Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.
Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert[1], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.
Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“
Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden
Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.
Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.
Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel[2] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.
Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden
Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.
Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.
Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.
Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.
(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)
„Weltwoche Daily Deutschland“[3] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Biden: schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten.
Spionage? Von Willy Brandt bis Maximilian Krah.
Völkerrechtler: Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten ist rechtmäßig.
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
Am Herforder Friedrichs-Gymnasium fand am vergangenen Montag eine Podiumsdiskussion mit allen Parteien zur EU-Wahl statt. Weil Schulleiterin Gudrun Horst de Cuestas offensichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis war, behauptete sie anschließend kurzerhand, AfD-Vertreter Maximilian Kneller sei „gecoacht“ worden – und zwar aus dem Publikum. Der Grund: Kneller, der selbst kein Herforder ist, hatte den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD-Herford dabei.
Weil Kneller während der Podiumsdiskussion ein paar Mal auf das Handy schaute, war die Sache für die Schulleiterin klar: Der Parteifreund im Publikum hat „gecoacht“!
Der Beschuldigte dagegen gab auf Facebook an: „Gute Inhalte kann man nicht coachen! Zu erklären, welchen Wissensvorteil mein Begleiter außerdem gehabt haben sollte, blieb die Schulleiterin außerdem schuldig. Mir gegenüber äußerte sie diese abstruse Verschwörungstheorie auch nicht, sondern sagte nur, das Handy sei unhöflich gewesen.“
Doch wieso hatte Kneller es nun in der Hand? Geheimes Coaching? „Ich habe während der Sitzung ein paar Zahlen gegoogelt, um den Schülern nichts Falsches zu sagen.“
Der mutmaßlich eher linken Schulleiterin hat vermutlich schlicht die argumentative Übermacht des AfD-Vertreters nicht geschmeckt, die sich laut Kneller auch im Anschluss an die Diskussion abbildete: „Ich war der einzige Vertreter, mit dem Schüler Fotos gemacht haben. Außerdem erhielt ich viel Zuspruch und während der Diskussion viel Applaus. Weil eine verhärmte Schulleiterin sich das anders vorgestellt hatte, souffliert sie nun der SPD-Postille Neue Westfälische ihre Verschwörungstheorien, die diese dankbar aufnimmt und in Suggestivjournalismus verwandelt – armseliger geht es nicht.“
Schaut man sich die jüngsten Zahlen an, dürfte Knellers Eindruck, was den Zuspruch angeht, stimmen. Immer mehr junge Leute wenden sich demnach der AfD zu[5] und von den gängigen linken Erzählungen ab. Das geschieht selbstredend sehr zum Verdruss linker Meinungsmacher in Schulen und Universitäten – in Herford und anderswo.
Von ROLAND | Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.
Die Schulen sind noch schlechter geworden, das Bildungsniveau ist noch weiter gesunken. Die Infrastruktur ist noch maroder, die Bahn noch unpünktlicher. Die Städte sind schmutziger, die Parkanlagen verwahrloster, öffentliche Schwimmbäder sanierungsbedürftiger oder sogar geschlossen.
Die Behörden arbeiten noch langsamer, die Beamten sind noch fauler geworden. Polizei und Justiz sind noch unfähiger, die Kriminalität ist noch mehr gestiegen. Lehrer schwänzen den Unterricht noch häufiger, in den Rathäusern wird noch mehr krank gefeiert. Die Armee ist noch kaputter und kann das Land noch weniger verteidigen.
Das Gesundheitssystem ist noch schlechter, die Krankenhäuser sind überfüllter, auf den Termin beim Arzt wartet man noch länger. Die Rente ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten noch dürftiger. Wohin man auch schaut: Der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte mit den höchsten Steuersätzen aller Zeiten ist in den letzten 20 Jahren in jeder Hinsicht noch unfähiger geworden.
Unterteilt man den Werdegang des Staates „Bundesrepublik“ in Abschnitte von etwa 20bis 25 Jahren, erkennt man zudem, dass diese zunehmende Unfähigkeit des Staates ein Langzeittrend ist:
Wirklich eindrucksvoll waren nur die ersten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ von 1949 bis 1964: Geprägt von weitgehender wirtschaftlicher und politischer Freiheit, schaffte der damalige Staat nicht nur den Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg, sondern auch eine geradezu sensationelle Rückkehr des einst von Hunger geplagten, völlig verarmten und ruinierten Landes an die ökonomische Weltspitze.
Auch zwischen 1964 und 1984 war die Entwicklung weiterhin bemerkenswert: In Westdeutschland entstand in dieser Zeit eine breite und wohlhabende Mittelschicht und ein weltweit erstklassiges Gesundheitssystem. Die „Bundesrepublik“ war ein sicheres, gepflegtes Land, an Schulen und Universitäten bekam man eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Zwischen 1984 und 2004 ist immerhin noch ein leistungsfähiges ICE-Netz aufgebaut worden, und die meisten anderen Lebensbereiche haben sich, von der Schulqualität abgesehen, zumindest nicht deutlich verschlechtert.
Von 2004 bis 2024 lassen sich dann allerdings keine Verbesserungen der allgemeinen Lebensqualität mehr erkennen, wie oben skizziert. Im Gegenteil: In jeder Hinsicht zeigt sich in dieser Zeit ein spürbares Absinken des allgemeinen Lebensniveaus.
Wir sehen also: Die Leistungsfähigkeit des Staates „Bundesrepublik“ hat über den Verlauf seiner historischen Existenz stetig abgenommen. Wirklich geliefert hat dieser Staat nur in den ersten 25 bis 40 Jahren, die zweite Hälfte seines Daseins ist vor allem ein abschreckendes Beispiel eines sich immer mehr beschleunigenden Niedergangs: Der Wandel des einstigen Wirtschaftswunderstaats zum heutigen Totalversagerstaat.
Traurig, aber wahr: Dem Staat „Bundesrepublik“ geht schon lange die Luft aus.
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz[6] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.
Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.
Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.
Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:
Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland
alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.
Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.
Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.
Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.
Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.
Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.
Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.
Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.
Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de[7]
„Weltwoche Daily Deutschland“[3] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Björn Höcke: Bin unschuldig.
NZZ feuert auf AfD: «Autokratenfreunde».
60,8 Milliarden für Selenskyj: Kassen klingeln beim militärisch-industriellen Komplex.
Es ist eine große und besonders gefährliche Enttäuschung. Kurz vor Bidens möglicher Abwahl als US-Präsident beschließt der Kongress nun doch, Waffen und andere Unterstützung in Milliardenhöhe in die Ukraine zu stecken. Besonders irritierend: Donald Trump und seine Republikaner haben diese Entscheidung erst möglich gemacht. Was ist da los in Übersee? Jürgen Elsässer und André Poggenburg haben die Antworten!
Von WOLF M. Schneider | Anne Brorhilker, die bisher als Oberstaatsanwältin die Cum-Ex-Ermittlungen geleitet hat, verlässt die Justiz-Behörden und geht zu einem NGO-Betrieb. Brorhilker kritisiert die staatlichen Behörden.
Auffällig ist, dass die Medien des Mainstreams gänzlich oder in einigen Fällen zumindest größtenteils die vermutlich unheilvolle Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschweigen, durch den der Cum-Ex-Skandal in Deutschland und darüber hinaus erst recht sehr bekannt wurde.
„Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals“ (Stern)[8]. Brorhilker habe um ihre sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde direkt nicht. Der Stern schreibt dazu: „Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.“
Die Illustrierte verschweigt die schweren Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang oftmals Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht wurden, völlig.
Leitmedien wie die Tagesschau[9] spielen die Anschuldigungen gegen den Regierungschef indirekt stark herunter: Diese Medien erwähnen die Vorwürfe kaum, und sie verlieren kein einziges Wort darüber, dass sich der Regierungschef angeblich nicht mehr zu erinnern vermag an zumindest zwei längere diesbezügliche Treffen mit dem damaligen Vorstandschef einer Hamburger Privatbank, der Warburg-Bank, Christian Olearius. Mit dem Chef einer Bank, die durch die Cum-Ex-Vorgänge mindestens zunächst 47 Millionen Euro „verdient“ hat.[10]
Eine seltsame Rolle, die die bundesrepublikanischen Medien in diesem Zusammenhang spielen. Eine Rolle, die den Leser zumindest stark irritieren müsste.
Man muss als Nation schon verdammt viel Pech haben, wenn ausgerechnet drei der inkompetentesten Menschen des Landes zu drei der mächtigsten Menschen des Landes aufsteigen. Genau das ist in Deutschland leider passiert.
Der Kinderbuchautor mit Hang zum pseudo-philosophischen Geschwafel, Robert Habeck, wurde Wirtschaftsminister.
Die engagierte Trampolinspringerin und Lebenslauf-Frisiererin mit Sprachstörung, Annalena Baerbock, wurde Außenministerin.
Die ausbildungslose Studienabbrecherin und freundlich grinsende Beton-Ideologin Ricarda Lang wurde Vorsitzende der mächtigsten Partei in der Bundesregierung.
Alle Details zu diesem Grusel-Kabinett präsentiert Ex-BILD-Chef Julian Reichelt in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Bundespräsident Steinmeier: Türken haben Deutschland aufgebaut
geschrieben von
PI
am
in
Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Türkei |
101 Kommentare
Bei seinem aktuellen Türkei-Besuch gibt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Märchen vom Wiederaufbau Deutschlands durch türkische Gastarbeiter zum Besten. Bei einer Rede am Bahnhof Sirkeci in Istanbul, von dem türkische Gastarbeiter nach Deutschland aufbrachen, sagte Steinmeier[11]: „Sie haben unser Land aufgebaut, sie haben es stark gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft.“
Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Anders als in der Legendenbildung behauptet, bestand 1961 (also sieben Jahre nach dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders im Jahr 1955) für Deutschland kein realer, arbeitsmarktpolitischer Bedarf am Import zusätzlicher Arbeitskräfte, die seinerzeit aufgrund ihrer mangelhaften Qualifikationen ohnehin nur im Bereich des Niedriglohnsektors zum Einsatz kommen konnten. Der Wunsch nach einem Abkommen ging eindeutig von der Türkei aus und kam nur aufgrund des Drucks der USA zustande, die nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte.
Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, die durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.
Der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung – Vorläufer der heutigen „Agentur für Arbeit“ -, Anton Sabel (CDU), gab am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll:
„Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig. Ich kann jedoch nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.”
Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich. Deutschland war zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA und somit vom eigenen deutschen Volk wieder aufgebaut.
Nach Abschluss des Abkommens versuchten hunderttausende Türken nach Deutschland als Gastarbeiter zu gelangen, wie Stefan Luft in seinem Buch „Abschied von Multikulti“[12] darlegt:
So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle” der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muss immer wieder deutlich machen, dass unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte angeboten sind. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden.“ Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen.
Mit der erzwungenen Aufnahme türkischer Arbeits- und Perspektivloser hat Deutschland somit der Türkei geholfen und nicht umgekehrt. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte bei seinem Amtsantritt 1982 wegen dem „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ jeden zweiten Türken[13] wieder abschieben. Wenn Bundespräsident Frank-Walter jetzt sagt, dass die Türken unser Land „aufgebaut“ und „stark gemacht“ haben, dann kann man das nur als groben Unfug und dreiste Geschichtsklitterung bezeichnen.
