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Hamburgs Gesinnungs-Sheriff sucht IMs im Kampf gegen Rechts

Von ALSTER | Wer sich am Mittwoch gewundert haben sollte, warum Hamburgs Innensenator Andreas Grote (SPD) anlässlich des Besuchs des harmlosen Coronainfo-Busses am Jungfernstieg Polizei-Wasserwerfer und -Panzer hat auffahren lassen (PI-NEWS berichtete) [1], versteht es voraussichtlich nach dem Lesen dieses Beitrags etwas besser. Grote, der an dem Antifa-Stockholm-Syndrom [2] leidet und freitags in Moscheen geht [3], hat nämlich jetzt eine „Zentrale Hinweisaufnahme – Rechtsextremismus (ZHA-R)“ eingerichtet [4], damit Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische (rechte) Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, fortan die „Polizistinnen und Polizisten“ [5] der Zentralen Hinweisaufnahme kontaktieren können. Selbst Handwerker, die bei Kunden in deren Wohnung arbeiten, sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen.

Hamburgs Polizei bittet um Mithilfe

Auf der Internetpräsenz der Polizei Hamburg [6] heißt es:

„Ziel der Polizei Hamburg ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, um rechter Gewalt, mit entsprechenden Maßnahmen, entgegenzuwirken… Machen Sie in ihrem Umfeld Beobachtungen, die Sie für sich hinterfragen, nicht zuordnen können oder die Ihnen Unbehagen bereiten, scheuen Sie sich nicht, die ZHA-R zu kontaktieren. Wir gehen sensibel mit Ihren Hinweisen sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund um, prüfen und bearbeiten sie… Helfen auch SIE, unsere Freie und Hansestadt Hamburg sicherer zu machen. Leisten Sie einen Beitrag zur Früherkennung von Rechtsextremismus und wenden Sie sich vertrauensvoll an die ZHA-R.“

Schnittstellen zwischen Rechtsextremisten und Querdenken

Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz [7] heißt es: „Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen gefunden hätten, bestünden nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Proteste und der offiziell aufgelösten AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Auch an der Großdemonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten.“

Der Innensenator aus Hamburg kennt anscheinend seine eigene Statistik nicht. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 [8] der Hansestadt Hamburg geht hervor:

Inoffizielle Mitarbeiter [9] (IMs) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR zu gewinnen. In der DDR-Gesellschaft hießen sie „Spitzel“, „Denunzianten“ oder „Kundschafter“. Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung inoffizieller Mitarbeiter (IM), MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

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„Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“

geschrieben von libero am in Deutschland | 33 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In der Nacht zum 31. Juli 1834 wurde im damaligen Großherzogtum Hessen-Darmstadt die Flugschrift eines jungen Mannes mit dem Titel „Der Hessische Landbote“ [10] verteilt, deren politisch-literarischer Ruhm auch nach fast 200 Jahren nicht vergangen ist:

Es war Georg Büchners sozialrevolutionärer Aufruf „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“, der damals vor allem für den Verfasser selbst dramatische Folgen hatte. Denn der erst 20-jährige Verfasser wurde danach steckbrieflich gesucht und musste im März 1835 nach Straßburg fliehen. Der Schriftsteller und Revolutionär ist dann schon 1837 in Zürich gestorben.

Die Flugschrift, deren Auflage wohl 1500 Exemplare nicht überschritten haben dürfte, ist in einem biblischen Sprachstil gehalten, um vor allem die damals noch tiefgläubige bäuerliche Bevölkerung auch emotional zu erreichen.

Nun hat der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Grobe eine mit vielen aktuellen Fakten angereicherte Neuversion des „Hessischen Landboten“ verfasst, der die Kernaussage des Büchnerschen Aufrufs umformuliert hat zu: „Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“ [11]

Diese Neuversion ist eine fulminante Abrechnung mit den vielfältigen Missständen in Hessen und Deutschland, die mit Sicherheit den Zorn der vereinigten Linken erregen wird. Denn diese hält Büchner und seine berühmte Flugschrift für ihr eigenes politisches und literarisches Erbe.

Doch die Zeiten haben sich grundlegend geändert, wie Grobe anhand vieler Beispiele zeigt. Beibehalten hat er in seiner Neuversion allerdings den Grundton Büchners. Dieser originellen Streitschrift ist weite Verbreitung zu wünschen!

» Neuversion des Hessischen Boten: „Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“ (hier downloaden!) [11]


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [13] erreichbar.

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ZDF-Magazin „Frontal“ wirbt für Max Krahs „Politik von rechts“

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland | 27 Kommentare
Recht herzlich bedanken sollten sich Maximilian Krah und sein Verlag Antaios beim ZDF!

Am vergangenen Mittwoch platzierte der Sender in seinem Politmagazin „Frontal“ einen hübschen knapp siebenminütigen Werbefilm über „Politik von rechts“ [14], das Buch des charismatischen AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament. Anschauen lohnt sich! [15]

Wie Krah hier teils in Zeitlupe in Szene gesetzt wird, könnte man beinahe als übertrieben heroisierend empfinden… Nun gut, Ehre, wem Ehre gebührt.

Zurecht wird abermals auf Maximilian Krahs wohl berühmteste, zighunderttausendfach angeklickte Tiktok-Botschaft hingewiesen: „Echte Männer sind rechts!“ (PI-NEWS berichtete) [16].

Punktgenau und zum Teil in griffige Zitatkästen gesetzt, geben die „Frontal“-Autoren Kernaussagen Krahs aus seinem Buch wieder: Dass sich eine rechte Politik „der Globalisierung entgegenstellen“ müsse. Dass die „europäische Frau Partnerin ihres Mannes“ ist, dass „Mutterschaft wieder wertgeschätzt werden müsse.“

Die Filmemacher zeigen auch, dass Krahs Parteikollegen wie Björn Höcke und Alice Weidel voll und ganz hinter dem Autoren stehen. Auch einer kritischen Stimme wird – Ausgewogenheit ist lobenswert! – Gehör verschafft: Norbert Kleinwächter nämlich kann „Politik von rechts“ [14] nicht leiden. Vergessen haben die Filmer nur zu erwähnen, dass Kleinwächter Krahs ehrgeizigster Konkurrent um den Spitzenplatz war – ein lässliches Versehen.

Immer wieder wird Krahs blauer Titel gezeigt, den man dazu photogen auf ein Kieselsteinbett stellte.

Wir sehen eine Blondine im eleganten Kleid angeregt in Krahs Werks blättern, wir sehen auch den nachdenklichen „Experten“ Dieter Bosewinkel intensiv „Politik von rechts“ [14] studieren – diesen Verkaufsschlager, der demnächst in vierter Auflage gedruckt wird.

Ja, so muss das sein. Es scheint, der öffentlich-rechte Rundfunk ist hier auf dem rechten Weg: Über gute und wichtige Bücher mit hoher Aktualität muss berichtet werden. Danke, ZDF!

Bestellmöglichkeit:

» Maximilian Krah: Politik von rechtshier bestellen [14] (3. Auflage fast vergriffen, 4. Auflage im Druck)
» Und im vergünstigten Doppelpack mit Martin Sellners Buch Regime Chance von rechtshier bestellen [17]

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WM: Gegen Algerien geht es auch um den Islam

geschrieben von byzanz am in Algerien,Deutschland,Islam,Patriotismus | 240 Kommentare

algerien-3b [18]Ab 22 Uhr spielt unsere Fußball-Nationalmannschaft im Achtelfinale der Weltmeisterschaft gegen Algerien. Die Nordafrikaner stellten ihre absolute Hingabe zum Islam bei den bisherigen Spielen auf dem Platz deutlich zur Schau. Spieler warfen sich nach Toren zur typisch islamischen Gebetshaltung auf den Boden, drückten den Kopf in den Rasen und streckten den Hintern nach oben. Vor dem Spiel hielten sie ihre Hände vors Gesicht und murmelten wohl irgendwelche Koranverse, ebenso viele algerische Zuschauer in entscheidenden Spielphasen auf der Tribüne. Sie hoffen offensichtlich, dass ihr Kriegsgott ihnen zum Sieg verhelfe. Nachdem die meisten dieser Koran-Befehle brutal und feindselig sind, kann man sich vorstellen, was auf das deutsche Team heute Abend zukommt: Ein knallharter Fight bis zur letzten Sekunde gegen hochmotivierte Fanatiker, die bis in die Haarspitzen beseelt sind von ihrer Kampfesideologie. Update: 20.000 algerische Asylanten, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, haben wohl direkt oder indirekt mit Terror zu tun!

(Von Michael Stürzenberger)

Wie stark der Islam in Algerien verwurzelt ist, bewies der grausame Bürgerkrieg ab 1991. Die „Islamische Heilsfront“ hatte zuvor bei den ersten freien Parlamentswahlen des Landes einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen und fast die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Daraufhin wurde diese Partei verboten, denn die Regierung befürchtete eine totale Islamisierung des Landes mit dem Ziel der Errichtung eines Kalifates, so wie es sich gerade unter unvorstellbaren Grausamkeiten im Irak vollzieht.

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Die meisten Anhänger der „Islamischen Heilsfront“ gingen in den Untergrund und es brach ein kompromissloser Bürgerkrieg aus, der in den 1990er Jahren über 100.000 Menschenleben forderte. Von der Heilsfront spalteten sich Gruppen wie GIA oder AIS ab und griffen zu Methoden des Terrorismus.

Algerien bk-2 [20]

Update: Rund 20.000 Algerier sollen übrigens in dieser Zeit Asyl in Deutschland erhalten haben, wie Alice Schwarzer in ihrem Buch „Die große Verschleierung“ auf Seite 153 dokumentiert. Diese Asylanten seien nach 1992 von der neuen Regierung Algeriens strafrechtlich verfolgt worden, haben aber rechtzeitig nach Deutschland entkommen können. Dies referierte die algerische Kultusministerin in Hamburg. Alice Schwarzer veröffentlichte dieses Referat in zusammengefasster Form. Es ist also davon auszugehen, dass die meisten dieser 20.000 algerischen Asylanten mit Terrorismus direkt oder indirekt zu tun hatten. Auch sie gehören zu den tickenden Zeitbomben, die sich mitten unter uns befinden.

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Den algerischen Nationalspielern ist der Islam eminent wichtig [22]:

Für die Akteure aus Nordafrika spielt die Religion eine große Rolle. Vor jedem WM-Spiel sieht man Profis beten, und nach dem ersten Achtelfinal-Einzug überhaupt bei einer WM sagte Top-Stürmer Sofiane Feghouli: “Dieser Erfolg ist für alle Algerier auf der ganzen Welt, für alle Araber und alle Muslime.”

Zur Islamisierung unseres Landes gehört auch, dass sich in unserer Nationalmannschaft tiefgläubige Moslems befinden. Nichts gegen Mezut Ösil als Fußballer, er hat außergewöhnliche Fähigkeiten, trug schon viel zu Erfolgen unserer Nationalmannschaft bei und scheint sich auch unauffällig in das Mannschaftsgefüge zu integrieren. Aber er ist ein gläubiger Moslem, der vor jedem Spiel in der Kabine und auf dem Rasen betet. Zu BILD sagte er [23]:

„Ich bin sehr gläubig. Schweinefleisch esse ich nicht. Alkohol gibt es nur ab und zu.“

Er weigert sich, wie auch sein moslemischer Teamkollege Khedira, die Nationalhymne zu singen. Bei dem EM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Türkei im Oktober 2011 erklärte er sich ganz plötzlich verletzt [24], um nicht vor seinen gläubigen Landsleuten auflaufen zu müssen. Eine seiner früheren Freundinnen, die Schwester von Sarah Connor, nahm ihm zuliebe den Islam an [25] und benannte sich von Anna-Maria zu „Melek“ um.

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Wir alle wissen, wie feindselig der Islam ist. Wenn es hart auf hart kommt, steht die Solidarität mit der Gemeinschaft der Moslems, der Umma, über allem anderen. Daher ist es auch völlig idiotisch vom DFB-Team, den Moslems jetzt einen „friedlichen und segensreichen Ramadan“ gewünscht zu haben [27].

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Alle Länder, die noch nicht von Moslems regiert werden, gelten in der islamischen Weltanschauung als „Haus des Krieges“. Heute Abend geht es nicht nur um das Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft ins Viertelfinale, sondern auch um den Sieg der Freiheit gegenüber Unterdrückung, Demokratie gegen Diktatur, Zivilisation gegen Barbarei und Menschenrechte gegen theokratische Willkür.

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Ab 22 Uhr ist es unsere patriotische Pflicht, unseren Jungs gemeinsam die Daumen zu drücken. Nicht wenige Franzosen, denen die Sicherheit in ihrem Land wichtig ist, dürften heute ebenso auf unserer Seite stehen. Denn der Gewinner dieses Spiels trifft im Viertelfinale auf Frankreich, und wenn es Algerien sein sollte, dürfte es in vielen französischen Städten brennen. Bereits nach den bisherigen Spielen der Nordafrikaner gab es massive Ausschreitungen [30] von eingewanderten Algeriern, die ihre Missachtung zu dem Gastland, das sie aufgenommen hat, tatkräftig ausdrückten.

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Giordano: „Wo sind wir denn, Herr Vizekanzler?“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Angesichts des Umgangs von Außenminister und Vizekanzler Walter Steinmeier mit dem islamistischen Mordbefürworter Muhabbet [31] und der Journalistin Esther Schapira, platzte jetzt auch dem bekannten Islamkritiker Ralph Giordano der Kragen. Mit einem offenen Brief, den der Humanistische Pressedienst [32] veröffentlichte, drückt Giordano sein Entsetzen aus und fordert Steinmeier zur Korrektur seines Verhaltens auf.

Köln, 22.11.07

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

„Unterstellt uns Steinmeier, daß wir lügen?“ hat die Frankfurter Fernsehjournalistin Esther Schapira gefragt, nachdem Sie den Rapper Muhabbet gegen den Vorwurf in Schutz genommen haben, er hätte den Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh vom 2. November 2004 gebilligt. „Van Gogh hat noch Glück gehabt, daß er so schnell gestorben ist, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich ihn erstmal in den Keller gesperrt und gefoltert“ – so hatte die hochgeschätzte Kollegin Muhabbet zitiert. Meinen Sie wirklich, daß sie sich diese unglaubliche und dazu noch in eigener Regie phantasievoll ausgeschmückte Billigung ausgedacht hat? Jedes Wort davon ist authentisch – und Rapper Muhabbet dafür vor ein deutsches Gericht zu stellen! Niemals hätten Sie sich mit ihm gemein gemacht, wenn Sie seine Texte gekannt hätten – Integration? Frauenbeschimpfung übelster Art, Haß auf „Ungläubige“, Verachtung für Deutsche, sexistische Fäkaliensprache. Zeit für eine Korrektur, Herr Vizekanzler!

Ich habe Sie bisher gekannt als einen Parlamentarier beachtlichen Ranges, einen Politiker, der die Interessen unseres Landes umsichtig zu vertreten weiß. Jetzt muß ich erleben, daß Sie vor allem jene Muslimas und Muslimen in den Rücken fallen, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem politisch-militanten Islam hier bei uns schwer bedroht und unter wechselnden Polizeischutz gestellt werden mußten, wie Necla Kelek, Seyran Ates und andere – darunter ich.

Nachdem ich den Bau der zentralen Großmoschee in Köln das Signal eines integrationsfeindlichen Machtanspruchs genannt und damit eine bundesweite Diskussion über schleichende Islamisierung ausgelöst habe, werde ich mit mörderischen Drohungen im Namen Allas überzogen. Sie übertreffen an Unheimlichkeit alles, was mich bisher seit Jahrzehnten an Drohungen aus der Ecke rechter Unbelehrbarkeit erreicht hat.

Wo sind wir eigentlich, Herr Vizekanzler? Was ist los in Deutschland? Die Bundesrepublik ist im Visier der Terroristen, aber hier in Köln läuft ein zwanzigjähriger Konvertit, der sich vor laufender Kamera zu Selbsttötungsaktionen bekannte, um ins Paradies zu kommen, als tickende Zeitbombe frei herum. Muß tatsächlich erst Blut fließen, ehe sich die demokratische Republik in Selbstverteidigung zu wirksamen Schutzmaßnahmen gegen potentielle Attentäter oder deren Befürworter durchringen wird? Ist es im Kampf gegen den militanten Islam 5 Minuten vor oder schon 5 Minuten nach 12?

In der Hoffnung auf eine Kehrtwendung Ihrer Haltung gegenüber dem bekennenden Billiger einer Mordtat, die die Welt erschüttert hat, und weiter der Hoffnung, daß ähnliche ihr nicht folgen werden, grüßt Sie

Ralph Giordano

(Spürnasen: Klaus K., pschmidt, SilenusTheCrusader)

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CSU: Keine Parteienfinanzierung für Extremisten

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grundgesetz,USA | 72 Kommentare

[33]Die CSU will extremistischen Parteien jedweder Couleur den Geldhahn zudrehen. Neben der rechtsextremen NPD könnte eine entsprechende Grundgesetzänderung dann auch die linksextreme Neo-SED treffen. Dem Vorschlag zufolge soll der Bundestag festlegen, welche Partei als verfassungswidrig einzustufen ist. Ob die Regelung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, erscheint jedoch fraglich.

Der FOCUS berichtet [34]:

Die CSU will nicht nur der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung streichen. Eine Grundgesetzänderung solle keine NPD-Sonderregelung sein, sondern könne auch die Linke treffen, hieß es.

Das Gesetz wende sich nach seiner Änderung gegen alle extremistischen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Müller sagte, entscheidend sei, dass beispielsweise der Bundestag feststelle, „welche Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“.

„Das kann dann nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien treffen“, sagte der CSU-Politiker auf die Frage nach möglichen Folgen für die Linkspartei. Ähnlich hatte sich bereits Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der „Welt“ geäußert. Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien, sagte sie. Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“

Wie der von dem linken ARD-Journalisten Patrick Gensing betriebene Blog „Publikative.org“ berichtet [35], ist der Vorschlag juristisch allerdings alles andere als in trockenen Tüchern:

Experten bezweifelten allerdings umgehend die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte im Gespräch mit dem Autor, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. “Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben”, so Weckenbrock.

Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hatte sich ebenfalls gegen den Plan ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Auch in anderen Bundesländern stieß der Vorschlag aus Hannover auf Bedenken. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen “für rechtlich sehr problematisch”. Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Hövelmann sagte, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

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Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

geschrieben von libero am in Deutschland | 162 Kommentare

Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

Die Fälle, wo das Baurecht gebeugt wird, und „Neubauten für Neubürger“ gegen jeden nur erdenklichen Widerstand der angestammten Bevölkerung erzwungen werden, lassen sich bundesweit kaum noch zählen. Hierbei spielen auch Faktoren wie Grünflächenschutz, Klimaaspekte oder eine gesundheitliche Bedrohung so gut wie keine Rolle mehr. Dabei fragt man sich als kritischer Beobachter nur noch eines: wo bitte ist da noch der Unterschied zu einer Diktatur?

Asylindustrie vs. Bürgerrechte

Dort, wo „Geflüchtete“ Wohnraumansprüche anmelden und die Asylindustrie gleichsam Profit wittert, gelten bürgerliche Rechte nichts mehr. Auch in Berlin-Pankow wurde aktuell [36] gegen alle Einsprüche und auf der perfiden Basis eines „Sonderbaurechts“ eine neue, aus sieben Einheiten bestehende Wohnanlage, mitten auf einer grünen Wiese errichtet. Die modulare Bauweise ermöglicht eine rasche Unterbringung von mehreren hundert Personen – und befindet sich zentral in einer gut situierten Einfamilienhaus-Siedlung.

Wie sich die Preise für die eigene Immobilie und die persönliche Lebensqualität grundsätzlich entwickeln, wenn direkt gegenüber eine „Geflüchteten-Unterkunft“ oder auch eine Moschee entsteht, braucht sicherlich nicht näher erläutert zu werden. Die dort ansässigen Hausbesitzer werden einfach dazu gezwungen, diesen Preisverfall ihres Lebenswerkes hinzunehmen. Jede Möglichkeit der Opposition zur staatlich vorgegebenen Richtlinie wird nicht nur im Keim erstickt, sondern geradezu in den Boden gestampft.

Wer Asylheime nicht vorbehaltlos toleriert, soll verschwinden

Ganz zu schweigen von dem Gefühl, das die so betroffenen Anwohner beschleicht, wenn sie feststellen, dass auch Armuts-Einwanderer fast die gleiche Neubau-Wohnqualität genießen wie sie selbst. Nur mit dem Unterschied, dass die meisten Bauherren lange sparen, fleißig arbeiten und gut wirtschaften müssen. Um derlei Unannehmlichkeiten müssen sich die Neubürger indessen nicht kümmern. Sie kommen, ziehen ein – und fertig ist die Laube, wie man in Berlin zu sagen pflegt.

Über kurz oder lang findet eine sogenannte Segregation statt. Dank großzügiger Alimentierung siedeln sich in solch neu erstellten und migrantenfreundlichen Gebieten logischerweise immer mehr Zuwanderer an – und prägen die Umgebung alsbald nach ihren Vorstellungen. Die französischen Banlieues lassen grüßen. Im Umkehrschluss wandert jeder deutsche Bewohner, der es sich leisten kann, irgendwann entsetzt ab.

Dennoch gilt: Wer die meist völlig diametralen Lebenswelten der überwiegend muslimisch geprägten „Neo-Deutschen“ im eigenen Wohngebiet nicht ertragen kann oder will, darf keinerlei Zustimmung oder gar Gnade seitens des grünlinken Establishments oder vielmehr der Merkel-Politik an sich erwarten. Ihm ist jedes Recht, sich angemessen zur Wehr zu setzen, genommen worden.

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Fotofälschung beim US-Blog Little Green Footballs

geschrieben von PI am in Blogosphäre,Deutschland,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

[37]Charles Johnson [38] von Little Green Footballs, einem der größten US-Blogs, führt derzeit einen Privatkrieg zur Diffamierung des Antiislamisierungskongresses von Pro Köln. Nachdem Pamela Geller ihre Teilnahme zugesagt hat, wurde sie von LGF als „Postergirl der Eurofaschisten [39]“ verleumdet. Für die Diffamierung von Robert Spencer [40] hat sich Johnson aber etwas ganz spezielles einfallen lassen: In bester Reuters-Manier veröffentlicht er ein Foto (siehe Screenshot oben), das Vlaams Belang-Chef Filip Dewinter (l.) und den Pro Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht (r.) mit „rechtsradikalen“ Demonstranten im Hintergrund zeigen soll. Pech für Johnson, dass es sich dabei nicht um „Nazis“, sondern um Mitglieder der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ handelt – deutlich zu erkennen an den Antifa-Fahnen [41].

Hier das Original-Foto von Dewinter und Beisicht, das am 19. Juni 2008 in Brüssel [42] aufgenommen wurde:

[43]

Vielleicht hat LGF den Kontext auch nicht richtig verstanden. Die Horden schwarz-maskierter Randalierer, die im letzten Herbst in Köln ihr Unwesen trieben, waren „die Guten“ und nicht etwa, wie Johnson das missverstanden zu haben scheint, Rechtsextremisten. Dass jene Schwarzgekleideten allerdings die wahren Eurofaschisten sind, die schnell gewalttätig werden und keine andere Meinung neben sich haben können, hat LGF schon richtig erkannt, nur sind das eben die Gegner von Pro Köln.

Einige Redner der Konferenz hatten auf die Diffamierungen hin um eine deutliche Stellungnahme von Pro Köln zum Thema Israel und Rechtsradikalismus gebeten. Diesen Bitten ist Pro Köln nachgekommen und hat einen Brief auf Englisch verfasst, den wir nachfolgend auch Englisch und Deutsch wiedergeben.

Dhimmy-Propaganda against pro Cologne

Immidiately after publishing the names of Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Belien and Lars Hergaard as guests of the new Anti-Islamizationconference in Cologne, the lobbyists of german dhimmy-parties and extrem leftwing groups startet a psychological warfare attack: pro Cologne – so the leftwing propaganda – are neonazis, has contacts to neonazis! The truth couldn’t be farer away: The german Neonazi-Szene attack pro cologne as „zionists“, as „men of the system“. The prominent german Neonazi-Party NPD attacked pro Cologne too and declared pro Cologne to the „main enemy“.

„Our growing reputation in the middle of society let also grow the hate of dhimmy-Parties and left wing groups against pro Cologne“, declares Manfred Rhous, pro-Cologne-Member of the city council.

„We are democratic patriots, strictly defending our constitution and the freedom of speech an meaning. We are also against the danger of islamization, which include the political fight for our jewish-christian heritage. We defend our jewish people against the growing antisemitism of muslim immigrants in Germany. We also know, that in the near east conflict the state of Israel is confronted with a much more powerful hate and antisemitism from the arabic states. In this situation all democrats have to support the right to exists and the right to self-defence for the state of Israel, which is a outpost in the contention with islamistic threat. Our sympathies as a german civil rights group in this case are clear – although as a regional anti-islamization group we naturaly do not make an activ external policy. Our main object is the political opposition against the islamization of Cologne and the mass-immigration from muslims to Germany and our home-state Northrhine-Westfalia. For this we are campaigning with our friends from whole Germany, Europe and the USA.“

Übersetzung:

Dhimmy-Propaganda gegen Pro Köln

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Namen von Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Beliën und Lars Hergaard als Gäste des neuen Antiislamisierungskongresses in Köln, begannen die Lobbyisten der deutschen Dhimmi-Parteien gemeinsam mit linksextremen Gruppen einen Psycho-Krieg: Pro Köln, heißt es in der linken Propaganda, seien Neonazis und hätten Verbindungen zu Neonazis. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt sein. Die deutsche Neonazi-Szene greift Pro Köln im Gegenteil dafür an, „zionistisch“ zu und behauptet, die Mitglieder würden „zum System gehören“. Die bekannte deutsche Neonazi-Partei NPD griff Pro Köln ebenfalls an und erklärte die Partei zum „Hauptfeind“.

„Unser wachsendes Ansehen in der Mitte der Gesellschaft ließ auch den Hass der Dhimmi-Parteien und linken Gruppierungen gegen Pro Köln anwachsen“, erklärte das Pro Köln-Mitglied und Stadtrat Manfred Rhous.

„Wir sind demokratische Patrioten. Wir verteidigen ausdrücklich unsere Verfassung (unser Grundgesetz) sowie die Meinungsäußerungsfreiheit. Wir setzen uns außerdem ein gegen die Gefahren der Islamisierung, was den Kampf für unser jüdisch-christliches Erbe miteinschleißt. Wir verteidigen unsere jüdische Bevölkerung gegen den wachsenden Antisemitismus muslimischer Einwanderer in Deutschland. Wir wissen auch, dass im Nahostkonflikt der Staat Israel einem noch weitaus stärkeren Hass und Antisemitismus von Seiten der arabischen Staaten ausgesetzt ist. In dieser Situation müssen alle Demokraten das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel unterstützen, der einen Außenposten in der Auseinandersetzung mit der islamischen Bedrohung darstellt. Unsere Sympathien als deutsche Bürgerrechtsbewegung sind in diesem Fall ganz klar, obwohl wir als regionale Antiislamisierungspartei natürlich keine aktive Außenpolitik betreiben können. Unser Hauptanliegen ist die politische Opposition gegen die Islamisierung Kölns und die Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland und unserem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen verbinden wir unsere Kräfte mit unseren Freunden aus ganz Deutschland, Europa und den USA.“

» Mehr Infos zur LGF-Fotofälschung auf Jihadwatch [44] (Rob Spencer) und Atlas Shrugs [45] (Pam Geller) und Gates of Vienna [46]

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Links-Terror fordert vier verletzte Polizeibeamte

geschrieben von PI am in Deutschland,Kraftanwendung,Linksfaschismus | 37 Kommentare

[47]In der Hansestadt Bremen, die die volle Frucht der rot-grünen Herrschaft erleben darf, hat es erneut schwere Krawalle gegeben. Vier verletzte Polizisten und acht zerstörte Autos sind die Bilanz dieser Nacht.

Nichts Neues also, werden unsere Leser jetzt vielleicht sagen. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Weserkurier doch tatsächlich zart „gewaltbereite Randalierer aus dem linken Spektrum“ erwähnt, die es in der Bremer Neustadt geben soll. Bisher waren wir doch immer nur von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ ausgegangen…

Im Weserkurier [48] heißt es:

In der Nacht zu Sonntag eskalierte die Situation im Ostertor-Viertel zum wiederholten Mal, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Polizisten, die das Fußballspielen auf der Straße beenden wollten, seien aus der Menschenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Vier Beamte wurden leicht verletzt, zehn mutmaßliche Täter in Gewahrsam genommen. Danach sei im Grunde Ruhe eingekehrt, heißt es von der Polizei.

In dem Szene-Viertel treffen sich an Wochenenden immer wieder gewaltbereite Randalierer aus dem linken Spektrum, um auf einer Kreuzung Fußball zu spielen und so den Verkehr zu blockieren.

Brennende Autos in der Neustadt

Außerdem zündeten unbekannte Brandstifter in der Nacht acht Autos in Bremen an. In Woltmershausen wurden zwei Pkw und ein Lkw-Anhänger in Brand gesetzt. In der Nähe brannten zeitnah weitere vier Autos in verschiedenen Straßen der Bremer Neustadt. Polizeiberichten zufolge ist niemand verletzt worden.

Kurz nach 6 Uhr meldeten Passanten außerdem ein brennendes Fahrzeug in der Contrescarpe. Bei dem angezündeten Pkw in der Innenstadt könnte es sich um eine politisch motivierte Tat handeln, ähnlich wie bei den Hamburger oder Berliner Autobränden. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Konkrete Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei noch nicht, die Ermittlungen dauern noch an.

Am gestrigen Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch eine weitere Hansestadt für ähnliche Aussichten entschieden. Rostock kann sich nun darauf vorbereiten: Rostock ist wieder komplett SPD-Rot! [49]


Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann dürften die brennenden Londoner und Pariser Stadtteile sehr bald auch zur Normalität in deutschen Städten werden. Der „Antikriegstag“ in Dortmund am vergangenen Samstag hat schon einmal einen Vorgeschmack geliefert, zu welchen Gewalttaten der linksextreme Mob in der Lage ist, wenn die Polizei aufgrund politischer Behinderung nicht konsequent durchgreift:

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Die Stasi fürchtet Überwachung

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 193 Kommentare

Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die AfD hat in mehreren Bundesländern [50] Meldestellen eingerichtet. Dort können Indoktrination an den Schulen, schlechte Noten für Schüler mit der „falschen“ Meinung oder ähnliche Repressalien gemeldet werden.

Die alten Netzwerke laufen dagegen Sturm [51]: „Denunziation“, „Diffamierung“ und „Hetze“ sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Besonders witzig ist, dass sich dabei ehemalige Stasi-IM wie Anetta Kahane & Co. hervortun – gerne auch mit dem Vorwurf der „Stasi-Methoden“. Damit kennen sie sich eben aus.

Ja, 29 Jahre nach dem offiziellen Ende der Stasi müssen Correctiv, Antonio Amadeu, Linkspartei & Co. jetzt Überwachung fürchten. Sie müssen fürchten, dass man ihnen auf die Finger klopft, schlimmstenfalls sogar, dass sie ihren Job verlieren.

Dabei haben sie sich in der BRD häuslich eingerichtet. Sie sind zu einem tiefen Staat gewuchert, mit besten Kontakten zu Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen und in das Parlament. Das NetzDG, die Zensur bei Facebook, die seltsamen Artikel bei Wikipedia, die unzähligen Räte an Hochschulen, Schulen und die gut organisierten Schlägertrupps [52] sind alle Teil dieses Krakens.

Angesichts meiner eigenen Erfahrung sind solche Meldestellen tatsächlich bitter nötig [53]. Erst vor kurzem hat sich ein Mitstudent bei mir beschwert, weil ihm schlechte Noten angedroht wurden – denn er hatte es gewagt, seine Französisch-Arbeit nicht zu „gendern“. Soll heißen, er hat bei der Schlacht von Waterloo kein Sternchen geschrieben, und damit gezeigt, dass er eher an Napoleon und weniger an etwaige dritte Geschlechter gedacht hat.

Eine Beschwerde über die Dozentin ist aussichtslos, weil die Fakultät solchen ideologisch motivierten Zwang mitträgt. Eine Bekanntmachung dieser Umstände in Zeitungen und Blogs ist schon eher zielführend, denn die Fakultäten müssen durchaus um ihren Ruf fürchten.

Die Notenvergabe an Schulen ist noch subtiler. Ich selbst habe das mal ausprobiert – für einen Aufsatz, in dem ich den üblichen Schmarrn geschrieben habe – wenn wir uns nur alle lieb haben und miteinander teilen, bricht auf der Welt der Frieden aus – hagelte es 15 Punkte. Für einen eher realistischen Aufsatz gab es nur zehn.

Zufall? Wohl kaum.

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Mit dem Islam kommt der Judenhass

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Islam,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

[54]Jedenfalls können sie jetzt nicht mehr sagen, sie hätten von nichts gewusst: Vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung hat der Hamburger Politologe Matthias Küntzel in ungewohnt offener Weise über den muslimischen Antisemitismus, seine feste Verwurzelung im Koran und die Anstrengungen der Muslime, den Judenhass weltweit zu propagieren berichtet.

Das christliche Medienmagazin „pro“ [55] berichtet:

Mit allen Mitteln: Judenhass in alle Lande

Islamistische Fernsehkanäle sind die heute wirkungsvollsten Medien, die Propagandisten des islamischen Antisemitismus zur „Gehirnwäsche der Muslime“ nutzten. Das sagte der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Küntzel auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin stattfand. Dabei ging es um „Islamischen Antisemitismus“– den radikale Muslime mit allen Mitteln weltweit verbreiten wollen. Auch über Islamophobie“ wurde gesprochen, den „Kampfbegriff“ mancher Muslime.

In islamistischen Fernsehkanälen wie dem Sender „Al-Manar“ der libanesischen Hisbollah-Miliz oder „Al-Aqsa“ der Terrorgruppe Hamas wird laut Matthias Küntzel die von Allah gewünschte „Auslöschung der Juden“ seit Jahren zum Leitthema gemacht. Selbst Kinderprogramme der auch im westlichen Europa empfangbaren Satelliten-Sender seien „mit wachsendem Erfolg“ von diesem Leitthema geprägt. Beliebte Figuren wie Mickey Mouse würden für eigene Propagandazwecke instrumentalisiert.

Eigene Satelliten für Islam-Sender

„So wird der Antisemitismus besonders in seiner islamischen Ausprägung globalisiert: Das Mullah-Regime will in Kürze mit einer spanischen Ausgabe von ‚Al-Manar‘ auch die Massen in Südamerika antisemitisch verhetzen und bereitet die Entsendung eigener Satelliten in das Weltall vor“, sagte der Wissenschaftler. Fundament dieses auch im 21. Jahrhundert verbreiteten Antisemitismus seien freilich die judenfeindlichen Aussagen im Koran. „Der Koran enthält durchaus Verse, die ‚die Kinder Israels‘ loben, ja sogar Verse, die als Legitimation des Staates Israel gelesen werden können. Doch die Anzahl der judenfeindlichen Aussagen überwiegt“, sagte Küntzel. In der islamischen Tradition nach Mohammed verbreitete und verfestigte sich der Antisemitismus – in jüngerer Zeit nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Nationalsozialisten.

Ausflüge zu Gedenkstätten als „jüdische Veranstaltung“

Bei zahlreichen muslimischen Jugendlichen auch in Deutschland dienen „die Juden“ oder auch Israel als „Sündenbock für erfahrene Frustrationen“, sagte der frühere Leiter des Informationsdienstes MEMRI, Jochen Müller (Berlin). Das gemeinsame Feindbild stifte Orientierung und Zugehörigkeit durch Abgrenzung, die eigene Stärke werde durch die Diffamierung anderer erreicht.

In populären Liedern, die auch in Deutschland weit verbreitet seien, werde insbesondere die Kritik an der Politik Israels dazu genutzt, um Hass gegen Juden zu schüren. Längst werden zudem, so eine Teilnehmerin der Tagung, antisemitische Bilder, Videos und Texte über Handys und Internetforen verbreitet. Diese Ansichten zeigten schnell Wirkung, so Müller. „In einigen Schulen wird mittlerweile darüber debattiert, ob Klassen noch Ausflüge zu Holocaust-Gedenkstätten unternehmen sollten – da sich muslimische Schüler einer ‚jüdischen Veranstaltung‘ nicht anschießen wollen“, so der Islamwissenschaftler. Von muslimischen Jugendlichen werde nicht mehr differenziert, sondern „die Juden“ hinter allen Vorgängen und Maßnahmen gesehen. Diese Entwicklung gehe über die Verweigerung einer Teilnahme von muslimischen Mädchen am Schwimmunterricht oder an Ausflügen etwa zum Schlittschuhlaufen hinaus.

Unter muslimischen Immigranten komme Antisemitismus jedoch nicht als grundsätzliche Weltanschauung vor, vielmehr als fragmentarische Meinung über „die Juden“. Gleichsam könnten derartige, in manchen Schichten weit verbreitete, Detailansichten als Türöffner für ein von Hass auf Juden und Israel geprägtes Weltbild darstellen. Müller forderte insbesondere die Einbindung von Eltern muslimischer Kinder in notwendige Maßnahmen zur Aufklärung unter den Jugendlichen. Das allerdings erweist sich im Alltag mehr denn je als schwierig, wenn nicht aussichtslos, wie eine Pädagogin in der anschließenden Diskussion anmerkte. Sie kenne aus ihrer 40-jährigen Tätigkeit als Lehrerin an einer Schule keinen Fall, bei dem es gelungen sei, Eltern eines muslimischen Mädchens davon zu überzeugen, das Verbot für ihre Tochter, am Schwimmunterricht teilzunehmen, rückgängig zu machen.

„Kampfbegriff Islamophobie“

Doch auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung befassten sich Experten nicht allein mit den Auswirkungen des weit verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen, sondern auch mit dem Phänomen der „Islamophopie“.

Kenan Malik, Politikwissenschaftler und Buchautor aus London, betonte, dass der Begriff „Islamophobie“ von muslimischen Führern dazu benutzt werde, um Islamkritikern eine einseitige Bewertung islamischer Bewegungen und Ziele zu attestieren. „Der Begriff wird dazu genutzt, Islamkritiker mundtot zu machen statt berechtigte Kritik an rassistischen Gegnern des Islam zu üben“, so Malik. Nicht allein in Großbritannien gebe es auf politischer Ebene die Bemühungen, öffentliche Kritik am Islam zu unterbinden. „Auch das geschieht mit dem Verweis auf eine ‚Islamophopie’, womit einer Zensur in Medien und Gesellschaft Vorschub geleistet wird.“

Die in Istanbul geborene Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates (Berlin) bezeichnete die Herausforderung einer Integration insbesondere von Muslimen in Deutschland als Ursache der Verwendung des „Kampfbegriffs Islamophobie“. Nicht alleine in Schulen, Universitäten und auf den Straßen, so Ates, seien immer mehr Frauen und Mädchen mit Kopftuch zu sehen, sondern mittlerweile auch in Kindergärten. Diese Entwicklung sei Symbol für ein neues Selbstbewusstsein des Islam auch in Deutschland. „Kritiker dieser Entwicklung werden als ‚islamophob‘ bezeichnet, auch Kritiker aus dem Islam“, so Ates. Gemeinhin werde „Islamophobie“ als „Islamfeindlichkeit“ bezeichnet, die den Islam als Religion in allen Facetten in Misskredit bringen wolle. In Deutschland sei man jedoch weit von einer solchen „Islamophobie“ entfernt, vielmehr werde eine berechtigte Islamkritik schon als solche bezeichnet. „Der Begriff darf nicht als Totschlagargument gegen Islamkritiker missbraucht werden“, forderte Ates.

Der frühere Staatssekretär Klaus Faber (Potsdam), Mitbegründer des Moses-Mendelsohn-Zentrums für jüdische Studien, nannte es ein wesentliches Merkmal von Antisemitismus, an Israel andere Maßstäbe anzulegen als an andere Staaten. Der Jurist wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von Antisemitismus und Islamophobie. „Keines der islamischen Länder ist in seiner Existenz bedroht, kein islamisches Land wird in seiner Existenz angezweifelt, keiner will Muslime weltweit vernichten“, so Faber. All diesen Bedrohungen sei nur ein Land ausgesetzt, der Staat Israel. Auch auf internationaler politischer Ebene sollte der Vorwurf der „Islamophobie“ angesichts berechtigter Islamkritik zurückgewiesen werden.

Bedauerlicherweise scheinen diese Tatsachen die Funktionärsebene jüdischer Verbände in Deutschland noch nicht erreicht zu haben. Dort macht man sich nach wie vor die infame Verleumdungsformel der judenhassenden Muslime zu eigen, „Islamophobie“ sei die zeitgemäße Form des Antisemitismus, und widmet sich infolge der Irreführung lieber dem von linken Judenhassern aufgebauten Popanz „Kampf gegen Rechts“. Meist leider gegen die eigenen Freunde. Schade.

(Foto: Protest „Gegen Nazis“ in Köln, 20.09.08; Spürnase: Terma)

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