„Q-ragierter“ Kampf gegen gefährliche Christen

q_rageDer Islam sei eine echt coole Religion mit klaren Linien, das evangelikale (protestantisch-fromme) Christentum hingegen „verfassungsrechtsfeindlich“, eine Gefahr für wichtige Freiheitsrechte und dumm. Dies lernen Jugendliche in der Ausgabe für das Schuljahr 2008/2009 des von der Bundeszentrale für politische Bildung mitfinanzierten und von „Schule ohne Rassismus“ herausgegebenen Magazins „Q-rage“ mit dem Heft-Titel „Selam Deutschland“ (PDF-Ausgabe).

Eine Diffamierung des Christentums mit gleichzeitiger Islamwerbung, verpackt in einer jugendlich-peppigen Kampfschrift gegen Evangelikal-Rechts™.

Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren haben Artikel verfasst, die sich mit dem Thema Diskriminierung in Deutschland befassen. „Sie gehen der Frage nach: Wie steht es um das multikulturelle Zusammenleben im Land?“, kündigt das Heft an. „Sie berichten von gelungenen Beispielen des Miteinanders, aber auch von Problemen mit Diskriminierung der unterschiedlichsten Art.“

Das evangelisch-fromme Christentum wird als sektiererische, dümmliche Bewegung und Gefahr für die Jugendlichen dargestellt, die es im Antidiskriminierungsskampf gegen Rechts™ mit-auszumerzen gilt. Als eine echte Bereicherung gilt im Gegensatz dazu der Islam.

Diskriminierend scheinen den Heftmachern vor allem evangelikale Christen zu sein. Der Artikel selbst aber, der die Teilnehmer des Christival 2008 als dumm, intolerant, nervend und gefährlich darstellt, ist in den Augen der Herausgeber offensichtlich nicht diskriminierend oder intolerant. Im Islam dagegen scheint es das Problem der Intoleranz nicht zu geben. Demonstrationen wegen Karikaturen, Todesdrohungen und Terror gegen Andersgläubige im Namen Allahs, abgesagte Theateraufführungen aus Angst vor Vertretern dieser Religion – sie scheinen im „Q-rage“-Universum nicht zu existieren.

Zwischen 2004 und 2007 waren „mehr als 7.500 Deutsche zum Islam übergetreten“, berichtet das Heft. Die Autoren fügen kommentierend hinzu: „Der Wunsch nach einer Religion mit einer klaren Vorstellung von Gott und Richtlinien für den Lebensweg ist vielen ein Bedürfnis in der schnelllebigen materiellen Gesellschaft.“ Hier ist, wohl gemerkt, vom Islam die Rede, nicht von evangelikalen Christen, denen sonst „klare Vorstellungen von Gott“ sowie „Richtlinien“ als fundamentalistisch und intolerant vorgeworfen werden.

Was die Christen an der Diffamierungskampagne besonders stört, ist die bewusste Vermittlung falscher Tatsachen an Schulen und die Finanzierung der anti-christlichen Hetzschrift aus öffentlicher Hand.

Christen sind empört, dass solche Vorwürfe in einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Zeitschrift verbreitet werden. „Es ist ungeheuerlich, dass ein solches Projekt aus unseren Steuermitteln finanziert und damit vom Staat subventioniert wird“, sagte der Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP, Wolfgang Baake. „In dem Artikel werden die Evangelikalen massiv diskriminiert. Da die Bundeszentrale für politische Bildung dies unterstützt, fordere ich den Rücktritt des Präsidenten Thomas Krüger. Außerdem hat die Bundesregierung die Pflicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren“, schrieb Baake in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist.

Das Heft bewirbt neben dem Übertritt zum Islam auch anti-Israel Demos und terroristische Symbole wie Palästinenserschals, die dann wiederum weder als verfassungsfeindlich noch als gefährlich eingestuft werden.

Update von Dr. G. Eussner: Schaut mal, wo Kirche, Moschee, Synagoge jeweils angesiedelt sind auf dem Deckblatt, und schaut, wie groß die drei Gebäude sind. Unter einer riesigen schwarzen, hässlichen und bedrohlichen Kirche mit zwei Türmen kommen erst noch schräg angeordnete Häuser, dann darunter die kleine niedliche Moschee ohne Minarette, davor ein lächelnder Buddha. Die Synagoge steht am höchsten im Bild, unter dem Bankenzentrum, – oder wie würdet Ihr die Wolkenkratzer einschätzen? – und neben dem Fernsehturm, also direkt neben dem Symbol für Medien. Juden, Banken, Medien gehören demnach zusammen.

(Spürnase: Bernd vS)




Köln: Demo gegen Türkisierung und Islamisierung

SamstagsdemoAm Samstag (13.12., 11 Uhr) findet in Köln vor dem DITIB-Gelände die 2. Mahnwache der Bürgerbewegung Pro Köln gegen die Ehrenfelder Großmoschee statt. Das Motto lautet diesmal „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“. Als prominente Redner treten neben der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sowie ein Vertreter der FPÖ auf. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 250 Teilnehmern. PI-Leser sind herzlich eingeladen, an der Demonstration mitzuwirken und damit auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zum Abschluss des Jahres unsere Demo-Teilnehmerzahlen im Vergleich zur ersten Mahnwache noch einmal verdoppeln können“, gibt sich Pro Köln-Chef Markus Beisicht im Vorfeld der Veranstaltung optimistisch. Bei der ersten Mahnwache vor vier Wochen (PI berichtete) kamen knapp 130 Teilnehmer – darunter auch viele PI-Leser – nach Köln-Ehrenfeld, um gegen die Unterdrückung der Frau im Islam zu protestieren.

Beisicht: „Wir wollen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen die schleichende Türkisierung bzw. Islamisierung unseres Landes setzen. Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen die verschiedenen Mentalitäten und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr und mehr sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft.“

Linke Gruppen haben auch diesmal wieder Gegendemonstrationen angekündigt. Dazu noch einmal Markus Beisicht: „Als rechtsstaatlich denkender Mensch bin ich davon überzeugt, dass die Polizei die richtigen Schlüsse aus den skandalösen Ereignissen vom 20. September gezogen hat und dass diese friedliche Manifestation genauso wie die schon stattgefundene erste Mahnwache ordnungsgemäß nach dem Versammlungsgesetz durchgeführt werden kann. Wir dürfen letztendlich nicht zulassen, dass linksextremistische Verfassungsfeinde in Köln bestimmen können, welche Veranstaltung durchgeführt werden kann und welche nicht. Wir werden jedenfalls am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld Flagge für unser Grundgesetz, insbesondere für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zeigen.“

Wettervorhersage für Köln am Samstag: Kalt, aber meist sonnig.

» Samstag, 13. Dezember, 11.00 Uhr, Direkt vor dem DITIB-Gelände, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, Weitere Infos unter www.pro-koeln-online.de oder info@pro-koeln.org




Feindbild Muslim – Jude – Islamkritiker

Feindbild IslamkritikerWem es an Argumenten mangelt, stigmatisiert bisweilen den andersdenkenden Kontrahenten. An die Stelle differenzierter Auseinandersetzung tritt das negative Klischee, die Diffamierung verbirgt die Substanzlosigkeit der eigenen Argumentation. Eine Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung versucht unter dem Vorwand, gegen das „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ anzugehen, ihrerseits ein Feindbild zu etablieren: Das Engagement für Grundgesetz und Menschenrechte – über kulturelle, religiöse und politische Schranken hinweg – das sich den Opfern von Diskriminierung und Repression solidarisch verpflichtet fühlt.

Die Kampagne „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“

Die Veranstaltung „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ des Zentrums für Antisemitismusforschung konstruiert mit willkürlicher und keineswegs wissenschaftlich solider Methodik, eine Parallelität zwischen Antisemitismus und Islamkritik. Da die Berechtigung der Islamkritik aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen, islamischer Rechtssprechung und Ethik unbestreitbar ist, weicht man aus auf angeblich vorhandene „strukturelle Ähnlichkeiten“ und verzichtet bewusst auf eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Inhalten der Islamkritik. Stattdessen greift man auf ein etabliertes Klischee zurück: Dass die Mehrheitsbevölkerung generell anfällig sein soll für fremdenfeindliche Haltungen, wenn man ihr die passenden Argumente liefert. Dass auch Minderheiten fremdenfeindlich sein können, und die Ablehnung des Islams mit Fremdenfeindlichkeit in Teilen der islamischen Bevölkerung zu tun haben könnte; dass Zwangsehen und Ehrenmorde Entsetzen und Solidarisierung mit den Opfern hervorrufen, wird als Motiv für die Islamkritik ignoriert. Es widerspricht dem dumpfen Klischee vom unbegründet fremdenfeindlichen Einheimischen, wenn Missstände bei einer Minderheit thematisiert werden.

Die Islamkritik wird dämonisiert als Keimzelle eines potentiell lauernden Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung gegenüber einer Minderheit. Die Analogie zum Antisemitismus wird bewusst gewählt, weil sie schockiert und alarmiert, und zur Ablehnung und Distanzierung von der Islamkritik führen soll. Diese Diffamierung wird letztlich damit gerechtfertigt, dass der Minderheit prinzipiell die Opferrolle, der Mehrheit hingegen eine latente Anfälligkeit für fremdenfeindliche Haltungen zugewiesen wird. Es bedeutet eine ungeheuerliche Diffamierung der Mehrheitsbevölkerung, ihr überhaupt ein solches Diskriminierungspotential, das von der Islamkritik ausgelöst werden soll, zu unterstellen. Diese fiktive Drohkulisse ist zugleich Rechtfertigung für das Motto der Veranstaltung und unterscheidet sich lediglich vom traditionellen Zielgruppenschema negativer Stigmatisierung. Die Zuweisung der (unterstellten) negativen Eigenschaft ist bei Minderheiten tabuisiert, während sie der Mehrheitsbevölkerung bedenkenlos attestiert wird.

Ferner wird unterstellt, dass die Befassung mit den menschenrechtskonträren Aspekten der islamischen Religionsideologie automatisch in Fremdenfeindlichkeit umschlagen müsse. Als gäbe es nicht die Möglichkeit, für eine am Grundgesetz orientierte Lebensweise zu werben und somit die Integration in ein menschenrechtliches Wertesystem anzustreben.

Der gesellschaftspolitische Machtkampf

Hinter dieser Veranstaltung steht das Streben nach Erlangung der Deutungshoheit und der Profilierung, die auch finanziellen Nutzen beinhalten kann. Die Islamlobbyisten sehen ihre gesellschaftspolitische Dominanz gefährdet, wenn die Argumente der Islamkritik breite Schichten der Bevölkerung erreichen. Wenn deutlich würde, dass der Islam keine Religion im eigentlichen Sinne ist, sondern ein politisches System mit Rechtswesen beinhaltet – dass sich mit der Ausbreitung des Islams in Europa genau das selbe abspielen könnte wie in allen Ländern, in denen zuvor der Islam die ursprüngliche Kultur verdrängt hat: Die Etablierung der islamischen Rechts- und Gesellschaftsordnung. Zumal im subkulturellen Bereich in Europa bereits Elemente islamischer Gesellschaftsstruktur immer deutlicher zutage treten.

Doch freies Denken bringt die Islamlobbyisten in Erklärungsnot. Warum werben sie nicht bei den Moslems für unser Grundgesetz? Ist dieses denn nicht würdig, die Lehren des Koran und dessen Diskriminierungstexte einschließlich der daraus abgeleiteten Traditionen und Rechtsauffassungen abzulösen? Warum unterstützen die Islamlobbyisten massiv die Etablierung eines islamischen Sozialisationsprozesses, trotz der damit uns allen bekannten Problematiken? Niemand kann mehr sagen: „Davon haben wir nichts gewusst“. Jeder weiß um Zwangsehen, Ehrenmorde, das Scharia-Unrecht und die Traditionen des islamischen Patriarchats, und dass all dies direkt mit der islamischen Religionsideologie zusammenhängt.

Geradezu unvorstellbar wäre ein Veranstaltungsmotto wie: „Feindbild Jude – Feindbild Ungläubiger, Feindbild Homosexueller, Feindbild Frau ohne Kopftuch“. Die negativen Ressentiments auf Seiten eines Teils in der islamischen Bevölkerung sind ein Tabuthema, das sowohl dem Opfermythos als auch der gewünschten Idealisierung des Islams als wertvoller kultureller Bereicherung vollkommen widerspricht, obwohl die Opfer dieser Haltungen traurige Realität sind. Die Rollenzuweisungen von Gut und Böse sind so willkürlich konstruiert, wie es zweckmäßig ist, sich im gesellschaftspolitischen Machtkampf selbst als Sachwalter des Guten darzustellen und den Andersdenkenden als den Bösen.

Die Etablierung eines Kampfbegriffes

Es wird eine Begriffsdefinition in Umlauf gebracht, die Islamkritik und Solidarität mit Opfern des Islams gleichsetzt mit Antisemitismus. Das ist problematisch, denn suggestiv werden damit sogar Assoziationen zum Nationalsozialismus geweckt, selbst wenn dies nicht absichtlich geschieht. Die völlig konträre Motivation und inhaltliche Argumentation des Antisemitismus und der Islamkritik werden verwischt, indem man auf „strukturelle Ähnlichkeiten“ verweist, ohne sich mit Details zu befassen.

Es ist keine Rede davon, dass jetzt Islamfeindlichkeit das Gleiche wäre oder gleiches Gewicht hätte wie Antisemitismus. Aber es fällt der Mechanismus auf, man definiert die Minderheit, man sucht sich in den kulturellen oder religiösen Traditionen der Minderheit Argumente.

Zwangsehen, Ehrenmorde, Ehetabu islamischer Frauen mit Ungläubigen, Repression und Verfolgung Andersdenkender, sogar mordende Justiz gegenüber Homosexuellen, sinnlos grausames Schlachten von Tieren, Repression und Diskriminierung gegenüber anderen Religionen und insbesondere Atheisten, keine Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, das menschenrechtsfeindliche Scharia-Unrecht, das in allen islamischen Staaten gemäß der islamischen Menschenrechtskonferenz von Kairo die Rechtsnormen in allen islamischen Ländern vorgibt, ein stark verbreiteter und ausgeprägter Antisemitismus…

Diese Fakten bedeuten massivste Menschenrechtsverletzungen für die Muslime selbst, aber auch für Nicht-Muslime. Islamkritik unterscheidet vom Antisemitismus, dass sie keine willkürlich konstruierten Feindbildklischees in Umlauf bringt, sondern mit konkreten, für jeden überprüfbaren und auch allgemein bekannten Tatsachen argumentiert. Hinzu kommt der ebenfalls stichhaltig überprüfbare Zusammenhang mit der islamischen Lehre, die sowohl als motivierend wie auch rechtfertigend von einem Teil der Moslems verstanden wird. Die Islamkritik entspringt also völlig anders als der Antisemitismus mit seinen böswilligen Unterstellungen, einem Bekenntnis zu einer an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft, während die Religionsideologie Islam aufgrund der sichtbaren Praxis den Gegenentwurf dazu darstellt.

Die weltanschauliche Grundsatzfrage lautet: Ist der Islam menschenrechtsfeindlich, hat er diskriminierende Strukturen, ist er eine politische Ideologie, oder ist er eine Lehre der Toleranz und des Friedens, wie Islamlobbyisten beständig wiederholen?

Islam – Islamismus, wie sieht die Opferbilanz aus?

Islamlobbyisten tendieren zur Islamidealisierung. Sie haben sich festgelegt auf ein Erklärungsklischee, dass alles, was am Islam inhuman erscheint, insbesondere der Terror, nichts mit dem Islam zu tun haben soll. Zur Abgrenzung des Islams von seinen inhumanen Aspekten wurde der Begriff des Islamismus erfunden. Nur – es ist nicht die innerhalb der islamischen Welt winzige Minorität der „Islamisten“ für all die Ehrenmorde und Zwangsehen verantwortlich. Die jährlichen Opferzahlen der Ehrenmorde übersteigen die des so genannten Islamismus und dessen Terror bei weitem. Die UNO schätzt die jährliche Mordrate mit dieser Motivation auf 5.000, plus erheblicher Dunkelziffer. Legt sich aber nicht auf den Kulturkreis fest. Doch wo sonst gibt es einen derart konsequent vertretenen Ehrbegriff, der den patriarchalisch-übersteigerten Besitzanspruch des Mannes über die Frau vertritt wie im Islam, noch dazu in dieser Größenordnung? Hinzu kommt die Repression und Gewalt, die dem Ehrenmord in den wohl meisten Fällen vorausgeht. Es gibt unbestreitbar in der islamischen Kultur eine ausgeprägte Form der Gewalt, die nichts mit Islamismus zu tun hat, sehr wohl aber mit dem Islam, der diese Gewalt nicht tabuisiert hat, obwohl dem Islam doch sonst die Durchdringung des Alltags mit seinen zahlreichen Vorschriften sehr gut gelingt. Oder liegt es daran, dass manche Moslems in islamischen Texten und Traditionen eine Rechtfertigung für ihr Tun erkennen? Die Reduktion von Gewalt im islamischen Kulturkreis auf den so genannten Islamismus wirkt angesichts der tatsächlichen Opferbilanz wie ein Ablenkungsmanöver.

Dass die Opfer durch islamisch geprägte Normen und Rechtssprechung selbst Moslems sind, macht es unglaubwürdig, wenn sich Islamlobbyisten als Anwälte für das Wohlergehen der Moslems darstellen, während sie das Leiden der Moslems aufgrund des Islams tendenziell ignorieren und sogar versuchen, es zu tabuisieren, über diesen Sachverhalt zu sprechen.

Dass die Unterscheidung zwischen verabscheuungswertem Islamismus, zwischen religiös argumentierenden Fanatikern, die zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufrufen und der Zivilgesellschaft, dass diese Grenzen verwischt werden sollen, das interessiert uns.

Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ soll wiederum verwischt werden, dass es Menschenrechtsmissachtung in der islamischen Welt jenseits der Klischeebegriffe Islamismus und Fanatiker gibt. Weder handelt es sich um „verabscheuungswürdige Islamisten“ noch Fanatiker, die in Saudi-Arabien den authentischen, den korangetreuen Islam zelebrieren, die Hände und Köpfe abhacken lassen, die im Iran Homosexuelle ermorden und von der Auslöschung des jüdischen Staates Israel reden. Sondern um Mitglieder der islamischen „Zivilgesellschaft“, die lediglich das tun, wofür ihnen die islamische Rechtsideologie eine Rechtfertigung verschafft, gemäß deren eigenen Aussagen.

Wer die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Religionsideologie willkürlich reduziert auf den Islamismus, ignoriert zugleich das weitaus schwerwiegendere Unrecht, das geschieht, indem man sich auf die islamische Lehre beruft. Spiegelbildlich zur Islam-Idealisierung ist für die real existierenden Opfer des Islam entsprechend wenig Platz – sonst würde das idealisierte Islambild rasch kollabieren.

Der Trick mit der strukturellen Ähnlichkeit

Die pro-islamische Fraktion geht von einem Islambild aus, das das Faktum der islamischen Rechtsordnung und dessen politischen Herrschaftsanspruch teils vernachlässigt oder aber den Islam lediglich als Religion definiert. Um dieses rein fiktive Wunschbild aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Diffamierung einer an der Realitätsbeschreibung orientierten Islamkritik. Hierzu wird nun eine Parallele zum Antisemitismus künstlich geschaffen, die es so nicht gibt:

Die Juden hätten eine besondere Religion, sie seien das auserwählte Volk, und diese Religion gebiete ihnen gegen Nichtjuden feindselig zu sein oder erlaube ihnen, sie zu betrügen. Und wenn ich jetzt von selbst ernannten Islamwissenschaftlern, um nur einen Namen zu nennen, der in dieser Debatte fällt, Raddatz, der beim breiten Publikum einen gewissen Erfolg hat, in seiner Zunft aber nicht ernst genommen wird, der macht genau dasselbe. Der beweist mit Koranstudium, dass der Muslim, weil ihm seine Religion das gebietet, eigentlich sich hässlich verhalten muss oder die Macht ergreifen muss über die Nicht-Muslime.

Der übliche Trick mit den „allen Moslems“. Es sind nie „alle“ an einem Unrecht beteiligt, die einer Unrechtsideologie unterworfen sind. Sondern die Antreiber sind meist relativ wenige, je nach dem wie hoch der Durchdringungsgrad der Unrechtsideologie ist. Mit solchen Scheinargumenten wird abgelenkt von den für das Unrecht verantwortlichen Ideologieinhalten. Dies ändert nichts am Umstand, dass der Islam Rechtsquellen beinhaltet. Auch dass nicht alle Moslems Terroristen sind, ist für die Opfer ein schwacher Trost. Der Spruch: „Es sind nicht alle so“, ist ein Ablenkungsmanöver, um Islamkritik als Vorurteilsdenken gegen den einzelnen Menschen darzustellen. Auf diese Weise wird die Gefährlichkeit der islamischen Ideologie kaschiert, auf die sich der islamische Terrorismus und der Dschihad berufen.

Während es oft als Begründung dient, dass Islamkritik zum pauschalen Ressentiment gegen alle Moslems führen und darum potentiell „gefährlich“ sein soll, gilt beim Islam der genau umgekehrte Maßstab. Hier gilt jeder Hinweis auf die erwiesene Motivation radikaler Moslems durch die islamische Ideologie als Versuch der Diffamierung „aller“ Moslems. Die Gefährlichkeit der islamischen Lehre wird im umkehrten Maßstab zur Islamkritk geleugnet. Hier eine politisch gewollte Dramatisierung und moralische Herabsetzung bei der Islamkritik – dort eine Verharmlosung und Idealisierung sowie Leugnung von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen beim Themenkomplex Islam.

Moslem – Islam: Wo bleibt die Differenzierung

Die Ablehnung der menschenrechtskonträren Religionsideologie Islam soll diskreditiert werden mittels der Suggestion, dass die Ablehnung islamischen Unrechts und islamisch motivierter Diskriminierungen gleich bedeutend sein soll mit der Ablehnung eines jeden Moslems, ohne dessen Verhalten zu berücksichtigen.

Ablehnung von Verhalten ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der Person und schon gar nicht einer Personengruppe. Zugegeben verfügt nicht jeder, der zum Beispiel Ehrenmorde ablehnt über die rhetorische Geschicklichkeit, hier juristisch wasserdicht und politisch korrekt zu argumentieren. Dies ist zwar bedauerlich, aber es ist eine gezielte negative Zuschreibung, daraus abzuleiten, die Ablehnung von Ehrenmorden beispielsweise würde die Ablehnung aller Moslems bedeuten. Was ohnehin absurd ist, denn die Ablehnung des Verhaltens eines ehrenmordenden Moslems – der so handelt, weil es eine islamische Tradition basierend auf islamischen Rechtsnormen gibt, die vorschreibt, sexuelle Selbstbestimmung insbesondere bei Frauen, mit dem Tode zu bestrafen – bedeutet aktive Solidarität mit dem islamischen Opfer dieser Gewaltwillkür.Tatsächlich liegt in der Ablehnung islamisch motivieren Unrechts echte Solidarität mit jenen Moslems vor, die Opfer islamischer Strukturen werden.

Man muss also unterscheiden zwischen dem Islam als Sozialisationsfaktor – jenen Moslems die sich gemäß den islamischen Rechts- und Moralnormen verhalten, und somit eventuell gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – und den so genannten Namensmoslems, die in diese Kultur hinein geboren und in ihr erzogen wurden, sich aber individuelle Freiräume offen halten, um nach eigenen Wertvorstellungen zu leben.

Die Schwierigkeit einer genauen Abgrenzung liegt in fließenden Übergängen begründet hin zum fundamentalistischen Islamverständnis. Darum muss immer das konkrete Verhalten des Einzelnen bewertet werden. Anders sieht es bei der Bewertung der Ideologie Islam aus. Hier liegen klare menschenrechtsfeindliche Aussagen in den heiligen Schriften des Islam vor, und zwar als Handlungsanweisung und Definition von Andersgläubigen, die eigentlich so wenig akzeptiert werden können wie jede andere Form von Diskrimierungslehre und Gewaltanweisung.

Hinzu kommt der politisch-juristische Gestaltungsanspruch des Islam, der eben nichts mehr mit Religion zu tun hat, wenn zugleich beansprucht wird, gemäß Eigendefinition Rechtsquelle und politische Richtschnur zu sein.

Darum ist Islamkritik keine Kritik am einzelnen Moslem, sondern an einem letztlich politischen Herrschaftssystem und jenen Individuen, die es ausüben. Die Gleichsetzung von Islamkritik mit pauschaler Moslemfeindlichkeit schirmt auch jene Moslems vor Kritik ab, die einen menschenrechtskonträren Islam praktizieren und propagieren.

Problematisch ist islamische Sozialisation dann, wenn Werte vermittelt werden, die den Menschenrechten widersprechen. Zum Beispiel in den Rollenzuschreibungen der Geschlechter, der Bewertung der Homosexualität, dem Recht auf Religionswechsel und der Religionskritik. Der übliche Entlastungsverweis, andere Religionen würden ebenfalls nicht immer mit den Menschenrechten übereinstimmen, lenkt davon ab, dass der Islam eben nicht nur ethische Werte vermittelt, sondern zugleich ein Rechtssystem beinhaltet, das den Islam als politische Ideologie wirken lässt. Islamische Vertreter, die Bestandteile der Scharia in Europa einführen wollen, agieren als Politiker und nicht als Glaubensvertreter. Die islamische Rechtsordnung darf nicht gedeckt sein durch Religionsfreiheit, weil sonst die Menschenrechte beliebig unter dem Vorwand der Religionsfreiheit beschnitten werden können.
Wenn islamische Sozialisation zur Akzeptanz islamischer Rechtsnormen führt, so tritt der Moslem, der nach diesen Rechtsnormen leben will, politisch in Erscheinung. Politische Standpunkte dürfen jedoch nicht unter Kritiktabu gestellt werden, nur weil sie sich religiös begründen. Sonst ließe sich das Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen und die Demokratie beliebig in eine Gesinnungsdiktatur umwandeln, die islamische Themenkomplexe von der Erörterung ausschließt mit dem Verweis auf Religionsfreiheit und Antidiskriminierung. Doch seit wann hat ein politischer Standpunkt ein moralisches Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung?

Die Förderung islamischer Sozialisation und Indoktrination, beispielsweise durch Moscheebauten, bedeutet zwangsläufig, dass die Zahl der Individuen zunimmt, die in einer Gesellschaft leben möchten, die islamischen Gesellschafts- und Rechtsnormen folgt. Gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung für Moslems, die gemäß Grundgesetz leben wollen, moralischen Druck durch die Wertvorstellungen der Umgebung, und liefert diese Menschen verstärkt Repressionen und der Verweigerung ihrer Freiheitsrechte aus.

Islamkritik entspringt eben nicht – wie diese Veranstaltung suggerieren will – der Absicht, aufzuklären über die Wirksamkeit islamischer Sozialisation und deren Gegensätze zu den Menschenrechten, also dem genauen Gegenteil von dem, was die Veranstaltung „Feindbild Jude – Feindbild Muslim“ als Klischeevorstellung über Islamkritik aussagen möchte.

Das „rassistische“ Klischee von der bösen Mehrheit

Doch von solch differenzierten Erwägungen ist der pro-islamische Lobbyismus weit entfernt. Statt dessen bemüht man sich dumpfester Klischees, wie dem, dass Böses stets von der Mehrheit ausgehen müsse, und die Minderheit schon deshalb als Opfer gilt, bloß weil sie Minderheit ist.

Es geht mir immer um das Denken der Mehrheit. Ich definiere von der Mehrheit aus eine bestimmte Gruppe, stigmatisiere sie dann, dann kann ich sie ausgrenzen mit allen weiteren Erfolgen.

Sinnvoller wäre, am Maßstab der Menschenrechte Ideologien zu analysieren und zu bewerten.

Dieses Klischeedenken auf allereinfachstem Niveau wird vertreten von jemandem, der sich „Vorurteilsforscher“ nennt und beansprucht, „wissenschaftlich“ zu analysieren. Die Ignoranz von Fakten, die den extrem stupiden Deutungsmustern „Feindbild Jude – Feindbild Muslim“ entgegen stehen, spricht jedenfalls nicht für einen wissenschaftlichen Ansatz. Der Anspruch, Vorurteilsforschung zu betreiben, wird gekontert mit allen Regeln der Kunst, negative Vorurteile über eine bestimmte Personengruppe zu etablieren, deren „Vergehen“ letztlich darin besteht, hinzusehen wenn Unrecht am Mitmenschen geschieht.

Methodik der Diffamierung

Wenn jemand ein Werturteil über andere oder einen Sachverhalt abgibt, so korreliert die zugestandene Werthaltigkeit dieses Urteils deutlich mit der Reputation des Urteilenden. Dass ein Gremium mit dem Namen „Zentrum für Antisemitismusforschung“ es so darstellt, als wäre Antisemitismus und Islamkritik strukturell ähnlich, ist für alle, denen an der Diffamierung der Islamkritik und deren menschenrechtlichem Anliegen liegt, ein sehr wirksames Instrument. Die mediale Praxis sieht so aus, dass es nur noch des Hinweises auf das Zentrum der Antisemitismusforschung bedarf, um Islamkritik in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ohne dass eine inhaltlich genauere Betrachtung der Argumente der Islamkritk weiter nötig wäre. Diese ist natürlich auch nicht erwünscht, denn anders als durch Diffamierung tun sich die pro-islamischen Lobbyisten schwer, ihren Wunschislam als vereinbar mit den noch von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlichten grundgesetzlichen Werten zu vertreten.

Als Faruk Sen Mitte Juni 2008 behauptete, die Türken in Deutschland wären heute in einer ähnlichen Rolle wie einst die Juden, war dies eine ungeheuerliche Beleidigung der Opfer der Judenverfolgung im 3. Reich. Aufgrund seiner offensichtlichen Absurdität konnte dies nicht den gewünschten Effekt haben.

Übersehen wurde allerdings, dass Sen gleichzeitig der heutigen deutschen Bevölkerung indirekt eine ähnliche Haltung unterstellte, wie sie typisch war für den früheren Antisemitismus. Diese Behauptung hat geradezu volksverhetzenden Charakter.

Mit der Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung wird dieses Anliegen auf die Gruppe der Islamkritiker eingegrenzt. Doch die Bagatellisierung des Leidens der jüdischen Opfer im 3. Reich bleibt bestehen und ist vollkommen inakzeptabel für alle, die sagen, bei jeder Form von Diskriminierung und negativer Stigmatisierung: Nie wieder!

Als Beleg für den gewünschten Effekt dieser Veranstaltung ein Artikel aus der SZ, der nur so strotzt vor Falschaussagen und Diskreditierungen gegenüber Islamkritikern, unter anderem auch gegenüber PI. Insbesondere wird ohne jeden Beleg und völlig verfälschend behauptet, der Antisemitismus habe im Islam keine Wurzeln, sondern wäre ein Kulturimport aus Europa.

„Antisemitismus gibt es allerdings auch unter Muslimen. Die Ideologie ist zwar im Westen ausgebrütet worden, hat aber längst auch im Islam ihre Anhänger.“

Wieder wird Verantwortung für negative Haltungen in der islamischen Welt die Schuldzuweisung einseitig an den Westen gerichtet. Fakt ist jedoch, dass es in den heiligen Schriften des Islams zahlreiche Schmähungen von Juden (und anderen verächtlich negativ beschriebenen Ungläubigen) gibt und Mohammed Juden enteignen, vertreiben, bei Widerstand gegen seine Herrschaftsambitionen sogar ermorden (Judenmassaker von Medina) und jüdische Poeten durch Auftragsmörder umbringen ließ. All dies hätte sich sehr leicht in Erfahrung bringen lassen, wenn man nur gewollt hätte. Das negative Ressentiment gegen Juden (und alle anderen Nicht-Muslime) ist in den islamischen heiligen Schriften bereits von Anfang an enthalten und geht direkt auf den Propheten zurück. Es ist somit jederzeit abrufbar als Begründung für Ressentiments und Feindschaft gegenüber den so genannten Ungläubigen. Dass sich die SZ dafür hergibt, derart an den für jeden überprüfbaren Fakten vorbei zu „informieren“, zeigt wieder einmal, dass es um die Qualität des selbst ernannten Qualitätsjournalismus nicht zum Besten steht.

Um Facetten des Islams, die man bei Einheimischen auf das Schärfste ablehnen und verurteilen würde, macht der Islamlobbyismus einen großen Bogen.

Niedlich hingegen wirkt, dass sich die SZ um grade mal gut 20.000 Leser täglich bei PI sorgt, während die SZ selbst über 400.000 Exemplare täglich in Umlauf bringt. Dass gegen ein unbedeutendes Forum wie PI derart massiv und institutionell angegangen wird, offenbart eine der Meingungsvielfalt nicht grade zugeneigte Haltung. Und während sich die Islamlobbyisten über die Islamkritik ereifern, finden weiterhin Zwangsehen und immer wieder Ehrenmorde statt, ohne dass dies die gebührende Empörung der selbsternannten Moslembeschützer auslösen könnte.

Fazit:

Es erscheint wenig glaubhaft, wenn Islamlobbyisten beanspruchen, Moslems vor Diskriminierung schützen zu wollen. Dies ist ihnen meist nur dann ein Anliegen, wenn mögliche oder tatsächliche Diskriminierung von Nicht-Moslems ausgeht. Islaminterne Diskriminierungen werden hingegen tendenziell eher ignoriert, oft aber auch beschönigt oder bagatellisiert. An Solidarität mit den Opfern islamischer Diskriminierung besteht ein erschreckender Mangel. Denn die Anzahl der Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden übersteigt die der Opfer fremdenfeindlicher Motivation durch Nicht-Moslems bei weitem. Dieser Aspekt wird praktisch nie bewusst gemacht in den Medien, und natürlich auch nicht von den Islamlobbyisten.

Moslems sind zuerst Opfer des Islams. Wem der Mensch, der in einen islamischen Sozialisationsprozess hinein geboren wurde, am Herzen liegt, tritt auch dann für dessen Rechte ein, wenn ihm diese durch islamische Normen verwehrt werden. Moslems als Diskriminierungsopfer durch Nicht-Moslems zu stilisieren, zielt auf die Diffamierung des weltanschaulichen Gegners, dient aber nicht den Moslems selbst. Den Islamlobbyisten geht es in erster Linie darum, ihre welt- und machtpolitischen Ansprüche, die auf selbst attestierter moralischer Überlegenheit gründen, durchzusetzen. Hierzu muss verhindert werden, dass die beanspruchte moralische Überlegenheit im Namen der Toleranz als Ignoranz der Opfer islamischer Kultur erkannt wird. Die Islamkritik wird schon aufgrund ihrer sehr geringen Reichweite von den machtpolitischen Eliten wohl kaum als bedrohlich empfunden, sondern ihre Diffamierung dient primär der eigenen, moralisch begründeten, machtpolitischen Profilierung.

Da sich die Islamlobbyisten schon bisher kaum für die Opfer islamischer Diskriminierung und islamischen Unrechts engagierten, würde die angestrebte Eliminierung der Islamkritik durch Diffamierung bedeuten, dass sich die menschenrechtsfeindlichen Strukturen des Islams in Deutschland weiter verfestigen können, zu Lasten der muslimischen wie auch aller anderen Opfer dieser Entwicklung.




Mehr weltethisch-ökologischer Religionsfrieden

In der Print-Ausgabe der Schweizer Zeitung „Der Bund“ erschien heute ein Interview mit dem von der Universität Bern ausgezeichneten deutschen Theologen Andreas Feldtkeller (Foto) über „Ausbreitungsverhalten, Wahrheitsanspruch und Konfliktbereitschaft“ von Christen und Muslimen: Auch wenn Muslime die Christen in islamischen Ländern in den Untergrund drängen, haben die Christen kein Recht, die Muslime zu beschuldigen und beleidigen.

Unterschiedliche kulturelle Empfindlichkeiten müssen berücksichtigt werden. Alle Religionen sind „gleich wahr“ und alle Menschen verbindet das „Weltethos“. Einige kurze Passagen aus der hoch-differenzierten Ansicht des Theologen:

Gegenseitige Anerkennung ist besonders wichtig.

Auch im „fortschrittlichen“ Jordanien können nur

Christen, die schon immer Christen gewesen sind, … in abgeschlossenen Bereichen ihre Religion frei praktizieren, solange sie damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Das Stichwort „Untergrund“ ist nur wichtig für Menschen, die einmal Muslime waren oder es nach den Papieren ihres Staates sein sollten, sich aber als Christen verstehen, damit manchenorts gegen die Rechtsvorschriften verstoßen und sich verstecken müssen.

Die Religionsfreiheit ist nach Feldtkeller in den noch-gültigen UNO-Menschenrechtserklärung zu weit gefasst. Christen sollten Muslime nicht missionieren dürfen.

Religionsfreiheit gemäß der Uno-Erklärung der Menschenrechte umfasst auch das Recht, zu missionieren im Sinne der Einladung, in eine Religionsgemeinschaft einzutreten – und das Recht der Menschen, selber über ihre Religionszugehörigkeit zu entscheiden. Eine Diskussion ist über die Grenzen der Missionsfreiheit zu führen, über den Respekt, der dabei anderen Religionen entgegenzubringen ist.

Mit „anderen Religionen“, die nicht benachteiligt, beleidigt oder missioniert werden dürfen, meint der protestantische Theologe selbstverständlich den Islam.

Es darf keine Benachteiligung anderer Religionen geben, Gewalt gegen sie schon gar nicht. Meiner Ansicht nach ist auch eine negative öffentliche Darstellung anderer Religionen mit der Religionsfreiheit schwer vereinbar.

Über die Christen darf man sich demgegenüber lustig machen, weil die es ja ertragen können.

Ja, der Konsens in unseren Gesellschaften ermöglicht größere Freiheiten. Auch das Christentum muss ja damit leben, dass seine Religion in Witzen oder Karikaturen in einer Weise dargestellt wird, die nicht alle als zuträglich empfinden.

Selbstverständlich spricht der Theologe den Muslimen in Europa das Recht zu, große Moscheen zu bauen.

Da bin ich der Auffassung, die Muslime hätten das Recht, ihre Religion in einem Raum zu feiern, den sie selbst als würdig empfinden und auf den sie stolz sind, so dass sie auch andere einladen können.

Auf die Gleichberechtigung der Frauen muss man eben kulturell bedingt noch etwas warten oder ganz verzichten. Dabei wird die Katholische Kirche auch gleich auf eine Stufe mit dem Islam gestellt.

Weder mit Blick auf den Islam noch auf die Katholische Kirche kann es sinnvoll sein, wenn Staaten Religionsgemeinschaften einfach dazu zwingen würden, ein gleichberechtigtes Amt für Frauen einzuführen.

Den Islam hält Andreas Feldtkeller für genau so „wahr“ wie das Christentum. Alleinige Wahrheitsansprüche dürfe es nicht mehr geben. Dass es der Islam ist, der den alleinigen Wahrheitsanspruch stellt und Nichtmuslimen sogar das Menschsein im vollwertigen Sinn abspricht, wird hier nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt. Obwohl Feldtkeller selbst zugeben muss, dass es in einem muslimisch dominierten Land „aus der Position der Minderheit heraus“ viel „heikler“ ist, über Religionsfrieden und Wahrheitsansprüche zu diskutieren.

Anerkennung kann nur dann ernsthaft sein,wenn sie die Anerkennung einschließt, dass wir in Bezug auf die Wahrheit unterschiedliche Überzeugungen haben.

Der Theologe begrüsst die Entwicklungen im Christentum, auf einen „Durchsetzungsanspruch“ generell zu verzichten und gibt sich als Fan des selbstverliebten Kryptoantisemiten Hans Küng und seines „Weltethos“ sowie des allgemein zur religiösen Ideologe gewordenen Ökologismus, der Feldtkeller in den Weltethos miteinbeziehen möchte, zu erkennen.

Mit in Betracht zu ziehen wäre demnach

das, was man heute Ökologie nennt, also unser Angewiesensein auf dieses Biotop Erde,für das wir kein zweites bekommen werden, wenn wir es verbraucht haben. All dies ist einzubeziehen in eine gemeinsame Verständigung darüber, was das Menschsein ausmacht.

Für Theorien wie diese wurde Feldtkeller von der Universität Bern mit dem diesjährigen Preis der Hans-Sigrist-Stiftung bedacht.




Muslime wollen Schweizer Bundesrat wählen

Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer (Foto) und erneut Christoph Blocher. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz, denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative.

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch

(Spürnase: Die Realität)




WAZ-Gruppe wird Einheitsblatt

Nachdem bereits die Süddeutsche Zeitung ihren Mitarbeitern eine bessere Zukunftsperspektive als den von ihr betriebenen vorgestrigen Meinungsjournalismus empfehlen musste, folgt nun die WAZ-Gruppe. Weil keiner die unerträglichen Belehrungsaufsätze aus dem müffelnden SPD-Filz mehr lesen will, sollen 260 Mitarbeiter entlassen werden. Die Zeitungen der Gruppe unterscheiden sich in Zukunft nur dem Namen nach und erscheinen mit identischem Inhalt. Damit das ganze ohne viel Lärm über die Bühne geht, wird der Gewerkschaftsfunktionär, der bisher die Mitarbeiter vertrat, zum Chefredakteur befördert.

Die ebenfalls in Auflösung befindliche Süddeutsche Zeitung wundert sich, warum sie nicht selber so eine gute Idee hatte:

Wenn eine Firma große Sparwellen plant und radikal umbauen will, dann empfiehlt es sich, den natürliche Gegner von der Arbeitnehmerseite einfach einzubinden – und einen Chefstuhl anzubieten.

Malte Hinz, Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion (dju), ist auf diese Weise aufgestiegen. Die dju gilt zwar als die schärfere Interessensvertretung im Journalistengewerbe, doch Hinz hat auch noch den Vorteil, jahrelang Betriebsrat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund gewesen zu sein.

Und so kommt es, dass der Gewerkschafter nun Chefredakteur des Blattes wird, das mehrheitlich zum WAZ-Konzern in Essen gehört und an dem auch die SPD über ihre Medienholding DDVG beteiligt ist. Die überraschende Personalie bestätigte der Unternehmenssprecher der WAZ-Mediengruppe.

Über die Planungen, das Zeitungsimperium auf eine der journalistischen Qualität angemessenere Größe abzuwickeln berichtet der Spiegel. 260 Mitarbeitern soll empfohlen werden, sich um eine alternative Zukunftsperspektive zu bemühen:

Das sind beinahe so viele, wie Geschäftsführer Bodo Hombach im Oktober angekündigt hatte. Damals hieß es, von den Sparmaßnahmen könnten rund 300 Stellen betroffen sein.

Als Grund für den Stellenabbau gibt die Mediengruppe Defizite an, welche die vier Titel „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“), „Neue Ruhr/Neue Rhein- Zeitung“ („NRZ“), „Westfälische Rundschau“ („WR“) und „Westfalenpost“ („WP“) zusammen erwirtschaften.

Schuld daran seien die Auflagenrückgänge und ein Anzeigenverlust, der laut Geschäftsführer Hombach im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent beträgt. Der Verlag, der eine Unternehmensberatung eingeschaltet hat, will rund 30 Millionen Euro einsparen.

Zusätzlich zum Stellenabbau ist geplant, die Mantelredaktionen von drei der vier Titel in Nordrhein-Westfalen zusammenzulegen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, kritisierte diese Umstrukturierung. Es drohe der Verlust journalistischer Vielfalt und Qualität, sagte er. Als gleichförmiges Einheitsblatt mit vier verschiedenen Titeln werde die WAZ-Gruppe ihre Rendite bestimmt nicht steigern.

Geschäftsführer Bodo Hombach, der die Abwicklung der Firma organisiert, ist selbst kein unbeschriebenes Blatt im nordrhein-westfälischen Sozialistenfilz. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär, NRW-Wirtschaftsminister, Wahlkampfmanager und Kanzlermacher von Gerhard Schröder musste sein Belohnungspöstchen im Kanzleramt wieder räumen, nachdem gewisse Unregelmäßigkeiten beim Bau seiner Privatvilla behauptet wurden, deren Nennung inzwischen per Gerichtsbeschluss untersagt wurde. Wie viele, die sich erwischen ließen, wurde er in die Brüsseler Bürokratie verbannt, wo er EU-Sonderbeauftragter für Ex-Jugoslawien wurde. Nach intensiven Korruptionsstudien auf dem Balkan ist Hombach, wie berichtet, nun Geschäftsführer einer der größten Zeitungsgruppen Deutschlands, und beaufsichtigt die die deutsche Politik beaufsichtigenden Qualitätsjournalisten in SPD-Lohn. In Zukunft glücklicherweise im etwas bescheidenerem Rahmen des künftigen Westdeutschen Einheitsblattes.




Online-Journalist – ein Risikoberuf

Wer im Internet Nachrichten publiziert, gerät weltweit je länger je mehr ins Visier autoritärer Regimes, besonders wer dabei unliebsame Wahrheiten veröffentlicht: Gemäß einem aktuellen Bericht sitzen gegenwärtig bereits insgesamt 125 Journalisten, Blogger und Online-Redakteure wegen Verbreitung der Wahrheit über das Internet in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), will sich darum in Zukunft vermehrt für regimekritische Online-Medien und Internet-Blogs einsetzen.

Bereits jetzt schon sind fast die Hälfte aller Medienleute, die wegen Ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, regimekritische Blogger und Internet-Journalisten, Tendenz steigend.




Frage an Heinz Fromm

In einer an sich erfreulichen Nachricht aus der hessischen SPD, in der jetzt erwartungsgemäß die vormaligen Jubelperser über ihre gescheiterte Kandidatin herfallen – schließlich will man selber nicht für den missglückten Wählerbetrug auch noch Verantwortung tragen – stolperten wir über einen bekannten Namen: Heinz Fromm (Foto), oberster Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland.

Die WELT meldet:

Andrea Ypsilanti soll zurücktreten, das fordern 16 Sozialdemokraten aus Hessen. Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann, der frühere Landesinnenminister Gerhard Bökel und der Chef Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm.

Der Herr Fromm, das war uns neu, ist also ein offenbar einflussreicher Genosse der hessischen SPD. Das erklärt, warum er willfährig zustimmt, wenn ihm Genosse Sebastian Edathy aus dem Bundestag telefonische Anweisungen gibt, wen seine Behörde zu beobachten hat. Und vielleicht auch, wen nicht?

Denn eines bleibt erklärungsbedürftig: Warum schwieg der Genosse Fromm, als sich seine Vorsitzende Andrea Ypsilanti unter Betrug der eigenen Wähler mit einer linken Partei mit Vorgeschichte zusammen tun wollte, die ebenfalls von seiner Behörde beobachtet wird? Übrigens, jedenfalls in Bayern, sogar mit einem Ergebnis: Dort attestierte man der Linkspartei, die Hälfte ihrer Mitglieder seien Extremisten.

Es erstaunt, dass der Präsident der Bundesverfassungsschutzes nichts gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Extremisten einzuwenden hatte, die die Abschaffung seiner Behörde und ebenso der demokratischen Grundordnung verlangen. Da wurde wohl der Bock zum Gärtner?




PC-Game „Rappelz“: Für den Islam geändert

Rappelz ist ein online Rollenspiel aus Korea, das bereits an sich durch Inkorrektheit auffällt, indem sich alle Spieler, die übers Netz verbunden mit- oder gegeneinander spielen, einer „Rasse“ zuordnen müssen: den Deva, Wächtern des Lichtes, den Asura, den Bediensteten der Dunkelheit oder den Gaia, einer menschlichen neutralen Rasse. Für die in Dubai entwickelte halal-Fassung des Games für die islamische Welt muss sich jetzt einiges ändern. Nicht etwa die Einteilung in Rassen – die ist dem Islam durchaus genehm – nur dürfen die Guten bitte keine Kreuze mehr tragen und Frauen haben sich anzupassen.

So wurden Hintergrundmusik und zahlreiche Geräusche von Monstern angepasst. Außerdem entfernte man Symbole, die nicht zum Islam passen – beispielsweise Kreuze. Weibliche Charaktere bekamen überdies etwas mehr Kleidung verpasst – insbesondere widmete man sich der Abdeckung nackter Arme und Beine.

Die islamisch angepasste Version von Rappelz ist mittlerweile online und soll Muslime in insgesamt 19 Ländern für das free to play MMOG begeistern.

Eigentlich erstaunlich, dass in der halal-Version von Rappeltz, überhaupt Frauen zugelassen sind. Vermutlich wird das Multiplayer-Online-Game bei einem Pool aus ausschließlich muslimischen Usern aber auch einen etwas anderen Handlungsverlauf nehmen und erhält in ein paar Jahren einen neuen Namen. Arbeitstitelvorschlag: Online-Dschihad gegen den Westen.

Ein Blick in die haram-Fassung des Spiels:

[flash http://file.gpotato.eu/rappelz/rappelz.flv]




SPD hat ein Problem mit der Freiheit

Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)




EU beschließt Ende der Meinungfreiheit


„Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ müssen künftig EU-weit mit ein bis drei Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie zu Hass und Gewalt aufrufen. „Bestraft werden sollten öffentliche Äußerungen gegen Menschen und Gruppen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion oder Abstammung oder ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft.“ So weit, so gut. Aber was ist mit den Ausländern, die zu Gewalt gegen Inländern aufrufen?

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa“, betonte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.

Was ist mit Inländerfeindlichkeit? Hat die Platz in Europa? Und was sind „Aufrufe zum Hass? Schon das einfache Benennen von Tatsachen? Wahrheitsgetreue Berichte? Das erschreckende Ausmaß von Migrantenkriminalität oder der Gewalt im Dunstkreis der Friedensreligion?

Wir wissen es nicht, denken aber, wir gehen nicht fehl in der Annahme, dass dies ein weiterer Schritt zur „Disziplinierung“ der einheimischen Bevölkerung, die Islamisierung Europas widerspruchslos zu dulden.

(Spürnasen: Lars, Linksveganer und Thomas D.)




Bald wird Susanne Winter der Prozess gemacht

Susanne Winters Immunität als Abgeordnete wurde am Dienstag aufgehoben, damit der FPÖ-Frau der Prozess gemacht werden kann. Winter hofft auf einen Freispruch, die zahlreichen Gegner auf eine strenge Verurteilung. Die Gerichtsverhandlung gegen die österreichische Politikerin wegen Aussprechens der Wahrheit „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ ist auf den 22. Januar 2009 in Graz angesetzt. Der Prozess gegen die Muslime, die Winter seit ihrer Rede anfangs dieses Jahres mit dem Tod bedrohen, auf den Sankt Nimmerleinstag.

(Spürnasen: Kawa, Christiane H. und Radikaldemokrat)




Bosnien: Keine Weihnachtsfeier, keine Geschenke

Im Dezember wird es in den staatlichen Kindertagesstätten und Kindergärten der bosnischen Hauptstadt Sarajevo keine Weihnachtsfeiern und keine Geschenke mehr geben, weil diese Feiern nicht der islamischen Tradition entsprächen. Grundlage des Weihnachtsverbots ist die neue Verpflichtung auf alleinigen islamischen Religionsunterricht, den auch die christlichen Serben und Kroaten zu besuchen haben. Christliche Eltern versuchen, auf private Einrichtungen auszuweichen. Je länger je mehr entfernt sich jedoch Bosnien von Europa und wird zu einem islamischen Staat des Nahen Ostens.

(Spürnase: Geheimrat)




SMS-Witze beleidigen Muslime

Viele Telefonserviceanbeiter und Dritte machen gutes Geld mit SMS- und MMS-Nachrichtenabos, vom Horoskop, über den Datingdienst, bis zum Witz des Tages. Diesen finden allerdings Muslime gar nicht lustig, vor allem, wenn er einmal nicht gegen die Ungläubigen sondern gegen sie selber geht, wie geschehen beim britischen 118 118.

Dort erhielten Muslime inkorrekte Sprüche auf ihr Handy wie:

„Was ist der Unterschied zwischen ET und einem Asiaten (Muslim)? ET hat die Nachricht verstanden und ist nach Hause gegangen.“

Beleidigte Gegenmaßnahmen sind bereits in Planung.




Kopfgeldjagd auf indische Christen

In Indien haben extreme Hindus Belohnungen auf die Ermordung von Christen ausgesetzt. Besonders hohe Kopfgelder werden für die Ermordung von Pastoren bezahlt. Bei ihnen liegt der Standardpreis bei 250 US-Dollar, umgerechnet 198 Euro, berichtet der Vorsitzende einer indischen Hilfsorganisation. Als Belohnungen für Gewalttaten winken neben Geld auch Alkohol, Benzin, Hühner und Waffen.

Wie idea berichtet, nehmen seit Ende August nehmen besonders im indischen Bundesstaat Orissa die Vertreibungen und Zwangskonvertierungen von Christen unaufhaltsam zu.

Hindu-Extremisten stecken Kirchen und Häuser in Brand, vertreiben Christen aus ihren Dörfern, bedrohen und belagern Waisenhäuser und Kindertagesstätten. Nach Angaben des Christenrats sind schätzungsweise 200 Christen ums Leben gekommen. Mehr als 4.000 Häuser wurden geplündert, zerstört und unbewohnbar gemacht. Rund 50.000 Christen wurden vertrieben. Noch immer befinden sich mindestens 11.000 Personen in Flüchtlingslagern. Auslöser der Gewalt war die Ermordung des extremistischen Hindu-Führers und Christengegners Swami Laxmanananda Saraswati am 24. August. Zu dem Attentat bekannte sich die verbotene „Kommunistische Partei Indiens – Maoisten“. Hindu-Extremisten machen trotzdem Christen für den Mord verantwortlich. Die katholischen Bischöfe von Orissa sprechen von einem systematisch ausgeführten Plan, um die Minderheit auszulöschen und eine Hindu-Nation zu verwirklichen.

Die Bischöfe beklagen den „Exodus“ der Christen aus dem besonders von den Unruhen betroffenen Distrikt Kandhamal. Zwar habe sich die Lage in den eilig errichteten Flüchtlingslagern etwas entspannt, aber die Vertriebenen könnten nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren. Sie würden nur dann geduldet, wenn sie sich zum Hinduismus bekehrten. Von den 37 Millionen Einwohnern Orissas sind etwa drei Prozent Christen. Indien hat insgesamt rund 1,1 Milliarden Bürger. Von ihnen sind 82 Prozent Hindus, zwölf Prozent Muslime und ebenfalls drei Prozent Christen.

Das Leiden der indischen Christen mag fernöstlich und weit entfernt anmuten. Doch wenn die versprochen Belohnungen für die Kopfgeldjagt international ausbezahlt würden, käme möglicherweise auch der eine oder andere „tolerante“ Europäer auf die Idee, am Halali gegen die Christen mitzumachen.