[1]Heute mittag sind erneut vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von mohammedanischen Terroristen ermordet worden. Verteidigungsminister Guttenberg hat daraufhin seinen Besuch im Land verlängert und trifft sich mit verletzten Überlebenden des Anschlags. Der Verteidigungsminister wird von Parlamentariern aller demokratischen Parteien begleitet. Lediglich die Kommunisten trauen sich nicht, den deutschen Soldaten in die Augen zu blicken, die sie täglich verraten und verleumden.
In Afghanistan sind vier Soldaten der Bundeswehr bei einem Angriff von Aufständischen getötet worden. Bei dem Gefecht wurden fünf weitere Soldaten zum Teil schwer verletzt. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlängerte unterdessen seinen Aufenthalt in Afghanistan.
Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr in Kundus sind erneut deutsche Soldaten im Norden Afghanistans getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium an den Bundestag schrieb, wurden bei Gefechten mit Aufständischen bei Baghlan am Donnerstag vier Soldaten getötet und fünf zum Teil schwer verletzt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon auf dem Rückweg von einem Truppenbesuch nach Deutschland war, verlängerte seinen Aufenthalt in Afghanistan. Nach Auskunft seines Ministeriums flog er ins Feldlager Masar-i-Sharif, wohin die Verletzten zur medizinischen Versorgung gebracht wurden.
Gegen 12.00 Uhr deutscher Zeit wurde sechs Kilometer nördlich der Stadt Baghlan ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ „Eagle“ vermutlich von einer Rakete getroffen, wie es in der Mitteilung an den Bundestag hieß, die der DAPD vorlag.
In der Provinz Baghlan, die sich in den vergangenen Monaten zu einer Hochburg der Taliban entwickelt hat, wurde nach Angaben der afghanischen Behörden heftig gekämpft. Afghanische, deutsche und andere internationale Truppen lieferten sich nach Auskunft des örtlichen Polizeisprechers Habib Rahman Gefechte mit rund 400 Taliban-Kämpfern. Sie setzen dabei schwere Waffen ein. Rahman sagte, drei afghanische Polizisten seien ums Leben gekommen. Nach Auskunft des deutschen Verteidigungsministeriums befanden sich die Bundeswehr-Truppen auch nach dem tödlichen Zwischenfall weiter in dem umkämpften Einsatzraum.
An Karfreitag waren bei Gefechten in der Nähe von Kundus drei Soldaten ums Leben gekommen. Mit den Getöteten vom (heutigen) Donnerstag wären dann 43 Bundeswehr-Angehörige im Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen.
Guttenberg hatte erst am Vortag angekündigt, nun schwere Waffen nach Afghanistan zu schicken. Bei dem überraschenden Besuch in Kundus kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch an, umgehend zwei Panzerhaubitzen, zusätzliche „Marder“-Schützenpanzer sowie Panzerabwehrraketen in das Krisengebiet zu verlegen. Guttenberg wurde auf seinem Kurzbesuch von Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken begleitet.
Die Damen und Herren Mauermörder ziehen es anscheinend vor, keine eigenen Eindrücke von der Lage in Afghanistan zu gewinnen, um nicht in Konflikt mit der verordneten Parteimeinung zu kommen.
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PI
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[3]Die „deutschen Taliban“ haben sich erneut per Videobotschaft zu Wort gemeldet und drohen der „Kreuzzügler Allianz“ in Afghanistan insbesondere Deutschland mit Anschlägen. Grund für den antideutschen Dschihad ist dabei weniger die generelle Militärpräsenz in Afghanistan als die Freundschaft Deutschlands und Angela Merkels mit Israel. Der judenfeindliche Aspekt, der die gesamte Botschaft bis in die Hintergrundsmusik hinein durchzieht, wurde in Zeitungsberichten zum Thema[4] offenbar „vergessen“.
In dem Videofilm werden sechs unkenntlich gemachte „deutsche Taliban“ mit ihrem Kampfnamen präsentiert, fünf von ihnen sprechen Deutsch. Ein weiterer Kämpfer namens „Sayfullah Amriki“ äußert sich auf Englisch. Zudem ist ein Unvermummter zu sehen, bei dem es sich möglicherweise um den Saarländer Eric Breininger handelt. Er wird schon seit Jahren in Afghanistan vermutet.
Das Video zeigt angeblich Angriffe auf ein Camp der afghanischen Armee in Lwora in der Provinz Paktika. „Die Deutschen Taliban-Mudschahidin haben bei der Operation acht militärische Fahrzeuge vernichtet und viele afghanische Murtaddin (vom Glauben Abgefallene, Anmerkung der Redaktion) getötet“, erklärt ein Sprecher. Die Soldaten seien geflohen und das Camp sei eingenommen worden. Bilder demonstrieren angeblich, wie die Kämpfer ihre „Beute“ in Augenschein nehmen.
Ein Kämpfer namens Abu Abdallah al-Almani erklärt: „Allah macht die Ungläubigen blind.“ Ein weiterer Mann namens Abd al-Fattah al-Muhadschir ruft derweil auf Deutsch seine Glaubensgeschwister dazu auf, ebenfalls in den bewaffneten Kampf zu ziehen oder wenigstens Geld zu spenden. Von einem weiteren Kämpfer namens Ayyub al-Almani („Der Deutsche“) werden ebenfalls Bilder gezeigt.
Weitere Sequenzen zeigen angeblich eine zweite „Operation“ ebenfalls in Paktika, aber in einem Ort namens Murga. Diesmal handele es sich bei dem Ziel um eine gemeinsame afghanische und US-amerikanische Basis. Ein Kämpfer namens Hamza al-Majaari erklärt auf Deutsch, gestern sei der „24. Dezember nach dem gregorianischern Kalender“ gewesen und man habe den Soldaten die „vorweihnachtliche Stimmung“ verdorben, indem man sechs Raketen auf das Camp abgefeuert habe.
Erst bei der Betrachtung des Originalvideos fällt auf, dass der Hauptkritikpunkt der Mudschahedin an Deutschland die Unterstützung für Israel und die von Allah gehassten „skrupellosen zionistischen Juden“ ist.
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PI
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[7]Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (Foto r.) will mehr Türkisch-Unterricht an bayerischen Schulen, vor allem an Gymnasien. Dies sei eine gute Möglichkeit, türkische Kinder besser zu integrieren. Schüler mit Migrationshintergrund könnten dadurch ihre Muttersprache in den Unterricht einbringen und ihre deutschen Mitschüler lernten gleichzeitig die türkische Sprache und Kultur kennen, so Spaenle.
Im Moment ist das Interesse am Türkisch-Unterricht aber gering: Nur ein paar Dutzend der knapp 377 000 bayerischen Gymnasiasten lernen derzeit Türkisch. Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es im Freistaat ein Gymnasium, das Türkisch als spät beginnende Fremdsprache anbietet; an vier weiteren Schulen können Gymnasiasten die Sprache im Wahlfach lernen.
Das ist zu wenig, findet Spaenle. Nach Ansicht des Kultusministers gibt es derzeit einfach nicht genug Lehrer, die Türkisch unterrichten können. „Das ist ein Henne-Ei-Problem. Wo kein Lehrer, da kein Schüler“, sagt Spaenle. Sobald dieses Problem gelöst ist und die Schulen das Fach anbieten können, werden sich auch die Schüler dafür interessieren, glaubt er.
Im Moment führt das Kultusministerium eine Erhebung durch, wie viele Lehrer über eine Nachqualifizierung in der Lage wären, Türkisch zu unterrichten. Auch Turkologen und türkische Absolventen eines philologischen Studiums will Spaenle für diese Aufgabe gewinnen.
Mehr türkische Abiturienten für Lehramtsstudium begeistern
Außerdem möchte er mit einem Zuschuss für das Stundenbudget Schulen ermutigen, den Türkisch-Unterricht auszubauen. Er hofft, dass sich so auch mehr türkische Abiturienten für ein Lehramtsstudium entscheiden.
Türkische Gymnasien lehnt der bayerische Kultusminister weiterhin ab. Spaenle: „Das wäre der Weg in die Parallelgesellschaft. Das kann man nicht wollen.“
Da haben wir aber nochmal Glück gehabt, Herr Spaenlüüü!
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PI
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[10]
Der Brandstifter und Schläger El Masri (Foto), der gemäß dem Grundsatz Täter zu Opfer in der deutschen Presse den Vornamen „CIA-Opfer“ trägt, muss für zwei Jahre in Haft. Der notorische Straftäter hatte noch in der Bewährungszeit für Brandstiftung und schwere Körperverletzung den Neu-Ulmer Bürgermeister überfallen und schwer verletzt (PI berichtete)[11].
Die Verteidigung scheiterte mit ihrem Antrag, das Verfahren wegen „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ einzustellen. Das Gericht kam zum Schluß, dass nicht die Rechtstaatlichkeit, sondern lediglich das Opfer verletzt wurde. Nicht das „CIA-Opfer“, sondern das Masri-Opfer.
Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist vom Landgericht Memmingen wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2009 den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerald Noerenberg (CSU), in dessen Dienstzimmer tätlich angegriffen und erheblich verletzt hat.
El Masri war bekanntgeworden, weil er 2004 vom US-Geheimdienst CIA verschleppt worden. Er hatte sich während der Verhandlung nicht geäußert. Sein Verteidiger hatte auf Einstellung des Verfahrens plädiert, die Staatsanwaltschaft zwei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Ein psychiatrischer Gutachter hatte el Masri Schuldfähigkeit attestiert.
Der Täter selbst hatte während des Verfahrens geschwiegen, was vermutlich eine gute Idee war.
[13]Unmittelbar vor dem Türkeibesuch von Angela Merkel macht Türkenführer Erdogan weiter Stimmung gegen Deutschland. „Warum dieser Hass gegen die Türkei,“ fragt er während eines Besuchs bei guten Freunden in Libyen, wo er das gemeinsame Vorgehen von Türkei, Iran und Arabern gegen Israel [14]plant. Gemeint ist die Weigerung der Deutschen, türkischsprachige Gymnasien einzurichten.
Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“
Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türken in Deutschland nachdrücklich aufgefordert, Deutsch zu lernen. „Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren“, sagte sie in ihrer Videobotschaft im Internet. Dabei gehe es nicht um „Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat“. Es bedeute Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg sowie am Arbeits- und Familienleben. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte Merkel. (…)
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel. „Offensichtlich gibt es eine Allergie gegen alles, was mit der Türkei und der türkischen Sprache zu tun hat.“ Özdemir warf Merkel vor, die Diskussion bewusst nicht zu entschärfen. „Hier müsste die Kanzlerin gegensteuern. Das tut sie nicht.“ Unterstützung erhielt sie dagegen von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. „Es kann nicht die Aufgabe der deutschen Gesellschaft sein, den Jugendlichen Türkisch beizubringen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind keine Exklave der Türkei.“
Noch nicht. Aber Erdogan zeigt immer deutlicher, dass die Zuwanderung von vielen seiner Landsleute als Weg dahin gesehen wird. Der Bundeskanzlerin wünschen wir bei ihrem schwierigen Türkeibesuch Standfestigkeit und gute Nerven.
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PI
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[17]
Wenn SPD und Kirchen, CDU und Gewerkschaften, Antifa und Kleingartenvereine gegen das marschieren, was ihnen die Drahtzieher des gesunden Volksempfindens in den Medien als „rechts“ vorgeben, freuen sie sich immer besonders, wenn auch ein paar ihrer selbst adoptierten Schützlinge, also echte Moslems, dabei sind. Viele sind es nie, und die, die kommen, eignen sich meist nicht so recht für das Bild vom buckeligen Opa, der sich für Deutschland krumm gearbeitet hat, und jetzt endlich in Ruhe in der Großmoschee sein Gebet sprechen will.
Die Schützlinge der linksextremen Strippenzieher im Kampf gegen rechts sind nämlich keineswegs die gut integrierten Zuwanderer in Deutschland. Es sind nicht irakische Christen oder iranische Ex-Muslime, die bei uns Zuflucht vor den Steinigerregimen in ihrer Heimat gefunden haben. Das Herz der linken Scheinheiligen gehört nicht den Opfern sondern den Tätern: Den verfassungsfeindlichen Radikalen und den rechtsradikalen Türken, die unsere Freiheit geradeso hassen, wie es die gescheiterten 68er tun.
Cosmo-TV, das Migrationsmagazin des WDR, hat sich einmal angesehen, mit wem Herr Pfarrer, Frau Lehrerin mit ihren Schülern und die Gewerkschaftsbosse heute in Duisburg „gegen Rechts“ ins Feld zogen:
Die beschönigende Vermutung des Reporters, den linken Veranstaltern des Protestes sei diese Gruppe „nicht aufgefallen“ erklärt sich aus dem Wunsch, auch weiterhin beim WDR als einem der Hauptsponsoren der Antifaindustrie arbeiten zu dürfen. Wer Diskussionen bei Indymedia oder anderen linksextremen Portalen, auch bei der taz, verfolgt, weiß, dass das Problem dort sehr wohl bekannt ist und seit langem immer wieder diskutiert wird[18]. Richtig ist: Mit roter SA aus Deutschland und den Türkennazis der grauen Wölfe wächst zusammen, was zusammen gehört. Kirchenvorstände und Gewerkschaftsmitläufer sind längst nur noch Kulisse und Rückzugsmasse für die linken und rechten Extremisten, die mit dem „Kampf gegen Rechts“ auf die bürgerliche Gesellschaft und unsere Freiheit im Ganzen abzielen.
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PI
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[19]
Im norddeutschen Delmenhorst ist jetzt auf mittlerer Ebene das eingetreten, was viele Liberale auch auf Bundesebene befürchten. Radikale Moslems haben die Toleranz der FDP-Mitglieder ausgenutzt und, sobald sie genug Einfluss hatten, den Kreisvorstand unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kreistagsfraktion der FDP tritt jetzt geschlossen aus dem Kreisverband aus und gründet eine eigene Gruppe, die sich besonders den Problemen der verfehlten Integration widmen möchte.
„Wir haben nichts gegen die FDP, wir haben nur etwas gegen diese Mafiatruppe.“ Starke Worte bemüht Berufsschullehrer Uwe Dähne, wenn er über den Vorstand des FDP-Kreisverband Delmenhorst spricht. „Die haben kein westliches Demokratieverständnis“, sagt Dähne, der lange Jahre als FDP-Fraktionschef im Delmenhorster Rat saß. Von Unterwanderung durch türkisch-nationalistisch gesinnte Kräfte spricht der Ex-Liberale. „So etwas ist ja auch schon andernorts passiert.“
Auf dem Kreisparteitag haben Dähne und seine beiden Fraktionskollegen – wie berichtet – das Tischtuch zerschnitten und gemeinsam mit sieben weiteren FDP-Mitgliedern ihren Austritt aus dem Delmenhorster Kreisverband der Partei erklärt. Möglicherweise eine Flucht nach vorn, wie ein FDP-Mitglied auf dem Parteitag mutmaßte: „Die werden 2011 wohl kaum als Kandidaten aufgestellt.“
Seit Mittwoch steht fest, wie es weitergeht: „Wir werden im Rat eine eigene Gruppe aufmachen“, erklärte Dähne auf Nachfrage. Zunächst hatte das Rats-Trio geplant, bei einem Nachbarverband der FDP unterzuschlüpfen. Dähne: „Wir hatten etliche Offerten, die Solidarität war enorm.“ Ein Schwerpunkt der Programmatik der Gruppe im Rat werde sein, „die verfehlte Integrationspolitik in Delmenhorst“ zu korrigieren. Gegenwind ist zu erwarten: Es gehöre zum System der Kräfte im Umkreis des FDP-Vorsitzenden Tamer Sert, Gegner in die rechte Ecke zu stellen, um sie mundtot zu machen.
Sert war am Mittwoch bei den Medien ein gefragter Mann. Seit August 2008 Chef des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst, lässt er sämtliche Vorwürfe an sich abperlen: den Verdacht der Manipulation bei der Kommunalwahl 2006, nicht satzungsgemäßes Vorgehen bei der Aufnahme neuer Mitglieder und anderes. „Wenn man zu einer Nation steht, ist das verboten?“, fragt der Delmenhorster Autohändler. Den Vorwurf des fehlenden westlichen Demokratieverständnisses, der Nähe zu türkisch-nationalen Kreisen und der Unterwanderung nennt Sert, der 1979 als 15-Jähriger nach Deutschland kam, „absurd“. Der Vorwurf der Wahlmanipulation 2006 sei „Schnee von gestern“.
„Sie hat gesagt, es hat keinen Zweck, dass sie sich dazu äußert“, ließ am Mittwoch die FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst durch ihren Stellvertreter Lübbo Meppen mitteilen. Zum Vorwurf der Unterwanderung des Delmenhorster Kreisverbandes sagt Meppen, dass man daran erst einmal nichts ändern könne. „Über die Jahre reguliert sich das wieder“, glaubt das Bezirksvorstandsmitglied, um dann doch noch einzuräumen: „Für uns als Partei ist das natürlich ein Problem.“
Das ist es tatsächlich – oder könnte es noch werden, denn eine Unterwanderung einer kleinen Partei durch Radikale ist immer denkbar. In der FDP haben sich inzwischen auch prominente Moslemfumktionäre wie Axel Köhler und Aiman Mazyek eingenistet. Beide haben offenkundig nichts mit den von der FDP vertretenen Freiheitswerten am Hut. Demokratie sei dem Islam „wesensfremd“, schreibt Köhler ganz offen in seinem Buch. Beide arbeiten an der Schaffung einer repressiv-moslemischen Gesellschaft auf deutschem Boden. Das lässt für die Zukunft der Liberalen nichts Gutes erwarten.
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[21]
Nach dem Absturz der SPD bei deutschen Wählern ist die Partei auf der Suche nach einem neuen Wahlvolk. Aussichtsreichster Kandidat sind die Türken, von denen es allerdings momentan noch zu wenige gibt. Deswegen fordert Sigmar Gabriel jetzt deutsche Pässe für alle, Einwanderung ohne Sprachkenntnisse und das Recht, die SPD wählen zu können, für die ganze Welt.
TÜRKIYE, HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET und schließlich auch ZAMAN räumen den Worten Sigmar Gabriels (SPD) breiten Raum ein. Gabriel habe sich in Berlin mit türkischen Journalisten getroffen und sich für die Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ausgesprochen. Außerdem habe er den Sprachnachweis vor dem Familiennachzug heftig kritisiert und es als „ein Fehler“ bezeichnet. Schließlich habe er sich für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen.
Die TÜRKIYE kommentiert Gabriels Annäherung an die Türken als Wiedergutmachungsversuch. Die ZAMAN zitiert Gabriel, der gesagt habe, dass man die Herzen der Türken wiedergewinnen müsse.
Welches Unrecht haben wir bei den Türken gut zu machen? Haben wir etwas verpasst?
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[23]Erst vor wenigen Tagen wurde das Konto der Berliner Rapperin Dee Ex[24] bei Facekook – ohne Angabe von Gründen – im Kampf gegen Rechts™ gesperrt (PI berichtete[25]). Jetzt wurde auch ihr Kanal bei Youtube[26], wo ihre Musikvideos bereits über eine Million mal angeklickt wurden und ihre Musik unzählige Fans hatte, in gleicher Weise ersatzlos gestrichen. Als Reaktion kündigte die Künstlerin an[27], nun ihr erstes deutsches Album zu veröffentlichen. Mehr[28]
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[29]Diesmal spricht das, was vielen bereits bekannt ist, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf[30], aus. „Wenn man kriminelle Großfamilien aus dem Verkehr ziehen würde, ginge es Berlin viel besser“ und „Deutsches Recht interessiert solche Banden nicht“ darf man den Polizeibeamten zitieren.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht durch kriminelle Clans aus Zuwandererfamilien die Sicherheit in Berlin stark gefährdet. «Wenn man kriminelle Großfamilien aus dem Verkehr ziehen würde, ginge es Berlin viel besser«, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), Bodo Pfalzgraf, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. In der Hauptstadt gebe es 15 ausländische Familienbanden, die ihr «Einkommen ausschließlich über Sozialleistungen oder kriminelle Machenschaften beziehen». Am Pokerraub auf das Berliner Grand Hyatt Hotel am 6. März waren nach Pfalzgrafs Worten Angehörige von zwei dieser Großfamilien beteiligt.
«Deutsches Recht interessiert solche Banden nicht», sagte der DPolG-Landesvorsitzende. Die Entscheidungen treffe das Familienoberhaupt. In Berlin seien die 13 arabischen und zwei türkischen Großfamilien unter anderem durch Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder Prostitution aufgefallen. Teils hätten die betroffenen Familien in Neukölln, Wedding und Spandau »ganze Straßenzüge“ unter sich aufgeteilt.
Den Großteil der bis zu 300 Mitglieder einer Familie zählt Pfalzgraf zu «stadtbekannten Intensivtätern». «Es handelt sich um Leute, die massiv Probleme machen», sagte Pfalzgraf. Sie würden im Jahr bis zu 200 Straftaten begehen.
Die Polizei sei in vielen Fällen machtlos. «Es ist sehr schwierig, hinter solche familiären Strukturen zu kommen.» Es könnte beispielsweise nicht ohne Weiteres ein V-Mann eingeschleust werden.
Von der Politik forderte Pfalzgraf deshalb ein härteres Vorgehen. Das Problem werde vollkommen unterschätzt. «Solche Leute noch mit Sozialleistungen zu unterstützen, kann nicht richtig sein.» Stattdessen sprach sich der DPolG-Landesvorsitzende für drastische Strafen bis hin zur Abschiebung aus.
Auch diese deutlichen Worte werden den rot-roten Berliner Senat nicht bis überhaupt nicht tangieren…
[33]Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus eine Erhöhung des Spritpreises gefordert. Dadurch sollen die Autofahrer dazu gezwungen werden, aus Klima- und Umweltschutzgründen weniger zu fahren. Damit macht sich der Bundespräsident einer Forderung der Grünen aus dem Jahre 1998 zu Eigen, die den Benzinpreis auf 5 DM pro Liter anheben wollten. Die Grünen verwarfen die Idee damals sehr schnell, weil ihnen die Stammwähler in Scharen davon liefen.
Auch Köhler erntet bei den Bürgern für seinen Vorstoß heftige Kritik, wie die BILD[34] berichtet:
Benzinpreise rauf! Das fordert Bundespräsident Horst Köhler (67) – und hat damit unseren empfindlichsten Nerv getroffen. Die Deutschen sind sauer auf ihr Staatsoberhaupt! Im Nachrichtenmagazin „Focus“ plädiert Köhler für mehr Umweltbewusstsein. Um die Autofahrer dazu zu zwingen, weniger zu fahren, müsste der Spritpreis erhöht werden. Köhler: „Auch auf die Gefahr hin, mich mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Der ADAC (mehr als 16 Millionen Mitglieder) warf Köhler daraufhin eine „ideologische Verteufelung der individuellen Mobilität“ vor. Die Forderung ist nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer unsozial. „In den Ohren vieler Millionen Pendler, die Tag für Tag weite Fahrstrecken in Kauf nehmen müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, klingen solche Äußerungen wie Hohn“, so Meyer. Schon heute liege der Steueranteil auf Kraftstoff bei über 70 Prozent. Von jeder Tankfüllung gingen rund 50 Euro an den Staat. Es sei ungerecht, alle Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz einseitig dem Autofahrer aufzubürden.
Im Gegensatz zu den Grünen braucht sich ein Bundespräsident nicht um flüchtende Wähler zu sorgen. Was aber Köhler, der aus der freien Wirtschaft kommt, dazu bewegt, sich als Totengräber der modernen Industriegesellschaft zu engagieren, bleibt rätselhaft. Wie so vieles, was Deutschlands Konservative seit einigen Jahren ausbrüten.
[1]Heute mittag sind erneut vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von mohammedanischen Terroristen ermordet worden. Verteidigungsminister Guttenberg hat daraufhin seinen Besuch im Land verlängert und trifft sich mit verletzten Überlebenden des Anschlags. Der Verteidigungsminister wird von Parlamentariern aller demokratischen Parteien begleitet. Lediglich die Kommunisten trauen sich nicht, den deutschen Soldaten in die Augen zu blicken, die sie täglich verraten und verleumden.
