- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Türkei beschimpft Selenskyj als „dummen Komiker“

Von MANFRED ROUHS | Ein Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj öffentlich als „dummen Komiker“ bezeichnet. Das berichtet zwar kein einziges „Qualitätsmedium“ in Deutschland, aber der US-amerikanische „West Observer“ [1]. Den Angaben zufolge stammt die Äußerung vom Erdogan-Vertrauten und früheren Abgeordneten der Regierungspartei AKP, Shamil Tayyar. Sie fiel im Rahmen eines Interviews mit dem griechischen Staatsfernsehen.

Selenskyj hatte zuvor die türkische Regierung kritisiert, weil sie nach wie vor russische Touristen einreisen lässt. Die türkische Tourismusindustrie ist offenbar nicht bereit, auf Umsätze mit russischen Gästen zu verzichten, nur weil in der Ukraine Krieg herrscht. Wolodimir Selenskyj hatte deshalb die türkische Regierung und Päsident Erdogan aufgefordert, „sich für eine Seite zu entscheiden“, wofür aber in Ankara offensichtlich niemand einen Anlass sieht.

Die Türkei hält sich mit Kritik an Putin zurück und macht weiterhin Geschäfte mit jedem, der Geld ins Land bringt.

Sie führt zudem derzeit ihren eigenen Krieg gegen jesidische Kurden im Nordirak (PI-NEWS berichtete) [2] und bewertet offenbar den Einmarsch der Truppen eines Landes in ein Nachbarland als einen in der Politik allgemein üblichen Vorgang, dem sie nichts Ungewöhnliches abgewinnen kann.

Der russische Reiseveranstalter ATOR hatte kürzlich Zahlen über seine Umsätze an den Mai-Feiertagen veröffentlicht. Demnach entfielen etwa drei Viertel der Umsätze auf Reisende aus Russland und der Türkei, gefolgt von Urlaubern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abchasien und Ägypten. Einen Umsatzrückgang gegenüber 2021 verbuchte ATOR nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

UN-Berichterstatter prangert deutsche Polizeigewalt gegen Querdenker an

geschrieben von Manfred Rouhs am in Aktivismus,Bürgerkrieg,Corona,Demonstration,Deutschland,Diktatur,Justiz,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Politik,Polizei,Widerstand | 55 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Zahlreiche Demonstrationen deutscher politischer Querdenker gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben Reaktionen ausgelöst, in deren Ergebnis die ohnehin schon dramatisch fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft drastisch vertieft worden ist. Dazu gehörten Polizeimaßnahmen, die viele brave Bürger nicht für möglich gehalten hätten, wenn sie sie nicht selbst hätten miterleben müssen.

Der 1970 geborene Jurist Nils Melzer lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Bis 31. März 2022 nahm er Beschwerden aus der Bevölkerung über Verstöße gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen – nicht schwerpunktmäßig, aber durchaus auch aus Deutschland.

Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August 2021 sah Melzer gute Gründe, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über Berichte aufzufordern, nach denen hierbei Versammlungsteilnehmer von Polizisten misshandelt worden sein sollen. Hinter der Bezahlschranke der „Welt“ [8] führt der Schweizer Jurist dazu aus:

„Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“

Diese Kultur scheint in Deutschland politisch interessengeleitet immer dann besonders stark ausgeprägt zu sein, wenn an Polizisten von ihren obersten Vorgesetzten, den Innenministern, die Erwartung herangetragen wird, den etablierten Politikbetrieb vor offiziös unerwünschten Meinungsäußerungen zu schützen. Dabei spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle, ob solche Meinungen friedlich oder gewalttätig geäußert werden.

Melzer schildert, wie es 2021 in Deutschland zuging:

„In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte. (…)

In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“

Diese Logik besticht: Wer aus dem Grundgesetz vorliest, könnte andere provozieren. Also gilt es, ihn präventiv niederzuschlagen.

Einsicht werden wir bei der politischen Klasse wohl nicht erwarten dürfen. Stattdessen schimpfen sie über die Verhältnisse in Russland und China.

Ein „Bild“-Video vom 2. August 2021 [9] zeigt Szenen jener Berliner Demonstration, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen ein Nachspiel hat. Trotz des beschönigenden Charakters der Berichterstattung ist die aggressive Grundtendenz des Verhaltens vieler hierbei eingesetzter Polizisten unübersehbar.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Reitschuster von der infamen Bundespressekonferenz weiter ausgesperrt

geschrieben von kewil am in Altmedien,Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 63 Kommentare

Von KEWIL | Der Journalist und Blogger Boris Reitschuster ist mit einer durchgeknallten, hanebüchenen Begründung weiterhin aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Er war bereits vor über einem Jahr von diesem regierungsfrommen Verein hinausgeworfen worden, weil er es im Gegensatz zu den Jubelpersern der anderen Blätter auch wagte, regierungskritische Fragen zu stellen.

Nun wurde Reitschuster, der von November 1999 bis August 2015 Leiter des Moskauer FOCUS-Büros war, von der kremlkritische „Nowaja Gaseta“ als freiberuflicher Korrespondent eingestellt und hätte damit automatisch wieder Zugang zur Bundespressekonferenz gehabt. Wegen des Ukraine-Kriegs musste aber die „Nowaja Gaseta“ nun temporär ihr Erscheinen einstellen. Und genau diesen Bruch der Pressefreiheit durch den Kreml benützt jetzt der infame „Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e. V.“, um den langjährigen Putin-Kritiker Reitschuster weiter auszusperren. Die total irre Begründung liest sich so:

„Sehr geehrter Herr Reitschuster,
auf der letzten Vorstandssitzung wurde erneut über Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein der Ausländischen Presse gesprochen. Da die Novaya Gazeta als letzte unabhängige Zeitung Russlands ihren Betrieb einstellen musste, konnten wir Ihrem Antrag auf Aufnahme in den VAP momentan nicht stattgeben. Der Vorstand bedauert sehr, dass Russland mit Novaya Gazeta ein weiteres kritisches Medium verloren hat.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen“

Dieser Verein ist mit der Bundespressekonferenz engstens verbandelt, also alles ein Spiel über die Bande. Siehe die ganze Geschichte in Reitschusters Blog [10]. Reitschuster ist wie gesagt langjähriger Putin-Kritiker, aber man kann ihn nicht leiden, weil er nicht linksversifft ist wie der große Rest der deutschen Medien.

Hier muss auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass russische Medien wie RT.DE im angeblich freien Westen gesperrt sind. Von Pressefreiheit keine Spur! Dafür nur noch einseitige (grüne) Regierungspropaganda im deutschen Blätterwald..

Like

AfD-Anhänger dürfen keine Schöffen werden

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Aktivismus,Diktatur,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Widerstand | 49 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Justizbetrieb wird offenbar vollständig politisch auf Linie gebracht. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Personen mit unerwünschten politischen Ansichten nicht mehr ins Schöffenamt berufen werden können. Das berichtet „Legal Tribune Online“. [11]

Vordergründig geht es darum, dass nicht Schöffe werden soll, wer „keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Tatsächlich aber steht offenbar der Kampf gegen „die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtete AfD“ im Fokus des Gesetzgebers. Das lässt wenig Gutes erwarten.

Eine politisch in eine bestimmte Richtung orientierte Justiz braucht nur, wer bislang unabhängige Gerichte missbrauchen will, um seine Machtinteressen durchzusetzen. Angesichts der umfassenden Ausgrenzung gewählter Volksvertreter der AfD im Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten ist offensichtlich, in welche Richtung der Zug fährt: Die Mandate der AfD sollen politisch unwirksam gemacht und der Wählerwille ausgehebelt werden.

Keine AfD in Fernsehdiskussionen. Keine AfD in parlamentarischen Präsidien. Keine AfD in sensiblen Ausschüssen. Keine Informationen für die AfD. – So lautet offenbar das Ziel.

Diese Ausgrenzungspolitik ist offensichtlich undemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie dürfte auf Dauer mit politisch auch nur potentiell unzuverlässigen Richtern nicht erfolgreich durchzusetzen sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen „Hass im Netz“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Freiheit,Grundgesetz,Grüne,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politik,Politisch Inkorrekt,Polizei | 73 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bei mehr als 100 Privathaushalten in 13 deutschen Bundesländern stand am Dienstag die Polizei vor der Türe. Hausdurchsuchung, Razzia: Computer und Laptops wurden beschlagnahmt sowie zahlreiche Datenträger sichergestellt. Den Tatverdächtigen wird nicht nur, aber schwerpunktmäßig, vorgeworfen, Politiker verunglimpft zu haben.

Das ist schnell passiert. Denn „Hasskriminalität“ stellt das in dieser Sache federführende Bundeskriminalamt in Wiesbaden nicht nur dann fest, wenn Politiker und andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens mit klassischen Beleidigungen bedacht, sondern auch, wenn ihnen falsche oder verfremdete Zitate in den Mund geschoben werden. „Heise“ berichtet in diesem Zusammenhang [12] über „Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate“, die jetzt ins Visier genommen worden sind.

Im vergangenen Jahr war unter anderem die grüne Politikerin Renate Künast gegen solche Zitate zivilrechtlich vorgegangen. Sie hatte, wie der Zensurverein „Correctic“ berichtet [13], Thilo Sarrazin gerüffelt, nachdem er in einem Streitgespräch mit der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan deren Namen falsch ausgesprochen hatte. Künast sagte seinerzeit zu Sarrazin:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren (Özkans) Namen mal merken.“

Diese Formulierung schliffen Künast-Kritiker ab zu dem Falschzitat:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen.“

Nur wer den Hintergrund kennt, kann die Idee hinter der Veränderung des Originalzitates nachvollziehen. Die veränderte Fassung machte sich aber selbständig und wurde bei Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken von politischen Gegnern der Grünen verbreitet, die offenbar zumindest größtenteils nicht wussten, dass es sich um ein verfremdetes Zitat handelt.

Wer solche Inhalte verlinkt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen, nachdem im vergangenen Jahr zwei Regelungen des Strafgesetzbuches verschärft wurden, wie „Heise“ zutreffend berichtet:

„Als Grundlage des Ermittlungsverfahrens gibt das BKA den im Frühjahr 2021 neu gefassten Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs an. Dieser soll ‚die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe‘ stellen. Weiterhin sieht eine weitere Gesetzesnovelle in Paragraf 194 vor, dass Ermittler aufgrund des ‚besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung‘ in besonders schwerwiegenden Fällen ‚öffentlicher Tatbegehung‘ nicht auf die Strafanträge der Betroffenen warten müssten, sondern direkt einschreiten können.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Kommt die „größte extremistische Bedrohung“ von rechts?

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Deutschland,Diktatur,Grundgesetz,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Political Correctness | 111 Kommentare

Von MANFRED ROUHS  | Der Krieg nebenan in der Ukraine hält die Deutschen in Atem. Immer neue Corona-Varianten und Höchststände bei den Infektionszahlen sorgen für eine permanente Alarmstimmung. Millionen Deutschen glauben keiner Regierung mehr irgendetwas – und sie gehen auf Distanz zu den Massenmedien.

In dieser Situation setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser Prioritäten: Sie will vordringlich „rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“, denn die „größte extremistische Bedrohung“ für Deutschland kommt nach ihrer Einschätzung von rechts.

Damit reitet Faeser kein privates Steckenpferd, sondern reflektiert die Realitätswahrnehmung ihres politischen Milieus. Im rot-grünen Spektrum sind Rechtsextremisten die größte Bedrohung für die deutsche Demokratie, und überall lauern Neonazis. Ein Zehn-Punkte-Plan soll Abhilfe schaffen, meldet unter anderem die „ZEIT“ [14].

Zunächst einmal gilt es, alle „Rechtsextremisten“ zu entwaffnen. Denn den Angaben zufolge haben rund 1500 von ihnen einen Waffenschein. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, hinter jeder Ecke würde eine Bande bewaffneter „Reichsbürger“ lauern.

Dann müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagt Nancy Faeser selbstbewusst – offenbar ohne dabei an sich selbst und an ihre Gesinnungsfreunde [15] zu denken. Lehrer, Polizisten, Richter und andere werden auf Linie gebracht. Gleichzeitig schimpfen sie über Putins Russland.

Geld gehört in die Hände der Gut- und Bessermenschen, allen anderen soll es offenbar weggenommen werden. „Dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen“, zitiert die „ZEIT“ Nancy Faeser.

Bei all diesen Maßnahmen dürfen wir nicht unbeachtet lassen, dass „Rechtsextremismus“ für Nancy Faeser und Consorten bei der AfD anfängt. Die nun zur Verschärfung anstehenden Maßnahmen betreffen nicht eine Handvoll brauner Spinner, sondern den politisch auffällig gewordenen Teil einer Bevölkerungsgruppe, die mehrere Millionen Menschen umfasst.

Wir brauchen nicht viel Fantasie, um uns vorzustellen, was uns bevorstehen würde, falls die alten politischen Kräfte stark genug wären, um das Grundgesetz durch eine nach ihren ideologischen Vorstellungen neu formulierte Verfassung zu ersetzen. Da würde vom Mehrparteienprinzip, der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Ausübung von Opposition nichts übrigbleiben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Jens Maier (AfD) kehrt ins Richteramt zurück

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Deutschland,Diktatur,Diskriminierung,Grundgesetz,Justiz,Meinungsfreiheit,Politik,Politisch Inkorrekt | 53 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Schwere Schlappe für den sächsischen Politikbetrieb: Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier kehrt ins Richteramt zurück. Der Versuch des sächsischen Justizministeriums, ihn aus politischen Gründen beruflich auszubooten (PI-NEWS berichtete [16]), scheiterte aus formalen Gründen.

Das Ministerium hatte erst am 11. Februar 2022 – mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, durch deren Ergebnis Maier wieder für das Richteramt zur Verfügung steht – beim zuständigen Dienstgericht eine ausschließlich politisch begründete Klage gegen die Rückkehr Maiers in den Staatsdienst eingereicht. Maiers Kölner Rechtsanwalt hatte Akteneinsicht beantragt und auch gewährt bekommen, um eine Erwiderung auf den Antrag abzufassen. Das Gericht teilte danach am 11. März 2022 mit, eine Entscheidung sei vor dem 14. März 2022 nicht möglich.

Der 14. März 2022 ist derjenige Tag, an dem Jens Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde seine Arbeit als Richter wieder aufnehmen wird. Eine Entscheidung innerhalb der gerade einmal etwa vierwöchigen Frist seit dem 11. Februar sei „aus prozessualen Gründen“ ausgeschlossen, ließ das Dienstgericht laut „Legal Tribune Online“ [17] verlauten.

Jene juristischen Geistesgrößen, die Maier für ungeeignet halten, das Richteramt auszuüben, sind also noch nicht einmal in der Lage, schnell und rechtlich sauber ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das zu dessen Ausschluss aus dem Staatsdienst hinführt. Zerknirscht muss die links-alternative „taz“ eingestehen [18]:

„Tatsächlich hat er nach seiner Zeit im Bundestag einen Anspruch auf die Rückkehr ins Richteramt, weil seine Personalakte offenbar sauber ist. Zwar gab es im Zuge politischer Äußerungen Maiers ein Disziplinarverfahren und mindestens einen dienstlichen Verweis gegen den AfD-Mann wegen Verstößen gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot. Aber diese sind mittlerweile verjährt, weil sie länger als zwei Jahre zurückliegen.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

„Deutscher Sonderweg hat uns zum Geisterfahrer des Westens gemacht“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Grundgesetz,Gutmenschen,Katholische Kirche,Konservative,Meinungsfreiheit,Migration,Multikulti,Politik,Politisch Inkorrekt | 49 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die deutsche politische Klasse ist zum Geisterfahrer der internationalen Politik geworden. Ausmaß und Art ihrer Selbstisolation sind zwar völlig anders als beispielsweise im Falle der Regime Nordkoreas und des Iran, aber das Ergebnis ist vergleichbar: Das politische Berlin fremdelt mit der Welt und die Welt fremdelt mit dem politischen Berlin.

Ob in Russland, den USA oder China, überall geht der Trend in Richtung Re-Nationalisierung. Patriotismus gilt als politische Selbstverständlichkeit, die keiner Erklärung bedarf. Nicht nur die Bundesregierung, auch ein breiter politischer Konsens bis weit in die Reihen der Unionsparteien hinein erklärt ihn dagegen zum Unwert und zur Gefahr für eine durch Krankheiten, Krieg und Erderwärmung bedrohte Welt, der scheinbar nur ein radikaler Kosmopolitismus zur Rettung verhelfen kann.

Der Kölner Politikwissenschafter Heinz Theisen bringt es auf den Punkt:

„Deutschland will weder länger ein Nationalstaat sein, der für seine eigenen Interessen eintritt, noch erweist es sich als ein verlässlicher Verbündeter in der EU und der Nato. Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ‚einen Welt‘ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“

Kein deutscher Fernsehsender könnte Theissen ein Forum für solche Äußerungen bieten, keine Zeitung und kein politisches Magazin eine solche Stellungnahme abdrucken. Theissen muss – frei nach Hans-Georg Maaßen – auf das „Westfernsehen“ ausweichen, um solche Analysen jenseits seines akademischen Forums an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Das vorstehende Zitat ist seinem Artikel „Weltoffenheit statt Patriotismus und Gemeinwohl – Deutschland wird zum Geisterfahrer“ in der „Neuen Züricher Zeitung“ [19] entnommen.

Die Schweiz ist offenbar der letzte Staat deutscher Zunge, in dem noch ein offenes Wort möglich ist. Theisen macht davon Gebrauch und hält fest:

„Sowohl mit dem Ausstieg aus der Kernenergie als auch mit immer neuen Massnahmen gegen den Klimawandel gehen die deutschen Apokalyptiker voran. Doch kaum ein Land scheint ihnen folgen zu wollen. Wenn fast ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstosses auf das Konto Chinas geht, ist die Verbesserung der deutschen Energiebilanz allerdings vergeblich. Schlimmer noch: Sie verschlechtert nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit.

Als selbsternannte Avantgarde bezahlen die Deutschen dafür mit den höchsten Energiepreisen der Welt – und mit weiteren Dekonstruktionen der Industriegesellschaft. Wenn endzeitliche Klimaaktivisten die Strassen blockieren, hindern sie die Leute an der Arbeit mit all ihren gegenwärtigen Aufgaben.

Die Paradoxie des National-Globalismus wird mit der Ernennung der Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin im deutschen Auswärtigen Amt auf den Punkt gebracht: Ihr Auftrag ist es, nationale Interessen dem globalen Klimaschutz unterzuordnen, statt deutsche Interessen mit den internationalen Lasten des Klimaschutzes abzugleichen. Europaweite Abkommen lässt dieser Globalismus hinter sich.

Die Europäische Union wurde auch über die freiwillig vorangetriebene Energieabhängigkeit von Russland übergangen. Ein Aus für Nordstream 2, wie es die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Russland in der Ukraine-Krise meint androhen zu können, würde für Deutschland das Energie-Blackout bedeuten. Der Preis der Unabhängigkeit von Kern- und Kohlekraftwerken ist eine umso grössere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl.

Der deutsche Sonderweg hat uns in der Grenz-, Energie- und Aussenpolitik zum Geisterfahrer des Westens gemacht.“

Mit solchen Ansichten wäre der 67-Jährige, der Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte sowie Staats- und Verfassungsrecht an den Universitäten Göttingen und Bonn studiert hat, für keine staatliche bundesrepublikanische Hochschule tragbar. Allein die katholische Kirche bietet ihm eine geistige Enklave. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten, der die aktuellen Kampagnen der deutschen Massenmedien gegen Benedikt XVI. und die Kirche im Allgemeinen verfolgt: Bei der ganzen Hetze geht es nicht um eine Handvoll Geistliche, die sich an kleinen Jungs vergangen haben. Andere von dieser schmutzigen Sorte haben es bis in den Deutschen Bundestag geschafft [20] und stehen nicht ständig auf der Tagesordnung der einschlägigen Berichterstatter.

Es geht darum, die Kirche als einen Rückzugsort konservativer Werte [21] insgesamt auszuschalten. Jede Stimme, die dem Einheitsgesang der Globalisierer widerspricht, soll zum Schweigen gebracht werden, um die Geisterfahrt der Zerstörer Deutschlands ungebremst fortsetzen zu können.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Meldestelle „anti-moslemischer Rassismus“ – Protest der BPE

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Meinungsfreiheit | 41 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mitte Januar ließ eine Meldung aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen: Die dortige Landesregierung baut eine Meldestelle [22] gegen „anti-moslemischen Rassismus“ auf.

Dies ist ein ähnlicher politischer Kampfbegriff wie „Islamophobie“ [23], 1980 von Khomeini erfunden, um die völlig berechtigte Islamkritik als eine „krankhafte Angst“ verleumden zu können, damit sie dadurch unwirksam werden soll. Ähnlich verwenden Organisationen des Politischen Islams den Begriff „antimoslemischer Rassismus“, um Islamkritik damit gezielt zu diskreditieren.

Zuständig für diese Meldestelle ist die Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration, Gonca Türkeli-Dehner.

Sie war 2006 die erste türkischstämmige Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt. Und zwar im Rechtsreferat des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dort verantwortete sie unter anderem die Bereiche gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bekämpfung von Rassismus sowie religiösem Extremismus. Von 2013 bis 2018 arbeitete Türkeli-Dehnert dort unter Aydan Özoguz, für die bekanntlich eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, „schlicht nicht identifizierbar“ [24] sei.

Hier rücken also Türkischstämmige in leitende Positionen vor und scheinen daran zu arbeiten, die deutsche Leitkultur abzuschaffen, um sie wohl durch eine „multikulturelle“ zu ersetzen, bei der die islamische „Kultur“ selbstverständlich einen maßgeblichen Anteil tragen wird.

Hierbei beruhigt es keineswegs, dass Türkeli-Dehnert bei ihrer Einstellung im Bundeskanzleramt nach eigener Aussage eine „langwierige Sicherheitsüberprüfung“ [25] über sich ergehen lassen musste. Da der Islam in Merkel-Deutschland quasi unter Naturschutz stand, ist kaum davon auszugehen, dass ihre Einstellung zum Politischen Islam genauer durchleuchtet wurde.

Türkeli-Dehnert kletterte die Karriereleiter weiter hoch: Sie wurde stellvertretende Leiterin des Referats Gesellschaftliche Integration. Zum 1. Februar 2018 übernahm sie die Geschäftsführung der Deutschlandstiftung Integration. Seit 28. Oktober des vergangenen Jahres ist sie nun Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie löste dabei Serap Güler ab, die nun als Bundestagsabgeordnete wirkt.

Die Bürgerbewegung richtete einen Offenen Brief an sie, am 19. Januar per Einschreiben verschickt:


Sehr geehrte Frau Türkeli-Dehnert,

die nordrheinwestfälische Landesregierung hat angekündigt, eine „Meldestelle gegen anti-moslemischen Rassismus“ einzurichten.

Laut eines Zeitungsberichtes gab den Anlass dazu die Schändung moslemischer Gräber [26] auf einem Friedhof in Iserlohn. Wurden die Täter bereits ermittelt und sie des „anti-moslemischen Rassismus“ überführt? Wenn dem nicht so sein sollte, sind Sie nicht der Meinung, dass hier zunächst die Ermittlungen der Polizei hätten abgewartet werden müssen, bevor Sie als Politikerin ein Urteil über die möglichen Beweggründe der Täter fällen? Vielmehr drängt sich an dieser Stelle der Verdacht, dass Ihnen die durch nichts zu rechtfertigenden Sachbeschädigungen an den moslemischen Gräbern politisch ins Konzept passen und hier eine gehörige Portion an politischem Kalkül im Spiel sein könnte.

Wenn Sie vom Sinn und der Notwendigkeit einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ überzeugt sind, stellt sich konsequenterweise folgende Frage:

Warum ist keine Meldestelle vergleichbaren Namens gegen „anti-christlichen Rassismus“ und gegen „anti-jüdischen Rassismus“ vorgesehen? Sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit oder wird hier Ihrerseits mit zweierlei Maß gemessen? Erfährt der Islam einmal wieder eine öffentlichkeitswirksame – schariakonforme – Sonderbehandlung?

An welche Meldestelle sollen sich Bürger zukünftig wenden, wenn in Predigten und Lehrstunden in Moscheen und Koranschulen auf der Grundlage der islamischen Schriften Christen, Juden und alle anderen Nichtmoslems herabgewürdigt werden? Wenn ihnen das Menschsein abgesprochen wird? Wenn gegen sie gehetzt wird? Wenn gegen sie in direkter und indirekter Form zu Gewalt aufgerufen wird? Wenn zu ihrer Unterwerfung und zur Eroberung ihrer Länder aufgerufen wird?

Die dazu gemachten Aussagen und Befehle an zahlreichen Stellen im Koran – der sich zu über 60 Prozent mit dem Umgang mit Nichtmoslems beschäftigt – und den Hadithen, die Aussagen und die Taten des Islambegründers Mohammed, sprechen an dieser Stelle eine klare Sprache, die das quasi-rassistische Herrenmenschendenken des Politischen Islams eindeutig offenbart.

Nun zur Erläuterung der Begrifflichkeiten, die im Zusammenhang mit dem von Ihnen verwendeten Vokabular bezüglich der geplanten Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ bedauerlicherweise notwendig ist:

Weder der Islam als Ideologie noch Moslems als Menschen sind eine Rasse. Eine Ideologie ist keine Rasse und Anhänger einer Ideologie kommen nicht als solche zur Welt, sondern werden entsprechend sozialisiert. Kein Mensch wird als Anhänger einer bestimmten Ideologie, ob sie sich nun politisch oder religiös begründet, geboren. Somit kann es auch keinen „anti-moslemischen Rassismus“ geben.

Sie behaupten laut Medienberichten, dass die Dunkelziffer bei Angriffen auf Moslems hoch sei und Betroffene Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige brächten. Reden Sie bei „Übergriffen“ von körperlicher Gewalt? Belegen Sie Ihre Behauptung bitte anhand von Zahlen, Daten und Fakten.

Belegen lässt sich hingegen sehr wohl, dass die Anzahl an Gewalttaten gegen christliche und jüdische Bürger sowie christliche und jüdische Einrichtungen im Zusammenhang mit der seit 2015 erfolgenden Masseneinwanderung von Scharia-Anhängern und Dschihadisten nach Deutschland stark zugenommen hat.

Es scheint mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ vielmehr Ihr Anliegen zu sein, Kritik am Islam generell als „Rassismus“ zu brandmarken und Bürger, die sachlich fundierte Islamkritik betreiben, als „Rassisten“ zu diffamieren. Der Kampfbegriff Rassismus soll an dieser Stelle einmal wieder für Einschüchterung sorgen mit dem Ziel, Bürger mundtot zu machen.

Hören Sie damit auf, in einem der tolerantesten und friedlichsten Länder der Welt das gesellschaftliche Klima durch die missbräuchliche und inflationäre Verwendung des Begriffs Rassismus zu vergiften. So handeln keine Politiker, die tatsächlich an einem friedlichen Zusammenleben aller Bürger auf der Grundlage der Werte und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft interessiert sind.

„Was darf man überhaupt noch sagen?

Diese Frage zahlreicher besorgter und bereits stark eingeschüchteter Bürger sagt viel über den Zustand der Meinungsfreiheit im Deutschland des Jahres 2022 aus. Die Antwort darauf muss in einer gelebten und von den Werten der Aufklärung geprägten Demokratie, deren Bürger sich frei und kritisch ihres eigenen Verstandes bedienen, lauten: ALLES, solange keine persönliche Beleidigung oder der Aufruf zu Gewalt im Spiel ist.

In einem funktionierenden Rechtsstaat werden Straftaten gegen Menschen und Sachen auf der Grundlage des Gleichheitsprinzips konsequent geahndet. Da braucht es keiner speziellen „Meldestellen“.

Und Kritik an jeglicher Ideologie, selbstverständlich auch am Politischen Islam, muss zu jeder Zeit frei von Angst und staatlicher Zensur möglich sein. Da braucht es ebenso keiner „Meldestellen“ als Horte von Denunziation und Überwachung.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerbewegung PAX EUROPA


Bisher hat Frau Türkeli-Dehnert noch nicht geantwortet. Die BPE bleibt an der Sache dran.

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal [27]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [28].

Like

Ricarda Lang: Medienjammer um „grüne Tonne“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Frauen,Grüne,Gutmenschen,Humor,Meinungsfreiheit,Zensur | 197 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die bekannte Hamburger Werbemanagerin Alexandra von Rehlingen (62) soll die grüne Parteivorsitzende Ricard Lang auf Instagram beleidigt haben. Dabei ging es um die Körperfülle der 28-Jährigen. Die war mit einer Klimaforderung öffentlich aktiv geworden: „Alles tun, um beim Klimaschutz endlich auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“.

Von Rehlingen verlinkte ein Foto der grünen Spitzenpolitikern mit dieser Losung und kommentierte: „Wenn die grüne Tonne vegan leben würde … wäre dem Klima geholfen.“

Daraufhin hob ein Sturm der Entrüstung in den Medien an. Von Rehlingen, die mit dem bekannten Pianisten und Dirigenten Justus Frantz verheiratet war, eine Werbeagentur in Hamburg leitet und weder auf den Kopf noch auf den Mund gefallen ist, musste den Beitrag löschen. „Bild“ bewertete ihre Äußerungen als „eine unfassbare Entgleisung“. [29] Das Blatt zitiert von Rehlingen mit der Äußerung:

„Ich will niemanden beleidigen, mir ging es nur darum, auf die Sache aufmerksam zu machen. Jeder weiß, dass es für die CO2-Bilanz viel schlimmer ist, Tiere zu essen als z.B. einen Diesel zu fahren. Die Person war nur das Vehikel, das mich inspiriert hat (…). Wir leben in einer humorlosen Welt.“

Wer sich politisch an prominenter Stelle öffentlich betätigt, büßt normalerweise weite Teile seines Rechtes an Privatsphäre ein. Die Fälle Künast und Lang belegen allerdings, dass diesbezüglich grüne Politiker in der veröffentlichten Wahrnehmung gegenüber Spitzenvertretern anderer Parteien privilegiert zu sein scheinen. Sie verbal anzugehen, gilt als unschicklich. Die Bundestagsabgeordnete Künast klagt sich derzeit erfolgreich durch alle Instanzen, um vorzubeugen, in den sozialen Netzwerken mit ähnlichen Verbalattacken angegangen zu werden, wie sie auch viele andere Menschen treffen.

Starkes Übergewicht ist für Alte und Kranke oft schwer zu vermeiden, bei jungen und beweglichen Menschen aber meist ein Ergebnis von Stress und Völlerei. Ich weiß, wovon ich rede. Im Jahr 2004 habe ich 40 kg abgenommen und mein Gewicht seither gehalten. Dazu ist kürzlich auf Youtube ein Video veröffentlicht worden:

Ich werde es mir verkneifen, dieses Video mit meinen Vorher-Nachher-Bildern Ricarda Lang unter die Nase zu reiben. Ich befürchte eine Anzeige wegen Beleidigung, zumal ich in dem Video behaupte: „Und Du kannst das auch!“

Stattdessen wünsche ich Ricarda Lang einen guten Appetit und eine stabile Gesundheit. Sie wird früher oder später schon sehen, was sie von ihrer Lebensweise hat …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

YouTube sperrt Uwe Steimle

geschrieben von Manfred Rouhs am in Humor,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt,Video | 90 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | YouTube hat den Videokanal des bekannten Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle am 26. Januar 2022 erst gesperrt, ihn dann aber einen Tag später wieder freigeschaltet. Der 58-Jährige äußerte dazu am Tag der Sperrung auf Twitter [30]:

„Ich bin zuletzt immer häufige Opfer von Leuten geworden, die mich vorsätzlich falsch gemeldet haben. Das hat leider eine neue Qualität erreicht. Der Kanal ist aktuell gesperrt.“

Steimles „Aktuelle Kamera“ war schon mehrfach bei der YouTube-Zensur angeeckt. Auch die Themen seiner neuesten Folge geben hinreichenden Stoff für Verbotsforderungen: #Russland #Baerbock #OmiCron #Lauterbach #BildZeitung #LauterbacherTropfen #Spiegel #Stern #Vulkanausbruch #Tonga #DixiDörner #Zuschauerfrage #JohannesVermeer.

Darf man sich über Baerbock und Lauterbach lustig machen? Oder sogar über OmiCron? Muss man das vielleicht nicht sogar?

Hängt eine Sperre bei YouTube ab von der Zahl der Verpetzer, die ein Video melden? Oder liest ein Mensch aus Fleisch und Blut den Inhalt der Beanstandungen durch, bevor eine Sperre erfolgt?

Uwe Steimle hat mehr als 74.000 Abonnenten bei YouTube und ist finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet, seit der MDR im Jahr 2019 „Steimles Welt“ abgesetzt hat und den angeblichen Quertreiber vor die Tür setzte. Die Art, wie YouTube wirtschaftlich durchaus bedeutende Entscheidungen für und über die Nutzer der Videoplattform fällt, ist offensichtlich zynisch und erfolgt von so hoch oben herab, dass Steimle zu diesem Thema und der Menschenverachtung der Globalisierungskonzerne durchaus die passenden Worte finden könnte. Fragt sich nur, wo er ein Video hierzu hochladen könnte: bei YouTube jedenfalls besser nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like