^[1]Es war eine etwas surreale Szene am vergangenen Dienstag, als Thilo Sarrazin vor dem Cem-Haus „Kulturzentrum anatolischer Aleviten e.V.“ in Berlin-Kreuzberg im Rahmen der Dreharbeiten mit dem ZDF-Aspekte-Team mit den Worten “Hau ab!” ausgepfiffen und nicht in das Gemeindehaus eingelassen wurde (PI berichtete mehrfach) ^[2]. Die Vermutung, dass die alevitische Gemeinde unter dem Einfluss linker Scharfmacher wie Dirk Stegemann und Philipp Stein (rot umrandet) gehandelt habe, wurde jetzt bestätigt.

Hier noch einmal das Video der Szene vor dem Gemeindehaus:

Der Blog Einzelfaelle.net ^[3] hat sich das Video ^[4] etwas näher betrachtet und sehr interessante Beobachtungen gemacht:

Wir haben das Video in seine Einzelbilder zerlegt und die „Kämpfer gegen Rechts“ in den hier gezeigten Bildern vergrößert dargestellt.

Der Linksfaschist und Betreiber „Rechtpopulismus stoppen“ Dirk Stegemann ist offenbar Anstifter dieser Aktion.

Denn wie kann es anders sein, dass genau dieser Linksbraune mitten unter den Aleviten zu sehen ist. Besonders, wenn man bedenkt, dass Stegemann von seinem rosablassblauen Führer Bürgermeister Klaus Wowereit mit dem „Band für Mut und Verständigung“ in diesem Jahr ausgezeichnet wurde.

Kurze Zeit später flatterten allerdings mehr als 300 Strafanzeigen gegen Stegemann in seine Postbox. Hintergrund: Anstiftung zu Straftaten ^[5].

Interessant ist auch die Tatsache, dass sich Linksfaschist Philipp Stein unter den „Kämpfern“ befindet und hinter etwas versteckt was auf die „Junge Linke“ ^[6] hinweist. Zufall? Stein ist dafür bekannt, dass er militante Aufmärsche der Linksbraunen in Berlin mitorganisiert. Hier dazu die Vergrößerung, hinter der sich der Linksbraune Feigling versteckt.

^[7]

Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass hier ein ganz faules Ei gelegt wurde. (…)

Das ZDF strahlt den Beitrag über den Sarrazin-Besuch in Kreuzberg am Freitag, 22. Juli, in der Sendung “aspekte” (23.15 – 23.45 Uhr) ^[8] aus. Ob darin auch die Verstrickungen der beiden linken Scharfmacher Stegemann und Stein erwähnt werden? Wer Güner Balci und die aspekte-Redaktion noch vor Freitag darauf hinweisen möchte, schreibe (bitte in seriöser Form und nicht mit unsachlichen Beschimpfungen verbunden) an:

» aspekte@zdf.de ^[9]

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^[10]Redakteure müssen keine Ahnung mehr von dem Thema haben, über das sie schreiben. Das beweist einmal mehr Stephan Kaufmann (Foto), der sich in der Frankfurter Rundschau mit dem Euro unter dem Titel „Die traurige Gemeinschaft der Schuldner“ ^[11] auseinandersetzt. Hier der erneute Beweis der täglichen Verblödung, der teilweise klingt wie aus dem „€-Verteidigungsmanifest“ abgeschrieben.

(Von aktivposten)

Kaufmann schreibt:

Die Euro-Krise dauert nun schon länger als eineinhalb Jahre – kein Ende absehbar. Die Lage wird selbst für Experten immer unübersichtlicher. Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag und beantwortet die wichtigsten Fragen zur Krise.

Die Vokabeln der Eurokrise sind vielfältig: Anleiherenditen, Schuldenquoten, Euro-Bonds, Rettungsschirme, Ratingagenturen. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf. Und wo liegt überhaupt das grundsätzliche Problem? Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas? Warum klappt der Kampf gegen die Krise nicht? Und welche Maßnahmen versprechen überhaupt Erfolg? Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag:

Warum verschulden sich Staaten überhaupt?

Kurz gesagt: Weil sie mehr ausgeben wollen, als sie einnehmen. Das liegt nicht unbedingt an staatlicher Verschwendungssucht, sondern kann ökonomisch sinnvoll sein. Denn wenn der Staat über Kredite das Wirtschaftswachstum ankurbelt, dann kann er die Schulden aus einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückzahlen. Diese Rechnung ist für die meisten Industriestaaten in den letzten Jahren allerdings nicht aufgegangen.

Lüge: Die Schulden, die im Fiat-Geld System (wurde bereits hier größtenteils erklärt) gemacht werden, können theoretisch zurückgezahlt werden, aber niemals der Zins, der nicht mitgeschöpft wird. Eine Schuldenaufnahme ist daher außer für die Banken für keinen Marktteilnehmer sinnvoll. Denn die Zinsen können nur über Steuern wieder eingenommen werden, die Steuern würgen damit eine Konjunktur über kurz oder lang wieder ab. Außerdem nimmt der Staat die Schulden ^[12] hauptsächlich deshalb auf, damit die Deckungsstöcke der Versicherer und die Rentenfonds der Banken genügend Anlagemöglichkeiten haben. Beweis: als der Staat im Jahre 2000 durch die UMTS-Auktion statt 20 Mrd. DM fast 100 Mrd. DM einnahm, gab es eigentlich keine Notwendigkeit, auch nur 1 DM Schulden aufzunehmen, trotzdem wuchs der Schuldenberg ^[13].

Kaufmann weiter:

Wie verschulden sich Staaten?

Sie borgen sich laufend Geld von den Finanzmärkten und geben dafür Schuldscheine – sogenannte Anleihen – aus. Diese Anleihen sind das verbriefte Recht auf Zinszahlung und Rückzahlung der Schuld am Ende der Laufzeit. Daher sind Anleihen Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden. Da Staaten die sichersten Schuldner sind, gelten Staatsanleihen als relativ sichere Geldanlage.

Lüge: Staaten sind nicht die sichersten Schuldner. Fälle wie Argentinien in der Vergangenheit und Griechenland aktuell zeigen, dass Staaten pleite gehen können wie Unternehmen. Aber da die Hauptgläubiger der Staaten so genannte institutionelle Gläubiger (Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwaltungen o.ä.) sind und diese nicht pleite gehen dürfen (siehe diverse Rettungsschirme), zahlen eben die Bürger mit ihren Steuern und ihrem Vermögen für die Schulden des Staates. Außerdem sind Anleihen keineswegs eine sichere Geldanlage: im Zusammenhang mit der Fokker-Pleite, bei der die Privat-Anleger, deren Anleihen von jetzt auf gleich nichts mehr wert waren, zunächst leer ausgegangen sind, hat ein Gericht festgestellt, dass Anleihen Risikopapiere sind, da ein Ausfall des Schuldners den Gläubiger ohne Ansprüche zurücklässt.

Warum haben die Finanzmärkte das Vertrauen in Griechenland verloren?

Im Oktober 2009 gab die griechische Regierung zu, bei ihrer Verschuldung gelogen zu haben. Tatsächlich liege sie deutlich höher, vor allem wegen der Wirtschaftskrise. Das machte die Märkte nervös. Das heißt: die Anleger erwarteten, dass wegen der schlechten Nachrichten griechische Anleihen fallen würden. Die Anleger verkauften daher die Anleihen, und dadurch fiel ihr Börsenwert tatsächlich. Gleichzeitig wurden neue Kredite für Griechenland immer teurer – und das, obwohl das Land ohnehin schon hoch verschuldet war. Dies machte die Märkte noch nervöser. Sie ließen die Anleihen weiter fallen, die Renditen stiegen, und schließlich waren Neukredite für Griechenland unbezahlbar.

Eine einigermaßen vernünftige Kurzbeschreibung des Dilemmas, die aber den Wahnsinn des Zinsgeldsystems schonungslos offenbart: wer sowieso schon schlecht dran ist, muß noch mehr Zinsen bezahlen, bis er noch schlechter dran ist und gar nicht mehr zahlen kann. Dann jammern die Banken zwar vordergründig, reiben sich in Wirklichkeit die Hände, denn mit den bisherigen Zinszahlungen und den zu erwartenden Realwerten, die als Sicherheit dienen, macht die Bank ein Vielfaches des ausgezahlten Geldes an Gewinn, Insider sprechen von 800% bis 3000%. An Griechenland sehen wir gerade, wie sich die Aasgeier die Filetstücke der griechischen Wirtschaft unter den Nagel reißen. Wenn das Ausweiden beendet ist, dürfte Griechenlands eigene Wirtschaft (d.h. das, was den Griechen tatsächlich noch gehört) auf dem Niveau von Somalia oder so liegen. Denn merke: Die Bank gewinnt immer!

Wie wurde daraus eine Euro-Krise?

Weil die Finanzmärkte begannen, Anleihen jener Länder zu verkaufen, in denen die Schulden ebenfalls stark gestiegen waren. Im Falle Irlands war der Grund für den Schuldenanstieg die staatliche Rettung der Banken. Im Falle Portugals war es das schwache Wirtschaftswachstum.

Lüge: der einzige Grund für die Euro-Krise liegt in dem schon bestehenden Geburtsfehler, die unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsmentalitäten der versch. europäischen Völker unter ein Dach zwingen zu wollen. Denn es war bekannt, daß GR, POR, ITA und selbst FR regelmäßig ihre Währung abwerten, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Das hat Jahrzehnte lang niemanden wirklich aufgeregt. Dieses Instrument stand nun diesen Ländern nicht mehr zur Verfügung, sie haben aber weiterhin so gewirtschaftet wie bisher. Das MUSSTE in die Katastrophe führen, wenn dieselbe Währung unterschiedliche Kaufkraft und damit auch unterschiedliche Risikobewertung enthält. Denn dem € selber ist es egal, ob er in Dänemark oder Spanien verdient oder ausgegeben wird, den Anlegern jedoch nicht. Dieses unterschiedliche Zinsniveau in Tateinheit mit europaweiter Lockerung der Spekulationsbeschränkungen öffnete dem Ausspielen der Staaten gegeneinander trotz gemeinsamer Währung Tor und Tür, so daß diese Entwicklung der „Südländer“ von Anfang an vorhersehbar war.

Die Fehlspekulationen der Banken, die dann aufwändig von den Staaten gerettet wurden (nicht: gerettet werden mussten, man hätte die auch pleite gehen lassen können), sorgten dann für die zusätzlichen Staatsdefizite, auf Grund derer dieselben Banken jetzt auch noch höhere Zinsen (wegen des Risikos, Hahaha) kassieren. Wieder einmal ein perfektes Selbstbedienungs-Perpetuum-Mobile der Banken, die auf jeden Fall fein raus sind. Dieser Effekt hat die Euro-Krise aber nur verstärkt, nicht verursacht.

Ist Griechenland pleite?

Einerseits ja, denn Athen erhält von den Finanzmärkten kein Geld mehr zu bezahlbaren Zinsen. Andererseits nein. Denn die EU hat durch Hilfskredite die Zahlungsunfähigkeit verhindert. Im Gegenzug muss Griechenland sparen. Das tut es, dennoch steigt die
Schuldenlast, was eine Pleite oder weitere Hilfen erzwingt.

Lüge: ein Schuldner, der seine Schulden nur noch durch neue Schulden bezahlen kann, ist nach der Definition der dt. Insolvenzordnung pleite. Das Sparpaket enthält die Verpflichtung, das griechische Tafelsilber zu privatisieren, sprich: zu verscherbeln. Dies ist ebenfalls eine Auflage der InsO, die in D normalerweise vom Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Nach Wort und Tat ist Griechenland pleite und wird gerade gemäß der InsO abgewickelt, ohne es zu merken (s.o.) und ohne die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Warum lässt man Griechenland nicht einfach pleitegehen?

Erstens würde dies zu massiven Verlusten für die Hauptgläubiger Athens führen: die griechischen Finanzinstitute. Das Finanzsystem des Landes wäre damit bankrott. Zweitens fürchtet die EU, dass eine Pleite Griechenlands an den Finanzmärkten zu der Erwartung führen würde, dass nun auch andere Länder pleitegehen. Die Krise würde sich ausbreiten – unter Umständen auch auf Spanien oder Italien. Zur Rettung dieser Länder hat die EU nicht genug Geld. Damit drohen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und massive Verluste für die Banken in Europa.

Verblödung 1: die griechischen Finanzinstitute spielen europaweit keine Rolle, sie waren auch nicht von der Immo-krise erfaßt und mussten nicht gerettet werden. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in Griechenland wäre zudem für die Bürger dort eine Erleichterung, da bis zur Euro-Einführung Kredite, Kreditkarten und Überschuldung in Griechenland im Prinzip unbekannt waren. Eine Auswirkung auf Resteuropa wäre nicht zu befürchten. Wenn außerdem die Gläubiger des Staates pleitegehen, braucht Griechenland seine Schulden nicht zurück zu bezahlen und zukünftig auch keine Zinsen mehr – eine ebenso einfache wie elegante Lösung des Problems, und es würde endlich mal die Verursacher empfindlich treffen. (Eine solche Lösung ist jedoch in Deutschland mit Denkverbot behaftet).

Verblödung 2: die Krise braucht sich nicht auszuweiten, sie hat bereits ganz Europa erfasst. 86% der Deutschen lehnen mittlerweile den Euro ab – mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Wird Deutschland mit den Hilfspaketen zum Zahlmeister?

Nein. Denn die Bundesregierung „zahlt“ das Geld nicht an die Krisenstaaten, sondern leiht es ihnen gegen Zinsen. Solange die Kredite bedient werden, macht Deutschland einen Gewinn(1). Deutschland ist daher eben so wenig „Zahlmeister“ wie eine Bank, die Kredite gibt. Zudem ist zu bedenken: Deutschlands Exportwunder basiert auf dem Euro, Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der Währungsunion.(2)

Lüge 1: Deutschland muss sich als überschuldeter Staat das Geld selber gegen Zinsen bei den Banken leihen, macht also keinen Gewinn. Außerdem hat Schäuble bereits zugegeben, daß GR diese Hilfsgelder nicht wird zurückzahlen können und die Regierung auch nicht wirklich damit rechnet.

Lüge 2: diese schon zig-mal erzählte Lüge der Massenmanipulationsmedien in Deutschland wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht wahrer. Deutschland war schon Exportweltmeister, als der Euro noch der feuchte Traum irgendwelcher Eurokraten war. Das Gegenteil ist der Fall: der deutsche Exportüberschuß sorgt für eine Akzeptanz des Euros im Ausland und ist somit der einzige echte Gegenwert, den diese Fehlgeburt hat. Nicht Deutschland braucht den Euro, sondern der Euro braucht Deutschland. So wird ein Schuh draus.

Können die Hilfspakete die Pleite überhaupt verhindern?

Das wird man sehen. Die Hilfskredite kaufen vor allem Zeit. Ob eine Pleite Griechenlands verhindert werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die Wirtschaft bald wieder wächst. Hier sieht es schlecht aus. Doch die Zeit, die die Hilfspakete kaufen, geben auch Irland und Portugal, vor allem aber Spanien und Italien Zeit, sich zu erholen. Sie sollen abgeschirmt werden für den Fall, dass Griechenland es nicht schafft. In ein paar Jahren, so die Hoffnung, würden andere Länder von einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dann nicht mehr angesteckt. Insofern kann man sagen: Die Hilfspakete sollen weniger Griechenland retten als vielmehr die Euro-Zone vor Griechenland schützen.

Kaufmann gibt hier zu, dass die Krise sich längst ausgeweitet hat, er also diesen Punkt vorhin bewusst verschleiert hat. Oder er hat sich nicht überlegt, dass die einzelnen Antworten untereinander eine gewisse Stringenz besitzen müssen. Beides bestätigt meine Annahme, dass der Schreiberling keine Ahnung von diesen Dingen hat.
Außerdem Lüge: Kredite gegen Zinsen, (wie im Punkt vorher von Herrn Kaufmann erwähnt), haben noch keinem Schuldner nachhaltig geholfen. Nur zinsfreie Hilfen wären echte Hilfen. Aber was will man unseren Politikern noch sagen, die ihr eigenes Geldsystem nicht mal ansatzweise verstehen, geschweige denn wissen, wie viele Nullen eine Billion hat?

Warum streicht oder streckt man die Schulden nicht einfach?

Dafür spricht einiges: Ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf Rückzahlung oder Zinsen wäre für Griechenland günstig. Und die Politik will eine Umschuldung, um die privaten Gläubiger Griechenlands an der Rettung zu beteiligen. Problem sind hier die Ratingagenturen, die im Auftrag der Anleger die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten: Jeden Verzicht der Gläubiger werten sie als einen „Zahlungsausfall“. Damit könnte ein fatale Kettenreaktion ausgelöst werden.

Lüge: Die Bewertung Griechenlands bei den Ratingagenturen ist schon so schlecht, dass GR für kurzfristige Kredite 25% und mehr aufbringen muss. Die „Arbeit“ der Ratingagenturen ist also bereits getan, ob „CCC“ oder nur „CC“ spielt wirklich keine Rolle mehr. Die Banken dagegen möchten zwar Geschäfte machen, aber möglichst risikolos, sprich, bei Verlusten soll der Staat einspringen. Deswegen wehren sie sich gegen eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt. Die planvolle Ausplünderung, wenn GR seine Zinsen nicht mehr zahlen kann, passt besser in deren Konzept. Außerdem haben die Banken unverdienterweise eine enorme Lobby (s.u.)

Wie kann man die Märkte an den Kosten beteiligen?

Über Umschuldung oder Schuldenstreichung ist das schwierig. Denn Ziel der Rettung der Europäischen Union ist es ja, das Vertrauen der Geldgeber wiederzugewinnen. Daher kann man sie nicht stark belasten. Besser wäre es, die Beteiligung der Gläubiger zu trennen von der Rettung Griechenlands. Zum Beispiel, indem man eine Finanztransaktionssteuer erhebt.

Da ist sie schon, die Banken-Lobby, Herr Kaufmann gehört offenbar auch dazu. Die Banken wurden mit Billionen gerettet und jetzt muss trotzdem deren Vertrauen erworben werden (!?). Diese Rettungsschirme begründen im Prinzip jede Zwangsmaßnahme zu deren Lasten, trotzdem verhalten sich Politik und Presse den Banken gegenüber weiterhin wie speichelleckende Lakaien. Denn eine europaweite Transaktionssteuer wird niemals kommen, dazu ist die Lobby viel zu stark. Also plädiert auch Kaufmann weiterhin für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Das Schlimme ist: kaum ein gehirnerweichter Leser seines Geschmiers wird diese PRO-Banken-Argumentation bemerken, weil es oberflächlich ja ganz toll und auch irgendwie beruhigend klingt…

Wann ist die Krise vorüber?

Letztlich erst, wenn die Finanzmärkte wieder zu dem Schluss gelangen, dass ihr Geld in allen Euro-Staaten sicher angelegt ist.

Lüge: Die Krise ist erst dann wirklich vorüber, wenn sowohl der Euro ad acta gelegt ist als auch die Finanzmärkte wieder an die Ketten gelegt sind, die Jahrzehnte galten und den gnadenlosen Raubtierkapitalismus, den die EU-Kommission durch ihre bescheuerten Richtlinien und Verordnungen von der Leine gelassen haben, einigermaßen zu Gunsten einer sozialen Marktwirtschaft im Zaum gehalten haben. Wenn das Geld wieder den Menschen dient und nicht der Mensch dem Geld. Vorher gibt es nur mehr oder weniger große zeitliche Abstände zwischen zwei Krisen, die jedes Mal den Bürger ein Stück ärmer zurücklassen.

Kann Europa nicht durch eine Demonstration der Stärke das Vertrauen erzwingen?

Theoretisch schon: Entweder durch eine Zusage der mächtigsten Institution Europas, der EZB. Würde die Zentralbank ankündigen, in großem Stil Anleihen der kriselnden Staaten aufzukaufen, wäre der Spekulation gegen diese Länder der Boden entzogen. Denn die EZB hat so viel Geld, wie sie will, sie kann es sich selbst schaffen.(1) Alternativ könnte der Rettungsschirm EFSF diese Anleihen aufkaufen – sein Volumen ist allerdings begrenzt. Und schließlich könnten die Euro-Staaten als Gesamtheit auf dem Finanzmarkt auftreten und sich gemeinsam verschulden. Dann würde nicht mehr jeder einzelne Euro-Staat von den Märkten bewertet werden. Stattdessen würde Europa mit dem Euro-Bond den Märkten ein sicheres Angebot machen. (2)Insbesondere Deutschland ist dagegen. Denn eine gemeinsame Verschuldung über Euro-Bonds bedeutet eine Vergemeinschaftung der Schulden. Eine derartige „Transferunion“, in der alle füreinander einstehen, widerspricht dem Prinzip der Euro-Zone: Man teilt sich die Währung, für seine Finanzen ist aber jeder selbst verantwortlich.(3)

Wahrheit (1): Die einzige echte Wahrheit, die Herr Kaufmann hier weitergibt, allerdings erfasst er die Tiefe seiner Aussage nicht. Denn daß die EZB das Geld selber schaffen kann, ist das eigentlich Fatale. Im Gegensatz zur Bundesbank zu DM-Zeiten ist die EZB nicht der Geldwertstabilität verpflichtet, weswegen sie praktisch unbegrenzt Geld drucken kann. (Die Folgen dieser Politik sehen wir aktuell in den USA, wo trotz QE1 und QE2 in Höhe von insgesamt 2,1 Billionen US$ kein pekuniärer Spielraum vorhanden ist und die Schulden ein „All-Time-High“ erreicht haben.)
Eine solche Maßnahme in der Eurozone würde die Inflation vervielfachen, was zu einem Bankrun führen muß, da die Bürger ihr Geld lieber sofort in Sachwert umsetzen, bevor es nichts mehr wert ist. Verhältnisse wie 1929 wären die Folge, diese „Demonstration der Stärke“ würde die Wirtschaft der Eurozone in kurzer Zeit völlig ruinieren und vermutlich zu Aufständen und Bürgerkrieg führen.

Verblödung (2): Ein solch „sicheres“ Angebot wäre de facto ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Wohin das führt, sehen wir in Deutschland, das praktisch ruinierte Berlin leistet sich eine rot-rote Spinnerei nach der Anderen, die Pläne der Grünen für den Fall der Regierungsübernahme sehen auch erstmal Millarden an Mehrausgaben für irgendwelchen ideologischen Quatsch vor. Zahlen dürfen BW (wie lange noch, unter grün?), Bayern und HH, die einzigen Länder, die noch einzahlen. Das würde auch in Europa passieren: wer sich bisher nicht beherrschen konnte, braucht es dann auch nicht, die Anderen werden auf jeden Fall zahlen, um ihren eigenen Status und ihre eigene Kreditwürdigkeit nicht zu gefährden.

Verblödung (3): das widerspricht nicht nur dem „Prinzip“ der Eurozone, sondern ganz konkret den Verträgen und auch zum großen Teil den Gesetzeslagen der Mitgliedsstaaten. Aber Verträge und Verpflichtungen halten müssen sowieso immer die anderen; anders ist die Forderung von Steinmeier nach einem „europäischen Finanzminister“ nicht zu erklären. Eine Transferunion ist der direkte Weg in die Brüsseler Diktatur. Aber vielleicht wollen es die Bürger nicht anders. Sonst würden sie ja vielleicht anders wählen. Stimmt aber auch nicht: wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.

In diesem Sinne bleibt nur die Hoffnung, dass zumindest die Leser dieses Beitrags endlich aktiv werden und Menschen in ihrem Umfeld die Lügen über den Euro, die uns täglich aufgetischt werden, vor Augen führen. Sonst hat sich Deutschland abgeschafft – aber anders und schneller, als Sarrazin und seine Leser das erwarten konnten.

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^[14]Wenn es „gegen rechts“ geht, nimmt es die Süddeutsche Zeitung mit der Wahrheit nicht so genau. Am Samstag (16.7.) hat sie im Bayernteil den konservativen Ex-Kultusminister und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel (Foto) angegriffen, weil er Werbung für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ macht und sie als gute Zeitung („wird gebraucht“) bezeichnet.

(Von journalpepe)

Die SZ ist so empört darüber, dass sie die JF gleich mit einer Lüge verleumdet: In der Unterzeile behauptet das Prantl-Blatt, dass in der JF „auch der NPD-Chef gerne schrieb“:

Herr Goppel und die Junge Freiheit

Der CSU-Mann gratuliert einem rechten Blatt, in dem auch der NPD-Chef gerne schrieb

Von Heiner Effern ^[15]

München – Menschen oder Organisationen, die man sehr schätzt, widmet man zu einem runden Geburtstag gerne ein paar nette Worte. Das hält auch der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel so. „Die JF wird gebraucht! . . . Zur Verbesserung der Sicht des ganzen Deutschlandspektrums“, schreibt der Gratulant anerkennend. Nun verbirgt sich hinter dem Kürzel „JF“ die Wochenzeitung Junge Freiheit, die im deutschen Medienspektrum sehr weit rechts angesiedelt ist, gerade so weit, dass man zu ihr nicht ungestraft extremistisch sagen darf, sonst aber so ziemlich alles: erzkonservativ, ultrarechts, und auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat dort immer wieder geschrieben. Das stört den CSU Mann aus Landsberg am Lech nicht, er hat kein Problem damit, dass er mit einem Gastbeitrag und Bild in dieser Zeitung erscheint. „Ich finde mich in keiner schlechten Gesellschaft“, sagt Goppel.

Die Junge Freiheit wiederum tauchte in den 1990-er Jahren wegen ihrer angeblich verfassungsfeindlichen rechten Tendenzen zweimal im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf. Die Wochenzeitung klagte erfolgreich dagegen, das Bundesverfassungsgericht sah die abgedruckten Artikel durch die Pressefreiheit gedeckt. Im Moment gilt die Junge Freiheit nach Auskunft bayerischer Verfassungsschützer als nicht extremistisch. Sie werde auch nicht beobachtet, heißt es. „Ich schätze sie so ein wie der Verfassungsschutz: unbedenklich“, sagt Thomas Goppel. Er sieht in den früher deutlicher rechtslastigen Beiträgen Jugendsünden, mittlerweile bewegten sich die Beiträge innerhalb des demokratischen Spektrums. „Das war früher mal anders, das ist inzwischen vorbei“, sagt Goppel. Wenn ihn nun jemand wegen seiner offenen Sympathie in die rechte Ecke stellen wolle, „kann ich das nicht verhindern“. Der Landtagsabgeordnete sieht sich lieber „auf der Seite der Mutigen als auf der Seite der Feigen“, die hinterrücks drohen. Damit spielt Goppel auf die linke Szene an. Er stehe, sagt Goppel, nun im Internet auf einer Liste von Personen, die die Linken erwischen wollten.

Für Goppel ist die Gratulation zum 25-jährigen Bestehen der Jungen Freiheit auch deshalb nichts Besonderes, weil er sie regelmäßig liest. „Ich schaue öfters hinein als in den Bayernkurier, weniger oft als in die Süddeutsche oder die Augsburger“, sagt er. Die Lektüre der rechten Wochenzeitschrift sei für ihn eine „Ergänzungsnotwendigkeit“. Um sich eine Meinung zu bilden, sollte man immer mehrere Positionen prüfen, sagt Goppel. Das sei viel fundierter, als wenn man nur eine Zeitung lese. In diesem Sinne wünscht er der Jungen Freiheit in seinem Gastbeitrag „Ad multos annos“. Auf viele Jahre noch!

Das ist eine handfeste Lüge und Falschbehauptung – ein kurzer Blick ins Archiv der JF beweist es (und die SZ hat es im Internet korrigiert ^[16] und in „ein Interview gab“ geändert). Niemals hat irgendein NPD-Chef in der JF auch nur eine Zeile schreiben dürfen! Statt dessen hat die JF mal vor sieben Jahren ein sehr kritisches Interview mit Voigt ^[17] gebracht, in dem sie diesen als neonazistisch und antisemitisch überführt hat. Dieses Interview war knallhart und kritisch, Voigt hat sich darin selbst entlarvt. Es passt aber offenbar nicht ins Weltbild der SZ, dass eine Zeitung rechts und gleichzeitig strikt anti-nationalsozialistisch ist.

Kontakt:

» info@thomas-goppel.de ^[18]
» online-region@sueddeutsche.de ^[15]

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^[19]Nahe des Aachener Elisenbrunnens haben am vergangenen Samstag (16.7.) ein paar Mitglieder der Partei Pro-NRW einen Informationsstand betrieben. Möglich war dies nach Ansicht von Ordnungsamt und Polizeiführung in Aachen scheinbar nur durch massive Polizeipräsenz. Es waren mehr Polizisten als Pro-NRW Mitglieder vor Ort. Wollte man so Schutz für die Infostandbetreiber schaffen oder Zeichen setzen, dass rechte Gruppierungen in Deutschland unter Generalverdacht stehen (vom Staatsschutz war auch ein Beamter anwesend)?

(Von Max)

Jedenfalls musste die Polizei einschreiten, als einige wohl „linksorientierte Jugendliche“ versuchten, mit Megafon und Papierzetteln eine der von ihnen so beliebten Gegendemonstrationen aus dem Boden zu stampfen. Dies gelang jedoch nicht, da die Polizei darauf hinwies, dass man dazu eine Genehmigung benötige. Die Linken waren hörbar empört darüber. Sie konnten nicht verstehen, dass sie (als Linke im Kampf gegen Rechts!) so etwas bräuchten.

Eine linke Aktivistin beschimpfte dann noch ein Pro-NRW Mitglied als„Faschistenschwein“. Worauf hin der Verunglimpfte eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattete. Wer weiß, wie sich die Situation entwickelt hätte, wäre die Polizei nicht sofort aktiv geworden. Wir kennen ja genügend Beispiele von linker Gewalt.

^[20]

Nachdem sich die Lage wieder beruhigt hatte, konnte uns der Kreisvorsitzende von Pro-NRW in Aachen, Wolfgang Palm (55), einiges über die Reaktionen von Bürgern zu seinem Stand erzählen. Viele seien sehr angetan von dem, was Pro-NRW vermittelt. Dazu gehöre Kritik am Islam, eine Forderung nach mehr innerer Sicherheit und die Ablehnung von Transferzahlungen an die EURO-Pleite-Staaten. Viele Menschen hätten Angst nach Sonnenuntergang in die Stadt zu gehen, weil sie sich vor den so genannten „Gruppen Jugendlicher“ fürchteten. Diese machten mit Pöbeleien („was guckst du mich an“, „scheiß Deutsche“) und Gewalt auf sich aufmerksam. Außerdem machten sich besonders die bereits älteren Mitbürger Sorgen, ob trotz der angeblich notwendigen Transferzahlungen an andere Staaten (z.B. Griechenland) ihre Renten noch gesichert seien.

^[21]

Ein weiterer pikanter Umstand ergab sich, da zeitgleich einige hundert Meter entfernt, ein Infostand von Fundamental-Islamisten (weder von Polizei noch Staatsschutz beobachtet) aufgestellt war. Bereits im Genehmigungs-Verfahren für die Infostände kamen sich Pro-NRW und die sunnitischen Muslime, ohne es zu wissen, in die Quere. Beide Gruppen bewarben sich für denselben Ort, um ihren Infostand zu betreiben. Der Infostand zur Verbreitung des Salafismus bekam die Zusage, Pro-NRW musste sich mit einer anderen Stelle zufrieden geben. Warum nicht beide Stände an dem ausreichend Raum bietenden Wunschplatz gleichzeitig sein durften, scheint unverständlich, da Pro-NRW noch nie durch Gewalt aufgefallen ist und sich zum Grundgesetz bekennt, und die Salafisten sich selbst doch als friedliebend bezeichnen.

^[22]

Auffällig war auch der Qualitätsunterschied beider Stände. Während Pro-NRW aufgrund begrenzter Mittel mit einem Tisch, einem Schirm und Flyern auskam, fuhren die Salafisten in ihrem Zelt mehrere Hochglanzmagazine, Bücher und CDs auf (in Türkisch, Arabisch und sogar Deutsch!). Die Titel der Magazine ließen erahnen, dass ihr Inhalt Aufklärung verbreitet, wie zum Beispiel „Die Frau im Islam“, oder „Muslim und Christ im Dialog“. Bereits nach den ersten Seiten dieser „Aufklärungsliteratur“ wurde klar, dass es sich um reine Propaganda handelte.

^[23]

Es waren kaum Argumente für den Islam vorhanden (da scheint es nur eine geringe Anzahl zu geben) aber dafür gab es reichlich negatives über das Juden- und Christentum zu lesen. So wird zum Beispiel verdeutlicht, dass Bibel und Rabbiner zur Frauenunterdrückung aufrufen würden. Dass die einzige Religion, die Apartheid von Mann und Frau noch heute auf breiter Front aktiv und aggressiv vertritt, der Islam ist, wird einfach ignoriert. Der Inhalt der CDs lässt sich schnell entlarven; alle angebotenen CDs (bedruckt mit der Internetadresse: www.EinladungZumParadies.de) enthalten Vorträge vom deutschen Konvertiten und Hassprediger Pierre Vogel… Und nach Recherche über die Herkunft der finanziellen Mittel des Infostandes, finden sich Quellen in Ägypten und Saudi-Arabien. Die Islamisierung Deutschlands wird also u.a. von diesen Ländern finanziert, und das sogar (durch Ägypten) mit deutschen Entwicklungshilfegeldern?

^[24]

Sorgen über einen wachsenden radikalen Islam in Deutschland, die Gefährdung der Staatsfinanzen durch Transferzahlungen und die innere Sicherheit in Städten scheinen unsere „Spitzenpolitiker“ und Massenmedien nicht mit dem Volk zu teilen. Das brächten auch viele Bürger zum Ausdruck, so Palm. Sie hätten das Gefühl, dass ihre Interessen nicht mehr von den Alt-Parteien vertreten würden. So sei es das Ziel von Pro-NRW, weiterhin auf sich und die verdrängten Probleme in unserem Land aufmerksam zu machen.

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Hier der angekündigte zweite Teil des Artikels von Egon Flaig über Habermas, den Historikerstreit, die Einmaligkeit des Holocaust und dessen Instrumentalisierung, die auch eine „pestartige Virulenz der Political Correctness und des Gutmenschentums“ mit sich brachte.

Falls Sie Teil 1 noch suchen, der ist da ^[25]. Hier Teil 2, die Fortsetzung:

Viele Historiker glaubten damals, die Qualität des Einzigartigen hafte objektiv an den Dingen selber. Alles Einzigartige erscheint jedoch nur deswegen als einzigartig, weil man ein spezifisches Merkmal als Besonderes hervorhebt, ihm also eine besondere Bedeutung zuspricht. Das ist aber nur möglich, weil Menschen als Kulturwesen in der Lage sind, aus dem unendlichen Weltgeschehen einzelnes zu selektieren, indem sie es für bedeutsam halten. Das sich orientierende und erkennende Subjekt verleiht diese Bedeutung. Jegliche Besonderheit ist darum ein ganz und gar semantisches Phänomen.

Jeder Mensch hat das Recht, einer Sache Bedeutung zu geben. Es gibt keinen semantischen Gerichtshof, welcher verbieten würde, einem Geschehnis Bedeutung zu verleihen, und der anordnen könnte, einem anderen Geschehnis Bedeutung zu entziehen. Und wenn ich behaupte, die athenische Demokratie sei ebenso einzigartig wie die Schoa, dann kann ich dafür einen guten Grund nennen: Sie ist nämlich für mich bedeutsamer als die Schoa. Und wer kann mir verbieten, ihr diese Bedeutsamkeit zu verleihen? Ein solches Denkverbot ist zwar möglich, aber in der freien Welt noch nicht explizit erlassen.

Indes, dieses Verbot hat sich angekündigt. Die Grenzlinie zur Sakralisierung der Schoa hat Dan Diner 1987 formuliert. Wo die logische Argumentation unerwünscht ist, muss man das Denken verbieten – nötigenfalls, indem man den Denkenden droht, sie moralisch zu diskreditieren. Diese Einschüchterung hört sich so an: „Es ist narzisstisch kränkend, einem Ereignis ausgesetzt zu sein, das sich menschlicher Vorstellungs- und Fassungskraft entzieht. Eine solche Negation ist schwer zu ertragen. So ist es nicht verwunderlich, dass in verborgen bleibender teleologischer Absicht gegen die Dimension eines solchen Geschehens rebelliert wird: Verstehen wird eingeklagt – auch um den Preis von Relativierung und Banalisierung.“

Mythen erzeugt man, indem man das historisch Besondere isoliert, es aus dem Kontext herauslöst und den Kontext mit wuchtigen Schlägen zertrümmert und pulverisiert. Das radikal dekontextualisierte Besondere lässt sich dann bequem auf ein Podest stellen. Und dann braucht man bloß noch den Weihrauch schwenken. Der Tanz ums goldene Kalb „Unerklärbarkeit“ kann beginnen. Dieser Götze wird unweigerlich seine Opfer fordern, und zwar blutige. Wo liegt das Problem? Diner benennt es genau, nämlich die Kränkung. Daher ist der Vorwurf, man „banalisiere“, ein Indiz dafür, dass man auf der richtigen Ebene gräbt und die richtige Schicht angestochen hat.

Denn Erkennen ist nur möglich, wenn man so sehr als möglich kontextualisiert, relationalisiert, relativiert und revidiert. Aller Zwang zum Entbanalisieren mündet ins Sakralisieren. An diesem Zwang entscheidet sich, ob es um wissenschaftliche Wahrheit geht oder ob man quasireligiöse Sinnstiftung betreibt. Alle quasi-religiöse Sinnstiftung muss Feind-Erklärungen aussprechen und moralische Vernichtungsdrohungen. Diner spricht sie aus: „Ernst gemeinte Historisierungsbemühungen endeten bislang in geschichtstheoretischen Aporien. Anders gemeinte, relativierende und das Ereignis einebnende Historisierungsversuche enden hingegen notwendig in einer Apologie.“

Das musste kommen. Die Sprache des moralischen Terrors ist einfach und klar. Hier endet das griechische logon didonai. Wir sind Zeugen geworden eines Kulturbruchs, nämlich einer weitgehenden Negierung der Errungenschaften des Griechentums. Da die Verbindlichkeiten nicht mehr über den Streit entlang von Wahrheitsregeln herstellbar sind, müssen neue, ganz anders geartete Verbindlichkeiten moralisch erzwungen werden. Daher die pestartige Virulenz der Political Correctness und des Gutmenschentums mit seiner spezifischen Intelligenz. Die moralischen Diffamierungen müssen folglich immer mehr zunehmen. Bequemer als das logon didonai ist die habermassche Diskursethik: Audacter calumniare, semper aliquid haeret.

Egon Flaigs Beitrag ist ein gekürzter Auszug aus dem in diesen Tagen erscheinenden Buch: „Singuläres Auschwitz? Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre ,Historikerstreit'“, hrsg. von Mathias Brodkorb, Banzkow 2011. Brodkorb ist übrigens Mitbegründer von „Endstation Rechts“. Daß der SPD-Abgeordnete und unermüdliche Kämpfer gegen Rechts auch Befürworter von Ernst Nolte zu Wort kommen ließ, ehrt ihn sehr. Von dem genannten Buch sind noch mehrere Stellen online, unter ^[26] anderem das Vorwort. Henryk M. Broder hat ebenfalls bereits zustimmend geantwortet ^[27] , Micha Brumlik hat natürlich verwedelnd widersprochen ^[28]. Es werden vermutlich noch mehr Artikek dazu erscheinen.

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Es gab ein paar Monate, speziell vor einem halben Jahr, da überschlug sich die Skandal-Presse mit reißerischen Wikileaks-Artikeln. Beim STERN zitterten die Mächtigen, und der ähnlich sensationsgeile SPIEGEL schrieb, Wikileaks sei nicht zu stoppen, und insgeheim hatten beide Angst, sie seien selber überholt und müssten auch neue Methoden einführen. Als erste Reaktion griff SPARGEL Online dann zu den immer noch gebräuchlichen Riesenfotos über die ganze Seitenbreite, was weitere Analphabeten anlocken sollte.

Die Frage bleibt: Was ist aus dem Wikileaks-Hype geworden? Der dubiose Assange hängt immer noch vor Gericht ^[29] rum, kaum einer interessiert sich dafür. Sein Hauptinformant Bradley Manning, der als schwuler US-Soldat nach dem Militärdienst eine Geschlechtsumwandlung plante, wollte geliebt werden und wurde deshalb zum Verpfeifer, wie die FAZ aktuell liebevoll ^[30] berichtet. Bei Wiki ist der Text über Bradley Manning, dem angeblich 50 Jahre Knast drohen, zwar drei Seiten länger als der über Ministerpräsident Seehofer (CSU) und sechs Seiten länger als der über Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), aber seine Person interessiert auch nicht wirklich ^[31]. Vor allem jedoch – wen interessieren überhaupt noch Wikileaks-Veröffentlichungen? Man hat den Eindruck niemand, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren! Die Firma steckt in der Krise, die Welt verändert hat sie sowieso nie. (Der Autor dieses Artikels hat von Wikileaks noch nie viel ^[32] gehalten.)

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^[33]Das Fernsehen bleibt weiterhin das einflussreichste Medium in Deutschland. Doch immer mehr Menschen werden wach und wollen sich offensichtlich nicht mehr den Mainstream-Medien unterwerfen. Die Zahl der Menschen, die sich im Internet informieren wächst stetig.

(Von Michael Böthel)

„idea“ ^[34] berichtet:

Das Fernsehen bleibt das einflussreichste Medium in Deutschland. Während das Internet bei der Meinungsbildung zulegt, verlieren die Tageszeitungen an Bedeutung.

Das hat eine repräsentative Studie zur Ermittlung der Relevanz der Medien ergeben, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest beauftragt hat. Aus den „informierenden“ Tagesreichweiten und der empfundenen Wichtigkeit der Medien wurde ein „Meinungsbildungsgewicht“ ermittelt. Das Fernsehen bildet mit einem Anteil von rund 40 Prozent das Schwergewicht für die Meinungsbildung der Mediennutzer. Das Internet hat gegenüber der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 mit einem Zuwachs von 13 auf 17 Prozent deutlich gewonnen. Die Tageszeitungen mussten mit einem Rückgang um vier Prozentpunkte auf 22 Prozent einen Bedeutungsverlust hinnehmen. Auf das Radio entfällt ein Meinungsbildungsgewicht von 18 Prozent gegenüber 17 Prozent im Jahr 2009. Zeitschriften kamen auf drei Prozent. Die Erhebung wurde im Frühjahr 2011 bei 3.076 Personen in Privathaushalten in Deutschland durchgeführt.

Zunehmend erkennen die Bürger, dass ihnen sämtliche Wahrheiten in den zensierten Medien vorenthalten werden. Und sie machen sich auf die Suche nach Medien- und Presseportalen, die ihrer Informationspflicht gewissenhafter nachkommen.

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^[35]Das am 11. Juli 2011 vom israelischen Parlament verabschiedete Anti-Boykott-Gesetz ermöglicht Boykottopfer von natürlichen oder juristischen Personen zivilrechtlichen Schadenersatz zu fordern, die zum wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels, von israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung (d.h. Judäa und Samaria = Westjordanland) öffentlich aufrufen oder daran bewusst teilnehmen.

(Von Daniel Katz, Middle-East-Info.org ^[36])

Die Schadensersatzpflicht ist auf den Fall beschränkt, dass der Boykott ALLEIN WEIL eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.

Weiter rechtmäßig bleiben Verbraucherboykotte gegen israelische Unternehmen wegen Preishöhe, Warenqualität, Service etc. Ebenso darf unverändert gegen Israel, israelische Institutionen etc. wegen tatsächlichen oder imaginären Mängeln polemisiert und demonstriert werden, aber eben ohne Boykottaufruf oder bewußte Boykottteilnahme allein weil eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.

Die Höhe des Schadenersatzes wird von einem Zivilgericht nach Prüfung aller Umstände festgesetzt, aber ohne dass das Boykottopfer die Schadenshöhe nachweisen muss. Rechtsmittel gegen das Urteil sind zulässig wie in anderen Schadenersatzprozessen.

Außerdem kann Israel Boykotteure von staatlichen Vergünstigungen ausschließen wie Steuererleichterungen für gemeinnützige Vereine, Zuschüsse, Staatsaufträge, Staatsgarantien etc.

Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht vorgesehen.

Mit dem neuen Anti-Boykott-Gesetz folgt Israel anderen westlichen Staaten, die Anti-Boykott-Gesetze schon vor Jahren erlassen haben wie z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und die USA, allerdings meist nur gegen den arabischen Israel-Boykott gezielt. Verboten sind in Deutschland nach § 21 GWB ^[37] Boykotte von „Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen“, die andere „Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern“. Nach § 4a AWV ^[38] sind Erklärungen eines Gebietsansässigen im Außenwirtschaftsverkehr sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat zu beteiligen, verboten.

Der im israelischen Anti-Boykottgesetz implizierte Unterschied zwischen legitimen (z.B. Verbraucher-)Boykott und illegitimen politischen Boykott erinnert sehr stark an den in Deutschland und anderen westlichen Ländern gemachten Unterschied zwischen legitimen Streiks zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele (Tarifforderungen der Arbeitnehmer) und illegitimen Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele. Die letzten können wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks in Deutschland damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schütze das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspräche es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.

Wie es für die äußerst lebhafte israelische Demokratie fast selbstverständlich ist, sind beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem bereits mehrere Klagen gegen das Anti-Boykott-Gesetz mit der Begründung eingereicht worden, dass es u.a. mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unvereinbar ist. Das ist legitim, aber nicht begründet; auch Boykottopfer haben nämlich Grundrechte.

Weniger legitim ist die Irreführung der SpOn-Leser ^[39] durch die immer wieder nur durch Lügen und Antisemitismus Ignoranz und Israelkritik auffallende Nahostkorrespondentin Ulrike Putz. Sie erfindet, dass sich die Balken biegen, eine in Wirklichkeit nicht existente künftige Strafbarkeit des Boykotts:

Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.

Weit schlimmer, auch wenn sie sich hinter angeblich „konservative Kommentatoren“ versteckt: Ulrike Putz und SpOn verharmlosen letztlich den Faschismus. Denn wenn das israelische Anti-Boykott-Gesetz „Faschismus in seiner schlimmsten Form“ ist, dann kann der Faschismus – selbst in seiner schlimmsten Form – gar nicht so schlimm gewesen sein, dann war er sowas wie die Nebenwirkung eines allenfalls überzogenen Schadenersatzanspruchs…

» Inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzes – hier ^[40].
» Teilübersicht von unmoralischen, friedensfeindlichen und antisemitischen Israel-Boykotteuren und ihren Finanzierern (meistens EU oder EU-Mitglieder) – hier ^[41]. Zum Boykott gegen die 23 Diktaturen der Arabischen Liga und Iran rufen sie nicht auf.

(Foto oben: Friedensaktivist SA-Mann vor boykottiertem jüdischen Geschäft am 1.4.1933)

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Die Bundeswehr fliegt gleich in die Luft. Nein, es ist kein islamischer Selbstmordbomber, sondern viel schlimmer! Ein „rechter Aktivist“ führt ein Magazin der Bundeswehr-Uni namens CAMPUS. ^[42] Warum ist er rechts? Hmmh? Er hat einen Artikel in der JF veröffentlicht. Das ist so gut wie alles: 

Die Präsidentin der Hochschule in Neubiberg, Merith Niehuss, ist alarmiert. Doch solange der Oberleutnant, der für Medien der „Neuen Rechten“ wie „Junge Freiheit“ und „Sezession“ schreibt, nicht gegen Gesetze verstoße, könne gegen ihn nichts ausgerichtet werden.

Also in diesem angeblich freiheitlichem Staat darf man in der JF nicht schreiben, sonst ist man vogelfrei und wird entfernt oder was? Der Bayrische Rundfunk ist übrigens der Urheber dieser perfiden Invektive!

„Wir nehmen das ernst“, sagte Niehuss, „es besteht aber kein rechtliches Mittel. Man kann diese jungen Leute nicht entlassen. Man kann ihnen nicht verbieten, zu schreiben.“ Sie gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium die Veröffentlichungen und Aktivitäten des Studenten nun näher überprüfe, um möglicherweise Konsequenzen zu ziehen.

Ja, welche Konsequenzen denn? Einsperren? Erschießen? Oder was? So eine perverse Anschuldigung steht in der WELT ^[43], einer ehemaligen Springer-Zeitung! Diese undemokratischen, freiheitsfeindlichen linken Affen in den Mainstream-Redaktionen merken ja gar nicht mehr, was für einen abartigen Mist sie ablassen. Rechts darf man gar nicht mehr sein! Schon das ist eine Frechheit sondergleichen! Nur noch Links ist erlaubt! Was ist das für ein beschissener Staat geworden? Und was ist eigentlich falsch an Rechts?

Das Magazin „Campus“ schreibt unter anderem, Frauen in Kampfgruppen verschlechterten das Leistungsniveau. Die Integration der Frauen in die Streitkräfte sei misslungen. Niehuss sieht diese Argumentation als „rückwärtsgewandt“ und „vorsintflutlich“.

Ach so! Die üblichen Emanzenlügen. Wer das Offensichtliche sagt, nämlich daß Weiber nicht in die Armee gehören, ist ein Staatsfeind und muß eliminiert werden! Und das schreibt nicht nur die WELT, dieses genderkriecherische, linksextreme Lemmingblatt, sondern das ist auch die Meinung unseres Herrn Verteidigungsministers (CDU)!

Der Reserveoffizier Erik Lehnert hatte vor wenigen Tagen im „MarineForum“ ähnliche Gedanken geäußert ^[44], nämlich daß Frauen in der Marine überfordert seien. Darauf warf ihm unsere rote Heuchlerpresse vor, er habe die vom Mast der „Gorch Fock“ gefallene Matrosin verhöhnt. Und der amtierende Verteidigungsminister de Maiziere, dieser Einschleimer, warf Lehnert vor, sein Artikel sei „widerlich“! Nein! Widerlich sind CDU-Minister, die Staatsbürger verunglimpfen, ohne überhaupt gelesen zu haben, was geschrieben wurde. Denn Thomas de Maiziere hat Lehnert mit 1000%iger Sicherheit angegriffen, ohne auch nur einen einzigen Buchstaben vom dessen Artikels angeguckt zu haben. Das ist sicher.

Ich hasse diese verluderte Vorgehensweise! Lehnert schrieb zwischenzeitlich einen offenen Brief ^[45] an de Maiziere. Auf Antwort sollte er nicht hoffen. Diese Republik ist voll von Linken! Rechts ist verboten!

» Sezession: Über Martin Böcker, das „Campus“-Magazin und das Institut für Staatspolitik… ^[46]

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^[47]In der letzten Zeit mehren sich absurderweise die Stimmen der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, wie beispielsweise Genscher, Westerwelle, Polenz und Zetsche. Daher haben wir noch einmal eine ausführliche Analyse eines hervorragenden Artikels ^[48] der ehemaligen obersten Richterin Ankaras, Emine Ülker Tarhan, vorgenommen, der am 11. April in der FAZ erschienen ist und über den PI damals schon kurz berichtete ^[49]. Offensichtlich ist es absolut notwendig, auf die wirkliche Lage in der Türkei aufmerksam zu machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Emine Ülker Tarhan hat ihre Robe abgelegt, ist in die politische Opposition gegangen und stellt sich engagiert gegen die Islamisierung der Türkei. Die FAZ schreibt über sie:

^[50]Emine Ülker Tarkan, Jahrgang 1963, war bis Mitte März 2011 Oberste Richterin in Ankara und Präsidentin des von ihr 2006 gegründeten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte ,,Yarqav“. Sie gehört zu den Kritikern des Verfassungsreferendums, außerdem kämpft sie für die Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben. Die Entscheidung, ihre Ämter niederzulegen, sei nach der Aufhebung der Amtshaftung für Richter und Staatsanwälte gefallen, sagte sie gegenüber dieser Zeitung: ,,Es ging nicht mehr um Recht.“ Darin bestärkt habe sie auch die Verhaftung von Ahmet Sik. Frau Tarhan wird sich nun politisch engagieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt sie für die stärkste Oppositionspartei, die CHP, an.

Die mutige 47-Jährige spricht in dem Artikel mit dem Titel „Ich möchte keine Marionette der Regierung sein“ unverblümt die zunehmend diktatorischen Verhältnisse in ihrer Heimat an:

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.

Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed ?ik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Werden diejenigen, die heute Bücher verbieten, eines Tages unsere Gedanken auslöschen wollen? Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte.

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren.

Auch die Scharia erhält offensichtlich immer mehr Einfluss:

Einmal fragte der Ministerpräsident sogar: „Haben Sie vor der Urteilsfällung die islamischen Gelehrten befragt?“ Er erklärte damit nicht nur das Urteil, sondern auch die Richter zur Zielscheibe religiöser Sensibilitäten. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des Vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es.“ Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.

Ein Land, in dem es organisierte Mordattacken auf Richter gibt, die gegen das Kopftuch an Universitäten sind, soll reif für die EU sein?

Die Regierung versucht Institutionen, die sie als Gefahr für sich sieht, zu zermürben – unter ihnen ist auch die Justiz. Sie soll ein Schutzschild des Laizismus sein, die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie die Gewaltenteilung, also einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, nicht akzeptiert. Kürzlich sagte der Ministerpräsident, dass seine Regierung den Islam mit der Demokratie vereint habe.

Erdogan ist vielmehr auf den demokratischen Zug aufgesprungen, um an sein Ziel zu kommen: Und das ist eine islamische Diktatur.

Auf der Grundlage eines meiner Ansicht nach rechtswidrigen Urteils ist es möglich, jeden türkischen Bürger jederzeit abzuhören. Man beruft sich auf das unschuldige Motiv der Kriminalitätsbekämpfung – was geradezu lächerlich ist. Als ich und andere Richter gegen das Urteil protestierten, sagten die einen: „Ihr Richter solltet besser still sein. Wenn ihr Politik machen wollt, dann legt eure Roben ab!“ Wieder andere meinten: „Wir müssen diejenigen identifizieren, die gegen uns sind.“ Die Abhöraktionen haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sich mittlerweile sogar gewöhnliche Hausfrauen nicht mehr trauen, am Telefon offen zu reden.

Big Brother is watching you. Und gleichgeschaltete Medien lassen sich von der Regierung bereitwillig instrumentalisieren:

Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – achtundsechzig Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis.

Unliebsame Journalisten in den Knast werfen – diese Verhältnisse erinnern an das totalitäre China.

Schon bevor die AKP das Land regierte, sagte man, dass ein antidemokratischer, „tiefer Staat“ existiert. Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung mit Hilfe ihrer Mitstreiter versucht, einen tiefen Staat zu begründen, anstatt Bestehendes aufzuklären. Ich halte es für keinen Zufall, dass unter den verantwortlichen Ergenekon-Ermittlern Polizisten sind, von denen man weiß, dass sie bei den Ermittlungen im Fall des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink zumindest fahrlässig handelten.

Die Gülen-Bewegung ist radikal-fundamentalistisch und gewinnt in der Türkei offensichtlich immer mehr Einfluss:

Seit der Verfassungsänderung kann der Justizminister über die Zusammensetzung des Gerichtsmedizinischen Instituts entscheiden – nebenbei gesagt: Bis eine Akte von dort zurückgesandt wird, vergehen manchmal fünf Jahre. Es gilt mittlerweile als selbstverständlich, dass das Institut auf Druck der Regierung Berichte erstellt, die Anschuldigungen stützen. Obwohl gegen die so agierenden Staatsanwälte mehrfach Beschwerde eingereicht worden ist, können diese nicht verfolgt werden: Das Justizministerium erlaubt es nicht, und es gibt keine Justizpolizei. Die Ermittlungen werden von der an die Exekutive gebundenen Polizei durchgeführt. Von ihr sagt man, sie sei von der Gülen-Bewegung infiltriert.

Es geht mit Vollgas zurück ins osmanisch-islamische Kalifat:

Der Türkei ist es gelungen, ein System zu entwickeln, das den Anforderungen eines laizistischen Staates gerecht wurde. Jetzt aber wird versucht, das Land auf eine radikalislamische Linie zu führen. Das Ziel rückt täglich näher. Ständig werden islamische Referenzen und Argumente zitiert, religiöse Rituale in übertriebener Art vorgelebt, islamische Investorengruppen unterstützt, laizistisch gesinnte Personen und Institutionen dagegen ignoriert.

Und wie sieht es mit Toleranz und Religionsfreiheit bei dem EU-Beitrittskandidaten aus?

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.

Sehr korankundig, der stramme Moslem Erdogan. Wenn die EU sich in einen islamischen Gottesstaat verwandeln soll, dann muss die Türkei natürlich unbedingt Mitglied werden.

Trotz der Warnungen vor einer Politisierung bleibt der Justizminister der Vorsitzende des Hohen Richter- und Staatsanwälterats. Er entscheidet damit nicht nur über dessen Zusammensetzung, sondern auch, ob Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden. Die dem Justizminister unterstellten Justiz-Inspektoren sind mit den Kompetenzen von Staatsanwälten, inklusive der Verhaftungsbefugnis, ausgestattet worden. Kann man da noch an die Unabhängigkeit des Rates glauben?

Ein straff durchstrukturiertes autoritäres Staatsgebilde. Mit einer demokratischen Grundordnung hat das immer weniger zu tun. Also nichts wie rein in die EU!

Aufgrund der neuen Struktur des Obersten Gerichtshofes gibt es in der Türkei keine Rechtssicherheit mehr. Etwa einhundertsechzig Richter an den obersten Gerichten, die von dem neuen Hohen Richter- und Staatsanwälterat gewählt werden, können bei Wahlen für den Obersten Gerichtshof gemeinsam abstimmen. Was, wenn sie das gleiche Verfahren bei Verfahrensakten anwenden? Gibt es das in Europa auch?

Der lange starke Arm der Regierung reicht über Richter und Staatsanwälte bis hin zu Polizisten und Verwaltungsbeamten. Nazi-Deutschland, die DDR und jeder beliebige kommunistische Staat lassen grüßen. Sind Westerwelle; Genscher, Polenz und die anderen Türkei-Fans mit völliger Blindheit geschlagen?

Die Regierung hat erreicht, dass sie die siebzehn Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass der Vorsitzende Richter nun wie ein der Regierung unterstellter Politiker handeln und entsprechende Urteile fällen kann. Sie hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat wie eine Filialleitung an sich gebunden. Doch damit nicht genug: Durch die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Aufhebung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs schützt die Regierung ihre Bürokraten und Polizisten. Sie nimmt Staatsanwälte in Schutz, die wiederum die Personen schützen, die Büros von Inhaftierten verwanzen und den Anklägern illegale Beweise beschaffen. Der Beschützerinstinkt der Regierung ist immens. Ihre Parole lautet: „Sei mein Instrument und ich beschütze dich.“

Tausende Regierungskritiker wandern in Gefängnisse. Welch wunderbar demokratische Entwicklung die Türkei doch vollzieht:

In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?

Willkür und Unrecht überall dort, wo die Regierung handelt:

Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.

In der Türkei wird langsam aber sicher eine Herrschaft der Einschüchterung aufgebaut:

Während die Regierung einerseits ihr Angstimperium aufbaut, weitet sie andererseits die Schutzräume für sich selbst und die Ihrigen aus. Denn sie weiß, dass sie sich kaum noch von einem „tiefen Staat“ unterscheidet. Mit Gesetzen hat sie einer Willkürjustiz den Weg geebnet. Und jetzt hat sie Angst, die Kontrolle über die Terroratmosphäre, die sie selbst erschaffen hat, zu verlieren. Sie hat Angst vor noch nicht veröffentlichten Büchern. Und vor all dem, über das bisher noch nicht geschrieben worden ist.

Hier kann man sich bei einem der größten Fans des türkischen EU-Beitritts für sein Engagement bedanken:

» guido.westerwelle@bundestag.de ^[51]

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^[52]Die bittere Enttäuschung einiger unserer Leser darüber, dass die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW) ^[53]“ im Wahlbereich Bremen mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist und somit den Einzug in den Landtag in Fraktionsstärke verpasst hat, war am Wahlabend in vielen Kommentaren nur unschwer abzulesen ^[54]. Jetzt hat der Bremer Landtag MdBB Jan Timke ^[55] (40, Foto links) sogar einstimmig in die Innendeputation (Innenausschuss) gewählt, was zumindest auf weitere „Scharmützel“ zwischen Innensenator Ulrich Mäurer ^[56] (ab morgen 60, Foto rechts) und Timke hoffen lässt.

Der Bremer Landesverband der Wutbürger berichtet ^[57]:

Jan Timke in die Innendeputation gewählt

Kriminalitätsbekämpfung bleibt Schwerpunkt der BIW

Der BIW-Bundesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ist in die Innendeputation des Bremer Landtages gewählt worden. Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Innere Sicherheit den Schwerpunkt der politisch-parlamentarischen Arbeit von BÜRGER IN WUT in Bremen bilden.

Auf der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ist Jan Timke mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien in die Innendeputation des Parlaments gewählt worden. Zuvor war der BIW-Bundesvorsitzende Mitglied in der Bildungsdeputation.

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Innendeputation, weil ich hier meine umfangreiche berufliche Erfahrung als Polizeibeamter einbringen kann. Innensenator Ulrich Mäurer kann sicher sein, daß ich seine Amtsführung nun auch in diesem Kontrollgremium kritisch beobachten und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn die Innenbehörde die nötige Konsequenz bei der Kriminalitätsbekämpfung vermissen läßt“, so Jan Timke in einer ersten Reaktion.

Außerdem ist Timke von der Bürgerschaft erneut in den Ausschuß für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit berufen worden. Hier war er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter bereits in den vergangenen vier Jahren tätig. Die Innere Sicherheit wird auch in den kommenden vier Jahren das politische Schwerpunktthema der BÜRGER IN WUT in den Parlamenten sein. Ein weiterer Fokus soll auf der Bildungs- und Finanzpolitik liegen. Das teilte der Bremer Landesvorsitzende Werner Fincke nach einem Treffen des Landesvorstandes mit den BIW-Abgeordneten mit. Jan Timke wird in Kürze den Antrag ins Landesparlament einbringen, im Bundesland Bremen eine freiwillige Sicherheitswacht nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens zu schaffen.

Die bisherigen Anfragen an Senator Mäurer gibt es hier ^[58]. Wer sich das nunmehr endgültige amtliche Wahlergebnis noch einmal ansehen möchte, kann das hier ^[59] tun…

(Herzlichen Dank an Spürnase Katrin B.)

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