Von WOLFGANG HÜBNER | „Wunder gibt es immer wieder…“, sang einst Katja Ebstein. Und was kann es Schöneres geben als Wunder. So eines soll sich am Sonntag in der thüringischen Stadt Nordhausen am Südharz ereignet haben: Ein verkrachter Oberbürgermeister, der nur mit Gerichtsbeschluss das Rathaus betreten kann, wollte erneut gewählt werden, hatte aber bei der ersten Runde vor vierzehn Tagen nur geradezu demütigende 23,7 Prozent erreicht. Sein größter Rivale hingegen 42,1 Prozent, womit er auch die Kandidaten Marx und Trump aus dem Rennen warf. Nun aber hat der verkrachte Amtsinhaber in der Stichwahl knapp 55 Prozent der Wählerstimmen bekommen, der Konkurrent dagegen nur 45 Prozent.
Allen vorliegenden Informationen zufolge haben den Ausschlag dafür die Briefwähler gegeben, von denen es deutlich mehr gab als bei der ersten Runde. Vor der Auszählung der Briefwahlstimmen lag der Herausforderer jedenfalls noch vor dem jetzigen Sieger. Das nährt natürlich Zweifel daran, ob das Wunder denn auch wirklich eines war. Oder ob es sich vielleicht doch eher um ein „Wunder“ handeln könnte, dem nachgeholfen wurde. Das allerdings ist in einer Demokratie ein solch schwerwiegender Verdacht, der ohne unwiderlegbare Beweise halt nur einer bleiben wird.
Erhebliches Unbehagen an der Glaubwürdigkeit des Wahlausgangs sind aber erlaubt und nachvollziehbar: Denn nun soll in Nordhausen ein parteiloser Politiker mit ehemaliger grüner Parteimitgliedschaft Oberbürgermeister bleiben, der nicht deshalb – wie auch immer – gewählt wurde, weil er im Amt überzeugen konnte. Sondern der gewann, weil sein Konkurrent, Mitglied einer missliebigen Partei, nicht gewinnen durfte und sollte. Das sind alles andere als gute Voraussetzungen für den neuen Helden des „Brandmauer“-Kartells.
Und so könnte sich schon bald der Verlierer mit dem schönen Namen Prophet als der moralische Sieger erweisen. Zumal er offenbar die Mehrheit derjenigen bekommen hat, die tatsächlich am Sonntag in die Wahllokale gingen, um ihre Stimmen abzugeben. Die Erleichterung über die Verhinderung des missliebigen Kandidaten mag deshalb künftig auch ohne übertriebenen Konsum des berühmten „Nordhäuser Doppelkorns“ noch einen politischen Kater zur Folge haben. Nur echte Wunder müssen das nicht fürchten. Warten wir es ab.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von PETER WÜRDIG | Wie umgehen mit der AfD, fragt Joshua Schultheiß in einem Artikel auf web.de[4] und wenn man nicht recht weiter weiß, dann nimmt man am besten einen Juristen hinzu. Das ist der Legal Director des Vereins „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, Bijan Moini, der sich dazu wie folgt äußert: „Die AfD im Parlament auszugrenzen und sie inhaltlich zu stellen, wurde die längste Zeit seit ihrer Gründung versucht“. Dazu muss man wohl studierter Jurist sein, um nicht zu begreifen, dass das eine das genaue Gegenteil des anderen ist. Man kann nur entweder ausgrenzen oder inhaltlich stellen, beides gleichzeitig geht nicht.
Eine politische Kraft „inhaltlich zu stellen“ ist vergleichsweise mühsam und enthält auch noch die Gefahr, dass die eigenen Argumente schwächer sein könnten, als die des politischen Gegners. Deshalb hat man das bisher eben nicht versucht. Stattdessen glauben die Alt-Parteien seit der Gründung der AfD, also über gut zehn Jahre, ausgrenzen bzw. eine „Brandmauer“ aufstellen würde reichen. Dann kommt weiter hinzu: wer nicht die Entscheidungen der uns gegenwärtig Regierenden in gebührender Demut hinnimmt, sondern wagt, diese sogar zu kritisieren[5], wird als rechtsextrem oder als Nazi gebrandmarkt.
Nun sind aber zunehmend nicht mehr alle Wähler so dumm, dass sie auf diese Masche reinfallen, und bei steigenden Wahlergebnissen ist die Panik groß, wie man damit umgehen soll. Jetzt gibt es erste zaghafte Ansätze der CDU, dass man eventuell doch eine inhaltliche Auseinandersetzung versuchen sollte. Ob daraus ernsthaft etwas wird, müssen wir abwarten.
Andere jedoch meinen, das „Problem“ kriegt man nur vom Tisch, indem man der AfD „den Stecker zieht“, also die Partei verbietet. Der oben erwähnte Jurist Moini ist überzeugt, „ein Verbotsverfahren müsse daher als Option in Betracht gezogen werden“. Um das zu untermauern, wird ein Bericht einer Nichtregierungsorganisation herangezogen, des sogenannten „Deutschen Instituts für Menschenrechte“[6].
Wenn ein solches Institut den Begriff „Menschenrechte“ im Titel führt, könnte man erwarten, dass dieses Institut auch die Menschenrechte der direkt betroffenen im Auge hat. Das sind die Parteimitglieder der AfD, also jetzt circa 40.000 Menschen, und dass man sich in einem solchen Bericht um Objektivität bemüht. Leider völlig gefehlt, der Bericht ist eigentlich nur von Hass und (vermutlich gekaufter) Propaganda durchzogen. So heißt es schon im Vorwort: „Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“ Wer einmal kurz in das Grundsatzprogramm der Partei geschaut hat, muss feststellen, eine mehr als abenteuerliche Bewertung.
Nun führt dieses Institut das Grundgesetz heran und zitiert: „Artikel 1 Absatz 1 GG Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die hier verankerte Garantie bedeutet, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins die gleiche Menschenwürde und gleiche Rechte haben.“ Schon das ist eine falsche Auslegung: zwar haben alle Menschen die gleiche Menschenwürde, aber von „gleichen Rechten“ ist im Grundgesetz eben nicht die Rede. Gleiche Rechte für alle Menschen dieser Erde würde ja bedeuten, sie hätten alle Anspruch auf das deutsche Bürgergeld, eine Auffassung, der wohl nicht nur die AfD entgegentritt.
Wer aber Rechtsansprüche auf das deutsche Volk beschränkt (und diese anderen verwehrt), ist nach Auffassung dieses Instituts ein Rassist. Zu erinnern ist in dem Zusammenhang, dass über dem Reichstagsgebäude seit über 100 Jahren die Worte „Dem deutschen Volke“ stehen. Nach Auffassung dieses Instituts sind also damit die Abgeordneten im Bundestag auch Rassisten und müssten nun in ein neues Haus umziehen, auf dem dann stehen müsste. „Allen Menschen dieser Erde“.
Weiter wird in dem Bericht ausgeführt: „Menschen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit aus Sicht der AfD nicht als Deutsche gelten, verfügen nach Ansicht der Partei auch über keine Grund- und Menschenrechte.“ Eine Behauptung, die in krassem Widerspruch zum Programm der Partei steht und durch nichts belegt werden kann. Im Gegenteil: es gibt auch Menschen dieser Art, die aus gutem Grund Parteimitglieder der AfD sind und das auch bleiben wollen.
Da es in dem Bericht im gleichen Stil weitergeht, möchte ich hier die weitere Bewertung beenden.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig[7], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite[8].
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[9]
Gerade einen Tag nach der Seligsprechung von Papst Johannes-Paul durch die katholische Kirche konnte der Islam nachziehen. Die Fische hatten ihre unverhoffte Mahlzeit noch nicht beendet, da meldete sich, noch vor Bin Ladens eigener Organisation, die Hamas zu Wort. Die gerade durch die neuen ägyptischen Demokraten zwecks Machtübernahme in einem hypothetischen „Palästinenserstaat“ mit der „gemäßigten“ Fatah frisch vermählten Terroristen, waren die ersten, die die Ermordung ihres Idols durch die USA verurteilten und das Fischfutter zum „heiligen Krieger der Araber“ selig sprachen. Für die entsprechenden Zeremonien bietet sich eine Konferenz der Hamas-Terroristen am kommenden Samstag an – in Wuppertal, Nordrhein-Westfalen.
Am 7.Mai (Samstag) soll in Wuppertal (NRW) ein Event der islamistischen Terrorganisation Hamas stattfinden. Der Name der Konferenz lautet: „9.Konferenz der Palästinenser in Europa – Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ und soll in der Unihalle der Stadt Wuppertal unter Beteiligung von Antisemiten, Islamisten und weiterer Extremisten stattfinden: Veranstaltet wird dieses Event von: „Palestinian Return Center“, al-awda-europe („die Rückkkehr“) und der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“.
Die Veranstalter gehen von ca. 4000 – 5000 Teilnehmern aus.
Unter den angefragten Rednern befinden sich u.a. Abd al-Aziz Duwaik, ein hoher Hamas-Funktionär und der Führer der islamischen Bewegung Nord-Israels, Scheich Ra´ad Salah, der wiederum über beste Verbindungen zur Hamas verfügt. Die Hamas wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab und bezieht sich offiziell auf die schon von Adolf Hitler verwendete antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Das nur wenige Tage nach Yom haShoah, dem Gedenktag in Israel für die Opfer des Holocaust, und unmittelbar vor dem 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Barbarei, eine solche Veranstaltung stattfinden soll, ist nicht zufällig von den Organisatoren geplant.
Auf der Konferenz soll u.a. auch für eine Teilnahme an der zweiten Jihad-Flotilla Richtung Gaza geworben und das „Recht der Palästinenser“ auf millionenfache Masseneinwanderung nach Israel proklamiert werden. Das dies die Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen rechtstaatlichen und zivilisierten Demokratie im Nahen und Mittleren Osten impliziert, ist bekannt.
Nachfolgend ein Protestschreiben, das gerne so übernommen werden darf und bitte an folgende Stellen versendet werden sollte:
Darüber hinaus hat das MFFB (Mideast FreedomForum Berlin) heute Nachmittag eine Protestkundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Islamismus ächten!“ in Wuppertal für den 7.Mai bei der dortigen Polizei angemeldet. Ort und genaue Uhrzeit stehen noch nicht fest, werden aber baldmöglichst bekannt gegeben.
Hier der Protestbrief:
An die Unihalle
Albert-Einstein-Str. 20
42119 Wuppertal
0202 5635227
Betreff: “9. Konferenz der Palästinenser in Europa – Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg”
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Herfeld,
in der von Ihnen verwalteten Unihalle soll am 7.Mai 2011 eine Konferenz mit dem oben genannten Titel stattfinden. Hierzu ist auch ein hochrangiger Vertreter der Hamas, Abd al-Aziz Duwaik, sowie weitere Palästinensische Redner und Scheich Raed Salah Führer der islamischen Bewegung in Nordisrael, die wiederrum über enge Beziehungen zur Hamas verfügt, geladen.
Die Hamas wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab. Die Hamas wird zudem von der Islamischen Republik Iran finanziert, deren Präsident Ahmadinejad sich offen die Auslöschung Israels zum Ziel gesetzt hat.
Die Hamas benutzte 2009 während der Militäroperation der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas im Gazastreifen nachweislich Kindergärten, UN-Gebäude, Moscheen und Krankenhäuser als Raketenabschussrampen.
Da die Hamas auf der EU Terrorliste steht, ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass mit einer Terrororganisation nicht verhandelt, diskutiert oder in Dialog getreten werden darf. Denn wenn mit Terrorismus etwas erreicht werden könnte, hätte dies eine fatale, anstiftende Wirkung weltweit.
Dass ausgerechnet in Deutschland offenen Antisemiten und erklärten Todfeinden Israels ein Ort geboten wird, an dem sich Aktivisten der Hamas und andere Sympathisanten islamistischer Organisationen sich auf den nächsten Akt der Aggression gegen Israel einschwören können, ist meiner Auffassung nach nicht nur falsch und dem Frieden abträglich, sondern in seiner Symbolwirkung geradezu unerträglich.
Ich erwarte umgehend eine Erklärung und fordere die Absage dieser Konferenz,
Mit freundlichen Grüßen,
Auf die Unterstützung nordrheinwestfälischer „Antifaschisten“ werden die Protestler leider verzichten müssen. Die sind nämlich am kommenden Samstag alle gleich um die Ecke beschäftigt. Denn in Köln gilt es wieder einmal, die Wiederauferstehung des 3. Reichs durch einen Demonstrationszug von Pro-Köln[20] zu verhindern. Gegenüber dieser gewaltigen Aufgabe muss eine Aktion gegen 6.000 antisemitische Hamasterroristen in Wuppertal bedauerlicherweise zurückstehen. Außerdem ist es ungefährlicher – bei den Arabern kriegt man leicht was aufs große Maul.
Zurück zu Osama und den Fischen. Inzwischen haben sich auch weitere „Islamgelehrte“ erwartungsgemäß der Kritik angeschlossen[21]. Angeblich sei die Verwendung als Fischfutter keine angemessene Beisetzung für einen islamischen Heiligen heißt es von albanischen Imamen sowie von der Kairoer Universität:
Islam-Gelehrte haben die Bestattung von Osama bin Laden auf See kritisiert. „Diese Art der Beisetzung ist eine schwere Schändung des Islam“, sagte Mahmoud Ashour von der Akademie für Islamische Forschungen an der einflussreichen Kairoer Al-Azhar-Universität laut albanischen Medienberichten.
Ein weiterer Gelehrter der Universität, Abdel Mouti al-Bayoumi, sagte: „Die Wahl der Amerikaner, die Leiche von Osama bin Laden auf See zu bestatten, steht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam.“ Seebestattungen würden nur durchgeführt, wenn man im Meer unterwegs sei und das Schiff weit von der Küste entfernt, so dass die Gefahr bestehe, dass sich die Leiche auflöse.
Der private albanische TV-Sender Top Channel zitierte auch Quellen aus der Großen Moschee in Paris, wonach Seebestattungen gänzlich gegen die Regeln des Islam seien. Albanien gehört neben Bosnien und der Türkei zu den mehrheitlich muslimischen Ländern in Europa.
Kritik kommt selbstverständlich auch von der Süddeutschen Zeitung[22], die die Tötung des Massenmörders „an das Alte Testament erinnert“. In welche Richtung diese Kritik mit falschen und falsch verstandenen Bibelzitaten zielt, ist offensichtlich und bedarf keiner Kommentierung.
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[24]Die unterfränkische Mainpost veröffentlichte am 15. Juni einen Artikel über die Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT. Thematischer Aufhänger war die Person Michael Stürzenberger, der in der Gegend aufgewachsen ist und seit 20 Jahren Stadionsprecher beim größten internationalen C-Jugendfußballturnier Deutschlands ist, das im Kissinger Stadtteil Hausen ausgetragen wird.
Aber in dem Artikel[25] wurde mit Querverweis auf das SPD-Organ „Endstation Rechts“ unterschwellig ein extremistischer Zusammenhang hergestellt:
Die Gründung des Landesverbandes wird unter anderem von Endstation Rechts, einem Informationsportal der SPD über Rechtsextremismus in Bayern, mit Kritik begleitet.
Der Fall Sarrazin lässt grüßen. Die SPD-Wächter wollten ihn bekannterweise aus ihrer Partei ausschließen, nur weil er die Wahrheit über massive Integrationsprobleme im muslimischen Bevölkerungsteil aussprach. Aber wer Teile des eigenen Wählerklientels verschrecken könnte, muss eben mundtot gemacht werden. Und dann wird in dem Artikel auch noch die ebenfalls aus wahltaktischen Gründen islam-unkritische Münchner CSU zitiert:
Der Münchner Bezirksverband der CSU hat sich seinerseits bereits von der neuen Partei distanziert. Diese vertrete vor allem beim Thema Integration Ansichten, „die nicht mit den Überzeugungen der CSU München“ in Einklang zu bringen seien. Einige Gründer des Landesverbands Bayern der Freiheit seien zuvor Mitglieder der CSU gewesen. Zum Teil hätten diese Mitglieder auch Kontakt zur Internetplattform „Politically Incorrect“ und zur Organisation „Pax Europa“, welche die CSU ebenfalls „äußerst kritisch“ beobachte. Wie es in einer Pressemitteilung der Münchner Christsozialen weiter heißt, hat „die CSU sich von diesen einzelnen ehemaligen Mitgliedern und deren islamophoben beziehungsweise verhetzenden Äußerungen stets distanziert“.
Wie sich die internen Abläufe zum Thema Islamkritik in der Münchner CSU wirklich abspielten, kann man der Rede Stürzenbergers am 4.6. beim Gründungsparteitag des Landesverbandes Bayern der FREIHEIT in Unterhaching entnehmen:
Nun stand am vergangenen Wochenende wieder das Jugendfußballturnier „Rimini Cup“ in Hausen bei Bad Kissingen auf dem Programm, wie auch die Mainpost beschreibt:
Den Kontakt zu seinem Heimatort Hausen hält Stürzenberger weiterhin aufrecht. Er ist seit 20 Jahren Stadionsprecher beim Rimini-Cup der TSVgg Hausen und kommt in dieser Funktion am bevorstehenden Wochenende wieder einmal zurück nach Hausen.
Dieser Zeitungsartikel reichte schon aus, um Misstrauen zu säen. Die Gerüchteküche brodelte in dem kleinen Ort: Ist der Stürzenberger jetzt ein Ausländerfeind, ein Rechtsextremist, ein islamophober Hetzer? Einzelne Vereinsmitglieder, politisch natürlich eher links zu verorten, gingen zum Vereinsvorstand und forderten allen Ernstes, dass so jemand kein Stadionsprecher sein dürfe, wo doch so viele ausländische Jugendliche bei dem Turnier teilnehmen würden.
Das muss man sich einmal vorstellen. Obwohl Stürzenberger seit 35 Jahren Mitglied des Sportvereins TSV Hausen ist und als Stadionsprecher 20 Jahre lang die Aktionen hunderter internationaler Jugendfußballer aus Italien, der Schweiz, Griechenlands, Russlands, Tschechiens, der Türkei, Spaniens, Argentiniens und der USA kommentierte sowie spätere Profifußballer wie Sami Khedira, Serdar Tasci, Massimo Ambrosini und Nuri Sahin als 14-jährige Talente in TV-Reportagen portraitierte[26], wurde er als „ausländerfeindlich“ diffamiert. Wenn Linke die Chance sehen, einen politisch Andersdenkenden mundtot machen und gesellschaftlich ächten zu können, dann funktioniert auch im Mikrokosmos einer Kleinstadt der Meinungsterror wie damals im Stasistaat DDR bestens.
Der Vereinsvorstand ließ sich aber nicht beeinflussen und lehnte diesen Mobbingversuch ab. Und diejenigen Mitglieder des TSV Hausen, die sich faktisch auch schon mit dem Islam beschäftigt haben, sahen überhaupt kein Problem darin, dass ihr Vereinskollege Islamkritik ausübt. Ganz im Gegenteil, sie sagten: „Er hat ja Recht.“
Solange es aber immer noch durchgeht, dass einschlägige politisch-mediale Kreise Islamkritik mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen, solange werden das Mobbing, die Hetze, die Verleumdung und Diffamierung auch auf persönlicher Ebene weitergehen. Aber Islamkritiker wissen eines: Sie haben die Fakten auf ihrer Seite, und die anderen nur heiße Empörungsluft.
Yassin Musharbash berichtet[28] für SpOn über den Exodus der Christen aus dem Irak. Die Bedrohung durch die islamischen Extremisten ist riesig. Wer einmal geht, kann nicht zurück und für die Verwandten und Freunde daheim lauern immer mehr Gefahren. Als der Terror am 1. August 2004 zu den Christen kam, war Husam Augenzeuge: „Mitten in seiner Kirche Sankt Paulus in der irakischen Stadt Mossul explodierte ein Sprengsatz. Die Kirchenfenster splitterten, die Gläubigen suchten in Todesangst einen Weg nach draußen.“
Spätestens seit diesem Tag war klar, dass die Christen im Irak, ins Visier der islamischen Extremisten geraten waren.
Husam blieb vorerst:
„Ich hoffte, das würde sich wieder legen.“ Seine Hoffnungen wurden enttäuscht. Im November 2007 nutzte Husam schließlich einen Kongress in Zypern, zu dem er eingeladen war, um dem Irak zu entkommen. Seine drei Kinder und seine Frau holte er nach Jordanien nach.
Kurz danach wurde sein bester Freund war zuerst entführt, ermordet und auf einem Müllhaufen abgelegt. Dieser Freund war der chaldäische Bischof von Mosul, Farradsch Rahho, dessen Tod weltweit für Schlagzeilen sorgte, auch PI berichtete[29].
Sollte Deutschland irakische Christen aufnehmen?
Die Chaldäer sind die größte Gruppe unter den irakischen Christen. Und wenn Deutschland, so wie es derzeit diskutiert wird, tatsächlich eine größere Zahl irakischer Christen aufnehmen wird, dann werden Chaldäer einen großen Teil des Kontingents stellen.
Antoin Addouin, Bischof von Damaskus, meint:
„Ihre Integration sollte kein Problem sein.“ … Addou verweist auf Tausende erfolgreiche und ehrgeizige Chaldäer, die es in San Diego und Detroit, in Sydney und Melbourne zu Ansehen und Einkommen gebracht haben und in lebendigen Gemeinden mit Bischöfen und Priestern leben.
Allerdings gibt Bischof Addou zu bedenken:
„Ich ermuntere unsere Leute nicht zur Ausreise.“ Natürlich gebe es Leidende, denen hier nicht geholfen werden könne. Und die Rückkehr in den Irak scheint ausgeschlossen. Aber je mehr Christen den Orient verlassen, desto schwächer wird die Präsenz dieser Minderheit im Heiligen Land. Schon erscheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass es eines Tages fast keine Christen mehr gibt zwischen Jordan und Euphrat.
Ebenfalls bedroht sind neben den christlichen Chaldädern die Sabäer[30] und Jesiden[31]:
Die Sabäer sind die kleinste und vermutlich schutzloseste Religionsgruppe im Irak. Wie viele von ihnen es noch gibt, weiß niemand – die Schätzungen liegen im niedrigen fünfstelligen Bereich. Ihre Religion ist uralt, sie wurzelt im Manichäismus, ist von anderen Religionen beeinflusst. Radikalen Muslimen gelten sie hingegen schlicht als „Teufelsanbeter“ – ein jahrhundertealtes Vorurteil. Aber im Irak von heute ein tödliches.
Die Jesiden wiederum haben den brutalsten gegen eine Glaubensgruppe gerichteten Anschlag im Irak zu beklagen gehabt: Bis zu 500 Gläubige starben, als eine sunnitische Terrorgruppe vor zwei Jahren gezielt zuschlug.
Die christliche Abwanderung aus dem Irak ist nicht zuletzt auch der Exodus der gebildeten Eliten:
Es gibt reiche christliche Flüchtlinge, es gibt gut ausgebildete, es gibt solche, die man dringend für den Wiederaufbau des Irak bräuchte. Aber sie werden nicht zurückkehren. Sie haben Angst.
Neben der Religion kommt noch etwas hinzu: Viele Christen, die im Irak überproportional gut ausgebildet sind, haben den US-Soldaten als Übersetzer gedient. Daher gelten sie einigen kollektiv als Kollaborateure.
Wenn Deutschland irakische Christen aufnimmt, werden viele unter ihnen gebildete Menschen sein, welche die hiesige Kultur vielleicht tatsächlich zu bereichern vermögen. Eine Schicht, die im eigenen Land bitter nötig fehlen und den Zurückgebliebenen als weiterer Beweis der Kollaboration mit dem Westen ausgelegt werden wird. Viele christliche Iraker werden im Land selbst wie auch unterwegs unter dem Exodus zu leiden haben. Aber vielleicht ist er der einzige Weg, damit wenigstens einige den islamischen Extremismus, der nur den Tod der „Ungläubigen“ kennt, überleben.
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[32]Der Israel-Tag in Aachen verlief am Montag, abgesehen von einigen unschönen Zwischenrufen von Bereicherern, ohne größere Zwischenfälle. In Aachen wird der Israel-Tag von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e.V. organisiert. ILI beteiligt sich mit einem Bücherstand daran.
(Von Nico H., PI-Aachen)
Der Vorstandsvorsitzende der DIG Aachen e.V., Axel Holst, hielt eine sehr emotionale und gute Rede.
[33]
Weitere Redebeiträge kamen vom Rabbiner der jüdischen Gemeinde Mordechai Max Bohrer, dem stellvertretenden Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck und Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne und gleichzeitig Mitglied bei der DIG Aachen e.V.).
[34]
Die ursprünglich geplante[35] Rede von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) fand – zum Erstaunen aller Anwesenden – nun doch nicht statt. Der OB erschien erst gar nicht – im Gegensatz zur Grundsteinlegung der Aachener Yunus-Emre-Moschee[36] zwei Tage vorher, wo er noch die Wichtigkeit einer repräsentativen Moschee für die Stadt Karls des Großen betont hatte.
[37]
Auch der Rabbiner, der bei der DITIB-Veranstaltung noch so viel Zeit investiert hatte, war höchstens eine halbe Stunde beim Israeltag anwesend. Nach seiner Rede verschwand er mit Frau Hilde Scheidt ganz schnell wieder ins Wochenende.
Neben einem Tanz- und Musikprogramm…
[38]
…wurden sechs Stunden lang Infos über Israel und die Möglichkeit, den eigenen Namen in hebräischer Schrift schreiben zu lernen, angeboten. Auch neue Mitglieder konnten angeworben werden. Getränke und Speisen wurden dieses Jahr leider nicht angeboten.
[39]
Interessant war, dass diese winzige Veranstaltung mit etwa 20 Beteiligten gleich acht Polizisten als Schutz benötigte. Die Moscheegrundsteinlegung brauchte bei über 1000 Leuten gerade einmal vier Polizeibeamte. Woran das wohl liegen mag…?!
[40]
Bei Interesse an der Arbeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e.V. und evtl. einer Mitgliedschaft kann man sich hier[41] informieren.
[44]Die Bürgerbewegung pro NRW hat angesichts des Wahlchaos in Köln[45] bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und massiver Zählfehler in mehreren Kölner Wahllokalen zu ungunsten von pro NRW bei der Landeswahlleiterin eine komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.
In einem Schreiben an die Landeswahlleiterin und die Landtagspräsidentin, das PI vorliegt[46], hält Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest, dass die bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten – Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen würden. Bereits jetzt stünde fest, dass überproportional viele Pro-NRW-Stimmen in Köln “fälschlicher Weise” zu ungültigen Stimmen erklärt wurden.
Weiter heißt es dazu in dem Schreiben:
Tatsächlich ist es so, dass sich unter den zunächst für ungültig erklärten Stimmen in den 20 Kölner Stimmbezirken, in denen eine Nachzählung stattfand, überproportional viele pro-NRW-Stimmen befanden. Im Wahlkreis Köln V waren es bei den Nachzählungen 56 von 989 Stimmen, die zunächst als ungültig deklariert waren und im Zuge der Nachzählung für pro NRW festgestellt wurden (circa 5,6%). Für den Wahlkreis Köln VI ergab sich ein noch dramatischeres Bild. Hier waren es 43 von 108 ungültigen Stimmen, die nur durch die Nachzählung ordnungsgemäß pro NRW zugerechnet werden konnten (fast 40%).
Bei einer zufällig fehlerhaften Auszählung (also Pro NRW-Stimmen würden mit gleicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ungültig gewertet wie andere Stimmzettel) müssten diese Werte hingegen um den Prozentsatz schwanken, der bei den gültig ausgezählten Stimmen erzielt worden ist (also hier um weniger als 3 %). […] Der Anteil der fälschlicherweise als zunächst ungültig erklärten Stimmzettel für die Liste “pro NRW” war also höher, als es die Gesetze des Zufalls aller Voraussicht nach erwarten lassen. Oder anders ausgedrückt: Es besteht eine nicht vernachlässigbare Korrelation zwischen den Ereignissen: „Ein Stimmzettel wurde fälschlicherweise für ungültig erklärt“ und „die Stimme war für die Liste Pro NRW.“ In Folge dessen stieg auch das prozentuale Ergebnis von pro NRW in Köln von ca. 2,4 % auf ca. 2,5 % in Folge der Nachzählung.
Neben diesen statistischen Berechnungen wird unser Verdacht, dass bei der Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Kölner Landtagswahlkreisen Köln I-VII fahrlässige oder vorsätzliche Mängel bestehen, dadurch erhärtet, dass in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen wurde, die Auszählungen zu Ungunsten von pro NRW zu beeinflussen. Diese Aufforderung konnte sehr wahrscheinlich in Köln gerade deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil hier seit der Abschaffung der Wahlcomputer eine besonders manipulationsanfällige Praxis bei der Anwerbung von Wahlhelfern geübt wird:
Neben dem normalen „Erfrischungsgeld“ für einzelne Wahlhelfer gibt es für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die dann z. T. auch einen kompletten Wahlvorstand bilden können, sogar noch zusätzliche finanzielle Anreize. D.h. die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer wird schon dadurch eingeschränkt, dass sich hier z.T. nicht fremde Personen gegenüberstehen, sondern oftmals ganze Freundesgruppen oder Personen mit ein und demselben politischen Hintergrund bzw. Parteibuch. Zudem ist noch nicht einmal durchgängig in den Kölner Wahllokalen sicher gestellt, dass zumindest jeweils ein Vertreter der Verwaltung, der eventuelle Abweichungen von der ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses feststellen und vor Ort beheben könnte, in den Wahlvorständen vertreten ist. Das öffnet Manipulationen – wie z.B. das für „ungültig“ erklären von Stimmen für „missliebige Parteien“ – Tür und Tor.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Tatsachen, die eine Beeinflussung des Wahlergebnisses zu Ungunsten von pro NRW sehr wahrscheinlich zur Folge hatten und womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen, bitten wir Sie, eine erneute Feststellung und komplette Nachzählung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Landtagswahlkreisen Köln I-VII zu veranlassen und das amtliche Endergebnis dann insgesamt neu festzustellen.
[48]Tür auf für die Scharia: Bei einem Verbrechen – auch einem Kapitalverbrechen – müssen religiöse oder kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden. Außerdem habe ja auch das Opfer irgendwie „gehandelt“ (zum Beispiel, indem es leben wollte wie eine Deutsche?). Der dies fordert, ist nicht irgendeiner, sondern der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer (Foto).
Das Deutschlandradio[49] führte anlässlich der Tagung „Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ (gemeint ist natürlich nur eine Weltreligion) ein Gespräch mit dem Richter, der einen Vortrag zum Thema „religiöse Toleranz im Rechtsstaat“ halten wird.
Hassemer:
„Man muss in Deutschland, wenn es um Mord geht oder um Raub oder um sonst irgendwas, man muss immer gucken, was waren die besonderen Bedingungen dieser Tat, was hat zu dieser Tat geführt, wer hat beispielsweise in der Situation wie gehandelt – das Opfer handelt ja sehr oft auch -, und wie kann man den Täter, der das alles gemacht hat, wie kann man den beschreiben, wie kann man ihm näherkommen? Der Strafrichter muss, soweit er das kann, die persönliche Situation des Betroffenen aufklären. Und dazu gehört dann möglicherweise auch der kulturelle Hintergrund.“
Also: Eine deutsche Frau darf nicht verprügelt werden, eine moslemische aber schon, weil die ja damit rechnen musste? Eine deutsche Tochter darf nicht ermordet werden, eine türkische aber schon? Oder wie? Gelten universelle Menschenrechte nur noch für einen priviligierten Teil der Bevölkerung, während der andere aus lauter Toleranz zum Abschuss freigegeben wird?
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[51]Eigentlich ist die Sache einfach: Die Balkanländer schließen ihre Grenzen für „Flüchtlinge“, die ja auch schon längst in Sicherheit sind, und der Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland ebbt ab. Doch anstatt die aktiv gewordenen Regierungen dafür zu unterstützen, öffnet Merkel in einem faulen Deal mit der Türkei ein neues Schlupfloch für die illegale Einwanderung nach Deutschland.
(Von Sarah Goldmann)
Eine absurde Vorstellung. Der Zustrom reißt ab, aber Merkel sorgt dafür, dass erneut mehr Menschen nach Deutschland kommen können, dieses Mal mit dem Flugzeug, und sie bezahlt auch noch dafür mit deutschem Steuergeld via EU. Daneben macht sie der Türkei politische Zugeständnisse wie eine in Aussicht gestellte Visumsfreiheit. Und die Länder, die „in Europa“ jetzt den erneuten Zustrom aufnehmen sollen, stehen noch gar nicht fest, bis auf das eigene, das sie leichtfertig für die Aufnahme anbietet. Ein fauler Deal. Einfach zu durchschauen, einfach zu kritisieren.
Doch traut sich das keiner auszusprechen in einer Zeit, da unsere unabhängige Presse zahnlos geworden ist und sich einnässt bei dem Gedanken, die Politik unserer Regierung kritisieren zu sollen. Die wenigen wirklich kritischen Stimmen kommen hauptsächlich auf Internetblogs zu Wort, nicht in den Mainstream-Medien.
Eine Möglichkeit, das Kartell der idiotisierten Zustimmung und des Stillhaltens zu durchbrechen, ist, die freien und kritischen Gedanken per Werbeanzeige in die Presse zu bringen. Dann bezahlt man eben dafür, dass das kritische Wort gedruckt wird. Diese Idee hatte eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“. Sie entwickelte die hier zu Beginn kurz zusammengefassten Gedanken und führte sie in der Anzeige „Merkel mogelt weiter!“[52] aus.
Die Anzeige[53] sollte in verschiedenen größeren bundesdeutschen Zeitungen erscheinen. Doch tatsächlich erschien sie nur in der Neuen Zürcher Zeitung. Warum? Der Schweizer Blick[54] fragte nach:
Eine Anfrage von BLICK beantwortet Konrad, eigenen Angaben zufolge Herausgeber und im Auftrag der Vereinigung tätiger Kommunikationsberater, schriftlich. Seine Begründung für die Schaltung des Inserates überrascht:
«Bis auf die Hannoversche Zeitung haben alle grossen Zeitungen in Deutschland den Abdruck des Inserates verweigert», schreibt Konrad. Aus diesem Grund habe sich die Vereinigung dazu entschlossen, das Inserat in der NZZ erscheinen zu lassen. Schliesslich sei bekannt, «dass die NZZ auch in Deutschland gut gelesen und beachtet wird». […]
Bei der Werbeaktion habe es sich um eine einmalige Angelegenheit gehandelt. Weitere Inserate in Schweizer Medien seien nicht geplant, teilt Konrad mit. Seine Zusammenarbeit mit der Vereinigung ende ausserdem mit der Inserate-Aktion.
Wenn die Ausführungen von Konrad so tatsächlich stimmen, kam die deutsche Presse jetzt also erst recht ins Schwitzen, da Kritik an Angela Merkel und ihrer Regierung großformatig zu lesen sein sollte. Größer noch als ein Artikel oder Kommentar. Die deutsche Presse nässte und sagte „Nein!“
Es braucht also nicht einmal eine Order der großen Vorsitzenden und geliebten Führerin, die Schere im Kopfe funktioniert auch so perfekt. Wie würden sie es wohl begründen, dass sie den Abdruck verweigern? Dass die ominöse „Vereinigung“ womöglich der AfD nahe steht? Das ist kaum parteilicher als das Verhältnis der bundesdeutschen Stiftungen zu ihren Parteien. Die dürften sicher Pressemitteilungen umsonst verteilen. Die deutsche Presse wird die Antwort schuldig bleiben. Aber auch wenn man die Wahrheit verhindert oder unterdrückt, sie wird sich doch ihren Weg suchen und finden. Auf Umwegen manchmal, aber – so lehrt die Geschichte – aufzuhalten ist sie nicht!
Von PROF. EBERHARD HAMER | Marx lehrte noch, allein die Arbeit sei produktiv. Deshalb müsse der Ertrag dieses Produzierens allein den Arbeitern zugutekommen.
Die Theorie war dreifach falsch:
Nicht nur Arbeit, sondern auch Kapital und Boden können produktiv sein, haben Produktivitätsertrag und sind anteilig am Mehrwert der Produktion beteiligt.
Die Machtverhältnisse im Arbeitsmarkt haben sich durch Gewerkschaften und Arbeitsgesetzgebung vom Anbieter- zum Nachfragermarkt verändert (und damit der von Marx vorausgesagten Verelendung entgegengewirkt).
Nicht jede Arbeit ist produktiv. Manche Arbeit ist nur gering oder unproduktiv (z.B. große Teile der Sozialindustrie, der Umwelt- und Ordnungsverwaltung). Der Trend moderner Volkswirtschaften zu geringerer Produktion und überproportional gesteigerter Dienstleistung hat somit die Arbeit zwar angenehmer gemacht, aber unproduktiver.
Der von Marx und seinen Nachfolgern behauptete Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war eigentlich ein Randproblem, betraf nämlich zumeist die Kapitalgesellschaften, also nicht einmal vier Prozent unserer Unternehmen. Und bei ihnen auch nur die großen Kapitalgesellschaften, also nicht einmal 3000 vom Großkapital beherrschte Unternehmen. 96 Prozent unserer Unternehmen sind vom Inhaber selbst geführte mittelständische Betriebe, in denen kein Gegensatz zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern besteht, sondern bestes Einvernehmen, weil sie jeden Tag miteinander arbeiten, aufeinander angewiesen sind und jeder die Leistung des anderen – auch des Unternehmers – kennt. Die Mitarbeiter in mittelständischen Unternehmen fühlen sich auch Umfragen entsprechend in ihrer Arbeit mehr geschätzt und in ihrer Person mehr gewertet als Mitarbeiter in Kapitalgesellschaften oder in öffentlichen Institutionen.
Diese Harmonie in mittelständischen Unternehmen hat allerdings oft dazu geführt, dass die Mitarbeiter dort geringer bezahlt werden als in den großen Kapitalgesellschaften oder öffentlichen Institutionen. Das hängt wiederum vor allem damit zusammen, dass nur in der mittelständischen Wirtschaft wirkliche Konkurrenz herrscht und deshalb nur in diesen Sektoren Preisdruck Kosten- und damit Lohnerhöhungen verhindert.
Das lässt sich am besten an den Reparaturpreisen und Löhnen darstellen:
Die großen Firmen berechnen bei der Reparatur von Autos oder häuslichen technischen Geräten o.a. Stundenlöhne von 120 bis 150 Euro. Ein Tischlermeister, ein Elektriker oder ein Installateur dagegen kann im Markt nur Reparaturpreise von 35 (Ost) bis 60 Euro durchsetzen, weil zu viele Konkurrenten billiger sind und den Kunden die Fenster-, Elektroleitungs- oder Waschgarniturreparatur nicht mehr wert ist. Viele Preise von Handwerksreparaturen werden inzwischen auch durch Neupreise der Produkte limitiert. So sind inzwischen für den Verbraucher die Konzernpreise für Reparaturen zu teuer, dagegen die Handwerkspreise für Reparaturen so billig geworden, dass sie für die Betriebe wegen der noch hinzukommenden Betriebs- und Bürokratiekosten meistens nicht mehr lohnen, der Betrieb Kleinreparaturen nicht mehr kostendeckend anbieten kann.
Wenn der Handwerksmeister einen Bruttostundenlohn von 60 Euro in Rechnung stellen würde, entfallen darauf mehr als zehn Euro betriebliche Bürokratiekosten (Rechnung, Abrechnung, Sozialkassen, öffentliche Verwaltung).
Von den verbleibenden 50 Euro gehen 24 Euro als Abzüge an die Sozialkassen, von denen weder der Betrieb noch der Mitarbeiter selbst direkt etwas hat.
Die verbleibenden 26 Euro werden mit mindestens 23 Prozent versteuert, bleiben also nur 20 Euro.
Von diesen 20 Euro gehen aber noch die Kosten für Fehlzeiten wie Urlaub, Krankheit o.a. des Mitarbeiters ab. Wenn der Betrieb auch nur den Mindestlohn von 12 Euro an den Mitarbeiter zahlen will, blieben für den Betriebserhalt und den Unternehmergewinn nur noch drei Euro übrig.
Kein Wunder, wenn für die deutschen Kunden deutsche Reparaturhandwerker nur noch schwer zu bekommen sind, die Konzerne sich durch Ausländerkolonnen ihren Reparaturdienst abdecken und viele Konsumenten für Kleinreparaturen „Bekannte“ ohne Rechnung suchen.
Der durchschnittliche Bruttolohn liegt bei ca. 3500 Euro. Da aber der Betrieb nicht nur Lohn, sondern auch das Anlagekapital und darüber hinaus Zusatzsozialkosten für seine Mitarbeiter zahlen muss – etwa den Arbeitgeberanteil für die Sozialkosten, die vollen Beiträge an Berufsgenossenschaften sowie betriebsinterne Arbeitszusatzkosten des Arbeitsschutzes, des Urlaubs, der Fehlzeiten, der Sozialbürokratie u.a., der Ausstattung des Arbeitsplatzes und der betrieblichen Overheadkosten –, liegen die betrieblichen Gesamtkosten eines Mitarbeiters, der selbst nur 3500 Euro brutto verdient, bei monatlich etwa 6000 Euro für den Betrieb.
„Der Arbeitnehmer selbst bekommt von seinem Bruttolohn zu wenig, er kostet aber den Betrieb zu viel. Beim Arbeitnehmer kommt nämlich nur ein Rinnsal von nicht einmal einem Drittel der Kosten an, die der Betrieb durch diesen Mitarbeiter insgesamt stemmen muss. Die Steuern- und Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten sind in Deutschland höher als anderswo in der Welt und haben deshalb den deutschen Arbeitsplatz zu teuer gemacht, so dass die Konzerne mit ihren Arbeitsplätzen flüchten und mehr als 10 Mio. Menschen sich durch Schwarzarbeit um diese Zusatzkosten jährlich zu drücken versuchen“ (Vgl. Hamer, E. + I. „Mittelstand unter lauter Räubern“, S. 66).
Dass beim Mitarbeiter selbst so wenig Netto ankommt, hat das Mittelstandsinstitut immer wieder mit konkreten Beispielen nachgewiesen. Im Schnitt bleiben dem Unverheirateten nur 53 bis 55 Prozent seines Bruttolohns netto.
So erklärt sich auch, weshalb mehr als eine Million Langzeitarbeitslose „Hartz-IV plus Schwarzarbeit“ statt eines abgabepflichtigen Arbeitsplatzes bevorzugen und die meisten Immigranten nicht aus der Hartz-IV-Rundumversorgung in gering bezahlte Arbeit drängen.
In der teuflischen Abgabenzwinge
haben wir die höchsten Arbeitskosten, weil wir die höchsten Abzüge von Steuern und Sozialkosten der Welt haben.
Die höchsten Steuern haben wir, weil der Staat immer übergriffiger, regulierungssüchtiger und zugleich unfähiger, also „fetter und impotenter“ wird.
Die Sozialkosten steigen, weil inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung Transfereinkommensbezieher aus der Leistung des einen Drittels der Marktleister sind, unsere Sozialindustrie ihre Angebote nicht nur zum Nullpreis anbietet (Gesundheit, Einzelleistungen, Betreuung u.a.), sondern auch noch krampfhaft Zusatzgruppen betreuungsbereiter In- und Ausländer an sich zieht, weil pro sieben Sozialfälle ein Funktionär wiederum davon bestens leben kann. Wir haben das üppigste Sozialsystem der Welt nicht nur für unsere eigenen Bürger, sondern für alle, die deswegen zu uns zu kommen bereit sind. Und das kostet eben schon jetzt mehr als die Hälfte unserer Wertschöpfung.
Die fleißigste (doppelte Stundenzahl pro Woche) und „leistungsbereiteste“ Bevölkerungsgruppe ist der selbständige Mittelstand, der mehr leistet, um aus seiner Mehrleistung auch Ersparnisse und Vermögen zu erzielen. Um dessen Ersparnisse zu vernichten, hat die internationale Hochfinanz den Nullzins und die beginnende Inflation eingeführt. Sein Sachvermögen soll dann nach einer Währungsreform „aus sozialer Gerechtigkeit“ durch Lastenausgleich und bürokratische Sonderbelastungen teilenteignet werden. Deshalb fragen die Unternehmer immer wieder, wie lange sie ihr Vermögen noch in Deutschland halten können. Aber auch für eine Vermögensflucht ist die Regierung durch Sondersteuer auf ins Ausland fliehendes Vermögen (Wegzugsteuer wie bei den Nazis) vorbereitet.
Geschont und gepflegt werden in Deutschland nur Millionäre und Konzerne. Millionäre können ihr Einkommen und Vermögen in Holdinggesellschaften auf Steueroasen steuerfrei bekommen und behalten, die Konzerne ebenso – sie bekommen dazu noch mehr als 95 % aller staatlichen Subventionen, weil sie im Gegensatz zum ortstreuen Mittelstand ständig mit Verlagerungen von Firmensitzen drohen können.
Unser Belastungssystem ist also arbeiter- und mittelstandsfeindlich, dagegen konzern- und millionärsfreundlich. Für die beiden ersten Gruppen lohnt deshalb Arbeit nicht mehr, für die „Reichen“ ist der Staat zusätzliche Einkommensquelle. Beispiele sind Elon Musk mit der vom Staat finanzierten Tesla-Fabrik in Brandenburg, die unüberlegten Staatskäufe von Masken und Impfstoff durch den Staat während der Corona-Pandemie, u.a.
Inzwischen hat der Staat alle finanziellen Maßstäbe verloren. Er finanziert die Pleitestaaten Europas, die Verschwendungen der Europäischen Kommission (800 Milliarden Euro „Green Deal“). In der Entwicklungshilfe werden mehr als die Hälfte aller Staaten der Welt mit deutschem Geld bedacht und für Schuldenübernahmen in Europa und der Welt gibt es keine Grenzen mehr. Da die Bundestagspolitiker selbst alle Spitzenverdiener mit über 100.000 Euro/Jahr sind, können sie sich nicht vorstellen, dass schon zwei Drittel der Arbeitskosten der fleißigen Bundesbürger Abgaben für diese Geldgeschenke sind.
Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer behalten selbst zu wenig, müssen aber zu viel Steuern und Sozialabgaben von ihrer Leistung zahlen, sich im Wandel der Wirtschaft und Technologie dennoch immer mehr anstrengen, während sich auf ihre Kosten Millionen Deutsche und Immigranten ein üppiges Sozialleben ohne Arbeit erlauben dürfen – die höchsten Sozialleistungen der Welt.
Kein Wunder, dass das weltoffene Sozialparadies Deutschland Sozialmagnet für die Schwachen und Gescheiterten der ganzen Welt geworden ist.
Bisher konnte eine rechtswidrige Finanzpolitik der Zentralbanken den Luxus, die Schulden und die Korruption der europäischen Staaten noch mit frisch gedrucktem Fiat-Geld bedienen. Wachsende Zinsen der kommenden Inflation werden diesen Missbrauch und Ausweg verschließen. Schon bald wird der Zahltag kommen, an dem nicht mehr aus Schulden, sondern wieder nur noch aus Leistung bezahlt werden kann. Dann werden nicht nur die Leistungserträge, sondern auch Steuern und Sozialabgaben des Staates schrumpfen und es vorbei sein mit der öffentlichen Üppigkeit und der bisherigen Umverteilungspolitik.
Nie gab es „blühende Landschaften“, ohne dass die Leistungsträger selbst am meisten von ihrer Leistung hatten, ohne dass Arbeit lohnte. Nie hat auf Dauer ein die Leistungsträger ausbeutendes Feudal-, Ideologie- oder Sozialsystem überdauert. Nie konnte man auf Dauer aus Sozialleistungen bequemer leben als aus Arbeit. Alle Feudalsysteme sind an ihren wachsenden Kosten zugrunde gegangen.
Wie Wirtschaft aufblüht, wenn die Leistungsträger ihren Ertrag selbst verwalten dürfen, statt dass der Staat ihn abzieht, hat Ludwig Erhard[55] mit seinem „Wirtschaftswunder“ bewiesen: Steuerlicher Gewinn war nur, was der Unternehmer aus dem Betrieb herauszog. Damit konnten die Betriebe Investitionen und Arbeitsplätze selbst finanzieren, wachsen und finanzstark werden. Seit die Banken dagegen durchgesetzt haben, dass alle auch betriebsinternen Überschüsse im kompliziertesten Steuersystem der Welt immer als Gewinn berechnet und abgegeben werden müssen, wird unser Mittelstand zu über 70 Prozent ausgeplündert und werden über eine Million Betriebe die kommende Krise nicht überleben.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[56] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Video: FPÖ-Corona-Kongress mit Bhakdi und Kickl in Wien
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PI
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Wir erinnern uns: Am 11. und 12. November 2023 hatte die AfD über 30 Referenten und 300 Gäste zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag geladen (PI-NEWS berichtete hier[57] und hier[58]). Das Publikum und hunderttausende Zuschauer in den freien Medien erlebten eine hoch emotionale Veranstaltung, bei der auch der FPÖ-Politiker und Buchautor Mag. Gerald Hauser als Referent geladen war.
Nach dem Wochenende fuhr Hauser zurück nach Österreich und die Emotionen dieser
Veranstaltung, die wohl „weltweit einmalig“ (Zitat Prof. Bhakdi) war, ließen Hauser nicht zur Ruhe kommen. Gerade in Anbetracht des drohenden WHO-Vertrages war er sich
sicher, dass nun auch die freiheitliche FPÖ solch eine Veranstaltung als Warnruf gegen die drohende WHO-Diktatur auf die Beine stellen muss.
Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und tatkräftiger Unterstützung von AfD-Funktionären aus Berlin, machte sich Hauser mit seinem Team Ende 2023 an die Arbeit. Unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ findet nun am Samstag, den 13.04.2024, in Wien ein Symposium statt. Eine Fachtagung mit rund einem Dutzend Wissenschaftlern, Ärzten und konservativen Politikern, bei der auch Prof. Bhakdi dabei sein wird.
Die Ikone der Corona-Kritiker wird ganz neue Ergebnisse seiner Forschung zu der WHO, den Opfern der Impfung und zu Corona präsentieren. Diese neuen Erkenntnisse werden das Corona-Lügengebäude weiter ins Wackeln, wenn nicht zum endgültigen Einsturz bringen.
Weitere Referenten sind unter anderem der Medizinhistoriker und Arzt Dr. Gerd Reuther, der Schweizer Anwalt und WHO-Kläger Philipp Kruse, der Arzt Dr. Ronny Weikl und die AfD-Politiker Dr. Christina Baum, Christine Anderson und Martin E. Renner. Am Ende der Tagung wird das Manifest „Freiheit für die Völker Europas“ präsentiert.
Anmeldung
Da der Platz zum Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ am Samstag, den 13.04.2024, im Vortragssaal im Wiener Hotel Wimberger beschränkt ist, bittet die FPÖ, sich und Ihre Begleitpersonen unbedingt hier anzumelden[59]. Bitte melden Sie sich auch nur an, wenn Sie wirklich kommen können. Anmeldeschluss ist Montag, der 8. April 2024.