Die politischen Konsequenzen des Amoklaufes eines Irren

Wie das Massaker von Hanau unser Land noch weiter spaltet

Von EUGEN PRINZ | Es besteht kein Zweifel daran, dass das Massaker von Hanau, bei dem zehn unschuldige Menschen und der offensichtlich geistig gestörte mutmaßliche Täter, Tobias R., ums Leben kamen, das Potential für eine erneute Zäsur in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat.

Die bedauernswerten Opfer mussten ihr Leben lassen, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Als Außenstehender kann man die Trauer der Angehörigen über den Verlust von Familienmitgliedern, Freunden und guten Bekannten kaum ermessen. Jene, die das Massaker überlebt haben, werden für den Rest ihres Lebens von diesen schrecklichen Minuten gezeichnet sein. Den Überlebenden der Tat und den Angehörigen der Getöteten gilt unsere tief empfundene Anteilnahme.

Doch wenden wir uns dem mutmaßlichen Täter zu. Wer tiefer in dessen von offensichtlichen Wahnvorstellungen dominierten Gedankenwelt eindringen möchte, muss nur sein 24 Seiten langes „Skript mit Bildern“ lesen, das er auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Diese wurde offensichtlich von den Behörden aus dem Netz genommen, aber wie wir alle wissen, das Internet vergisst nichts – und web.archive.org schon gar nicht, wie dieser Tweet der AfD beweist.

Ein völlig kranker Verstand

In seinem Pamphlet schreibt Tobias R.: „Es gibt Menschen, die für diesen ‚Geheimdienst‘ arbeiten, welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig sind, sich in diese „einzuklinken“ und bis zu einem gewissen Grad eine Art ‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen. 

Auch an seine Zeit als Säugling hat der R. noch Erinnerungen:

„(…) vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: ‚Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen‘. Ich erwiderte auf diese Frauenstimme unmittelbar mit ‚Nein‘ und schlief kurz darauf wieder ein.“

In einer Videobotschaft an das amerikanische Volk spricht Tobias R. von „Gedankenkontrolle“ und von Militärbasen tief unter der Erdoberfläche, in denen der Teufel angebetet wird und man  kleine Kinder missbraucht, foltert und tötet.

Mit Schreiben vom 6. November 2019 hatte der Tatverdächtige bei Generalbundesanwalt Peter Frank „Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ gestellt. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu prüfen, ob man so jemanden als Sportschütze weiterhin eine Schusswaffe anvertrauen kann, denn Strafanzeigen dieser Art deuten meist auf einen Dachschaden hin.

Ein weiterer Beweis für die seelische Störung ist der Suizid des Tatverdächtigen. Ein geistig gesunder Mensch bringt sich nicht um. Deshalb gibt es ja die polizeiliche Zwangseinweisung von Suizidgefährdeten in eine psychiatrische Anstalt.

Ganz ohne Zweifel finden sich im „Manifest“ von Tobias R. auch jede Menge rassistischer Passagen. Doch es stellt sich die Frage, welche Bedeutung diese haben, wenn der Autor offensichtlich nicht zurechnungsfähig ist.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist das ganz klar und unmissverständlich geregelt:

§20 StGB: 

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

So, werte Leser. Jetzt haben Sie die Bestimmung kennen gelernt, die dafür verantwortlich ist, dass Zuwanderer, die Leute vor einfahrende Züge stoßen oder ihre Mitmenschen erstechen, nicht selten straflos ausgehen. Weil sie eben für das, was sie getan haben, aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nicht verantwortlich gemacht werden können.

Das scheint jedoch nicht zu gelten, wenn durch die Tat dem polit-medialen Establishment ein scharfes Schwert in den Schoss fällt, das sie der ebenso verhassten wie als Konkurrenz gefürchteten AfD in den Leib stoßen kann. Da spielt plötzlich die offensichtliche geistige Verwirrung des mutmaßlichen Täters keine Rolle mehr, noch dazu weil aufgrund seines Ablebens kein Anwalt dieser Welt mehr die Chance haben wird, vor Gericht die Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten zu beweisen. Ein Schelm, wer hier ein  klammheimliche Freude bei den Regierenden vermutet. Und so fällt die Reaktion der Politik aus, wie erwartet:

Die AfD ist schuld

Die Noch-CDU-Vorsitzende AKK: „Unabhängig davon, wie man den Täter einschätzt, scheint es so zu sein, dass er rassistische, fremdenfeindliche Motive und damit auch rechtsextreme Motive angeführt hat. Und das bestärkt mich in meiner Haltung, dass es für die CDU immer ganz klar sein muss, im Übrigen nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien in Deutschland, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet, und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut. Wir haben einen ganz harten Beschluss: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit in keiner Form mit der AfD. Und wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“ 

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitminister Hubertus Heil hat die AfD als „geistige Brandstifter“ bezeichnet und fordert: „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“,

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei „schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel und verwies auf die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank geht ebenfalls von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus und auch der hessische Innenminister Peter Beuth bestätigte einen mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund der Tat.

Bundesinnenminister Seehofer weiß, „…dass ein rassistisches Motiv wohl gegeben ist“  und überlegt, „welche Konsequenzen wir als Politiker, Gesetzgeber und Regierung daraus ziehen müssen.“

Natürlich gibt auch der Salon-Linke Jakob Augstein, millionenschwerer Miteigentümer des Spiegel-Verlages seinen Senf dazu:

… und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind fleißig, wie diese Textnachricht eines befreundeten PI-NEWS Autors beweist:

Kein Zweifel, hätte es sich bei dem Täter um einen radikalen Moslem gehandelt, würden wir nun in den Medien diese Schlagzeile lesen:

„Ein vermutlich psychisch kranker Mann tötet zehn Menschen“

Die Politik sät Hass und vertieft die Spaltung der Gesellschaft

Selbstverständlich bleiben solche Aussagen nicht ohne Wirkung. Überall im Land schießen Mahnwachen wie Pilze aus dem Boden, wobei diese Veranstaltungen weniger mit Anteilnahme zu tun haben, als damit, ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. „Hass ist ein Gift“, hier hat die Bundeskanzlerin Recht. Und gleichzeitig wird eine gewaltige Publicity-Maschinerie aufgefahren und gegen die Alternative für Deutschland in Stellung gebracht, deren Zweck es ist, Hass auf diese Partei zu erzeugen. Die Aussagen, die hier getroffen werden, dienen einzig und allein dazu, in den Köpfen der Menschen eine Querverbindung zwischen den Ermordeten von Hanau und der AfD herzustellen. Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass diese Taktik größtenteils aufgehen wird. Und eines bewirkt sie ganz bestimmt: Die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Mitglieder der AfD vorzugehen, sie offen anzugreifen, wird noch einmal deutlich gesenkt.

Aber auch bei jenen, die schon lange die Machenschaften des polit-medialen Establishments durchschauen, wird die ohnmächtige Wut noch größer werden und die Spaltung Deutschlands weiter vertiefen.

Auswirkungen auch auf Thüringen?

Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.

Außerdem ist nun der Boden dafür bereitet, durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen den Meinungskorridor auf Münzeinwurf-Größe zu verringern und einen Großangriff auf die Sportschützen zu starten. Alles ist möglich, die Demokratie bröckelt immer weiter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Tobias Rathjen – Produkt einer kranken Gesellschaft

Von MANFRED ROUHS | Der mutmaßliche Mörder von Hanau, Tobias Rathjen (43), wird der deutschen Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft. Aber das war er offensichtlich nicht. Bei Youtube ist ein Video veröffentlicht, das den Mann, der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in zwei Shisha-Bars in Hanau mindestens neun Menschen erschoss und danach neben einer weiteren Leiche tot in seiner Wohnung aufgefunden worden ist, als wirren Verschwörungstheoretiker entlarvt.

Das Video dauert 102 Sekunden. Rathjen ist allein in einem Raum zu sehen, die Kamera bedient er offenbar selbst. Im Hintergrund stehen zahllose Aktenordner. Der Mann spricht ganz passabel englisch und richtet sich an die US-amerikanische Bevölkerung, der er mitteilt, dass sie von Verbrechern regiert wird, die in unterirdischen Anlagen, in denen der Teufel selbst das Kommando führt, Menschen foltern und Kinder ermorden lassen.

Die Massenmedien behaupten, dieses am 14. Februar 2020, also fünf Tage vor der Mordtat, veröffentlichte Nachricht sei ein „Bekennervideo“, das mit dem Geschehen in Hanau in einem Zusammenhang stehe. Diese Auskunft ist offenbar falsch. Die Videobotschaft richtet sich nicht an die deutsche, sondern an die amerikanische Öffentlichkeit, die zum Kampf gegen die Regierung Donald Trump aufgerufen wird.

Tobias Rathjen war offenbar beherrscht von Wahnvorstellungen. Er wäre in der Psychiatrie zweifellos besser aufgehoben gewesen als in Freiheit. Wer diesen Zusammenhang verschleiert, missbraucht offenbar ein entsetzliches Verbrechen für leicht durchschaubare Zwecke der Tagespolitik.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Ausländer im Staatsdienst verkaufen Aufenthaltstitel

Von MANFRED ROUHS | Die deutsche Verwaltung ist unterwandert, vielfach. Zum einen von Beamten unterschiedlicher Herkunft, denen längst alles egal ist. Sie haben innerlich gekündigt und warten auf die Pension – oder auf die nächste politische Wende. Zum anderen von multikulturellen Kriminellen, die schlicht alles mitnehmen, was ihnen auf dem Silbertablett angeboten wird: Zum Beispiel formal legale Aufenthaltstitel, die auf dem Schwarzmarkt einen hohen Preis erzielen.

In Berlin wurde jetzt eine 36-jährige bosnische Mitarbeiterin des Bürgeramtes verhaftet, die neben der Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina auch einen deutschen Pass besitzt. Ihr wird vorgeworfen, Aufenthaltstitel für 5000 Euro pro Stück verkauft zu haben. In ihrer Wohnung fand die Polizei 28.000 Euro Bargeld. Inhaftiert wurde auch ein 43-jähriger Pakistaner, der im Verdacht steht, Kopf jener Bande zu sein, die mit den Aufenthaltstiteln gehandelt hat.

In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es, die Beschuldigten werden verdächtigt, in mindestens sieben Fällen „gemeinschaftlich und arbeitsteilig im Auftrag ausländischer ‚Kunden‘, Reisepässe manipuliert und so organisiert zu haben, dass zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten“.

Die hier in Rede stehenden Aufenthaltstitel erlauben dem Inhaber den zeitlich unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Sie sind der erste Schritt in Richtung Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, die ihr Inhaber nach einigen Jahren beantragen kann.

Nach einem Bericht der „Welt“ sind allein der Berliner Verwaltung bislang rund 20.000 Blanko-Aufenthaltstitel abhanden gekommen.

Eher widerwillig hatte der Berliner Senat im Juli 2019 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin den Verlust der Dokumente eingeräumt und dabei mitgeteilt, von den seit 2017 verschwundenen Papieren seien in den letzten Jahren 1500 Exemplare von der Polizei sichergestellt worden. „Weitere 330 Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt“, heißt es in der Mitteilung des Senats.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Haben Großprojekte in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft?

Von CANTALOOP | Sogenannte „Umweltaktivisten“ stoppen vorläufig den geplanten Baubeginn von TESLA in Brandenburg. Das Oberverwaltungsgericht dieser ausgesprochen strukturschwachen Region hat die Rodung von 90 Hektar Waldgebiet aktuell ausgesetzt. Vorläufig, so heißt es. Die Wirtschaft ist indessen sehr beunruhigt. Offenbar gibt es bundesweit keine zuverlässige Planungssicherheit mehr. Aus Umwelt-, Klima-, oder auch sonstigen Gründen können Bauvorhaben offenbar auch dann noch gestoppt werden, wenn sie längst „auf dem Weg“ sind.

Ob der CEO von TESLA, Elon Musk, möglicherweise ins nahegelegene Polen abwandert, ist dennoch fraglich. Schließlich gäbe es dort sicher nicht die großzügige Subventions-Unterstützung wie hierzulande. Ob es natürlich generell sinnstiftend ist, erst einen Wald abzuholzen, um dort Elektro-Fahrzeuge herzustellen, deren Stromversorgung am Ende nicht sichergestellt ist, soll an anderer Stelle erörtert werden.

Grundsätzlich gilt: egal, um was für ein Bauvorhaben es sich konkret handelt, es ist nicht mehr so einfach, dieses auch wie projektiert zu Ende zu bringen. Sei es nun eine Stromtrasse von Nord nach Süd, eine Gas-Pipeline, neue Kraftwerke – ja zuweilen selbst einfache Wohnhäuser. Unmittelbar vor Baubeginn treten als „Aktivisten“ etikettierte Öko-Terroristen auf den Plan – und torpedieren oftmals das Vorhaben. Mit allen Mitteln. Sogar eine Gemeindehalle in irgendeinem x-beliebigen Dorf zu bauen, scheitert oft an den Einwänden von solcherlei „Umwelt-Empörten“.

A propos Großprojekte: ob der BER-Flughafen jemals fertiggestellt werden kann, ist derzeit ebenfalls nicht absehbar. Im Moment gibt es dort noch über 5000 Mängel, die abgearbeitet werden müssen. Auch in dem seit vielen Jahren gebauten Stuttgarter Bahnhof S21 ist sinnbildlich längst noch kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Wie lange kann sich sich Deutschland seine Radikal-Aktivisten noch leisten?

Alles in allem eine sehr beunruhigende Perspektive. Wenn man sich vorstellt, wie noch in den 90er-Jahren der komplette Berliner Regierungsbezirk für unzählige Milliarden aus dem Boden gestampft werden konnte. Nahezu der gesamte Osten wurde infrastrukturell instandgesetzt – fast ohne Proteste. Das wäre heute in dieser Form nicht mehr möglich. Bestimmt hätten Linksextremisten auch gegen den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche votiert. Glücklicherweise verfügte diese linksgrüne Protestkultur damals noch nicht über die immensen Machtressourcen wie heutzutage.

Auch wenn der „Kampf“ gegen Großinvestitionen in Deutschland eine lange Tradition hat, man denke hierbei nur an die Frankfurter Startbahn West und ähnliche Konzepte, erreichen wir aktuell dennoch neue Dimensionen. So ist es jedes Mal ein hohes Risiko für Investoren, sich einem derartigen Stress auszusetzen. Auch auf die Politik können sie sich nicht mehr verlassen. Und wandern deshalb ab – nicht selten in Richtung Osteuropa.

Selbst der bußfertige Christian Lindner meldet sich besorgt zu Wort. Er warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“.

Einiges dessen, was Bürgern, Staatswesen und Wirtschaft hilft, Arbeitsplätze, Lebensstandard, Struktur und nicht zuletzt die soziale Sicherheit zu erhalten, schert solche „Protest-um-jeden-Preis“-Menschen keinen Deut. Ihr Wille steht gegen alle Normen, Gesetze und Konventionen. Sie scheinen davon auszugehen, dass unser aller Wohlstand, Sicherheit und Freiheit ohnehin erhalten bleibt, und es keinerlei Investitionen dafür bedarf. Und man mit Blockadehaltung, Kapitalismuskritik und wohlfeilen Parolen seinen Teil zu gesamtgesellschaftlichen Diskurs beiträgt.




Der wahre Grund für die Dämonisierung der AfD

Von EUGEN PRINZ | Die Dämonisierung der AfD, die zuletzt in der Spiegel-Ausgabe Nummer 7 ihren traurigen Höhepunkt fand, ist selbst bei böswilligster Betrachtung weder durch deren Parteiprogramm noch durch die Aussagen ihrer Mitglieder auch nur ansatzweise gerechtfertigt.

Daher stellt sich die Frage, warum diese immer weiter eskalierende Kampagne gegen die AfD gefahren wird und man sogar darauf verzichtet, ein Bundesland zu regieren, nur um diese Partei wie Aussätzige meiden zu können.

Ganz einfach: Im Gegensatz zu den Altparteien hat die AfD für alle drängenden Probleme Deutschlands genau die richtigen und für den Bürger leicht verständlichen Antworten. Das macht die Alternative für die anderen Parteien so gefährlich. Da man ihr argumentativ nicht begegnen kann, bleibt nur, sie mit einem immensen logistischen und propagandistischen Aufgebot auf allen Ebenen und in allen Bereichen als Nazis zu diffamieren und zu bekämpfen, um beim Wähler beinahe unüberwindliche moralische Schranken aufzubauen, dieser Partei seine Stimme zu geben.

Kein Mittel ist hier zu schäbig, kein Vorgehen zu fragwürdig. Die Kettenhunde der terroristischen Antifa werden von der Leine gelassen und Linke aus dem ganzen Bundesgebiet bei Bedarf mit Bussen zu Kundgebungen „gegen Räächtz“ – sprich: gegen die AfD – herangekarrt. Alles mit dem Ziel, die AfD als Reinkarnation der NSDAP darzustellen, die mit allen Mitteln, auch den illegalen, bekämpft werden darf, ja sogar bekämpft werden muss.

Wehe, wenn der Druck nachlassen würde

In dem Moment, in dem die ehemals konservativen Parteien die AfD nicht mehr meiden würden wie Aussätzige, sondern mit ihr kooperieren, wäre bei der Bevölkerung automatisch die moralische Hürde für eine Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei deutlich niedriger. Sich als Minderheitsregierung von der AfD dulden zu lassen, wäre bereits ein Signal, eine Koalition mit ihr gar ein Dammbruch, der einen bedeutenden Teil der Wählerstimmen in Richtung AfD spülen würde. Natürlich zu Lasten der Altparteien, mit Ausnahme vielleicht der Grünen. Aber auch aus dem Lager der Nichtwähler würde sich so mancher wieder motiviert fühlen, zur Wahl zu gehen.

An diesem Punkt der Analyse angekommen, sollte sich die AfD darüber im Klaren sein, dass sie, egal was sie tut oder unterlässt, sagt oder nicht sagt, denkt oder nicht denkt, von den Altparteien immer als „Nazi-Partei“ diffamiert werden wird. Es gibt keine Art von Wohlverhalten, das dazu führen könnte, dass das aufhört!

Raus mit den harten Bandagen!

PI-NEWS Autor KEWIL hat deshalb vollkommen Recht: Die AfD muss sich viel deutlicher wehren. Es muss Geld für Kampagnen in die Hand genommen werden, die harten Bandagen gehören jetzt ausgepackt. Zuvorderst gilt für die AfD, dem Bürger eines zu verdeutlichen: Es geht den Altparteien nur darum, ihre Pfründe vor dem neuen, unliebsamen Konkurrenten zu schützen. Da man gegen dessen Botschaft keine Argumente hat, weiß man sich nicht anders zu helfen, als den Boten zu verunglimpfen.

Neben anderen möglichen Maßnahmen wäre eine kluge Taktik, die Altparteien vermehrt mit Sympathieträgern wie Corinna Miazga, an der die Nazi-Keule wirkungslos abprallt, zu piesacken. Solche Leute gehören – zumindest medial – in die vorderste Reihe der AfD. Denn sie sind der Alptraum des Establishments.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




»Äußerste Brutalität«: Nigerianische Mafia breitet sich in Deutschland aus

Von TORSTEN GROß | Der massive Zustrom von Migranten über das Mittelmeer – allein zwischen 2014 und 2019 kamen auf diesem Weg offiziellen Angaben zufolge über zwei Millionen Menschen nach Europa –, hat nicht nur Flüchtlinge und noch mehr Wirtschafts- und Armutsmigranten, sondern auch eine große Zahl von Kriminellen in die Staaten der Europäischen Union gebracht. Eine besonders gefährliche Bedrohung stellt dabei die nigerianische Mafia dar, die sich zuerst in Italien festsetzte, ihre kriminellen Aktivitäten aber mittlerweile auf den ganzen Kontinent ausgedehnt hat.

Die nigerianische Mafia gilt als das am schnellsten expandierende kriminelle Netzwerk in Europa. Sie verdient ihr schmutziges Geld neben dem Verkauf von Rauschgift vor allem mit Frauenhandel und Zwangsprostitution. Experten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schätzen, dass 80 Prozent der aus Nigeria über das Mittelmeer nach Europa kommenden Mädchen und Frauen bereits in ihrer Heimat in die Fänge von Menschenhändlern geraten sind oder nach ihrer Ankunft in Europa Gefahr laufen, Opfer von erzwungener Prostitution oder sexueller Ausbeutung zu werden.

Bei den Betroffenen handelt es sich im Regelfall um junge, teilweise minderjährige Frauen, die aus ärmlichen Verhältnissen stammen und über wenig Schulbildung verfügen.

Die meisten haben noch bei ihren Eltern gewohnt und mussten in der Landwirtschaft oder im Kleingewerbe arbeiten, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Nicht selten handelt es sich auch um Waisen oder Halbwaisen.

Diesen Frauen und teilweise auch jungen Männer wird von der Mafia die Illusion einer glänzenden Zukunftsperspektive, einem Leben in Wohlstand und Sicherheit im fernen Europa vorgegaukelt, wo sie angeblich als Dienstpersonal in reichen Haushalten oder als Verkäuferinnen in feinen Boutiquen arbeiten können. Die Kosten der Schleusung, die zwischen 50.000 und 60.000 Euro betragen, werden von den Schleppern vorgestreckt. Die Rückzahlung sei aber kein Problem, wird den arglosen Opfern versichert, weil man in Europa ja gut verdiene.

Im Beisein eines Priesters des in Westafrika verbreiteten Juju-Glaubens, der mit der Vodoo-Religion verwandt ist, wird den Frauen ein Schwur abgenommen, die Schulden für ihre Schleusung nach Europa an die Mafia zurückzuzahlen und im Übrigen Stillschweigen über die getroffene Vereinbarung zu wahren. Dem schließt sich ein religiöses Ritual wie das Schlachten eines Tieres oder das Trinken von Blut an, um den Schwur zu bekräftigen.

Der Familie des Opfers wird ein Fluch angedroht, sollte die Frau ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Kriminellen nicht erfüllen.

In Europa angekommen wartet auf die Betroffenen natürlich keine gut bezahlte Tätigkeit, sondern die Zwangsprostitution. Der Weg nigerianischer Frauen in die europäischen Bordelle führt über ein professionell organisiertes Netzwerk, in dem die sog. Madames als Zuhälterinnen im Zielland lange Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie nehmen sich der Sexsklavinnen an. Frauen, die ihre Schulden abbezahlt und sich im Rotlicht-Gewerbe »bewährt« hatten, konnten in der Vergangenheit selbst zu Madames aufsteigen und so ihre wirtschaftliche Stellung verbessern.

Die Schleusung nigerianischer Frauen nach Europa läuft von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schon seit einigen Jahrzehnten, hat sich aber mit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 deutlich verstärkt. Gleichzeitig haben die kriminellen Banden ihr Geschäftsmodell zum Nachteil der zumeist weiblichen Opfer angepasst. Hintergrund ist, dass sich die Regierung Nigerias auf Druck der Europäer dem Problem der irregulären Immigration jetzt konsequent annimmt. Mitarbeiter einer 2015 gegründeten Spezialeinheit gegen Menschenhandel leisten Aufklärungsarbeit in Schulen und Gotteshäusern, wo sie vor den Risiken der Auswanderung ohne Papiere warnen. Außerdem wurde ein Rehabilitationsprogramm für Rückkehrer gestartet. Schwerpunkt der Aktivitäten ist die Großstadt Benin im Süden Nigerias, ein historisches Zentrum der Emigration. Dreiviertel der in Europa zur Prostitution genötigten nigerianischen Frauen stammen aus dieser Region. Um die Bemühungen der Behörden zu unterstützen, hat der Ober von Benin, das traditionelle geistliche Oberhaupt der Stadt, sämtliche Juju-Schwüre, die zum Zweck der späteren sexuellen Ausbeutung geleistet werden mussten, für unwirksam erklärt. Dadurch ist den Menschenhändlern und den Madames ein wichtiges psychologisches Druckmittel aus der Hand genommen worden, um ihre Opfer gefügig zu machen.

In den letzten Jahren sind deshalb verstärkt Geheimbünde auf den Plan getreten, von denen es in Nigeria mittlerweile mehr als 50 gibt. Sie sind pyramidenförmig und hierarchisch aufgebaut. Ihre Wurzeln reichen zurück bis in die Zeit der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie verlassen sich nicht auf die psychologische Konditionierung mit Hilfe okkulter Schwüre, sondern wenden wenn nötig brutale Gewalt und Terror an, um ihre Sexsklavinnen zum Gehorsam zu zwingen. Nigerianische Frauen, die sich weigern, in Europa weiter der Prostitution nachzugehen, müssen mit Gewalt und anderen Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre in Nigeria zurückgebliebenen Familienangehörigen rechnen.

Experten sehen einen klaren Zusammenhang zwischen der Rücknahme der Juju-Schwüre und dem Erstarken der Geheimbünde, die auch im Drogenhandel aktiv sind und zu deren Mitgliedern einflussreiche Geschäftsleute und Politiker in Nigeria zählen.

In Italien, dem wichtigsten Einfallstor Europas für afrikanische Migranten, hat sich die nigerianische Mafia längst etabliert. Sie gilt dort in Sicherheitskreisen als die »strukturierteste und dynamischste« aller aus dem Ausland stammenden kriminellen Vereinigungen. Ihre taktische Vorgehensweise bezeichnen italienische Ermittler als »Urban Guerilla Warfare«.

Um ihren kriminellen Geschäften nachzugehen, sind die Banden mittlerweile in ganz Italien aktiv. Ihr Einflussbereich erstreckt von Palermo auf Sizilien im Süden bis nach Turin im Norden. Mit der traditionellen italienischen Mafia, die die Organisierte Kriminalität in Italien kontrolliert sowie Staat und Politik unterwandert, haben sich die nigerianischen Verbrecherbanden arrangiert – zum beiderseitigen Nutzen. Die Nigerianer schmuggeln zu Zehntausenden Afrikaner nach Italien, die man dort in Aufnahmezentren für Asylsuchende unterbringt. Diese Einrichtungen werden verdeckt von der heimischen Mafia verwaltet, die so öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreuen können. Weibliche Flüchtlinge werden direkt in die Bordelle großer italienischer Städte weitergeschickt. Dort »kümmern« sich dann Mitglieder der nigerianischen Banden um die Frauen, die ihnen schutzlos ausgeliefert sind. Außerdem kooperieren beide Verbrechersyndikate im Drogenhandel: Die Italiener beschaffen das Rauschgift im großen Stil, die Nigerianer verkaufen es auf der Straße.

Einen Teil ihrer Gewinne, die sie in Italien mit kriminellen Geschäften erwirtschaftet haben, geben die Schwarzafrikaner an die italienische Mafia ab. Solange diese Absprache Bestand hat, ist »die Anwesenheit der nigerianischen Banden für die italienischen Mafia-Gruppen kein Problem«, so Cesare Sirignano, Richter bei der Nationalen Anti-Mafia-Direktion.

Italien ist der nigerianischen Mafia aber längst zu klein geworden, weshalb sie ihr kriminelles Netzwerk rasch nach Mittel- und Nordeuropa expandiert. Von dieser Entwicklung ist vor allem Deutschland betroffen, nicht nur, weil es sich um einen überaus lukrativen Markt handelt, sondern auch, weil die hiesigen Behörden vergleichsweise nachlässig mit dem Problem der Organisierten Kriminalität umgehen und es zahlreiche Gesetzeslücken etwa im Bereich Geldwäsche gibt, die sich die Verbrecher zunutze machen. Zentren der Zwangsprostitution nigerianischer Frauen in Deutschland sind die Rotlichtviertel von Duisburg und Oberhausen.

In seinem Bundeslagebericht 2018 schlägt das Bundeskriminalamt Alarm:

»Die Anzahl festgestellter Opfer mit nigerianischer Staatsangehörigkeit stieg im Jahr 2018 auf 61 Personen deutlich an, womit sich der bereits im Vorjahr festgestellte ansteigende Trend fortsetzte.«

Gleichzeitig nahm die Zahl der nigerianischen Tatverdächtigen massiv um 41,4 Prozent zu.

Den deutschen Sicherheitsbehörden sind bislang 16 miteinander rivalisierende nigerianische Geheimbünde bekannt, die hierzulande ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen. Bedeutsam sind vor allem die Gruppen »Supreme Eiye Confraternity« und »Black Axe«. Wegen des nach wie vor hohen Zustroms von Flüchtlingen aus Nigeria, die ein wichtiges Nachwuchsreservoir für die kriminellen Netzwerke bilden, werden diese Banden immer stärker. Bereits im Februar 2019 warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem internen Papier, dass der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die aus Italien kommend über die offenen Grenzen in die Bundesrepublik einreisen, zu einem Aufwuchs der, so wörtlich, »äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der Organisierten Kriminalität« in Deutschland führen. Allein zwischen 2017 und 2018 stieg die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierten Asylbewerber aus Nigeria um über 30 Prozent auf mehr als 10.000 Personen.

2019 stellten bei einem insgesamt deutlich rückläufigen Flüchtlingsaufkommen weitere 9.000 Nigerianer einen Asylerstantrag in Deutschland. Wie viele Menschen aus dem schwarzafrikanischen Land in den letzten Jahren darüber hinaus illegal in die Bundesrepublik eingereist sind, ohne sich registrieren zu lassen, ist nicht bekannt. Abschiebungen von Nigerianern in ihre Heimat sind dagegen eher selten, weil die vermeintlichen Flüchtlinge ihre Identität verschleiern und die nigerianischen Behörden die Wiedereinreise dieser Personen verweigern. 2018 betrug die Abschiebequote, also der Anteil der zurückgeführten Nigerianer an allen Ausreisepflichtigen dieser Nationalität, nur lächerliche zwei Prozent!

Nach den Erkenntnissen des BND und anderer Sicherheitsbehörden wollen weitere 100.000 Nigerianer, die sich zurzeit noch in Italien aufhalten, nach Deutschland gelangen.

Es steht zu befürchten, dass es hierzulande schon bald zu heftigen »Revierkämpfen« zwischen den neu auf den Markt drängenden nigerianischen Banden und »alteingesessenen« Kriminellen wie den arabischen Clans um Macht und Einflusssphären kommen könnte. Dann droht eine neue Spirale der Gewalt in Deutschlands Großstädten, die mit äußerster Brutalität ausgetragen werden dürfte. Erste Auseinandersetzungen, an denen auch tschetschenische Gruppierungen beteiligt waren, soll es nach Angaben aus Polizeikreisen bereits gegeben haben.

Die Ausbreitung der brutalen nigerianischen Mafia in Deutschland – eine weitere Folge der verantwortungslosen Migrationspolitik, die wir Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung zu verdanken haben!

Bestellinformationen:

» C. Jung und T. Groß Der Links-Staat, 316 Seiten, 22,99 Euro 9,99 Euro – hier bestellen!
» Ferdinand Knauß: Merkel am Ende, 234 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!
» Steffen Meltzer: Ratgeber Gefahrenabwehr, 227 Seiten, 19,90 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Abschiebung nur auf Wunsch

Von MANFRED ROUHS | In Schwerin kam es kürzlich zu einer skurrilen Begegnung: Polizisten fragten einen Iraker, ob er abgeschoben werden wolle. Der Mann sagte „Nein“. Daraufhin gingen die Polizisten wieder. Das war kein Einzelfall.

Der Iraker hatte zunächst in einem anderen EU-Land Asyl beantragt, war dort abgelehnt worden und sodann nach Deutschland eingereist. Danach verblieben den deutschen Behörden sechs Monate, um ihn abzuschieben. Der Polizeibesuch erfolgte noch innerhalb dieser Frist, die kurz danach ablief. Jetzt bleibt er hier.

Ein Journalist der „Welt“ fragte beim zuständigen Innenministerium in Schwerin nach, warum die Polizisten den Mann nicht einfach mitgenommen, sondern die Abschiebung von seiner Zustimmung abhängig gemacht haben. Die Behörde teilte mit, im Falle des Irakers habe eine „Rückführung ohne Sicherheitsbegleitung auf dem Luftweg durchgeführt werden“ sollen. Die sei mit dessen Zustimmung voraussichtlich reibungslos möglich gewesen – aber offenbar nicht gegen den Willen des Mannes. Offenbar scheiterte die Abschiebung am Personal: Wäre seine Begleitung auf dem Flug möglich gewesen, dann hätte die Polizei nicht seine Zustimmung einholen müssen.

Im Deutschland unserer Zeit fragt dann demnächst wahrscheinlich die Polizei den auf frischer Tat ertappten Einbrecher: „Dürfen wir Sie mitnehmen? Oder wollen Sie sich in der Wohnung noch ein wenig umsehen?“

Es bleibt dabei: Deutschland, ein einziges Irrenhaus!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Sind „wir“ schuld am Tod der kleinen Laila?

Von SARAH GOLDMANN | Der Fall des ertrunkenen Jungen Alyan Kurdi 2015 zeigte nicht nur, dass durch unsere Sozialsysteme „Flüchtlinge“ nach Europa gelockt werden („Pull-Faktoren“): Abdullah Kurdi, der Vater des Ertrunkenen lebte bekanntlich zu der Zeit sicher in der Türkei und reiste nur mit seiner Familie weiter nach Europa, um sich dort neue Zähne machen zu lassen. Dabei ertranken die ohne Rettungswesten ausgestatteten beiden Kinder und seine Ehefrau, allein der Vater überlebte (mit Rettungsweste).

Der Fall zeigte darüber hinaus, wie eine gewissenlose Asylindustrie das Bild des toten Jungen Aylan Kurdi skrupellos ausschlachtete, indem man seinen Fundort neu arrangierte, um ihn so medienwirksam der Welt präsentieren zu können.

In Zeiten stagnierender Flüchtlingszahlen braucht die Asylindustrie gerade solche Bilder und entsprechende traurige Geschichten dazu. Es gibt sie, und viele deutsche Medien, unter anderem der FOCUS, liefern sie dankbar:

Dieses Foto zeigt ein grausames Schicksal des Syrien-Krieges. Wir schauen in die Augen der kleinen einjährigen Laila. Ihr Vater hat sie durch Schnee und Wind aus einem Zelt in einem Flüchtlingslager zu einem Krankenhaus in Afrin gebracht. Doch Laila ist bereits tot. Sie starb auf seinem Arm. Eine Stunde, bevor er in der Klinik ankam. Er hatte es gar nicht gemerkt.

Das schreibt der syrische Arzt Housam Adnan in einem bewegenden und anklagenden Facebook-Post. Die Geschichte von Laila und ihrem Vater, sie zeigt die ganze Traurigkeit und Unmenschlichkeit dieses Krieges. Laila und ihr Vater, sie waren auf der Flucht, geflohen vor dem Regime von Diktator Assad. Der Arzt Adnan schreibt:

„Heute kam dieses Kind am frühen Morgen in unser Krankenhaus. Ihr Vater brachte sie aus einem Zelt, das mehrere Kilometer von unserer Klinik entfernt steht. Sie litt an einer Erkältung. Er nahm alles aus dem Zelt mit, mit dem er sie warmhalten konnte. Er tat alles, um ihr kleines Herz zu erwärmen. Er trug sie eng an sich und weinte. Er lief seit fünf Uhr morgens durch Schnee und Wind. Er lief durch den Schutt. Er stolperte manchmal. Um sie gegen den Wind zu schützen, drehte er seinen Rücken in den Wind. Er lief durch die zugefrorenen Gräben. Er lief in abgetragenen Schuhen. Seine Gliedmaßen froren, aber sein Herz umarmte sie immer wieder. Er lief zwei Stunden lang, bis er bei uns ankam. Unter Widerstand trennten wir die beiden voneinander. Wir sahen das Engelsgesicht des Kindes. Sie lächelte, ohne Regung. Wir hörten ihren Herzschlag ab. Sie war tot. Schon seit einer Stunde. Er trug ihren Körper durch die Straßen und hatte es nicht bemerkt. Und wir sitzen hier neben unseren Heizungen, unter den Dächern unserer Häuser. 

Ihr, ihr Leute dieser Welt. Ihr Menschen dieser Erde. Ihr alle habt sie getötet.“

Anmerkungen:

  1. Zuerst einmal die Hauptbotschaft des ganzen Textes, vom behandelnden Arzt des syrischen Krankenhauses, Housam Adnan: Hier soll „der Welt“ ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Am Schluss seines Textes wechselt er geschickt vom „wir“ zum „ihr“: „Wir“ sitzen alle in unseren warmen Häusern, aber „ihr“ habt sie getötet. Er zeigt mit dem Finger auf alle Menschen „dieser Erde“ (als ob die nicht genug eigene Probleme hätten) und nimmt sich selbst sprachlich fein zurück, indem er sich (und seine syrischen Landsleute) von aller Verantwortung ausnimmt.
  2. Dabei könnte man gerade ihn selbst fragen, warum er denn in dem „mehrere Kilometer“ entfernten Lager keine Hausbesuche gemacht hat. Es dürfte etwa drei bis fünf Kilometer entfernt gewesen sein, da der Vater zwei Stunden brauchte, dabei häufig rückwärts gegen den Wind ging. Warum hat sich der feine syrische Arzt nicht dort nach dem Gesundheitszustand der Bewohner erkundigt? Ärzte ohne Grenzen, vornehmlich aus westlichen, christlich geprägten Ländern, nehmen größere Distanzen auf sich, um arme Patienten in Krisengebieten aufzusuchen.
  3. Was ist außerdem mit den syrischen Ärzten, die nach Deutschland gekommen sind und hier gerne empfangen wurden, von deutschen sozialdemokratischen Kolonialherren, die deren gute Ausbildung lobten? Und die sich rühmen, gut ausgebildete Fachkräfte für lau bekommen zu haben (ähnlich wie früher kostenlose Rohstoffe aus den Kolonien). Warum kehren die nicht nach Syrien zurück und helfen dort? Warum bauen sie (wenn sie nicht Ärzte, sondern stattdessen Ingenieure sind) keine Häuser auf, in denen ihre Mitmenschen von damals nicht frieren und erfrieren müssen? Deutschland hat ihnen hier doch auch Häuser gebaut, warum tun sie nicht dasselbe für ihre Landsleute? Warum sind „wir“ an deren Schicksal schuld und nicht sie?
  4. Wann wurde das Propaganda-Foto aufgenommen? Das Kind ist noch eingewickelt. Hat der behandelnde Arzt (oder der Vater) mit seinem Handy erst ein Foto gemacht, bevor er den Herzschlag untersuchte, wie er schrieb? Dazu hätte man das Kind zum Teil entkleiden müssen.
  5. Soll das Weiße an der Decke Raureif sein oder Schnee, oder ist es Teil der Deckenfarbe? Dann jedenfalls wurde der weiße Teil der Decke so arrangiert, dass er den Eindruck von Raureif oder Schnee erzeugt, um das erfrorene Kind schön kalt aussehen zu lassen. Dazu dann eine Geschichte wie aus tausendundeiner Nacht, mit vielen Einzelheiten (dass der Vater stolpert, gegen den starken Wind rückwärts läuft, dass er zugefrorene Gräben und Schutt überqueren muss und natürlich auch mit „viel Emotion“ (sein Herz umarmte das Kind, Engelsgesicht).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teile der Geschichte wahr sind, vielleicht sogar die ganze Geschichte. Wahr ist aber auch, dass wir in Deutschland nicht für alles Leid der Welt verantwortlich sind und dass wir uns dagegen verwahren, am Schicksal dieses kleinen Mädchens schuld zu sein. Das sind wir nicht und die implizierten Konsequenzen (nämlich: noch mehr Flüchtlinge von dort aufnehmen) lehnen wir auch deshalb mit aller Entschiedenheit ab!




Buchhändler-Boykott verfehlt Wirkung: KOPP Bestseller erobert Platz 5 zurück

PI-NEWS wirkt: Die bundesdeutschen Zensur-Medien und ein breit angelegtes Kartell aus linken Buchhandelsketten und unzähligen kleineren Buchhändlern hat sich jetzt über viele Wochen unter Zuhilfenahme schäbiger Tricks wie dreisten Lügenschildern äußerst bemüht, das neue Buch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem KOPP Verlag wieder aus der Spiegel-Bestsellerliste zu entsorgen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier und hier).

In den letzten Wochen erschien es so, dass diese zutiefst undemokratischen Methoden auch sukzessive von Erfolg gekrönt waren.

Der Bestseller von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ ist am 19. Dezember 2019 im Buchhandel erschienen und seither in der sechsten Woche in der Spiegel-Bestsellerliste platziert.

In den letzten drei Wochen verlor das Buch – trotz massiver Berichterstattung der alternativen Medien und in den sozialen Netzwerken – jeweils wöchentlich einen Rang:

Spiegel-Bestsellerliste (KW 5/2020) auf Platz 4
Spiegel-Bestsellerliste (KW 6/2020) auf Platz 5
Spiegel-Bestsellerliste (KW 7/2020) auf Platz 6

In der neuen Spiegel-Bestseller-Woche (KW 8/2020) ist es dem boykottierten wie zensierten Jahrbuch jedoch gelungen, sich den 5. Platz der Spiegel-Bestsellerliste zurück zu erobern – ein herausragender Erfolg – den nicht zuletzt die PI-NEWS-LESER durch ihren unermüdlichen Einsatz in den Buchhandlungen vor Ort erst möglich gemacht haben!

Anhand der derzeitigen Hinweise und Einsendungen kann die PI-NEWS-REDAKTION erkennen, dass das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ weiterhin von der Mayerschen Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands und von der mit Hauptsitz in Tübingen ansässigen Buchhandelskette Osiander mit ihren mehr als siebzig Buchhandlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz in sämtlichen Filialen konsequent weiter boykottiert wird. Auch viele kleinere Buchhändler beteiligen sich an der modernen Bücherverbrennung diesem zutiefst undemokratischen Bestseller-Boykott.

PI-NEWS berichtet weiter…


Erneute BITTE an die PI-NEWS-LESER:

Die PI-NEWS-REDAKTION würde sich auch weiterhin über die zahlreiche Zusendung geeigneter Lichtbilder sowie Name und Anschrift des Buchhändlers / der Buchhandlung an info@pi-news.net freuen – herzlichen DANK!




Ein Toter und vier Verletzte nach Schießerei in Berlin-Kreuzberg

Am Freitag Abend gab es im „Tempodrom“, einem im Berliner Stadtteil Kreuzberg gelegenen Betonbau in Gestalt eines Zirkuszeltes, der als Veranstaltungsort dient, türkische Comedy. Augenzeugen zufolge waren mehr als 3000 Besucher gekommen, um dort ab 20 Uhr die „Güldür Güldür Show“ anzusehen, als gegen 23 Uhr vor der Anlage Schüsse fielen.

Mit einem Großaufgebot von 200 zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten rückte die Polizei zum Tatort aus (Foto). Auch die Feuerwehr war mit mehreren Rettungswagen im Einsatz (Foto). Die Sanitäter fanden vor dem Haupteingang des Tempodroms zwei Schwerverletzte. Einem der beiden konnten die Notärzte nicht mehr helfen, er war bereits tot.

Weitere Verletzte – keine Spur von den Tätern

Wie Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein dem Tagesspiegel berichtete, hatten sich drei weitere Verletzte zuvor schon selbstständig ins Krankenhaus begeben. Einer davon war so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht in eine andere Klinik notverlegt werden musste.

Von den flüchtigen Tätern, es soll sich um mehrere Personen handeln, fehlt bisher jede Spur. Die Mordkommission der Polizei hat umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Dutzende Beamte durchkämmten die angrenzenden Parkanlagen nach Spuren.

Besucher im Tempodrom wurden evakuiert

Die Besucher der „Güldür Güldür Show“ im Tempodrom mussten noch vor dem Ende der Veranstaltung das Gebäude durch die Seiten- und Hinterausgänge verlassen.

Die Hintergründe der Tat sind bisher völlig unklar, ebenso die Nationalität sowohl der Täter als auch der Opfer. Auch eine Beschreibung der Tatverdächtigen liegt bisher nicht vor. Es wäre jedoch überraschend, wenn es sich hier um eine Streitigkeit zwischen indigenen Deutschen gehandelt hätte.

PI-NEWS wird Sie auf dem Laufenden halten.




Bodo Ramelow: Salonkommunist statt biederer Landesvater

Von TORSTEN GROß | Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert. Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde. Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht.

Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann. Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll. Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei!

Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken. So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung:

»Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.«

Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist. Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern. Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

Bestellinformationen:

» Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, 336 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!
» Ferdinand Knauß: Merkel am Ende, 234 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!
» C. Jung und T. Groß Der Links-Staat, 316 Seiten, 22,99 Euro 9,99 Euro – hier bestellen!
» Steffen Meltzer: Ratgeber Gefahrenabwehr, 227 Seiten, 19,90 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 

 

 




Rassismus-Alarm in Mannheim: „Sarotti-Mohr“ soll verschwinden

Von CANTALOOP | Kein Platz für Rassismus! Die im Foyer der Mannheimer Event-Location „Capitol“ befindlichen Werbefiguren des über 100 Jahre alten Aushängeschildes von Sarotti sollen nun auf Wunsch zahlreicher Eiferer, die darin rassistische Stereotype zu erkennen glauben, komplett verschwinden.

Bis es so weit ist, wurden die seit Jahrzehnten dort befindlichen Werbeträger erst einmal verhüllt, um selbige so aus der „Schusslinie“ zu nehmen. Auch die 1864 gegründete, ehemals in der Berliner Mohrenstraße ansässige Schokoladenmanufaktur mit dem Traditionsnamen, die mittlerweile allerdings in belgischen Händen ist, wird von „besorgten Aktivisten“ mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert.

Es geht zuvorderst um die Auslöschung deutscher Kultur und Werte

Da verstehen sie keinen Spaß – und kennen keine Gnade, die Tugendwächter des neuen, geläuterten und überaus bußfertigen Deutschlands. Mea Culpa! Symbole aus der Kolonialzeit gehören ihrer Ansicht nach rigoros abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Traditionen, Sitten und Gebräuche sollen hierzulande idealerweise keine Rolle mehr spielen. Außer natürlich, es sind die Gepflogenheiten und Riten der Eingewanderten. Ganz im Sinne einer einmaligen, bunten und zutiefst demütigen Gesellschaft von Restdeutschen. Von „Weltbürgern“ ohne anrüchige Vergangenheit – und demzufolge auch ohne Zukunft.

Wie geht es nun weiter in der Mohren-Causa? Ein Grünen-Stadtradt ist der Wortführer einer empörten Schar von besonders Anständigen. Deren Gruppe „Monnemer of Coulors“ sieht seit kurzem in der drolligen Werbefigur einen Angriff auf Dunkelhäutige und kritisiert gleichwohl das rassistische Bild. Das Zurschaustellen des „dienstbaren Negers“ erinnere an Sklaverei und Kolonialismus. Das „Capitol“ will jetzt das Schicksal ihrer Sarotti-Mohren am runden Tisch debattieren. Sollten die Werbeträger ins Museum müssen, kann es auch fürs „Mohrenköpfle“ eng werden; das Ur-Mannheimer Café, nur einen Steinwurf vom „Capitol“ entfernt.

Hektischer Aktioninsmus der edlen Rassimusbekämpfer

Bis zum 8. März findet im so gescholtenen Mannheimer Capitol wieder die beliebte Veranstaltungsreihe „Kein Platz für Rassismus“ statt. Für Menschen, die sonst keine Sorgen mehr haben.

So lange soll der „Sarotti-Mohr“ auf jeden Fall verhüllt bleiben. Anschließend soll das putzige Kerlchen nebst Schriftzug wieder im Original zu sehen sein, bevor es erneut verändert wird.

Vielleicht ist dies nur eine unscheinbare Regionalmeldung am Rande. Nichtsdestotrotz: wenn tatsächlich Begrifflichkeiten wie Neger, Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel und ähnliches die wohlmeinenden Gutbürger so aufregen, dass man diese Banalitäten am liebsten vollumfänglich ausmerzen möchte, dann befindet man sich zweifellos im kuriosesten Deutschland, dass es je gegeben hat. Und was erregt als Nächstes euren Unmut, werte Linksbürger? Vielleicht Shakespeares Othello? Pippi Langstrumpf? Man darf gespannt sein.




Video: Debatte im Bundestag zum „Thüringen-Eklat“

Die Aktuelle Stunde des Bundestages auf Verlangen der Fraktion der ‚Linken‘ zum Thema: „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ hatte es – wie erwartet – in sich!

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, als auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla geißelten die allgemeine Hysterie der Altparteien in erfreulich deutlichen Worten.

Ziemiak’s Brandrede überraschte zumindest im zweiten Teil, als er die heuchlerischen Linken ablehnend mit einschloss. Frauke Petry befand sich, ja man möchte beinahe sagen wie gewohnt, inmitten ihres tragischen, unbewältigten Höcke-Wahns.

Und Populist Christian Lindner „entschuldigte“ sich gar dafür, dass seine Partei dort den Ministerpräsidenten gestellt hat. Soweit sind wir mittlerweile schon…

Die faktische „Einordnung“ sämtlicher Redner beinhaltete natürlich keine Aufarbeitung eigener Versäumnisse, sondern spiegelte pure Überheblichkeit und Machtmissbrauch wider.

Bleibt zu hoffen, dass viele an den Bildschirmen diese unsägliche Debatte verfolgt und der fortschreitenden Erosion des demokratischen Rechtsstaates live beiwohnt haben!




Pistorius‘ Polizisten beschützen Mafiaboss aus Montenegro

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein Herz für Menschen in Not. Das gilt auch für Mafiabosse. Spezialkommandos haben die Medizinische Hochschule in Hannover (MHH) abgeriegelt und beschützen einen angeschossenen hochrangigen Mafioso aus Serbien.

Der Mann war am Wochenende eingeflogen worden. Spezialkommandos brachten den Mann vom Flughafen Langenhagen in die MHH. In seinem Körper steckten 27 Kugeln feindlicher Clans. Offenbar gibt es dafür in Montenegro keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten.

Dafür aber in der bundesweit bekannten Großklinik in Hannover. Hier erhofft er sich bessere Chancen.

Weil Racheakte befürchtet werden, kontrollieren Heerscharen von Polizisten das Klinikgelände. Die Intensivstation gleicht einem Hochsicherheitstrakt.  Verfeindete Mafiosi sind auch in Deutschland aktiv, berichtet BILD. Im Mai 2019 wurden in Brandenburg zwei montenegrinische Clan-Mitglieder hingerichtet.

Die hannoversche Polizei macht dicht, was Anfragen angeht. Was sie äußert, klingt witzig: „Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten werden dazu seitens der Polizei keine weiteren Angaben gemacht“.

Was bedeutet: Der deutsche Michel darf zwar für die Vorhaltung hochmoderner Kliniken blechen, aber nicht alles wissen. Auch ausländische Mafiosos haben schließlich Persönlichkeitsrechte.

Wer zahlt die teure Behandlung, die sicher in die Tausende gehen dürfte? Angeblich der Mafioso-Boss  selbst, der keine Krankenversicherung für Deutschland besitzt. Und wer kommt für den persönlichen Staatsschutz auf? Natürlich der Steuerzahler!

Pistorius kennt sich mit bevorzugter Extra-Behandlung für Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus. Erst Anfang 2018 war Ayatollah Shahroudi, der zehn Jahre lang in Iran den Posten des Obersten Richters bekleidet hat und in dieser Zeit hunderte Gräuelurteile fällte, in einer hannoverschen Spezialklinik (INI) am Gehirn behandelt worden (PI-NEWS berichtete). Als Exil-Iraner dies aufdeckten, wurde dem Blutrichter der Boden zu heiß und er reiste mit Wissen der örtlichen niedersächsischen Behörden überstürzt ab. Damit kam er der Justiz zuvor. (RB)




Die CDU braucht einen Boris Johnson

Von WOLFGANG PRABEL | AKK ist gerade gescheitert, weil sie als Herrin eines riesigen Netzwerks von CDU-Akteuren und -organisationen in Konflikte mit Dr. Merkel geraten war. Was Letztere von AKK verlangte – die Kontrolle über die Prozesse – war ihr selbst mißlungen. Schon als die Kanzlerin noch Parteichefin war, hatten sich in Unterorganisationen Widerstandsnester gebildet. Vom CDU-Wirtschaftsrat will ich garnicht reden, die Mittelstandsvereinigung war immer schon auf Kritik gebürstet und einzelne JU-Gliederungen leisteten sich Libertinagen. AKK wurde im Dezember 2018 zur Parteichefin gewählt, die Werteunion gab es da schon lange, sie wurde im März 2017 gegründet. Auch diverse konservative Zirkel reichen weit in die Merkelzeit zurück.

Insofern ist AKK lediglich der Prellbock gewesen, den Dr. Merkel zwischen sich und die Parteibasis gestellt hatte. Das Dilemma von AKK war: Je zentraler die CDU geführt wird, desto unattraktiver ist sie für Anhänger und Wähler. Je dezentraler die Unionsnetzwerke, desto größer die Gefahr, daß Einzelgliederungen der CDU in Widerspruch zu zentralen Dogmen des Merkelismus geraten: Kernkraftausstieg, Nullzins, Islamisierung, Deindustrialisierung, Elektroknall, Düngemittelverordnung.

Es gehörte keine seherische Kraft dazu das Ende von AKKs Parteiführerschaft auf den Tag nach Erfurt zu terminieren. Als sie Dr. Merkel den Skalp von Mohring nicht darbringen konnte, wurde sie zur Schnecke gemacht.

Der Parteivorsitz hat sich als Schleudersitz entpuppt. AKK selbst stellt die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in Frage. Daraus ergeben sich zwei Optionen: Merkel greift erneut nach dem Parteivorsitz. Oder ein Triumvirat aus Laschet, Spahn und Merz schlägt der Schlange den Kopf ab und teilt die Macht danach unter sich auf. Nur so ließen sich Lockerungen in der Energiepolitik, der Geldpolitik, in der Einwanderungspolitik, in der Industrie- und Landwirtschaftspolitik erreichen, die für den Erfolg eines neuen Parteivorsitzenden essentiell sind. Die CDU braucht einen Boris Johnson, der auch gegen Widerstände der deutschen Medien etwas durchzieht.

Die immer stärkere Verengung des CDU-Profils auf inzwischen unpopuläre und widerlegte Standpunkte – wie den Kernkraftausstieg, den Nullzins und das Ende des Verbrenners – führt in die permanente Abwärtsspirale, wie man seit 2013 anhand der Wahlergebnisse studieren kann. Um wieder eine Volkspartei zu werden, muß die CDU das Spektrum des Sagbaren, Wünschbaren und Machbaren wieder erweitern, ihre Netzwerke für Innen- und Außenstehende attraktiver machen.

In der Historie finden sich viele Beispiele, wie Männerbünde lästige Langzeitherrschaften losgeworden sind. Der Kopfabschneider Robespierre wurde von völlig unbedeutenden Mitkämpfern unter die Guillotine gerollt, die lediglich die Angst um den eigenen Kopf vereinte. Kein Mensch fragte hinterher nach einem Gerichtsprozeß, allgemeine Erleichterung herrschte. Nach dem Tod von Stalin verschworen sich wichtige Politbüromitglieder, um den Geheimdienstchef Berija um die Ecke zu bringen, was auch gelang. Die Hausangestellten ließen Stalin im Todeskampf winseln, ohne einen Arzt zu holen. Sicher war sicher. Auch Ulbricht und Honecker wurden durch Verschwörungen gestürzt.

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wer den CDU-Parteivorsitz ohne das Kanzleramt anstrebt, ist politisch tot. Das ist die Lehre aus AKKs Himmelfahrtskommando. Das sollte Merz, Spahn und Laschet klar sein. Nur gemeinsam sind sie stark.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)