Von MANFRED ROUHS | Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“. Ein solches abstraktes politisches Fernziel sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren, entschied am 8. März 2022 das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen der AfD gegen die Einschätzung des in der Domstadt ansässigen Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zurück, die AfD sei ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Wie die „Legal Tribune Online“ zutreffend feststellt ^[1], ist eine solche Entscheidung zum Nachteil einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeit der Bundestagsfraktion nicht ganz unproblematisch. Ausgegrenzt wird die AfD in allen parlamentarischen Gremien ohnehin bereits recht gründlich. Das dürfte nach der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung nicht besser werden.

Allerdings hätte auch ein Obsiegen der AfD in der politischen Praxis wenig verändert. Ich selbst hatte im Zusammenhang mit meinen publizistischen Aktivitäten jahrelang ein eigenes Kapitel in den „Verfassungsschutzberichten“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die eingestampft werden mussten, nachdem das von mir angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2006 festgestellt hat, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, bei meinen Veröffentlichungen würde es sich „um eine Bestrebung handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist“ (AZ 22 K 3124/04 ^[2]). Danach änderte sich für mich praktisch überhaupt nichts – nicht mal die auf mich angesetzten staatlichen Spitzel wurden abgezogen.

Tatsächlich dient der Einsatz des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD nicht dem Ziel, dem Ausschluss von Fremden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland vorzubeugen. Er soll vielmehr verhindern, dass die etablierten Konsensparteien von rot bis schwarz Mandate an eine zuwanderungskritische Partei verlieren. Er gilt nicht dem Schutz der Fremden, sondern dem Schutz der politischen Klasse vor unerwünschter Opposition.

Die Zuwanderungspolitik aller Bundesregierungen seit den 1960er-Jahren diente den wirtschaftlichen und anderen Interessen einer Minderheit, schadete aber von Anfang an den Interessen der Mehrheit der Deutschen. Eine solche Politik lässt sich dauerhaft nur mit Repression und der Ausgrenzung von Zuwanderungskritikern aufrechterhalten.

Ich selbst kann mich als Einzelperson gegen Falschdarstellungen meiner politischen Inhalte dadurch wehren, dass ich (seit Jahrzehnten) bewusst differenziert argumentiere. Ich bin Herr jedes einzelnen Wortes, das ich öffentlich äußere. Die AfD aber – und vor ihr andere – haben und hatten keine Chance, sich gegen eine Unterwanderung durch agent provocateurs abzuschotten. Falls eine unerwünschte Oppositionspartei nicht rechtsextrem ist, wird sie rechtsextrem gemacht – da hilft das Amt durchaus nach.

Das ist der übliche Lauf der Dinge. Dagegen helfen keine Parteikommissionen und kein vorauseilender Gehorsam. Was alleine hilft ist: Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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An diesem Dienstag begann in Chemnitz der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu (PI-NEWS berichtete) ^[8]. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in Kauf genommen haben.

Der Angeklagte machte damals „Rechtsradikale“ für die Tat verantwortlich und gab vor, Chemnitz aus Sicherheitsgründen verlassen zu wollen. Daraufhin besuchte CDU-Ministerpräsident Kretschmer das ausgebrannte Lokal und bestärkte das Narrativ vom ausländischen Opfer und rechten Tätern.

Der Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg, erklärt dazu:

„Ich erwarte vom CDU-Ministerpräsidenten eine Entschuldigung an alle Chemnitzer.  Kretschmer hat mit seinem Handeln den Eindruck verstärkt, Chemnitz sei eine rechtsradikale und ausländerfeindliche Stadt. Diese Vorverurteilung hat Chemnitz und ganz Sachsen großen Schaden zugefügt.“

Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel ließ sich bei einem Besuch in Chemnitz pflichtbewusst mit Ali Tulasoglu ablichten:

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Von MANFRED ROUHS | Unerwünschte politische, historische, philosophische und naturwissenschaftliche Deutungen werden von Politik und Massenmedien als Verschwörungstheorien abgetan. Sie kommen scheinbar vom „Rand der Gesellschaft“, an dem sich der offiziösen Version zufolge allerlei geistiger Unrat tummeln soll.

In Wahrheit ist es umgekehrt: Die wirkungsmächtigsten Verschwörungstheorien kommen von oben. Hollywood befördert sie, die BBC und CNN, und die deutschen Film- sowie Medienanstalten trotten ihren angelsächsischen Vorbildern hinterher.

Dass etwa Corona mutieren und dadurch weniger gefährlich werden und die Pandemie auslaufen wird, sobald sich erst eine weniger gefährliche Variante durchsetzt und die Bevölkerung durchseucht, gilt derzeit noch als gefährliche Verschwörungstheorie unbelehrbarer Impfgegner, für deren Verbreitung man bei Youtube, Facebook und Twitter gesperrt wird. Genau dies aber äußerte bereits in der ersten Dezember-Hälfte 2021 ^[9] Isabella Eckerle, die Leiterin des Zentrums für Viruserkrankungen am Universitätsspital Genf – eine anerkannte Virologin, die weiß, wovon sie spricht. Die eine oder andere vermeintliche Verschwörungstheorie „von unten“ könnte durchaus zur herrschenden Meinung von morgen werden.

Derzeit aber stehen solchen Ansichten die offiziellen Verschwörungstheorien jener Dogmatiker entgegen, die derzeit nicht nur, aber auch in Deutschland den Ton angeben.

Echten geistigen Unrat schüttet in diesen Tagen Hollywood über uns aus. „The King’s man: the beginning“ ^[10] interpretiert die jüngere Weltgeschichte als Kampf zweier Geheimbünde im klassischen Schema von Gut und Böse. Die Guten scharen sich weltweit um die britische Königsfamilie und die Bösen um den russischen Wanderprediger Rasputin. Dass die Deutschen dessen Einflusszone zugeschlagen werden, ist historisch ebenso absurd wie verschwörungstheoretisch selbstverständlich.

Millionen Kinobesucher saugen eine solche schwarz-weiße Sicht der Weltgeschichte in sich auf, und Gegenwehr gibt es gerade mal von russischen Medien und einer Handvoll unabhängiger Filmkritiker. Deutschland gehört ansonsten zu einer Gruppe von Ländern unter der Käseglocke einer allgemeinen Verblödung, die jeden anspringt, der den Fernseher einschaltet, am Radioknopf dreht oder wie dereinst im 20. Jahrhundert ein Kino aufsucht.

Da hilft nur noch: Abschalten!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Wagener ist seit Oktober 2012 Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Bis vor kurzem lehrte er zudem am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung des BND in Berlin. Damit ist jetzt Schluss, wie der „Spiegel“ berichtet ^[11]. Der Geheimdienst hat Wagener ausgesperrt und ihm den Zugang zu einer Kommunikationsplattform entzogen, über die er mit angehenden Geheimdienstmitarbeitern kommunizierte.

Hintergrund ist Wageners neueste Buchveröffentlichung: „Kulturkampf um das Volk“ ^[12]. Darin behauptet Wagener doch allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge „das Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation“, seit Angela Merkel Kanzlerin geworden sei. Unerhört und rechtsextrem befindet dies das Kölner Bundesamt für „Verfassungsschutz“.

Wagener bezeichnete daraufhin den „Verfassungsschutz“ gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ als „Bundesamt für Verdächtigungen“.

Schon mit Wageners letztem Buch konnte sich die Behörde von Thomas Haldenwang nicht anfreunden. Dessen Titel lautete: „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“. Damit wandte sich Wagener gegen einen „Migrantenansturm“ und gegen „Überfremdung“ – Begriffe, auf die der „Verfassungsschutz“ unter Haldenwang bekanntlich reagiert wie Graf Dracula auf Silberkugeln und Weihwasser.

Nach dem „Spiegel“-Artikel dürfte Wagener endgültig zum politischen Abschuss freigegeben sein. Seine Rückkehr ins Lehramt beim BND scheint jedenfalls ausgeschlossen – trotz der offiziös postulierten „Freiheit der Wissenschaft“.

Bestellinformation:

» Martin Wagener: „Kulturkampf um das Volk“ – hier bestellen ^[13]

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von W. SCHMITT | Die von Janina Kuhnke angestoßene Debatte über die Sterilisation von Deutschen (PI-NEWS berichtete) ^[14] geht weiter. Ist es tatsächlich sinnvoll und notwendig, indigene Deutsche zu sterilisieren? Auf den NS-Staat und dessen Sterilisationen soll im folgenden dabei kein Bezug genommen werden: Janina Kuhnkes Vorschlag bezog sich ja nicht auf die Sterilisation von Menschen, die aufgrund individueller biologischer Merkmale durch den Staat zur Zwangssterilisation selektiert wurden, sondern auf die Sterilisation der indigenen Bevölkerung in Deutschland insgesamt, unabhängig von persönlichen Eigenschaften. Kuhnkes gedanklicher Vorstoß zur Sterilisation indigener Deutscher und die Praktiken des Dritten Reiches sind daher nur bedingt vergleichbar.

Janina Kuhnke, dies sei als Hintergrund kurz vorweggestellt, ist eine der breiten Öffentlichkeit eher unbekannte Buchautorin, der jüngst allerdings durch ihren Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil wurde. Ihren Vorschlag zur Sterilisation „weißer“ Deutscher veröffentlichte sie erstmals auf Twitter ^[15], wörtlich schrieb sie: „Ich finde ja, privilegierte weiße Deutsche sollten sterilisiert werden, um die Umwelt zu schonen.“

Vor einer weiterführenden Analyse dieser Forderung sei Janina Kuhnkes auf den ersten Blick gewagt wirkende Aussage zunächst genauer verstanden. Mit ihrer auf die Hautfarbe abstellenden Umschreibung „weiß“ sind vermutlich in erster Linie indigene Deutsche gemeint. Zwar haben auch in Deutschland eingebürgerte Polen oder Russen – selbst manche eingebürgerten Türken – eine „weiße“ Hautfarbe, nicht ganz ersichtlich ist allerdings aus Kuhnkes Beitrag, ob diese verhältnismäßig wenigen Personen im Rahmen der von ihr angeregten Sterilisationen „weißer Deutscher“ ebenfalls von solchen Maßnahmen betroffen sein sollten – im folgenden sei dies aber als eine Nebenfrage der Gesamtthematik ausgeklammert.

Auch Janina Kuhnkes zusätzliche attributive Konkretisierung, nicht nur „weiße“, sondern auch „privilegierte“ Deutsche seien zu sterilisieren, lässt Fragen offen. Wäre der indigen-deutsche Hartz IV-Empfänger, der in seinem Duisburger Sozialhochhaus haust, im Sinne von Kuhnkes Überlegungen als „privilegiert“ anzusehen? Würde der indigen-deutsche Rentner, der im Müll der Tankstelle nach leeren Plastikflaschen sucht, während neben ihm der aus Nigeria immigrierte Drogenhändler gerade seinen Lamborghini einparkt, berechtigterweise als „privilegiert“ gelten?

Oder sind mit „privilegiert“ im Sinne Kuhnkes eher die Reichen und Wohlhabenden gemeint? Aber nehmen wir auch diese sprachlichen Feinheiten als Unterthemen aus der Debatte: Der Kern der ganzen von Janina Kuhnke aufgeworfenen Fragestellung ist ja letztlich das Pro und Contra einer Sterilisation indigen-deutscher Männer, einfach aufgrund der Tatsache, weil sie indigene Deutsche sind. Thematisiert werden sollen im folgenden also Pro und Contra einer Sterilisation von etwa 30 Millionen indigen-deutschen Menschen – so viele indigen-deutsche Männer dürfte es bei rund 75 Prozent indigenem Bevölkerungsanteil derzeit in Deutschland noch geben.

Organisatorisch dürfte die Sterilisation von derart vielen Menschen keine sonderliche Herausforderung darstellen. Wir haben gerade während der Corona-„Pandemie“ erlebt, dass der Staat in der Lage ist, in großem Stil medizinische Massenbehandlungen durchzuführen und sich mithilfe geeigneter Propaganda auch leicht eine politische Stimmung im Land erzeugen lässt, in der jeder, der sich staatlich vorgegebenen medizinischen Eingriffen widersetzt, als gesellschaftlicher Aussatz gilt. Rechtlich wären, auch dies eine Erfahrung der Corona-Zeit, vermutlich ebenfalls keine besonderen Hürden zu überwinden. Und aus medizintechnischer Sicht sind Sterilisationen heutzutage weitgehend risikolose Eingriffe, deren Effizienz sich durch diverse Zusatzmaßnahmen zudem noch steigern ließe – denkbar wäre zum Beispiel, dass indigen-deutsche männliche Säuglinge schon sofort nach der Geburt entmannt werden. Folgt man Janina Kuhnkes Gedankengängen also im Detail noch ein Stück weiter, lassen sich mit einiger Phantasie sicher genügend Ansätze finden, um die Sterilisation deutscher Indigener sowohl medizintechnisch als auch verwaltungsorganisatorisch mit angemessener Effizienz umzusetzen.

Aber wie steht es mit ethischen Fragen in diesem Zusammenhang?

Natürlich sind die Parallelen zum Faschismus in Janina Kuhnkes Anregung unübersehbar: Die ganze Grundüberlegung, bestimmte Menschengruppen aufgrund ihrer biologisch bedingten Eigenschaften zu sterilisieren, folgt ja einer geistigen Konzeption, die auf das allerengste mit dem Faschismus, insbesondere dem deutschen Faschismus der 30er Jahre, verbunden ist. Solche Gedankengebäude aus der NS-Zeit in der heutigen Zeit wieder aufzugreifen und nur den Personenkreis der von Sterilisationen Betroffenen zu verändern, erfordert politischen Mut: Janina Kuhnke gesellt sich hier mit ihren Überlegungen ja zu geistigen Urhebern, mit denen aus gutem Grund kein humanistisch verhafteter Mensch etwas zu tun haben will, damals nicht und heute auch nicht.

Aber die Idee ist nun einmal in die öffentliche Debatte gelangt und sollte daher nicht einfach zum alten Eisen gelegt werden: auch deshalb nicht, weil Janina Kuhnke durch ihren aktuellen Boykottaufruf der Buchmesse eine gewisse Prominenz erlangt hat. Also: Wäre es trotz aller gespenstischen Erinnerungen an die pseudomedizinischen Praktiken des NS-Regimes aufgrund der besonderen Anforderungen der heutigen Zeit – Janina Kuhnke bemüht zur Rechtfertigung den Umweltschutz – politisch und ethisch als sinnvoll und notwendig anzusehen, etwa 30 Millionen indigene deutsche Männer zu sterilisieren?

Die unmittelbar eintretende Folge einer solchen Sterilisation wäre natürlich die Ausmerzung der indigenen Deutschen als ethnischer Gruppe in Deutschland. Politisch durchaus Sinn ergeben könnte eine solche Maßnahme etwa aus Sicht der immigrierten Population mit Blick auf das historische Vorbild der Türkei: Letztlich entledigten sich auch die nach Kleinasien zugewanderten Turkvölker der indigenen Armenier eines Tages durch Massenmord, seither ist in der Türkei, einst ein bunter Vielvölkerstaat, die widrige politische Diskussion darüber beendet, wem das Land gehört. Eine Massensterilisation indigener Deutscher wäre daher unter Umständen im Verhältnis immer noch als relativ humane Maßnahme anzusehen – und ließe sich genau aus dieser Perspektive auch rechtfertigen: politisch in jedem Fall und vielleicht sogar ethisch.

Indigene Deutsche sterilisieren, also ja oder nein? Auch wenn sich diese Frage aufgrund der Komplexität der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland heutzutage sicher nicht mehr so einfach beantworten lässt wie in den Jahren der Nachkriegszeit, als die medizinischen Ekelhaftigkeiten der NS-Herrschaft noch stärker im Bewusstsein der Menschen verhaftet waren als in der Gegenwart, dürften die Befürworter einer solchen Maßnahme sicher eine ganze Reihe insbesondere ethnopolitischer Argumente ins Feld führen, die eine Sterilisation indigener deutscher Männer in Deutschland als ratsam erscheinen ließen – ebenso wie die Skeptiker ihrerseits allerlei moralische Argumente gegen eine solche Sterilisation vorbringen dürften.

Janina Kuhnke sei es zumindest verdankt, diese gesellschaftliche Debatte über die Zwangssterilisation bestimmter Menschengruppen in Deutschland nach jahrzehntelanger Unterbrechung wieder neu angestoßen zu haben.

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Von MANFRED ROUHS | Die „Grünen“ planen sehr großzügig für die Zukunft Deutschlands. Sie gehen offenbar davon aus, dass die Mitte Europas derzeit noch deutlich unterbevölkert ist. Dem soll ein „Klimapass“ abhelfen. Das berichtet „Bild“ ^[16] hinter der Bezahlschranke.

Teilen der Partei geht es dem Bericht zufolge darum, „die Grundfesten des Asylrechts in Deutschland auszuhebeln“. Mit dieser Bemerkung zitiert „Bild“ die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke.

Sie bezieht sich damit auf abenteuerliche Pläne grüner Fundamentalisten wie der Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (27) und Emilia Fester (23), die planen, bis zu 200 Millionen Menschen weltweit mit einem „Klimapass“ auszustatten, der sie als Opfer der westlichen Klimapolitik ausweist – und ihnen die Einreise nicht nur, aber auch nach Deutschland ermöglichen soll.

Hintergrund des „Bild“-Berichtes ist ein Youtube-Video, das vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde und bislang kaum Beachtung gefunden hat: Beim sogenannten „Sofatalk“ sitzen die beiden jungen Damen mit mäßigem Coronaabstand nebeneinander – und reden schlicht dummes Zeug. Den meisten Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen und mitten im Leben stehen, fällt es schwer, dem länger als zwei Minuten zuzuhören.

So bestätigen sich die beiden beispielsweise in der Auffassung, Frauen seien vom Klimawandel stärker betroffen als Männer. Sie bezeichnen eingeborene Deutsche als „Weißbrote“ und fordern allen Ernstes offene Grenzen für zig Millionen Migranten.

Seit der Bundestagswahl sind diese beiden Plaudertaschen Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und ihre Partei greift nach der Regierungsverantwortung.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Alle sozialen Netzwerke zensieren und werden selbst zensiert. Ob in China oder in Europa: Vielerorts treten Regierungen an die Betreiber solcher Netzwerke heran und verlangen von ihnen die Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie die Übermittlung der persönlichen Daten von politischen Dissidenten an den Staat. Das ist nicht immer und überall rechtens.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestimmte Zensurpraktiken von Facebook für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen darf Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind, nicht mehr ohne Anhörung der Betroffenen löschen und Nutzerkonten auch nicht ohne Vorankündigung sperren. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Hunderte laufende Verfahren gegen Facebook, die wohl größtenteils von den Beschwerdeführern gewonnen werden, weil Facebook die nun vom BGH gestellten Anforderungen beim Sperren und bei der Zensur nicht erfüllt hat.

Wer in den letzten Monaten von Facebook gesperrt oder zensiert wurde, hat jetzt gute Chancen auf eine erfolgreiche zivilrechtliche Gegenwehr.

Schon mittelfristig aber dürfte die von der Entscheidung ausgehende mäßigende Wirkung verpuffen. Facebook wird vor jeder Löschung nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte eine Pro-Forma-Anhörung des Betroffenen setzen. Der darf dann zwar sein Herz ausschütten, aber zensiert wird voraussichtlich im Regelfall trotzdem. Bei Sperren wird es nicht anders sein: Die Vorankündigung verzögert, verhindert aber die Sperre nicht.

Gegen Zensur hilft nur eine eigene Medienmacht. Die ist allein mit politischen Inhalten und ohne eine eigene Unterhaltungsindustrie, die Reichweite schafft, schwer zu errichten. Nur ein politisch engagierter Medienmilliardär könnte den gordischen Knoten zerschlagen. Solange der nicht in Sicht ist, bleibt nichts als das alltägliche Abmühen in der Ebene einer Medienwelt, in deren Netzwerken andere die Fäden ziehen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Das Entsetzen war groß, als in der Nacht auf den 18. Oktober 2018 die Gaststätte „Mangal“ in Chemnitz brannte. Der Sachschaden lag bei etwa einer halben Millionen Euro, das von dem Kurden Mehmet Ali Tomasoglu betriebene Restaurant war ruiniert. 15 Menschen hielten sich zur Tatzeit in den Wohnungen über der gastronomischen Einrichtung auf. Die Polizei ermittelte wegen Brandstiftung und versuchten Mordes.

Politik und Massenmedien hatten im generell des Rechtsextremismus verdächtigen Chemnitz den Kreis der möglichen Täter schnell eingegrenzt: Das waren Neonazis. Wer sonst? Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig half bereits am Tag nach der Tat bei der Einordnung der Ereignisse: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Michael Kretschmer (CDU) sekundierte und zeigte sich entsetzt über den „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“ der Tat.

Mehmet Ali Tomasoglu wurde solange von einem Politiker zum nächsten herumgereicht, bis schließlich auch Angela Merkel nach Chemnitz kam und ihm – lange vor Corona – die Hand schüttelte. Die Versicherung linderte seinen Schmerz über die rassistische Untat mit der Zahlung von 300.000 Euro.

Falls Angela Merkel ihren alten Kumpel Tomasoglu nochmal würde besuchen wollen, müsste sie sich mittlerweile in die Justizvollzugsanstalt nach Dresden begeben. Denn das vermeintliche Opfer wird der Brandstiftung und des Versicherungsbetrugs verdächtigt und wurde deshalb inhaftiert. Er soll zusammen mit einem 35-jährigen Mittäter den Brand selbst gelegt haben, um die Versicherung abzukassieren (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20). Das meldet der „Focus“. ^[17]

Na sowas aber auch! Damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können! Oder?

Einige Chemnitzer fangen jetzt an, Fragen zu stellen. So z.B. diese bei Facebook an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten: „Herr Kretschmer, wie wäre es mit einer Entschuldigung für die Vorverurteilung für einen angeblich rechtsextremen Anschlag auf das Restaurant?“

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Von MANFRED ROUHS | Der Rechtsextremismus lauert immer und überall. Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich die 375 Seiten der Studie „Die geforderte Mitte“ ^[18] zu Gemüte führt, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am 22. Juni 2021, dem Jahrestag ^[19] des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion 1941, in Berlin einem politisch handverlesenen Publikum vorgestellt hat.

Die Broschüre erhebt einen wissenschaftlichen Anspruch. Sie entstand in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld und dient dem Zweck, eine Gefährdung der Demokratie „von rechts“ zu beschwören sowie öffentliche Klage zu führen über Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland, in deren Windschatten die treibende Kraft hinter der Studie, die SPD, marginalisiert zu werden droht.

Der Kernsatz ist eine Zwischenüberschrift auf Seite 70: „Populistische Einstellungen in Deutschland öffnen die Mitte für antidemokratische Ideologien“. Nachdem also nach Meinung der Autoren „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ so ziemlich das gleiche und ganz furchtbar sind, geht es den intellektuell angehauchten Stimmungsmachern nunmehr darum, auch die „politische Mitte“ dem Verdacht auszusetzen, Wegbereiter entsetzlicher politischer Strömungen zu sein: rassistisch, menschenverachtend, kriegslüstern.

Danach bleibt dann nur noch eine stramme linke Gesinnung als demokratisch akzeptabel übrig. Alles andere wird in den Bann getan.

Das Autorenkollektiv beklagt auf Seite 302 „Ignoranz oder Aggression gegenüber anderen Sichtweisen“. Um dieses Phänomen näher in Augenschein zu nehmen, müssen die hier tätigen politischen Agitatoren nur in den Spiegel schauen. Da lachen sie Verblendung und ideologische Einfalt an!

Wer so denkt, verortet „die Mitte zwischen Bewusstseinsbildung, Bigotterie und Rassismus“ (Seite 166). Für einen solchen agitatorischen Unfug werden Stiftungsgelder verschwendet. Steuergeld. Jeder, der in Deutschland volkswirtschaftlich produktiv arbeitet, hat diese Kampfschrift ungefragt mitfinanziert. Alleine solche Formen der Verschwendung öffentlicher Geldmittel sollten Grund genug sein, der SPD die Beschleunigung ihres politischen Verfalls zu wünschen. Denn weniger Zuspruch bei Wahlen bedeutet weniger Steuergeld, mit der Folge, dass sie ihre Agitpropschriften eines Tages aus der eigenen Tasche werden zahlen müssen.

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Von MANFRED ROUHS | Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, wie der Name schon andeutet, eine Einrichtung des Bundes, die Bildung vermitteln soll. Sie besteht seit 1952 und ist dem Bundesminister des Innern unterstellt, über dessen Etat sie aus Steuermitteln finanziert wird. Seit jeher liefert sie offiziöse Definitionen politischer Begriffe, so auch für „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“. Es ist also zumindest nicht völlig belanglos, dass eben diese Bildungseinrichtung die Deutschen nunmehr ganz offiziell als „Kartoffeln“ definiert.

Im Rahmen einer Onlinekampagne gegen Rassismus unterstellt die BPB allen Deutschen pauschal eine rassistische Grundtendenz. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[20] Demzufolge gilt der Deutsche zunächst als „Kartoffel“, die einer gründlichen Belehrung durch Medien und Bildungseinrichtungen bedarf. Folgsame Deutsche haben dann die Chance, sich zur „Süßkartoffel“ hochzuarbeiten. „Süßkartoffeln“ sind Verbündete der Zuwanderer im Kampf gegen den Rassismus der deutschen Normalbevölkerung.

Autor der entsprechenden Abhandlungen ist Mohamed Amjahid aus Marokko. Er schränkt ein, es könne leider nicht jeder Deutsche eine gute „Süßkartoffel“ werden, sondern „nur jene, die sich mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen und sich Kritik von Betroffenen zu Herzen nehmen“.

Was bedeutet das, lieber Leser, für Sie und für mich? Wahrscheinlich, dass aus uns niemals ein nützliches Element der multi-kulturellen Gesellschaft werden wird. Sondern vielleicht eine „Salzkartoffel“, also sozusagen das Gegenteil einer „Süßkartoffel“?

Schon die Kommunisten sind mit dem Versuch gescheitert, die Menschen in ihrem Machtbereich im Sinne ihrer Ideologie umzuerziehen. Warum nur rennen die jeweils Herrschenden immer wieder an derselben Stelle mit dem Kopf gegen die Wand? Das böse Ende dieser Eskalation guter Absichten ist leicht absehbar …

Nichts gegen Mohamed Amjahid. Das ist ein lustiger Geselle. Und es beruhigt irgendwie, dass ihn bislang in Deutschland kaum jemand ernstgenommen hat, außer der BPB.

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Von MANFRED ROUHS | Der Stützpunkt Kiel-Tirpitzhafen der Bundesmarine wird umbenannt. Er soll künftig nach dem Ortsteil von Kiel, an dem er liegt, den Namen Marinestützpunkt Kiel-Wik führen. So meldet es der Norddeutsche Rundfunk. ^[21] Die deutschen Seestreitkräfte setzen damit den Traditionserlass Ursula von der Leyens ^[22] aus dem Jahr 2018 um, in dem unter anderem festgelegt worden ist:

„Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten. (…)

Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung, können in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden. Sie sind jedoch immer im historischen Zusammenhang zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie dienten. Die Bundeswehr ist freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet. Für sie kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein.“

Nach der Wehrmacht fällt damit auch die kaiserliche deutsche Armee aus dem Traditionsverständnis der Bundeswehr heraus. Denn sie diente dem politischen Ziel, den Ersten Weltkrieg zu gewinnen und damit auch die deutsche Monarchie zu erhalten. Alles, was nicht der Bewahrung der derzeit in Deutschland bestehenden politischen Verhältnisse diente und dient, ist demnach nicht mehr ehrenwert.

Alfred von Tirpitz war von 1897 bis 1916 Staatssekretär des Reichsmarineamtes und gilt als Konstrukteur jener Hochseeflotte des kaiserlichen Deutschland, die im Ersten Weltkrieg zwar der seinerzeit stärksten Seemacht der Welt, der britischen, an Zahl nicht gleich, in der Kampfkraft aber mindestens ebenbürtig war. Sie hat in zahlreichen Gefechten, vor allem aber vor dem Skagerrak 1916, Geschichte geschrieben und Großes geleistet, von dem Historiker noch in Jahrhunderten berichten werden, wenn niemand mehr weiß, wer von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Konsorten einmal gewesen sind.

Einen Tirpitz können die kleinen Geister unserer Zeit nicht entehren. Sie entlarven sich nur selbst mit dem, was sie tun.

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