^[1]Heute am frühen Abend wird im Bayerischen Fernsehen ab 17.30 Uhr im Magazin „Schwaben und Altbayern aktuell“ ^[2] eine TV-Reportage über PI ausgestrahlt. Die Reportage hätte eigentlich am 12. März gesendet werden sollen, wurde aber wegen des Erdbebens in Japan verlegt. JETZT mit Video!

Themen sind unter anderem die Ziele von PI, das Problem von einzelnen problematischen Aussagen im Kommentarbereich, die Professionalität der Seite und damit auch die Frage nach Finanziers im Hintergrund (schön wärs). Neben dem Sprecher von PI München, Michael Stürzenberger, wird auch noch der Islambeauftragte der Evangelischen Kirche in Bayern, Dr. Rainer Oechslen, zu hören sein. Der Beitrag dürfte also spannend werden.

In dem Magazin, das bis 18 Uhr läuft, wird auch noch ein Beitrag über das geplante „Zentrum für Islam in Europa in München ZIE-M“ gesendet, zu dem es offensichtlich neue Entwicklungen geben soll. Das Bayerische Fernsehen ist bundesweit über Kabel und Satellit empfangbar.

Video des BR-Beitrags über PI:

(Text: PI München)

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^[3]„Welt Online hat die Kommentarfunktion dieses Artikels geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ Wenn diese zwei Sätze unter einem Welt Online-Artikel stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich ein lesenswerter Text darüber verbirgt. Und in der Tat: „Wie Hitler sich mit den Muslim-Brüdern verbündete“ ^[4] ist zwar für die meisten PI-Leser nichts neues, aber es ist begrüßenswert, dass sich jetzt auch die WELT mit diesem historischen Fakt befasst.

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^[5]Karl Tropper, ein katholischer Priester und Gemeindepfarrer aus der Steiermark in Österreich, ist wegen seiner deutlichen Kritik am Islam in die Schlagzeilen der Presse in der Alpenrepublik gekommen. Seit Jahren setzt sich das inhaltsreiche, fundierte Gemeindeblatt von Pfarrer Tropper auch kritisch mit dem Islam auseinander. Dies führte zu kritischen Rügen seitens des bischöflichen Ordinariats im Bistum Graz.

(Von Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Jugendverlags ^[6] in Münster)

Die kirchenkritische Tageszeitung „Kleine Zeitung“ veröffentlichte am 11.3.2011 einige herausgerissene Zitate aus einem Telefonat mit dem Geistlichen, um ihn als fanatischen Islam-Feind zu präsentieren und an den Medienpranger zu stellen. Schon das Vorgehen der Zeitung ist unseriös, zumal es sich nicht um ein autorisiertes Interview ^[7] handelte.

Bereits im Titel („Unverbesserlicher Pfarrer…“) und in der Einleitung des Artikels erweist sich die „Kleine Zeitung“ als zeitgeistiges Kampfblatt:

Karl Tropper, streitbarer Pfarrer von St. Veit am Vogau, lässt kein gutes Haar an Islam und Muslimen. Wenig beeindruckt zeigt er sich auch davon, dass er dafür schon mehrfach gerügt wurde.

Pfarrer Tropper backt trotz der Angriffe der „Kleinen Zeitung“ keine kleinen Brötchen. Der Zuspruch vieler Menschen aus nah und fern sei gestern so groß gewesen, berichtet er in einem heutigen Gespräch mit mir, dass er wegen der vielen Anrufe kaum zu seiner Arbeit gekommen sei.

Die „Kleine Zeitung“ hatte unter anderem beanstandet, dass in Pfarrer Troppers Gemeindezeitschrift ein Schweizer Autor zu Wort gekommen sei, der sich kritisch damit befasste, dass Moslems nicht neben „Andersgläubigen“ begraben werden wollen. In einem weiteren Beitrag habe eine Autorin rhetorisch gefragt, ob der Islam die „Psyche der Menschen ins Absurde verbiege“, worauf sie geantwortet habe: „Man kann es vermuten.“

Die linksorientierte Zeitung ist zudem empört darüber, dass „Pfarrer Tropper seine kritische Einstellung gegenüber dem Islam bestätigt“ und den Koran als „Hetzschrift“ bezeichnet habe. Zudem seien Moscheen aus seiner Sicht keine Gotteshäuser, weil von dort islamische Kriege ausgegangen seien. Außerdem sei der Islam genau genommen keine Religion, sondern ein politisches System.

Zudem berichtet die „Kleine Zeitung“:

Sauer über die scharfen Worte von Pfarrer Tropper ist man im Bischöflichen Ordinariat in Graz. Bischof Kapellari meint gegenüber der „Kleinen-Zeitung“:

„Kirchliche Verantwortliche tragen nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn sie sich schrecklicher Vereinfachungen und eines unkultivierten Stils bedienen. Dies betrifft auch das Thema Islam, dem die Kirche weder mit Naivität noch schon gar durch plumpe Aggressionen begegnen darf.“ – Pfarrer Tropper selbst zeigt sich von der bischöflichen Rüge wenig beeindruckt: „Der Bischof hat mich erst wieder angeraunzt, aber er ist mir alle Beweise schuldig geblieben. Ich muss nach meinem Gewissen handeln.“

Der Zeitungsbericht gegen Pfarrer Tropper enthält nebst ihrer unseriösen Strickart auch Falschbehauptungen, darunter seine Beschwerde über Kirchenaustritte, die er in einer „Predigt“ während einer Erstkommunionfeier geäußert haben soll.

In der Online-Ausgabe der Zeitung wurden bereits nach einem Tag über 100 Leserkommentare veröffentlicht, wobei sich die Mehrheit der Stimmen auf die Seite des Pfarrers stellt. Ein Leser meint gar:

„Pfarrer Tropper sollte Bischof werden, dann lohnt es sich wieder, Kirchenbeiträge zu zahlen.“

» Kontakt zu Pfarrer Karl Tropper: st-veit-vogau@aon.at ^[8]

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^[9]Man stelle sich die Aufregung der „Systempresse“ vor, ein ehemaliger Republikaner würde sich auch nur um einen Posten in einem Kreisvorstand der CDU bewerben. Dies wäre ein Skandal erster Ordnung, bei dem die lokalen Käseblätter zwischen Flensburg und Bodensee sicher erst ruhen würden, wenn der Kandidat zurückgezogen hat.

(Von Thorsten M.)

Gänzlich anders sieht die Sachlage offenbar aus, wenn ein ehemaliger NPD-Aktivist zur Linkspartei wechselt und für diese sogar Landtagskandidat wird. Bei solch einer Mutation vom nationalen zum internationalen Sozialisten kann er sich des Wohlwollens der Mainstream-Medien gewiss sein.

Diese Schlussfolgerung muss man zumindest ziehen, wenn man sich den aktuellen Bericht der Badischen Zeitung ^[10] in Emmendingen über die Landtagskandidatenkür der Kreis-Linken zu Gemüte führt.

In einer mehrspaltigen „Homestory“ wird durchaus wohlwollend über eine Monika Strub (35) aus Vörstetten berichtet, die bei der Veranstaltung vor ihrer Wahl zur lokalen Direktkandidatin auch „stichwortartig ihre Biographie“ erläutert haben soll. So erfahren wir, dass sie bei einer Fastfood-Kette und als Zeitungsausträgerin arbeitet, und das Abendabitur anpeilt. Mit keiner Silbe findet aber ihr früheres NPD-Engagement Erwähnung. Auch das mindestens genauso interessante Detail, dass Monika früher Horst hieß wird dem in solchen Dingen einfach unmündigen Leser – sicher zum Schutz der Kandidatin – vorenthalten. An der Unwissenheit der Redaktion, deren Chefredakteur Thomas Hauser sogar gebürtig aus Emmendingen stammt, kann die Unterschlagung dieser Informationen in jedem Fall nicht liegen.

Traurig das in diesem Fall einmal sagen zu müssen: Aber zum Glück gibt es ja noch die BILD-Zeitung ^[11], der in einer als Verriss gemeinten Titelstory erst kürzlich vom SPIEGEL bescheinigt wurde, in Deutschland die vakante Position einer „rechtspopulistischen Partei“ eingenommen zu haben.

Bild-Stuttgart-Leser wissen hier nämlich tatsächlich einmal mehr als die der Badischen Zeitung. Erfahren sie doch:

Als Horst war Monika eine unappetitliche Erscheinung. Bomberjacke, Springerstiefel, kurzgeschorenen Haare. Ein Typ, bei dem man die Straßenseite wechseln würde. Ein polizeibekannter Schläger, mehrfach aktenkundig.

Weiter erklärt der frühere Horst der BILD seinen Sinneswandel:

„Ich wollte als Frau leben und einen Mann lieben. Das ging in der NPD aber nicht. Die Linken sind jetzt meine Familie.“

Das war alles? Also tatsächlich nur ein „inter“ vor das „national“ gepinselt? Doch selbst eine solch platte Wandlungsgeschichte vom Saulus zum Paulus wird man Horst Monika Strub mit Sicherheit durchgehen lassen. Und wen interessiert schon die Story vom „polizeibekannten Schläger“? Damit kann man es in Schland ja schließlich bis zum Außenminister und Vizekanzler bringen.

Die Frage ist nur, wie lange die Leser der Badischen Zeitung bei dieser Art der linkslastigen und politisch korrekten Berichterstattung noch die Füße stillhalten werden. Wollen wir wetten, dass dort in den nächsten fünf Jahren Redakteursstellen abgebaut werden müssen?!

Update: Der Landessprecher der Linken, Hanno Harnisch, bestätigte der Badischen Zeitung ^[12] inzwischen, dass man zu Horst Monika Strub stehen würde. Man möchte diese Kandidatur auch als Signal verstanden wissen: „Es gibt leider viel zu wenige Aussteiger aus der rechten Szene.“

» Quotenqueen: Wie die LINKE der Naziplage Frau wird ^[13]

(Foto oben: Der Ex-Nazi Horst Strub (r.) wird als „Monika“ Strub Landtagskandidat für die Linke)

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^[14]„Was wird übrig bleiben vom Schlachtfeld ‚Islam in Deutschland‘, wenn das Säbelrasseln verklungen ist und sich die Rauchwolken verzogen haben?“ Zu martialisch? Mittlerweile muss man ja bei aus dem Militär entlehnten Metaphern aufpassen, damit man nicht von SPD-lern wegen Volksverhetzung angezeigt wird. Obiger Satz stammt aber aus der FAZ ^[15], genauer von Ilija Trojanow (Foto) – seltsam, dass beim Thema Islam selbst den Verharmlosern nur Schlachtfelder einfallen.

(Von Roland)

Erneut lässt hier also der FAZ-Feuilleton-Chef Patrick Bahners sein „Werk“ im eigenen Feuilleton von einer seiner Schranzen – wie Broder sie auf der Achse ^[16] nennt – bewerben, bepreisen und hochjubeln. Offenbar hat Bahners eine Umsatzsteigerung nötiger als auch nur rudimentärste Anstandsregeln einzuhalten.

Über dem Artikel von Trojanow fehlt allerdings nicht nur der Hinweis „Dauerwerbesendung“. Nein, es fehlt auch die Information, dass derjenige, der in der FAZ über „ein engstirniges, provinzielles, kleingeistiges Deutschland“ fabuliert, in dem Islamkritiker „hinter verschlossenen Türen und in vollen Bierzelten ihre Engstirnigkeit kultivieren“, ein Islamkonvertit ist (u.a. schrieb Trojanow ein Buch über seine Mekkapilgerung ^[17]). Für solche Nebensächlichkeiten ist im FAZ-Feuilleton allerdings kein Platz, denn der wird ja gebraucht, um über die „Pamphlete einer Necla Kelek“ zu schreiben oder die „Ikone der Islamophoben“ Ayaan Hirsi Ali mit Dreck zu bewerfen. Es könnte den Leser ja verwirren, dass hier ein Moslem über Kritiker seiner Religion schreibt….

Wenigstens stimmt die Überschrift: „Man wird doch mal hetzen dürfen“. Im FAZ-Feuilleton auf jeden Fall.

» leserbriefe@faz.de ^[18]

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^[19]Heute vor sieben Jahren, am 11. März 2004, verübten „radikale Muslime“ in Madrid die bisher brutalsten Terroranschläge in Europa. Im morgendlichen Berufsverkehr brachten moslemische Terroristen fast zeitgleich in vier Pendlerzügen mehrere Bomben zur Explosion. 192 Menschen starben, fast 2000 weitere wurden verletzt. Initiiert durch PI-Bonn und unterstützt von PI-Köln trafen sich rund 20 Menschen, auch aus Düren, Aachen und Koblenz, in der Fußgängerzone unterhalb der Bonner Godesburg, um zu erinnern und zu gedenken.

Schon der Aufbau gegen 16 Uhr ließ schlimmes vermuten. Da war er schon, der Hartz IV–Gutmensch: „Ihr Nazis!!!“. Tatsächlich war es aber der einzige Zwischenfall an diesem Nachmittag. Es war eine ruhige und angemessene Veranstaltung, bei der wir viele Menschen mit dem Flugblatt „Was Sie über dem Islam wissen müssen“ ^[20] versorgen konnten und auch miteinander in nachdenkliche Gespräche kamen. In einer kurzen Ansprache wurden die Umstände und Hintergründe des Terroranschlags erläutert und anschließend stellvertretend für alle Opfer zehn namentlich vorgelesen.

Bei den Gesprächen hatte ich das „Glück“, mit einer überzeugten und leicht erregbaren Muslimin eine halbe Stunde einseitig zu „diskutieren“: „Das hat mit dem Islam nichts zu tun!“, „Aus dem Kontext gerissen“, „Übersetzungsfehler“, „das waren keine Gläubigen“, das beste war aber: „Christus ist auch bei uns ein Prophet und wir respektieren Christen, aber dass Christen in islamischen Ländern keine Kirchen bauen dürfen ist OK, schließlich beleidigen sie den Islam“ usw. Ich muss mich aber auf solche wenig sinnvollen „Diskussionen“ besser vorbereiten, um zwischen den Atempausen schlagkräftiger (verbal) gegenargumentieren zu können.

Auch konnten wir konkret zwei Bonner für die PI-Bonn-Gruppe als Interessenten gewinnen. Viele schauten aber auch nur neugierig und waren zumindest kurz aus dem „Multikulti-Traum“ aufgewacht, der in Bad Godesberg durch eine extreme Burka-Dichte schwarze Schatten voraus wirft…

Foto-Galerie:

(Fotos und Text: WahrerSozialDemokrat, PI-Köln ^[21])

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So langsam kann einem Patrick Bahners fasst schon ein bisschen Leid tun. Nach Broder, Kelek, Sarrazin, Giordano und wie sie alle heißen, nimmt sich jetzt auch die Publizistin Bettina Röhl (Foto) im Hamburger Abendblatt seines duckmäuserischen Büchleins an. Auszug: „Hier liefert ein furchtbarer Journalist ein furchtbares Buch. Bahners erscheint als ein verbitterter und verknispelter Denunziantentyp. Sein Machwerk erinnert an die unzähligen Traktate krypto-kommunistischer Schriften vergangener Jahrzehnte, in denen die Überlegenheit des Kommunismus vermittels unzähliger sogenannter Beweise (weshalb der Kapitalismus unmittelbar vor dem Scheitern stünde) in einer schrecklich piefigen, aber natürlich hochwissenschaftlichen Weise dekretiert wurde.“ Weiterlesen… ^[22]

» Achgut: Bahners Welt ^[23]

(Spürnase: Alster)

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Die BILD-Zeitung berichtet heute ^[24] euphorisch über fünf junge Türken, die voller Vorfreude demnächst aus der südostanatolischen Provinz Mardin (das ist übrigens da, wo der gefürchtete Miri-Clan herkommt) nach Deutschland auswandern werden. Man achte auf die Beweggründe der Türken, die hierher wollen und vor allem auf den Bildungsstand der zukünftigen Fachkräfte. Am besten hat uns noch die Aussage von Hasan (24) gefallen, der da meint: „Ich werde schon einen Job finden. Und wenn nicht, bekomme ich trotzdem Geld vom Staat, sagen meine Freunde.“ … Wie hieß noch das Buch von Thilo Sarrazin?

» info@bild.de ^[25]

(Spürnasen: Raffael, Johann, NachdenklichBerlin, Krzyzak, Franz R., derzurechtweiser, MAnfred_098, McMurphy, Huih, peterpan99, deutscherjunge, John A.)

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^[26]Ein entlarvendes Video erschüttert die linkspopulistischen Mainstream-Medien in den USA. Die Bosse von NPR (National Public Radio), die amerikanische Version des Deutschlandfunks, ließen sich dabei erwischen ^[27], wie sie bei einem Geschäftsessen mit getürkten Moslembrüdern ihr krudes, linksextremistisches Weltbild offenbarten.

(Von LinksLiegenLassen)

Konservativen Aktivisten war es gelungen, unter der Vorgabe, sie repräsentierten eine Tarnorganisation der berüchtigten Moslembruderschaft, die NPR eine 5 Millionen Dollar Spende zukommen lassen wolle, ein Essen mit den NPR-Oberen zu arrangieren.

Was die NPR-Bosse dann vom Stapel ließen, sucht seinesgleichen, lediglich Alexander Wrabetz ^[28], Generaldirektor des ORF, könnte hier vielleicht mithalten. Nach einem genüsslichen Schluck Rotwein, sprudelt plötzlich blanker Hass aus Ron Schiller (Foto oben links), u.a. NPR-Stiftungspräsident: Die Republikanische Partei, besonders die Tea Party, seien nicht nur radikal, rassistisch und islamophob, nein, sie sind allgemein xenophob. Und natürlich sind deren Anhänger ungebildet. Als gebildet hingegen identifiziert Schiller die linke Elite, die aber leider in der Minderheit sei. Es sei auch ganz normal, dass die meisten Universitäten als links gelten, weil sie eben intellektuell seien. Als der vermeintliche Islamfunktionär scherzt, sie würden NPR intern schon „National Palestinian Radio“ nennen, meldet sich Betsy Liley, Chefdirektorin für die Akquisition von Unternehmensspenden, erstmals zu Wort: „Wirklich? Das ist gut. Das gefällt mir.“

Bitte Brechbeutel bereithalten. Rotweingürtel in Aktion und Action!

Bereits vor wenigen Monaten erregte der zu großen Teilen aus Steuergeldern finanzierte Radiosender – neben großzügigen Spenden von George Soros ^[29] – großes Aufsehen, als man den eher linken Moderator Juan Williams feuerte ^[30], weil er es wagte, bei einem Gastauftritt auf FOX News sein Unbehagen gegenüber fundamentalistisch gekleideten Mohammedanern während Flugreisen zum Ausdruck zu bringen. Seitdem schwebt über der Rundfunkanstalt das Damoklesschwert des Steurgeldentzugs, den die Republikaner im Wahlkampf versprochen hatten, der jedoch noch auf seine Umsetzung wartet.

UPDATE:

Ron Schiller legt noch eins drauf und erklärt uns ^[31], was „gebildete“ Wissenschaflter sind! Neue Ausschnitte aus dem heimlich gedrehten Video, die der Washington Times vorliegen, zeigen Schiller mit der Aussage: „Alle gebildeten Wissenschaftler bejahen, dass der [menschengemachte] Klimawandel Fakt ist.“ Also, liebe ungebildeten Wissenschaftler, lauscht mal ein wenig Ron Schiller und NPR, damit ihr endlich auch mal in den Genuss von anständiger Bildung kommt!

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^[32]Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die „NZ“ ist die einzige Tageszeitung der Stadt. Ein lokaler Monopolist sozusagen. Die „NZ“ und ihre Redakteure stehen traditionell der SPD nahe, die Bremerhaven seit 1947 regiert. Eigentlich bin ich ein eher unpolitischer Mensch. Aber die einseitige Berichterstattung der NZ bringt mich immer wieder in Rage. Zum Beispiel wenn es um die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut ^[33]“ geht, die seit einigen Jahren bei uns politisch aktiv ist, und die 2007 überraschend in den Landtag und in unsere Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Die „Bürger in Wut“ und ihr Vorsitzender Jan Timke haben in Bremerhaven einen hohen Bekanntheitsgrad, weil sie in den letzten Jahren viel Aufsehen erregt haben.

(Gastbeitrag von Wütender Bremerhavener)

Bei der Wahl zum Bremer Landtag im Mai 2007 soll „Bürger in Wut“ in Bremerhaven nur eine einzige Stimme gefehlt haben ^[34], um die Fünfprozent-Marke zu überspringen. Das behauptete jedenfalls der zuständige Leiter des Wahlbereichs, der SPD-Mann Ulrich Freitag. Die Menschen in Bremerhaven haben das nie geglaubt, sondern vermutet, dass die Etablierten „Bürger in Wut“ um den Wahlerfolg betrügen wollten. Die BIW haben dann ja auch erfolgreich gegen dieses Ergebnis geklagt. Es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen ^[35]. Wir Bremerhavener lassen uns eben nicht für dumm verkaufen.

Den alteingesessenen Parteien sind „Bürger in Wut“ seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem die SPD, die Bremerhaven nach mehr als 60 Jahren an der Regierung als ihre Hochburg betrachtet, will „Bürger in Wut“ lieber heute als morgen wieder loswerden. Mich überrascht das nicht, denn anders als früher die DVU machen die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politische Arbeit im Parlament und sitzen dort nicht einfach nur ihre Zeit ab. Sie treten dem Magistrat (Stadtregierung von Bremerhaven), die bei uns von SPD und CDU gestellt wird, immer wieder auf die Füße. Das passt den Stadtoberen natürlich gar nicht.

Auch die Nordsee-Zeitung, die wie gesagt der SPD nahe steht, hat sich dem politischen Kampf gegen die „Bürger in Wut“ verschrieben. Dabei tut sich vor allem der Redakteur Gert-Ulrich Hensellek hervor, der kein gutes Haar an „Bürger in Wut“ und ihrem Vorsitzenden Jan Timke lässt. Hensellek sieht in Timke so etwas wie einen politischen Intimfeind, und bezeichnet ihn und seine Wählervereinigung bei jeder Gelegenheit als rechtspopulistisch, obwohl sie das nach meiner Beobachtung nicht sind. Ich meine, dass die „Bürger in Wut“ trotz ihres Namens eine besonnene Politik machen und kluge Forderungen stellen. Die meisten meiner Bekannten sehen das genauso. Doch der Nordsee-Zeitung geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, die man eigentlich erwarten sollte, sondern um den politischen Kampf gegen Rechts™. Dieser Kampf wird jetzt wieder mit härteren Bandagen geführt, weil im Mai Wahlen im Land Bremen stattfinden.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bildzeitung eine Wählerbefragung ^[36], bei der die „Bürger in Wut“ landesweit auf 5,5 Prozent der Stimmen kamen. Diese Umfrage hat für einigen Wirbel gesorgt und die Parteien aufgeschreckt. Jetzt versucht man, die BIW und ihren Spitzenkandidaten Jan Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, um einen nochmaligen Wahlerfolg zu verhindern. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Nordsee-Zeitung ist die mediale Speerspitze der Kampagne.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die NZ einen boshaften Kommentar von Gert-Ulrich Hensellek ^[37] der unter dem Kürzel GUH schreibt. Es ging um eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Mai, die von der Stadtteilkonferenz in Bremerhaven-Leherheide ausgerichtet wurde.

Stadtteilkonferenzen sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen deshalb politisch neutral sein, sollte man jedenfalls meinen. Trotzdem wurden die „Bürger in Wut“ nicht zu der Veranstaltung eingeladen, sondern nur SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Initiatoren begründeten diese Ungleichbehandlung damit, dass nur Parteien teilnehmen durften, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sitzen. Dazu braucht man mindestens vier Abgeordnete. Die „Bürger in Wut“ haben aber nur drei und bilden deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Deshalb durften ihre Politiker nur als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen, wurden aber nicht aufs Podium gelassen. Viele Zuhörer im Saal, zu denen auch ich gehörte, empfanden die Ausgrenzung von „Bürger in Wut“ als willkürlich und ungerecht. Wir hätten gerne gehört, was die „Bürger in Wut“ zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen zu sagen hatten. Die Positionen der großen Parteien kannten wir ja schon aus der Presse. Die Diskussion brachte deshalb wenig Neues und war recht langweilig.

Die BIW hatten vor der Veranstaltung noch versucht, ihr Recht auf Teilnahme an der Diskussion mit juristischer Hilfe durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. In der Nordsee-Zeitung erschien daraufhin der schon erwähnte Artikel von Gert-Ulrich Hensellek ^[37], der mich so in Rage gebracht hat, dass ich meinen ersten PI-Gastbeitrag verfasst habe (obwohl ich schon seit langem ein Fan von PI bin!):

Kein Podiumsplatz für die Wutbürger

Rechtspopulisten wollten bei Stadtteilkonferenz mitreden – Auf die Besucherplätze verwiesen

LEHERHEIDE. Die Stadtteilkonferenzen sind autonom in der Entscheidung, welche Parteien sie aufs Podium einladen. Das hat
der Magistrat den Sprechern in Leherheide mitgeteilt. Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ bestand darauf, zu einer Wahlveranstaltung eingeladen zu werden, hatte sogar anwaltliche Hilfe beansprucht – vergeblich.

Die Stadtteilkonferenz in Leherheide hatte Parteien eingeladen, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung verteten sind: SPD, CDU, FDP und Grüne sollten ihre Einschätzung zu verschiedenen Themen erläutern. BIW ist lediglich mit drei Stadtverordneten als Gruppe vertreten. (…)

^[38]Was Gert-Ulrich Hensellek ^[39] (Foto) seinen Lesern verschweigt ist die Tatsache, dass in der letzten Legislaturperiode noch drei Abgeordnete ausreichten, um eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden zu können. Das wurde erst 2007 geändert ^[40], direkt nach der Wahl. Seitdem braucht man für eine Fraktion vier Abgeordnete.

Viele Bürger glauben, dass die großen Parteien diesen Beschluss nur deshalb fassten, um „Bürger in Wut“ keinen Fraktionsstatus zugestehen zu müssen. Eine Fraktion hat nämlich mehr parlamentarische Rechte und bekommt auch mehr Geld für die Finanzierung ihrer Arbeit. Wie man sieht, kann der (fehlende) Fraktionsstatus auch als ein Vorwand benutzt werden, um unbequeme politische Konkurrenten von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Eine wirklich unabhängige Zeitung hätte dieses undemokratische Vorgehen der Mehrheitsparteien sicherlich kritisch kommentiert. Doch Hensellek verhöhnt die „Bürger in Wut“ sogar noch, und das nicht zum ersten Mal. Dass Hensellek dann auch noch den politischen Kampfbegriff „Rechtspopulisten“ für „Bürger in Wut“ in der Überschrift seines Artikels verwendet, hat mich vollends auf die Palme gebracht.

Ich bin in Bremerhaven geboren und lebe seit mehr als fünfzig Jahren in der Stadt. Ich weiß, wie die Menschen hier „ticken“. Ich bin mir sicher, dass die Propaganda von Herrn Hensellek und seiner Nordsee-Zeitung sich bei den Wählern nicht verfangen wird. Ich glaube im Gegenteil, das viele Menschen jetzt erst recht „Bürger in Wut“ wählen werden. Meine Stimme haben sie jedenfalls. Ich wünsche „Bürger in Wut“ und Jan Timke viel Erfolg!

» bremerhaven@nordsee-zeitung.de ^[41]

» PI: Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke ^[42]

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^[43]Die schlechte Nachricht ist, dass erneut ein „Ungläubiger“ wegen der „Beleidigung“ Mohammeds vor Gericht gestellt wurde. Der schwedische Politiker Carl P Herslow von der islamkrtischen Skåne Party hatte die nackten Tatsachen ^[44] über den Propheten und seine junge Frau Aisha auf einem Plakat dargestellt (Foto). Unter dem Bild stand: „Er ist 53, sie ist 9. Ist das die Sorte von Ehen, die wir in Skåne sehen wollen?“

Die gute Nachricht ist, dass das Gericht in Malmö Herslow bereits freigesprochen hat. Wir erinnern uns aber daran, dass Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen eines ähnlichen Vorwurfs kürzlich verurteilt ^[45] wurde.

Herslow erklärt, er wollte mit seinem Plakat eine Diskussion über den Islam anregen, den er mit Demokratie und Gleichberechtigung für unvereinbar hält. Der Gegenseite war eine Verurteilung des Politikers sehr wichtig. Er sollte eine bedingte Gefängnisstrafe erhalten und die Plakate sollten konfisziert werden, fanden Sie. Denn solche Meinungsfreiheiten seien in einer „offenen und demokratischen Gesellschaft“ nicht zu tolerieren.

Die Geschworenen, die in Schweden über Fälle der Meinungsfreiheit urteilen, befanden den Angeklagten jedoch bereits vor der offiziellen Urteilsverkündung am 16. März für nicht schuldig. Dem Gericht bleibt nichts anderes übrig, als diese Entscheidung anzuerkennen.

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