^[1]In Pakistan haben heute Zehntausende gläubige Muslime gegen eine mögliche Lockerung des Blasphemie-Gesetzes protestiert, wonach „Allah-Lästerung“ nicht mehr mit dem Tod oder langen Haftstrafen bestraft werden müsste (Foto). Die Demonstranten setzten sich so vehement für den Tod der „Allah-Lästerer“ ein, dass die Polizei mit Tränengas und Warnschüssen gegen die Meute vorgehen musste.

Das Schweizer Fernsehen berichtet ^[2]:

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Juristen geht es bei solchen Verurteilungen oftmals nicht um „Gotteslästerung“, sondern um politisch oder religiös motivierte Rache. Bislang wurde in Pakistan allerdings noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt.

Erst im November sorgte aber ein weiteres Todesurteil gegen eine fünffache Mutter für weltweite Empörung. Sie – eine pakistanische Christin – soll Jesus über den Propheten Mohammed gestellt haben – was laut dem Richter als „Gotteslästerung“ taxiert wurde. Die Mutter hatte den Vorwurf vor Gericht bestritten. Das Urteil lautete dennoch Tod durch den Strang.

Seit dem Urteilsspruch und nach massiver internationaler Kritik – unter anderem von Papst Benedikt XVI. – setzen sich mehrere prominente Politiker für eine Änderung des Gesetzes ein. Kritiker des Gesetzes argumentieren aber auch, dass das Gesetz oft missbraucht werde, um persönliche Differenzen auszutragen.

Das Blasphemie-Gesetz wendet sich aber nicht nur gegen Christen. Vor drei Wochen wurde auch ein muslimischer Arzt wegen angeblicher „Gotteslästerung“ verhaftet.

Er wird beschuldigt, die Visitenkarte eines Pharmavertreters, der den Vornamen des Propheten Mohammed trägt, weggeworfen zu haben. Nach pakistanischem Recht machte er sich damit der Blasphemie schuldig.

Bilder zu den heutigen Protesten:

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^[4]Die Stadt Genf hat sich vor einem Jahr geweigert, dem französisch-kamerunische Komiker Dieudonné (der von Gott gegebene – Foto), der trotz seiner dunklen Hautfarbe als rechtsradikaler Rassist gilt, einen Saal für einen Auftritt zu vermieten. Damit hat die Stadt Genf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen urteilt jetzt als oberste Instanz das Schweizer Bundesgericht.

Dieudonné, der dem Front National und der damit verbundenen Problematik nahe steht, muss man gewiss nicht mögen, aber anscheinend doch reden lassen.

Das Bieler Tagblatt schriebt ^[5]:

Die Richter in Lausanne halten der Stadt entgegen, dass sie bei der Vergabe des Saals hoheitlich handelt und entsprechend zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet sei. Im Fall von Dieudonné habe die Stadt eine Art „vorgängiger Zensur“ ausgeübt und die Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.

Dass sich der Komiker in der Vergangenheit mehrfach provokativ oder in stoßender Weise geäußert habe, erlaube es nicht, ihm öffentliche Auftritte zu verbieten. Das Bundesgericht stellt gleichzeitig klar, dass eine Miet-Verweigerung durchaus rechtmäßig sein kann, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.

Bei Dieudonné wäre dies etwa der Fall gewesen, wenn er in seinem Stück die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hätte, etwa durch einen Verstoß gegen das Verbot der Rassendiskriminierung oder durch die Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Entsprechendes habe das Verwaltungsgericht indessen nicht festgestellt.

Ausschnitt aus dem Programm „Sandrine“:

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^[6]Der bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten gegen Türken-Wulff Christian Wulff unterlegene Joachim Gauck (l.) hat die politische Klasse ermahnt, sich ein Beispiel an Thilo Sarrazin zu nehmen. Der frühere Bundesbank-Vorstand habe durch die Veröffentlichung unangenehmer Wahrheiten in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ großen Mut bewiesen. Die Politiker der etablierten Parteien könnten aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, so Gauck.

Der Tagesspiegel ^[7]berichtet:

„Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte Gauck dem Tagesspiegel. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. „Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

Was das angeht, steckt Deutschland eben noch im tiefsten Mittelalter: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft…

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^[8]Für politische Brisanz zum Jahresende sorgt jetzt die Festnahme und der darauffolgende Asylantrag des kurdischen Politikers Mustafa Sarikaya (Foto). Der ehemalige Stellvertreter der DTP reiste mit gefälschten Papieren und wurde in Thessaloniki verhaftet.

Die Turkishpress berichtet ^[9]:

In einer anderen Meldung wird über die Verhaftung des ehemaligen DTP-Stellvertreters Mustafa Sarikaya berichtet. Im griechischen Thesaloniki soll er aufgrund einer unplanmäßigen Zwischenlandung, wegen des Reisepasses aufgefallen sein. Der Reisepass habe sich anschließend als Fälschung erwiesen und gegen Sarikaya liege auch ein Haftbefehl der Türkei vor. Im nachhinein habe man auch festgestellt, das Sarikaya in der Liste der gesperrten Einreisewilligen in den Schengenraum aufgeführt wird. Wie die griechische Tageszeitung Elefterotipia schreibt, soll Sarikaya inzwischen politisches Asyl beantragt haben. Er habe gegenüber dem Gericht ausgesagt, das er politisch verfolgt wird und um sein Leben fürchten muss. Zur Zeit werde er in Haft gehalten, bis über den Ersuch das Gericht entschieden hat.

Auf Einladung vom Referat „Internationale Kontakte“ der Universität Bremen durfte der kurdische Politiker noch im letzten Jahr in der linksgrün regierten Hansestadt offen sprechen ^[10]:

^[11]

Mal abwarten, wie die deutsche Berichterstattung ausfällt…

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^[12]Am 2. Januar hält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin eine Laudatio auf den diesjährigen Preisträger der Mainzer Fastnachtsgruppe „Ranzengarde“, den Musikkabarettisten Lars Reichow. Der Auftritt des Tabubrechers sorgt schon seit Wochen für Zähneknirschen im gutmenschlichen Lager (PI berichtete) ^[13]. Jetzt wollen Grüne ^[14], DGB und die üblichen linksextremen Verdächtigen unter dem hippen Motto „Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!“ gegen die Veranstaltung demonstrieren.

In dem gemeinsamen Aufruf ^[15], den es selbstverständlich auch auf türkisch ^[16] gibt, heißt es:

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

am Sonntag, den 2. Januar 2011 wird Thilo Sarrazin bei der Verleihung des „Ranzengar-disten“ die Laudatio für den Kabarettisten Lars Reichow halten.

Wir möchten zeigen, dass wir mit seinen Thesen nicht einverstanden sind.

In Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ heißt es unter ande­rem: „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar“. Das ist nichts anderes als kulturell und biologisch begründeter Rassismus.

Thilo Sarrazin und andere sprechen keine unbe­que­men Wahrheiten aus, sie brechen keine Tabus und sind keine Verteidiger der Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Nichts von dem, was Sarrazin beschreibt ist eine Bereicherung für die Diskussion, geschweige denn neu, originell, oder ein „Tabubruch“. Seine Lösungsvorschläge sind bestenfalls unbrauchbar, schlimmstenfalls menschenverachtend. Viele seiner Aussagen zum Islam sind schlicht und einfach ras­sistisch und vergiften das politische Klima in Deutschland.

All das, was an konkreten Maß­nahmen in mühevoller Kleinarbeit im Sinne einer gelingenden Integration gerade hier in Rheinland-Pfalz geleistet wurde, wird durch solche Debatten um Jahre zurückgeworfen.

Mit der Laudatio am 2. Januar im Kurfürstlichen Schloss, in der „guten Stube“ von Mainz, wird Thilo Sarrazin ein öffentliches Forum geboten. Das trägt mit dazu bei, dass seine Thesen verharmlost werden und Rassismus weiter salonfähig wird.

Dagegen wenden wir uns und werden dies am 2. Januar auch öf­fentlich tun.

Mit einer bunten Demonstration und einer Kundgebung um 16.00 Uhr in der Nähe des Kurfürstlichen Schlosses werden wir zeigen, dass für Rassismus kein Platz in Mainz ist.

Treffpunkt: Sonntag, 2. Januar 2011, 15.00 Uhr Hauptbahnhof.

Bisherige Unterstützer/innen dieses Aufrufs:

FICKO – Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte.
DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP)
Beirat für Migration und Integration Mainz
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mainz
Feministische Einzelkämpferinnen Gruppe (FEG) Mainz
Grüne Jugend Mainz
Interkultu­reller Rat in Deutschland e.V.
Medinetz Mainz
Verein Armut und Gesundheit e.V.
Mädchenhaus Mainz
Alevitisches Kulturzentrum e. V. Mainz
Die Linke Stadtverband Mainz und Landesverband Rheinland-Pfalz
Isma e. V. – Fraueninitiative für Integration und Austausch
Pax christi Bistumsstelle Mainz
Iaf – Verband Binationaler Familien und Partnerschaften
Linkswärts e. V.
linksjugend [’solid] mainz
linksjugend [’solid] wiesbaden
Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Attac Mainz
ASJ Mainz

Trotz der Demo-Ankündigung hält der frühere rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Generalfeldmarschall der Mainzer Garde, Johannes Gerster, am Sarrazin-Auftritt fest ^[17]: „Ich bin für die Freiheit von Rede und Meinung und da ist es selbstverständlich, dass er uns sehr willkommen ist. Wir sind eine Fastnachtsorganisation, die für die Narren- und Redefreiheit eintritt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer bei uns auftreten darf und wer nicht.“

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^[18]Rund ein Jahr nach dem Mord an seiner Ehefrau und seinem ältesten Sohn ist ein 68-jähriger Marokkaner vom Frankfurter Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz vor der Tat hatte sich die 53-jährige Ehefrau von dem Familientyrann, der auf seiner Arbeitsstelle als „Vorzeigeausländer“ galt, getrennt und war bei ihrem ältesten Sohn untergekommen.

Die WELT ^[19] berichtet:

Vom einstigen Familientyrann ist nur ein Häufchen Elend übrig: Als das Frankfurter Landgericht den 68-Jährigen wegen des Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem ältesten Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt, kauert er fast regungslos auf der Anklagebank.

Sein Kopf mit der Wollmütze hängt schwer nach unten, die wenigen Worte der Entschuldigung sind kaum zu verstehen. Richterin Bärbel Stock beschreibt den Mann aus Marokko als strengen Patriarchen, der früher zu Hause „ein despotisches Regime“ führte. Als seine Frau sich vor einem Jahr von ihm trennte und beim ältesten Sohn unterkam, tötete der Rentner beide mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe.

Der Tat sei eine „bedrückende Familiengeschichte“ vorausgegangen. Die Richterin berichtet, dass der Mann eigentlich eine deutsche Frau heiraten wollte, auf Drängen eines Onkels jedoch eine junge Marokkanerin zur Ehefrau nahm. Die Braut sei damals 14 Jahre alt gewesen und ihrem Gatten erst später – nach der Geburt der Kinder – nach Frankfurt gefolgt. Deutsch sprach sie kaum.

Auf der Arbeitsstelle habe der Mann den „Vorzeigeausländer“ abgegeben, sei sehr fleißig und gewissenhaft gewesen. Anders sah es nach Feierabend aus: „Alle lebten in Angst vor ihm“, sagt die Richterin. Er habe drakonische Strafen verhängt, mit dem Gürtel zugeschlagen, auch mal mit dem Stock.

Niemand begehrte auf

Seine Frau durfte nicht allein das Haus verlassen oder mit ihrer Familie in Marokko telefonieren. Selbst zum Arzt hatte der Mann sie begleitet. Liebe und Zärtlichkeit seien für den 68-Jährigen Fremdworte gewesen, sagt die Richterin. Es sei erstaunlich, dass nie jemand in der Familie dagegen aufbegehrt habe. Selbst als die vier Kinder erwachsen waren, ließen sie alles über sich ergehen. Als der Mann an Kehlkopfkrebs erkrankte, hätten sich alle um ihn gekümmert. „Alle standen zu ihm“, berichtet die Richterin.

Doch als es ihm besser ging, verfiel der Mann in alte Verhaltensmuster. Nach einem Familienstreit wollte er seiner Frau den Kontakt zu den Kindern und Enkeln verbieten. Dazu war sie nicht bereit, nicht nach all den Jahren. Die Ehefrau fasste Mut und zog zur Familie ihres ältesten Sohnes, der Mann behielt ihren Reisepass.

Mit dem Auszug der Frau und einem Schreiben ihrer Anwältin sei dem Mann klar geworden, dass es diesmal kein Zurück gab. „Seine Welt brach zusammen“, sagt die Richterin. Er sei dabei gewesen, sein Gesicht vor der Außenwelt zu verlieren. Der krebskranke Mann habe Ohnmacht verspürt, alles in der Familie sei ihm entglitten.

Taten mit Heimtücke begangen

Aus einem Gefühl der Wut und tiefen Verzweiflung, aber auch der Rache und dem Bedürfnis nach einer letzten Machtdemonstration heraus habe er am 24. November 2009 seinen 38-jährigen Sohn getötet, den er für seine miserable Lage mit verantwortlich machte. Dann ging er in dessen Wohnung und schoss auch seiner Frau in den Kopf.

Anschließend alarmierte der Täter selbst die Polizei. Die Richterin berichtet, der 68-Jährige sei bei beiden Taten mit Heimtücke vorgegangen. Sowohl seine Frau als auch sein Sohn seien zum Zeitpunkt der Tat arg- und wehrlos gewesen. Mit Blick auf die Krankheit des Mannes fügt sie hinzu, dass die Strafe im wahrsten Sinne des Wortes lebenslang bedeuten wird.

In seinem letzten Wort vor Gericht bittet der Angeklagte seine drei noch lebenden Kinder um Verzeihung. „Ich bereue, was ich getan habe“, lässt er seine Dolmetscherin übersetzen. Seinen Lieblingssohn bittet er noch, das Studium an der Hochschule fertig zu machen.

WELT ONLINE hat die Kommentarfunktion für ihren Artikel geschlossen. Auf PI darf das Thema selbstverständlich kommentiert werden.

(Spürnasen: Pit, wfree, Pittiplatsch)

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Eigentlich müsste Elisabeth Sabaditsch-Wolff der Redakteurin des linken Wiener NEWS-Magazins, Veronika Dolna, geradezu dankbar sein. Seitdem diese im November 2009 undercover ein Seminar der 39-Jährigen besuchte und im Anschluss Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen die Diplomatentochter erstattete (PI berichtete) ^[20], gehts für die bis dahin eher unbekannte Islamkritikerin steil bergauf.

Berlin, Washington, Amsterdam, Kopenhagen, Jerusalem, Paris – überall war sie seitdem als Referentin gefragt. Und als krönender Abschluss jetzt auch noch eine mehrseitige, durchaus wohlwollende Reportage über die erklärte Feministin in der österreichischen Frauenzeitschrift „Wienerin“ (hier nachzulesen). ^[21] So kanns weiter gehen in 2011!

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^[22]Eine äußerst erfreuliche Meldung erreicht uns heute aus Bremen: Im Rahmen einer Sonntagsfrage wurde durch die BILD ^[23] ermittelt, dass die Wählervereinigung „Bürger in Wut ^[24]“ landesweit bei aktuell 5,5 Prozent liegt. Damit sind die BIW die absoluten Gewinner der Umfrage, weil diese im Jahre 2007 im Wahlbereich Bremen gar nicht angetreten sind und somit landesweit von 0,8 Prozent kommen

Die BILD ^[23] berichtet:

Welcher Partei würden die Bremer ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde?

Noch fünf Monate bis zur Bürgerschaftswahl 2011. BILD bringt jetzt die erste große Prognose heraus. Dabei gibt es wieder eine satte Mehrheit für Rot/Grün. Die FDP ist mit 3,3 Prozent der große Verlierer.

Die Ergebnisse im Detail.

• Die SPD bekommt 33,4 Prozent und verliert im Vergleich zu 2007 3,4 Prozent. Jedoch sind die Sozialdemokraten weiterhin die stärkste Kraft in Bremen.

• Die CDU kommt auf 22,8 Prozent (Minus 2,8 Prozent gegenüber 2007). Eine Regierungsbeteiligung rückt damit in weite Ferne.

• Die Grünen legen um 3 Prozent auf 19,4 Prozent zu. Als möglicher Koalitionspartner gewinnen sie damit mehr Gewicht.

• Die Linken kommen auf 8,5 Prozent (2007: 8,4 Prozent).

• Großer Verlierer ist die FDP. Die Bremer Liberalen bekommen nur 3,3 Prozent der Stimmen und wären damit nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.

• Die Überraschung ist Bürger in Wut (BIW). Die Wählervereinigung bekommt 5,5 Prozent, legt damit um 4,7 Prozent zu.

Parteienforscher Prof. Lothar Probst: „Mich überrascht der Stimmenanstieg von ‚Bürger in Wut‘ nicht. Denn sie trifft die Stimmung und saugt das zerfallene Wählerpotential der DVU auf. Die SPD finde ich hingegen unter-, die CDU überbewertet.“

Hart ins Gericht geht der Experte mit der FDP. Probst: „Für die FDP gibt es keinen Platz mehr. In vier Jahren Bürgerschaft hatten sie es nicht geschafft nachzuweisen, wofür sie gebraucht wird. Jedoch zweifle ich bei einer Online Umfrage immer an der Repräsentativität.“

Auch von der PI-Redaktion: Glückwunsch nach Bremen!

^[25]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[26]Es war die letzte Parlamentswoche in 2010. Der beliebte Eurokritiker Nigel Farage ^[27] (Foto) wäre nicht der, der er ist, wenn er uns nicht zum Jahresabschluss mit einer provokanten Rede inklusive einer Portion Wahrheit und einem sehr netten Weihnachtsgruß aus dem EU-Parlament beglückt hätte.

Werfen wir einen Blick in seine Rede vom 15. Dezember 2010:

(Mit freundlicher Genehmigung von BIW-TV ^[28])

Bisherige PI-Beiträge zu Nigel Farage:

» Nigel Farage zur Euro-Krise: „Das Spiel ist aus“ ^[29]
» Nigel Farage findet erneut deutliche Worte ^[30]
» Euro-Konferenz: Interview mit MdEP Nigel Farage ^[31]
» Farage und Timke vereinbaren enge Kooperation ^[32]
» EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz ^[33]
» Farage: Nach Flugzeugabsturz kein bißchen leiser ^[34]
» Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa ^[35]
» Baroness für Europa – Baron für die Briten ^[36]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[37]Es war eine beängstigende Szene am vergangenen Freitag bei der Demonstration verschiedener Menschenrechtsorganisationen vor der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem. Ein gelbes Plakat mit der Aufschrift „Down with Islamic Republic“, von dem sich die Botschaftsangehörigen anscheinend beleidigt fühlten, wurde den Demonstranten von den Sicherheitskräften mit brutaler Gewalt entrissen (PI berichtete) ^[38]. Dabei erlitt eine 57-jährige Frau schwere Rückenverletzungen. Jetzt liegt erstmals ein Video des Polizei-Übergriffs vor.

Die Berliner Zeitung ^[39] berichtet:

Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Bei einer Demonstration am Freitag vor der iranischen Botschaft in Dahlem soll eine 57-Jährige so schwer von Beamten verletzt worden sein, dass ihr eine Lähmung der Beine droht.

Nach Angaben des Anwalts der Frau, Daniel Wölky, erlitt die 57-Jährige eine Lendenwirbelfraktur als Folge starker Gewalteinwirkung. Deshalb habe seine Mandantin jetzt Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet. Polizei und Feuerwehr hatten bestätigt, dass die Frau mit einem Rettungswagen abtransportiert wurde. Allerdings nur, weil sie hyperventiliert habe, so ein Sprecher der Polizei. Des Weiteren spricht die Behörde weiterhin lediglich von zwei verletzten Beamten, will die Vorwürfe aber prüfen. Bei der Protestaktion in der Podbielskiallee war es am Freitag zu einem Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen, nachdem Beamte ein umstrittenes Transparent entfernen wollten. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Erst 2009 hatte ein Video im Internet für Aufsehen gesorgt, auf dem zu sehen war, wie ein Berliner Polizist auf einen Demonstranten bei einer Datenschutz-Demo einprügelte.

Hier das Video:

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^[40]Der Wahl-O-Mat ^[41] ist insbesondere bei jüngeren Internetusern vor anstehenden Wahlen sehr beliebt. Herausgegeben wird dieser von der Bundeszentrale für politische Bildung. Genau dort hat man jetzt entschieden, die beliebte Wahlhilfe bei den kommenden Landtagswahlen nicht freizuschalten, wo Parteien antreten, die nicht erwünscht sind.

Die Sueddeutsche Zeitung ^[42] berichtet:

Vielen jungen Wählern dient der „Wahl-O-Mat“ als Entscheidungshilfe. Nun sorgt das Angebot für Aufregung: Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt schalten es ab – aus Angst vor zu viel Zustimmung für die NPD. Die übrigen Bundesländer reagieren differenzierter.

Welche Partei soll ich wählen? Vor allem junge Menschen nutzen zur Beantwortung dieser Frage immer öfter den „Wahl-O-Maten“ – ein Internet-Angebot, bei dem die Nutzer über einige Thesen zu politischen Positionen abstimmen können und dann ermittelt wird, welche Partei am stärksten die Überzeugungen des Befragten vertritt.

Doch vor dem Landtagswahl-Marathon im kommenden Jahr können nicht alle Wähler dieses Angebot nutzen. Denn in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, soll der „Wahl-O-Mat“ anders als bei der Wahl 2006 nicht freigeschaltet werden.

Grund ist ein Gerichtsurteil, das den Ausschluss kleinerer Parteien untersagt. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls vom „Wahl-O-Mat“ die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, lautet die Begründung der für das Internet-Angebot verantwortlichen Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt drei Prozent der Stimmen bekommen.

2011 gibt es in insgesamt sieben Bundesländern Landtagswahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo jeweils am 27. März gewählt wird, soll der „Wahl-O-Mat“ auch mit extremistischen Parteien als Option starten. „Wenn die NPD zur Wahl zugelassen wird, ist sie leider auch im ‚Wahl-O-Mat“ drin‘, sagte der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landeszentrale, Peter Malzkorn. In Baden-Württemberg wird darauf verwiesen, dass die Nutzer des Internet-Programms auch die Möglichkeit haben, von vorneherein einzelne Parteien auszublenden.

Auch in Hamburg, wo voraussichtlich am 20. Februar gewählt wird, soll der „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet werden. Zur Auswahl stehen dann alle Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl antreten. Die Bremer wollen hingegen erst in den kommenden Wochen entscheiden, ob das Programm vor der Wahl am 22. Mai 2011 freigeschaltet wird.

Dem Magdeburger Verzicht auf den „Wahl-O-Mat“ ging eine lebhafte Diskussion im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung voraus, in der Befürworter auf die Stärke der Demokratie verwiesen. „Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen „Wahl-O-Mat“ macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen“, sagte der Kuratoriumsvorsitzende und CDU- Landtagsabgeordnete Marco Tullner der Nachrichtenagentur dpa.

Der Konflikt geht auf ein Urteil aus München zurück. Das dortige Verwaltungsgericht hatte 2008 auf Antrag der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden, dass die Partei beim „Wahl- O-Mat“ berücksichtigt werden müsse. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben, hieß es zur Begründung.

In Bremen, wo die BÜRGER IN WUT ^[24] als sehr stark gehandelt werden und in Berlin, wo Die Freiheit ^[43] erstmalig antreten wird, wird es den Wahl-O-Maten vermutlich auch nicht geben!

» info@wahl-o-mat.de ^[44]

(Spürnase Ayse)

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