenden Besorgnis über die Islamisierung des Westens Ausdruck zu verleihen. Wir tun das in dieser Stadt, der Stadt Davids. Der Stadt, die zusammen mit Rom und Athen antikes Erbe symbolisiert.

Vielleicht sind einige von Ihnen der Stadt Jerusalem unbekannt, jedoch ist keinem von Ihnen Jerusalem unbekannt. Wir tragen Jerusalem alle in unserem Blut, in unseren Genen. Wir alle leben und atmen Jerusalem. Wir sprechen Jerusalem, wir träumen Jerusalem. Einfach, weil die Werte des alten Israels zu den Werten des Westens geworden sind. Wir alle sind Israel und Israel ist in uns allen.

Diese Stadt ist die Hauptstadt einer bedrohten Demokratie. Israel befindet sich in einem Belagerungszustand, so wie sich die jüdische Gemeinschaft im Land Israel jetzt seit über einem Jahrhundert unter einer Belagerung befindet. Israel mit all seinem Ruhm und Glanz ist einzigartig und findet in der Geschichte keines gleichen. Israels Sicherheitslage hingegen ist kein Einzelfall, noch ist es sein Feind. Samuel Huntington schreibt es so treffend: “Der Islam hat blutige Grenzen”.

Israel befindet sich exakt auf dieser Grenze. Dieses winzige Land befindet sich an der Bruchlinie des Dschihads, genauso wie Kaschmir, der Kosovo, die Philippinen, Süd-Thailand, Darfur im Sudan, der Libanon und Aceh in Indonesien. Israel ist einfach dem islamischen Vormarsch im Weg. Genauso wie West-Berlin es während des kalten Krieges war.

Israel erhält die Schläge, die gegen uns alle gedacht sind. Wenn es kein Israel gäbe, hätte der islamische Imperialismus andere Orte gefunden, seine Energien und seine Eroberungsgier freizusetzen. Darum ist der Krieg gegen Israel kein Krieg gegen Israel. Es ist ein Krieg gegen den Westen. Es ist Dschihad. Dank der israelischen Eltern, die zusehen, wie ihre Kinder zur Armee gehen und die deswegen nachts wach liegen, können Eltern in Europa und Amerika gut schlafen und süße Träume haben – unbewusst der lauernden Gefahren.

pam-geller-mit-geert-wildersDie New Yorkerin Pamela Geller von Atlas Shrugs mit Geert Wilders.

Gegenwärtig verläuft die Frontlinie des Dschihads nicht nur durch die Straßen Tel Avivs und Haifas, sondern auch durch die Straßen Londons, Madrids und Amsterdams. Der Dschihad ist unser gemeinsamer Feind und wir beginnen besser, uns dem Dschihad zu stellen, bevor es zu spät ist.

Darum müssen wir es hier tun, wenn wir unsere Bedenken über die Islamisierung des Westens äußern wollen, wo unsere Zivilisation an den Islam grenzt. Wo Dschihadisten in Sderot und Ashkelon Kassam-Raketen in die Häuser von Zivilisten feuern, und wo ein Arzt wie Aryeh Eldad ein charakteristisches Beispiel unserer Zivilisation ist, indem er Terroristen auf die selbe Weise behandelt, wie die Israelischen Opfer. Ich ziehe meinen Hut vor Professor Eldad wegen seiner Arbeit für die Menschlichkeit und wegen seines Patriotismus‘. Und ich danke ihm dafür, Gastgeber dieser Konferenz in dieser großartigen Stadt zu sein. Aryeh, ich bin stolz darauf, dein Freund zu sein.

Ich möchte ein paar Dinge über die Islamisierung Europas und meinen Film „Fitna“ sagen. Ich werde ein paar Beispiele aus den Niederlanden bringen, weil sie für die Situation auf dem Kontinent typisch sind.

Die Masseneinwanderung in die Niederlande geht volle Kraft voraus weiter. Gegenwärtig kommt jährlich eine gigantische Anzahl neuer Immigranten an, viele von ihnen sind Muslime, oft ohne Ausbildung, wenn nicht sogar Analphabeten. Sie bringen ihre lokalen Gebräuche aus den Bergen und Wüsten ihrer rückständigen islamischen Herkunftsländer mit. Tausende und Abertausende von Muslimen kommen jedes Jahr in den Niederlanden an, während bereits eine Million Muslime in unserem kleinen Land leben.

Dieser massive Zustrom bringt viele Probleme mit sich: Die Immigranten sind bei den Sozialleistungsbezügern und in den Kriminalstatistiken überrepräsentiert und überall explodieren die Kosten. Die finanziellen Kosten der Masseneinwanderung in den Niederlanden übersteigen 100 Milliarden Euro.

Aber was wir bei dieser schleichenden Islamisierung am meisten zu fürchten haben, ist der heimliche Dschihad. Denn jedes islamische Viertel, jeder islamische Laden, jede Moschee, jede islamische Schule, jede Burka, jeder Schleier bedeutet für viele Muslime Pflöcke für ein größeres Ziel einzuschlagen, für die Herrschaft.

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(Foto: Konferenzteilnehmer)

Dies ist in Wahrheit die Essenz des Problems. Nicht die Kriminalität, nicht einmal die finanzielle Belastung. Das größte Problem ist die demographische Entwicklung und die Art und Weise, wie sie unsere Gesellschaft weiträumig beeinflusst. Die Zuwanderung aus muslimischen Ländern und die Bevölkerungsentwicklung wird zu dem Eurabien führen, vor dem die mutige Bat Ye’or warnt. Es wird Realität werden, wenn wir jetzt nicht handeln.

Vor eineinhalb Jahrzehnten benutzte ein damals unbekannter amerikanischer Politiker den folgenden Slogan in seiner Wahlkampfkampagne:

“Es ist die Wirtschaft, Dummkopf.“

Von jetzt an wird das Motto meiner Partei lauten:

„Es ist die Demographie, Dumbo.“

Vor über vierzig Jahren hielt ein britischer Politiker ein berühmte Rede. Er sagte, dass er im Hinblick auf die Zukunft „Flüsse von Blut“ voraussehen würde, als Resultat des unkontrollierten Zustroms von Einwanderern. Enoch Powells Rede war der Ausgangspunkt einer Diskussion über die Masseneinwanderung nach Europa. Wie üblich stempelte ihn das linke Establishment zum Extremisten ab und seine Karriere war in Niedergang begriffen. Aber die britische Bevölkerung liebte ihn und unterstützte Powell. Die Londoner Dock-Arbeiter schlossen ihn ins Herz und marschierten zu Tausenden, um Mr. Powell zu unterstützen.

Im Rückblick teile ich Enoch Powells alarmierende Ansichten über die Masseneinwanderung, aber „Flüsse von Blut“ sehe ich nicht. Wir werden keinem Bürgerkrieg gegenüberstehen. Unsere politische Elite will uns glauben machen, dass der Zustrom muslimischer Immigranten eine vergleichbare Entwicklung ist, wie die Zuwanderungswellen, die vor Zeiten stattgefunden haben. Oder sie behaupten, das

„Christentum hätte sich hin zur Moderne entwickelt und deswegen werde der Islam dies auch tun.“

Wie können wir eine Demokratie bleiben, wenn ein Großteil der wachsenden muslimischen Bevölkerung dafür ist, das Scharia-Gesetz einzuführen? Wie soll Amsterdam die homosexuelle Hauptstadt Europas bleiben, wenn Schwule regelmäßig von nicht-westlichen Zuwanderern verprügelt werden, oft von Muslimen? Wie sollen die jüdischen Gemeinschaften in Europa überleben, bei einer wachsenden Präsenz einer Ideologie, die dermaßen offenkundig antisemitisch ist? Wie sollen wir ein Zentrum der kulturellen und wissenschaftlichen Vortrefflichkeit bleiben, wenn der Islam sich der Kunst und der wissenschaftlichen Forschung widersetzt? Wie sollen wir eine offene und tolerante Gesellschaft bleiben, wenn wir einem Teil der muslimischen Gemeinschaft gegenüberstehen, der es vorzieht, sich zu separieren und keine Anstalten macht, sich anzupassen? Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, wenn ein Großteil der Bevölkerung eine Wüstenlandschaft aus dem siebten Jahrhundert nach Antworten befragt?

Das sind die Fragen, die Multikulturalisten nicht beantworten wollen.

Statt wirklich zu führen, führt uns unsere politische Elite an der Nase herum, indem sie unsere eigenen Prinzipien gegen uns verwendet. Ich möchte fünf Beispiele nennen.

* Erstens: Unsere Toleranz wird als Argument missbraucht, noch mehr Islam einzuführen, noch mehr Muslime zu holen, und als Weg uns mitzuteilen, wir dürften ihre islamische Kultur nicht kritisieren, wenn wir nicht als intolerant und rassistisch bezeichnet werden wollen.

* Zweitens: Die Demokratie. Eine wachsende muslimische Wählerschaft ist zu verführerisch, als dass Politiker ihr widerstehen könnten. Darum geben sie ihren Beschwerden und Forderungen nach, um ihre Stimmen zu gewinnen. Kurzum wird das Scharia-Gesetz eingeführt werden, legal und demokratisch, durch Mehrheitsentscheid. Der frühere niederländische Justizminister sagte einst, die Scharia könnte ein Teil des niederländischen Gesetzessystems werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung dem zustimmen würde.

* Drittens: Unsere religiöse Freiheit wird von einer Ideologie ausgenutzt, die absolut nicht vorhat, nach unseren Regeln zu spielen, aber gleichzeitig dieselben Rechte verlangt, die unsere traditionellen Religionsgemeinschaften seit Jahrhunderten innehatten.

* Viertens: Unser Sozialstaat, der einst den Neid der Welt hervorrief funktioniert jetzt wie ein Magnet für viele nicht-westliche Immigranten, die von einem bequemen Leben im reichen Europa träumen.

* Fünftens: Unsere offenen Grenzen wurden eingeführt als Symbol für unsere offene Gesinnung, als Exempel unserer weltmännischen Gastfreundschaft. Aber jetzt haben wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, und wir können nicht einmal mehr nachprüfen, wer in unsere Staatsgebiete einreist, geschweige denn jemanden an der Einreise hindern.

Video von Israel National News:

Unsere westlichen Prinzipien sind ausgehöhlt, wenn sie nicht auch vom Wunsch begleitet werden, unsere Kultur und Zivilisation aufrecht zu erhalten, auf Grundlage des Wissens darum, wer wir sind und woher wir kommen. Wir sind nicht aus Saudi-Arabien. Wir sind nicht aus dem Iran. Wir stammen aus Rom, Athen und Jerusalem. Dies macht unsere Zivilisation zu etwas besonderem und mit Sicherheit zu etwas, das der Bewahrung wert ist.

Trotz alldem ist unsere politische Elite immer noch blind verliebt in ihr kleines Projekt, das sie romantischerweise die „multikulturelle Gesellschaft“ nennt. Offensichtlich leben diese Leute nicht in den Vierteln, die immer islamischer werden. Sie werden Ihnen sagen: “

Das sind nette Menschen. Wo liegt da das Problem?“

Die Forderungen der muslimischen Immigranten, wie:

„Gebt uns eine extra-große Moschee“,

klingen in ihren Ohren vernünftig.

Es ist sehr schwer, angesichts der wachsenden Islamisierung Europas optimistisch zu bleiben. Die Flut wendet sich gegen uns. Wir verlieren an jeder Front. Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung gewinnt der Islam an Wucht. Die regierende Elite ist sogar stolz auf die muslimische Zuwanderung. Schließlich können sie somit auch gleich allen zeigen, dass sie keine Rassisten sind. Die Wissenschaft, die Künste, die Medien, die Handelsfirmen, die Kirchen, die Geschäftswelt, das gesamte politische Establishment – sie alle sind zur der selbstmörderischen Theorie des Multikulturalismus und des kulturellen Relativismus konvertiert.

Kultureller Relativismus ist die schlimmste Krankheit, unter der das heutige Europa zu leiden hat. Nicht alle Kulturen sind gleichwertig. Unsere westliche Kultur ist besser als die islamische Kultur. Mit den Worten der mutigen Dr. Wafa Sultan:

“Es gibt einen Konflikt zwischen Zivilisation und Rückwärtsgewandtheit, zwischen dem Zivilisierten und dem Primitiven, zwischen Barbarei und Rationalität.“

Auch hier in Israel fechten Sie in Wahrheit keinen territorialen Krieg aus. Es geht nicht um Territorium, es geht um Ideologie. Die islamische Ideologie sucht nicht nach Zusammenarbeit oder Assimilation, sondern zielt auf Unterwerfung und Herrschaft über die Nicht-Muslime. Es gibt keinen moderaten Islam, es wird niemals einen moderaten Islam geben. Es mag moderate Menschen geben, die sich selbst Muslime nennen, aber es gibt keinen Moderaten Islam.

Linke Journalisten und linke Politiker überschlagen sich darin, eiligst jeden, der die Islamisierung kritisiert, als „Rechtsextremisten“ hinzustellen. Das gesamte Establishment hat sich auf die Seite des Islams geschlagen. Linke, Liberale und Christdemokraten sind jetzt Sklaven des Islams. Sie sind Dhimmis. Lenin nannte die ignoranten Leute, die unwissend seiner Sache dienten, „nützliche Idioten“. Also, der Westen ist jetzt voll dieser „nützlichen Idioten“, und sie sind auch noch stolz darauf.

Jetzt noch ein paar Worte über meinen Film „Fitna“.

Ich fühlte mich moralisch dazu verpflichtet, die Leute über den Islam und die Islamisierung Europas aufzuklären. Die Verpflichtung, jedem klar zu machen, dass der Koran sich im Herzstück dessen befindet, was die Leute als Terrorismus bezeichnen, was aber in Wahrheit Dschihad ist. Ich wollte zeigen, dass die Probleme mit dem Islam, am Islam selbst liegen und nicht an seinen Fransen.

Ich habe in zahlreichen Interviews vor den Gefahren des Korans und des Islams gewarnt, in Meinungsartikeln, in Reden und selbstverständlich in Parlamentsdebatten. Aber Bilder sagen oft mehr als Worte. Aus diesem Grund habe ich „Fitna“ gemacht.

„Fitna“, der Film:

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„Fitna“ ist ein Dokumentarfilm, der zeigt, was im Namen des Islams getan wird. Ohne Muslime in denselben Topf zu werfen, glaube ich erfolgreich gezeigt zu haben, dass der Koran kein staubiges, altes Buch ist, sondern dass es heute noch als Quelle der Inspiration und als Rechtfertigung von Hass, Gewalt und Terrorismus auf der ganzen Welt verwendet wird.

Vor ein paar Wochen hat die Welt wieder einmal gesehen, zu was der Islam fähig ist. In Mumbai trennten die Dschihadisten, gemäß Aussage eines Zeugen in einer belgischen Zeitung, die Muslime von den Nicht-Muslimen. Die Nicht-Muslime, die Kaffire, wurden daraufhin erschossen. Die Terroristen gingen auch direkt zum winzigen jüdischen Zentrum in Mumbai, wo sie die Juden, nach Berichten, die gegenüber einer indischen Nachrichten-Website gegeben wurden, aufs fürchterlichste folterten, bevor sie sie brutal ermordeten.

Die meisten westlichen Medien bleiben dabei, die Schuldigen als Mitglieder von „Splittergruppen“ zu bezeichnen. Dabei lassen sie den wesentlichen Punkt außer Acht und ignorieren ungerechtfertigterweise die islamische Natur der Terroranschläge. Denn, wenn es sich um einen Grenzkonflikt handeln würde, warum sollte man dann die Juden in Mumbai umbringen? Warum finden die Dschihadisten in einer Stadt mit über zehn Millionen Einwohnern den kürzesten Weg zum einzigen Rabbiner in der Stadt, um ihn und seine Frau zu töten? Warum brüllen Israels Feinde immer „Allahu-akbar“ und „tötet die Juden“, wenn sie sich nichts weiter wünschen als ein friedliches Zusammenleben und gegenseitiges Verständnis? Vielleicht ist es – ich rate einfach – weil sie einer Ideologie folgen, die ihnen sagt, dass sie die Juden töten sollen, dass sie die Ungläubigen töten sollen und dass sie den Islam vorantreiben sollen, bis er die Weltherrschaft erlangt hat. Der Islam teilt letztlich die Welt in eine dar-al-Harb und eine dar-al-Islam. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie voller Hass, Gewalt und Unterwerfung.

Von dem Tag an, an dem ich meinen Kurzfilm ankündigte, verursachte er einen ziemlichen Aufruhr in den Niederlanden, in Europa und auf der Welt. Zuerst gab es einen politischen Aufstand mit Regierungen in schierer Panik quer über den Kontinent hinweg. Der niederländische Außenminister rief mich an, um mir mitzuteilen, ich solle mein Film-Projekt aufgeben. Der Justizminister ließ mich wissen, dass ich nach Veröffentlichung des Films mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müsse. Die niederländische Regierung kläre die Möglichkeiten ab, „Fitna“ noch vor der Veröffentlichung zu verbieten. Der niederländische Zweig der islamischen Organisation Hizb ut-Tahrir kündigte den Niederlanden Anschläge an. International gab es eine Reihe von Zwischenfällen. Die Taliban drohten damit, zusätzliche Angriffe gegen die niederländischen Truppen in Afghanistan zu organisieren, und eine mit Al-Kaida in Verbindung stehende Website publizierte die Meldung, dass ich getötet werde sollte, während der Großmufti von Syrien meinte, ich sei für all das Blutvergießen nach Veröffentlichung des Films verantwortlich.

In Afghanistan und in Pakistan wurde zu verschiedenen Gelegenheiten die niederländische Flagge verbrannt. Puppen, die mich darstellen sollten, wurden ebenfalls in Brand gesteckt. Der indonesische Präsident teilte mir mit, dass ich nie wieder nach Indonesien einreisen dürfe, während der UN-Generalsekretär und die Europäische Union ins gleiche feige Horn bliesen, wie die niederländische Regierung. Ich könnte dazu noch viel ausführen. Es war eine absolute Schande, ein Ausverkauf. Es war Verrat an unseren westlichen Grundsätzen, es war Verrat an der Meinungsfreiheit, es war ein Verrat an der Freiheit selbst. Meine eigene Regierung schützte mich nicht, sondern wurde im Verlauf zu meinem schlimmsten Feind.

Wegen „Fitna“ führt der jordanische Staat gegenwärtig einen Prozess gegen mich. Jordanien verfolgt mich wegen Gotteslästerung, Erniedrigung des Islams und Verleumdung des Propheten Mohammed; Übertretungen nach jordanischem Strafgesetz, obwohl die zur Last gelegten Übertretungen gar nicht in Jordanien stattgefunden haben. Wie Sie alle wissen, ist Jordanien ein nicht-demokratisches Land, ohne unabhängiges oder unbefangenes Rechtssystem und ohne gut-ausgebildete Zivilgesellschaft. Gemäß einer kürzlichen Studie von „Human Rights Watch“ sind Foltermethoden in Jordanien geläufig und eine weit verbreitete Praxis.

Jordaniens Vorstoß, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist eine Souveränitätsverletzung meines Landes, der Niederlande. Es ist eine Verletzung des Meinungsäußerungsrechts. Jordaniens Vorstoß ist in der Tat ein feindlicher Akt gegen die Freiheit selbst.

Wenn Jordanien Erfolg darin haben sollte, ein demokratisch gewähltes Mitglied eines westlichen Parlaments zu verfolgen, was für einen Präzedenzfall würde dies bedeuten? Aber es geht nicht um mich. Der Grundgedanke ist nicht Geert Wilders. Wenn man die Presse und die übrige politische Elite in den Niederlanden anschaut, scherte sich keiner darum. Es war ihnen allen völlig Schnurz. Das war das Allerschlimmste. Ein nicht-demokratisches Land wie Jordanien kann das internationale oder sein eigenes Recht nicht dazu missbrauchen, jemanden zum Schweigen zu bringen. Wenn das anfängt, wenn wir dies zulassen, können wir alle Parlamente abschaffen und jede Zeitung dicht machen, und wir sollten alle schweigen und fünfmal täglich in Richtung Mekka beten.

Aber es gibt noch Hoffnung. Beispielsweise gibt es Hoffnung bei der arbeitenden Mittelschicht. Unterhalb der leeren Prahlerei der Eliten beginnt der Mittelschichtsarbeiter, der Durchschnitts-Joe, zu realisieren, dass mit dem Islam etwas überhaupt nicht stimmt. In den Niederlanden erachten sechzig Prozent der Bevölkerung die Masseneinwanderung als den gröbsten Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg. Ebenfalls sechzig Prozent erachten den Islam als größte Bedrohung für unsere nationale Identität. Aber die Freiheitspartei ist die einzige politische Partei im niederländischen Parlament, die ihre Ansichten teilt.

Es gibt auch Hoffnung, dass die politischen Parteien, die der Islamisierung kritisch gegenüberstehen und in ganz Europa an Einfluss gewinnen, stärker werden. Mit ihnen wollen wir zusammenarbeiten mit einer gemeinsamen Gesetzgebung, mit gemeinsamen Initiativen, vielleicht sogar mit einer gemeinsamen Gruppe innerhalb des Europäischen Parlaments, als Verteidiger des Westens, Verteidiger unserer Kultur, Verteidiger unserer Identität, Verteidiger unserer Freiheit.

Wir brauchen eine neue Art zu denken, ein neues Paradigma, um unsere Freiheiten zu verteidigen. Das bloße Wiederholen unserer Hingabe an die Toleranz und die Demokratie reicht nicht aus gegen den Dschihad. Wir brauchen neue Ziele und Ideen. Wir brauchen neue Anführer. Und wir sollten uns stets daran erinnern,woher wir kommen. Wir kommen alle aus Jerusalem.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Essenz meines kurzen Vortrags heute ist, dass Europa sich im Prozess der Islamisierung befindet, und dass wir diese bekämpfen müssen. Denn, wenn wir die Islamisierung nicht bekämpfen, werden wir alles verlieren: Unsere kulturelle Identität, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheiten, unsere Unabhängigkeit. Es ist unsere Pflicht, die Ideen Roms, Athens und Jerusalems zu verteidigen. Das antike Erbe unserer Vorväter ist in Gefahr. Wir müssen uns erheben und es verteidigen.

Vor anderthalb Jahrhunderten drückte ein junger Präsident am anderen Ende der Welt genau das aus, was ich meine. Folgendes sagte Abraham Lincoln 1862 und damit möchte ich schließen:

„Die Grundsätze der ruhigen Vergangenheit sind der stürmischen Gegenwart unangemessen. Der Anlass ist hochbeladen mit Schwierigkeiten – mit dem Anlass selbst. Da unser Anliegen neu ist, müssen wir neu denken, neu handeln. Wir müssen uns befreien, dann werden wir unser Land retten.“

(Abraham Lincoln, Jährliche Botschaft an den Kongress, 1. Dezember, 1862)

Es ist fünf vor Zwölf. Die Freiheit muss siegen, wir müssen siegen und wir werden siegen.

Video zum Anti-Islamisierungskongress:

Weitere Berichte zum Thema:

» Atlas Shrugs (Fotos)
» Eye On the World
» Israpundit
» Refugee Settelment Watch
» Little Green Footballs




SPÖ übt Selbstkritik

ddr_440In vorbildlicher sozialistischer Selbstkritik gibt die SPÖ Fehler zu, die zum katastrophalen Abschneiden der Sozialisten bei der Nationalratswahl in Österreich geführt haben. Der schlimmste Fehler: Man hat der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zugestimmt, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass den Kindern in der Schule gesagt wird, wo das Kreuzchen hingehört.

Und so konnte es passieren, dass viele Jungwähler irrtümlich die Freiheitlichen wählten, statt, wie es richtig gewesen wäre, den Sozialismus. Der österreichische Rundfunk berichtet:

Senkung des Wahlalters: SPÖ ortet „Fehler“

Bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre seien Fehler passiert. Diesen Schluss zieht jetzt Salzburgs SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl. Hintergrund ist der hohe Anteil von Jungwählern, die bei der Nationalratswahl die FPÖ gewählt haben.

Erstwähler stimmten besonders oft für FPÖ

Hintergrund für diese Einsicht ist die Tatsache, dass ein überdurchnittlich hoher Anteil an Erst- und Jungwählern bei der Nationalratswahl Ende September ihre Stimme den Freiheitlichen gaben. Die SPÖ hat inzwischen auch bei ihren Themen für die Landtagswahl reagiert.

„Zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“

Grundsätzlich sei wählen mit 16 ein langjähriges Anliegen der SPÖ und der Beschluss daher richtig gewesen, beteuert der Vorsitzende der SPÖ-Landtagsfraktion, Walter Steidl:

„Dabei ist allerdings insofern ein kleiner Fehler mit einher gegangen, dass wahrscheinlich der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde. Normaler Weise wäre der erste Schritt nämlich die Vorbereitung der jungen Menschen auf diese Situation. Und das hat man etwas verschlafen.“

(Spürnase: Thomas H.)




Bischof warnt: Christ-Werden zu gefährlich!

bischof-hinderDer für die Arabische Halbinsel zuständige katholische Schweizer Bischof Paul Hinder (Foto), der auf PI bereits von sich reden machte, weil er sich vor den möglichen Auswirkungen der Schweizer Anti-Minarett-Initiative fürchtet, warnt jetzt Muslime in seinem Bistumsgebiet davor, zum Christentum überzutreten. Er will die Schäfchen lieber nicht, sie sind ihm zu gefährlich. Hinder fürchtet islamisch-friedliche Racheakte.

Er rate dringend vom Übertritt ab, sagte der Apostolische Vikar für Arabien in einem Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Weltwoche„, wie Kathpress meldet. Konvertiten könnten ihren christlichen Glauben nicht ausüben, weil Familie und Öffentlichkeit dies nicht tolerierten. Sie müssten auch mit beruflichen Sanktionen rechnen. Wer trotzdem übertrete, dem bleibe nur die Auswanderung.

(…)

Zur wachsenden Präsenz des Islam in Europa äußerte sich Hinder skeptisch. Als Gefahr nannte er die Möglichkeit einer „separaten Sonderkultur“ innerhalb Europas und eine „schleichende Aushöhlung“ der Menschenrechte durch integrationsunwillige Muslime.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis das Christ-Sein auch in Europa zum persönlichen Risiko wird?

(Spürnasen: Faktum Est und Thierry)




„Q-ragierter“ Kampf gegen gefährliche Christen

q_rageDer Islam sei eine echt coole Religion mit klaren Linien, das evangelikale (protestantisch-fromme) Christentum hingegen „verfassungsrechtsfeindlich“, eine Gefahr für wichtige Freiheitsrechte und dumm. Dies lernen Jugendliche in der Ausgabe für das Schuljahr 2008/2009 des von der Bundeszentrale für politische Bildung mitfinanzierten und von „Schule ohne Rassismus“ herausgegebenen Magazins „Q-rage“ mit dem Heft-Titel „Selam Deutschland“ (PDF-Ausgabe).

Eine Diffamierung des Christentums mit gleichzeitiger Islamwerbung, verpackt in einer jugendlich-peppigen Kampfschrift gegen Evangelikal-Rechts™.

Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren haben Artikel verfasst, die sich mit dem Thema Diskriminierung in Deutschland befassen. „Sie gehen der Frage nach: Wie steht es um das multikulturelle Zusammenleben im Land?“, kündigt das Heft an. „Sie berichten von gelungenen Beispielen des Miteinanders, aber auch von Problemen mit Diskriminierung der unterschiedlichsten Art.“

Das evangelisch-fromme Christentum wird als sektiererische, dümmliche Bewegung und Gefahr für die Jugendlichen dargestellt, die es im Antidiskriminierungsskampf gegen Rechts™ mit-auszumerzen gilt. Als eine echte Bereicherung gilt im Gegensatz dazu der Islam.

Diskriminierend scheinen den Heftmachern vor allem evangelikale Christen zu sein. Der Artikel selbst aber, der die Teilnehmer des Christival 2008 als dumm, intolerant, nervend und gefährlich darstellt, ist in den Augen der Herausgeber offensichtlich nicht diskriminierend oder intolerant. Im Islam dagegen scheint es das Problem der Intoleranz nicht zu geben. Demonstrationen wegen Karikaturen, Todesdrohungen und Terror gegen Andersgläubige im Namen Allahs, abgesagte Theateraufführungen aus Angst vor Vertretern dieser Religion – sie scheinen im „Q-rage“-Universum nicht zu existieren.

Zwischen 2004 und 2007 waren „mehr als 7.500 Deutsche zum Islam übergetreten“, berichtet das Heft. Die Autoren fügen kommentierend hinzu: „Der Wunsch nach einer Religion mit einer klaren Vorstellung von Gott und Richtlinien für den Lebensweg ist vielen ein Bedürfnis in der schnelllebigen materiellen Gesellschaft.“ Hier ist, wohl gemerkt, vom Islam die Rede, nicht von evangelikalen Christen, denen sonst „klare Vorstellungen von Gott“ sowie „Richtlinien“ als fundamentalistisch und intolerant vorgeworfen werden.

Was die Christen an der Diffamierungskampagne besonders stört, ist die bewusste Vermittlung falscher Tatsachen an Schulen und die Finanzierung der anti-christlichen Hetzschrift aus öffentlicher Hand.

Christen sind empört, dass solche Vorwürfe in einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Zeitschrift verbreitet werden. „Es ist ungeheuerlich, dass ein solches Projekt aus unseren Steuermitteln finanziert und damit vom Staat subventioniert wird“, sagte der Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP, Wolfgang Baake. „In dem Artikel werden die Evangelikalen massiv diskriminiert. Da die Bundeszentrale für politische Bildung dies unterstützt, fordere ich den Rücktritt des Präsidenten Thomas Krüger. Außerdem hat die Bundesregierung die Pflicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren“, schrieb Baake in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist.

Das Heft bewirbt neben dem Übertritt zum Islam auch anti-Israel Demos und terroristische Symbole wie Palästinenserschals, die dann wiederum weder als verfassungsfeindlich noch als gefährlich eingestuft werden.

Update von Dr. G. Eussner: Schaut mal, wo Kirche, Moschee, Synagoge jeweils angesiedelt sind auf dem Deckblatt, und schaut, wie groß die drei Gebäude sind. Unter einer riesigen schwarzen, hässlichen und bedrohlichen Kirche mit zwei Türmen kommen erst noch schräg angeordnete Häuser, dann darunter die kleine niedliche Moschee ohne Minarette, davor ein lächelnder Buddha. Die Synagoge steht am höchsten im Bild, unter dem Bankenzentrum, – oder wie würdet Ihr die Wolkenkratzer einschätzen? – und neben dem Fernsehturm, also direkt neben dem Symbol für Medien. Juden, Banken, Medien gehören demnach zusammen.

(Spürnase: Bernd vS)




Köln: Demo gegen Türkisierung und Islamisierung

SamstagsdemoAm Samstag (13.12., 11 Uhr) findet in Köln vor dem DITIB-Gelände die 2. Mahnwache der Bürgerbewegung Pro Köln gegen die Ehrenfelder Großmoschee statt. Das Motto lautet diesmal „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“. Als prominente Redner treten neben der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sowie ein Vertreter der FPÖ auf. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 250 Teilnehmern. PI-Leser sind herzlich eingeladen, an der Demonstration mitzuwirken und damit auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zum Abschluss des Jahres unsere Demo-Teilnehmerzahlen im Vergleich zur ersten Mahnwache noch einmal verdoppeln können“, gibt sich Pro Köln-Chef Markus Beisicht im Vorfeld der Veranstaltung optimistisch. Bei der ersten Mahnwache vor vier Wochen (PI berichtete) kamen knapp 130 Teilnehmer – darunter auch viele PI-Leser – nach Köln-Ehrenfeld, um gegen die Unterdrückung der Frau im Islam zu protestieren.

Beisicht: „Wir wollen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen die schleichende Türkisierung bzw. Islamisierung unseres Landes setzen. Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen die verschiedenen Mentalitäten und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr und mehr sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft.“

Linke Gruppen haben auch diesmal wieder Gegendemonstrationen angekündigt. Dazu noch einmal Markus Beisicht: „Als rechtsstaatlich denkender Mensch bin ich davon überzeugt, dass die Polizei die richtigen Schlüsse aus den skandalösen Ereignissen vom 20. September gezogen hat und dass diese friedliche Manifestation genauso wie die schon stattgefundene erste Mahnwache ordnungsgemäß nach dem Versammlungsgesetz durchgeführt werden kann. Wir dürfen letztendlich nicht zulassen, dass linksextremistische Verfassungsfeinde in Köln bestimmen können, welche Veranstaltung durchgeführt werden kann und welche nicht. Wir werden jedenfalls am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld Flagge für unser Grundgesetz, insbesondere für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zeigen.“

Wettervorhersage für Köln am Samstag: Kalt, aber meist sonnig.

» Samstag, 13. Dezember, 11.00 Uhr, Direkt vor dem DITIB-Gelände, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, Weitere Infos unter www.pro-koeln-online.de oder info@pro-koeln.org




Feindbild Muslim – Jude – Islamkritiker

Feindbild IslamkritikerWem es an Argumenten mangelt, stigmatisiert bisweilen den andersdenkenden Kontrahenten. An die Stelle differenzierter Auseinandersetzung tritt das negative Klischee, die Diffamierung verbirgt die Substanzlosigkeit der eigenen Argumentation. Eine Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung versucht unter dem Vorwand, gegen das „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ anzugehen, ihrerseits ein Feindbild zu etablieren: Das Engagement für Grundgesetz und Menschenrechte – über kulturelle, religiöse und politische Schranken hinweg – das sich den Opfern von Diskriminierung und Repression solidarisch verpflichtet fühlt.

Die Kampagne „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“

Die Veranstaltung „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ des Zentrums für Antisemitismusforschung konstruiert mit willkürlicher und keineswegs wissenschaftlich solider Methodik, eine Parallelität zwischen Antisemitismus und Islamkritik. Da die Berechtigung der Islamkritik aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen, islamischer Rechtssprechung und Ethik unbestreitbar ist, weicht man aus auf angeblich vorhandene „strukturelle Ähnlichkeiten“ und verzichtet bewusst auf eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Inhalten der Islamkritik. Stattdessen greift man auf ein etabliertes Klischee zurück: Dass die Mehrheitsbevölkerung generell anfällig sein soll für fremdenfeindliche Haltungen, wenn man ihr die passenden Argumente liefert. Dass auch Minderheiten fremdenfeindlich sein können, und die Ablehnung des Islams mit Fremdenfeindlichkeit in Teilen der islamischen Bevölkerung zu tun haben könnte; dass Zwangsehen und Ehrenmorde Entsetzen und Solidarisierung mit den Opfern hervorrufen, wird als Motiv für die Islamkritik ignoriert. Es widerspricht dem dumpfen Klischee vom unbegründet fremdenfeindlichen Einheimischen, wenn Missstände bei einer Minderheit thematisiert werden.

Die Islamkritik wird dämonisiert als Keimzelle eines potentiell lauernden Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung gegenüber einer Minderheit. Die Analogie zum Antisemitismus wird bewusst gewählt, weil sie schockiert und alarmiert, und zur Ablehnung und Distanzierung von der Islamkritik führen soll. Diese Diffamierung wird letztlich damit gerechtfertigt, dass der Minderheit prinzipiell die Opferrolle, der Mehrheit hingegen eine latente Anfälligkeit für fremdenfeindliche Haltungen zugewiesen wird. Es bedeutet eine ungeheuerliche Diffamierung der Mehrheitsbevölkerung, ihr überhaupt ein solches Diskriminierungspotential, das von der Islamkritik ausgelöst werden soll, zu unterstellen. Diese fiktive Drohkulisse ist zugleich Rechtfertigung für das Motto der Veranstaltung und unterscheidet sich lediglich vom traditionellen Zielgruppenschema negativer Stigmatisierung. Die Zuweisung der (unterstellten) negativen Eigenschaft ist bei Minderheiten tabuisiert, während sie der Mehrheitsbevölkerung bedenkenlos attestiert wird.

Ferner wird unterstellt, dass die Befassung mit den menschenrechtskonträren Aspekten der islamischen Religionsideologie automatisch in Fremdenfeindlichkeit umschlagen müsse. Als gäbe es nicht die Möglichkeit, für eine am Grundgesetz orientierte Lebensweise zu werben und somit die Integration in ein menschenrechtliches Wertesystem anzustreben.

Der gesellschaftspolitische Machtkampf

Hinter dieser Veranstaltung steht das Streben nach Erlangung der Deutungshoheit und der Profilierung, die auch finanziellen Nutzen beinhalten kann. Die Islamlobbyisten sehen ihre gesellschaftspolitische Dominanz gefährdet, wenn die Argumente der Islamkritik breite Schichten der Bevölkerung erreichen. Wenn deutlich würde, dass der Islam keine Religion im eigentlichen Sinne ist, sondern ein politisches System mit Rechtswesen beinhaltet – dass sich mit der Ausbreitung des Islams in Europa genau das selbe abspielen könnte wie in allen Ländern, in denen zuvor der Islam die ursprüngliche Kultur verdrängt hat: Die Etablierung der islamischen Rechts- und Gesellschaftsordnung. Zumal im subkulturellen Bereich in Europa bereits Elemente islamischer Gesellschaftsstruktur immer deutlicher zutage treten.

Doch freies Denken bringt die Islamlobbyisten in Erklärungsnot. Warum werben sie nicht bei den Moslems für unser Grundgesetz? Ist dieses denn nicht würdig, die Lehren des Koran und dessen Diskriminierungstexte einschließlich der daraus abgeleiteten Traditionen und Rechtsauffassungen abzulösen? Warum unterstützen die Islamlobbyisten massiv die Etablierung eines islamischen Sozialisationsprozesses, trotz der damit uns allen bekannten Problematiken? Niemand kann mehr sagen: „Davon haben wir nichts gewusst“. Jeder weiß um Zwangsehen, Ehrenmorde, das Scharia-Unrecht und die Traditionen des islamischen Patriarchats, und dass all dies direkt mit der islamischen Religionsideologie zusammenhängt.

Geradezu unvorstellbar wäre ein Veranstaltungsmotto wie: „Feindbild Jude – Feindbild Ungläubiger, Feindbild Homosexueller, Feindbild Frau ohne Kopftuch“. Die negativen Ressentiments auf Seiten eines Teils in der islamischen Bevölkerung sind ein Tabuthema, das sowohl dem Opfermythos als auch der gewünschten Idealisierung des Islams als wertvoller kultureller Bereicherung vollkommen widerspricht, obwohl die Opfer dieser Haltungen traurige Realität sind. Die Rollenzuweisungen von Gut und Böse sind so willkürlich konstruiert, wie es zweckmäßig ist, sich im gesellschaftspolitischen Machtkampf selbst als Sachwalter des Guten darzustellen und den Andersdenkenden als den Bösen.

Die Etablierung eines Kampfbegriffes

Es wird eine Begriffsdefinition in Umlauf gebracht, die Islamkritik und Solidarität mit Opfern des Islams gleichsetzt mit Antisemitismus. Das ist problematisch, denn suggestiv werden damit sogar Assoziationen zum Nationalsozialismus geweckt, selbst wenn dies nicht absichtlich geschieht. Die völlig konträre Motivation und inhaltliche Argumentation des Antisemitismus und der Islamkritik werden verwischt, indem man auf „strukturelle Ähnlichkeiten“ verweist, ohne sich mit Details zu befassen.

Es ist keine Rede davon, dass jetzt Islamfeindlichkeit das Gleiche wäre oder gleiches Gewicht hätte wie Antisemitismus. Aber es fällt der Mechanismus auf, man definiert die Minderheit, man sucht sich in den kulturellen oder religiösen Traditionen der Minderheit Argumente.

Zwangsehen, Ehrenmorde, Ehetabu islamischer Frauen mit Ungläubigen, Repression und Verfolgung Andersdenkender, sogar mordende Justiz gegenüber Homosexuellen, sinnlos grausames Schlachten von Tieren, Repression und Diskriminierung gegenüber anderen Religionen und insbesondere Atheisten, keine Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, das menschenrechtsfeindliche Scharia-Unrecht, das in allen islamischen Staaten gemäß der islamischen Menschenrechtskonferenz von Kairo die Rechtsnormen in allen islamischen Ländern vorgibt, ein stark verbreiteter und ausgeprägter Antisemitismus…

Diese Fakten bedeuten massivste Menschenrechtsverletzungen für die Muslime selbst, aber auch für Nicht-Muslime. Islamkritik unterscheidet vom Antisemitismus, dass sie keine willkürlich konstruierten Feindbildklischees in Umlauf bringt, sondern mit konkreten, für jeden überprüfbaren und auch allgemein bekannten Tatsachen argumentiert. Hinzu kommt der ebenfalls stichhaltig überprüfbare Zusammenhang mit der islamischen Lehre, die sowohl als motivierend wie auch rechtfertigend von einem Teil der Moslems verstanden wird. Die Islamkritik entspringt also völlig anders als der Antisemitismus mit seinen böswilligen Unterstellungen, einem Bekenntnis zu einer an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft, während die Religionsideologie Islam aufgrund der sichtbaren Praxis den Gegenentwurf dazu darstellt.

Die weltanschauliche Grundsatzfrage lautet: Ist der Islam menschenrechtsfeindlich, hat er diskriminierende Strukturen, ist er eine politische Ideologie, oder ist er eine Lehre der Toleranz und des Friedens, wie Islamlobbyisten beständig wiederholen?

Islam – Islamismus, wie sieht die Opferbilanz aus?

Islamlobbyisten tendieren zur Islamidealisierung. Sie haben sich festgelegt auf ein Erklärungsklischee, dass alles, was am Islam inhuman erscheint, insbesondere der Terror, nichts mit dem Islam zu tun haben soll. Zur Abgrenzung des Islams von seinen inhumanen Aspekten wurde der Begriff des Islamismus erfunden. Nur – es ist nicht die innerhalb der islamischen Welt winzige Minorität der „Islamisten“ für all die Ehrenmorde und Zwangsehen verantwortlich. Die jährlichen Opferzahlen der Ehrenmorde übersteigen die des so genannten Islamismus und dessen Terror bei weitem. Die UNO schätzt die jährliche Mordrate mit dieser Motivation auf 5.000, plus erheblicher Dunkelziffer. Legt sich aber nicht auf den Kulturkreis fest. Doch wo sonst gibt es einen derart konsequent vertretenen Ehrbegriff, der den patriarchalisch-übersteigerten Besitzanspruch des Mannes über die Frau vertritt wie im Islam, noch dazu in dieser Größenordnung? Hinzu kommt die Repression und Gewalt, die dem Ehrenmord in den wohl meisten Fällen vorausgeht. Es gibt unbestreitbar in der islamischen Kultur eine ausgeprägte Form der Gewalt, die nichts mit Islamismus zu tun hat, sehr wohl aber mit dem Islam, der diese Gewalt nicht tabuisiert hat, obwohl dem Islam doch sonst die Durchdringung des Alltags mit seinen zahlreichen Vorschriften sehr gut gelingt. Oder liegt es daran, dass manche Moslems in islamischen Texten und Traditionen eine Rechtfertigung für ihr Tun erkennen? Die Reduktion von Gewalt im islamischen Kulturkreis auf den so genannten Islamismus wirkt angesichts der tatsächlichen Opferbilanz wie ein Ablenkungsmanöver.

Dass die Opfer durch islamisch geprägte Normen und Rechtssprechung selbst Moslems sind, macht es unglaubwürdig, wenn sich Islamlobbyisten als Anwälte für das Wohlergehen der Moslems darstellen, während sie das Leiden der Moslems aufgrund des Islams tendenziell ignorieren und sogar versuchen, es zu tabuisieren, über diesen Sachverhalt zu sprechen.

Dass die Unterscheidung zwischen verabscheuungswertem Islamismus, zwischen religiös argumentierenden Fanatikern, die zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufrufen und der Zivilgesellschaft, dass diese Grenzen verwischt werden sollen, das interessiert uns.

Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ soll wiederum verwischt werden, dass es Menschenrechtsmissachtung in der islamischen Welt jenseits der Klischeebegriffe Islamismus und Fanatiker gibt. Weder handelt es sich um „verabscheuungswürdige Islamisten“ noch Fanatiker, die in Saudi-Arabien den authentischen, den korangetreuen Islam zelebrieren, die Hände und Köpfe abhacken lassen, die im Iran Homosexuelle ermorden und von der Auslöschung des jüdischen Staates Israel reden. Sondern um Mitglieder der islamischen „Zivilgesellschaft“, die lediglich das tun, wofür ihnen die islamische Rechtsideologie eine Rechtfertigung verschafft, gemäß deren eigenen Aussagen.

Wer die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Religionsideologie willkürlich reduziert auf den Islamismus, ignoriert zugleich das weitaus schwerwiegendere Unrecht, das geschieht, indem man sich auf die islamische Lehre beruft. Spiegelbildlich zur Islam-Idealisierung ist für die real existierenden Opfer des Islam entsprechend wenig Platz – sonst würde das idealisierte Islambild rasch kollabieren.

Der Trick mit der strukturellen Ähnlichkeit

Die pro-islamische Fraktion geht von einem Islambild aus, das das Faktum der islamischen Rechtsordnung und dessen politischen Herrschaftsanspruch teils vernachlässigt oder aber den Islam lediglich als Religion definiert. Um dieses rein fiktive Wunschbild aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Diffamierung einer an der Realitätsbeschreibung orientierten Islamkritik. Hierzu wird nun eine Parallele zum Antisemitismus künstlich geschaffen, die es so nicht gibt:

Die Juden hätten eine besondere Religion, sie seien das auserwählte Volk, und diese Religion gebiete ihnen gegen Nichtjuden feindselig zu sein oder erlaube ihnen, sie zu betrügen. Und wenn ich jetzt von selbst ernannten Islamwissenschaftlern, um nur einen Namen zu nennen, der in dieser Debatte fällt, Raddatz, der beim breiten Publikum einen gewissen Erfolg hat, in seiner Zunft aber nicht ernst genommen wird, der macht genau dasselbe. Der beweist mit Koranstudium, dass der Muslim, weil ihm seine Religion das gebietet, eigentlich sich hässlich verhalten muss oder die Macht ergreifen muss über die Nicht-Muslime.

Der übliche Trick mit den „allen Moslems“. Es sind nie „alle“ an einem Unrecht beteiligt, die einer Unrechtsideologie unterworfen sind. Sondern die Antreiber sind meist relativ wenige, je nach dem wie hoch der Durchdringungsgrad der Unrechtsideologie ist. Mit solchen Scheinargumenten wird abgelenkt von den für das Unrecht verantwortlichen Ideologieinhalten. Dies ändert nichts am Umstand, dass der Islam Rechtsquellen beinhaltet. Auch dass nicht alle Moslems Terroristen sind, ist für die Opfer ein schwacher Trost. Der Spruch: „Es sind nicht alle so“, ist ein Ablenkungsmanöver, um Islamkritik als Vorurteilsdenken gegen den einzelnen Menschen darzustellen. Auf diese Weise wird die Gefährlichkeit der islamischen Ideologie kaschiert, auf die sich der islamische Terrorismus und der Dschihad berufen.

Während es oft als Begründung dient, dass Islamkritik zum pauschalen Ressentiment gegen alle Moslems führen und darum potentiell „gefährlich“ sein soll, gilt beim Islam der genau umgekehrte Maßstab. Hier gilt jeder Hinweis auf die erwiesene Motivation radikaler Moslems durch die islamische Ideologie als Versuch der Diffamierung „aller“ Moslems. Die Gefährlichkeit der islamischen Lehre wird im umkehrten Maßstab zur Islamkritk geleugnet. Hier eine politisch gewollte Dramatisierung und moralische Herabsetzung bei der Islamkritik – dort eine Verharmlosung und Idealisierung sowie Leugnung von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen beim Themenkomplex Islam.

Moslem – Islam: Wo bleibt die Differenzierung

Die Ablehnung der menschenrechtskonträren Religionsideologie Islam soll diskreditiert werden mittels der Suggestion, dass die Ablehnung islamischen Unrechts und islamisch motivierter Diskriminierungen gleich bedeutend sein soll mit der Ablehnung eines jeden Moslems, ohne dessen Verhalten zu berücksichtigen.

Ablehnung von Verhalten ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der Person und schon gar nicht einer Personengruppe. Zugegeben verfügt nicht jeder, der zum Beispiel Ehrenmorde ablehnt über die rhetorische Geschicklichkeit, hier juristisch wasserdicht und politisch korrekt zu argumentieren. Dies ist zwar bedauerlich, aber es ist eine gezielte negative Zuschreibung, daraus abzuleiten, die Ablehnung von Ehrenmorden beispielsweise würde die Ablehnung aller Moslems bedeuten. Was ohnehin absurd ist, denn die Ablehnung des Verhaltens eines ehrenmordenden Moslems – der so handelt, weil es eine islamische Tradition basierend auf islamischen Rechtsnormen gibt, die vorschreibt, sexuelle Selbstbestimmung insbesondere bei Frauen, mit dem Tode zu bestrafen – bedeutet aktive Solidarität mit dem islamischen Opfer dieser Gewaltwillkür.Tatsächlich liegt in der Ablehnung islamisch motivieren Unrechts echte Solidarität mit jenen Moslems vor, die Opfer islamischer Strukturen werden.

Man muss also unterscheiden zwischen dem Islam als Sozialisationsfaktor – jenen Moslems die sich gemäß den islamischen Rechts- und Moralnormen verhalten, und somit eventuell gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – und den so genannten Namensmoslems, die in diese Kultur hinein geboren und in ihr erzogen wurden, sich aber individuelle Freiräume offen halten, um nach eigenen Wertvorstellungen zu leben.

Die Schwierigkeit einer genauen Abgrenzung liegt in fließenden Übergängen begründet hin zum fundamentalistischen Islamverständnis. Darum muss immer das konkrete Verhalten des Einzelnen bewertet werden. Anders sieht es bei der Bewertung der Ideologie Islam aus. Hier liegen klare menschenrechtsfeindliche Aussagen in den heiligen Schriften des Islam vor, und zwar als Handlungsanweisung und Definition von Andersgläubigen, die eigentlich so wenig akzeptiert werden können wie jede andere Form von Diskrimierungslehre und Gewaltanweisung.

Hinzu kommt der politisch-juristische Gestaltungsanspruch des Islam, der eben nichts mehr mit Religion zu tun hat, wenn zugleich beansprucht wird, gemäß Eigendefinition Rechtsquelle und politische Richtschnur zu sein.

Darum ist Islamkritik keine Kritik am einzelnen Moslem, sondern an einem letztlich politischen Herrschaftssystem und jenen Individuen, die es ausüben. Die Gleichsetzung von Islamkritik mit pauschaler Moslemfeindlichkeit schirmt auch jene Moslems vor Kritik ab, die einen menschenrechtskonträren Islam praktizieren und propagieren.

Problematisch ist islamische Sozialisation dann, wenn Werte vermittelt werden, die den Menschenrechten widersprechen. Zum Beispiel in den Rollenzuschreibungen der Geschlechter, der Bewertung der Homosexualität, dem Recht auf Religionswechsel und der Religionskritik. Der übliche Entlastungsverweis, andere Religionen würden ebenfalls nicht immer mit den Menschenrechten übereinstimmen, lenkt davon ab, dass der Islam eben nicht nur ethische Werte vermittelt, sondern zugleich ein Rechtssystem beinhaltet, das den Islam als politische Ideologie wirken lässt. Islamische Vertreter, die Bestandteile der Scharia in Europa einführen wollen, agieren als Politiker und nicht als Glaubensvertreter. Die islamische Rechtsordnung darf nicht gedeckt sein durch Religionsfreiheit, weil sonst die Menschenrechte beliebig unter dem Vorwand der Religionsfreiheit beschnitten werden können.
Wenn islamische Sozialisation zur Akzeptanz islamischer Rechtsnormen führt, so tritt der Moslem, der nach diesen Rechtsnormen leben will, politisch in Erscheinung. Politische Standpunkte dürfen jedoch nicht unter Kritiktabu gestellt werden, nur weil sie sich religiös begründen. Sonst ließe sich das Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen und die Demokratie beliebig in eine Gesinnungsdiktatur umwandeln, die islamische Themenkomplexe von der Erörterung ausschließt mit dem Verweis auf Religionsfreiheit und Antidiskriminierung. Doch seit wann hat ein politischer Standpunkt ein moralisches Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung?

Die Förderung islamischer Sozialisation und Indoktrination, beispielsweise durch Moscheebauten, bedeutet zwangsläufig, dass die Zahl der Individuen zunimmt, die in einer Gesellschaft leben möchten, die islamischen Gesellschafts- und Rechtsnormen folgt. Gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung für Moslems, die gemäß Grundgesetz leben wollen, moralischen Druck durch die Wertvorstellungen der Umgebung, und liefert diese Menschen verstärkt Repressionen und der Verweigerung ihrer Freiheitsrechte aus.

Islamkritik entspringt eben nicht – wie diese Veranstaltung suggerieren will – der Absicht, aufzuklären über die Wirksamkeit islamischer Sozialisation und deren Gegensätze zu den Menschenrechten, also dem genauen Gegenteil von dem, was die Veranstaltung „Feindbild Jude – Feindbild Muslim“ als Klischeevorstellung über Islamkritik aussagen möchte.

Das „rassistische“ Klischee von der bösen Mehrheit

Doch von solch differenzierten Erwägungen ist der pro-islamische Lobbyismus weit entfernt. Statt dessen bemüht man sich dumpfester Klischees, wie dem, dass Böses stets von der Mehrheit ausgehen müsse, und die Minderheit schon deshalb als Opfer gilt, bloß weil sie Minderheit ist.

Es geht mir immer um das Denken der Mehrheit. Ich definiere von der Mehrheit aus eine bestimmte Gruppe, stigmatisiere sie dann, dann kann ich sie ausgrenzen mit allen weiteren Erfolgen.

Sinnvoller wäre, am Maßstab der Menschenrechte Ideologien zu analysieren und zu bewerten.

Dieses Klischeedenken auf allereinfachstem Niveau wird vertreten von jemandem, der sich „Vorurteilsforscher“ nennt und beansprucht, „wissenschaftlich“ zu analysieren. Die Ignoranz von Fakten, die den extrem stupiden Deutungsmustern „Feindbild Jude – Feindbild Muslim“ entgegen stehen, spricht jedenfalls nicht für einen wissenschaftlichen Ansatz. Der Anspruch, Vorurteilsforschung zu betreiben, wird gekontert mit allen Regeln der Kunst, negative Vorurteile über eine bestimmte Personengruppe zu etablieren, deren „Vergehen“ letztlich darin besteht, hinzusehen wenn Unrecht am Mitmenschen geschieht.

Methodik der Diffamierung

Wenn jemand ein Werturteil über andere oder einen Sachverhalt abgibt, so korreliert die zugestandene Werthaltigkeit dieses Urteils deutlich mit der Reputation des Urteilenden. Dass ein Gremium mit dem Namen „Zentrum für Antisemitismusforschung“ es so darstellt, als wäre Antisemitismus und Islamkritik strukturell ähnlich, ist für alle, denen an der Diffamierung der Islamkritik und deren menschenrechtlichem Anliegen liegt, ein sehr wirksames Instrument. Die mediale Praxis sieht so aus, dass es nur noch des Hinweises auf das Zentrum der Antisemitismusforschung bedarf, um Islamkritik in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ohne dass eine inhaltlich genauere Betrachtung der Argumente der Islamkritk weiter nötig wäre. Diese ist natürlich auch nicht erwünscht, denn anders als durch Diffamierung tun sich die pro-islamischen Lobbyisten schwer, ihren Wunschislam als vereinbar mit den noch von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlichten grundgesetzlichen Werten zu vertreten.

Als Faruk Sen Mitte Juni 2008 behauptete, die Türken in Deutschland wären heute in einer ähnlichen Rolle wie einst die Juden, war dies eine ungeheuerliche Beleidigung der Opfer der Judenverfolgung im 3. Reich. Aufgrund seiner offensichtlichen Absurdität konnte dies nicht den gewünschten Effekt haben.

Übersehen wurde allerdings, dass Sen gleichzeitig der heutigen deutschen Bevölkerung indirekt eine ähnliche Haltung unterstellte, wie sie typisch war für den früheren Antisemitismus. Diese Behauptung hat geradezu volksverhetzenden Charakter.

Mit der Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung wird dieses Anliegen auf die Gruppe der Islamkritiker eingegrenzt. Doch die Bagatellisierung des Leidens der jüdischen Opfer im 3. Reich bleibt bestehen und ist vollkommen inakzeptabel für alle, die sagen, bei jeder Form von Diskriminierung und negativer Stigmatisierung: Nie wieder!

Als Beleg für den gewünschten Effekt dieser Veranstaltung ein Artikel aus der SZ, der nur so strotzt vor Falschaussagen und Diskreditierungen gegenüber Islamkritikern, unter anderem auch gegenüber PI. Insbesondere wird ohne jeden Beleg und völlig verfälschend behauptet, der Antisemitismus habe im Islam keine Wurzeln, sondern wäre ein Kulturimport aus Europa.

„Antisemitismus gibt es allerdings auch unter Muslimen. Die Ideologie ist zwar im Westen ausgebrütet worden, hat aber längst auch im Islam ihre Anhänger.“

Wieder wird Verantwortung für negative Haltungen in der islamischen Welt die Schuldzuweisung einseitig an den Westen gerichtet. Fakt ist jedoch, dass es in den heiligen Schriften des Islams zahlreiche Schmähungen von Juden (und anderen verächtlich negativ beschriebenen Ungläubigen) gibt und Mohammed Juden enteignen, vertreiben, bei Widerstand gegen seine Herrschaftsambitionen sogar ermorden (Judenmassaker von Medina) und jüdische Poeten durch Auftragsmörder umbringen ließ. All dies hätte sich sehr leicht in Erfahrung bringen lassen, wenn man nur gewollt hätte. Das negative Ressentiment gegen Juden (und alle anderen Nicht-Muslime) ist in den islamischen heiligen Schriften bereits von Anfang an enthalten und geht direkt auf den Propheten zurück. Es ist somit jederzeit abrufbar als Begründung für Ressentiments und Feindschaft gegenüber den so genannten Ungläubigen. Dass sich die SZ dafür hergibt, derart an den für jeden überprüfbaren Fakten vorbei zu „informieren“, zeigt wieder einmal, dass es um die Qualität des selbst ernannten Qualitätsjournalismus nicht zum Besten steht.

Um Facetten des Islams, die man bei Einheimischen auf das Schärfste ablehnen und verurteilen würde, macht der Islamlobbyismus einen großen Bogen.

Niedlich hingegen wirkt, dass sich die SZ um grade mal gut 20.000 Leser täglich bei PI sorgt, während die SZ selbst über 400.000 Exemplare täglich in Umlauf bringt. Dass gegen ein unbedeutendes Forum wie PI derart massiv und institutionell angegangen wird, offenbart eine der Meingungsvielfalt nicht grade zugeneigte Haltung. Und während sich die Islamlobbyisten über die Islamkritik ereifern, finden weiterhin Zwangsehen und immer wieder Ehrenmorde statt, ohne dass dies die gebührende Empörung der selbsternannten Moslembeschützer auslösen könnte.

Fazit:

Es erscheint wenig glaubhaft, wenn Islamlobbyisten beanspruchen, Moslems vor Diskriminierung schützen zu wollen. Dies ist ihnen meist nur dann ein Anliegen, wenn mögliche oder tatsächliche Diskriminierung von Nicht-Moslems ausgeht. Islaminterne Diskriminierungen werden hingegen tendenziell eher ignoriert, oft aber auch beschönigt oder bagatellisiert. An Solidarität mit den Opfern islamischer Diskriminierung besteht ein erschreckender Mangel. Denn die Anzahl der Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden übersteigt die der Opfer fremdenfeindlicher Motivation durch Nicht-Moslems bei weitem. Dieser Aspekt wird praktisch nie bewusst gemacht in den Medien, und natürlich auch nicht von den Islamlobbyisten.

Moslems sind zuerst Opfer des Islams. Wem der Mensch, der in einen islamischen Sozialisationsprozess hinein geboren wurde, am Herzen liegt, tritt auch dann für dessen Rechte ein, wenn ihm diese durch islamische Normen verwehrt werden. Moslems als Diskriminierungsopfer durch Nicht-Moslems zu stilisieren, zielt auf die Diffamierung des weltanschaulichen Gegners, dient aber nicht den Moslems selbst. Den Islamlobbyisten geht es in erster Linie darum, ihre welt- und machtpolitischen Ansprüche, die auf selbst attestierter moralischer Überlegenheit gründen, durchzusetzen. Hierzu muss verhindert werden, dass die beanspruchte moralische Überlegenheit im Namen der Toleranz als Ignoranz der Opfer islamischer Kultur erkannt wird. Die Islamkritik wird schon aufgrund ihrer sehr geringen Reichweite von den machtpolitischen Eliten wohl kaum als bedrohlich empfunden, sondern ihre Diffamierung dient primär der eigenen, moralisch begründeten, machtpolitischen Profilierung.

Da sich die Islamlobbyisten schon bisher kaum für die Opfer islamischer Diskriminierung und islamischen Unrechts engagierten, würde die angestrebte Eliminierung der Islamkritik durch Diffamierung bedeuten, dass sich die menschenrechtsfeindlichen Strukturen des Islams in Deutschland weiter verfestigen können, zu Lasten der muslimischen wie auch aller anderen Opfer dieser Entwicklung.




Mehr weltethisch-ökologischer Religionsfrieden

In der Print-Ausgabe der Schweizer Zeitung „Der Bund“ erschien heute ein Interview mit dem von der Universität Bern ausgezeichneten deutschen Theologen Andreas Feldtkeller (Foto) über „Ausbreitungsverhalten, Wahrheitsanspruch und Konfliktbereitschaft“ von Christen und Muslimen: Auch wenn Muslime die Christen in islamischen Ländern in den Untergrund drängen, haben die Christen kein Recht, die Muslime zu beschuldigen und beleidigen.

Unterschiedliche kulturelle Empfindlichkeiten müssen berücksichtigt werden. Alle Religionen sind „gleich wahr“ und alle Menschen verbindet das „Weltethos“. Einige kurze Passagen aus der hoch-differenzierten Ansicht des Theologen:

Gegenseitige Anerkennung ist besonders wichtig.

Auch im „fortschrittlichen“ Jordanien können nur

Christen, die schon immer Christen gewesen sind, … in abgeschlossenen Bereichen ihre Religion frei praktizieren, solange sie damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Das Stichwort „Untergrund“ ist nur wichtig für Menschen, die einmal Muslime waren oder es nach den Papieren ihres Staates sein sollten, sich aber als Christen verstehen, damit manchenorts gegen die Rechtsvorschriften verstoßen und sich verstecken müssen.

Die Religionsfreiheit ist nach Feldtkeller in den noch-gültigen UNO-Menschenrechtserklärung zu weit gefasst. Christen sollten Muslime nicht missionieren dürfen.

Religionsfreiheit gemäß der Uno-Erklärung der Menschenrechte umfasst auch das Recht, zu missionieren im Sinne der Einladung, in eine Religionsgemeinschaft einzutreten – und das Recht der Menschen, selber über ihre Religionszugehörigkeit zu entscheiden. Eine Diskussion ist über die Grenzen der Missionsfreiheit zu führen, über den Respekt, der dabei anderen Religionen entgegenzubringen ist.

Mit „anderen Religionen“, die nicht benachteiligt, beleidigt oder missioniert werden dürfen, meint der protestantische Theologe selbstverständlich den Islam.

Es darf keine Benachteiligung anderer Religionen geben, Gewalt gegen sie schon gar nicht. Meiner Ansicht nach ist auch eine negative öffentliche Darstellung anderer Religionen mit der Religionsfreiheit schwer vereinbar.

Über die Christen darf man sich demgegenüber lustig machen, weil die es ja ertragen können.

Ja, der Konsens in unseren Gesellschaften ermöglicht größere Freiheiten. Auch das Christentum muss ja damit leben, dass seine Religion in Witzen oder Karikaturen in einer Weise dargestellt wird, die nicht alle als zuträglich empfinden.

Selbstverständlich spricht der Theologe den Muslimen in Europa das Recht zu, große Moscheen zu bauen.

Da bin ich der Auffassung, die Muslime hätten das Recht, ihre Religion in einem Raum zu feiern, den sie selbst als würdig empfinden und auf den sie stolz sind, so dass sie auch andere einladen können.

Auf die Gleichberechtigung der Frauen muss man eben kulturell bedingt noch etwas warten oder ganz verzichten. Dabei wird die Katholische Kirche auch gleich auf eine Stufe mit dem Islam gestellt.

Weder mit Blick auf den Islam noch auf die Katholische Kirche kann es sinnvoll sein, wenn Staaten Religionsgemeinschaften einfach dazu zwingen würden, ein gleichberechtigtes Amt für Frauen einzuführen.

Den Islam hält Andreas Feldtkeller für genau so „wahr“ wie das Christentum. Alleinige Wahrheitsansprüche dürfe es nicht mehr geben. Dass es der Islam ist, der den alleinigen Wahrheitsanspruch stellt und Nichtmuslimen sogar das Menschsein im vollwertigen Sinn abspricht, wird hier nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt. Obwohl Feldtkeller selbst zugeben muss, dass es in einem muslimisch dominierten Land „aus der Position der Minderheit heraus“ viel „heikler“ ist, über Religionsfrieden und Wahrheitsansprüche zu diskutieren.

Anerkennung kann nur dann ernsthaft sein,wenn sie die Anerkennung einschließt, dass wir in Bezug auf die Wahrheit unterschiedliche Überzeugungen haben.

Der Theologe begrüsst die Entwicklungen im Christentum, auf einen „Durchsetzungsanspruch“ generell zu verzichten und gibt sich als Fan des selbstverliebten Kryptoantisemiten Hans Küng und seines „Weltethos“ sowie des allgemein zur religiösen Ideologe gewordenen Ökologismus, der Feldtkeller in den Weltethos miteinbeziehen möchte, zu erkennen.

Mit in Betracht zu ziehen wäre demnach

das, was man heute Ökologie nennt, also unser Angewiesensein auf dieses Biotop Erde,für das wir kein zweites bekommen werden, wenn wir es verbraucht haben. All dies ist einzubeziehen in eine gemeinsame Verständigung darüber, was das Menschsein ausmacht.

Für Theorien wie diese wurde Feldtkeller von der Universität Bern mit dem diesjährigen Preis der Hans-Sigrist-Stiftung bedacht.




Muslime wollen Schweizer Bundesrat wählen

Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer (Foto) und erneut Christoph Blocher. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz, denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative.

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch

(Spürnase: Die Realität)




WAZ-Gruppe wird Einheitsblatt

Nachdem bereits die Süddeutsche Zeitung ihren Mitarbeitern eine bessere Zukunftsperspektive als den von ihr betriebenen vorgestrigen Meinungsjournalismus empfehlen musste, folgt nun die WAZ-Gruppe. Weil keiner die unerträglichen Belehrungsaufsätze aus dem müffelnden SPD-Filz mehr lesen will, sollen 260 Mitarbeiter entlassen werden. Die Zeitungen der Gruppe unterscheiden sich in Zukunft nur dem Namen nach und erscheinen mit identischem Inhalt. Damit das ganze ohne viel Lärm über die Bühne geht, wird der Gewerkschaftsfunktionär, der bisher die Mitarbeiter vertrat, zum Chefredakteur befördert.

Die ebenfalls in Auflösung befindliche Süddeutsche Zeitung wundert sich, warum sie nicht selber so eine gute Idee hatte:

Wenn eine Firma große Sparwellen plant und radikal umbauen will, dann empfiehlt es sich, den natürliche Gegner von der Arbeitnehmerseite einfach einzubinden – und einen Chefstuhl anzubieten.

Malte Hinz, Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion (dju), ist auf diese Weise aufgestiegen. Die dju gilt zwar als die schärfere Interessensvertretung im Journalistengewerbe, doch Hinz hat auch noch den Vorteil, jahrelang Betriebsrat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund gewesen zu sein.

Und so kommt es, dass der Gewerkschafter nun Chefredakteur des Blattes wird, das mehrheitlich zum WAZ-Konzern in Essen gehört und an dem auch die SPD über ihre Medienholding DDVG beteiligt ist. Die überraschende Personalie bestätigte der Unternehmenssprecher der WAZ-Mediengruppe.

Über die Planungen, das Zeitungsimperium auf eine der journalistischen Qualität angemessenere Größe abzuwickeln berichtet der Spiegel. 260 Mitarbeitern soll empfohlen werden, sich um eine alternative Zukunftsperspektive zu bemühen:

Das sind beinahe so viele, wie Geschäftsführer Bodo Hombach im Oktober angekündigt hatte. Damals hieß es, von den Sparmaßnahmen könnten rund 300 Stellen betroffen sein.

Als Grund für den Stellenabbau gibt die Mediengruppe Defizite an, welche die vier Titel „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“), „Neue Ruhr/Neue Rhein- Zeitung“ („NRZ“), „Westfälische Rundschau“ („WR“) und „Westfalenpost“ („WP“) zusammen erwirtschaften.

Schuld daran seien die Auflagenrückgänge und ein Anzeigenverlust, der laut Geschäftsführer Hombach im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent beträgt. Der Verlag, der eine Unternehmensberatung eingeschaltet hat, will rund 30 Millionen Euro einsparen.

Zusätzlich zum Stellenabbau ist geplant, die Mantelredaktionen von drei der vier Titel in Nordrhein-Westfalen zusammenzulegen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, kritisierte diese Umstrukturierung. Es drohe der Verlust journalistischer Vielfalt und Qualität, sagte er. Als gleichförmiges Einheitsblatt mit vier verschiedenen Titeln werde die WAZ-Gruppe ihre Rendite bestimmt nicht steigern.

Geschäftsführer Bodo Hombach, der die Abwicklung der Firma organisiert, ist selbst kein unbeschriebenes Blatt im nordrhein-westfälischen Sozialistenfilz. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär, NRW-Wirtschaftsminister, Wahlkampfmanager und Kanzlermacher von Gerhard Schröder musste sein Belohnungspöstchen im Kanzleramt wieder räumen, nachdem gewisse Unregelmäßigkeiten beim Bau seiner Privatvilla behauptet wurden, deren Nennung inzwischen per Gerichtsbeschluss untersagt wurde. Wie viele, die sich erwischen ließen, wurde er in die Brüsseler Bürokratie verbannt, wo er EU-Sonderbeauftragter für Ex-Jugoslawien wurde. Nach intensiven Korruptionsstudien auf dem Balkan ist Hombach, wie berichtet, nun Geschäftsführer einer der größten Zeitungsgruppen Deutschlands, und beaufsichtigt die die deutsche Politik beaufsichtigenden Qualitätsjournalisten in SPD-Lohn. In Zukunft glücklicherweise im etwas bescheidenerem Rahmen des künftigen Westdeutschen Einheitsblattes.




Online-Journalist – ein Risikoberuf

Wer im Internet Nachrichten publiziert, gerät weltweit je länger je mehr ins Visier autoritärer Regimes, besonders wer dabei unliebsame Wahrheiten veröffentlicht: Gemäß einem aktuellen Bericht sitzen gegenwärtig bereits insgesamt 125 Journalisten, Blogger und Online-Redakteure wegen Verbreitung der Wahrheit über das Internet in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), will sich darum in Zukunft vermehrt für regimekritische Online-Medien und Internet-Blogs einsetzen.

Bereits jetzt schon sind fast die Hälfte aller Medienleute, die wegen Ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, regimekritische Blogger und Internet-Journalisten, Tendenz steigend.