Fortwährender Bruch des Asylrechts trotz explodierender Kosten

Wie die Politik systematisch Abschiebungen verhindert

Von STEFAN SCHUBERT | Nach schwersten Straftaten von illegalen Einwanderern, die im Mainstream ausnahmslos als »Flüchtlinge« oder neuerdings als »Geflüchtete« bezeichnet werden, kündigt Frau Merkel schon mal eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an.

Doch diese Phrase stellt in der Realität lediglich eine weitere Lüge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dar. Denn erfahrungsgemäß sabotiert die Politik jegliche konsequente Umsetzung von Abschiebemaßnahmen.

So weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Zahlen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 klar zu beziffern. Stattdessen werden die Zahlen mit immer gravierenderen Manipulationen von Statistiken kleingerechnet, um einen wachsenden Unmut der Bevölkerung zu verhindern.

Die Website statista.com weist von 2015 bis April 2020 über 1,8 Millionen Asylanträge aus. Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab.

Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.

Insgesamt wird die unkontrollierte Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, insbesondere vonseiten Rumäniens und Bulgariens, sind hierbei noch gar nicht mit berücksichtigt. Die Mehrheit der Völkerwanderung, der 2,5 Millionen Asyl-Zuwanderer, ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf, so die Analyse der Daten aus dem BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung.

Einwanderung steigt – Abschiebungen werden von der Politik sabotiert

Die Anzahl der Einwanderer, die mithilfe der Bundesregierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, steigt auch während der Corona-Krise kontinuierlich weiter an, während gleichzeitig die Zahlen der Abschiebung rückläufig sind.

Die offiziellen Zahlen belegen, dass die Abschiebungen seit 4 Jahren beständig gesunken sind: von 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 auf knapp 24.000 Abschiebungen 2017, dann 23.617 Abschiebungen (2018) und schließlich – der aktuelle Tiefpunkt – 22.097 Abschiebungen (2019).

Diese Zahlen dokumentieren einen weiteren Rechtsbruch der Merkel-Regierung und deren Verlogenheit in der hoch polarisierenden Flüchtlingsfrage. Offiziell vertritt die Bundesregierung die Devise, dass abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen seien: »Ablehnung heißt Ablehnung.«

Es müsse klar sein: »Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland wieder verlassen.« Diese vollmundigen Worte stammen nicht etwa von Alice Weidel, sondern von Angela Merkel, gesprochen vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016.

Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland. Dieses anhaltende und vorsätzliche Staatsversagen war den meisten »Refugees Welcome«-Aktivistinnen in den Redaktionsstuben der Republik jedoch keinen Aufmacher wert.

Seit Jahren verstopft die Asylindustrie zudem gezielt die Verwaltungsgerichte und überzieht sie mit Klagewellen gegen abgelehnte Asylanträge. Drei Viertel aller abgelehnten Asylbewerber verklagen mittlerweile Deutschland; bezahlen muss diesen Irrsinn der deutsche Steuerzahler, zusätzlich zu den extrem hohen Unterbringungs- und Unterhaltskosten für diese Klientel. Die Rechtsverdreher der Pro-Asyl-Lobby agieren dabei nicht etwa aus Sorge um einen Justizfehler, vielmehr werden Überforderung und Missbrauch des Asylsystems systematisch betrieben, um so den Aufenthalt der Illegalen zu verlängern und dadurch eine dauerhafte Nichtabschiebung durchzusetzen.

Der Berliner Links-Staat verfolgt offen eine rechtswidrige Politik

Wer einmal die offenen Grenzen des Schengenraums überquert hat – auch auf illegalem Wege und sogar als Krimineller oder Terrorist –, der verbleibt in der Regel für immer in Deutschland. Trotz Meldeauflagen und vergleichbaren Vorschriften sucht sich der Asylbewerber ein Land oftmals allein nach der Höhe der finanziellen Transferleistungen aus. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Im Gegenteil, Staatsvertreter unterstützen sogar tatkräftig diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. So hat die Senatsverwaltung in Berlin aus Linken, Grünen und SPD der Polizei untersagt, abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens aufzusuchen. Die unbeschwerte Nachtruhe der Illegalen soll so gewährleistet werden.

Der Linksstaat in Berlin aus SPD, Grünen und Linken ist gar so dreist, dass er den anhaltenden Rechtsbruch im Koalitionsvertrag von 2016 festgeschrieben hat. Dort steht, dass möglichst wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Seit 2017 halten sich 13.440 abgelehnte Asylbewerber, die bereits alle Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchlaufen haben und demzufolge »vollziehbar ausreisepflichtig« sind, weiterhin in Berlin auf. Dabei stammt kein einziger der Ausreisepflichtigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Afghanen, Iraker und Vietnamesen bilden die größten Gruppen.

Nur in Berlin eine halbe Milliarde Euro Kosten für abgelehnte Asylbewerber – pro Jahr

Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung. Allein die 13.440 abgelehnten Asylbewerber verursachen demnach pro Monat rund 13 Millionen Euro Kosten.

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf Nachfrage bestätigte der Berliner Senat, dass insgesamt 47.433 »Ausländerinnen und Ausländer« in Berlin leben, »die im Laufe ihres aufenthaltsberechtigten Werdegangs erfolglos Asyl beantragt haben«. Der überwiegende Anteil fällt dem Steuerzahler zur Last. Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr. Die anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt worden. Während in der Corona-Krise Millionen Menschen um ihre finanzielle Existenz gebracht wurden, verschlingen abgelehnte Asylbewerber eine halbe Milliarde Steuergelder im hoch verschuldeten Linksstaat Berlin – pro Jahr.

Wenn die Bürger dieses Landes der Politik und dem Funktionieren des Rechtsstaats zunehmend misstrauen, dann liegt das nicht an dem mit allen Mitteln herbeigeschriebenen »Rechtsruck« der Bürger, sondern ist kausal den Rechtsbrüchen der Politiker anzulasten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Ulmen in der Eifel.

Akif Pirinçci: Die Kasten-Republik

Von AKIF PIRINCCI | Meine Familie und ich kamen 1969 aus der Türkei nach Ulmen in der Eifel, eine Mischung aus Dorf und Kleinstadt, weil meine Eltern dort Arbeit in einer kleinen Textilfabrik namens “Moni Moden” gefunden hatten. Monika war in den 60ern ein sehr beliebter Frauenname, noch beliebter dessen Abkürzung Moni, deshalb der Firmenname.

Inhaber der Fabrik war ein “Herr Hecht”, ein Typ wie einer Wirtschaftswunder-Doku entsprungen. Der ultrablonde Schrank von einem Mann maß mindestens 1,90, rauchte Zigarillos, fuhr Porsche, besaß ein kleines Sportflugzeug, eine Cessna, und wenn er lachte oder vor Ärger brüllte, bebten die Wände. Unglaublich, aber wahr, seine Villa befand sich gleich neben der Fabrik auf dem Werksgelände.

Da die für ihn arbeitenden Türken anfangs nicht wußten, daß “Herr” eine Anrede ist, nannten ihn alle auch später nur noch “Herescht”.

Trotz dieser Big-Boß-Attitüden kannte Herescht überhaupt keine Standesdünkel. Vermutlich entstammte er selbst einer Arbeiterfamilie. Für ihn waren seine Arbeiter und die Techniker, welche die Web- und Nähmaschinen warteten, keine Menschen, auf die er herabsah, sondern gleichberechtigte Mitarbeiter, die mit ihm zusammen am unternehmerischen Strang zogen, für deren Arbeit er gerecht zahlte und denen er wie jedem anderen Menschen seinen Respekt zollte.

Und er war ein Schwerenöter, der Herescht. Zielgenau hatte er sich die schönste Türkin in seiner Belegschaft ausgesucht und sie zu seiner heimlichen Geliebten gemacht. Sie hieß Ince, aber da der Chef ebenfalls Schwierigkeiten beim Aussprechen von fremden Namen hatte, nannte er sie einfachheitshalber Inge. Jedenfalls hatte Ince/Inge beste Beziehungen zu ihm.

Einmal war Herescht auf großer Geschäftsreise und überließ die Villa in der Zeit seiner Geliebten. Sie lud uns an einem Wochenende zum Abendessen ein, und zum ersten Mal in unserem Leben guckten wir Fernsehen in Farbe. Später nahm Herescht meinen Vater und mich auf eine Spritztour in seiner Cessna mit, und wir kreisten eine Stunde lang über der Eifel.

Was ich mit alldem sagen möchte, ist Folgendes: Obwohl zu jener Zeit eine verpeilte intellektuelle Elite und ideologisierte Studentenschaft einen halluzinierten Klassenkampf vom Zaun brechen wollten und sich wahre Proletarieraufstände herbeiwünschten, verhielt sich die Realität zwischen oben und unten mitnichten so. Sie war durchlässig nach allen Seiten. Die Deutschen, ob arm oder reich, welcher Herkunft und Lebensfasson auch immer (im Dorf war der beliebteste Typ der junge schwule Lothar, der durch seine grenzenlose Hilfsbereitschaft glänzte und überhaupt zum Inventar gehörte), verstanden sich als eine Einheit. Da trank der Herr Professor mit dem Eisengießer gern mal ein Bierchen und der Chef grillte für seine Mitarbeiter im Sommer Spanferkel, dazu auch die islamischen Gastarbeiter herzlichst eingeladen waren – und die auch kamen!

Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht auf eine nostalgisch verbrämte, verlogene Eiapopeia-Welt hinaus, in der die Deutschen sich damals jeden Morgen gegenseitig umarmten und bei Sonnenwende-Feiern unter dem Baum mit Kranz alte deutsche Weisen sangen.

Im Gegenteil, das Leben war richtig hart zu jener Zeit. Gearbeitet wurde 12 Stunden am Tag und samstags noch den halben Tag. Faulenzer wurden wie Aussätzige behandelt. Der Wohlstand war bescheiden, sehr bescheiden. Und von jenen, die irgendwo in Italien oder Spanien Urlaub gemacht hatten, hörte man nur gerüchteweise.

Niemand wußte so genau, was der Staat machte. Er war einfach da. Man wußte zwar, wer für den Staat arbeitete, Beamte, Postangestellte, der Bürgermeister, der Dorfpolizist, Lehrer, die Müllabfuhr usw., mehr wußte man aber nicht. Ja, man kannte kaum jemanden, der für den Staat arbeitete. Man dachte auch nicht zuallererst an den Staat, wenn man als junger Mensch sich sein künftiges Erwachsenenleben in goldenen Farben ausmalte. Man dachte eher an Herescht mit seiner Villa, seinem Porsche und seiner schönen Ince – warum sollte einem das nicht gelingen? Schließlich lebte man ja nicht in einer Kasten-Gesellschaft, in der das Schicksal von Geburt an und bis zum Tode vorherbestimmt ist; man konnte sein Schicksal bezwingen. Wie Herescht.

Irgendwann zogen wir weg aus Ulmen, und es war, als ließen wir auch ein beschauliches Paradies, ja, eine irreale Welt hinter uns. Denn von da an änderte sich alles, zunächst ganz langsam, dann immer schneller und schließlich mit dem Bruch von allem, was dieses Land in seiner Substanz einst ausgemacht hatte.

(Weiterlesen auf der-kleine-akif.de…)




Schwindel und Selbstbetrug: „Wiederaufbauplan“

Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU (PI-NEWS berichtete), die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder einer gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.

Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.

Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaftung (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.

Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.

Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




»Global Cooling«: Steht die Menschheit vor einer neuen Eiszeit?

Von TORSTEN GROß |  Schon seit Monaten beherrscht die Corona-Pandemie weltweit die Schlagzeilen in den Medien, was die hysterische Klimadebatte sehr zum Leidwesen der links-grünen Untergangspropheten abgewürgt hat. Vor wenigen Tagen nun folgte der nächste Tiefschlag für Greta, Habeck & Co.: Beobachtungssatelliten haben festgestellt, dass sich die Aktivität der Sonne als der eigentlich entscheidende Faktor für die Erderwärmung seit 2019 stark abschwächt und auf ein neues »solares Minimum« zusteuert.

Seriöse Wissenschaftler befürchten deshalb, dass die Erde am Beginn einer neuen, möglicherweise Jahrzehnte währenden neuen Kaltzeit steht, was katastrophale Folgen für die Menschheit nach sich ziehen würde.

Die Aktivität der Sonne bemisst sich an der Zahl und Größe der sogenannten Sonnenflecken. Dabei handelt es sich um dunkle Stellen auf der sichtbaren Sonnenseite (Photosphäre), die kühler sind und daher weniger sichtbares Licht abstrahlen als der Rest der Oberfläche.

Je weniger Flecken vorhanden sind, desto geringer ist die energetische Strahlung, die von der Sonne kommend die Erde erreicht und sie wärmt, was eine der Grundvoraussetzungen für die Entwicklung des Lebens auf unserem Planeten ist. Im laufenden Jahr wurde bereits an 100 Tagen kein einziger dieser Flecken auf der Oberfläche des Zentralgestirns beobachtet. Das entspricht 76 Prozent der Zeit bis Mitte Mai. 2019 lag dieser Wert sogar bei 77 Prozent. Im historischen Vergleich markieren diese Zahlen ein extrem hohes Niveau. Experten befürchten, dass die verminderte Sonnenaktivität mit einer neuen »kleinen Eiszeit« auf der Erde einhergehen könnte, wie sie zuletzt zwischen 1790 und 1830 auftrat.

Diese Periode wird als das »Dalton-Minimum« bezeichnet, benannt nach dem englischen Naturforscher John Dalton. Die weltweiten Durchschnittstemperaturen sanken damals innerhalb von nur 20 Jahren um 2 Grad ab. Diese Kaltphase erfuhr durch die gewaltige Eruption des Vulkans Tambora auf Sumbawa in Indonesien im April 1815 einen weiteren Schub. Als Folge dieses Naturereignisses blieb der Sommer im darauffolgenden Jahr in weiten Teilen Nordamerikas und Europas aus.

Im Juni 1816 kam es sogar zu Schneefällen. 71.000 Menschen starben damals im »vulkanischen Winter«. Noch schwerwiegender war das Maunder-Minimum zwischen 1645 und 1715 mit extrem kalten Wintern und massiven Ernteausfällen in Europa und anderen Regionen der Welt. Weitere Perioden mit geringer solarer Intensität waren das Wolf-Minimum um das Jahr 1300 und das Spörer-Minimum im 15. Jahrhundert.

Aktuell mehren sich die Anzeichen, dass die Ära des Modernen Maximums, die von 1950 bis 2009 andauerte, nun in ein neues solares Minimum übergeht. Das könnte eine neue Kaltphase auf der Erde einläuten, was die Ernteerträge infolge sinkender Temperaturen reduzieren und so die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung gefährdete.

Sollten wir tatsächlich am Beginn einer neuen Eiszeit stehen, würde sie die Menschheit in einer überaus ungünstigen Phase ihrer Entwicklung treffen. Denn im Zuge der weltweiten Corona-Pandemie, deren Ende nicht absehbar ist und die uns nach Meinung von Wissenschaftlern noch viele Jahre begleiten könnte, ist es zu einer drastischen Beeinträchtigung der internationalen Lieferketten gekommen. Das wirkt sich auch negativ auf den globalen Handel mit Grundnahrungsmitteln aus.

Darüber hinaus sehen sich Teile des afrikanischen Kontinents mit einer massiven Heuschreckenplage sowie Überschwemmungen und Dürren konfrontiert. Die Vereinten Nationen haben deshalb bereits vor Hungersnöten »biblischen Ausmaßes« in den betroffenen Regionen gewarnt.

Die Lage würde sich dramatisch verschärfen, sollte es auch noch zu einem weltweiten Temperatursturz kommen, was Missernten und viele Millionen Tote vor allem in den unterentwickelten Staaten der südlichen Hemisphäre zur Folge hätte.

Nicht »Global Warming«, wie uns die links-grünen Verfechter der Theorie vom menschengemachten Klimawandel weismachen wollen, sondern »Global Cooling« ist die zentrale Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten.

Obwohl diese Gefahr immer deutlicher wird, halten die politischen Eliten auch in der Corona-Rezession an ihrem irrwitzigen Vorhaben fest, den CO2-Ausstoß zu senken, weil man glaubt, so die Erderwärmung stoppen zu können.

Allein in der EU wollen die Verantwortlichen dafür Steuermittel in Billionenhöhe aufwenden.

Dieses Geld sollte besser investiert werden, um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der verfehlten Geld- und Zinspolitik der letzten 15 Jahre, die durch den Brandbeschleuniger Corona jetzt geballt sichtbar wie spürbar werden, massiv einzudämmen, besonders weil aktuell unzählige Existenzen in Europa akut bedroht sind!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Plant die CDU Schauprozesse in Schwerin?

Von WOLFGANG PRABEL | Der von Ernst Haeckel vertretene Monismus besagte, daß keine Materie ohne Geist und kein Geist ohne Materie existiere und daß Gott identisch mit den Naturgesetzen selbst sei. Haeckel unterschied nicht zwischen belebter und unbelebter Natur, sondern alles Materielle, also auch das Anorganische, die Steine und das Wasser wären belebt. Das Materielle habe eine geistige Sphäre, selbst Steine hätten eine Kristallseele. In Haeckels Monistenbund waren auffallend viele Richter organisiert, was uns zeigt, daß schon im Spätkaiserreich auch Durchgeknallte unter Richterroben steckten. Im Dritten Reich und in der Zone beherrschten Eiferer wie Roland Freisler und Hilde Benjamin die Szene der oberen Gerichtshöfe. Naive Seelen denken, daß wir in einer aufgeklärten Zeit leben würden, die über menschliche und politische Mängel der Vergangenheit erhaben sei.

In Mäc-Pom ist eine harte Bolschewistin – Borchardt – in ein Verfassungsgericht gewählt worden, wie man hört, mit den Stimmen der CDU. Sie wurde 1956 geboren, und wuchs offensichtlich in Templin heran, wo auch die weniger als zwei Jahre ältere Merkel ihre Pubertät verbrachte. Kennen sich die beiden? In so einem kleinen Heckennest nicht ausgeschlossen, fast wahrscheinlich.

Aus welchem harten Holz die Richterin geschnitzt ist, zeigt folgende Begebenheit: Noch 2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Linken-Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Selbst in der Sowjetunion sah man das ab 1986 selbstkritisch. Der Afghanistan- und der Falklandkrieg hatten offengelegt, daß die Sowjetunion in der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang technologisch in schweren Rückstand geraten war, daß man dem Klassenfeind 1961 eine Grube gegraben hatte, in die man selbst hereingepurzelt war. Die Sowjetunion fand 1989 heraus, die deutsche Linke scheinbar nicht.

Die Praxis, Bolschewisten in Gerichte einzuschleppen, ist nicht ganz neu. Wenn man von der Ostzone mal absieht, war Roland Freisler so ein Fall. Er geriet 1915 in russische Kriegsgefangenschaft, wurde Bolschewist, Lagerkommandant und später Kommissar. Allerdings konvertierte er nach seiner Rückehr nach Deutschland  1925 zur NSDAP. Hitler machte ihn zum Leiter des Volksgerichtshofs, der nach stalinistischem Vorbild viele Schauprozesse organisierte. So wie in der späten Bundesrepublik waren abweichende Meinungen damals nicht gut gelitten. So wie kürzlich in Stuttgart herrschte auch im Dritten Reich staatlich geförderter Straßenterror. Die CDU will in Mecklenburg nun vermutlich auch noch Schauprozesse wie im Moskau der 30er Jahre.

Wegen der Wahl von Borchardt kursieren viele Mutmaßungen, daß Dr. Merkel persönlich dahinterstecken könnte. Ihre Verstrickung in die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen deutet in diese Richtung. Sollte sich das bestätigen, ist die CDU bei Demokraten endgültig durch. Dr. Merkel ist der Beweis, daß Heckel sich geirrt hat: Selbst lebende Materie kann ohne Geist existieren.

Grüße an den V-Schutz. Der Laden, den ihr bewachen sollt, wird immer drolliger!


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Neues aus Absurdistan: Luc Bürgin hält der Menschheit den Spiegel vor

Von TORSTEN GROß | Sind wir noch zu retten?, fragt Bestsellerautor Luc Bürgin im Untertitel seines neuen Buches Neues aus Absurdistan, das gerade erschienen ist. Wahrscheinlich nicht, wird man als Leser nach der Lektüre antworten müssen. Was der findige Autor an Auswüchsen unserer modernen Zivilisation ausgegraben hat und mit spitzer Feder in zahlreichen Anekdoten kommentiert, lässt intelligenzbegabte Zeitgenossen mitunter sprachlos zurück.

Wussten Sie beispielsweise, dass jedes Jahr 23 Millionen Europäer krank werden und mehrere Tausend davon versterben – nicht etwa an irgendwelchen Viren, sondern an verseuchten Lebensmitteln? Dass die EU-Nuckelkettenverordnung umfangreicher ist als das deutsche Grundgesetz? Dass der von Ökologiebewegten gepriesene Jutebeutel 20.000-mal umweltschädlicher ist als eine Plastiktüte? Oder dass Google in seinem Dienst Maps internationale See- und Ländergrenzen in Abhängigkeit von der regionalen Herkunft des Nutzerzugriffs unterschiedlich darstellt?

Solche und andere Absurditäten finden sich im Buch des aus der Schweiz stammenden Autors zuhauf. Bürgin will aber nicht nur unterhalten, sondern auch aufklären. Ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Greta & Co. nimmt er die Klimahysterie und die Energiewende ins Visier. Er prangert politische Korrektheit und Sprachzensur an, die gerade in Deutschland immer groteskere Züge annehmen, was anhand von zahlreichen Beispielen verdeutlicht wird. Viele davon sind in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Auch der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk und die linkslastige Pseudo-Enzyklopädie Wikipedia bekommen ihr Fett weg.

Bürgin mokiert sich über die gerade in Deutschland ausgeprägte Regulierungswut des Staates und fördert zahlreiche Stilblüten zutage, die im deutschen Paragrafendschungel verborgen sind. Man erfährt unter anderem, dass die deutsche Straßenverkehrsordnung das Radfahren auf Helgoland verbietet, dafür aber Blinden das Parken im Halteverbot erlaubt, »soweit der Parkausweis gut lesbar angebracht ist«. Dass die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland erst seit 2014 unter Strafe steht, dürfte eine für viele Leser überraschende Information sein. Und dass Gefängnisausbrüche in Deutschland, Österreich und der Schweiz keine strafrechtlichen Konsequenzen für die entwichenen Knackis haben, selbst wenn man sie später wieder dingfest machen kann.

Auch Religionen und ihre teilweise kruden Lehren nimmt Bürgin scharfzüngig aufs Korn. Erstaunt nimmt der Leser zur Kenntnis, dass die katholische Kirche nach wie vor an der Vorstellung festhält, dass die in der Bibel versprochene Auferstehung der Toten »im körperlichen Sinn« stattfinden werde. Das wirft durchaus Fragen auf, die der Autor spitzbübisch stellt.

Was ebenfalls kaum bekannt ist:

In Deutschland existiert ein sogenannter »Feiertagsindex«, der 750 Filmklassiker umfasst, die an christlichen Festtagen nicht in Kinos gezeigt werden dürfen. Welche das sind, erfährt man im Buch. Bürgin setzt sich auch mit dem Islam auseinander und äußert sich kritisch zum Verbot des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die historische Person des Propheten Mohammed zu kritisieren.
Mit Neues aus Absurdistan liefert Luc Bürgin aber nicht nur ein Sammelsurium verrückter Begebenheiten und närrischer Wahrheiten, die ernsthaft daran zweifeln lassen, dass es auf der Erde tatsächlich intelligentes Leben gibt. Sein Buch enthält auch viele Lebensweisheiten, die nachdenklich stimmen und dem Leser neue Sichtweisen auf sein eigenes Dasein eröffnen.

Ein amüsantes, mit bissigem Humor geschriebenes Buch, das dem Leser die Augen für den Zustand unserer Welt öffnet. Seine Quintessenz lautet: »Dummheit bleibt eine menschliche Tugend!«

Ein empfehlenswertes weil kurzweiliges Lesevergnügen für den Corona-Urlaub 2020!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Das feige Schweigen des Kulturbetriebs in der Viruskrise

Von WOLFGANG HÜBNER | Nirgendwo auf der Welt wird der Kultur- und Kunstbetrieb finanziell so üppig gefördert wie in Deutschland. Das hat für die Nutzer von Kultureinrichtungen aller Art zweifellos große Vorteile, denn für sie ist das Angebot gerade in Groß- und Mittelstädten vielfältig. Derzeit jedoch, also in der Viruskrise, sind die hochsubventionierten Theater, Opern, Orchester, Literaturhäuser und Museen zwischen Flensburg und Konstanz entweder völlig lahmgelegt oder nur unter restriktiven Bedingungen öffentlich zugänglich. In den nur teil- oder überhaupt nicht subventionierten Bereichen des Kulturbetriebs herrscht Existenznot, viele freischaffende Künstler werden Hartz IV-Fälle.

In dieser extrem zugespitzten Situation wären geradezu zwangsläufig öffentlichkeitswirksame Proteste der vom kulturellen „Lockdown“ betroffenen Akteure zu erwarten. Erst recht aus dem Grund, weil ansonsten der Kulturbetrieb sich politisch immer so wachsam gibt – nämlich wenn es gegen „Rechts“ geht. Doch die bösen „Rechten“ haben bekanntlich kein Theater schließen lassen, kein Orchester zum Verstummen gezwungen und noch nicht mal Auftritte von Antifa-Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ verhindert. All das besorgt vielmehr der größte Gönner der Kulturschaffenden, also der Staat, in Gestalt von Bund, Ländern und Kommunen.

Von diesem Staat sind viel zu viele im Kultur- und Kunstbetrieb abhängig und korrumpiert worden, um jetzt Opposition dagegen zu wagen, dass überall im Land multimillionen teure Häuser und Hallen nicht für Aufführungen zur Verfügung stehen. Es gibt von Seiten dieser ansonsten so großspurig die heilige Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst reklamierenden Regisseure, Schauspieler, Dirigenten, Solisten, Dramaturgen, Intendanten, Kuratoren keine lautstarken öffentlichen Proteste gegen die Entmündigung der eigenen Selbstverantwortung und auch der des Publikums.

Nie wäre es für Kultur und Kunst, die nicht nur harmlose Bespaßungsbranche für die satte Oberschicht sein möchte, wichtiger zu agieren als in diesen trüben Wochen und Monaten des erzwungenen Stillstands. Doch die festangestellten Kulturangestellten sind zufrieden, ihre monatliche Gehaltsüberweisung zu bekommen. Da schweigt man lieber zusammen mit der breiten Masse, von der man ansonsten mit oft verbreiteten Hochmut nicht viel hält. Und Solidarität mit freischaffenden und geringverdienenden Menschen im Kulturbetrieb ist auch nicht angesagt. Denn das könnte ja Ärger mit all den staatlichen Gönnern provozieren. Mutig werden die Kulturangestellten sicher erst wieder dann, wenn demnächst irgendwo mal „Rechte“ die Kürzung von Subventionen fordern werden.

Versagen charakterisiert aber nicht nur den Kulturbetrieb, sondern auch die meisten derjenigen, die sich in Deutschland als Intellektuelle bezeichnen. Wo sind ihre leidenschaftlichen Stellungnahmen und Manifeste gegen die Beugung von Grundrechten, gegen die autoritären Anmaßungen der staatlichen Ebenen, gegen die offensichtliche Unterdrückung sachlicher Opposition zu den Krisenmaßnahmen? Wo benennen und denunzieren diese Intellektuellen die üble Brut des Corona-Denunziantentums, das so schnell um sich gegriffen hat? Und wo sind ihre kritischen Betrachtungen zum Mundschutz als Maulkorb und Demokratietöter?

Das feige Schweigen des Kultur- und Kunstbetriebs samt dem Schweigen der Literaten und Intellektuellen ist das Schweigen der Lämmer auf der staatlichen Weide. So lange es dort noch etwas zu fressen gibt, wird der Blick nur aufs Gras der Subventionen gehen, nicht aber auf eine Welt, die von ihren Gönnern in der Politik gerade umfassend kultur- und geistlos gemacht wird – übrigens ganz ohne die „Rechten“!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Corona: Kirchen und Gewerkschaften haben versagt

Von PROF. DR. EBERHARD HAMER | In den 1950er und 60er Jahren des Wirtschaftswunders nannte Adenauer zwei für die Gesellschaft entscheidende Multiplikationsgruppen: die Kirchen und die Gewerkschaften. Die Kirchen hatten durch die Frage nach dem Lebenssinn vieler Menschen nach dem Kriege eine neue geistige Führung errungen, die sie auch politisch artikulierten. Und die CDU/CSU als „christliche Parteien“ standen nicht nur in engstem Austausch mit den Kirchenvertretern, sondern wollten auch moralisch und sozial das „christliche Abendland“ verteidigen. Die Umgestaltung des christlichen in ein moslemisches Deutschland wäre damals politisch am Widerstand der Kirchen gescheitert.

Inzwischen aber sind beide Kirchen von ihrem Urauftrag der Verkündigung der Botschaft Christi schwerpunktmäßig zu einer Sozialinstitution geworden. Neben nur noch 40.000 Verkündigern beschäftigen und bezahlen die Kirchen heute mehr als eine Million Sozialarbeiter und Sozialfunktionäre. Diese haben in den kirchlichen Gremien das entscheidende Wort. Und da Sozialhilfe nicht mehr freiwillige Nächstenliebe, sondern gesetzlicher Hilfsanspruch mit vom Staat erstatteter Bringschuld ist, ist statt Verkündigung des Wortes Gottes bezahlte Sozialarbeit inzwischen das Hauptgeschäft der Kirchen. Beim Immigrationsgeschäft haben sie Millionen verdient und verdienen sie heute noch. Die Kirche hat damit ihre Glaubensverkündiger durch Sozialtruppen ersetzt, ihre Finanzen saniert, aber an Glauben und an gläubigen Christen verloren. Wenn sich deshalb die Kirche mit der Politik verständigt hat, dass nur noch 15 Gläubige pro Gottesdienst in die Kirchen dürfen, konnte sie dies leicht versprechen, weil ohnehin zu 90 Prozent die Kirchen auch bei freiwilligen Gottesdiensten bisher höchstens 15 Besucher hatten.

Daran liegt es auch, dass sie an moralischem und politischem Einfluss verloren haben und ihre Führer weltlichen Zielen und Ideologien nachlaufen statt biblischen Lebenssinn zu predigen.

Eine ähnliche Entwicklung haben die Gewerkschaften durchgemacht. Mit dem Betriebsratsgesetz kamen sie in allen – vor allem den großen – Betrieben an die Macht und so zum Haupteinfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung, in Großbetrieben sogar zum Auswahlrecht über die Beschäftigten und vor allem durch die Betriebsrats- und Aufsichtsratsposten zur Möglichkeit der Vergabe von Spitzeneinkommen. Eine Gewerkschaftskarriere ist heute die leichteste Karriere zu wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen mit Spitzeneinkommen, weil die Gewerkschaften durch Betriebsrat und Mitbestimmung das Recht zur Besetzung dieser Positionen in der Wirtschaft und durch ihre Verflechtung mit den sozialistischen Parteien auch das Postenbesetzungsrecht für politische Führungspositionen haben. Beispiel ist der Gewerkschaftler und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Als dieser abgewählt werden sollte, schrie das ganze sozialistische und Gewerkschaftslager empört auf und sorgte dafür, dass nicht ein vom Parlament gewählter, sondern ein Gewerkschaftsfunktionär Ministerpräsident wurde.

Bei dieser inzwischen erreichten tatsächlichen Macht der Gewerkschaften in Wirtschaft und Politik scheint aber die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaften ins Hintertreffen geraten zu sein: Die betriebsinterne Verantwortung der Gewerkschaften für menschen- und gesundheitsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze sowie die volkswirtschaftliche Aufgabe der Sicherung dieser Arbeitsplätze.

In beiden Fällen hat die Gewerkschaft in der Corona-Krise gründlich versagt:

1. Für die Gesundheit der Mitarbeiter sind laut unseren Arbeitsgesetzen in erster Linie die Unternehmer und Gewerkschaften im Betrieb verantwortlich. Wenn also Gesundheitsgefahren drohen, haben vor allem diese beiden Partner dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter gesunde Arbeitsplätze haben.

In Schweden haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass durch Abstand und Mundschutz Arbeitsplätze ungefährlich blieben, die Betriebe also eine eigenverantwortliche Form der Weiterarbeit fanden und sich die betriebsinterne Verantwortung für die Arbeitsplätze bewährt hat.

In Deutschland dagegen wurde die betriebsinterne Eigenverantwortung von Unternehmern und Gewerkschaften durch zentrale Regierungsmaßnahmen ökonomischer Laienregierungen an sich gezogen, durch Zentralverbote ein Absturz der Wirtschaft herbeigeführt. Die Gewerkschaften haben zu dieser Entmachtung ebenso geschwiegen wie die Arbeitgeber. Beide haben sich ihre Pflicht zu minimalem Eingriff und zur Selbstverantwortung beim Schutz der Mitarbeiter nehmen lassen. Beide haben der nationalen und internationalen Corona-Propaganda-Hysterie nicht widerstanden, sondern haben sich ihr unterworfen mit den Folgen, dass dadurch der größte historische Wirtschaftscrash und Arbeitsplatzverluste eintreten.

Der Corona-Crash hätte nicht sein müssen, wenn die Gewerkschaften darauf bestanden hätten, die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter in den Betrieben selbst zu regeln und zu verantworten – wie dies ihre Aufgabe gewesen wäre. Dass sie nun einen Wirtschaftsstopp duldeten, wird ihre Rolle in der Gesellschaft langfristig verändern. Während nämlich im Boom Arbeitsplätze reichlich und Arbeiter dafür knapp waren – also die Vertreter der Beschäftigten entsprechend hohe Macht hatten – wird es in der Rezession umgekehrt sein, werden Arbeitsplätze abgebaut, Millionen Arbeitnehmer arbeitslos werden und sind die Vertreter der Arbeitnehmer deshalb gegenüber den Arbeitsplatzanbietern (Unternehmen) in einer schwachen Position.

Die Gewerkschaften werden in den nächsten Jahren nicht mehr viel zu sagen haben. Sie haben im entscheidenden Augenblick versagt, als es darum ging, Eigenverantwortung in den Betrieben zu übernehmen und selbst zu gestalten und werden dieses Versagen nun über Jahre, vielleicht Jahrzehnte, büßen müssen.

2. Aber auch volkswirtschaftlich haben die Gewerkschaften an Einfluss verloren. Mit Recht haben die englischen und deutschen Gewerkschaften bisher immer das nationale Recht zur Gestaltung der sozialen Bedingungen verteidigt, weil sie für ihre Mitglieder national günstigere Bedingungen erkämpft hatten als in anderen Ländern: hohe Renten, die Pflege, die Gesundheit, die höchsten Löhne (nach Belgien), bevorzugte Gesundheitsversorgung und Gesetze gegen Entlassungen. Dass die Gewerkschaften nun mit der Europäisierung der Mitarbeiterversorgung den Einstieg in das europäische Sozialrecht gemacht haben, wird ihnen noch bitter aufstoßen. Wenn in Deutschland drei Prozent, in Italien, Spanien oder Frankreich aber 30 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, findet nun durch die EU die entsprechende Sozialumverteilung zu Gunsten der schwachen Länder und zu Lasten des starken Landes Deutschland statt. Seit die Briten nicht mehr in der EU sind, hat Deutschland auch keine Sperrminorität gegen die Ausbeutung seiner Sozialsysteme durch die Mittelmeerländer mit Hilfe der „Sozialharmonisierung“, also der Sozialunion, mehr.

Erster Erfolg der Euro-Sozialharmonisierung des Kurzarbeitergeldes: Deutschland zahlt mehr als ein Viertel der von der EU verteilten eine Billion Kurzarbeitergelder. Wo es dies bisher nicht gab, bekommen die Mitarbeiter 80 Prozent, in Deutschland selbst nur 60 Prozent davon. Wiederum werden die deutschen Leistungsträger über die EU für das Ausland ausgebeutet.

Und wenn sich die Gewerkschaften betriebsintern für das Wohlergehen ihrer Mitglieder nicht mehr zuständig fühlen und betriebsextern durch „Europa-Harmonisierung“ an Einfluss verlieren, werden sie dieses Terrain in den nächsten Jahren der Rezessionsphase keinesfalls wiedergewinnen, sondern eher noch weiter verlieren.

Die Leidtragenden davon sind nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die Unternehmensführungen und die Politik, sondern die Gewerkschaftsmitglieder, die die Gewerkschaften vor der Ausbeutung durch Europa und vor Gefahren in den Betrieben schützen sollten, aber nicht wollten.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




SPD und CDU wählen „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin

Von SARAH GOLDMANN | Zwei Drittel der Stimmen des Landtages in Schwerin sind erforderlich, um Richterstellen im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zu besetzen. Die haben SPD und CDU dort nicht. Aber mit einem Deal geht es. Die Stimmen der Linken wurden zugekauft, indem der Partei ebenfalls eine Stelle versprochen wurde.

Die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, dafür wählten SPD und CDU die Linksradikale Barbara Borchardt. Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mit 20 Jahren 1976 in die SED ein und blieb ihr auch nach der Wende verbunden. Nicht nur organisatorisch, als Mitglied, sondern auch in ihren Überzeugungen blieb sie der Parteilinie treu: Bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 erhob sie sich nicht von ihrem Stuhl und würdigte so die Mauerschützen und ihre geistigen Befehlsgeber und Brandstifter.

Kritische Anmerkungen musste sie vor ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin nicht fürchten, wie die WELT schreibt, lediglich die AfD legte ihr nach eigenen Angaben kritische Fragen vor. Die anderen Parteien äußerten sich auch später auf Nachfragen der WELT – nicht.
Barbara Borchardt gehört zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, und zwar als Mitbegründerin. Was für eine linksextremistische Bande sich unter diesem Titel versammelt, konnte man vor einigen Jahren auf einem ihrer Treffen vernehmen. Dort tat die Antikapitalistische Linke 2011 ganz unbeschwert ihr Rechtsverständnis kund.

Gesetze gelten für sie nur, wenn sie nicht ihrem Verständnis der Gesellschaft zuwiderlaufen. Sonst gelten sie nicht. Wörtlich die Abgeordnete Claudia Spatz (im Video ab Minute 1:55):
„Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht. Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“

Und die vom Magazin FAKT als „Ex-Terroristin“ (??) benannte Inge Viet erläutert gleich im Anschluss, was man sich ganz praktisch darunter vorzustellen habe: „Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. [johlender Beifall der Linksfaschisten]“

Und Barbara Borchardt, eine überzeugte Vertreterin dieser extremistischen Parteilinie, wurde mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und SPD zum Schaden des Landes in die Verfassungs-Justiz gebracht, wo sie den „legitimen Protest“ gegen unliebsame Personen und Parteien nun ungehindert ausleben kann. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Video: Linksextremismus-Experte Christian Jung zur Nominierung Borchardts




»Hyperinflation wie in der Weimarer Republik«

Von TORSTEN GROß | In der Corona-Krise legen die Regierungen immer neue schuldenfinanzierte Hilfspakete in astronomischer Höhe auf, um einen Absturz der Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Ein ehemaliger Ökonom der US-Großbank JPMorgan Chase, der über Insiderwissen verfügt und deshalb ungenannt bleiben möchte, warnt nun vor einer Hyperinflation, wie es sie zuletzt in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Weimarer Republik gab.

1914 hatte die damalige Reichsregierung den bis dahin geltenden Goldstandard abgeschafft, um die Kosten des im gleichen Jahr ausgebrochenen Ersten Weltkriegs über die Druckerpresse finanzieren zu können. Die massive Ausweitung der Geldmenge, die über das Kriegsende hinaus fortgesetzt wurde, um die Reparationsforderungen der Siegermächte zu bedienen, führte gepaart mit kriegsbedingten Güterengpässen zu einem deutlichen Anstieg der Preise.

Die Inflation erreichte im Oktober 1923 mit 29.525 Prozent ihren Höhepunkt, bevor die Währungsreform im Monat darauf den Spuk beendete. Bis dahin waren die Einkommen und Sparguthaben von Millionen Bürgern bereits entwertet worden.

Ein Großteil der deutschen Mittelschicht fand sich in der Armut wieder, was den politischen Keim für den späteren Aufstieg der Nationalsozialisten legte. Gewinner waren Besitzer von Sachwerten wie Gold und Immobilien, vor allem solche, die den Kauf von Häusern oder Grundbesitz mit Krediten finanziert hatten. Ihre Schulden lösten sich praktisch über Nacht in Wohlgefallen auf.

Das Szenario einer Hyperinflation droht nach Meinung des Analysten jetzt in den USA und damit auch im Rest der Welt.

Um die Folgen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, läuteten die Notenbanken ab 2008 eine Phase extrem lockerer Geldpolitik ein, die bis heute andauert.

Niedrige Zinsen und massive Anleihenkäufe hätten eine Liquiditätsflut ausgelöst und Investoren veranlasst, wachsende Risiken an den Kapitalmärkten einzugehen, um Renditen zu erzielen. Die Folge seien immer neue Preisrekorde in allen Anlageklassen gewesen. Profitieren konnten vor allem Aktien und Immobilien, zuletzt aber auch Gold. Es habe sich eine Blase gebildet, die im Zuge der Corona-Pandemie platze, wobei das Virus aber nur der Auslöser sei. Die eigentlichen Ursachen seien »außer Kontrolle geratene Kreditratings, fremdfinanzierte Bilanzen, Aktienrückkäufe, eine expansive Geldpolitik und als Folge außer Kontrolle geratene Kredite und Schulden«.

Auch weitsichtige Experten in Deutschland wie Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte weisen schon seit langem auf das Problem der äußerst fragilen Finanzmärkte hin. Und sie haben vor einem »Schwarzen Schwan« gewarnt, einem unerwarteten, folgenschweren Ereignis, der das Kartenhaus zum Einsturz bringen werde. Mit COVID-19 ist dieser »Schwarze Schwan« nun da!

Nach dem Platzen der Finanzmarktblase drohe eine Pleitewelle, die zunächst den Energiesektor treffen werde, so der frühere JPMorgan-Mitarbeiter. Gemeint ist hier vor allem die in den USA bedeutsame Öl- und Frackingindustrie, die unter den schon jetzt niedrigeren Ölpreisen enorm leidet und die wegen sinkender Nachfrage in der Weltwirtschaftskrise weiter schrumpfen wird. Weil wegen der massiv steigenden Arbeitslosigkeit der private Konsum einbricht, der rund 70 Prozent zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, werden als Nächstes der Einzelhandel und das Gastgewerbe unter die Räder kommen.

Durch die wachsende Zahl von Konkursen und den damit verbundenen Kreditausfällen gerieten immer mehr Banken in existentielle Schwierigkeiten, darunter auch systemrelevante Geldhäuser. Die Politik stehe dann vor der Entscheidung, diese Finanzinstitute entweder untergehen zu lassen wie Lehmann Brothers anno 2008 oder mit Milliarden an Steuergeldern zu retten. Sie werde sich für die zweite Alternative entscheiden, um den totalen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern und »die Arbeitslosen in Schach zu halten«, sprich die Gefahr von sozialen Unruhen zu bannen. Auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) werde mit massiven Wertpapierkäufen und einer neuen Liquiditätsschwemme dazu beitragen, eine große Pleitewelle in den USA abzuwenden.

Ihre Bilanzsumme soll deshalb bis Ende 2021 auf rund 12 Billionen Dollar steigen. Außerdem könnte es noch in diesem Jahr zu weiteren Zinssenkungen oder sogar Minuszinsen in den Vereinigten Staaten kommen, die US-Präsident Trump unter Hinweis auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bereits seit einiger Zeit vehement fordert.

Doch die Rettung von Banken und Wirtschaft mit Hilfe gigantischer Geldspritzen und Hilfspakete setze voraus, dass die amerikanische Notenbank ihr Ziel aufgibt, die Preissteigerung in den USA im Zaum zu halten.

»Die politischen Entscheidungsträger laufen den Ereignissen hinterher und haben offensichtlich aus den Jahren 2008/2009 nichts gelernt. Ihr letzter Ausweg ist das Drucken von Geld und die Schaffung weiterer Schulden. Wenn die Zentralbanken kein oder ein weichgespültes Inflationsziel haben, steuern wir auf eine Inflation im Stil der Weimarer Republik zu«,

warnt der frühere JPMorgan-Analyst. Dass die Geldschwemme im Gegensatz zur letzten Dekade nicht mehr nur die Vermögenspreise, sondern auch die Konsumgüterpreise nach oben treiben werde, liege an der gleichbleibenden oder sogar rückläufigen globalen Produktion und einem verlangsamten Welthandel. Das so verringerte Warenangebot treffe auf einen Geldumlauf, der durch verstärkte Hilfen für die notleidende Bevölkerung in Form von Sozialleistungen oder eines bedingungslosen Grundeinkommens vervielfacht werde.

Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die Inflation außer Kontrolle gerate, was sehr plötzlich und unerwartet geschehen könne.

Der Experte geht ferner davon aus, dass die Politik das Mandat der amerikanischen Notenbank erweitern werde, damit die Fed künftig nicht mehr nur Unternehmensanleihen kaufen oder als Sicherheiten akzeptieren kann, sondern auch Aktien und Aktienfonds erwerben darf.

Die Zentralbank hätte dann die Möglichkeit, durch den verstärkten Kauf von Wertpapieren die Vermögenspreise an den Finanzmärkten zu stabilisieren, was den Kapitalbesitzern zugutekäme.

Da sich die Notenbank aber nur sukzessive in den Markt einkaufen kann, dürfte es auf kurze Sicht zu einem nochmaligen Einbruch der Kurse kommen.

»Nichts hat sich grundlegend verbessert, mit Ausnahme der Notfall-Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken. Rechnen Sie mit einem neuen Absturz bis zum Jahresende – wobei die Tiefststände vom März erneut getestet werden – weil die Fed perfiderweise noch nicht genug Unternehmensanleihen/Aktien besitzt, um die Vermögenspreise zu kontrollieren!«

Anlegern empfiehlt der Ökonom, ihr Depot breit zu diversifizieren bzw. inflationsresistente Anlagen zu favorisieren, um ihr Vermögen in der kommenden Hyperinflation zu schützen. Der Experte geht im Übrigen davon aus, dass die Zentralbanken mittelfristig einen großen Teil der sektorübergreifenden Unternehmensanleihen und Aktien besitzen werden. Das dürfte die Kurse dieser Wertpapiere in der Krise stabilisieren und einen Crash an den Finanzmärkten verhindern.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Akif Pirinçci startet „Arschbombe des Monats“

Der Bestseller-Autor Akif Pirinçci startet auf seinem Blog der-kleine-akif.de eine Aktion namens “Die Arschbombe des Monats”. Hierbei handelt es sich jeweils um ein zehn- bis zwanzigseitiges Original-Essay aus der Feder Pirinçcis, das nicht zum Gratis-Lesen zur Verfügung steht, aber für drei Euro erwerbbar ist. Diese Texte sind frisch und extra für diese Rubrik verfasst, also völlig neu, und mit viel Esprit und besonderer Sorgfalt hergestellt.

Die „Arschbombe“ wird sich kaum auf das aktuelle Tagesgeschehen oder auf die neueste Nachrichtenlage beziehen, sondern sie ist eher ein Sachbuch- und Literaturformat, das in bester Kleiner-Akif-Qualität gesellschaftskritische, philosophische oder schlicht und einfach unterhaltsame Themen abhandelt.

In der Mai-Ausgabe mit dem Titel “Vom Verschwinden der Deutschen“ geht es genau um diese traurige und Pirinçcis Meinung nach unumkehrbare Tendenz.

Hier ein kleiner Appetizer des 16-seitigen Textes:

”[…] Zunächst einmal gilt es reinen Tisch zu machen, wer überhaupt wirklich Deutscher ist, also dessen Deutsch-Sein über mehrere Generationen, Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg in die Vergangenheit reicht bzw. dessen Ahnen ihren Lebensmittelpunkt im deutschsprachigen Gebiet besessen haben. Auch wenn dieses Gebiet zu jenen Zeiten nicht so hieß.

Vorausgeschickt sei jedoch, daß die Besiedlung Europas durch den Menschen mit weißer Haut ihren Ausgangspunkt im heutigen Anatolien besitzt. Dies gilt auch für die Altägypter sowie die Altgriechen. Dies hängt mit der rasenden Verbreitung der Landwirtschaft zusammen, welche die damaligen Bauern auf der Suche nach fruchtbarem Land mit Sack und Pack in Richtung Abendland wandern ließ. Auch die stets als solitär dargestellten Germanenstämme hatten also eine Vorgeschichte.

Das Ergebnis ist überraschend: Von den 82,9 Millionen Einwohnern Deutschlands im Jahre 2018, worunter sich jedoch zirka 10,6 Millionen Ausländer und 19,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln befinden, also genauer von den 53 Millionen sich deutsch Nennenden haben väterlicherseits nur 6 Prozent tatsächlich eine germanische Abstammung. Eine repräsentative Gen-Studie anhand von zirka 20 000 Menschen ergab, daß lediglich 3.180.000 aller Deutschen väterlicherseits germanischen Ursprungs sind. Mütterlicherseits besaß immerhin noch die Hälfte der Deutschen eine germanische Abstammung. […]”

Der vollständige Text ist hier zu erwerben.




Islamische Terrorbedrohung im Schatten von Corona

Von STEFAN SCHUBERT | Während die Mainstream-Medien ihre ganze Akribie darauf konzentrieren, Demonstranten für Grundrechte pauschal zu stigmatisieren, schweigen sie zur aktuellen Terrorserie durch radikale Islamisten. In Newslettern des Islamischen Staats haben zudem Geheimdienste jüngste Terroraufrufe entdeckt, die gezielt auffordern, die herrschende Unsicherheit der Corona-Krise für Anschläge auszunutzen.

Verschwörungstheoretiker jeglicher Couleur – also laut den Qualitätsjournalisten jedermann, der sich im Bezug zum Coronavirus eine individuelle Meinung gebildet hat, die den Vorgaben der Bundesregierung oder der WHO widersprechen – sind das neue Feindbild Nummer 1 der staatstragenden Journalisten.

Bei dieser systemtreuen Berufsauffassung verwundert es nicht, dass selbst nach einer islamischen Terrorserie wie in Bayern das Thema lediglich kurz abgearbeitet und sogleich als »Einzelfall« abgeheftet wurde. Doch was ist mit der Frage nach dem Motiv, dem Warum? Woher stammt der islamische Hass? Wer unterstützt und verbreitet diesen Hass auf »Ungläubige«, auf Christen, auf Juden, auf Frauen und allgemein auf westliche Lebensgewohnheiten? Diesen Fragen über das Sicherheitsrisiko Islam verweigern sich die medialen wie auch die politischen Eliten seit Jahren, unter anderem aus Gründen der politischen Korrektheit. Ein Blick auf die aktuelle Sicherheitslage dokumentiert die hohe Terrorgefahr durch islamistischen Terrorismus.

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz halten sich zurzeit 2080 Personen in Deutschland auf, denen die Behörde ein »islamistisch-terroristisches Potenzial« attestiert. Jeder dieser 2080 Männer – der Frauenanteil dürfte wohl im Promillebereich liegen – ist laut den Sicherheitsbehörden ein potenzieller Terrorist, der jederzeit unter »Allahu Akbar«-Rufen Bürger niedermetzeln könnte. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Schlagkräftige Sonderkommissionen und ein behördenübergreifender Plan und Zusammenarbeit, um wenigstens die ausländischen Islam-Terroristen sofort in Abschiebehaft zu nehmen und die Abschiebung dann konsequent durchzusetzen, existieren, wenn überhaupt, nur auf dem Papier. So verwundert es auch nicht, dass die salafistische Szene, aus der die meisten Islam-Terroristen in Westeuropa stammen, in Deutschland Jahr für Jahr nahezu ungehindert anwächst. Der salafistischen Szene werden demnach 12.150 Personen zugerechnet, 1350 (potenzielle Terroristen) mehr als noch im Jahr 2018. Auch hier lässt die tatsächliche Anzahl ein weitaus höheres Terrorpotenzial befürchten.

Der Kampf gegen den radikal-terroristischen Islam beschränkt sich bei der Bundesregierung mehrheitlich jedoch auf eine reine Symbolpolitik für die eigene Bevölkerung. Diese Hintergründe sind in dem Artikel »Hisbollah-(Teil)-Verbot wird in der Praxis folgenlos bleiben« dargelegt worden.

Die Hisbollah wird künftig einfach konspirativer agieren, ein Verhalten, das bei der Terrormiliz Islamischer Staat genauso wie bei al-Qaida nach deren militärischen Niederlagen zu beobachten ist.

Im Flüchtlingsstrom sind in vierstelliger Größenordnung unkontrolliert IS-Terroristen mit eingewandert, die täglich über soziale Netzwerke, auf YouTube und in radikalen Moscheen aufgehetzt werden, nun endlich Terroranschläge in Deutschland zu begehen. Von den über 1000 Islamisten, die Deutschland in Richtung IS-Gebiet verlassen haben, um sich der Terrormiliz anzuschließen, befindet sich erst etwa ein Drittel wieder hier. Hunderte IS-Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel befinden sich zurzeit in Syrien oder im Irak in Haft und fordern ihre Freilassung und ihre Rückkehr nach Deutschland. Auch Tausende weitere IS-Terroristen, beispielsweise aus den Maghreb-Staaten, denen dort lebenslange Haft, Folter oder die Todesstrafe drohen, werden Deutschlands bis zur Unkenntlichkeit missbrauchtes Asylrecht ausnutzen, um dauerhaft nach Deutschland umzusiedeln. Gegenwehr aus Politik und Medien haben diese Kriegsverbrecher kaum zu erwarten.

Wie stark der IS mittlerweile in Deutschland vertreten ist musste die Öffentlichkeit erst wieder im April erfahren. Schwerbewaffnete Spezialeinsatzkommandos stürmten in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen und Objekte in NRW.

Fünf Islamisten aus Tadschikistan wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen sich 2019 dem IS angeschlossen und eine Zelle gegründet zu haben, um in Deutschland Terroranschläge zu begehen. Auch weitere Hintergründe zu dem Fall sind sehr beunruhigend, da die Zelle in direktem Kontakt mit Terrorplanern des IS stand. Die Bundesanwaltschaft dazu in einer Pressemitteilung: »Sie standen dabei – wie bereits zuvor – in Kontakt mit zwei hochrangigen IS-Führungsmitgliedern in Syrien und Afghanistan, von denen sie entsprechende Anweisungen erhielten.«

Dies ist ein Modus Operandi, der auch bei dem salafistischen IS-Terroristen Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz vorlag.

Die fünfköpfige IS-Zelle aus NRW verfügte bereits über scharfe Schusswaffen mit entsprechender Munition und war dabei, Bomben herzustellen. Auch die Tatvorbereitungen waren weit fortgeschritten. Die Terroristen planten ein Attentat auf einen bereits ausgespähten Islamkritiker und Anschläge auf Einrichtungen von US-Streitkräften in Deutschland.

In Bayern verübte im April und Mai der mehrfach polizeibekannte türkischstämmige Muharrem D. eine Terrorserie auf Ladenlokale von Türkischstämmigen. Beim Verhör bekannte sich Muharrem D. zum Islamischen Staat und zu dessen Ideologie. Der IS-Terrorist führte bei seiner Festnahme bis zu acht selbstgebaute und als hochgefährlich eingestufte Rohrbomben mit. Ferner verriet er im Verhör weitere Verstecke von Sprengstoff, Rohrbomben und einer scharfen Schusswaffe. Der Auslöser der Terrorserie soll in dem Vorgehen türkischer Sicherheitsbehörden gegen IS-Zellen in der Türkei liegen.

Das Feuer eines Brandanschlags drohte sich auch auf ein Mehrfamilienhaus auszuweiten, sodass der Tatvorwurf unter anderem auf Mordversuch in 27 Fällen lautet.

Muharrem D. ist kurdischer Abstammung und besitzt einen türkischen und einen deutschen Pass. Nach den manipulativen Vorgaben der Polizeistatistik werden die bayerischen IS-Terroranschläge des Doppelpässlers einzig als Straftatenserie eines Deutschen in die Statistik eingehen. Da laut Behörden das Motiv der Terrorserie mit »Hass gegen Türken« angegeben wurde, wäre es nicht verwunderlich, wenn die Terroranschläge als rechtsextreme Anschläge gegen Ausländer verbucht und fortan im »Kampf gegen Rechts« missbraucht werden.

Der IS verbreitet Terrorpropaganda in Form von Verschwörungstheorien zum Coronavirus

Während der aufmüpfige Bürger aktuell nicht mehr als Rechtspopulist diffamiert wird, sondern als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, ist der Blick auf die islamische Instrumentalisierung der Corona-Krise sehr demaskierend, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsweise deutscher Medien.

Homeland Security Today berichtet, dass »die neueste Ausgabe des offiziellen wöchentlichen al-Naba-Newsletters der Terrorgruppe ISIS eine ganzseitige Infografik mit islamischen Zitaten zur Prävention von Epidemien enthielt«.

Weiterhin verbreitet der IS in dem Newsletter, dass »viele Muslime sich bestätigt sehen, dass die Corona-Epidemie eine Strafe Gottes des Allmächtigen ist«. Annelies Pauwels vom EUObserver verweist in einer Analyse auf die Ausnutzung des Coronavirus durch die islamistisch-terroristische Propaganda des IS: »Dschihadistische Gruppen haben in der Coronavirus-Pandemie ein Zeichen dafür gesehen, dass sich die Welt dem Tag des Jüngsten Gerichts nähert. In der Vergangenheit diente eine ähnliche Schilderung des Jüngsten Gerichts als wichtiges Rekrutierungsfeld für ausländische Kämpfer, die in den letzten Schlachten der Apokalypse mit Daesh (IS) kämpfen sollten.«

Demzufolge wird vom IS – auch in Deutschland – eine islamistisch-terroristische Verschwörungstheorie verbreitet, um deren Anhänger zu Terroranschlägen aufzustacheln. Diese Seite der Medaille journalistisch zu benennen verweigern sich jedoch nahezu alle deutschen Mainstream-Medien.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Corona: Krankenkassen unter Druck – Drohen massive Beitragserhöhungen?

Von TORSTEN GROß | In der aktuellen Corona-Krise schlagen die Krankenkassen Alarm: »Ohne gesetzliche Maßnahmen steuert das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu: Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird im Verlauf des zweiten Halbjahres aufgrund der absehbaren Mindereinnahmen und vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen aufgebraucht sein«, heißt es in einem Positionspapier des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Sollten der Staat und damit der Steuerzahler nicht helfen, drohe eine massive Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte. Einzelne Kassen könnten sogar vom Markt verschwinden, so die Autoren.

Noch im Januar hatten die GKV-Anbieter ein dickes Rücklagenpolster von 30 Milliarden Euro. Doch dann kam das Corona-Virus auch in Deutschland an. Seitdem sehen sich die Krankenkassen von zwei Seiten finanziell unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Kosten aufgrund der Maßnahmenpakete, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, um die Seuche zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Folgen für das Gesundheitswesen abzumildern.

Nach den Zahlen der GKV schlägt allein das »COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz«, das die finanziellen Mehrbelastungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte kompensiert, mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.

Die Aufwendungen resultierend aus der Sars-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, die die wirtschaftliche Existenz von Zahnärzten und Heilmittelerbringern wie Physiotherapeuten, Masseuren und medizinischen Fußpflegern durch eine Vergütungsgarantie sichern soll – alleine diese Kosten werden auf eine Milliarde Euro beziffert.

Weitere fünf Milliarden Euro fallen für das zweite Bevölkerungsschutzgesetz an, das u. a. eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie mehr Tests in Pflegeheimen vorsieht.

Insgesamt müssen die gesetzlichen Kassen also Mehrausgaben in Höhe von 12,5 Milliarden Euro verkraften – zusätzlich zu den Belastungen, die der Gesetzgeber den Krankenkassen durch verschiedene Neuregelungen bereits im vergangenen Jahr auferlegt hat. Zum anderen sinken die Beitragseinnahmen, weil immer mehr Beschäftigte wegen des Lockdowns der Wirtschaft in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben.

Nach jetzigem Stand rechnen Experten für 2020 mit Beitragsausfällen von 7,5 Milliarden Euro. Unter dem Strich droht den 116 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland durch Corona also ein Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro.

Spätestens zum Jahreswechsel steuert das Finanzierungssystem der Krankenversicherung deshalb auf den eingangs erwähnten massiven Liquiditätsengpass zu, der unter Berücksichtigung der vorhandenen Reserven auf 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Wollte man dieses Loch ohne staatliche Hilfe schließen, müssten die Beiträge um bis zu 2,2 Prozent angehoben werden, was sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen belasten und den dringend notwendigen Konjunkturaufschwung nach dem Ende der Pandemie abwürgen würde.

Um dieses Szenario zu verhindern, fordern die Spitzen der GKV mehr Unterstützung des Bundes für den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen die Mittel erhalten, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Der 2009 eingeführte Fonds wird aus den Beiträgen der Arbeitgeber, der Kassenmitglieder, den Vergütungen der anderen Sozialversicherungsträger für den Beitragseinzug sowie einen Zuschuss des Bundes gespeist. Letzterer beläuft sich derzeit auf 14,5 Milliarden Euro.

Spätestens im Herbst, so das Ergebnis eines am Montag dieser Woche geführten Krisengespräches zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Funktionären des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, wolle man mit Finanzminister Olaf Scholz über die Erhöhung dieses Zuschusses verhandeln, um den durch Corona bedingten Mehrbedarf zu decken.

Auf den Staat rollen also neue Milliardenausgaben zu, die am Ende der Steuerzahler wird tragen müssen. Auch wenn Kanzlerin Merkel am Mittwoch auf Nachfrage im Deutschen Bundestag versicherte, dass zur Finanzierung der Corona-Krise »Stand heute (…) keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant« seien, so ist das wenig mehr als eine Beruhigungspille. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD, liegen längst auf dem Tisch.

Gefordert werden u. a. eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiederhebung der Vermögenssteuer und ein Corona-Solidaritätszuschlag. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese oder andere Vorschläge in die Tat umgesetzt werden, um die Kassen des Fiskus aufzufüllen. Denn der Staat sieht sich wegen der Pandemie nicht nur mit deutlich steigenden Ausgaben, sondern auch mit dramatischen Steuerverlusten konfrontiert, die sich für Bund, Länder und Kommunen auf schätzungsweise 100 Milliarden Euro belaufen. Und immer neue Schulden aufzunehmen, um die Bewältigung der Corona-Folgen zu finanzieren, ist auch keine Lösung. Denn dadurch werden die Lasten nur in die Zukunft verschoben und so auf künftige Generationen abgewälzt, was sicherlich nicht gerecht ist.

Man sollte sich deshalb nichts vormachen: Der Griff des Staates in die Taschen der heute lebenden Bürger wird kommen, sei es in Form neuer bzw. steigender Steuern oder höherer Sozialabgaben. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen schon vor drei Wochen in einer Videobotschaft auf spürbare Wohlstandsverluste eingestimmt hat, kommt sicherlich nicht von Ungefähr!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Nach Jagd auf den Diesel geht es Motorrädern an den Kragen

Von CANTALOOP | Das sind also die wahren Probleme im deutschen Lande. Wie nicht anders zu erwarten, wird seitens einiger grün-unterwanderter Institutionen (Bundesrat) nach Dieselfahrverbot, Tempobremse und drastischer Straferhöhung bei Verkehrsvergehen, nun auch noch den lästigen Motorradfahrern der Kampf angesagt.

Zu laut seien diese lebensgefährlichen Vehikel, zu schnell, die Fahrer zu wild. Kurzum, man denkt ernsthaft darüber nach, Fahrverbote für derlei Fortbewegungsmittel zu erlassen. Um im Umkehrschluss elektrisch betriebene Mobilität zu fördern, heißt es. Ohnehin ist Fahren nur zum Spaß, Vergnügen, oder aus purer Lebensfreude, jetzt schon sehr vielen, der freien Selbstbestimmung ohnehin abholden Zeitgenossen, ein Dorn im Auge.

Offiziell geht es dabei also lediglich darum, Lärm zu vermeiden. Um die Bevölkerung und Anwohner vor Selbigem zu schützen, sollen wegen einiger Krawallmacher künftig auch alle legal fahrenden Biker büßen.

Es fühlt sich an, wie eine Kollektivstrafe. Viele Millionen vernünftige und erfahrene Fahrer werden über einen Kamm geschoren – mit ein paar jugendlichen Heißspornen, die es eben gerne mal krachen lassen. Und die Behauptung, Motorräder seien grundsätzlich zu laut, hält keiner seriösen Überprüfung stand. Das ist nichts anderes, als Sippenhaft.

Das Schleifen der Freiheitssymbole als Beginn eines dunklen Zeitalters

Zunächst ist von zeitlich beschränkten Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen die Rede. Zusätzlich sollen inkriminierte Maschinen bei Lärmüberschreitungen sofort von der Polizei sichergestellt und beschlagnahmt werden. Man wird also quasi enteignet. Darüber hinaus sollen Neufahrzeuge zukünftig nur noch so flüsterleise sein, dass keinerlei Geräuschemissionen mehr zu befürchten sind.

Franz-Josef Strauss mit seiner eigenen BMW R 60/5

Im Grunde eigentlich nichts Neues. Motorräder wurden auch schon vom eher konservativ geprägten Establishment der Sechziger- und Siebzigerjahre, mit wenigen Ausnahmen (siehe links), regelrecht verteufelt. Sie gelten eben als ein Freiheitssymbol und gleichermaßen als Zeichen von Unangepasstheit, sowie eines individuellen Lifestyles und wirken heutzutage deshalb, wie ein fahrbarer Anachronismus. Erst recht in einem links-konformistisch geprägten Staat, dessen politische Verbots- und Zensurkultur ihresgleichen sucht. Auch motorisierte Zweiräder mit Zweitaktmotoren, namentlich Mofas, Mopeds und dergleichen, sollen nach den Vorstellungen der Obrigkeit bald nur noch eingeschränkt genutzt werden dürfen. Und auch eine deutliche Einregulierung von Oldtimer-Fahrzeugen ist sicherlich ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit.

Eine zweifelhafte Erziehungsmaßnahme mit bitterem Beigeschmack

Also, liebe Harley-Genussfahrer, Motorrad-Wanderer und andere Zweiradbegeisterte; bereitet euch auch in trüben Corona-Zeiten besser darauf vor, mit dem geliebten Töff nur noch sehr begrenzt unterwegs sein zu dürfen. Die allmächtige und alles regulierende Staatskrake schlägt im Verbotswahn wild um sich und wird sich Dank grüner und linker Hilfe ganz sicher nicht mehr so schnell unter Kontrolle bringen lassen.

Fortan werden im Tagestakt neue Verkehrs-Regularien ersonnen, oftmals ohne jeden Sinn, Verstand und bar jeder Nachhaltigkeit. Die praktischen, ökonomischen und platztechnischen Vorteile eines solchen Kraftrades, gerade auch in Großstädten, spielen angesichts dieses überbordenden Kontroll-Wahnes offenbar keine Rolle mehr. Bestenfalls an öden Elektro-Rollern darf sich das Zweirad-Volk fortan noch erfreuen. Während in anderen Ländern zeitgleich eine Renaissance von Freiheit, Mobilität und Lebensbejahung gefeiert wird. Anstelle vonborn to be wild“ heißt es zukünftig wohl eher „born to be regulated“.




Brandner: Harbarth als oberster Richter beschädigt Würde der Justiz

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus.

Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert diese Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab.

Neben dieser wichtigen und verantwortungsfallen Aufgabe war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war:

„Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat.

Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet – auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität.

Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei.“