^[1]Für die einen ist er zu radikal und fundamentalisch, andere bewundern seinen Mut, dem Islam gerade mit nonkonformen Methoden die Stirn zu bieten – Dr. Terry Jones (Foto), US-amerikanischer Pastor der „Dove World Outreach Center Gemeinde“ in Gainesville, Florida. Der Autor des Buches „Islam Is of the Devil“ äußert sich im Interview mit PI zu seinen Plänen im Kampf gegen den Islam.

PI: Mr. Jones, Sie haben über dreißig Jahre lang als Missionar in Deutschland gearbeitet. Worin bestand ihre Mission?

Terry Jones: Ich war zuerst zwei Jahre lang in München und danach zogen wir nach Köln. Dort verbrachten wir um die 30 Jahre, ich war Missions-Pastor. Meine Mission in Deutschland war, den Deutschen die Botschaft von der Erlösung zu bringen, die Botschaft vom Evangelium von Jesus Christus. Die Kirche in Deutschland ist wie in ganz Europa ziemlich tot. Aus meiner Erfahrung predigen sie in der Regel nicht wirklich die Bibel oder die Erlösungsbotschaft der Evangelien. Sie predigen so etwas wie ein grün-politisches Evangelium. Unsere Mission heute ist, ein Bewusstsein und eine Warnung zu bringen, eine Art prophetische Stimme zu sein, wenn Sie es so nennen wollen. Eine Stimme, die vor dem radikalen Islam warnt, den Gefahren des Islam und den Gefahren der Scharia als islamisches Gesetz in unserer Gesellschaft. Es ist auch Teil unserer Mission hier in Amerika und weltweit, nebst dem Islam, die Kirche zu erwecken. Die Kirche muss zu den Problemen aufstehen, ob es um den Islam geht oder um ein Problem wie Abtreibungen. Es ist teilweise der Job der Kirche, nicht nur die Botschaft des Evangeliums und eine Regel in den Begrenzungen der Kirchenmauern zu predigen, sondern auch außerhalb davon. Die Kirche ist eine der letzten Hoffnungen, weil sie vor Gott in der Verantwortung steht und es ihre Aufgabe ist, die Botschaft Gottes zu predigen. Es ist sehr schwer, sich auf das weltliche System wie Politiker zu verlassen, weil Politiker gewählt werden und sich normalerweise danach richten, was in dem speziellen Moment populär ist. Normalerweise ist, was jetzt gerade populär ist, nicht das richtige, oder der rechte Weg, den man gehen sollte.

Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Islam ist des Teufels“. Sehen Sie die Beziehung zwischen dem Islam und dem Bösen eher auf einer theologischen oder eher auf einer politischen Ebene?

Ich bin der Meinung in beiden Aspekten. Das Christentum ist der einzige Weg. Die Bibel ist sehr deutlich. Jesus sagte selbst: „Er ist der Weg, die Wahrheit und das Leben. Dass niemand zum Vater kommt oder zur Erlösung außer durch Jesus Christus“. Darum glaube ich als christlicher Pastor selbstverständlich, dass die einzig wahre Erlösung in der Bibel gefunden werden kann. Sie kann in Jesus Christus gefunden werden. Mit anderen Worten würde das jede andere Religion, inklusive dem Islam, jede andere Ideologie, jede andere Theologie nebst dem Christentum des Teufels machen. Alle anderen führen weder zum ewigen Leben noch zur Erlösung. Als Pastor wäre das meine Sicht. Der Islam als des Teufels könnte man auch im politischen Sinn so sehen, auch wenn es in dem Sinn mehr spirituell gemeint war. Als Amerikaner begreife ich die Rechte des Islam, die Rechte der Muslime, in unserem Land frei zu beten und Moscheen zu bauen. Als Amerikaner ist das nicht das Problem, das wir mit dem Islam haben, wir achten diese Rechte in unserer Verfassung. Das Problem, das wir haben, stellt sich mit dem radikalen Element des Islam, das unseren Lebensstil zerstören und vernichten will, unsere Zivilisation, das Element, dass unsere Verfassung und unsere Gesetze des Landes mit der Scharia ersetzen will. Da sind wir natürlich radikal dagegen. Wir heißen alle Muslime in unserem Land willkommen, die gewillt sind die Gesetze des Landes zu befolgen, sich ihnen zu beugen und sie anzuerkennen, mit anderen Worten der Verfassung der vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu sind alle Muslime und das radikale Element, die unsere Verfassung ändern wollen oder unsere Verfassung durch die Scharia ersetzen wollen, hier in Amerika nicht willkommen. Es ist sehr wichtig, dass die Muslime von Anfang an verstehen, was von ihnen erwartet wird, wenn sie sich entschließen, in unser Land einzuwandern.

Wenn der Islam des Teufels ist, was wäre dann die Erlösung? Wie kann die Erlösung kommen? Was empfehlen Sie, um vom Bösen erlöst zu werden?

Natürlich ist die Erlösung, wenn Sie mir gegenüber von Erlösung sprechen, ein spiritueller Begriff. Dann kann Erlösung nur durch Buße gefunden werden, durch das Blut Jesu Christi, durch die Bibel, durch das Christentum. Das ist der einzige Weg, Erlösung zu finden. Diese Erlösung kommt durch Vergebung, durch Reue, es kommt durch die Annahme von Jesus Christus.

Was ich raten würde, um vom Bösen erlöst zu werden? Das habe ich auf eine spirituelle Weise bereits beantwortet. Um vom Bösen des Islam erlöst zu werden sofern es eine Gesellschaft angeht, brauchen wir sehr klare Richtlinien und Regeln. Wir müssen dem Islam sehr klare Grenzen setzen. Diese Grenzen wären, wie ich es bereits beschrieben habe. Muslime, ihre Religion und ihre Moscheen sind in unserer Gesellschaft tatsächlich willkommen. In unserer freien Gesellschaft achten wir die Menschenrechte von Personen und ihre Zivilrechte, in denen wir ihr Recht zu beten achten und Moscheen zu bauen. Das ist kein Problem. Dennoch gilt es sehr klare Grenzen zu setzen, wenn es um den politischen Aspekt des Islam geht. Die Scharia, der Umsturz unserer Regierung, diese Art von Dingen sind in unserer Gesellschaft nicht willkommen. Wenn es um das radikale Element des Islam geht, muss klar festgehalten werden, dass diese Art von Ideologie, diese Art zu denken, diese Art von Zielen hier in Amerika nicht willkommen ist. Sie ist, wie ich annehme, auch in Europa nicht willkommen. Wir werden dieses radikale Element bekämpfen, wir werden dieser Haltung, dieser Machtübernahme und diesem Plan Widerstand leisten.

Sie haben internationale Berühmtheit erlangt mit Ihrer Ankündigung, ein Koranexemplar zu verbrennen. Was war ihre Absicht dabei? Was haben sie zu erreichen erhofft und was ist bei der Aktion herausgekommen?

Es kam dazu wegen 9/11. Wir waren schon einige Zeit aktiv im Bezug auf den Islam und den radikalen Islam. Das Event am 11.September 2010 war zu Ehren jener, die damals vor neun Jahren ermordet wurden, und es sollte auch eine sehr deutliche Botschaft an den radikalen Islam senden. Es ging darum, ihnen eine Warnung zu schicken. Es sollte eine Art des Protestes sein, eine Demonstration gegen ihre Bibelverbrennungen, ihre Kirchenverbrennungen und das Verbrennen von Menschen. Die Muslime sind in Amerika willkommen. Was nicht willkommen ist, ist das Verlangen des Islam, wie sie es mehrfach ausgedrückt haben, wie der Gründer von CAIR ^[2] es gesagt hat, unsere Verfassung zu ersetzen, den Koran zum höchsten Gesetz des Landes zu erheben, indem die Scharia eingeführt wird. Diese Art von Dingen ist nicht willkommen. Die Koranverbrennung war ein Protest und eine Demonstration dagegen. Später wurde es in Beziehung gebracht mit der Moschee in New York, gegen die wir uns ebenfalls richten. Wir sind nicht gegen die Moschee, weil es nicht ihr Recht wäre, sie zu bauen. Sie haben ein Recht darauf, die Moschee dort zu bauen, solange sie gewisse Baurichtlinien einhalten. Eine Moschee beim Ground Zero zu bauen zeugt aber von sehr schlechtem Geschmack. Die meisten Amerikaner wünschen sich nicht, dass die Moschee dort gebaut wird und wollen, dass sie an einen anderen Standort verschoben wird. Es wäre eine sehr positive Geste einer sogenannten Friedensreligion, wenn sie sich entschließen könnten, sich dem Willen der Bevölkerung zu beugen und die Moschee zu verschieben. Dass sie das nicht tun, ihre Beharrlichkeit und ihre Sturheit, beweisen darüber hinaus, dass der Islam keine Friedensreligion ist und auch, dass der Islam nicht gewillt ist, zu geben und zu nehmen. Der Islam will nicht in eine Gesellschaft integriert werden. Soweit es den Islam angeht, muss es den islamischen Weg gehen oder gar nicht. Wie Sie sehen, sind sie mitten in all den Protesten immer noch nicht gewillt, die Moschee einfach an einen anderen Standort zu verschieben.

Was wir zu erreichen gehofft haben, erreicht haben und woran wir immer noch sind, ist, ein Bewusstsein gegenüber dem Islam zu vermitteln, damit die Leute anfangen, hinzuschauen und zu erkennen, dass es ein sehr, sehr gefährliches Element des Islam gibt. Unser Standpunkt wurde sehr gut bewiesen. Am 11.September 2010 haben wir den Koran nicht verbrannt. Wie haben kein Gesetz nach unserer Verfassung und der Meinungsfreiheit gebrochen. Aber überall auf der Welt, insbesondere in Indonesien und Pakistan ist Gewalt ausgebrochen. Es gibt ein Wurzelelement des Islam, das von den radikalen und gewaltsamen Äußerungen, die im Koran zu finden sind, angeheizt wird. Der Islam beweist sich selbst als gewaltsame, radikale Religion, wegen der Gewalt, die in der ganzen Welt ausbricht, und weil die Leute, die damit zu tun haben, sich selbst so sehr vor dem Islam fürchten.

Wie denken Sie über Kritik seitens anderer Islamkritiker, die ihre Idee, den Koran zu verbrennen, verurteilt haben?

Die meisten Leute, die den Islam kritisieren, sind bloß Schwätzer. Als Gesellschaft haben wir unseren Mumm verloren, uns zu erheben. Wir sehen das sehr deutlich an der Kirche. Sogar hier in Amerika haben sehr berühmte Leute wie Franklin Graham und andere berühmte Diener des Evangeliums in der Vergangenheit sehr mutig gegen den Islam gesprochen. Als wir uns entschlossen, tatsächlich etwas zu tun, indem wir als Protest Koranexemplare verbrennen, standen sie uns nicht zur Seite. Stattdessen wandten sie sich gegen uns. Sogar unsere eigene Regierung, unser eigener Präsident und andere Regierungsbeamte wandten sich gegen uns. Statt sich mit uns zu verbünden für unser Recht auf Ausdrucksfreiheit und Meinungsfreiheit, stimmten sie mit der Entscheidung des Islam überein, eine Moschee in der Nähe des Ground Zero zu bauen. Dies zum Beweis, dass unsere Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Schwätzern geworden ist und keine Gesellschaft ist, die bereit ist etwas zu unternehmen. Dies zum Beweis, dass unsere Gesellschaft von Feigheit infiltriert wurde, sie wurde von der political correctness infiltriert, sie wurde von Leuten infiltriert, die mehr gewillt sind, das Böse zu besänftigen, als wirklich aufzustehen und gegen eine sehr, sehr offensichtliche Bedrohung zu sprechen.

Viele Leute, die den Islam bekämpfen, sind Christen, andere sind Juden, Agnostiker oder Atheisten. Wie sehr denken Sie, spielt der eigene religiöse Hintergrund eine Rolle im Kampf gegen den Islam? Würden Sie den Islam gern durch das Christentum ersetzen?

Es spielt keine Rolle im Kampf gegen den Islam, im Kampf gegen die Scharia, im Kampf gegen die Ausbreitung der Lüge und der Täuschung des Islam in ganz Europa und in den Vereinigten Staaten. In diesem speziellen Aspekt spielt der religiöse Hintergrund keine Rolle. Ob sie Christen oder Juden sind, ob sie Atheisten sind, ob sie Gläubige oder Ungläubige sind, in diesem speziellen Kampf, können wir uns alle verbünden auf der Tatsache, dass der Islam, der radikale Islam, sehr, sehr gefährlich ist und wir gemeinsam kämpfen müssen. Wir können gemeinsam für ihre Rechte einstehen, denn wie Christen Rechte haben, haben auch Juden, Atheisten und Muslime Rechte. Sie haben ein Recht auf Religionsfreiheit, Ausdrucksfreiheit, die Freiheit, Gebetsstätten zu bauen. Wir können uns unter diesen Beweggründen alle vereinen. Es ist sehr wichtig, dass in diesem speziellen Aspekt die religiösen Ansichten oder das Fehlen religiöser Ansichten keine Rolle spielen. Es ist notwendig und unabdingbar, dass wir uns miteinander verbünden gegen dieses gemeinsame Böse, diese Bedrohung – den radikalen Islam.

Ob ich den Islam durch das Christentum ersetzen möchte? Das hängt davon ab, wen Sie fragen. Wenn Sie Terry Jones, den Pastor, fragen, glaube ich natürlich, dass Jesus Christus der einzige Weg ist. Es ist mein Wunsch, dass jeder gerettet wird und zur Erkenntnis des Herrn Jesus Christus als den einzigen und alleinigen Weg und Erlöser gelangt. Es wäre mein Wunsch, dass die 1,5 Milliarden Muslime gerettet werden. Wenn diese Frage an mich als Pastor gerichtet ist, ist das natürlich mein Wunsch. Als Amerikaner achte ich die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Ich anerkenne und ehre ihre Religion oder ihr Recht, ihre Religion ohne jegliche Verfolgung oder soziale oder ökonomische Benachteiligungen auszuüben. In diesem Sinne stehen wir hundertprozentig für ihre Rechte ein und stehen zu unserer Verfassung, der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit.

Wie schon Geert Wilders vor Ihnen, hat man Sie Anfang diesen Jahres daran gehindert, nach Großbritannien einzureisen. Wie haben die britischen Behörden dies begründet?

Wir haben vor ein paar Tagen einen Brief der britischen Regierung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass es uns nicht erlaubt wäre, nach Großbritannien einzureisen. Dieser Brief ist auf unserer Website www.standupamericanow.org ^[3] nachzulesen, wenn Sie das lesen möchten. Es steht darin, sie hätten das Gefühl, unser Kommen nach Großbritannien wäre nicht förderlich und nicht zum Wohl der allgemeinen Bevölkerung. Selbstverständlich stimmen wir damit überhaupt nicht überein. Wir hatten der britischen Regierung wie auch den britischen Medien versichert, als wir zu der Zeit sehr, sehr viele Interviews gaben, dass wir nicht gekommen wären, um irgendwelche Gesetze zu brechen. Wir anerkennen, dass es in Großbritannien eine eingeschränkte Meinungsfreiheit gibt. Wir hatten keine Absicht, diese zu verletzen. Unsere Botschaft wäre eine sehr positive Botschaft gewesen. Es wäre eine Botschaft der Akzeptanz und des Gehorsams gewesen. Mit anderen Worten: es ist unsere Aufgabe als Amerikaner, als Briten, als Bürger eines Landes, Leute, die in unser Land einreisen, zu akzeptieren. Leute, denen wir erlauben, in unser Land einzureisen, sollten dieselben Menschenrechte und religiösen Rechte wie jedermann sonst erhalten. In diesem Sinne ist es eine Botschaft der Akzeptanz und sogar der Toleranz, wenn man dieses Wort benutzen will. Die andere Botschaft wäre eine Botschaft des Gehorsams gewesen. Wir erwarten in der Tat von Leuten, die in unser Land einwandern, dass sie gehorsam sind. Wir erwarten, dass sie die Gesetze des Landes respektieren, ehren und befolgen, in unserem Fall hier in Amerika die Verfassung der Vereinigten Staaten. Wir erwarten von ihnen nicht und werden es ihnen auch nicht erlauben, unsere Verfassung zu ändern oder zu ersetzen. Wir erwarten, dass sie die Gesetze des Landes ehren, sie befolgen und sich ihnen fügen. Wenn sie von der Scharia regiert werden wollen, dann ist das definitiv ein Wunsch, den wir hier nicht teilen. Wenn sie von der Scharia regiert werden wollen, dann sollten sie in jene Länder zurückgehen, die dieses Recht ehren. Es gibt viele Länder auf der Welt, die die Scharia, das islamische Recht einhalten. Wenn das ihr Wunsch ist, sollten sie gehen und in jene Länder einwandern. Es ist nicht unser Wunsch hier. Darum wäre es in diesem Sinn eine sehr wertvolle Botschaft für Großbritannien oder jedes andere europäische Land gewesen, eine Botschaft der Akzeptanz von unserer Seite her und eine Botschaft des Gehorsams seitens der Person, die in ein fremdes Land eingewandert ist.

Wir prüfen, dieses Verbot anzufechten. Soweit wir es verstanden haben und gemäß dem, was uns von verschiedenen Behörden gesagt worden ist, hat die britische Regierung tatsächlich gegen internationales Recht gehandelt und unser Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Uns ist Ihre Idee, den Koran vor Gericht zu bringen zu Ohren gekommen, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Was erhoffen Sie sich davon? Glauben Sie, es gibt realistische gesetzliche Wege, den Koran zu verbieten, wie „Mein Kampf“ beispielsweise in Deutschland verboten ist? Wie genau würden Sie ein Koranverbot begründen?

Wir haben den 20. März 2011 zum „Internationalen Richte den Koran Tag“ erklärt. Dieses Event wird wie eine normale Gerichtsverhandlung aufgezogen. Wir werden einen Richter haben und Geschworene oder eine Art Rat. Wir werden einen Staatsanwalt und einen Verteidiger haben. Dann wird der Koran vor Gericht stehen. Die Verhandlung findet auf Arabisch und Englisch statt. Wir müssen auf die Originalsprache zurückgreifen, da uns allen bewusst ist, dass der Koran in seiner Orinigalfassung, noch gewalttätiger ist als in der verwässerten englischen Übersetzung. Wir glauben, dass der Koran zweifellos schuldig gesprochen werden wird. Wenn er schuldig gesprochen wird, dann wird er bestraft werden. Wir haben eine von vier Bestrafungsmethoden gewählt. Der Koran wird entweder verbrannt, ersäuft, geschreddert oder steht einem Exekutionskommando gegenüber. Wir werden der ganzen Welt zeigen, dass der Koran tatsächlich, wenn er streng befolgt wird, zu terroristischen Aktivitäten führt. Es führt zum Mord. Er ermutigt die Ermordung von Ungläubigen, von jedem, der dem Koran widersteht oder ihn oder seinen sogenannten Propheten Mohammed kritisiert. Wir werden diese Erkenntnisse nach Washington DC bringen und sie unseren Regierungsbeamten zeigen, in der Hoffnung, sie werden die Länder, die vom Islam dominiert werden, überzeugen und von ihnen verlangen, in ihrem Land die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit einzuführen. Die christliche Kirche und andere Minderheiten wurden in den Ländern, die vom Islam beherrscht werden, viele, viele Generationen lang verfolgt.

Wir erhoffen, dass wir es mit der Schuldigsprechung des Koran, indem wir die wahre und gewalttätige Natur des Koran aufzeigen, schaffen können, unsere Regierung zu überzeugen, und unsere Regierung wird versuchen, andere Regierungen zu überzeugen, aufgeschlossen zu sein, ihre Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit zu öffnen.

Ich weiß, dass „Mein Kampf“ in Deutschland wie auch in Holland verboten ist. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht unsere Absicht, den Koran verbieten zu lassen. Unsere Absicht ist es, die Leute zu warnen und die Täuschung des Koran zu offenbaren, die Gewalt des Koran. Der Koran und die islamische Religion ist in der Tat eine Religion der ganz großen Verführung, der großen Täuschung und Unterdrückung.

Vielen Dank für das Interview.

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^[4]Nachdem ihr Prozess am 18. Januar vertagt wurde (PI berichtete ^[5]), steht Elisabeth Sabaditsch-Wolff heute morgen erneut in Wien vor Gericht, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und sich kritisch über den Islam geäußert hat. PI ist live vor Ort und wird Sie in Zusammenarbeit mit befreundeten Blogs ^[6] mit Neuigkeiten auf dem Laufenden halten. Der geplante Beginn der Anhörung war um 9 Uhr, wurde aber auf 10.30 Uhr verschoben.

Sabaditsch-Wolff spricht über ihren Fall auf Russia Today:

Der Prozess hat begonnen

Elisabeths Fall wird aufgerufen. Die Richterin befragt zu ihren persönlichen Verhältnissen und ob es ihre Absicht wäre, Ärger hervorzurufen.

Der Anwalt befragt Elisabeth nach den Aussagen, die sie im FPÖ-Seminar gemacht hatte.

Elisabeth erklärt, dass sich während des Seminars niemand über ihre Aussagen beschwert hatte, auch die Journalistin nicht, die sie später verklagt hatte. Sie wollte mit ihren Aussagen lediglich die Wahrheit berichten.

Auf Nachfrage des Anwalts hin, ob Sie ein Ärgernis auslösen wollte, entgegnet Elisabeth mit nein. Sie habe auch nie behauptet, der Islam sei scheiße, sie habe nur gesagt: „Wer von Ihnen würde hinausgehen und sagen, „Der Islam ist scheiße“ und habe Anführungszeichen mit den Fingern gemacht.“

Der Rechtsanwalt macht seine Eingabe:

Zu dem in der Hauptverhandlung am 18.01.2011 seitens des Gerichtes bekannt gegebenen Umstandes, dass hinsichtlich der Passagen Nr. 7) und 8 ) des Handouts (Beilage ./A zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 23.11.2010, ON 17) im Falle eines Schuldspruches auch die Verwirklichung des Tatbestandes der Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB) in Betracht gezogen werde, wird ergänzt:

I. Zu 7) und 8 )
1. Eindeutig belegt ist, dass Mohammed eine seiner Frauen, Aischa, heiratete, als sie sechs Jahre alt war, und mit ihr Geschlechtsverkehr hatte, als sie neun Jahre alt war. Ebenso eindeutig ist, dass der Koran Mohammed als den idealen, perfekten Mann sieht und jeder Muslim danach zu streben hat, wie Mohammed zu sein.

Weiters wurde in diesem Verfahren nachgewiesen, dass die Zwangsverheiratung von Kindern in islamischen Gesellschaften üblich ist. Beweis: Eingabe vom 27.04.2010 (Seiten 14 ff), Beilage ./13, Beilagen ./14, ./15, ./16, ./17, ./18; Anträge vom 22.11.2010 (ON 16, III.3.7.), Beilagen ./57, ./58; Eingabe vom 29.12.2010 (ON 23) Beilagen ./85, ./90; Zeuge Dr. Robert Spencer, 373 South Willow St. #109, Manchester, NH 03103, USA (sämtliche Beweismittel dienen zum Beweis dafür, dass Mohammed eine Sechsjährige heiratete und mit dieser Geschlechtsverkehr hatte, als sie neun Jahre alt war.)

In den islamischen Schriften finden sich keine Vorschriften, die den Vollzug der Ehe (Geschlechtsverkehr) mit Kindern verbieten würden. Lediglich einzelne Länder regeln, ab welchem Alter Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen zulässig ist.

Quellennachweis Google-Suche (Beilage ./101)

2. Die Aussagen der Angeklagten sind daher wahr.

II. Rechtliches
1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Kunst- und Pressefreiheit umfasst, steht der Religionsfreiheit des Art 9 MRK gleichberechtigt gegenüber (Bachner-Foregger, WK-StGB² [2009] § 188 Rz 15). Art 9 MRK schützt einen Bereich menschlicher Überzeugungen und Verhaltensweisen (Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³ [2008] § 22 Rz 82). Die Garantie des Art 9 MRK darf nicht als Schutzschild vor Kritik und Propagierung anders gearteter Auffassungen verstanden werden, die sich ihrerseits auf verfassungsgesetzliche Garantien berufen – zum Beispiel Art 10 MRK (OGH 10 Os 36/70 = SSt 41/43 = EvBl 1970/383 = JBl 1970, 629; Bachner-Foregger, WK-StGB²[2009] § 188 Rz 15).

2. Das durch § 188 StGB geschützte Rechtsgut ist der religiöse Friede (Triffterer in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer [Hrsg], SbgK-StGB [2009] §188 Rz 1).

3. Verächtlichmachung umfasst alle Kundgebungen, die das Schutzobjekt als der Achtung der Menschen unwürdig hinstellen; die Kundgebung muss geeignet sein, Verachtung, das ist eine entschiedene und weitgehende

Ablehnung, hervorzurufen (Bachner-Foregger, WK-StGB²[2009] § 188 Rz 10).

4. Ärgernis ist eine über Erstaunen oder Befremden hinausgehende „tiefgreifende Empfindung“, die sich gegen die Art der verletzenden „Handlung oder ihren Urheber richtet“ (Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 27 mwN).

5. Mit dem Tatbestandsmerkmal „berechtigt“ wollte der Gesetzgeber eine dynamische Anpassung an die Wertvorstellungen der Gesellschaft vornehmen, weil der religiöse Friede nicht durch eine übersensible Reaktion, etwa aufgrund extrem strenger religiöser Gefühle in einer Weise beeinträchtigt werden kann, die mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden sollte (Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 28 mwN). Bei der Beurteilung der Berechtigung eines entsprechenden Ärgernisses, kommt es darauf an, ob die Öffentlichkeit in einer Weise begrenzt worden ist, die zwar nicht die Wahrnehmbarkeit und damit nicht die Eignung, wohl aber die Berechtigung der für diese Wahrnehmung in Betracht kommenden Personen, Ärgernis zu erregen, ausschließen kann. Eine angekündigte Veranstaltung kann einen größeren rechtlichen Freiraum beanspruchen als Verhaltensweisen in der allgemeinen Öffentlichkeit. Das Merkmal der „Eignung zur Erregung berechtigten Ärgernisses“ ist insofern als Folge der Kunst- und Meinungsfreiheit – ebenso wie die Tatbestandsmerkmale „herabwürdigen“ und „Verächtlichmachung“ – restriktiv auszulegen. Wer sich in eine als solche angekündigte Veranstaltung begibt, muss also mit Darbietungen rechnen, die in der allgemeinen Öffentlichkeit vielleicht geeignet wären, berechtigtes Ärgernis zu erregen (Triffterer/Schmoller, Die Freiheit der Kunst und die Grenzen des Strafrechts, ÖJZ 1993, 547, 573 [579]; Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 28).

6.1. Keine Tatbildlichkeit auf Grund Art 10 MRK
Die Angeklagte verbreitete die inkriminierten Äußerungen im Zuge einer Seminarreihe des Freiheitlichen Bildungsinstitutes zum Thema „Islam“. Die Intention der Angeklagten war es, die Seminarteilnehmer über den Islam zu informieren und sie vor den Gefahren einer steigenden Islamisierung Europas zu warnen. Dazu hatte die Angeklagte besonders jene Bereiche des Islam referiert, die aufsehenerregend und mit den Werten der Gesellschaften der westlich-kultivierten Welt nicht in Einklang zu bringen sind, wie zum Beispiel die Scharia, die Zwangsverheiratung von Frauen, das Berufsverbot von Frauen und vor allem auch der Umstand, dass, weil Mohammed als der perfekte Mann gilt, der von jedem Muslim nachgeahmt werden soll, mit einem Kind verheiratet wurde und mit ihm Geschlechtsverkehr hatte, als es neun Jahre alt war. Diese Kritik ist zulässig (siehe auch oben II.1.).

Die Freiheit der Meinungsäußerung findet nicht nur Anwendung auf „Nachrichten“ oder „Ideen“, die günstig aufgenommen oder als nicht offensiv oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder verstören (26.02.2002, 28525/95, Unabhängige Initiative Informationsvielfalt/Österreich = MR 2002, 149 [Ennöckl/Windhager und Zöchbauer] = ÖJZ 2002, 468 [Z 34] uva).

6.2. Die „Begehungsweisen“ des § 188 StGB sind nicht erfüllt Die Äußerungen der Angeklagten, Mohammed hätte „gerne mit Kindern ein bisschen was“ gehabt, in den islamischen Schriften wäre etwas über den „Kindersex“ geschrieben und wie das sonst zu bezeichnen wäre „wenn’s nicht Pädophilie ist?“, sind nicht nur wahr und zulässige Kritik im Sinne des Art 10 MRK, sondern auch nicht geeignet, Mohammed verächtlich zu machen, da die Angeklagte das in Rede stehende Schutzobjekt nicht als unwürdig darstellte, sondern lediglich Tatsachen berichtete. Als unwürdig kann nur jemand hingestellt werden, der, objektiv beurteilt, keinen Anlass gab, verachtet zu werden, von jemandem aber in einer Art und Weise dargestellt wird, die Verachtung auslöst. Es ist daher bereits der objektive Tatbestand – die Begehungsweisen – des § 188 StGB nicht erfüllt, weil der bei der Auslegung zu berücksichtigende Achtungsanspruch nicht verletzt werden kann, wenn Wahres berichtet wird. Dies ergibt sich auch aus der Anwendung des Art 10 MRK, der bereits bei Auslegung der Tatbestandsmerkmale heranzuziehen ist. Dabei sind die dynamischen Wertvorstellungen der Gesellschaft zu berücksichtigen, die es in der jüngeren Vergangenheit möglich machten, die Schöpfer von gotteslästernden Karikaturen strafrechtlich nicht zu verurteilen (Deix, Haderer, etc.). Siehe dazu den folgenden Artikel im

Standard: Gotteslästerung ist individuell messbar 22. Juli 2009, 13:02

„Das Strafausmaß bei Blasphemie liegt bei einer Freiheitsstrafe mit bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Steht in Österreich auf Blasphemie Gefängnis? – derStandard.at hat nachgefragt

User Freyjatru * hat uns folgende Frage geschickt: „Kann man in Österreich wirklich wegen Blasphemie in den Häf’n
gehen?“ – derStandard.at hat nachgefragt.

Am 2. November 2004 wurde der niederländische Filmregisseur Theo van Gogh von einem islamischen Fundamentalisten erschossen. Der Grund: Die Dokumentation „Submission“ über die Unterdrückung der Frau durch den Islam. Dieser Mord rückte erneut in das Licht der Öffentlichkeit, was seit Jahrhunderten gilt: Das Thema Religion ist emotional und kontrovers und seine Geschichte – angefangen bei den Kreuzzügen zwischen 1000 und 1300 bis hin zum religiös motivierten Terrorismus des 21. Jahrhunderts – ist geprägt davon, Andersgläubigen die eigene Religion aufzwingen zu wollen. Um den Glauben eines Menschen vor Angriffen zu schützen und die möglichen Ahndungen derselben nicht fanatischen Glaubenskriegern zu überlassen, haben viele Staaten Gesetze beschlossen, die einzelne Religionen vor einer möglichen Herabwürdigung schützen sollen.

Achter Abschnitt StGB Paragraf 188 bis 191

Doch wo liegt die Grenze zwischen Kritik an Religion und Blasphemie? Wer zieht sie? Und wie wird „Gotteslästerung“ in Österreich bestraft? In Österreich laufen Ahndungen gegen mögliche Blasphemie unter dem achten Abschnitt des StGB, Paragraf 188 bis 191:

Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten. Am häufigsten kommt Paragraf 188 – Herabwürdigung religiöser Lehren zur Anwendung. Das Strafausmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe mit bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. „Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass jemand tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss“, sagt Klaus Schwaighofer, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck, im Gespräch mit derStandard.at.

Winter muss 24.000 Euro zahlen

Verfahren gab es bisher etwa gegen den Film „Das Gespenst“ (1982) von Herbert Achternbusch, der in Österreich immer noch unter Aufführungsverbot steht oder 1994 gegen Manfred Deix, der in erster Instanz verurteilt und in zweiter frei gesprochen wurde. Der Karikaturist Gerhard Haderer wurde wegen seines Jesus-Buches in Griechenland zu sieben Monaten Haft verurteilt, später dann frei gesprochen. Die Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Susanne Winter wurde Anfang 2009 wegen Verhetzung (Paragraf 283 StGB) und Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren (Paragraf 188 StGB) zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gesetz lässt bei der Verhängung der Strafen einen großen Spielraum zu.

Großer Ermessensspielraum des Richters

Tatsächlich sei es etwas schwammig formuliert, sagt Schwaighofer. So trieft der Text nur so von Verallgemeinerungen: von „Herabwürdigung und Verspottung“ ist hier die Rede, oder auch davon „berechtigtes Ärgernis“ zu erregen. Wo „Herabwürdigung“ beginnt oder was genau ein „berechtigtes Ärgernis“ darstellt, kann nur individuell gemessen werden. Der Ermessensspielraum des Richters sei deshalb bei diesem Gesetz ein größerer als bei vielen anderen, so Schwaighofer. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei dem Gesetz gegen Beleidigung. „Wenn ich ein Glaubenssymbol anspucke oder sage ‚Leck mich am Arsch‘ fühlt sich der eine beleidigt, dem anderen ist es egal“, sagt Schwaighofer.

Eine große Rolle bei der Herabwürdigung religiöser Lehren spielen auch die Gesetze, die dabei im Hintergrund stehen. Das wären unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Kunstfreiheit. Es ist Entscheidung des Richters, was noch als Kunst zu werten ist und was nicht. Bei dem Begriff des „berechtigten Ärgernisses“ gehe der Richter jedoch nicht von einem übersensiblen, sehr religiösen Menschen aus, so Schwaighofer, sondern als Paradefall werde ein „toleranter, der Kunst gegenüber aufgeschlossener Durchschnittsmensch“ genommen. Wenn diesem der umstrittene Tatbestand sauer aufstößt, handelt es sich um ein „berechtigtes Ärgernis.“ (saju, derStandard.at, 22.7.2009) Beweis: Artikel auf http://derstandard.at ^[7] (Beilage ./102)“

Die Ansichten von fanatischen Gläubigen, aber auch von politischen Gegnern – wie der Anzeigerin, der Illustrierten NEWS – deren Ziel die Emotionalisierung von Personen ist, um daraus politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu diskreditieren, müssen bei der korrekten rechtlichen, an der Meinungsfreiheit orientierten, Auslegung außer Betracht bleiben.

6.3. Kein „berechtigtes Ärgernis“
Schon durch die Abhaltung der Seminarreihe durch das Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs war jedem am Besuch dieser Seminarreihe Interessierten klar, dass kein Blatt vor den Mund genommen werden wird und mit Seminarinhalten zu rechnen war, die den Islam als Bedrohung darstellen würden. Gerade aus diesem Grund hatte die Journalistin der Anzeigerin, der Illustrierten NEWS, Veronika Dolna, an dem Seminar teilgenommen. Diese musste nicht nur mit Aussagen rechnen, die geeignet sein konnten, Ärgernis zu erregen, sie erwartete sie vielmehr, wollte sie ja darüber einen Artikel verfassen, der anschließend auch veröffentlicht wurde. Es war daher von vornherein klar, dass dieses Seminar Ärgernis erregende Inhalte haben konnte.

An diesem Seminar nahmen ausschließlich Personen teil, die durch Kritik an Mohammed nicht im Entferntesten Ärgernis empfunden haben. Daher erregte nicht die Angeklagte berechtigtes Ärgernis der Öffentlichkeit, sondern Veronika Dolna und die Anzeigerin, die Illustrierte NEWS, waren es doch erst diese (und nicht die Angeklagte), die einen für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglichen Artikel veröffentlichten.

6.4. Die subjektive Tatseite ist nicht erfüllt
Ebenfalls nicht erfüllt ist die subjektive Tatseite, da die Angeklagte es nicht ernstlich für möglich hielt und sich damit auch nicht abfand, dass durch ihre Aussage berechtigtes Ärgernis ausgelöst werden könnte, da sie einerseits nur wahre Tatsachen wiedergab und davon ausging, dass dies in einer demokratischen Gesellschaft zulässig ist, und andererseits die Seminarteilnehmer weder aus dem islamischen Glaubenskreis stammten noch aus politischen Gegnern der FPÖ, die naturgemäß alles vom politischen Gegner Geäußerte zu skandalisieren versuchen.

Elisabeth erklärt, sie habe nur den Koran zitiert. Die hetzerischen Aussagen stehen bereits in dem Buch. Der Anwalt erläutert das Recht auf Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie.

Die Richterin erklärt, die Integration von Muslimen, sei tatsächlich eine Frage von besonderem öffentlichen Interesse. Man darf sich auch kritisch dazu äußern. Elisabeth wird vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Dennoch wird sie der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ schuldig befunden und zu 120 Tagessätzen verurteilt, das sind beim Mindestansatz 480 Euro.

Verurteilt wurde Elisabeth insbesondere wegen des Vorwurfs der Pädophile: Mohammed hat Aisha zwar mit sechs Jahren geheiratet und mit neun Jahren die Ehe vollzogen. Pädophile sei aber jedoch die sexuelle Orientierung ganz oder überwiegend hin zu minderjährigen Kindern. Das trifft auf Mohammed nicht zu, weil er mit Aisha noch verheiratet war, als sie 18 war. Mohammed sei deswegen nicht pädophil und der Vorwurf herabwürdigend.

Die Verhandlung ist geschlossen. Im Saal bricht Unruhe aus. Elisabeths Anwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Elisabeth bittet alle Leser um Mithilfe ^[8], sie über weitere Forschungsergebnisse zu Mohammed und Aischa zu informieren, um bei der Berufung erfolgreich zu sein: admin@savefreespeech.org ^[9]

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^[10]Bei der Wiederaufnahme des vor rund drei Monaten geplatzten Verfahrens hat der niederländische Politiker Geert Wilders daran appelliert, die freiheitlichen Werte Europas zu verteidigen. Vor neuen Richtern erhob er in seinem Statement am Montag erneut scharfe Vorwürfe gegen den Islam. Es sei keine Religion, sondern eine Ideologie, die sich „vor allem durch Mord und Totschlag auszeichnet“, so Wilders vor dem Amsterdamer Bezirksgericht.

Wir dokumentieren nachfolgend das Statement von Geert Wilders ^[11] vor Gericht (Übersetzung PI):

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In ganz Europa gehen die Lichter aus. Überall auf dem Kontinent, wo unsere Kultur blühte und die Menschen Freiheit, Wohlstand und Zivilisation aufbauten. Überall werden die Fundamente des Westens angegriffen.

In ganz Europa agieren die Eliten als Beschützer einer Ideologie, die sich seit 14 Jahrhunderten vorgenommen hat, uns zu zerstören. Eine Ideologie, die aus der Wüste entsprungen ist und die nur Wüsten schaffen kann, weil sie den Menschen keine Freiheit schenkt. Der islamische Mozart, der islamische Gerard Reve [ein niederländischer Autor], der islamische Bill Gates existiert nicht, weil es ohne Freiheit keine Kreativität geben kann. Die Ideologie des Islam ist insbesondere für das Morden und Unterdrücken bekannt und sie kann nur Gesellschaften hervorbringen, die rückwärtsgewandt und verarmt sind. Überraschenderweise wollen die Eliten keine Kritik an dieser Ideologie hören.

Meine Gerichtsverhandlung ist kein Einzelfall. Nur Narren würden das glauben. In ganz Europa führen die multikulturellen Eliten einen totalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ihr Ziel ist es, die Strategie der Masseneinwanderung fortzusetzen, die schließlich zu einem islamischen Europa führen wird – ein Europa ohne Freiheit: Eurabien.

In ganz Europa gehen die Lichter aus. Jeder, der selbständig denkt und spricht, ist in Gefahr. Freiheitsliebende Bürger, die den Islam kritisieren oder auch nur darauf hinweisen, dass es eine Verbindung zwischen Islam und Kriminalität oder Ehrenmorden gibt, müssen leiden und werden bedroht oder kriminalisiert. Jene, die die Wahrheit aussprechen, befinden sich in Gefahr.

In ganz Europa gehen die Lichter aus. Überall der Orwell’sche Gedanke von Polizisten bei der Arbeit, die überall nach Gesinnungsverbrechen Ausschau halten und die breite Bevölkerung in die Schranken des zu denken Erlaubten zurückweisen.

In dieser Verhandlung geht es nicht um mich. Es geht um etwas viel Größeres. Die Meinungsfreiheit ist nicht Eigentum derer, die zu den Eliten eines Landes gehören. Es ist ein unveräußerliches Recht, das Geburtsrecht unseres Volkes. Über Jahrhunderte wurden Schlachten dafür gekämpft und jetzt wird es geopfert, um einer totalitären Ideologie zu gefallen.

Zukünftige Generationen werden auf diese Verhandlung zurückblicken und sich fragen, wer recht hatte. Wer die Freiheit verteidigt hat und wer sie loswerden wollte.

Überall in Europa gehen die Lichter aus. Unsere Freiheit wird überall eingeschränkt, darum wiederhole ich, was ich bereits letztes Jahr hier gesagt habe:

Es ist nicht allein das Privileg, sondern die Pflicht eines freien Volkes – und übrigens auch meine Pflicht als Mitglied des niederländischen Parlaments – gegen jede Ideologie zu sprechen, die die Freiheit bedroht. Darum ist es ein Recht und eine Pflicht, die Wahrheit zu sagen über die bösartige Ideologie, die sich Islam nennt. Ich hoffe, die Meinungsfreiheit wird triumphierend aus dieser Gerichtsverhandlung hervorgehen. Ich hoffe nicht nur darauf, dass ich freigesprochen werde, sondern insbesondere, dass die Meinungsfreiheit in den Niederlanden und in Europa weiter existieren wird.

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Video der Rede mit deutschen Untertiteln:

» Europenews: Geert Wilders: In ganz Europa gehen die Lichter aus ^[12]

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^[13]Die EDL hat für heute alle ihre Mitglieder und internationale Gäste zur „größten islamkritischen Demonstration, die es in der Nachkriegs-Geschichte Europas je gegeben hat“ nach Luton gerufen, dem Ort, wo alles begann (PI berichtete ^[14]). Der Protestmarsch ist nicht nur gegen die zunehmende Islamisierung Großbritanniens gerichtet, sondern auch gegen die Polizei, die Mitglieder der EDL respektlos behandelt hat und ihr Recht auf freie Meinung einschränken will. Die EDL schreibt in ihrem Demoaufruf ^[15]: „Wir werden niemals klein beigeben, wir werden nie zum Schweigen gebracht werden, wir werden niemals geschlagen werden.“

Ob das Geschehen per Live-Stream zu sehen sein wird ist noch unsicher. Falls es Klappt, werden Sie hier ^[16] ab etwa 14 Uhr die ersten Bilder zu sehen sein.

Ansonsten werden wir Sie hier auf PI über das Geschehen in Luton auf dem laufenden halten. Die gehaltenen Reden sollen zeitnah ins Netz gestellt werden, so dass wir Ihnen auch Videomaterial nachliefern können.

Erste Demonstranten wie die EDL aus Bradford sind bereits in Luton eingetroffen.

Weitere Bilder aus Luton finden Sie hier ^[17].

Straßenansicht aus Luton:

Updates:

14.11 Uhr: Die Polizei hält die EDL-Leute am Bahnhof fest, und will sie davon abhalten, zum St George’s Square zu marschieren.

14.30 Uhr: Sky-News ^[18] berichtet über die Demo in Luton.

14.40 Uhr: Tommy Robinson hält eine Rede: Er fordert darin „Anfüher und keine Appeaser“.

Video vom St George’s Square:

14.45 Uhr: Die Gegendemonstraten der britischen Antifa UAF werden in einem Kreisverkehr festgehalten:

14.50 Uhr: Über 1000 Muslime und Antifaschisten haben sich im Bury Park versammelt. Bisher ist es zu keinen „Clashes“ mit den bis zu 7000 EDL-Demonstranten gekommen, von denen der Telegraph schreibt ^[19]. Rund 1500 Polizisten sind heute in Luton im Einsatz.

15.05 Uhr: UAF-Demonstranten, die zur EDL am St George’s Square durchdringen wollen, werden Radioberichten zufolge „unsanft zurückgehalten“. Die Lage am St George’s Square ist nach wie vor ruhig.

15.13 Uhr: Elisabeth Sabaditsch-Wolff hält eine Rede an der EDL-Demo in Luton. Ihre Rede können Sie hier nachlesen ^[20].

15.24 Uhr: Schwarze Dschihad-Flaggen wurden bei den Muslimen im Bury Park gesichtet. Die Antifa scheint von den Muslimen angegriffen zu werden. „Asiatische“ Gangs umkreisen den Bury Park und attackieren Weiße.

15.28 Uhr: Die EDL hat die Erlaubnis erhalten, mit 3000 Leuten und den internationalen Gästen durch die Straßen zu ziehen.

16.16 Uhr: Die üblichen Verdächtigen versuchen, Unruhe zu stiften, in dem sie behaupten, eine Moschee sei angegriffen und ein Koran verbrannt worden. Beide Behauptungen sind frei erfunden.

16.28 Uhr: Die EDL-Demo ist jetzt offiziell beendet. Normalerweise beginnen an diesem Punkt die Probleme. Doch ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort.

16.37 Uhr: Die UAF randaliert gegen die Polizei:

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„Ich frage mich: Was stimmt da nicht in unserem Land? Warum trauen sich so wenige, den Mund aufzumachen? Aber mit mir ist es eben durchgegangen. Und dazu stehe ich!“
(Schauspieler Til Schweiger auf die Frage der BILD ^[21], ob wir uns in Deutschland zu selten trauen, unsere Meinung zu sagen?)

» PI: Til Schweiger als Populist ^[22]

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^[23]Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts ^[24]. Es verwundert daher nicht, dass der Kampf gegen Rechts™ dort bis zur Lächerlichkeit betrieben wird. So auch jetzt geschehen, als einige Flyer der Partei „Die Freiheit ^[25]“ im Bus liegengeblieben sind.

BZ-Online berichtet ^[26]:

„Die Freiheit“-Flyer: BVG prüft Anzeige

Ohne Erlaubnis wurden ein Flyer der Partei „Die Freiheit“ im Bus ausgelegt. Die BVG prüft eine Anzeige.

Was den Wahlkampf angeht, scheint „Die Freiheit“ sich ganz auf ihren Namen zu beziehen.

Am 18. September findet in Berlin die Abgeordnetenhauswahl statt. Wahlwerbung ist – wie immer – erst sechs Wochen vorher erlaubt. Umso mehr wunderten sich Fahrgäste der Buslinie 150 Richtung Osloer Straße am Miwwoch. Auf den Sitzen lagen Flyer der von Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz (46) gegründeten Partei. Für Zuwanderungsstopp wird dort u.a. geworben.

Die BVG ist sauer, hat der Partei keine Genehmigung dafür erteilt. „Die Inhalte sind bei uns nicht genehmigungsfähig“, so eine Sprecherin. Man prüfe nun, der Partei die Kosten für die Reinigung in Rechnung zu stellen. Eine Anzeige ist nicht auszuschließen.

„Die Freiheit“ weiß angeblich von nichts. Dies sei keine offizielle Aktion gewesen, so der stellvertretende Vorsitzende Karl Schmitt. Vermutlich hätten Sympathisanten eigenmächtig das Werbematerial verteilt. Die waren dann wohl mal so frei…

Das Objekt der Aufregung – offensichtlich in Eigenregie hergestellte „Flyer“ von Symphatisanten:

(Spürnase: Kritiker)

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^[27]Offenbar nicht nur am bösen “rechten Rand” ^[28] gab es einen Entrüstungssturm zum Artikel im Böblinger Boten ^[29] über die 76-jährige Türkin Zehra Cengiz und ihre Reha in der Kurklinik Sonnenhof im Waldachtal. Auch so mancher Bürger aus dem Kreis Böblingen wunderte sich, dass sich eine Frau, die seit 30 Jahren in Deutschland lebt, immer noch nicht in der hiesigen Landessprache ausdrücken kann. Hier ^[27] exemplarisch drei Leserbriefe, die gestern im „Boten“ abgedruckt wurden.

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^[30]Die erste Parlamentswoche in 2011 im Europäischen Parlament in Straßburg hat mal wieder eine deutlich mahnende Rede des beliebten britischen Abgeordneten und bekannten Euro-Kritiker Nigel Farage (Foto) hervorgebracht. Der Vorsitzende der EU-Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie ^[31]“ hat, wie von ihm gewohnt, erneut deutliche Worte gefunden, um die Mißstände und zu erwartenden Folgen der Schuldenpolitik aufzuzeigen.

Hier der Redebeitrag von Nigel Farage mit deutschen Untertiteln:

(Herzlichen Dank an BIW-TV ^[32])

» Nigel Farage Fanclub bei Facebook ^[33]

Bisherige PI-Beiträge zu Nigel Farage:

» Weihnachtsgrüße von Nigel Farage ^[34]
» Nigel Farage zur Euro-Krise: „Das Spiel ist aus“ ^[35]
» Nigel Farage findet erneut deutliche Worte ^[36]
» Euro-Konferenz: Interview mit MdEP Nigel Farage ^[37]
» Farage und Timke vereinbaren enge Kooperation ^[38]
» EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz ^[39]
» Farage: Nach Flugzeugabsturz kein bißchen leiser ^[40]
» Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa ^[41]
» Baroness für Europa – Baron für die Briten ^[42]

(Spürnase DaCapat)

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^[43]Heute wurde der Vorsitzende der Gesellschaft für Pressefreiheit (Trykkefrihedsselskabet), Lars Hedegaard (Foto), in Kopenhagen vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen. Hedegaard war nach dem „Rassismus“- Paragraphen § 266 b angezeigt worden, nachdem er im Dezember 2009 in einem Interview mit dem dänischen Blog Snaphanen ^[44] unter anderem über Muslime sagte, dass „sie ihre eigenen Kinder vergewaltigen. Er höre das die ganze Zeit. Mädchen werden in muslimischen Familien von ihren Onkeln, Vettern oder deren Vater vergewaltigt.“

In den Tagen nach dem Interview hatte Hedegaard betont, dass seine Aussagen den Islam und nicht die Muslime meinen. Am 3. Dezember 2010 wurde der dänische Parlamentsabgeordnete Jesper Langballe wegen „Hassrede“ verurteilt – oder, wie der Richter des Amtsgerichts sich ausdrückte: „Rassendiskriminierung“. Langballe hatte Lars Hedegaard unterstützt.

Hedegaard ist sehr zufrieden mit dem Urteil: „Ich bin wohl der Erste, der freigesprochen wurde. […] Es ist klar, dass die, die mich angezeigt haben, darauf bestehen werden, dass ich nur aus formalen Gründen freigesprochen wurde. Aber das wusste der Ankläger ja schon die ganze Zeit. Trotzdem hat er die Anklage aufrechterhalten. Deshalb habe ich im Prinzip gewonnen. Es ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. […] Nicht zuletzt die eindrucksvolle Unterstützung durch Politiker der DF (dänischen Volkspartei) und vielen Prominenten im In- und Ausland haben geholfen.“

Das Gericht stellte fest, dass seine Aussagen über Muslime beleidigend seien, aber er hätte nicht gewusst, dass das Interview, das während einer Weihnachtsfeier stattfand, veröffentlicht werden würde.

(Zusammengefasste Übersetzung von Alster aus Jyllands Posten ^[45], Snaphanen ^[46] und Trykkefrihed ^[47])

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^[48]Die 46-jährige iranisch-niederländische Staatsbürgerin Sahra Bahrami (Foto) war im Dezember 2009 bei einer Anti-Regierungs-Demo in Teheran wegen „Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit“ festgenommen worden. Man unterstellte ihr Drogenschmuggel und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Oppositionsgruppe. Das iranische Gericht verurteilte sie zur Todesstrafe.

Heute Morgen wurde Bahrami gehängt ^[49], wie ihre in den Niederlanden lebende Tochter berichtet. Die niederländische Regierung in Den Haag zitierte den iranischen Botschafter herbei und forderte Aufklärung über die Hinrichtung. Das iranische Außenministerium wies die Reaktionen der Niederlande als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.

» iranpoliticalprisoners.com ^[50]

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^[51]Nach dem Umsturz in Tunesien demonstrieren jetzt Tausende in Ägypten gegen die Regierung Mubarak. Diese hat in Reaktion darauf eine Nachrichtensperre verhängt, nur noch wenige staatliche Fernsehsender können empfangen werden. Der Diktator hat die Internetverbindungen in Kairo und anderen Gegenden unterbrechen lassen, auch SMS- und Mail-Dienste sind blockiert.

SpOn berichtet ^[52]:

Die Server des Hauptanbieters in Ägypten waren nach CNN-Angaben am Morgen nicht erreichbar. Ein SPIEGEL-ONLINE-Reporter in Kairo bestätigte die Blockade.

* Textnachrichten können nicht mehr mit Blackberry-Handys versendet werden.

* Web-Seiten wie Twitter, Facebook und der E-Mail-Dienst von Google sind vollständig blockiert.

* Auch die Server für Web-Seiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo sind offenkundig lahmgelegt. …

Die ägyptischen Telekommunikationsfirmen sollen in einer Geheimsitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste nach dem Freitagsgebet alle Kommunikationskanäle zu kappen.

Mubarak ist ein Diktator, der sein Land jahrelang mit eiserner Faust regiert und jede Opposition im Keim erstickt hat, doch der ägyptische Widerstand ist auch nicht unbedingt demokratisch. Einen großen Einfluss hat die radikal-islamische Moslembruderschaft.

In der Nacht nahm die ägyptische Polizei nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft fest. Unter ihnen sollen auch fünf frühere Parlamentsabgeordnete sein. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Behörden hätten eine Razzia angeordnet. Die verbotene Organisation hatte zuvor erstmals erklärt, sich an den Protesten nach dem Freitagsgebet zu beteiligen, die die größten seit dem Amtsantritt von Mubarak im Jahre 1981 werden sollen. Die Muslimbrüder fordern unter anderem die Auflösung des Parlaments, Verfassungsänderungen und die Freilassung von Demonstranten.

Die vollkommene Kommunikationssperre verhindert nicht nur den Austausch der Oppositionellen untereinander, sondern auch, dass Nachrichten über gewaltsames Einschreiten der Regierung nach außen dringen.

Die Sicherheitskräfte sollen für Freitagmittag Gebete in den meisten Moscheen im Zentrum von Kairo sowie in größeren Moscheen im Land verboten haben, um Versammlungen von Demonstranten zu verhindern, berichtet die Website Akher al-Akhbar. …

Die Polizei will die Massendemonstration notfalls auch mit brachialer Gewalt stoppen. „Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen“, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Auf den großen Plätzen von Kairo fuhren am Vormittag gepanzerte Truppentransporter der Polizei auf. In den Nebenstraßen standen zahlreiche Polizeiwagen.

Zu befürchten sind Straßenschlachten und Bürgerkriegszustände. Ägypten könnte durch die Revolution in die Demokratie, aber genauso gut auch vom diktatorischen Regen in die fundamental-islamische Traufe kommen.

Trotz der Internet-Sperre gibt existieren einige Video-Ausschnitte aus Ägypten:

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