„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

Bremerhaven: Dreister Griff in die Steuerkasse

Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Entsprechend lange hat das Schmieden des Dreierbündnisses auch gedauert. Die Altparteienpolitiker mussten wohl zunächst einmal verarbeiten, dass BIW-Chef Jan Timke mit großem Abstand zum beliebtesten Politiker der Seestadt Bremerhaven gewählt wurde. Der Ex-BKA-Beamte und langjährige Landtagsabgeordnete der BIW konnte mit 7121 Personenstimmen mehr Wähler für sich gewinnen, als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.

Nachdem, neben den Wahlverlusten bei den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU auch der Timke-Schock verarbeitet war, ging es dann doch recht schnell in der einstigen SPD-Hochburg – zumindest mit der ersten Amtshandlung:

Einem dreisten Griff in die Steuerkasse.

Das beschriebene Dreierbündnis aus SDP, CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit genehmigte sich als erste Maßnahme eine satte Erhöhung in sämtlichen Politikfeldern. Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtete:

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Mehrkosten für den Steuermichel: 256.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Daneben wurde die Absenkung des Fraktionsstatus von bisher 4 auf jetzt 3 Abgeordnete beschlossen. In dieser Legislaturperiode profitiert ausschließlich die FDP davon, was für den Steuermichel mit 130.000 Euro zusätzlich zu Buche schlägt.

Genauso weiter ging es dann mit der Verteilung der Aufsichtsratsposten, was aber medial nicht mehr gesondert thematisiert wurde, weil es im roten Sozensumpf wohl mittlerweile als ortsübliches Verhalten gilt bzw. zum Alltag zählt.

Was übrigens nicht für Jan Timke gilt, welcher der FDP für ihr schäbiges Verhalten im heutigen Sonntagsjournal eine eigene Klartext-Kolumne widmet:

Einzig bei der Wahl am 27. Oktober in Thüringen haben die Wähler in diesem Jahr noch die Chance, einem All-Parteien-Abkassier-Bündnis durch eine Stärkung der AfD einen Riegel vorzuschieben…




Husarenstück: AfD sitzt ungewählt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag

Von EUGEN PRINZ | Es wird in Bayern wenig Kreisverbände der AfD geben, die so gut geführt und erfolgreich sind, wie der Erdinger. Dafür sorgt – Ehre wem Ehre gebührt – nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann.

Dass die Erdinger AfD nicht nur rauschende Sommerfeste organisieren kann, sondern auch politisch überaus erfolgreiche Arbeit leistet, zeigt ein bundesweit einmaliger Coup, der diesem Kreisverband gelungen ist.

Im Jahr 2014 fanden die Kreistagswahlen statt. Die AfD war damals personell noch nicht in der Lage, entsprechende Listen aufzustellen, um daran teilzunehmen. Trotzdem sitzt sie jetzt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag und hat dadurch auch das Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Zwei Republikaner wechseln zur AfD

Zu verdanken ist diese Tatsache unter anderem der Überzeugungsarbeit von Wolfgang Kellermann. Nach intensiven Gesprächen entschlossen sich im März 2018 die beiden für die Republikaner in den Kreistag gewählten Politiker Peter Attenhauser und Martin Huber, bei den „Reps“ auszutreten und nach Ablauf der vorgeschriebenen Karrenzzeit Mitglied der AfD zu werden. Deshalb stellt der AfD-Kreisverband Erding seitdem zwei Kreisräte. Dass Attenhauser und Huber auch noch jeweils einen Sitz im Taufkirchener Gemeinderat haben, der nun ebenfalls der AfD zugefallen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nun muss man wissen, dass die eigentlich wichtige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen stattfindet. Und um dort vertreten zu sein, muss eine Partei entweder den Fraktionsstatus haben, der ab drei Kreisräten erreicht ist oder sie sie bildet mit Vertretern anderer Parteien eine Ausschussgemeinschaft, um diese Zahl zu erreichen.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Erding, Wolfgang Kellermann

Forster verliert Arbeitsstelle wegen „AfD-Nähe“

Zum Entsetzen der Altparteien und der örtlichen Medien trat dann im August 2019 der ÖDP-Kreisrat Rainer Forster aus seiner Partei aus und bildete mit den beiden AfD- Kreisräten eine Ausschussgemeinschaft. Vorangegangen waren ebenfalls wieder intensive Gespräche mit dem AfD- Kreisvorsitzenden Kellermann, der offenbar sehr überzeugend sein kann.

Rainer Forster ist ein trauriges Beispiel dafür, welche persönlichen Nachteile Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müssen, die sich bei der AfD engagieren. Bereits im März 2017 verlor der ehemalige ÖDP-Kreisrat aufgrund seiner „AfD-Nähe“ und seinem freundschaftlichen Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann seine Arbeitsstelle als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Auch dass er die „falschen Leute“ zu Veranstaltungen eingeladen hatte, spielte eine Rolle.

Linkes Frauentrio missachtet geltendes Recht

Forster gehört also auch zu den Opfern der Inquisiton, der sich die AfD ausgesetzt sieht. Mit seinem Weggang verlor die ÖDP alle Sitze in den Ausschüssen an die AfD.

Helga Stieglmeier von den Grünen, sowie Ulla Dieckmann und Gertrud Eichinger von der SPD verweigerten in rechtswidriger Weise bei einer Abstimmung im Kreisausschuss der AfD den Fraktionsstatus. Da sich die anderen Ausschussmitglieder der geltenden Rechtslage – wenn auch zähneknirschend – beugten, wurde der AfD mit 11:3 Stimmen der Fraktionsstatus zuerkennt und sie kann nun im im Kreis-, Umwelt-, Schul- und Krankenhausausschuss mitarbeiten.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die drei links-grünen Damen in ihrem Hass gegen die AfD ohne zu zögern bereit waren, geltendes Verwaltungsrecht zu missachten. Sogar die „Alpenprawda“ nahm sich dieses Vorgangs an und berichtete:

Obwohl die neue Ausschussgemeinschaft einen Rechtsanspruch darauf hat, stimmten SPD und Grüne dagegen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass „die AfD nicht zum demokratischen Parteienspektrum“ zähle. Helga Stieglmeier (Grüne) bezog sich in ihren Ausführungen unter anderem auf den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der die Meinung vertrete, die AfD sei faschistisch: „Ich schließe mich Herrn Polenz vollumfänglich an.“

Immer mehr ist bei der herrschenden Politikerkaste der Trend zu beobachten, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, wenn es der Durchsetzung den eigenen Zielen dient. Ein Phänomen, das ansonsten nur in Bananenrepubliken zu beobachten ist.

Bayerische AfD im Aufwind

Die gute Nachricht ist, dass ohne Zweifel derzeit bei der bayerischen AfD allgemein ein positiver Trend zu erkennen ist. Nach der Wahl von Corinna Miazga zur Landesvorsitzenden sind überall ernsthafte Bemühungen für einen Neuanfang zu erkennen. Wenn es die bayerische AfD schafft, unter Miazga zur Geschlossenheit zurückzufinden, dann sind durchaus Wahlergebnisse wie in Sachsen und Brandenburg denkbar.

Darüber hinaus darf jedoch nicht vergessen werden, dass an der Basis genauso wichtige Arbeit geleistet wird. Siehe Erding.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




CDU-Bürgermeister: Postboten sollten auf Privat-Klos gehen

Von REALSATIRE | Au Backe! Ein gemeinsamer Aufruf der Gemeinde Giesen im Landkreis Hildesheim und der Deutschen Post an die Bürger, Postboten das Privatklo zur Verfügung zu stellen, wenns pressiert, ging voll in die Hose: Niemand meldete sich, die anrüchige Aktion wurde jetzt runtergespült.

Giesens CDU-Bürgermeister Andreas Lücke, 2014 hauptamtlich wiedergewählt, hatte der Post die Stange halten wollen, weil diese im Ortsteil Ahrbergen auch nach Monaten nicht mit der Schaffung einer dringend notwendigen Servicestelle zu Potte kam. Also wandten sich Lücke und seine Verwaltung am 14. August dieses Jahres über das Internet hilfesuchend an die Einwohnerschaft. Es seien eine Container-Lösung und feste Öffnungszeiten in Aussicht, hieß es. Offensichtlich aber ohne „Stilles Örtchen“, denn man erwünschte sich „Nachbarschaftshilfe“. Wörtlich war zu lesen:

Im Zuge dieser Neueröffnung bitten die Deutsche Post und die Gemeinde um die Unterstützung aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Es wird eine Möglichkeit gesucht, der Servicekraft der Deutschen Post im Bedarfsfall einen Toilettengang in einem der umliegenden Wohngebäude zu ermöglichen. Hierzu würde seitens der Deutschen Post eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Einzige Voraussetzung ist, dass der Zugang zu der Toilette zu den o.g. Öffnungszeiten möglich ist.

Es gab keinen positiven Rückfluß, aber wohl kübelweise Hohn und Spott. Denn zerknirscht verabschiedete sich die Gemeindespitze von der Shit-Idee und glaubt jetzt, dass die Post im Falle des Falles, sollte es doch noch zu einer neuen Servicestelle kommen, auf die portable „Dixi-Klo“-Lösung zurückgreifen dürfte, berichtet die örtliche Zeitung (hinter Bezahlschranke).

Davon will der Konzern aber nichts wissen. Ihm stinkt die Sache inzwischen gewaltig. Genervt zog ein Post-Sprecher jetzt die Kette und spülte die üble Geschichte in den Orkus. Er ließ durchblicken, dass die Suche nach einem Klo in einem privaten Haushalt nie eine ernsthafte Option gewesen sei („Quatsch“) und man auch von einer portablen Lösung die Finger lassen wolle.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. Manche in der Gemeinde Ahrbergen dürften erleichtert sein, dass das Ortsbild nicht womöglich durch ein gelbes Dixi-Häuschen mit Posthorn-Emblem verschandelt wird. Und andere könnten sich an frühere Werbeslogans der Deutschen Post erinnert fühlen. 1981 hieß es: „Und ab geht die Post“. 1995: „Wir werden jeden Tag besser“. Und 2000: „Wir bewegen Welten“.




Wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird

Von MARTIN E. RENNER | Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.

Von Bundes- über Landes- bis hinunter auf die kommunale Ebene begegnet einem heute ein unüberschaubares Geflecht an Initiativen, Institutionen, Stiftungen, Organisationen und Vereinen. Ein Heer an selbsternannten „Experten, Meinungs- und Stimmungsmachern“. Wie so oft, gilt auch hier: Möchte man herausfinden, wo die große Einmütigkeit des Mainstreams herrührt, dann muss man der Spur des Geldes folgen.

Alle Wege führen nach Rom

Bekanntlich führen alle Wege nach Rom. Oder in diesem Falle auf die politische Bundesebene. Und zwar ins Familienministerium (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), ins Kanzleramt (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien), in das auch für den Verfassungsschutz verantwortliche Bundesinnenministerium (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“), sowie ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das gemeinsam mit dem Innenministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ins Leben rief.

Dies hier lediglich, um einmal sehr grob die tragenden Säulen der  bundesrepublikanischen AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“ darzustellen. Der Vollständigkeit halber sei noch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ genannt sowie die in diesem Sommer beschlossene neue „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Beheimatet – man ahnt es bereits – im Familienministerium.

Nun ist gegen „Demokratieförderung“ ja sicherlich nichts einzuwenden. Es ist dem Staat, der Regierung unbenommen, aktiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten und diese zu bewerben.

Extrem problematisch – und hier ist das Wort „extrem“ einmal richtig positioniert – wird es allerdings, wenn die politische Elite eine einseitige Agenda verfolgt, die sich beispielsweise gegen die eigene Nation, gegen die eigene Kultur richtet und die Homogenität des eigenen Volkes negiert. Und zur Durchsetzung dieser kulturmarxistischen Agenda den benutzten Begrifflichkeiten ihre ganz eigene Definition aufzwingt. Dabei die öffentliche Willens- und Meinungsbildung beeinflusst und den Bürgern die „einzig genehme und damit richtige“ Haltung aufzuoktroyieren versucht und Jeden, der das für illegitim hält, aus dem Diskursraum verweisen und verbannen will.

Wie konnte es nur soweit kommen?

Wenn aus jeglicher konservativen oder patriotischen Meinungsäußerung mindestens „Rechtspopulismus“ und zunehmend rechtsextreme „Hetze“ oder „Hassrede“ gemacht wird. Wenn aus berechtigten Bedenken gegenüber der Stichhaltigkeit von Argumenten zur Klimahysterie die „Klimalüge“ konstruiert und aus diesen Bedenkenden stante pede gesellschaftsschädigende „Klimaleugner“ gemacht werden. Wenn der heimat- und traditionsliebende Familienvater als ewiggestriger, völkischer, mindestens aber als homophober National(sozial)ist gegeißelt wird. Wenn der Kritiker des menschenrechte- und frauenverachtenden Islam zum Fremdenfeind, zum Islamophoben, zum Rassisten gestempelt wird. Diese Beispiele lassen sich beliebig und in jeder denkbaren Konstellation fortführen und darlegen.

Wie konnte es nur soweit kommen? Wie konnte es in einer freien Demokratie geschehen, dass eine Mehrheit der Bürger sich aus Sorge vor ernsten Konsequenzen nicht mehr traut, öffentlich zu bestimmten Themen die eigene Meinung zu äußern?

Auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen das regelrecht subversive Wirken eines hemmungslosen Establishments. Ist es doch heute plakativer Ausdruck eines vorgeblich vorbildlichen Demokratieverständnisses, im Zuge der regierungsamtlichen Entscheidungsfindungen herausragende Vertreter der „Zivilgesellschaft“ zum runden Tisch einzuladen und anzuhören.

Kein Platz für Lieschen Müller aus Bottrop

So saßen beispielsweise beim 10. Integrationsgipfel im Juni dieses Jahres knapp 100 Personen zusammen. Als Ergebnis und in Folge dieses Gipfels wird an einem neuen Aktionsplan für Integration gearbeitet. Studiert man die durchaus erhellende Teilnehmerliste, wird man auch beim zweiten und dritten Blick keinen Vertreter von Max Mustermann oder Lieschen Müller aus Bottrop finden. Selbstverständlich aber dürfen wir die Vertreter von Migrantenverbänden auf das Herzlichste willkommen heißen – von denen Lieschen Müller mit hoher Wahrscheinlichkeit noch niemals etwas gehört hat. Wir finden Vertreter der Medien und der Kirchen. Vertreter verschiedener Stiftungen, Wirtschafts- und Interessenverbände sowie staatlicher Institutionen.

Ach ja, man findet natürlich auch Volksvertreter, die gewählten Repräsentanten des deutschen Souveräns. Und der werteschaffende Bürger hat für alle diese Teilnehmer die hohen Fördermittel zu bezahlen. Bedenklich und auch schlimm ist es, wenn diese Volksvertreter just an dieser Stelle eben nicht mehr das Volk vertreten, sondern umgekehrt – entsprechend oben angesprochener Agenda – die „richtige“ Meinung erzeugen, die das Volk fortan zu vertreten hat.

Nun haben wir mittlerweile in unserer Republik eine ganze Reihe an „runden Tischen“, die mit den sogenannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ besetzt werden, die sich häufig auch als NGOs (Non-Governmental-Organization) bezeichnen. Wobei zu bemerken wäre, dass die agierenden Vertreter dieser NGOs zumeist über keinerlei demokratische Legitimation seitens des Wahlvolkes für politische Entscheidungen verfügen.

Angebliche „Mehrheitsmeinung“ wird unter Aufsicht der Regierung definiert

Wenn Arbeitgeber, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbosse, Stiftungsmitglieder und hauptamtliche Influencer hier als eine „Simulation der Gesellschaft“ auftreten – und zumeist zeitgleich mittelbar oder unmittelbar auf das Wohlwollen der geldmittelbereitstellenden Regierungsvertreter angewiesen sind, dann überrascht es wohl niemand, wenn diese „Gesellschafts-Simulanten“ dann bereitwillig und kräftig in das hingehaltene Meinungs-Horn der Herrschenden zu blasen beginnen.

Im Ergebnis wird hier unter Anleitung und Aufsicht der Regierung eine angebliche „Mehrheitsmeinung“ definiert, die fortan zu gelten habe und hat. Und diese „Mehrheitsmeinung“ nunmehr durch alle Teilnehmer als Meinungsverstärker – vorweg über die Medien – also als vorgeblicher Mainstream, als nicht mehr zu hinterfragender Meinungskorridor der politischen Korrektheit etabliert und zementiert wird. Eine simulierte Öffentlichkeit diktiert und beherrscht so den gesellschaftlichen Diskurs – Kulturmarxismus pur.

In einem solchen System funktioniert die demokratische Meinungs- und Willensbildung also nicht mehr von unten nach oben, sondern umgekehrt. Dem Bürger wird seine grundgesetzlich garantierte Souveränität streitig gemacht – und durch Meinungsmacht und Meinungsdruck von oben ersetzt. Die Gesellschaft „erzieht“ sich fortan selbst zur „richtigen“ Gesinnung und zur „richtigen“ Haltung. Es gibt keinen Ort mehr, an dem der Bürger dann nicht ständig mit der „richtigen“ Haltung berieselt, konfrontiert und erzogen wird.

Unser Lieschen tut also fortan gut daran, ihre etwaig anderslautende politische Meinung für sich zu behalten und sich an die von Noelle-Neumann formulierte Schweigespirale zu halten. Diese Theorie besagt: “…, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des aktuell herrschenden Meinungsklimas abhängt.“ Besser also, wenn sich unser Lieschen dann am Arbeitsplatz, beim Besuch der Kirche, bei der Teilnahme am Gewerkschaftstreffen, beim Sportverein, beim ehrenamtlichen Engagement, beim Elternabend in der Schule des Kindes oder bei Äußerungen im studentischen Seminar nicht allzu weit vom erlaubten Diskursraum entfernt.

Die wahren Feinde der Demokratie

Hurra, es lebe die Freiheit der richtigen (sic!) Meinung! Mit Demokratie hat das allerdings nur noch wenig zu tun. Wenn „Demokratieförderung“ darauf hinausläuft, mittels eines künstlich generierten, staatlichen „Meinungsmonopols“ anderslautende Meinungen zu stigmatisieren und zu tabuisieren, dann wird die „freiheitsgarantierende“ Demokratie an dieser Stelle regelrecht vergewaltigt. Wenn staatliche Alimentationen über Jahrzehnte benutzt werden, um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und Schlüsselpositionen in Medien, Kunst, Kirchen, Schulen und Universitäten, Sport und Ehrenamt durch permanente Indoktrination gewissermaßen politisch gleichzuschalten, dann muss das zwangsläufig zu totalitären Strukturen führen. Nicht nur, dass Souveränität und Meinungsfreiheit des Bürgers kompromittiert und ausgehebelt werden – er wird zugleich bis in sein Privatleben hinein von einer verzerrten, hysterischen Gesinnungsöffentlichkeit verfolgt, die es in einer freiheitlichen Demokratie gar nicht geben kann und schon gar nicht geben darf.

Alle diese eingangs erwähnten Programme, die sich als die „Säulen“ der „Demokratieförderung“ und der „politischen Bildungsversorgung“ verstehen, sind von den polit-medialen Eliten in quasi-feudalistischer Weise ins Leben gerufene kulturmarxistisch anmutende Vorhaben zur Gesellschaftsveränderung und zur Schaffung des “neuen Menschen in der neuen Gesellschaft“.

Und alle diese Programme und Vorhaben haben eines gemein: Sucht man die wirklichen und wahren Feinde der Demokratie, dann ist hier der beste Ort, um mit der Suche zu beginnen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Berlin: Klima-Faschistin am Lehrerpult nötigt Schüler zur Demo

Von EUGEN PRINZ | Am heutigen Freitag findet der große „Klimastreik“ statt. Organisiert wird das Ganze von den Profi-Schulschwänzern der „Friday for Future“ – Bewegung. Diese neunmalklugen Spinner bemühen sich ebenso redlich wie erfolgreich, Deutschland so umzugestalten, dass ihre „Future“ tatsächlich den Bach hinunter gehen wird. Aber spätestens dann, wenn sich die einstige Wirtschaftsmacht in ein von Migranten übervölkertes Dritte-Welt-Land verwandelt hat, in dem Massenarbeitslosigkeit und Armut herrschen, werden auch diese Narren erkennen, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben.  Leider ist es dann schon zu spät.

Hohe Teilnehmerzahl am Klimastreik = Hohe Klimasteuer

Vom Wohlwollen der Merkel-Regierung begleitet, hat sich der Klima-Hype inzwischen zu einer Massenhysterie gesteigert. Die Flüchtlingskrise ist vergessen und die Menschen flehen förmlich um eine CO2-Steuer, um dem Untergang zu entrinnen. Und je mehr Menschen heute am „Klimastreik“ teilnehmen, umso tiefer werden uns, ermutigt von diesem Vorgang, die Regierenden in Berlin in die Taschen greifen.

Was waren angesichts dessen die Propagandaminister früherer Zeiten für Dilettanten…

„Klimakrise“ gefundenes Fressen für grün-linke Lehrer

In den Schulen ist die Besorgnis erregende Tendenz zu beobachten, dass immer mehr Lehrer den Unterricht zur Verbreitung ihrer grün-linken Ideologie missbrauchen, statt Wissen zu vermitteln. Indoktrination geht vor Information. Primär ist hier der „Kampf gegen Rechts“ zu nennen, aber neuerdings auch die Klimareligion. Nicht nur in der Erwachsenenwelt, auch in den Schulen macht sich inzwischen jeder verdächtig, der sich nicht an der allgemeinen Massenhysterie beteiligt. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge bekam das vor einigen Tagen ein 11-jähriger Schüler in der Bundeshauptstadt zu spüren. Dieser gehört einer aussterbenden Spezies an: Den bildungshungrigen, musisch begabten jungen Deutschen. Statt am „Klimastreik“ teilzunehmen, wäre der Elfjährige gerne zum Klavierunterricht gegangen, der just um die selbe Zeit stattfindet.

Blasphemie!

Seine Lehrerin, die sich ebenfalls der Klimareligion verschrieben hat und offenbar ihre Berufung darin sieht, die ihr Anvertrauten zum wahren Glauben zu  bekehren, witterte Blasphemie. Der „Klima-Ketzer“ machte vor der versammelten Schulklasse mit der Heiligen Inquisition Bekanntschaft, als ihn die Lehrerin wissen ließ:

„Wenn Dir Deine Zukunft egal ist, dann brauchst Du natürlich nicht hinzugehen“.

und setzte nach:

„Mir ist meine Zukunft jedenfalls nicht egal“

Man kann sich gut vorstellen, wie es danach in dem vor der gesamten Klasse als Klima-Ignoranten bloßgestellten Schüler ausgesehen hat.

In keiner Phase des Lebens ist der Gruppenzwang so ausgeprägt, wie in der Kindheit und Jugend. Man will, nein, man muss dazugehören. Und ohne eine Anpassung an die Gruppennormen gibt es keine Mitgliedschaft, was in diesem Alter Ausgrenzung und Mobbing nach sich zieht. Als ausgebildete Pädagogin kennt die Lehrerin diese Mechanismen sehr genau und hat sie instrumentalisiert, um den Schüler zur Teilnahme am „Klimastreik“ zu nötigen. Zudem hat sie mit dieser Aktion dafür gesorgt, dass der Elfjährige künftig nicht mehr auf den Gedanken kommt, bei solchen Veranstaltungen aus der Reihe tanzen zu wollen, denn er ist jetzt angezählt…

Radikalenerlass wieder einführen?

Da wünscht man sich die Zeit zurück, in der in Deutschland noch der „Radikalenerlass“ in Kraft war, der linke und rechte Wirrköpfe vom Staatsdienst ausschloss. Im Geltungszeitraum von 1972 bis 1991 wurden etwa 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Lehrer und Hochschullehrer nach einer entsprechenden Überprüfung nicht eingestellt, sowie rund 260 bereits Eingestellte entlassen. Angesichts einer solchen Regelung würden sich die grün-linken Vögel unter den Lehrern wieder etwas mehr Zurückhaltung auferlegen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Grundschule Guben: Terror und sexuelle Übergriffe durch Flüchtlingskinder

Von EUGEN PRINZ | Ende 2015 stand so mancher Deutsche am Bahnhof und beklatschte euphorisch die Ankunft der „Schutzsuchenden“. Heute werden die Deutschen selbst zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Behörden und Institutionen erhalten verzweifelte Brandbriefe von Leuten, die nicht mehr ein noch aus wissen, da das deutsche Recht keine adäquaten Antworten mehr für die inzwischen in unserem Land herrschenden Zustände hat. Das führt dazu, dass sich bei den Betroffenen ein Gefühl der Ohnmacht ausbreitet.

Kinder als Opfer der Zuwanderung

Noch kritischer wird es, wenn wir die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, nicht mehr vor bestimmten „Schutzsuchenden“ schützen können. Genau das ist  gegenwärtig in der Grundschule im brandenburgischen Guben der Fall.

Diese Einrichtung, die lächerlicherweise den Namen „Friedenssschule“ trägt, ist zurzeit der Schauplatz eines Terrorregimes, ausgeübt von zwei syrischen Flüchtlingskindern, die ihre Mitschüler bis aufs Blut drangsalieren.

Man mag sich nicht ausmalen, wie es in einem bis vor kurzem wohlbehüteten Kind aussieht, das qua Schulpflicht jeden Tag dazu gezwungen wird, sich an einem Ort zu begeben, den Altersgenossen aus einem gewaltaffinen Kulturkreis in eine Hölle aus sexuellen Übergriffen, Beleidigungen und körperlicher Gewalt verwandelt haben.

Würgen und Plastiktüte über den Kopf

Die syrischen Flüchtlingsjungen Jalil und Kamal (Namen von der Redaktion geändert)  besuchen die Klassen 6a und 6b der Grundschule Guben. Sie werden als hoch aggressiv beschrieben und machen sich einen Sport daraus, ihre Mitschüler beinahe täglich verbal und körperlich zu attackieren und zu diskriminieren. Den Mädchen greifen die Syrer an die Brüste und an die Genitalien und beschimpfen sie als Huren. Einem Kind haben sie eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, ein weiterer Mitschüler wurde gewürgt.

Die Eltern erstatteten schon mehrfach Strafanzeige, ohne Erfolg. Die Verfahren wurden regelmäßig von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da die syrischen Flüchtlingskinder nicht strafmündig sind. Egal was sie tun, ihnen passiert nichts. Nicht verwunderlich: Auch Gespräche der Schulleitung mit den beiden strafunmündigen Kriminellen blieben erfolglos.

Schülermütter werden auf das Übelste beleidigt

Inzwischen begleiten die Mütter die betroffenen Kinder zur Schule und holen sie von dort wieder ab. Trotz des Geleitschutzes gehen die Flüchtlingskinder weiterhin auf ihre deutschen Mitschüler los. Wenn die Mütter eingreifen, werden sie als Huren, Fotzen und Dreckschlampen beschimpft. Ausreichende Deutschkenntnisse scheinen also in diesem Bereich vorhanden zu sein.

Inzwischen hat ein Vater im Namen der betroffenen Eltern einen Brandbrief an das Schulamt geschrieben, der PI-NEWS vorliegt. Der Brief endet mit dem bezeichnenden Satz:

„Wir fragen Sie, was muss passieren, dass von Seiten der Behörden eingegriffen wird???“

Kein Wunder, dass immer mehr Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder auf Privatschulen schicken:

„Meinen großen Sohn konnten wir zum Glück in Neuzelle auf der Privatschule unterbringen. Nur um ihm das zu ersparen, haben wir für diese vier Jahre rund 8000 Euro investieren müssen.“

… schreibt ein Vater im Kommentarbereich von LR-Online, das zuerst über die Vorgänge berichtete.

Weiterhin nur Bla-bla

Als Folge des Brandbriefes hat der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro, den Sachverhalt zur Chefsache erklärt. Am 9. September fand schließlich ein Treffen statt, zu dem 67 (!) Mütter und Väter kamen. Das Ergebnis: Neben intensiveren Gesprächen soll unter anderem Unterstützung beim Jugendamt angefordert sowie mehr Sozialarbeiterstunden an der Schule geprüft werden.

Welche geniale Lösung des Problems! Warum ist man da nicht schon früher drauf gekommen? Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich diese Lösung doch nicht als so tragfähig erweist, hätte auch der Autor eine anzubieten:

Einen einfachen Flug nach Damaskus für Jalil und Kamal samt ihrer Sippschaft inklusive lebenslanger Einreisesperre. Der Verfasser ist überzeugt, dass mit dieser Maßnahme in Zukunft viel Schaden von unserem Land und seinen Bewohnern abgewendet werden könnte, wenn, ja wenn man das nur wollen würde. Aber man will nicht.

Abstammung der Terror-Kinder in Lokalpresse verschwiegen

Abschließend sei noch erwähnt, dass die lokale Presse, die über diese Vorfälle berichtete, selbstverständlich nicht erwähnt hat, dass es sich bei den Tätern um asoziale syrische Flüchtlinge handelt. Es ist immer nur von „Schülern“ die Rede. Die Herkunft der Kameraden hat PI-NEWS bei der Pressestelle der Polizei erfragt.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Seit den Grenzöffnungen bereits 2245 islamische Terrorverfahren

Von STEFAN SCHUBERT | Zum vierten Mal jährt sich der 13. September 2015, der Tag an dem Angela Merkel der Bundespolizei untersagte, Deutschlands Grenzen, die Identität des Landes, die Sozialsysteme und ganz im Besonderen die Bürger zu schützen. Wie sehr die Sicherheit des Landes durch diese grundgesetzwidrige Politik zerstört wurde, ist in den Daten des Generalbundesanwaltes abzulesen. Demnach leitete der Generalbundesanwalt (GBA) seit 2015 insgesamt 2245 islamische Terrorverfahren ein.

Anstatt illegale Einwanderer bereits an den Landesgrenzen zu stoppen, zu kontrollieren und abzuweisen, finanziert der Steuerzahler seit den Grenzöffnungen eine Art All-Inclusive-Paket für Illegale – und das mit Milliardenbeträgen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnete bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich anfallende Kosten von rund 50 Milliarden Euro!

Die Mainstream-Medien wirken auch bei diesem Komplex wie der verlängerte Arm des Kanzleramtes, da sie nun versuchen, eine Ablenkungsdebatte über den Begriff der Grenzöffnungen zu schaffen. Einordnungen wie »rechter Kampfbegriff« und »Verschwörungstheorie« werden aus der sozialistischen Mottenkiste gekramt – doch wer diesen Medien im Punkt der Flüchtlingskrise auch nur noch ein Wort abkauft, der wählt wahrscheinlich immer noch die Merkel-CDU. So spricht beispielsweise die ganze Welt vom Mauerfall am 9. November 1989, ohne dass die Mauer tatsächlich fiel. Die Wortklauberei der linksgrünen Aktivisten in den Redaktionsstuben der Republik zum Thema Grenzöffnungen entlarvt sich somit von selbst.

Die 2245 islamischen Terrorverfahren, die der Generalbundesanwalt (GBA) auf Anfrage bestätigt, sagen mehr über die tatsächliche Sicherheitslage im Land aus, als die unter Manipulationsverdacht stehende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Bundesinnenministerium. Der Verlauf des Flüchtlingsstroms und dessen höchst problematische Durchsetzung mit Islamisten und Terroristen lassen sich somit direkt an den Zahlen des Generalbundesanwaltes ablesen.

Erstmalig wurden diese Zahlen und weitere Hintergründe im aktuellen Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht enthüllt.

Terrorverfahren erreichen 2018 einen neuen Rekordwert

Es genügen nur wenige Zahlen, um die Mär vom angeblich sichersten Deutschland aller Zeiten als Lüge zu entlarven. Der Generalbundesanwalt bestätigte dem Autor auf Anfrage für das Jahr 2018 einen neuen Rekordwert von 1220 Terrorverfahren in Deutschland. Die überwiegende Anzahl fällt mit 884 Verfahren auf den Bereich Islamistischer Terrorismus. Nachzulesen sind die Zahlen auch in einer Parlamentsantwort der Bundesregierung, der »Drucksache 19/6904 Deutscher Bundestag«.

Die vom Generalbundesanwalt in der Drucksache angegebenen 855 islamistischen Terrorverfahren für das Jahr 2018 wurden aktuell durch die Behörde auf 884 Verfahren angehoben. Ferner bestätigt der GBA sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus und ein Ermittlungsverfahren im Bereich Linksterrorismus. Weiterhin geht aus der Bundesdrucksache hervor, dass zusätzliche 305 Terrorverfahren mit »Bezug zum internationalen, nichtislamischen Terrorismus« beim Generalbundesanwalt 2018 eingeleitet wurden. Hinter dieser Sprachregelung verbergen sich Straftaten ausländischer Terrororganisationen in Deutschland, wie die der kurdisch-sozialistischen PKK.

Während die geballte Medienmacht von SPIEGEL, SZ, ARD und ZDF nicht müde wird, eine angeblich größer werdende Gewalt- und Terrorgefahr von Rechtsextremisten heraufzubeschwören, hatte der Generalbundesanwalt 2018 nur ganze sechs Terrorverfahren im Bereich Rechtsterrorismus eröffnet. Wenn man sich dann die Taten, die solchen Rechtsterroristen bisher vorgeworfen wurden, anschaut, so stößt man auf Delikte wie das Ankündigen und Diskutieren von Anschlägen auf Facebook oder in WhatsApp-Gruppen und das Horten von Feuerwerkskörpern aus Osteuropa, die wegen ihres hohen Schwarzpulveranteils in Deutschland unter das Sprengstoffgesetz fallen.

Gegen die harte linksextreme Szene, die politisch Andersdenkende und Polizisten in Deutschland gegenwärtig mit einer regelrechten Gewaltwelle überrollt, hatten die obersten Terrorfahnder der Republik 2018 gerade mal ein Terrorverfahren eröffnet. Ja, Sie haben richtig gelesen: Antifa, bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen beim G20-Gipfel und bundesweite linksextreme Autonome Zellen – all das fu?hrt in diesem Staat zu einem einzigen Terrorverfahren für das ganze Jahr 2018!

Islamische Terrorgefahr wird zum Alltag

Wie sehr sich die Sicherheitslage jedoch durch die unkontrollierte und mehrheitlich männlich-muslimische Masseneinwanderung verschlechtert hat, wird in dem Jahresvergleich der Terrorverfahren deutlich:

• 2013 gab es insgesamt nur 70 Terrorverfahren

• 2016 bereits 240

• 2017 folgte eine Verfünffachung auf 1200 Terrorverfahren, und

• 2018 wurde der neue Rekordwert von 1220 Terrorverfahren erreicht.

Im Durchschnitt eröffnete der Generalbundesanwalt im Jahr 2018 jeden Tag 3,3 neue Terrorverfahren.

Grenzöffnungen führten zu einer Welle islamistischer Terrorverfahren

In der »Drucksache Deutscher Bundestag 19/6684« beantwortete die Bundesregierung eine weitere Parlamentsanfrage zum Islamistischen Terrorismus in Deutschland. Bei der Analyse der Zahlen wird die Etablierung einer hohen islamistischen Terrorgefahr deutlich:

• 2015 wurden 108 Terrorverfahren mit islamistischem Bezug eröffnet.

• 2016 ist fast eine Verdoppelung auf 201 islamistischen Terrorverfahren verzeichnet.

• 2017 schlägt sich die Flüchtlingswelle mit 1052 Terrorverfahren in der Statistik nieder.

• 2018 sind aktuell 884 islamistische Terrorverfahren dokumentiert.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden in nur vier Jahren 2245 islamische Terrorverfahren eröffnet. Das Sicherheitsrisiko durch den radikalen Islam stellt somit die bedrohlichste Gefahr für die Bürger dieses Landes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar.

In diesem Zusammenhang sei an die Äußerung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas im Morgenmagazin MOMA der ARD erinnert:

»Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den FlÜchtlingen…«

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Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.




„Ich fürchte, der SPIEGEL hat seinen Wesenskern verloren“

Es ist der größte Fälschungsskandal seit Jahrzehnten: Ein Reporter des SPIEGEL hatte Reportagen und Interviews aus dem In- und Ausland geliefert, bewegend und oftmals mit dem Anstrich des Besonderen. Sie alle wurden vom SPIEGEL und seiner legendären Dokumentation geprüft und abgenommen und sie wurden gedruckt. Claas Relotius war mit seinen Geschichten zum Superstar unter den Reportern aufgestiegen und wurde mit mehr als 40 Preisen überhäuft.

Aber: Die Geschichten waren – ganz oder zum Teil – frei erfunden.

Nun hat der Reporter, der Relotius fast im Alleingang und gegen heftige Widerstände beim SPIEGEL zur Strecke brachte, ein Buch über den Fall geschrieben. Juan Moreno erzählt hier die ganze Geschichte vom Aufstieg und Fall des jungen Starjournalisten, dessen Reportagen so perfekt waren, so stimmig, so schön.

Claas Relotius schrieb immer genau das, was seine Redaktion haben wollte

Es stellt sich die Frage, wieso diese Fälschungen jahrelang unentdeckt bleiben konnten. Juan Moreno schreibt mehr als die unglaubliche Geschichte einer beispiellosen Täuschung, er fragt, was diese über den Journalismus und den SPIEGEL aussagt.

Macht und Einfluss im Vordergrund

Für Matthias Geyer, den damaligen Leiter des Gesellschaftsressorts, für das Claas Relotius schrieb, wie für Ullrich Fichtner, den Entdecker und Förderer des Reporters, standen zum Jahreswechsel Beförderungen an – zum Blattmacher und zum Co-Chefredakteur. Und damit sollte auch Relotius selbst aufsteigen, zum Ressortleiter. Mit nur 33 Jahren.

Als nur wenige Wochen vor Erreichen der Ziellinie der freie Mitarbeiter Moreno mit schwerwiegenden Hinweisen auf mögliche Fälschungen quer auf die Bahn gelaufen kam, wurde er erst von Geyer und dann von Fichtner scharf kritisiert. In einem Gespräch habe man ihm sogar angedeutet, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.

Unangenehme Hintergrundinformationen im Buch mit Sprengkraft

Juan Moreno, der seinerzeit wie beschrieben „nur“ als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL schrieb, hat seine gesamten Erlebnisse in einem mutigen Buch dokumentiert, das auf nicht wenigen Seiten mit ordentlich Sprengkraft beladen ist und besonders diversen einflussreichen Entscheidern beim SPIEGEL ganz und gar nicht gefallen dürfte.

Denn, die damals erhoffte Bewältigung des schwerwiegenden Fälschungsskandals, beispielsweise mit der vom SPIEGEL selbst eingesetzten Aufklärungskommission zum Fall Relotius, wurde mit dem 17-seitigen Abschlussbericht alles andere als gänzlich vollzogen.

Ein entscheidender Satz des für den SPIEGEL in unzähligen Bereichen selbst schon hochbrisanten Abschlussberichts der Aufklärungskommission lautet:

„Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass jemand im Haus von den Fälschungen wusste, sie deckte oder gar an ihnen beteiligt war.“

Wer das Buch gelesen hat, dem dürften nicht nur bei obigem Satz so einige Zweifel aufkommen…

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Das ZDF und die Milchmädchen-Erfolgsrechnung

„Deutschland gibt weniger Geld für Asylbewerber aus“, verkündete ZDF-Sprecherin Barbara Hahlweg am Montag dem verdutzten Fernsehzuschauer in den 19 Uhr-Nachrichten (ab 11:45 min). Gesunken seien die Ausgaben, weil die Flüchtlingszahlen zurückgingen, erklärt Hahlweg weiter, unterstützt von eingeblendeten Schrifttafeln mit den Erfolgszahlen und Pfeil nach unten:

Im Jahr 2018 waren es knapp 4,9 Milliarden Euro, eine Milliarde weniger als im Vorjahr. Das teilte das statistische Bundesamt mit. Grund sind die rückläufigen Flüchtlingszahlen. Insgesamt bezogen 12 % weniger Asylbewerber staatliche Geld- und Sachleistungen. Die Zahl sank von 469000 Ende 2017 auf rund 411000 Ende 2018.

Dazu sollte man allerdings erwähnen, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur 15 Monate Geld gezahlt wird. Es handelt sich bei den vom ZDF erwähnten Asylbewerbern also um die neu hinzugekommenen Asylbewerber, die hier in „gesunkener“ Zahl aufschlagen, 2017 wie 2018 allerdings immer noch in der Größenordnung einer kompletten Großstadt.

Und was ist mit den anderen? Kriegen die keine „staatlichen Geld- und Sachleistungen“ mehr? Doch, kriegen sie. Zwar kein Geld mehr nach dem AsylbLG, sie bekommen aber andere „Geld- und Sachleistungen“. Weil sie keine Asylbewerber mehr sind, sondern anerkannte Asylanten, erhalten sie nun noch mehr Geld, auf dem Niveau der Grundsicherung:

Für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes werden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gewährt. In bestimmten Fällen werden Leistungsberechtigte durch Kürzungen sanktioniert (§ 1a AsylbLG). Nach einem Aufenthalt von 15 Monaten werden die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben (§ 2 AsylbLG).

Was sinkt, ist die Zunahme der Nutznießer des deutschen Wohlstandes, die absolute Zahl steigt beständig an, mit ständig zunehmenden Kosten für den Steuerzahler. Aber so etwas wird eine Barbara Hahlweg nicht erwähnen. Da könnte ja ein anderer Eindruck entstehen als der von den vorgeflunkerten „sinkenden Kosten“.




Nicole Höchst: Lehrstühle für Gendergedöns und Pornos

In der Aussprache des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2020 am vergangenen Donnerstag hat Nicole Höchst, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die zuständige Bundesministerin mit eindringlichen Worten zur Bildungswende und zur Abkehr von der Ideologie aufgerufen. „Mehr Meister als Master“, das Motto der AfD-Bildungspolitik, stellte Nicole Höchst dabei an den Anfang ihrer Rede. Fachkräftemangel und Abiturschwemme seien zwei Seiten einer Medaille.

Während im Jahr 2018 das betriebliche Ausbildungsangebot einen neuen Höchststand erreicht habe, breche Deutschland gleichwohl keine Rekorde in der betrieblichen Bildung. Deutschlands Bildungsrekorde seien vielmehr alles andere als rühmlich. In Sachen Studienabbrecher, unbesetzt bleibende Ausbildungsplätze und unausgebildet bleibende Jugendliche ist Deutschland Spitze. Ebenso in Sachen Gender und Gedöns. Pornowissenschaften könne man an der HU Berlin studieren, unter der Prämisse „Konsens und Vielfalt – Faire Pornographie“.

Wer hätte gedacht, dass eine deutsche Bildungsministerin sich von einer Oppositionspolitikerin solche Vorhalte machen lassen muss? Indes leben wir in Zeiten, denen wegen zusammenplagiierter Dissertationen zurückgetretene Regierungsmitglieder nicht fremd sind, mit Annette Schavan auch in der Gestalt einer vormaligen Bundesbildungsministerin. Das Land der Dichter und der Denker, der Ingenieure, ein Opfer der Genderisten und diplomierten Pornographiker, die das Abseitige, Dekadente, die den Niedergang vergötzen! Und an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine farblose Frau …, Moment, Autor muss kurz googeln, eine farblose Frau Karliczek.

„Ein ideologiefreies Deutschland hätte längst zig Alternativen zum Verbrennungsmotor erfunden. Deutschland darf das nicht! Wir müssen uns deindustrialisieren, verblöden, durchgendern und verarmen“, so Nicole Höchst. Ein entschlossenes Gesamtkonzept, ein Herumreißen des Ruders sei erforderlich, eine konsequente Streichung sämtlicher ideologiegetriebener Posten im Haushalt. Für den Bildungsetat bedeutet das nach Nicole Höchst: Wiedereinsetzung der beruflichen Bildung in jenen hohen Rang, den die berufliche Bildung verdient. Als Garantin für den Wirtschaftsstandort Deutschland, als Garantin für „Wohlstand für alle“, als unabdingbare Voraussetzung für nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.




Wartezeiten am Flughafen Frankfurt – nicht für Grüne

Zwei Stunden vorher am Flughafen sein, eine Regel, die allen Fluggästen vertraut ist. Gepäck aufgeben, Boarding-Pass lösen, eine halbe Stunde vorher einchecken in den Sicherheitsbereich, alles gut zu schaffen bei der genannten Zeitreserve. In Frankfurt sind diese zwei Stunden allerdings das absolute Minimum.

Mit zwei Stunden kann man es gerade so schaffen. Wer es entspannter will, rechnet dort also zu den zwei Stunden noch eine dazu oder noch mehr. Auf einem der größten Flughäfen der Welt liegt der Grund in einer politisch vermutlich gewollten Schikane der Fluggäste. Ein grüner Wirtschaftsminister ist politisch dafür verantwortlich, dass es an Sicherheitspersonal fehlt und dass sich die Fluggäste an nur wenigen geöffneten Sicherheitsschleusen stauen, wie FOCUS online berichtet:

Sie stehen stundenlang in endlosen Menschenschlangen, weil sie darauf warten, von den Sicherheitskontrolleuren durchleuchtet und abgetastet zu werden. Die Schlangen bewegen sich nur ganz langsam. Wer nicht zwei Stunden vor dem Start seines Fliegers auf dem Frankfurter Flughafen erscheint, riskiert, den Abflug zu verpassen. Es ist aussichtslos, die mürrischen Vorderleute um Durchlass zu bitten mit dem Hinweis, man sei knapp dran. Alle sind knapp dran.

Dass die Schlange sich deutlich unter Schneckentempo auf die Kontrollstationen zubewegt, liegt nicht etwa an der langsamen Arbeitsweise der Frauen und Männer vom Sicherheitspersonal. Die erledigen, sobald man bis zu ihnen vorgedrungen ist, ihre Arbeit gewissenhaft und freundlich.

[…] Die Verzögerung hat einen anderen Grund: Viele Kontrollstationen sind gar nicht geöffnet. Die verärgerten Passagiere drängen sich vor geschlossenen Durchgängen. Sie existieren, aber sind nicht besetzt.

Die Grünen tangieren solche Banalitäten nicht. Sie sorgen sich um Ultrafeinstäube am Flughafen, zu denen allerdings „noch Forschungsbedarf besteht“, von denen man also gar nicht weiß, ob und in welcher Beziehung sie gefährlich sind. Oder der Schwefelanteil am Kerosin, der die „Luftqualität im direkten Einflussbereich des Frankfurter Flughafens“ belastet. Darüber zerbrechen sie sich den Kopf. Sicher denken auch viele Fluggäste in den Warteschlangen mit Sorge daran, dass der Schwefel-Grenzwert beim Kerosin noch über dem von „Schiffen, Bahnen und Autos“ liegt. Das kann einen schon beschäftigen, wenn man um Einlass in den Sicherheitsbereich ansteht und wartet, dass man durchgelassen wird.

Für die berüchtigten grünen Vielflieger ist das am Flughafen Frankfurt allerdings völlig ohne Belang. Sie werden „durch Abkürzungen an der Wähler[?]schlange vorbeigelotst“, wie Helmut Markwort in seiner Tagebuchrubrik verrät. Wasser predigen und Wein saufen. Keiner kann das schöner und überzeugender und frecher als die grünen Heuchler.




80 Jahre nach Kriegsbeginn fordert Polen eine Billion Euro Cash von Deutschland.

Gerd Schultze-Rhonhof: „Die Wahrheit über den Kriegsbeginn“

Von GERD SCHULTZE-RHONHOF | Vorbemerkung: Als das Migrations-Desaster hochkochte, habe ich Ihnen meine Briefe an Frau Dr. Merkel, an die Parteivorsitzenden und an alle Bundestagsabgeordneten zu Ihrer Information geschickt. Viele von Ihnen haben damals gebeten, Sie auch in Zukunft über ähnliche meiner Briefe zu informieren.

Nun ist nach meinem Empfinden wieder eine solche Situation entstanden. Ich kann mein Unverständnis über Polens Reparationsforderungen an Deutschland und den gleichzeitigen Sühnetourismus von deutschen Spitzenpolitikern nach Polen aus Anlass des Beginns der Zweiten Weltkriegs nicht schweigend hinunterschlucken.

Polen verlangt Reparationen, ohne seine eigene starke Mitverantwortung am Kriegsausbruch und die Annexion der ostdeutschen Provinzen in Rechnung zu stellen. Noch lehnt die Bundesregierung Reparationen ab. Aber mit den „Sühne- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ unseres Herrn Bundespräsidenten, unseres Herrn Bundestagspräsidenten und unserer Frau Bundeskanzlerin in Polen und der Schallverstärkung in fast allen deutschen Medien wird die deutsche „Kollektivschuld“, die heute anders genannt wird, wieder so reaktiviert und im kollektiven Bewusstsein der Deutschen so wachgerüttelt, dass ich befürchte, dass Bundestag und Bundesregierung doch wieder einen Modus finden zu bezahlen. Der Steuerzahler wird die Reparationen dann wahrscheinlich unter anderem Namen entrichten.

Polen wusste den 1. September 2019 und den Luftangriff auf die Stadt Wielun wirkungsvoll dazu zu inszenieren. Und unsere Spitzenpolitiker wussten wieder einmal nichts darüber, wie Polen von 1919 bis 1939 den Krieg zwischen Deutschland und Polen kräftig mitverursacht hat, weil seit Kriegsende kein deutsches Schulgeschichtsbuch mehr darüber unterrichtet. Stattdessen obsiegte wieder einmal der deutsche Schuld-Exhibitionismus.

Ich habe vier Jahre in Archiven zu diesem Thema gearbeitet und zwei Bücher darüber geschrieben. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die Alleinverantwortung für den Zweiten Weltkrieg von unseren eigenen Politikern und Medien auf unseren Schultern abgeladen wird und muss mir meine Wut darüber von der Seele schreiben. Wenn Sie das nicht interessiert, bitte ich Sie wegen dieser Störung um Entschuldigung. Dann löschen Sie bitte gleich die umfangreiche Anlage zu dieser Mail.

Mit besten Grüßen

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Erinnerung an das, was vor und beim deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren tatsächlich geschah – Einleitung

Pünktlich zum 1. September wurde wieder und leider mit scharfen und falschen Tönen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Polenfeldzug erinnert. Die Töne aus Polen dazu waren scharf und fordernd, die aus Deutschland falsch und schädlich. Es ging dabei um Reparationsforderungen an Deutschland und Zurückweisungen deutscher Einmischungen in innerpolnische Angelegenheiten auf der einen Seite und um Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnisse und Einmischungen in innerpolnische Vorgänge auf der anderen.

Kulminiert hat diese Gemengelage am polnischen Gedenktag zur 80. Wiederkehr des Kriegsbeginns. Die polnische Seite inszenierte Gedenkfeiern in der am ersten Kriegstag von der deutschen Luftwaffe bombardierten „friedlichen und ungewarnten“ Kleinstadt Wielun. Und in ganz Polen fanden solche Feiern zur Erinnerung an den deutschen „Überfall“ auf das „Opfer“ Polen statt. Das alles wäre eine innerpolnische Angelegen gewesen, wenn nicht die Frau Bundeskanzler, der Herr Bundespräsident und der Herr Bundestagspräsident nach Polen gereist und mit ihren „Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ das würdelose Bild von schlecht informierten Bußgängern im Namen des deutschen Volks abgegeben hätten.

Das Problem historischer Erinnerungen und Betrachtungen ist, dass man Geschichte nur in Zusammenhängen begreifen kann. So muss ich, um diese darzustellen, auf das heutige und das frühere deutsch-polnische Verhältnis eingehen, auf die vertraglich vereinbarten Festlegungen für die deutsche Geschichtsschreibung zur Vorkriegs-und Kriegszeit und auf den Gedenkanlass „Wielun“.

Das heutige deutsch-polnische Verhältnis

Vorrang im heutigen Umgang zwischen Polen und Deutschland hat die Pflege des guten und dennoch fragilen Verhältnisses der zwei inzwischen ausgesöhnten Völker. Störend und gefährlich wirken dabei die deutschen Einmischungen in die polnische Migrationspolitik und Rechtspolitik sowie die offensichtlich völlige Unkenntnis deutscher Spitzenpolitiker von der Mitverantwortung Polens am Kriegsausbruch. Störend und gefährlich wirken dabei auch die polnischen Reparationsforderungen, das Instrumentalisieren angeblicher deutscher Alleinschuld am Kriegsausbruch und die fehlende Aufarbeitung der eigenen Kriegs- und Außenpolitik und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen in Polen zwischen beiden Kriegen.

Die Deutschen sollten aufhören, den Demokratie- und Migrationsoberlehrer Europas zu spielen, und die Polen sollten aufhören, Deutschland mit seinem Teil der Kriegsschuld zu erpressen. Und Deutsche und Polen sollten die Realitäten der Jahre zwischen 1918 und 1939 zur Kenntnis nehmen und anerkennen.

Entlarvend ist hierzu ein Kommentar des Leiters der deutschen Delegation bei der deutsch-polnischen Schulbuchkommission bei einer Vorstellung der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen. Er sagte:

„Ich möchte sehr hoffen, dass das, was wir hier vorlegen, nicht etwa als Wissenschaftsergebnis betrachtet wird. Das ist es nicht. Es ist ein politisch-pädagogisches Ergebnis des geringsten gemeinsamen Nenners. In der vorliegenden Form sind die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Ausdruck politischen Wollens, nicht aber wissenschaftlicher Erkenntnis.“[1]

Polens Beitrag zum Kriegsausbruch 1939

Nach vielen hässlichen deutsch-polnischen Auseinandersetzungen um Oberschlesien und Danzig nach 1918 trat unter Hitler und Pilsudski ab 1934 eine kurzzeitige Beruhigung des angespannten Verhältnisses und sogar eine Bündnispartnerschaft ein. Wie konnte es trotzdem schon bald danach zu einem deutsch-polnischen Krieg und damit zu einem neuen Weltkrieg kommen?

Nach dem Ersten Weltkrieg hatten die Siegermächte dem Staat Polen mehrere ehemals deutsche Gebiete zugesprochen: die Provinz Westpreußen mit nur 35% polnischer, aber mehrheitlich deutscher Bevölkerung, die Provinz Posen und den östlichsten Teil Oberschlesiens mit polnischer Mehrheit.

Der erste Konfliktherd war die von Deutschland abgetrennte Hansestadt Danzig. Die Stadt Danzig mit Umland und mit 97% deutscher Bevölkerung war ein so genannter Freistaat unter der Oberhoheit des Völkerbunds geworden, also eine kleine halbsouveräne Republik, aber nicht ein Teil des Staates Polen.

Dem Staat Polen waren jedoch im Versailler Vertrag besondere Zoll-, Post-, Bahn- und Wegerechte im Freistaat zugestanden und die diplomatische Außenvertretung Danzigs übertragen worden, und Danzig war dem polnischen Zollgebiet zugeschlagen worden. Polen aber wollte die übrigen Hoheitsrechte, die nun beim Freistaat Danzig lagen, nicht anerkennen und auf sich selber übertragen haben.

[1] Prof. Dr. Josef Joachim Menzel, Mainz, im Protokoll einer Anhörung im Mainzer Landtag.

Polen beantragte beim Völkerbund, Protektoratsmacht über Danzig zu werden, die Oberhoheit über Danzig zu erhalten, es versuchte Truppen in Danzig zu stationieren, dort ein eigenes Postnetz aufzubauen, die Pässe der Danziger gegen polnische Pässe auszutauschen, es legte 24 polnische Behörden in die Stadt und verlegte Kriegsschiffe in den Danziger Hafen.

Schon vor Hitlers Machtübernahme in Deutschland 1933 musste der Völkerbund 106 mal in die Streitfälle zwischen dem Freistaat Danzig und der Republik Polen eingreifen,(2) also durchschnittlich alle 6 Wochen einmal. Der Völkerbund hat damals fast alle ang eblichen Ansprüche Polens zurückgewiesen.

Ab dem 24. Oktober 1938 versuchte Deutschland in sechs immer neuen Verhandlungsanläufen mit dem damals verbündeten Polen die deutsch-polnischen Differenzen aus der Welt zu schaffen. Die deutsche Reichsregierung hatte dabei drei Ziele: erstens die Wiedervereinigung der schon genannten Stadt Danzig mit dem Mutterland, zweitens einen exterritorialen Zugang quer durch den polnischen Korridor nach Ostpreußen und drittens die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Das deutsche Gegenangebot war die immer wieder von Polen erbetene deutsche Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen seit 1918 in Ost-Oberschlesien, Westpreußen und der Provinz Posen. Zum deutschen Vorschlag gehörte auch das Angebot, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 10 auf 25 Jahre zu verlängern.[3] Hitlers ergänzender Kompromissvorschlag dazu vom Januar 1939 lautete: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen.“ [4]

Frankreich torpedierte die deutschen Verhandlungsversuche von Anfang an und England unterlief sie, nachdem Hitler Chamberlains Vertrauen mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Resttschechei zutiefst verletzt hatte. Beide , Frankreich und England, versprachen Polen, das zu der Zeit noch mit Deutschland verbündet war und das von Deutschland in der Danzig-Sache noch nicht einmal unter Druck gesetzt worden war, eine „Garantie“, nämlich militärische Unterstützung für den Fall, dass Deutschland seine Wünsche nach Danzig und der Passage durch den Korridor eines Tages mit Gewalt durchsetzen würde. Polen wechselte nach dem Garantieversprechen die Front vom deutschen Bündnispartner zum britisch-französischen Bündnispartner und wies fortan alle deutschen Wünsche kategorisch ab.

Die Streitigkeiten zwischen Polen und der kleinen Republik Danzig schmorten derweilen weiter. Sie gipfelten im Sommer 1939 in einer Auseinandersetzung um die Bewaffnung polnischer Zollbeamter auf Danziger Territorium. Der Danziger Senat wollte die Bewaffnung der polnischen Beamten auf seinem Hoheitsgebiet nicht dulden und kündigte die Zusammenarbeit zwischen Danziger und Polens Zollbeamten auf. Die polnische Regierung drohte dem Freistaat Danzig daraufhin mit Zwangsmaßnahmen, was de facto eine Kriegseröffnung bedeutet hätte.[4] Es war Hitler, der 3 Wochen vor seiner eigenen Kriegseröffnung den Danziger Senat gedrängt hat, im Streit mit Polen einzulenken.[5] Er sagte, er könne keinen Streit mit Polen brauchen. Hitler wollte sich offensichtlich noch immer die Tür für eine Verhandlungslösung mit den Polen offen halten. Und die englische und die französische Regierung haben die polnische zurückgepfiffen, weil sie nicht wollten, dass der Krieg von Polen ausgelöst würde.

[2] Burckhardt Carl ( Hoher Kommissar des Völkerbunds in Danzig ) „Meine Danziger Mission 1937-1939“ Seite 36

[3] Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band V, Dokument 81

[4 Ebenda, Dokument 119

[5] Polnisches Ultimatum vom 5. August 1919, 1 Uhr, siehe Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 774

[6] Ebenda Dokument 771

Wenn jemand das Danziger Problem zum Sieden gebracht hat, war es der Staat Polen mit seiner Danzig-Politik bis 1939.

Der zweite Konfliktherd war der so genannte polnische Korridor. 1921 musste Deutschland Westpreußen an Polen abtreten und damit auch das Gebiet zwischen Ostpreußen und dem deutschen Hauptgebiet, den sogenannten polnischen Korridor zur Ostsee. Über Westpreußen liefen jedoch 8 ehemals deutsche Eisenbahnstrecken nach Ostpreußen.

Zwei Drittel der Transporte über diese Strecken transportierten Kohle aus deutschen Gruben für die Energieversorgung Ostpreußens. Die Transitgebühren dafür waren in Zloty an Polen zu entrichten. Das war vertraglich so geregelt worden. In und nach der Weltwirtschaftskrise aber nahm Deutschland nicht mehr genug Zloty-Devisen ein, um die Gebühren in voller Höhe bezahlen zu können. Deutschland bezahlte die fehlenden Beträge nun in Reichsmark und wollte sie mit polnischen Schulden verrechnen. Beides lehnte Polen ab.

Polen schloss stattdessen zur Strafe für den deutschen Vertragsbruch eine Eisenbahnverbindung nach der anderen. 1936 drohte die polnische Regierung, bei weiterhin unvollständigen Zloty-Zahlungen, auch die letzten Eisenbahnverbindungen zwischen dem Reichsgebiet und Ostpreußen zu schließen.[7] Damit wäre Ostpreußen dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben gewesen.

Ähnliches hat die Sowjetunion ja 20 Jahre später mit der Berliner Blockade auch versucht.

So entstand Hitlers zweites Ziel für die Verhandlungen und der zweite Grund für den späteren Angriff auf Polen, nämlich der Wunsch nach einer exterritorialen Eisenbahn-Trasse vom Reich nach Ostpreußen unter deutscher Hoheit und Regie und auf deutsche Kosten.

Den dritten Verhandlungs- oder Kriegsgrund kann ich in seinen Einzelheiten hier wohl überspringen. Ich glaube, es ist bekannt, wie Polen mit seinen 12 Millionen nationalen Minderheiten an Weißrussen, Ukrainern, Juden und Deutschen umgegangen ist. Hitler verlangte von Polen die Einhaltung der in Versailles verbrieften Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Diese Minderheitenrechte waren 1937 noch einmal in einem bilateralen deutsch-polnischen Vertrag zugesichert und dann erneut vielfach verletzt worden. Als 1939 der polnische Druck auf die deutsche Minderheit noch einmal anstieg, flohen bis zum Kriegsausbruch 94.000 Deutsche aus Polen nach Danzig und ins Reichsgebiet in dortige Auffanglager.

Im neuen Staat Polen lebten also genau 60% Polen (18 Mio.) und 40 % Bürger (12 Mio.) anderer Nationalität. Letztere waren 5 Mio. Ukrainer, 2,9 Mio. Weißrussen, 2,5 Mio. Juden, 1 Mio. Deutsche und 0,7 Mio. Andere.

Es sollte auch nicht ganz vergessen werden, dass die polnische Regierung der französischen 1933 dreimal angeboten hat, einen gemeinsamen Zweifrontenkrieg gegen Deutschland in der Mitte zu eröffnen. Die Franzosen haben damals abgelehnt.[8]

Auch hat die Wehrmacht 1939 kein überraschtes Polen überfallen. Das polnische Heer war am 23. März 39 „teilmobil“ gemacht und mit ersten Teilen seitdem aufmarschiert, die Wehrmacht war erst seit Juni 1939 aufmarschiert.

Wenn man es in Eskalationsschritten ausdrückt, klingt das so:

Ende März 1939 boten England und Frankreich dem bis dahin mit Deutschland verbündeten Polen einen Beistandspakt gegen Deutschland an, und Polen leitete seine erste Mobilmachungsmaßnahme ein. Ende März!

Am 3. April gab Hitler erstmals eine Weisung an die Wehrmachtsführung, einen Plan für einen Angriff auf Polen zu erarbeiten (9)

[7] Richter Friedrich „Die Korridorsperre 1936“ Historische Dokumentation, Seite 215

[8]Mackiewicz, Stanislaw, „Polityka Becka, Instytut Literacki, Pary?,“ 1946 , Seite22 ( Titel auf Deutsch: Becks Politik )

(9) Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 149

Polen glaubte sich mit den Garantieversprechen der Briten und Franzosen auf der sicheren Seite, zumal die Franzosen mit ihren Zusagen an die Polen sehr konkret geworden waren. Am 19. Mai 1939 – also 4 Monate vor Kriegsausbruch – versprach der französische Oberbefehlshaber General Gamelin dem polnischen Kriegsminister Kasprzycki, dass Frankreich – wenn nötig – mit 40 Divisionen gemeinsam mit Polen in einen Krieg gegen Deutschland ziehen werde.[10] Der französische Premierminister Daladier wusste aber aus einem vorherigen Gespräch mit Gamelin, dass Gamelin nicht plante, diese Zusage auch notfalls einzulösen. Daladier und Gamelin ließen die Polen in dem falschen Glauben, dass sie mit Frankreich gemeinsam gegen Deutschland siegen könnten. Anders ist die Siegesgewissheit der Polen vor Kriegsausbruch auch nicht zu erklären.

Ich glaube, mit dem Dauerstreit um Danzig, mit den nicht enden wollenden Versuchen, Danzig dem polnischen Staate einzuverleiben und den Drohungen, die Energieversorgung Ostpreußens abzuschneiden, hat Polen seinen großen Anteil an der Verantwortung für den Kriegsausbruch zu tragen.

Ansonsten ist der Staat Polen mit seinen selbst begonnenen Kriegen seit 1919 gegen die Sowjetunion und Litauen, seinen Erpressungs-Truppenaufmärschen an der litauischen und der tschechoslowakischen Grenze, den Annexionen weißrussischer, ukrainischer, litauischer und tschechoslowakischer Gebiete, seinem Militäreinsatz bei den Polenaufständen im damals deutschen Oberschlesien und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen im eigenen Land der damalige Brandstifter der Region gewesen. Die Polen waren nicht die Opfer dieser Zeit sondern Haie im Haifischbecken, die zum Schluss selbst gefressen wurden. Trotzdem ist die „Opferrolle Polens“ bis heute der Staatsmythos der Polen. Ihre Täterrolle zwischen beiden Weltkriegen ist dahingegen ein staatlich durchgesetztes Tabu.

Die heutige amtliche Geschichtsschreibung in Deutschland

Wie kommt die entgegengesetzte Behandlung desselben Themas in Deutschland zustande?

Die heutige amtliche deutsche Geschichtsschreibung ist durch die Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals begründet worden, die in ihrem Urteilsspruch von 1946 auf exakt 200 Seiten die Siegerdarstellung der Vorkriegsgeschichte und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs formuliert hat.

Die Regierung der BRD hat 1955 im Artikel 7 des Überleitungsvertrags und die Regierungen der BRD und der DDR haben 1990 gemeinsam in einem Zusatzprotokoll zum 2-plus-4-Vertrag festgelegt, dass das Nürnberger Urteil – damit auch die 200 Seiten Siegergeschichtsschreibung – auf ewig für deutsche Gerichte und Behörden verbindlich bleibt.

Beide Festlegungen haben den deutschen Bundestag passiert, und sie sind nachzulesen in den Bundesgesetzblättern BGBl Teil II, 1955, Heft 8, Seite 413 und BGBl Teil II, Heft 42, Seite 1387. Behörden sind im Sinne des Vertragstextes auch die Kultusministerien der Bundesländer, die die Geschichtslehre und Unterrichtsmaterialien in und für Schulen, Universitäten und andere Landesbildungsinstitute überwachen und genehmigen oder sperren. Damit ist die Siegergeschichtsschreibung über die Entstehung und den Verlauf des Zweiten Weltkriegs derzeit in Deutschland kodifiziert.

Die oft erhobene Gegenbehauptung, die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre setze diese beiden internationalen Verträge außer Kraft, wirkt sich in der Praxis nicht aus. Erstens sind die Verträge nicht gekündigt und nicht in den Bundesgesetzblättern für ungütig erklärt, zweitens entspricht die Lehr- und Veröffentlichungspraxis immer noch den genannten Verbindlichkeitsauflagen der Siegergeschichtsdarstellung und drittens wird die Abweichung von der Siegergeschichtsschreibung nach erneuter Akten- und Faktenüberprüfung von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionismus“ und als verfassungsfeindlich eingestuft.

Dessen ungeachtet schreiben inzwischen etwa 10 deutschsprachige Historiker in Deutschland und Österreich entgegen der Verbindlichkeitserklärung für die Siegergeschichtsschreibung wie sich die Vorgeschichte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs tatsächlich zugetragen haben.

[10] Piekalkiewicz, Janusz „Polenfeldzug“, 1998, Seite 45

Es müsste bisher auch schon einigen Geschichtsinteressierten verdächtig vorgekommen sein, dass sich die deutsche Schulgeschichtsliteratur und die marktübliche Geschichtsliteratur konsequent über die nicht-deutschen Kriegsursachen ausschweigen. Das sind, um Beispiele zu nennen, Vertragsbrüche gegenüber Deutschland, Ablehnungen deutscher Vorschläge für Rüstungs-Obergrenzen, Rüstungswettläufe vor der deutschen Wiederaufrüstung, Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland, die polnischen Versuche, Danzig dem polnischen Staat anzugliedern, der polnische Versuch, Ostpreußen von seiner Energieversorgung abzuschneiden, Einmärsche französischer, belgischer, polnischer und litauischer Truppen in deutsche Grenzregionen in den 1920er Jahren, die Minderheiten-Unterdrückungen in Polen und der Tschechoslowakei gegen ihre deutschen, österreichischen, jüdischen, weißrussischen, ukrainischen, slowakischen und ungarischen Bevölkerungsanteile und zum Schluss die französischen und englischen Behinderungsversuche und Behinderungen der deutsch-polnischen Verhandlungen um eine friedliche Danzig-Lösung 1939. Alle diese Vorgänge gehören zu einer umfänglichen Geschichtsdarstellung und Bewertung dieser Zeit und zur Beurteilung der damaligen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Beispiel „Wielun“

Zum 80. Gedenktag des deutschen Angriffs gegen Polen ist diesmal der deutsche Luftangriff auf die polnische Grenzstadt Wielun zum Symbolfall stilisiert worden ( und nicht, wie sonst üblich, Danzig ). Den Polen sei ihr Gedenken dort unbenommen.

Für uns Deutsche bekommt das dortige Gedenken durch die Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, seine Rede dort und das deutsche Presseecho sein Gewicht. Bundespräsident Steinmeier hat in Wielun im deutschen Namen „um Vergebung für die deutsche historische Schuld gebeten“, sich zur deutschen „bleibenden Verantwortung bekannt“ und seine Rede mit einigen falschen Tatsachenbehauptungen angereichert. Er und die Mehrheit der deutschen Medien haben weitgehend überlappend den deutschen Luftangriff auf Wielun am ersten Kriegstag als Bombenterror auf eine kleine, militärisch unbedeutende Stadt geschildert, bei dem 1200 Bürger dieser Stadt getötet worden sind und, so die hiesige Presse, dass das dortige Krankenhaus das Ziel gewesen ist. Wieweit sich hier Wikipedia-Wissen und polnische Selbstdarstellung mischen, denen Herr Steinmeier aufgesessen ist, kann ich nicht beurteilen. Darauf will ich auch erst im folgenden Absatz eingehen.

Zum „Fall Wielun“ hätten sich Herr Steinmeier und sein Geschichtsberater im Bundespräsidialamt besser an ältere polnische Fachliteratur gehalten.

So galt der erste deutsche Luftangriff nicht dem „Wieluner Krankenhaus“ sondern der 28. poln. Infanteriedivision, die mit ihrem Divisionsstab und Truppen in und um Wielun in Stellung lag. So nachzulesen in „Kampania Wrze?niowa 1939“. Auch stimmt die Behauptung nicht, dass „dort keine militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsanlagen existierten“. Im Vorfeld Wieluns waren militärische Stellungen angelegt worden. Weitere polnische Truppen waren hinter Wielun aufmarschiert. Diese Konzentration stammte aus einem Aufmarschplan für einen ursprünglich vorgesehenen Angriff der polnischen „Armee Lód?“ auf Breslau.

Auch war der deutsche Angriff 1939 kein „Überfall auf ein militärisch unvorbereitetes Land“. Die polnische Teilmobilmachung begann am 23.März 1939, so schreibt Ryscard Mirowicz im Buch „Edward Rydz-?migly“. Und Hitler gab seinen allerersten Befehl an die Wehrmachtsfühlung, einen Angriffsplan gegen Polen zu erarbeiten, erst am 3.April 39, also eine Woche danach. Der polnische Aufmarsch begann mit ersten Teilen ebenfalls am 23. März 39 und der deutsche erst im Juni. Und am 1. Kriegstag waren sowohl die polnischen als auch die deutschen Streitkräfte in fast voller Stärke gegeneinander aufmarschiert.

Polen war zu Beginn des deutschen Angriffs nach 10 Monaten ergebnisloser deutsch-polnischer Verhandlungen und 5 Monaten eigenem Aufmarsch weder politisch noch militärisch überrascht. Insofern ist der Begriff „deutscher Überfall“ auch deplatziert. „Überfall“ ist ein auf die Überraschung eines ahnungslosen und unvorbereiteten Gegners berechneter Angriff.

Das letzte Märchen sind die „1200 Bürger Wieluns“ die Bombenopfer dieses deutschen Angriffs wurden. Nach dem polnischen Buch Tadeusz Olejniks „Wielun, das polnische Guernica“ sind nach den dortigen Kirchenbüchern ca. 100 katholische Zivilpersonen umgekommen, denen man entsprechend dem hohen Anteil von Juden in der Stadt sicherlich noch einige Zig bedauerliche jüdische Bombenopfer hinzuzählen muss.

Solcher Selbstbezichtigungen und Luschigkeiten sollte sich der erste Mann in unserem Staat nicht schuldig machen, vor allem, wenn sie das deutsche Ansehen im Ausland zusätzlich belasten und wenn sie das Tor für Polens Reparationsforderungen ein Stück weit öffnen. Das Auswärtige Amt hätte vor der Reise des Herrn Bundespräsidenten in Warschau ausloten müssen, ob die polnische Seite ebenfalls vorgesehen hat, dass auch ein polnischer Redner das polnische Verhalten in der Vorkriegszeit bedauert, das den Kriegsausbruch mit verursacht hat. Wenn solches nicht vorgesehen war, hätte Bundespräsident Steinmeier besser geschwiegen. Außerdem gab es vor dem und während des Zweiten Weltkriegs genug deutsche Schuld und Opfer. Da musste Bundespräsident Steinmeier nicht Weiteres hinzu erfinden.

Bundespräsident Steinmeiers „Schuld- und Verantwortungsrede“

Bundespräsident Steinmeier hat mit seiner Wieluner Rede um „Vergebung für die deutsche historische Schuld“ gebeten und sich „zu unserer bleibenden Verantwortung bekannt“.

Er hat mit dieser Rede auch Falsches über den deutschen Luftangriff auf Wielun gesagt und nicht einmal die Mitverantwortung Polens am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges 1939 angedeutet. Er hat in seiner Funktion als deutscher Bundespräsident im Namen des deutschen Volks gesprochen und mit seiner Wortwahl zu „Schuld und bleibender Verantwortung“ die unselige Hypothese von der deutschen Kollektivschuld wieder aufgewärmt.

Die bei Kriegsende und dem Ende des Dritten Reichs 18jährigen und älteren männlichen Deutschen sind jetzt 92 Jahre alt und älter und damit unter 1% der deutschen Bevölkerung. Schuld ist etwas Persönliches und weder vererblich noch übertragbar. Die mögliche persönliche Schuld von unter 1% der deutschen Bevölkerung als „deutsche historische Schuld“ zu bezeichnen, heißt, sie dem Kollektiv aller heute lebenden Deutschen anzulasten. Wenn er mit dem Wort „historische Schuld“ „frühere Schuld“ gemeint hätte, hätte er das auch so sagen müssen. Mit seiner Hinzufügung der „bleibenden Verantwortung“ hat er aber ausgedrückt, dass auch diese frühere Schuld bleibt. Er hat damit die deutsche Kollektivschuld gegenüber Polen „reanimiert“. Bundespräsident Steinmeier war weder politisch noch moralisch befugt, dem deutschen Volk das Kainsmal einer bleibenden Kollektivschuld auf die Stirn zu malen. Mir fällt dazu ein Artikel eines Erziehungspsychologen in der Zeitschrift „Psychologie heute“ von 2012 ein. Dort beklagte er unter dem Titel „Die Nation, die sich nicht mag“ den Identitätsknick bei deutschen Schülern, den sie durch ständige Wiederholung deutscher Schuld ab dem 9. Schuljahr verpasst bekommen.

Was kann Bundespräsident Steinmeier zu seiner Fehlleistung bewogen haben?

Ich vermute

1. mangelnde Kenntnis und falsche fachliche Beratung,
2. die oben erwähnten vertraglichen Bindungen an die Siegergeschichtsschreibung,
3. der in sich geschlossene Regelkreis von Politik und amtlicher Historiographie,
4. jahrzehntelanger irreführender Medieneinfluss und
5. ein gewisses Quantum persönlichen Pharisäertums.

Zum geschlossenen Regelkreis von Politik und regierungsabhängiger Historiographie ist anzumerken, dass „Politik“ und Parteien in Deutschland dafür sorgen, dass nur Historiker mit dem Bekenntnis zur deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in leitenden Stellungen in Archiven, Universitäten und staatlichen und Landes-Bildungseirichtungen Anstellung finden. Und die dort angestellten beraten die „Politik“ und die Parteien wiederum in diesem Sinn.

Historiker, die nach ihren Forschungsergebnissen auch über die Mitverantwortung der Briten, Polen, Russen usw. am Weltkrieg und deren Kriegsverbrechen schreiben, kommen nicht in diesen geschlossenen Kreislauf. Sie werden stattdessen von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionisten“ beobachtet und als verfassungsfeindlich bezeichnet und behandelt. So darf es nicht wundern, dass auch ein Bundespräsident in diesem falschen Sinn beraten wird.

Zum irreführenden Medieneinfluss ist anzumerken, dass die großen deutschen Medienkonzerne international vernetzt sind. So besitzen die größten deutschen Konzerne unter Anderem zig polnisch-sprachige Zeitungen in Polen. Sie können sich historische Beiträge zu Polens Verhalten gegenüber Deutschland vor Kriegsausbruch wirtschaftlich nicht leisten. Sie bleiben deshalb mit ihrer großen Medienwirkung in Deutschland bei ihrer polenverträglichen aber verfälschenden Berichterstattung über Krieg, Kriegsausbruch und Vorgeschichte. So veröffentlichte gerade eine große deutsche Mediengruppe, die auch 47 Zeitungen in Polen besitzt, in einer Ihrer bekannten Fernsehzeitschriften einen schauerlichen, ganzseitigen Artikel zum Ausbruch das Zweiten Weltkriegs. Da dies ein Dauerverhalten fast aller deutschen Medienkonzerne ist, darf es nicht wundern, dass die Dauerberegnung der Deutschen eine Dauerwirkung zeigt. So darf es auch nicht überraschen, dass auch der deutsche Bundespräsident davon beeinflusst ist.

Die Polen mögen sich über Herrn Steinmeiers Schuld-Exhibitionismus freuen. Aus anderen Ländern habe ich gehört und gelesen, dass dies Verhalten so vieler Deutscher für würdelos gehalten wird.

Ich wünsche mir, dass ein deutscher Bundespräsident unser Land wahrheitsgetreu und die Deutschen als ihr Anwalt vertretend repräsentiert und weder Eigentore schießt noch sich von Polen als „nützlicher Irrender“ missbrauchen lässt. Und von unserem Nachbarvolk, den Polen, wünsche ich mir, dass auch sie selbstkritisch in den Spiegel schauen. So wie der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist, so ist es auch der polnische, wirkungsmächtige Staatsmythos von der ewigen eigenen Opferrolle.

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Hinweis: Der Text gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder, die sich nicht zwangsläufig mit der Meinung der PI-NEWS-REDAKTION deckt.




Deutsche Polizisten sichern Grenzen – in Saudi-Arabien

Von STEFAN SCHUBERT | Laut Angela Merkel und regierungskonformen Medien sind Deutschlands Grenzen nicht zu sichern. Wie heuchlerisch diese Fake News sind, beweist nicht nur der EU-Türkei-Deal, bei dem der Sultan vom Bosporus mit sechs Milliarden an Steuergeldern bezahlt wird, um die türkisch-syrische Grenze und den Küstenstreifen zu Griechenland hermetisch vor Flüchtlingen abzuriegeln. Noch perfider ist die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Saudi-Arabien. Still und heimlich wird Deutschland wieder Bundespolizisten in die Islam-Diktatur entsenden – zur Grenzsicherung.

Laut Berichten wie von Amnesty International sind Folterungen und Todesurteile in Saudi-Arabien allgegenwärtig. »Geständnisse« werden nicht selten durch Misshandlungen erpresst und dienen Gerichten trotzdem als Grundlage für spätere Verurteilungen.

Grausame, erniedrigende Strafen wie Stock- und Peitschenhiebe werden öffentlich vollstreckt. Und während Saudi-Arabien die Ausbreitung des radikalen Islam in der westlichen Welt mit Öl-Milliarden finanziert und deren Vertreter bei Kritik eine angeblich religionsfeindliche Stimmung beklagen, führt die Abkehr vom Islam in Saudi-Arabien selbst zur Todesstrafe. So wurde der palästinensische Dichter Ashraf Fayadh zum Tode verurteilt, da er in einem Gedichtband von seiner Abwendung vom muslimischen Glauben schrieb. Erst nach massiven internationalen Protesten wurde die Todesstrafe in 800 Stockhiebe und acht Jahre Gefängnis umgewandelt.

Zudem würden Hintergründe über die direkte Terrorfinanzierung von al-Qaida und der Terrormiliz Islamischer Staat ganze Bücher füllen. All diese Hintergründe hindern die ach so politisch korrekte Bundesregierung jedoch nicht daran, mit dem Saudi-Regime zusammenzuarbeiten.

Bundespolizisten werden zum Bauernopfer im Scharia-Kapitalismus

Während ein politisch unkorrekter Facebook-Post die Karriere eines Polizisten beenden und zur Zerstörung seiner gesellschaftlichen Existenz führen kann, scheut sich die politische Führung dieses Landes nicht, Bundespolizisten zur Unterstützung in die terrorunterstützende islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien zu entsenden. Trotz des bestialischen Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi findet das Bundesinnenministerium nichts Verwerfliches daran, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und Sicherheitskräfte der Islam-Diktatur durch Bundespolizisten ausbilden zu lassen. Erst vor wenigen Tagen wurde die wegen dem Khashoggi-Mord ausgesetzte Kooperation still und leise wieder in Gang gesetzt.

Im Projektbüro der Bundesregierung in Riad scharren bereits drei Mitarbeiter mit den Hufen und erwarten die Ankunft der angeforderten deutschen Polizisten. Und die Heuchelei der Bundesregierung hat dabei noch nicht einmal den negativen Höhepunkt erreicht. Dass die Bundesregierung Deutschlands sich dazu geweigert hat, Grenzen zu sichern und die Bevölkerung somit vor der unkontrollierten Masseneinwanderung aus vornehmlich muslimischen Herkunftsstaaten nicht schützen konnte, hat zu einer epochalen Verbrechenswelle geführt. Die Einwanderungswelle hat lediglich in den Jahren 2015-2018 zu über einer Million Straftaten durch »Zuwanderer« geführt und 2245 islamistische Terrorverfahren des Generalbundeanwaltes ausgelöst. Weitere Zeugnisse der Zerstörung unserer inneren Sicherheit werden im Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht enthüllt.

Merkel unterstützt Grenzsicherungen in Saudi-Arabien

Man mag es kaum glauben, aber die Bundeskanzlerin der »keine-Grenzen-der-Welt-sind-zu-schützen«-Politik, kommandiert deutsche Polizisten nach Saudi-Arabien ab – zur Grenzsicherung!

Mit maßgeblicher Hilfe deutscher Rüstungsunternehmen (Airbus, früher EADS) baut der Islamische Staat bereits seit Jahren und mit immensen Geldsummen hochmoderne Grenzbefestigungen auf, um seine Grenzen zu schützen: Wachtürme mit Radarausrüstung, unterirdische Bewegungssensoren und Wärmebildkameras bilden dabei nur einen Bestandteil. Über zwei Milliarden Euro soll das gigantische Projekt einer 9000 kilometerlangen Grenzbefestigung bereits gekostet haben. Während die Profite dieses Scharia-Kapitalismus in die Vorstandetagen fließen, muss der Einsatz von rund 200 eingesetzten Bundespolizisten in Saudi-Arabien finanziert werden – und wer soll das zahlen? Richtig – weder Airbus, noch Saudi-Arabien, sondern der deutsche Steuerzahler!

Grenzkontrollen und -sicherungen erweisen sich in Zeiten beginnender Völkerwanderungen durchaus als vernünftig. Dass die Terrorunterstützer diesen Grenzwall jedoch mit Hilfe deutscher Polizisten errichten, während die politischen Erben des DDR-Todesstreifen im Bundestag über Moral debattieren, stellt doch einen mehr als befremdlichen Vorgang dar. Den Gipfel der Heuchelei erreichte dann eine Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium. In dieser Nachricht war vor wenigen Tagen zu lesen: »Das Projekt ist Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, da sichere Grenzen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region darstellen.«

Also, halten wir fest: Grenzen sind natürlich zu sichern und geschützte Grenzen erzeugen Sicherheit. So wird unkontrollierte Einwanderung unterbunden und gleichzeitig die Bevölkerung vor einreisenden Terroristen geschützt, jedenfalls laut der Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium über die deutsch-saudische Grenzsicherung. Dies verwundert doch sehr, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel mitsamt ihrer gleichgeschalteten Presse dem deutschen Volke seit 2015 genau diese Grenzkontrolle versagt. Stattdessen versucht sie, diesbezügliche Forderungen als AfD-Sprech zu diffamieren, während sie im Geheimen hunderte Bundespolizisten nach Saudi-Arabien einfliegen lässt.

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Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.




Wir müssen das!

Von MARTIN E. RENNER | In ihrer Rede zum Haushalt an diesem Mittwoch offenbarte Frau Bundeskanzler Merkel einmal mehr, welche politischen Motivationen sie antreiben. Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob sie das in vollem Bewusstsein, in voller Absicht verlautbart hat oder ob ihr das eher so unterschwellig und unbeabsichtigt entwichen ist.

Bei ihr habe ich sowieso oft den Eindruck, dass unsere Frau Bundeskanzler zwei Sprachbildungszentren in jeweils einer Hirnhälfte hat, die für die Sprachbildung zuständig sind. Und beide Sprachzentren kämpfen miteinander, welche Aussagen durch das Stimmbildungsorgan dann über die Lippen kommen dürfen. Kann sein, dass sie deshalb auch so ruhig und monoton in ihren Darstellungen wirkt, weil sie möglicherweise immer ihre ganze Konzentration darauf verwenden muss, sicher zu stellen, dass um Gottes Willen nicht gerade das falsche Sprachbildungszentrum den Kampf um die Lippenhoheit gewinnt und das eigentlich zu Verschweigende gesagt wird und das primär zu Sagende untergeht und irrelevant wird. Nur so ist es verstehbar, dass hin und wieder Unerwartetes, Nebulöses und auch manchmal Hinweis Gebendes verlautbart wird.

Nicht erst seit dieser Rede darf man sich fragen, inwiefern diese Frau tatsächlich noch die deutsche Kanzlerin ist? Qua Amt, qua Selbstwahrnehmung und qua Funktionsverständnis.

Deutschland 12 Mal, Europa 17 Mal

Einen ersten kurzen, aber treffenden Hinweis gibt uns bereits die im Redetext enthaltene Anzahl bestimmter Wörter: Von „Deutschland“ spricht Madame zwölf Mal und damit hat unser Land hinter dem Begriff „Europa“, das siebzehn Mal erwähnt wird, bereits markant das Nachsehen. Zufall? Indiz? Absicht?

Deutlich wird allerdings, dass es die deutsche Frau Bundeskanzler in ihrer Rede zum deutschen Bundeshaushalt im deutschen Bundestag nicht mehr fertigbringt, Deutschland als eigenständige, souveräne Nation zu denken und zu adressieren. Ohne ein deutlich übergeordnetes Europa (EU), das in allen Belangen Vorrang zu genießen und zu beanspruchen hat.

„Unsere“ Frau Bundeskanzler ist doch wohl Profi genug, dass man ihr unterstellen darf, wenn sie andauernd das Wort „Europa“ benutzt, dieses Wort nur als wohlklingendes „Frame“ für die eigentlich gemeinte „EU“ einzusetzen.

„Europa“ oder „EU“ hin oder her – Frau Merkel scheint aus dem falschen Sprachbildungszentrum entschlüpften Sätzen zu lernen. Das höchst zweifelhafte „Wir schaffen das!“, das man zurecht nicht mit einem Ausrufezeichen, sondern mit zahllosen Fragezeichen verbinden könnte, scheint sie weiterentwickelt und nunmehr auf ein unanfechtbares Niveau gehoben zu haben: „Wir müssen das!“ Das ist offenbar das neue Credo Merkels.  Insgesamt einundzwanzig Mal „muss“ Europa und „muss“ Deutschland (im Singular) dieses oder jenes tun. Weitere (!) zweiunddreißig Mal „müssen“ (im Plural) wir etwas tun. Sagt jedenfalls Frau Merkel in ihrer allmächtigen Fürsorge- und Aufsichtspflicht für ganz Europa. Fraglich immer, wen genau sie mit „wir“ meint. Vielleicht so: Das gute Wollen und Wirken Europas und der allzeit bereitwillig geleistete finanzielle „Kraftakt“ Deutschlands ergibt das gemeinsame „WIR“.

Merkel: „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“

Man traut sich jedenfalls gar nicht zu fragen, was „sonst“ geschähe… Vermutlich fiele uns allen der Himmel … Verzeihung … das Klima auf den Kopf.

Nein, nein, das war keine plumpe Wortspielerei! Frau Merkel höchstpersönlich begreift den „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“. Und weil wir garstigen Deutschen in der Vergangenheit bereits so viel grässliches CO2, neben allen unseren anderen Garstigkeiten, emittiert haben – wenn auch nur zwei Prozent der weltweiten Emissionen – SOLLEN sich deshalb nicht die Verursacher der anderen 98 Prozent kümmern, sondern dies MÜSSEN wir tun. Für die Menschheit. Wir schaff… Wir müssen das!

Eine, wie sagt man, absolutistische? – nein, absolute Kanzlerin macht es nicht mehr unter Absolutismen. „Europa muss einen Fußabdruck (…) hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt“ – also noch eine Menschheitsherausforderung. Immerhin „wird von uns erwartet, (…) dass wir auch für Sicherheit und Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten, in allen Bereichen.“ Man „erwartet von uns“, „das ist unsere Verpflichtung“, „das ist unsere Aufgabe“, so Merkel. Da möchte man doch in aller Bescheidenheit fragen, wo die Amtsträgerin ihre Verpflichtung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, gegenüber dem deutschen Bürger, gegenüber der nachwachsenden Generation, also unseren Kindern und Enkeln sieht!?

Und noch deutlicher: Wem gegenüber ist Frau Merkel eigentlich Rechenschaft schuldig?

Anzeichen totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen

Fast möchte man ein Stoßgebet gen Himmel schicken und die Beantwortung der Frage erflehen: Ist das denn schon pathologisch? Und ich versichere dem geneigten Leser, dass Psychologie und Hirnforschung ein vorherrschendes „Schwarz-Weiß-Denken“ und das auffällig und allzu häufige Verwenden von Absolutismen durchaus diagnostisch zu bewerten und einzuordnen weiß.

Oder sind das gar bereits Anzeichen politisch zunehmend autoritärer Gesinnung, vielleicht schon totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen? Möchte die allmächtige Kanzlerin in augenscheinlich höherer Mission uns doch schon „Hass“ und „Abneigung“ absprechen. Also nicht mehr nur unsere Haltung und unsere Einstellungen beeinflussen, sondern auch unsere Gefühle dominieren und vorschreiben.

Klar – nachher kommt noch jemand auf die Idee, seine Abneigung gegenüber immer untragbareren finanziellen Steuerverpflichtungen zu entdecken. Oder noch schlimmer: Irgendjemand kommt auf die krude, ja schon bizarre Idee, dass ihm die eigenen Familienmitglieder aus unerklärlichem Grunde doch wichtiger und näher sind, als alle angsteinflößenden und dennoch niemals lösbaren „Menschheitsherausforderungen“?

„Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“

Eines ist sicher: Die glücklicherweise nur nationale Herausforderung, den politischen Fußabdruck dieser unheiligen Kanzlerin zu verwischen, rückt immer näher. Und scheint auch nicht halb so utopisch, wie die uns allen aufgebürdeten Ambitionen dieser „Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“, die wir als unsere Frau Bundeskanzler auf demokratische Art in Amt und Würden gesetzt haben, seit langen – allzu langen – Jahren.

Glaube ich jedenfalls. Womit ich – im Gegensatz zu Frau Merkel – bis hierher nur einmal „glaube“. Merkel „glaubt“ nämlich insgesamt sieben Mal bei ihrer Rede, während sie die eigentlich gerne gehörte Floskel „ich weiß“ nicht ein einziges Mal verwendet. Aber immerhin fünf Mal „wir wissen“ zum Besten gibt. Wobei nun wahrlich niemand weiß, wer wirklich „WIR“ ist. Aber immerhin nutzt sie ein einziges und trauriges Mal „ich denke“.

Aber das alles sind ja nur Wortspielereien. Oder?


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Video: Grönemeyer-Auftritt mit Goebbels-Jargon in Wien

Von CHEVROLET | Zeichen setzen ist angesagt: Gegen den Klimawandel als Schüler „blau“ machen und auf der Straße hüpfen, natürlich gegen rääääächts und naaaazi, für die „Rettung von Flüchtlingen“ oder sonstwas aus dem Mittelmeer, und vieles mehr.

Gerne auch lassen sich Prominente (oder die sich dafür halten) vor den gutmenschlichen Karren spannen und auf den Abgrund zusteuern wie einst das Bordorchester der „Titanic“. Und ganz besonders gerne tun sie das, wenn sie selbst nicht von messerstechenden Fachkräften, afrikanischen „Schubsern“ vor ICE-Züge und all den anderen Abgründen aus aller Welt betroffen sind und in ihrer Luxusblase irgendwo auf der Welt leben.

Das muss nicht einmal Saint Barth in der Karibik sein, das geht auch in diesem Lande und Europa. Als ob jemals irgendein afrikanischer Dealer Angela Merkel im Görlitzer Park in Berlin gesagt hat „wolle Gras kaufe?“. Ach nein, in die Niederungen des Volkes begibt man sich ja nicht. Da hat man nur Hinweise, die das Überleben sichern, also „eine Armlänge Abstand“.

Ein solches Exemplar, das gerne rechts lebt aber die tollsten linksradikalen Sprüche absetzt, ist der Sänger Herbert Grönemeyer. Die älteren PI-NEWS-Leser erinnern sich vielleicht noch an den „Bochum“-Song. Grönemeyer hat so seine eigene Sprache, wobei dem nicht 100 Prozent aufmerksamen Zuhörer der Sprachgesang des Herrn deshalb schwer verständlich ist, weil er wohl noch einen Knödel von der letzten Mahlzeit im Mund hat.

Sei’s drum, der Sänger hat seinen getreuen Zuhörerkreis, der an seinen Lippen hängt. Was da herauskommt, ist in letzter Zeit schon heftig.

Als „politisch korrekte Kuschelparty“ bezeichnet die Wiener Zeitung „Die Presse“ das Grönemeyer-Konzert am Freitag in der ausverkauften Wiener Stadthalle.

Vor den Fans machte der 63-Jährige den allwissenden Politiker:

Da mochten die Gitarren noch so penetrant quietschen, die Saxofone noch so saccharinsüß seufzen, Grönemeyers Stimme kommunizierte unbeirrt Parolen wie „Keinen Millimeter nach rechts!“. Dieses Diktum war eingebaut ins Lied „Fall der Fälle“.

Vom „Bodensatz, der niemals schläft“, von einem „Virus, der sich in die Gehirne fräst“ war hier die Rede. Holprige Bilder wie „Sie findet im Wider ihren Stand“ änderten nichts am hohen Ethos dieses Lieds, das konsequentes Handeln einforderte. Doch dieser Gestus war nutzlos, weil Grönemeyer ja vor längst Bekehrten predigte“

schreibt der Konzertkritiker der Zeitung.

Und dieses „keinen Millimeter nach rechts“ ließ vielleicht sogar dem einen oder anderen der Fangemeinde einen kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Zumindest einer nämlich hat genau diese Sequenz gefilmt, tonlich mitgeschnitten und auf Youtube veröffentlicht (Video oben). Danach will Grönemeyer diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Grönemeyer redet sich immer weiter in Rage mit brechender Stimme, die im Jubel der verblendeten Anhänger geradezu untergeht.

Auffällig sind die Parallelen zu einem anderen stimmgewaltigen Auftritt – am 18. Februar 1943, auch in einer großen Halle. Die war der Sportpalast in Berlin. Dort sprach ein gewisser Dr. Joseph Goebbels unter dem Jubel der Massen und sagte jenen legendären Satz „Wollt ihr den totalen Krieg“, und wurde von den Massen so bejubelt wie Grönemeyer.  Auch Adolf Hitler war für solche Auftritte bekannt, bei denen sich die Stimmen der Redner überschlugen.

Aber Grönemeyer darf das natürlich, er hat mit dem wirklichen Geschehen in Deutschland kaum etwas zu tun. Bekanntermaßen lebt er in einem Londoner Nobelviertel, hat aber auch einen  Wohnsitz in der Berliner Schmarjestraße, einem sehr ruhigen und gemütlichen Villenviertel, wo man von den Beschwernissen des Alltags des Bürgers nichts mitbekommt.

Dennoch, Grönemeyers Auftritt hat die Grenze des Erträglichen überschritten, aber ihm als bekanntem Linken, der nichts hinzugelernt hat, ist das ja natürlich erlaubt.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn sich Björn Höcke von der AfD einen solchen Auftritt erlaubt hätte…