^[1]

Wie der Herr, so das Gescherr: Wenn Kanzlerkandidat Steinmeier mit einem grauen Wolf ^[2] um die Wette rappt, will die Parteijugend nicht zurückstehen. Die Jusos in Gelsenkirchen eifern ihrem Außenminister nach und bringen eine CD heraus, die den proletarischen Wurzeln der alten Tante SPD alle Ehren macht.

BILD-online berichtet ^[3]:

Auf dieser CD geht’s so richtig zur Sache. Worte wie „Ficken“, „Blasen“, „Bitches“ (deutsch: Schlampen) sind auf der Scheibe zu hören. Herausgegeben wurde sie – von den Gelsenkirchener Jusos!

Die Jung-Genossen veröffentlichten zusammen mit der SPD-nahen Jugendorganisation „Die Falken“ jetzt das Album „GErockt 2009“ (Auflage: 3000). Auf der Scheibe, die aus SPD-Mitgliedsbeiträgen finanziert wurde, sind 12 Titel von Nachwuchskünstlern aus der Region zu hören. Unter anderem von Rüpel-Rapper Alper Gino ^[4].

Eine seiner fragwürdigen Text-Zeilen: „Kopfnuss statt Kuss, ich bin ja nicht auf Brautschau. Wenn ich mit dir fertig bin, fick‘ ich deine Frau auch.“

Jetzt geht die Junge Union auf die Barrikaden, fordert die Einstampfung der bereits vergriffenen CD.

JU-Kreisvorsitzender Christian Knippschild (26): „Sie ist Gewalt verherrlichend und sexistisch!“ Auch der Gelsenkirchener OB-Kandidat Norbert Mörs (53, CDU) ist entsetzt: „Wenn die Jusos solche Texte akzeptieren, fördern sie damit die Gewaltverherrlichung.“ Die Jusos verstehen die Aufregung nicht. Der Projekt-Verantwortliche Sebastian Kolkau (30): „In dem Song geht es um Kritik am herrschenden System.“

Achso. Na dann ist ja alles in Butter. Wie rappt Alper Gino so treffend: „Nicht der Bus stinkt, sondern die Penner, die im Bus sind.“

(Spürnase: Klabuster)

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[Thierse] wäre umgehend vor das in Permanenz tagende Inkorrektheits-Tribunal gezerrt und als Sarrazin-Adept zum Multikulti-Bußeinsatz in irgendeinem Kiez-Asyl verdonnert worden, wäre er auch nur annähernd so herzhaft über eine nicht-deutschsprachige (ja, Schwäbisch gilt dann noch als deutsche Mundart) Hauptstadtkolonie hergezogen. Sein Rücktritt von allen Funktionen wäre sicher die erste Meldung des neuen Jahrs geworden. Aber Schwaben sind offenbar vogelfrei. Zumindest für den aus Süd(!)-Thüringen eingewanderten, in Breslau geborenen und in der Folge heimatvertriebenen Schlesier Wolfgang Thierse. Das ist ein seltsames Land, in dem Ressentiments gegen Zumutungen von Immigration nur in Gestalt von Inländerfeindlichkeit durchgehen. (Wohl wahr, WELT-Autor Ulrich Clauß ^[5] – bitte auch mal an die Journalistenkollegen weitergeben!)

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^[6]Unsere Altkanzler lieben den Euro. Helmut Schmidt ist so begeistert, dass Deutschland dafür gerne drauf gehen darf. Die Deutschen sollen ihr Herz für Europa wegschmeißen. Ein fast religiöses Bekenntnis, das der Spiegel ^[7] uns überliefert: Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Und weiter:

Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht,“ betonte er. (…)

Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“ (…)

Entweder werde in der EU der nicht sehr erfolgreiche Kampf der Nationalstaaten um nationale Interessen fortgesetzt „oder aber wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes“.

Die Worte sollen anlässlich seiner „Dankesrede“ beim Erhalt des „Eric-M.-Warburg-Preises“ einer Organisation namens „Atlantik-Brücke“ gefallen sein:

Der Altkanzler gehörte zu den ersten Mitgliedern der Atlantik-Brücke, die im Sommer 1952 in Hamburg gegründet wurde. Inzwischen gehören dem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft etwa 500 Mitglieder an. Darunter sind zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Die sich hieraus ergebenden Verschwörungstheorien sollen auf Wunsch der Moderation möglichst konstruktiv konkretisiert und mit Quellen belegt sein.

Europäisches Glaubensbekenntnis

Ich glaube an Europa,
den Kontinent der allmächtigen EUdSSR,
den Schröpfer der Holländer, Finnen, Österreicher und Deutschen.

Und an den Euro,
unseren eingebrochenen Lohn, unsern Herrn,
empfangen durch den Helmut Kohl,
geboren von der EZB,
gelitten unter Gerhard Schröder,
downgerated, geschrottet und gecrasht,
hinabgestiegen in das Reich der Bad Banks,
am dritten Tage reingewaschen vom EFSF,
aufgefahren in den ESM;
er sitzt zur Linken des Barroso, des allmächtigen Führers der dunklen Heerscharen;
von dort wird er kommen,
zu bestehlen die Lebenden auf Generationen hinaus.

Ich glaube an Goldman Sachs,
den Drachen Draghi,
die Gemeinschaft der Eurobonds,
die Vernichtung der Werte,
die Auferstehung der Inflation
und die Ewigkeitsklausel des ESM.
Amen.

(Imprimatur Helmut Schmidt 2012)

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^[8]Bei einem Brandanschlag auf eine Bundeswehr-Kaserne in Dresden ist in der Nacht zum Montag ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Die Täter zündeten bis zu 30 Fahrzeuge an und verursachten einen Schaden von bis zu zwei Millionen Euro.

Die BILD ^[9] berichtet:

Anschlag auf die Bundeswehr – aber nicht in Afghanistan, sondern in Deutschland! In einer Kaserne in Dresden verbrannten 30 Bundeswehrfahrzeuge, ein Millionen-Schaden. Wer das Feuer legte, ist unklar, meldet das Landeskriminalamt (LKA). Der Anschlag ereignete sich auf dem Gelände der Albertstadt-Kaserne, wo unter anderem eine Offiziersschule des Heeres untergebracht ist.

Nach Polizeiangaben verbrannten Busse, Lastwagen und Autos. Auch ein Schleppdach wurde beschädigt. Den Ermittlungen nach kletterten die Feuerteufel über einen hohen Zaun, gegen 3 Uhr am Montag legten sie die Brände.

Während die BILD also von „Feuerteufel“ spricht, schreibt Le Figaro ^[10]:

La police, qui a ouvert une enquête, n’exclut pas une éventuelle action de groupes extrémistes de gauche.

Bedeutet im Klartext: Die Polizei geht von einer linksextremen Tat aus!

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^[11]Wieder einmal zeigen rotgrün lackierte Faschisten klar und deutlich, wie sie es mit Demokratie und Toleranz gegenüber anderen Meinungen halten. Diesmal in Göttingen, wo der Geschäftsführer des Tagungshotels „Freizeit In“ ^[12], Olaf Feuerstein (Foto), mit einem offenen Brief der Grünen Jugend und der Jungsozialisten ^[13] auf recht subtile Weise veranlasst wurde, die schon vereinbarte Vermietung eines Tagungsraumes an die AfD-Kreisverbände Northeim und Göttingen/Osterode zu kündigen. Diese wollten dort am 12. Mai eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik“ durchführen.

Das „Göttinger Tageblatt ^[14]“ schreibt dazu:

Nachdem die Göttinger Jusos und die Grüne Jugend (GJ) in einem offenen Brief die Verantwortlichen des Hotels Freizeit In am Montag aufgefordert hatten, eine geplante Vermietung von Räumen an die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu überdenken, hat nun Freizeit-In-Geschäftsführer Olaf Feuerstein die Reißleine gezogen.

„Nachdem ich persönlich heute durch Ihren Hinweis Kenntnis der von der AfD in unserem Hause geplanten Veranstaltung erlangt habe, hat die Hotel Freizeit In Gmbh sofort der AfD die Vereinbarung zur Raumbereitstellung gekündigt“, schreibt Feuerstein an Jusos und GJ.

Diese Veranstaltungsbuchung der AfD hätte erst gar nicht zu Stande kommen dürfen, sie sei den Mitarbeitern „durchgerutscht“, sagte Feuerstein. Üblicherweise bearbeite er selbst „alle Veranstaltungsanfragen“ politischer Parteien. „Bestimmte Parteien und deren Ansichten allerdings gefährden den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen unseres Hauses, und deren vertretenen Inhalte entsprechen auch nicht unserer weltoffenen Haltung“, sagte Feuerstein.

Der offene Brief der Jusos und GJ bezieht sich auf eine für Dienstag, 12. Mai, von den AfD-Kreisverbänden Northeim und Göttingen/Osterode geplanten öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik“ mit Referent Prof. Heiner Willenberg. Willenberg ist emeritierter Erziehungswissenschaftler und AfD-Unterstützer. Jusos und GJ hatten für den Veranstaltungstag eine Kundgebung vor dem Hotel angekündigt.(…)

Nun ist es ja nichts Neues, dass Gastwirte und Betreiber von Veranstaltungsräumen, durch rotgrüne Schlägerbanden unter Druck gesetzt, davon Abstand nehmen, ihre Räumlichkeiten für andere als dem linken Pöbel genehme Veranstaltungen zu vermieten. Neu ist jedoch die Unterwürfigkeit, die der Geschäftsführer der „Freizeit In GmbH“ dabei an den Tag legt. Hier sein Antwortschreiben an die von ihm offenbar sehr geehrten Damen und Herren der Grünen Jugend Göttingen und der Jusos Göttingen:

Sehr geehrte Damen und Herren

der Grünen Jugend Göttingen und der Jusos Göttingen!

Nachdem ich persönlich heute durch Ihren Hinweis Kenntnis der von der AfD in unserem Hause geplanten Veranstaltung erlangt habe, hat die Hotel Freizeit In Gmbh sofort der AfD die Vereinbarung zur Raumbereitstellung gekündigt.

Als Tagungshotel- und Gastronomieunternehmen beherbergen und bewirten wir ständig Politiker oder Parteiengruppen wirklich fast aller Richtungen wie Die Linke, die SPD, die Grünen, der FDP und die CDU. Hier ergreifen wir keine Partei- das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben die Meinungsvielfalt zu tolerieren und schätzen sie als hohes Gut. Die Diskussion über die Zulässigkeit von Parteien muss an anderer Stelle von anderen Institutionen geführt werden, wir sind da der falsche Adressat.

Bestimmt Parteien und deren Ansichten allerdings gefährden den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen unseres Hauses und deren vertretenen Inhalte entsprechen auch nicht unserer weltoffenen Haltung. Üblicherweise bearbeite ich alle Veranstaltungsanfragen aus politischen Parteien persönlich- aber in insgesamt über 50 Räumlichkeiten mit jährlich über 9.000 durchgeführten und mehr als 15.000 angefragten Veranstaltungen kann auch unseren Mitarbeitern einmal etwas “ durchrutschen „.

Eine solche Veranstaltungsbuchung bei uns im Haus wie die der AfD hätte erst gar nicht zu Stande kommen dürfen.

Das eigentliche Thema der geplanten Veranstaltung “ Inklusion “ möchte ich nicht weiter inhaltlich kommentieren. Wir leben Inklusion im Unternehmen, indem wir verschiedene Arbeitsplätze für gehandicapte Menschen geschaffen haben. Unsere Unternehmensgruppe hilft seit Jahren, „kranken Kindern Flügel zu verleihen“, so das Motto des Vereins Flügelschlag, den wir unterstützen:

http://www.fluegelschlag-goettingen.de

Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Feuerstein

Geschäftsführer

Es ist kaum anzunehmen, dass Feuerstein nicht bekannt war, an wen seine Räume vermietet wurden. An eine demokratisch legitimierte Partei, die inzwischen in mehreren Landesparlamenten vertreten ist. Auch wenn dies den Feinden von Demokratie und Toleranz, die immer als erste laut „Diskriminierung“ schreien, wenn aus gutem Grund übergriffigen „jungen Männern“ der Zutritt zu Diskotheken verwehrt wird, nicht passt: Sie haben auch andere Meinungen zu dulden. Dies sollte auch der Betreiber eines Tagungshotels wissen und sich nicht dem linken Mob beugen. Wohin solch eine devote Haltung geführt hat, haben wir in Deutschland vor 70 Jahren erlebt.

Da Feuerstein in seinem Antwortbrief auch mitteilt, dass er für Rückfragen zur Verfügung steht, veröffentlichen wir hier gern seine Kontaktdaten:

Hotel Freizeit In GmbH
Dransfelder Straße 3
37079 Göttingen
Tel: +49 551 9001 0
Fax: +49 551 9001 100
info@freizeit-in.de ^[15]
http://facebook.com/olaf.feuerstein

Da möge er mal Stellung dazu beziehen, warum er zwar einerseits schreibt, sein Unternehmen habe die Meinungsvielfalt zu tolerieren und schätze sie als hohes Gut, andererseits aber die AfD ausgrenzt mit der Begründung, bestimmte Parteien und deren Ansichten gefährdeten den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen seines Hauses. Ist es nicht vielmehr die Drohkulisse der sog. „Antifa“, die den Geschäftsbetrieb und die Sicherheit gefährdet? Darüber sollte Feuerstein vielleicht mal etwas intensiver nachdenken. (hg)

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^[16]Schon als sich die politische Gruppierung von Türken in Bremen formierte, erhielt diese von den gleichgeschaltenen MSM ungewöhnlichen Raum in der Berichterstattung (PI berichtete ^[17]). Obwohl bei Wahlen völlig bedeutungslos, hat der Welt-Korrespondent für Norddeutschland, Ulrich Exner (50, Foto), jetzt noch einmal in einer Form nachgelegt, wie sich diese kleinere Gruppierungen wie die BIW in Bremen nur wünschen können.

Die Welt schreibt ^[18]:

Migranten kämpfen mit eigener Partei um Stimmen

Die „Bremische Integrationspartei“ besteht aus gebildeten Migranten, die es besser machen wollen. Noch ist sie vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Ist das ein Trend? Oder nur ein weiteres kleines Teilchen im Puzzle der auseinanderdriftenden Einzelinteressen dieser Republik? Nordrhein-Westfalen machte im vergangenen Mai den Anfang. Zur Landtagswahl trat mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) erstmals eine Partei an, die sich nachdrücklich dem Thema Integration widmete und ausdrücklich um die Stimmen von Menschen warb, deren Familien nach Deutschland eingewandert waren. Mit mäßigem Erfolg: 0,2 Prozent der Wähler votierten für die BIG.

Abschreckende Wirkung hatte diese kleine Bauchlandung nicht. Zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen haben sich ebenfalls Migrationsparteien angemeldet. In Hamburg versucht es erneut die BIG. In Bremen dagegen hat sich eigens die weltliche Bremische Integrationspartei (BIP) gegründet, eine Handvoll vorwiegend türkischstämmiger Unternehmer, Akademiker, Bildungsbürger, die es besser machen wollen.

Aber das ist sehr mühselig. Weshalb es auch nicht ganz leicht ist, in Kontakt zu kommen mit den Verantwortlichen der Integrationspartei, deren aktives Mitgliederpotenzial auf gut 20 geschätzt wird und deren Pressesprecher und Vorstandsmitglied, Ugur Teker, jetzt auch schon wieder auf heißen Kohlen sitzt. 20 Minuten hat er mitgebracht in ein Café in der Bremer Innenstadt, wofür man bitte Verständnis haben möge. Man engagiere sich schließlich auf „Freizeitbasis“, und die vielen Presseanfragen hätten die Partei, „gerade in den ersten Wochen“, schlicht überrannt. Derzeit arbeite man intensiv an einem Wahlprogramm, das nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen soll, sondern alle Bürger, denen dieses Thema am Herzen liege. Das wird auch nötig sein.

Um die rund 26.000 wahlberechtigten Bremer mit Migrationshintergrund mühen sich auch die etablierten Parteien gerade nach Kräften. So hat die CDU quasi in letzter Minute Oguzhan Yazici nominiert, einen in Deutschland geborenen Sohn türkischer Einwanderer, der erst wenige Tage vor der Listenaufstellung in die CDU eingetreten war. Mit ihm wolle man „Anreize für neue Wählerschichten setzen“, verkündete Parteichef Thomas Röwekamp frohgemut.

Die Union ist damit allerdings ein wenig hinterher. Sowohl SPD als auch Grüne und Linke haben an der Weser bereits bei der Bürgerschaftswahl 2007 darauf geachtet, Kandidaten mit Migrationshintergrund aussichtsreich zu listen, auch wenn man damit womöglich so manchen deutschstämmigen Anwärter ein wenig vor den Kopf stieß.

Aber auch den Politik-Neulingen ist die plötzliche Karriere nicht nur gut bekommen. Sirvan Cakici zum Beispiel, die 2007 von der frisch fusionierten Linkspartei zur Bürgerschaftskandidatur überredet worden war („die suchten unbedingt eine Türkin“) lässt heute kein gutes Haar mehr an ihren damaligen Genossen. Denen sei es „nur um Geld und Macht gegangen“, Inhalte hätten jedenfalls in der Partei kaum eine Rolle gespielt. Dafür jede Menge Schmutz und Denunziation. Cakici fand sich erst ob ihres – mit dem kriminellen Milieu verbandelten – Bruders in den Schlagzeilen, dann wegen der (später zurückgezogenen) Anzeige einer vermeintlichen Nebenbuhlerin.

An diesem Punkt hat Ulrich Exner entweder schlecht recherchiert, oder ganz bewusst manipuliert: Das Strafverfahren gegen die “ehrenwerte Landtagsabgeordnete” Sirvan-Latifah Cakici, wo diese einer Nebenbuhlerin damit gedroht haben soll: „Ey, isch kenne Leute, die Regeln das“ wurde letztendlich von der StA Bremen unter Auflagen ^[19] (Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) gemäß § 153a StPO eingestellt.

Die Großmutter meistert den Alltag – die Enkel haben Probleme

Trotz eines Wechsels zur SPD steht für sie heute fest, „dass ich mir nicht mehr vorstellen kann, als Abgeordnete zu arbeiten“. Man muss an dieser Stelle vielleicht einmal einfügen, dass die Bremer SPD sich glücklich schätzen könnte, wenn Cakici diese Konsequenz noch einmal überdenken würde. Die 30-jährige Studentin der Gesundheitswissenschaften, deren Eltern 1979 nach Deutschland gekommen waren, gehört zu den eloquenteren Sozialdemokraten; ihre Thesen und Reden haben Hand, Fuß und womöglich auch Zukunft. Integrationspolitik, sagt sie, ist wichtiger denn je, da ein Teil der heutigen Einwanderergeneration „sehr viel mehr Integrationsprobleme“ habe als die Generation ihrer Eltern. In Bremen-Gröpelingen zum Beispiel, türkische Läden, türkische Zeitungen, türkische Nachbarn, „da braucht man gar kein Deutsch“. „Meine Großmutter dagegen, die kann man heute hier losschicken, die meistert den deutschen Alltag.“ Dabei lebt die Oma längst wieder in Istanbul. Wenn sie einen Rat geben sollte, sagt Sirvan Cakici zum Abschluss ihrer vierjährigen Karriere in der „großen“ Bremer Politik, dann den, dass man besser im Kleinen anfangen sollte. „Von der Pike auf“, das sei für sie der richtige Weg zu einer besseren Politik. (…)

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit ^[20]

(Spürnase Martin S.)

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^[21]Auf den Volksbund, der nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegründet wurde, ging die Initiative zur Schaffung des Gedenktages für die Gefallenen zurück. Wie jeder symbolische Akt der Weimarer Zeit war auch dieser scharf umkämpft, nicht einmal über das Datum konnte Einigkeit erzielt werden, geschweige denn über die Frage, ob es sich um ein Toten- oder ein Heldengedenken handeln sollte. In der NS-Zeit fiel die Entscheidung zugunsten von letzterem, während die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zwar Zeitpunkt und Deutung festlegte, aber gleichzeitig und mit Grund vertraute, daß Orts- und Kirchengemeinden eine würdige und angemessene Form der Gestaltung wählen würden.

Tatsächlich hat sich dieser stillschweigende Konsens lange gehalten, wurden die Denkmäler für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs um die Namen der Gefallenen des Zweiten ergänzt oder neue errichtet, lagen in den Kirchen die Totenbücher aus, erschienen die Veteranen mit ihren Vereinsfahnen am Volkstrauertag zum Gottesdienst, nahm der Geistliche an der folgenden Kranzniederlegung teil und sprach die passenden Worte. Erst in den siebziger Jahren änderte sich alles. Pastoren begannen, Soldaten in Uniform den Zutritt zum Gottesdienst zu verweigern, die Fahnen sollten nicht mehr in den Kirchraum. Linke Gruppen störten die Feiern, griffen die Teilnehmer an, beschmierten, demolierten, schleiften die Denkmäler.

Widerstand dagegen gab (und gibt) es kaum, aber hier und da faule Kompromisse. Man ließ die Veranstaltungen hinter Polizeikordons in irgendwelchen Winkeln abhalten, versetzte die Monumente, widmete sie um oder „ergänzte“ sie durch solche für Deserteure. Vor allem aber wurde der Volkstrauertag inhaltlich entkernt. Es sollte weder vom „Volk“ noch von dessen „Trauer“ um die gefallenen Soldaten länger die Rede sein; bestenfalls fanden die sich eingereiht in die lange Reihe der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, oder auch das nicht mehr, weil irgendjemand darauf kam, daß „Täter“ keine „Opfer“ sein könnten.

Man muß diesen Vorgang als Teil eines größeren begreifen, in dem die Deutschen von ihrer Vergangenheit als Gemeinschaft getrennt und abgeschnitten wurden. Eine Entfremdung ohne Beispiel, eine Anomalie, die nur so und nicht anders bezeichnet werden darf, eine Erkrankung, so tief eingefressen, daß man ihr Ausmaß und ihr Vorschreiten nur aus der Distanz und im Vergleich erkennt.

Vielleicht wenn man eine Kapelle irgendwo in England anschaut und dort die künstlichen Mohnblüten mit den kleinen, blanken Holzkreuzen findet, auf denen die Namen „unserer Helden“ stehen, und nebeneinander der eines Ehemannes, der vor Monaten in Afghanistan starb, eines Vaters, der im Kampf gegen die Mau-Mau sein Leben ließ, eines Bruders, der 1940 als Jagdflieger fiel, eines anderen Familienmitglieds, das 1916 auf See geblieben ist. Oder man hört die Worte eines Franzosen, der das Selbstverständliche sagt: „Die Seelengröße eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg seine gefallenen und besiegten Soldaten behandelt“ (Charles de Gaulle). (Der ganze Text von Karlheinz Weißmann ^[22]ist in der JF!)

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^[23]Die Turnhalle einer leerstehenden Schule in der Bardowickstraße im Bremer Stadtteil In der Vahr wurde zur Umwandlung in Asylantenunterkünfte vorgesehen. Nach offiziellen Angaben sollen in den kommenden Tagen die ersten syrischen Kriegsflüchtlinge aus einer mit 290 Menschen stark überbelegten Unterkunft in Habenhausen dort einquartiert werden.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Die Turnhalle soll mit Leichtbauwänden und einfachem Mobiliar ^[24] bewohnbar gemacht werden.

Ressortsprecher Bernd Schneider führt aus: „Bis Ende des Jahres werden es vermutlich 1000 sein, 2014 noch einmal 1200.“ Gut zu wissen.
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) informiert weiter: „Sicher keine Ideallösung, aber die Alternative wären Wohnwagen auf Campingplätzen gewesen.“

Dazu hätte ich drei Fragen:

1. Wieso gab es wieder keine Volksabstimmung?
2. Wieso bekommen Asylanten Turnhallen, während deutsche Obdachlose in den Mülltonnen wühlen?
3. Wieso nicht zu den linken Autonomen, die in Wagenburgen hausen und sicher liebend gerne Asylbewerber aufnehmen?

Mobilbauten für bis zu 60 Flüchtlinge sind auf dem Schulhof vorgesehen und gegessen wird in der Aula der Schule.

Noch Fragen?

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^[25]Was Sie hier sehen, ist nicht die Hightech-Abteilung des Bazars von Kabul, sondern das Umfeld einer KFZ-Zulassungsstelle im Reiche des grünen Blutgreises Hans-Christian Ströbele: Berlin-Kreuzberg. Vergeblich flehen Bürger und Händler Polizei und Regierung an, sie vor arabischen Kriminellen zu schützen, die die seriösen Gewerbetreibenden bedrohen und die Kunden nötigen, Kennzeichen zu überhöhten Preisen von den Verbrechern zu kaufen.

Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt, der Berliner Kurier berichtet ^[26] vom Abenteuer KFZ-Zulassung in Kreuzberg:

Wer ein Kennzeichen zugeteilt bekommen hat, eilt zum Ausgang. Minus vier Grad. Es soll schnell gehen. Doch ein muskulöser Kapuzenmann bremst den Weg der Autobesitzer zu den gegenüberliegenden Schilder-Containern. „Willst du bedrucktes Schild für 3,99?“, fragt der Boxer-Typ. Das halb verschluckte Wort „Rabatt“ am Ende seines Satzes verstehen allerdings die Wenigsten. Ein ahnungsloser Mittdreißiger lässt sich auf den Deal ein, geht mit zu einer der Schilder-Buden. Dort muss er für zwei bedruckte Autokennzeichen plötzlich 40 Euro abdrücken. Auf Nachfrage bekommt der nur eine Antwort mit leicht drohendem Unterton: „Hatt’ ich doch gesagt: 3,99 Euro ist Rabatt.“ Pech gehabt. Im Container daneben hätte er den schnellen Service schon für die Hälfte bekommen.

Ein anderer junger Mann ist mutiger, lässt sich auf das Lock-Angebot nicht ein, sucht gleich einen seriösen Schilder-Bedrucker auf. Ein anderer Muskel-Protz hastet hinterher, brüllt den Besitzer des Ladens an: „Für wie viel verkaufst du hier? Acht Euro?“ Autobesitzer, die in dem Container stehen, sind eingeschüchtert, einige verlassen sofort den Laden aus Angst vor Krawall.

Im Schritttempo fährt in diesem Moment eine Streife des genau danebenliegenden Polizei-Abschnittes 52 am Container vorbei. Doch niemand stoppt den Wagen, um sich bei den Polizisten zu beschweren.

Ein Polizei-Insider zum KURIER: „Wir kommen hier nicht weiter, unter den rechtschaffenen Händlern regiert die Angst. Anzeigen liegen kaum vor, es fehlen handfeste Beweise. Vor Gericht kommen wir damit nicht durch.“

Ein Gewerbetreibender schildert seine Verzweiflung: „Früher oder später werde ich vor die Hunde gehen, weil mir die Banden das Leben zur Hölle machen. Die schnappen mir die Kunden weg, obwohl ich die Schilder um die Hälfte billiger verkaufe.“ Die Konkurrenz rund um die Jüterboger Straße ist zudem groß. In rund 20 Containern und Läden wird um Kunden gebuhlt. Eine Laden-Mitinhaberin berichtet: „Die Mafia will unseren Laden mit übernehmen.“ Vor Kurzem hatte sie Besuch in ihrem Container. „Wir sollten doch fifty-fifty machen, dann gehe es doch allen gut …“

Leider hat der Bericht bei den zuständigen Politikern zu keinen Aktivitäten zur Wiederherstellung der rechtstaatlichen Ordnung geführt. Jetzt berichtet der Kurier erneut ^[27]:

Am 15. Oktober 2009 richtete die Gemeinschaft der Schilderhersteller und Versicherungskaufleute am Standort Jüterboger Straße ein bitterböses Schreiben unter anderem an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting. Darin heißt es zum Beispiel: „Am 18.9.2009 gegen 11 Uhr erklärte Herr B. vom Polizeiabschnitt 52 zu zwei Container-Inhabern, sie sollen sich zur Ruhe begeben und die Jüterboger Straße Herrn S. und den Arabern überlassen, dann hätte die Polizei ihre Ruhe.“

Einem anderen Schilder-Drucker wurde laut Schreiben bei einem Polizeieinsatz Ende März 2009 geraten, „sich eine schusssichere Weste zuzulegen oder sein Gewerbe aufzugeben.“

Hat die Polizei das Feld etwa schon der Schilder-Mafia überlassen? Ein Insider: „Das Problem an der Jüterboger Straße besteht schon seit 2005. Wir hatten zur Bekämpfung der Schilder-Mafia eine Sonder-Ermittlungsgruppe vorgeschlagen, aber das Landeskriminalamt hat dies abgelehnt.“ Und: „Eine weitere Möglichkeit wäre, die Container auf dem Gelände der Zulassungsstelle anzusiedeln.“ Innen-Ausschuss-Chef Peter Trapp (CDU): „Am 22. Februar werden wir über dieses Thema beraten.“

Nur nichts überstürzen. Vielleicht regelt sich das Problem ja von selber, und die letzten ehrlichen Händler sind bis dahin von den Kriminellen vertrieben und die Bürger schutzlos den Kräften der freien Kriminalität ausgesetzt. Der grüne Warlord von Kreuzberg, Terrorhelfer Ströbele, empfiehlt den Bürgern ohnehin, besser Fahrrad zu fahren.

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^[28]Bisher haben die linksextremen Terroristen in Berlin 238 hochwertige PKW in Brand gesetzt. Das scheint jetzt nicht mehr genug zu sein. Die neue Zielgruppe sind besserverdienende Menschen und deren zu Hause.

Der Berliner Kurier ^[29] berichtet:

Kreuzberg – Autos abfackeln, Polizisten mit Steinen bewerfen, so kannte man die gewaltbereite autonome Szene in Berlin. Schlimm genug. Doch jetzt blasen die Randalierer zum Angriff auf unschuldige Mitbürger los, rufen offen zur Gewalt gegen Besserverdienende auf.

Es ist Donnerstagnacht, kurz nach null Uhr. In der Glogauer Straße in Kreuzberg hören Anwohner einen Knall, sehen kurz darauf Flammen. Unbekannte haben eine Brandbombe auf ein frisch saniertes Wohnhaus geschmissen. Das Benzingemisch explodiert, die Fassade brennt lichterloh. Anwohner alarmieren Polizei und Feuerwehr. Die anrückenden Einsatzkräfte können den Brand glücklicherweise löschen. Von den Attentätern fehlt bislang jede Spur.

Doch es ist nicht nur der feige Anschlag auf ein Wohnhaus, der Angst macht. An die Wand haben die Linksradikalen einen offenen Aufruf zur Gewalt gesprüht: „Yuppie-Schweine, Schüsse in die Beine“, prangt in großen Lettern an dem liebevoll sanierten Fabrikgebäude.

Daneben haben die Attentäter ein eingekreistes „A“ gesprüht. In linken Kreisen das Zeichen für Anarchie – Gesetzlosigkeit.

Auch einen schwarzen Stern haben die Unbekannten an die Wand gesprüht, auch er ist ein Markenzeichen der so genannten Autonomen.

Wir haben es noch im Ohr: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[30]Dass die Bonner Ratsparteien sich vorsorglich gleich mit zwei Resolutionen von der dort noch nicht vertretenen Pro-Bewegung distanziert haben, findet der örtliche „Muslimrat“ schon ganz gut. Aber jetzt will man mehr sehen, deswegen fordert man nach Muslimart, die in diesen Tagen auch in Bonn zu sehenden Wahlplakate mit durchgestrichener Moschee mögen verschwinden. Den Worten sollten endlich Taten folgen.

Der Bonner Generalanzeiger berichtet ^[31]:

Der Rat der Muslime in Bonn, dem unter anderem alle Moscheegemeinden im Stadtgebiet angehören, bezeichnete die Plakate als diffamierende und diskriminierende Hetzkampagne. Moslems empfänden sie „als Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Bonner Bürger“, sagte Bacem Dziri vom Rat der Muslime.

„Wir fordern, dass mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln dem offenkundigen Rassismus entgegengewirkt wird und rufen die politischen und gesellschaftliche Akteure auf, diese Kampagne, die eine religiöse Minderheit diskreditiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen.“ Auf Besucher aus dem Ausland – wie beispielsweise muslimische Patienten aus den Golfstaaten – könnten die Plakate bedrohlich wirken. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen in Bonn gefährdet wird.“

Initiiert vom Integrationsrat hatte der Stadtrat im März bereits eine Resolution gegen Pro Bonn verabschiedet, in der es heißt, „alle Demokraten in Bonn sind aufgerufen, gegen derartige Ideologien und gegen Organisationen, die diese Ideologien vertreten, vorzugehen“.

Eine zweite allgemeinere Resolution – die „Bonner Erklärung gegen Rassismus“, die von der Bezirksschülervertetung (BSV) ausging – verabschiedete der Rat im Juni. Rechtsanwalt Martin Heising vom Rat der Muslime forderte nun, dass solchen Resolution Taten folgen müssten.

Ernesto Harder, SPD, verwies darauf, seine Partei habe auf Initiative der BSV hin auch Aufkleber mit dem Motto „Bonn – Stadt gegen Gewalt und Rassismus“ gedruckt. „Diese Aufkleber können im Prinzip alle Partein verwenden“, sagte Harder.

Das Rechtsamt der Stadt teilte auf GA-Anfrage hin mit, dass das Aufhängen der Plakate mit dem Anti-Moschee-Schild durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Jetzt habe ich etwas nicht verstanden: Wenn doch die Plakate vom hohen Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, die Muslime aber „Taten“ dagegen fordern … ist es dann nicht so, dass die Plakate auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diejenigen, die „Taten“ dagegen fordern, diese gemeinsame Basis aber offenbar verlassen haben? Und müssten dann die Bonner Ratsparteien, als örtliche Repräsentanten von Volk, Staat und Verfassung sich nicht eigentlich mit einer deutlichen Resolution von dem gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit hetzenden Muslimrat distanzieren? Oder gar dessen Verbot anstreben?

(Vielen Dank allen Spürnasen)

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