Unter anderem: Tagesspiegel, RTL, Augsburger Allgemeine, Achgut, Tichy

Spahn mahnt Medien ab, die über seinen Luxusvillakauf berichten

Von CANTALOOP | Bekannt ist: Der in letzter Zeit offenbar ebenso dünnhäutig wie überfordert wirkende Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen angetrauter Ehemann Daniel Funke haben vor kurzer Zeit ein schickes, neues Domizil in Berlin bezogen. Unbestätigten Hauptstadt-Gerüchten zufolge soll es sich dabei um den Wohnsitz des ehemaligen US–Botschafters Richard Grenell in Dahlem handeln, zu dem Spahn ein freundschaftliches Verhältnis pflegte.

Die nicht unbeträchtliche Kaufsumme des noblen Anwesens, die Rede ist von vier Millionen Euro, wurde medial weit verbreitet – und sorgte für breite Empörung in der Bevölkerung.

Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass es kurz vor einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise großen Ausmaßes auch politisch vollkommen instinktlos ist, sich als Volksvertreter solch eine hochherrschaftliche Destination zuzulegen, scheint Spahn indessen wenig einsichtig zu sein. Während viele bürgerliche Mittelständler momentan um Job und Existenz bangen, hat die herrschende Klasse auch in Corona-Zeiten scheinbar nur ihre Luxusprobleme zu lösen. Und geht mit aller Härte gegen jene vor, die es wagen, so ein Verhalten zu kritisieren.

Deshalb lässt sich am Dienstag auf der Facebook-Seite des Hamburger Staranwalts Joachim Steinhöfel Folgendes nachlesen:

Bundesgesundheitsminister Spahn und sein Mann haben sich ein Haus gekauft. Wie ein Besessener, dem jedes Urteilsvermögen abhanden gekommen ist, attackiert Spahn jetzt mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen Medienberichte (soweit der Kaufpreis genannt wurde). Er geht dabei mittlerweile Prozeßkostenrisiken ein, die bei Durchführung der Verfahren Hundertausende von € betragen. Hat er soviel Geld? Was passiert, wenn er verliert? Muss er dann zurücktreten? Allein die Verfahren gegen Springer, würden sie mit Berufungsinstanz durchgeführt, bergen ein Risiko von etwa € 90.000,00. Abgemahnt hat Spahn aber auch den Tagesspiegel, RTL, den Verlag der Augsburger Allgemeinen, die Achse, Tichy und mindestens zwei YouTuber. Wen noch? Wer wird sein Nachfolger? – Spahn lernt jetzt den sog. „Streisand-Effekt“ kennen.

Eine ganz klassische Vertuschungs- und Einschüchterungstaktik, die unser auf großem Fuße lebender Herr Minister, bzw. Kanzlerkandidat in spe hier aufbietet. Seiner Ansicht nach soll nun jeder, der über sein überschwängliches Leben berichtet, hart bestraft werden. So lässt sich zumindest die oben angeführte Abmahn-Orgie verstehen. Doch er hat hierbei wohl die Eigendynamik des Nachrichten-Sektors unterschätzt. Wenn dieser Schuss nur nicht nach hinten losgeht, werter Herr Spahn.




Wirtschaftspolitik ist Merkels Schwäche

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik hat zwei Schwerpunkte:

  1. die schwarze Fürsorge für Banken und Konzerne und
  2. die rote Sozialpolitik für immer mehr Transferleistungsempfänger.

So kommt es, dass beide Randgruppen inzwischen immer üppiger auf Kosten der Mittelschicht leben konnten, dass die 70 Prozent dem Ausland gehörenden Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie selbst an Steuern in Deutschland lassen und dass zwei Drittel der „in unserem Lande Wohnenden“ Sozialleistungen von einem Drittel der Bevölkerung beziehen, welche dies auf dem Markt mühsam und unter immer höheren Steuer- und Soziallasten erarbeiten müssen. Die Mahnungen der CDU Mittelstandsvereinigung und der AfD lassen Merkel kalt. Es gibt nicht einmal eine überzeugende Mittelstandspolitik in dieser Regierung wie zum Beispiel unter Ludwig Erhard, der damals die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns (Gewinn ist nur Ausschüttung) festgelegt und damit nach dem Kriege die Selbstfinanzierung des Mittelstandes und das Wirtschaftswunder durch diesen Mittelstand hervorbrachte.

Nicht einmal die Zwangsdarlehen der Regierung durch Vorfinanzierung der Umsatzsteuer (Fälligkeit bei Rechnungserstellung statt bei Zahlungseingang) in Höhe von 175,6 Milliarden Euro ist die Regierung bereit zu streichen, um den Mittelständlern Liquiditätshilfe aus eigener Kraft zu schaffen. Statt dessen bevorzugt sie völlig ungeeignete Milliardengeschenke, die wiederum nur auf Großunternehmen zugeschnitten sind, den Mittelstand aber gar nicht erreichen.

Folge dieser versäumten Mittelstandspolitik wird sein, dass die kapitalschwachen Mittelständler in den nächsten Monaten aufgeben müssen. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht ein Mittelstandssterben von bis zu einer Million Betrieben in der kommenden Rezession voraus, was mehr als 15 Millionen Arbeitsplätze und Zusammenbrüche bei den Sozialfinanzen, den Sozialkassen und den vielen öffentlichen Haushalten nach sich zöge.

Für langfristige Mittelstandspolitik (Mittelstandsforschung, Unternehmerausbildung, Exporthilfen, Marketingmaßnahmen u.a.) ist es für die kommende Rezession schon zu spät. Mittelfristig würden die oben genannten Steueränderungen helfen. Wichtig wäre vor allem aber, dass nicht mehr ein Bürokrat, sondern ein überzeugender Unternehmer das Wirtschaftsministerium besetzt, der für die Inhaberunternehmer glaubhaft ist, ihre Denke hat und versteht und persönlich überzeugende Mittelstandspolitik anbieten kann.

Merkel hat wirtschaftspolitisch entscheidende Fehler gemacht:

Auf die grünen Schreie nach Energiewende hat Merkel hysterisch reagiert, impulsiv ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen, „alternativlos“ erst die Atomenergie und jetzt die Kohleindustrie geopfert, ohne dass alternative Energien ausreichender Ersatz wären. Dadurch hat Deutschland die höchsten Energiekosten der Welt und wird – wenn Merkel wiederum in der North Stream 2-Politik umschwenkt – auch dramatische Energieknappheit erleben.

Wo Energie zu teuer ist, sind die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig, leidet die gesamte Wirtschaft unter den Fehlern von Merkels Energiepolitik.

Automobiltechnik

Deutschland war das führende Land der Automobiltechnik in der Welt, vor allem in der Dieseltechnologie. Da dies in den USA als Gefahr empfunden wurde, wurde von dort die Dieseltechnologie verteufelt, bestraft, publizistisch niedergemacht und träumen nun die Grünen von Elektrofahrzeugen oder anderen Alternativen, die alle noch nicht funktionieren, die aber jedenfalls die deutschen Automobilfirmen und ihre Weltmachtgeltung sowie Wettbewerbsfähigkeit vernichten. Fast 20 % unseres BSP hängen mit der Automobilindustrie zusammen. Nur ökonomische Laien können so leichtsinnig sein, einen solchen weltführenden Industriezweig so zu zerstören.

Europapolitik

Merkel hat auch in ihrer Europapolitik die deutsche Wohlfahrt und Wirtschaft verkauft. Mit ihrem Schwenk des „Macron-Deals“ zur unbegrenzten Verschuldung Europas und zur Schulden- und Finanzunion auf deutsche Kosten hat sie die Axt an die Zukunft unseres Wohlstandes und unserer Betriebe gelegt: Wenn Europa sich in eigener Finanzsouveränität künftig selbst und hemmungslos verschuldet, nützt nationale Solidität nichts mehr, werden wir alle in den Schuldenabgrund gezogen. Und wenn Brüssel jetzt auch noch eigene Steuerhoheit bekommt, bedeutet dies wiederum, dass Deutschland am meisten für alle zahlen muss, obwohl unsere deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb bereits mit Höchststeuer-Handicap leben müssen und nicht nur jetzt schon mit Höchstsozialkosten, sondern sogar noch mit steigenden durch weiter steigende Sozialimmigration. Schon jetzt geben jährlich mehr als 200.000 Unternehmer auf, „weil es sich nicht mehr lohnt“. In der Krise wird diese Tendenz sich vervielfachen. Der Ausspruch von Schäuble „Haftungen sind keine Schulden“ zeigt die wirtschaftspolitische Ignoranz der Regierung Merkel. Schulden sind es, die in der kommenden Rezession und der Zukunft unseren Lebensstandard reduzieren werden und nicht einmal nur eigene, sondern vor allem fremde Schulden, die Merkel leichtsinnig übernommen hat.

Russlandhass

Merkel und ihre CDU sind Russlandhasser, weil USA-hörig. Die USA haben Merkel aber immer wieder bewiesen, dass sie um ihrer Weltvormacht willen die Deutsche Wirtschaft zu zerstören bereit sind, so bei der Automobilindustrie, bei den Strafzahlungen an deutsche Banken, bei dem Patentklau durch den CIA, bei North Stream 2 und bei vielfältigen Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich nicht mehr in der Welt bewegen dürfen wenn es der amerikanischen Konkurrenz nicht gefällt.

Vor allem aber schadet der deutschen Wirtschaft, dass sie gehindert wird, mit Russland Geschäfte zu machen. Wenn die Amerikaner uns schädigen und nicht in der Weltwirtschaft zum Zuge kommen lassen, muss man Alternativmärkte suchen. Russland ist der größte und zukunftsträchtigste Alternativmarkt für die deutsche Wirtschaft. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland wäre ein Konjunkturprogramm für ein Jahrhundert.

Dass die Amerikaner dies im eigenen Interesse zu verhindern suchen (NATO-Prinzip: To keep the Russians out, the US in and the Germans down) dürfte nicht die Politik einer Regierung sein, die geschworen hat, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu arbeiten, die in Wirklichkeit aber nur NATO-Befehle ausführt.

Macron hat das begriffen und will mehr Russland-Politik. Warum ist Berlin hier Bremser und riskiert auch deswegen den Konflikt mit Frankreich? Warum hat Merkel den Anspruch, die Politik mit Russland in der EU allein bestimmen zu wollen? Aus welchen Emotionen kämpft Merkel allein für den dubiosen Nawalny mit bisher unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen an Russland? Warum lässt Merkel ihre beiden Wadenbeißer Maas und Röttgen mit ständiger Hetze gegen Russland los? Eine langfristige Wirtschaftspolitik Deutschlands müsste darauf gerichtet sein, den neuen Markt Russland vor anderen Konkurrenten zu gewinnen, wenn man schon den USA-Markt verliert. Von Westpolitik allein werden wir nicht mehr leben können, wenn wir nicht auch Ostpolitik betreiben. Und Ostpolitik kann man nicht mit Hass und Emotionen betreiben, sondern nur mit wirtschaftspolitischem Verstand.

Eine sofort beginnende neue Ost-Wirtschaftspolitik würde zwar die Rezession nicht mehr hindern, aber könnte sie zumindest mildern. Keine Ostpolitik wie bisher ist jedenfalls die schlechteste Lösung.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




AfD will Stauwahnsinn auf deutschen Autobahnen beenden

Von KATHARINA VON HOHENSTEIN | Jeder Autofahrer kennt es: Man benutzt die Autobahn, um schnellstmöglich von A nach B zu gelangen und erwartet aufgrund dieser Entscheidung einigermaßen reibungslosen Durchfluss. Nicht so in Deutschland.

Viel zu oft ersticken Verkehrsflüsse in endlosen Staus – nicht selten verursacht durch
Autobahnbaustellen, an denen monatelang erkennbar kein Mensch arbeitet. Dazu kommt, dass oft sofort viel zu lange Bauabschnitte unbefahrbar abtrassiert werden, anstatt – abschnittsweise – Stück für Stück Leitplanken oder Belag zu erneuern. Gleichzeitig bilden große Baustellen grundsätzlich Gefahrenschwerpunkte, die Jahr für Jahr hunderte schwerer Unfälle verursachen. Von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.

In den letzten Jahren wurden offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet. Jedem nachdenkenden Menschen wird schnell klar, dass dies in dieser Größenordnung logistisch angesichts der viel zu wenigen qualifizierten Baufirmen im Land kaum machbar ist. Ein weiteres Problem: es kommt zu gravierenden Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe, was unnötige Verzögerungen produziert!

Durch die daraus resultierenden Staus entsteht jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 80 Milliarden Euro, der nicht nötig ist. In diesem Zusammenhang drängt sich geradezu die Frage auf, warum es bei der öffentlichen Vergabe scheinbar keine “Bauzeitenpläne“ und Vereinbarungen über Vertragsstrafen bei Verzögerungen gibt, wie bei Bauvorhaben üblich.

Ähnlich wie bei der aufdiktierten „Maskenpflicht“ haben sich die Autofahrer scheinbar auch nach all den Jahren der Autobahn-Flickschusterei an diese Zustände gewöhnt. Sieht man in die Gesichter im Stau, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass sie vermutlich inzwischen glauben, es ginge gar nicht mehr anders. Tatsächlich haben wir es aber mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun. Das Problem ist ja auch nicht neu, denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Bei dieser Ankündigung blieb es dann, wie so oft beim CSU-Mann, leider auch.

Warum können Baustellen künftig nicht nur so geplant und eingerichtet werden, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann – und zwar an sieben Tagen der Woche in 24-Stundenschichten? Meldungen wie diese hier vom August im NDR: „Mehr als 120 Kilometer Stau oder stockender Verkehr zur Spitzenzeit: Die Fahrt über die norddeutschen Autobahnen ist am Sonntag vor allem zwischen Mittag und spätem Nachmittag an vielen Stellen zur Nervenprobe geraten“, müssen zum sofortigen Umdenken in Planung, Umsetzung und Durchführung führen.

Die AfD-Fraktion hat am Freitag dazu ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und durchzuführen. Wie zuvor schon im
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmten alle anderen Fraktionen
dagegen.

Dazu äußert sich Thomas Ehrhorn (AfD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss
des Bundestages: „Das Abstimmverhalten der übrigen Fraktionen ist skandalös. Erkennbar
wollen die Altparteien die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen. Das Schicksal der eigenen Bevölkerung scheint die Angehörigen der Altparteien in unserem Lande schon lange nicht mehr zu interessieren. Allein die AfD steht an der Seite des Volkes. Wir sind vor
allem die Partei der arbeitenden Menschen, die die Ignoranz der Regierung täglich
ausbaden müssen.“




Regierung Merkel bereitet Flugbrücke für Moria-Brandstifter vor

Von STEFAN SCHUBERT | Falls es noch einen Beweis bedurfte, die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer Partei der permanenten Rechtsbrüche entwickelt. Heute Mittag verkündet das Hausblatt der Flüchtlingskanzlerin den nächsten Rechtsbruch: »Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen«, titelt Bild.de. Gewalt, Brandstiftungen und Erpressung, die nicht zufällig einhergehen mit einer breiten grünen Medienkampagne, die tief ins linksradikale Milieu reicht, sorgen somit für eine zusätzliche grundgesetzwidrige und kulturfremde Einwanderung.

Zuerst werfen wir ein Blick auf § 306b Strafgesetzbuch »Besonders schwere Brandstiftung«, dort steht:

» (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

  1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
  2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
  3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.«

Und genau dies haben wir seit Tagen in Moria erlebt. Gewalttätige Migranten stecken unter tatkräftiger Mithilfe von deutschen Antifa-NGOs (so Augenzeugenberichte) hinter den vielfachen Brandstiftungen.

Die ersten eintreffenden Feuerwehrleute wurden von den Migranten nicht etwa beim Löschen unterstützt, sondern mit Steinen und Holzscheiten beworfen und angegriffen. Ein weiteres Indiz dafür, dass das gesamte Lager über die Brandstiftungen vorab informiert war, ist das Verhalten der Camp-Bewohner selbst. Niemand stellte sich den Brandstiftern in den Weg, niemand versuchte mit einfachen Mitteln, erste Brände zu löschen. Stattdessen sieht man auf TV-Bildern, wie Migranten geordnet und teilweise mit gepackten Koffern den Bereich verlassen.

Deutschlands Bevölkerungsstruktur wird durch die Bundesregierung fundamental umgeformt

Laut statista.com wurden von 2015 bis August 2020 in Deutschland über 1,8 Millionen Asylantra?ge gestellt.

Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab. Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.

Allein 2018 musste das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Autors einräumen, dass durch diese Manipulation 65.900 Einwanderer nicht in der offiziellen Asylstatistik ausgewiesen wurden.  Dazu gesellen sich in der Summe rund 323 000 Asylbewerber, denen das Auswärtige Amtes »Visa zum Familiennachzug« erteilt hat. Weiterhin addieren sich beispielsweise fu?r das Jahr 2017 über 36.039 Alt- und Folgeeinträge und 21.170 bei Umsiedlungsprogrammen von EU und UN.

Die hier aufgezählten Einwanderer, die unter dem Missbrauch des Asylrechts im Grundgesetz, durch aktive Mithilfe der Bundesregierung zusätzlich einwanderten, liegen bei 445 609 Personen. Somit dürfte die tatsächliche Asyleinwanderung allein seit 2015 bereits bei über 2 250 000 liegen. Und diese Zahlen sind bei Weitem nicht komplett, da die vollständigen Daten der anderen Jahre von der Bundesregierung nicht veröffentlicht wurden.

Insgesamt dürfte die unkontrollierte Masseneinwanderung seit der Grenzöffnung 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa, durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, im Besonderen durch Sinti- und Roma-Clans aus Rumänien und Bulgarien, sind hierbei noch gar nicht erfasst. Die Mehrheit der Völkerwanderungen, der 2,5 Millionen Zuwanderer ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf. Die Zahlen aus den entsprechenden BKA-Statistiken »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« weisen 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge in den Jahren 2015-2019 aus sowie 2645 islamistische Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt im identischen Zeitraum.

Statt Migrantengewalt bekämpft der Staat Kritiker dieser Zustände

Nach dem ungeahndeten Kölner Sex-Mob häuften sich die Angriffe gegen Frauen in allen Teilen der Republik. Die Städte Freiburg, Kandel und Flensburg stehen seitdem für barbarische Morde an jungen Frauen durch Flüchtlinge. Es sind Mädchen wie die 19-jährige Medizinstudentin Maria L., die 15-jährige Mia und die 17-jährige Mireille, die allesamt durch afghanische Einwanderer ermordet wurden, deren Asylantrag abgelehnt worden war.

Wer sich die Details der Tat des afghanischen Sexualmörders aus Freiburg, Hussein K., durchliest, den überfällt das Grauen. Der Körper der 19-jährigen Maria zeigte Hinweise auf mehrfache Vergewaltigung, zudem fügte Hussein K. dem Mädchen Bisswunden im Gesicht, der Brust und im Unterbauch zu. Er würgte die junge Frau bis zur Bewusstlosigkeit und legte sie dann mit dem Gesicht vornüber ins Wasser der Dreisam zum Sterben ab. Die Gerichtsmediziner stellten fest, dass das Martyrium und der Todeskampf der 19-Jährigen über eine Stunde andauerten. Bei der Polizeivernehmung von Hussein K. anlässlich eines vorherigen Mordversuches an einer jungen Frau gab der Afghane zu Protokoll: »Es war doch nur eine Frau.«

Laut Spiegel.de handelt es sich bei drei Viertel der Moria-Migranten (77 Prozent) um Afghanen. Radikale Migranten versuchen in Moria andere vom Einzug ins neue Camp abzuhalten.

Ein Blick auf die Landkarte genügt um zu erkennen, dass keiner dieser Afghanen ein Anrecht auf ein (weiteres) Asylverfahren gem. Artikel 16a GG in Deutschland hat. Was eine zusätzliche Welle von afghanischen Männern für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutet, verdeutlichen nicht nur die beschriebenen Mädchenmorde, sondern auch die aktuellen Gewalttaten auf Lesbos durch organisierte Migrantenbanden.

BND-Chef prognostiziert Migrationsdruck von »weit über einer Milliarde Menschen«

Europa und Deutschland stehen unmittelbar vor dem Einsetzen epochaler Völkerwanderungen. Und wer sich die Bevölkerungsexplosion Afrikas vor Augen führt und die Zustände im Pulverfass Naher Osten analysiert, der wird erkennen, dass die Flüchtlingskrise niemals enden wird. Die ausführlichen Daten und Analysen sind im Spiegel-Bestseller Die Destabilisierung Deutschlands nachzulesen.

Ohne Zweifel ist der BND-Chef Kahl einer der bestinformiertesten Sicherheitsexperten dieses Landes. Über seinen Schreibtisch laufen Akten und geheime Szenarien, die dem Otto-Normalbürger sicherlich den Schlaf rauben würden. Umso bemerkenswerter ist die Klarheit seiner nächsten Worte. So geht Bruno Kahl, nicht etwa wie das politische Berlin, von einem Ende der hohen Flüchtlingszahlen aus, sondern im Gegenteil, der BND-Chef prognostiziert in einer Rede einen wachsenden Migrationsdruck mit »weit über einer Milliarde Menschen«, die einen »rationalen Grund« hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.

Das muss man erst mal verdauen – »weit über einer Milliarde Menschen«, so der BND-Präsident. Bis jetzt wurde man ja vom Mainstream als Anhänger von Verschwörungstheorien gebrandmarkt, wenn man im Zusammenhang mit Migration nur ansatzweise Wörter wie Massen, Welle oder Lawine gebrauchte… »weit über eine Milliarde Menschen«.

Am Rande bemerkt, die Rede von Dr. Kahl auf einer Veranstaltung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München wurde auch auf der Homepage des BND veröffentlicht, ist jetzt dort aber gelöscht und nicht mehr auffindbar.

Da der Autor diese in seinem persönlichen Archiv auch nicht auffinden konnte, rief ich kurzentschlossen bei der Pressestelle des Bundesnachrichtendienstes an, wo mir eine freundliche Frau – nach Rücksprache in der Abteilung – mitteilte, dass die entsprechende Rede von Dr. Kahl nicht mehr außer Haus gegeben wird. Auf meine Nachfrage, ob die Rede aus dem Jahr 2017 im Jahr 2020 nicht mehr als politisch korrekt eingestuft ist, erhielt ich lediglich einen verärgerten Kommentar.

Die Merkel-Regierung hat Deutschland auf allen Gebieten zu einem wehrlosen, leichten Opfer degenerieren lassen. Ganz gleich ob dies Forderungen aus der EU betreffen oder jetzt durch kriminelle afghanischen Migrantenbanden von Moria. Die Bundesregierung gibt jeglichem Druck nach. Ein ganz perfides Spiel treiben dabei deutsche Medien, egal ob die mit jährlich 9 Milliarden Zwangsgebühren gekaufte ARD und ZDF oder Meinungsmacher von Spiegel und Zeit, mit Journalismus hat all dies nichts mehr gemein. Es geht knallhart einzig und allein um die Durchsetzung der eigenen links-grünen Agenda. Wie totalitär und wie strategisch diese Protagonisten dabei vorgehen, wird im aktuellen Buch des Autors Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird ausführlich belegt.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Merkel sät, die Grünen ernten

Von C. JAHN | Die Grünen verdanken ihren Wahlsieg in NRW wie anderswo vor allem drei Wählergruppen: zum einen eingebürgerten Türken und Arabern, die in den Grünen zurecht die Haupttreiber der Umvolkung sehen und sich von noch mehr türkisch-arabischer Besiedlung in Deutschland einen weiteren Machtzuwachs ihrer eigenen Nationen und stark politischen Religion in Zentraleuropa erwarten. Zum zweiten sind die Grünen besonders attraktiv für indigene deutsche Frauen, die für grüne Sauberkeitsthemen wie Klimaschutz empfänglich sind – diese stark weibliche Schlagseite der grünen Bewegung wurde ja auch bei den FFF-Demonstrationen wieder überdeutlich. Und zum dritten werden die Grünen überproportional häufig von Beamten und Staatsangestellten gewählt, die sich von einem weiteren Ausbau des grünen Ökokommunismus noch mehr staatliche Macht und damit höhere Posten und mehr Geld in die eigenen Taschen versprechen. Alle anderen Wählergruppen der Grünen sind gegenüber diesen drei Hauptgruppen nur von zweitrangiger Bedeutung.

Es sind also entsprechend drei zentrale Themen, die den Grünen bei ihren drei wichtigsten Wählergruppen – eingebürgerten Orientalen, indigene deutsche Frauen, Beamte – Zulauf verschaffen: die Umvolkung, der Klimaschutz und der Ökokommunismus. Diese drei Themen aber waren zugleich die drei wesentlichen Tätigkeitsfelder der Kanzlerschaft Angela Merkels: Kein anderer Kanzler hat die Umvolkung so radikal vorangetrieben wie Merkel, kein anderer Kanzler hat auch nur annähernd eine vergleichbar radikale, industriefeindliche Umweltschutzpoltik betrieben, kein anderer Kanzler hat den Staatsdirigismus, die Einmischung des Staates in die Privatsphäre der Menschen und Unternehmen, stärker forciert als Angela Merkel.

Blicken wir also auf 15 Jahre Merkelismus zurück, stellen wir fest, dass Merkel sich vor allem bei solchen Themen ins Zeug gelegt hat, die eigentlich klassische Domäne der Grünen sind. Die strategische Überlegung hinter dieser grünen Schwerpunktsetzung ihrer Kanzlerschaft mag durchaus verständlich sein: Indem Merkel in den vergangenen 15 Jahren Punkt für Punkt das Parteiprogramm  der Grünen abarbeitete, sicherte sie sich als Gegendienst das Wohlwollen der überwiegend grün wählenden Journalisten und wurde von der schreibenden Zunft zur größten Kanzlern aller Zeiten hochgeschrieben. Merkels Herrschaft war also immer eine Herrschaft nicht nur im offenen Bündnis mit der SPD, sondern stillschweigend vor allem mit den Grünen – eine breite, linksgeprägte Allianz somit aus sozialistischen, ökokommunistischen und kulturrevolutionär-buntistischen Kräften, das Merkel immer auch als politisches Bollwerk nutzte gegen den konservativ-bewahrenden und von Anfang an Merkel-kritischen Flügel ihrer eigenen CDU.

Dieses Bündnis mit Sozialisten, Ökokommunisten und radikalen Buntisten, die als Teil ihrer kulturrevolutionären Agenda die totale Umvolkung predigten, hat Merkel zwar 15 Jahre an der Macht gehalten, die ständige Fokussierung auf linksgrüne Themenschwerpunkte durch Merkels Bundesregierung – und eine seit 15 Jahren stets regierungsfreundliche Presse – hat diese Themen aber auch gesellschaftlich salonfähig gemacht.

15 Jahre grüne Dauerpropaganda durch Regierung und Presse haben letztlich dazu geführt, dass die große Mehrheit der Deutschen heute typisch kommunistisch-grünistische Themen wie Staatsdirigismus, höhere Steuern, weniger private Freiheit, mehr Planwirtschaft, Armut („Verzicht“) und Einschränkungen der Redefreiheit als durchaus wünschenswert einschätzt. Hinzu kommt der alles dominierende Umwelt- und Klimaschutz, das grüne Kernthema par excellence, das von Merkels Bundesregierung vor allem in den letzten Jahren rund um die Uhr beworben wurde. Im Ergebnis dieser merkelschen Schwerpunktsetzung sehen wir nunmehr eine klare gesellschaftliche Werteverschiebung weg vom altbundesrepublikanischen Wertegerüst aus Freiheitlichkeit und Wohlstand – klassischen CDU-Themen! – in Richtung Ökokommunismus und damit der politischen Domäne der Grünen.

Die CDU hat diese stillschweigende Allianz Angela Merkels mit den Grünen und den sich daraus ergebenden gesamtgsellschaftlichen Wertewandel teuer bezahlt. Denn der Wähler wählt bekanntlich immer das Original: Das Sauberkeitsthema Klimaschutz ständig in den Vordergrund zu stellen, bringt der CDU deshalb nichts, als dass sich insbesondere die Damenwelt den Grünen zuwendet. Den Staat immer weiter auszubauen und mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, bringt der CDU auch nichts, als dass das einstmals eher CDU-nahe Beamtentum heute überwiegend die noch mehr Staatswirtschaft versprechenden Grünen wählt. Und noch mehr Türken, Araber, Afghanen und Afrikaner nach Deutschland zu holen und hier einzubürgern bringt der CDU auch nichts, als dass immer mehr dieser eingebürgerten Ausländer in Deutschland mitwählen dürfen – und diese Eingebürgerten wählen auch lieber das wirklich glaubwürdige Umvolkungsoriginal der Grünen und nicht die CDU mit ihrer noch traditionell eher deutsch-patriotischen Verhaftung.

Auch das schwache CDU-Wahlergebnis bei der Kommunalwahl in NRW hat daher wieder gezeigt: Mit Merkels politischer Themensetzung ist für die CDU kein Blumentopf zu gewinnen. Merkel sät, aber die Ernte fahren letztendlich die Grünen ein.




Wie ein alberner Papagei

Von MANFRED ROUHS | Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. In der Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag zur Aufnahme asylbegehrender Menschen aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria hatte Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zeitweise die Sitzungsleitung inne.

Statt souverän ihr hohes Staatsamt mit Leben zu füllen, führte sie sich auf wie ein Sextaner, als Bundesinnenminister Horst Seehofer themenbezogen Auffassungen vortrug, die ihrer eigenen Meinung über das weitere deutsche Vorgehen in dieser Sache nicht entsprachen.

So mag jemand herumflattern, der sich im Karneval, sobald er nach Corona wieder zugelassen wird, als Papagei verkleidet – nach dem zehnten Glas Kölsch oder Altbier. Aber einer Person, die eines der höchsten Ämter bekleidet, die der bundesdeutsche Staat zu vergeben hat, steht eine solche parteiische und infantile Aufführung nicht zu.

Über das Amt des Bundestagspräsidenten (und also auch der Stellvertreter) heißt es auf bundestag.de:

„Der Bundestagspräsident repräsentiert das Parlament und damit die Legislative. Er bekleidet nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat. Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments und leitet die Plenardebatten gerecht und unparteiisch. Er vertritt den Bundestag nach außen, steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung und übt die Polizeigewalt sowie das Hausrecht in den Gebäuden des Parlaments aus.“

Claudia Roth versucht noch nicht einmal, sich diesem Profil anzunähern. Ihre Benennung für ein solches Amt macht deutlich, wie gering die grüne Bundestagsfraktion die Institutionen der parlamentarischen Demokratie schätzt. Sie hätten ja auch Jürgen Trittin vorschlagen können: Der würde zumindest verstehen, was von ihm erwartet wird. Als alter Maoist tritt er zudem einigermaßen diszipliniert auf und kennt den Unterschied zwischen politischen Formen auf der einen und Inhalten auf der anderen Seite. Klar: Das würde aus der Grünen keine demokratische Veranstaltung machen. Aber es ginge mit ihnen deutlich kultivierter zu.

In den 1980er Jahren war Claudia Roth, bevor sie im grünen Politikbetrieb landete, Managerin der linksextremen Musikkapelle „Ton, Steine, Scherben“. Die löste sich 1985 auf, weil sie pleite war. Was auch immer Claudia Roth zu organisieren versucht, scheitert, es sei denn, der Steuerzahler besorgt die Finanzierung und verhindert dadurch den Zusammenbruch.

Es gibt Menschen, die Alexander Gauland kritisieren, weil er karierte Jackets mit Ärmelschonern trägt. Aber die sind immerhin praktisch und halten gut gepflegt sehr lange (wie man bei Gauland sieht) – sie sind insofern ökologisch verträglich. Indessen scheint niemandem aufzufallen, dass Roths Aufzug in Papageienbunt zu hohen Staatsämtern inkompatibel ist – und entlarvend. Wie bunt mag es zugehen im Kopf einer 65-Jährigen, die auf Kosten der Allgemeinheit lebt, noch nie im Leben volkswirtschaftlich produktiv gearbeitet hat und sich trotzdem anmaßt, alles besser zu wissen?

Wer erteilt Claudia Roth für ihr Benehmen den offenbar dringend erforderlichen Ordnungsruf?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Jugendliche Kurden attackieren DB-Personal und über 200 Polizisten

Von MANFRED W. BLACK | Mehr als 80 Mitglieder einer „kurdischen Jugendbewegung“ (Die Welt) saßen am Donnerstag ohne Fahrschein in einem Zug Richtung Hamburg. Bei der Ticket-Kontrolle „wurden sie so ausfällig, dass die Bundespolizei mit mehr als 200 Beamten anrückte“, schreibt die Welt, die damit die eigentlichen – extremistischen – politischen Zusammenhänge in erstaunlicher Weise verharmlost.

In Wirklichkeit geht es keineswegs nur um körperliche Attacken auf DB-Personal in einem Regionalexpress und über 200 Polizeibeamte, die in der Region Lüneburg zusammen gezogen werden mussten. Es geht um die in Deutschland verbotene, linksextremistische PKK sowie um die stets gewaltbereite linksradikale „Antifa“ und die Partei Die Linke. Doch der Reihe nach.

Mehr als zwei Hundertschaften der Bundespolizei müssen „Jugendbewegung“ bändigen

Die mindestens 80 kurdischen „Aktivisten“ haben am Donnerstag „bei der Kontrolle die Zugbegleiterin massiv angepöbelt“ (Die Welt). Deswegen stoppte der Zug im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei mit zwei Hundertschaften – unterstützt durch weitere Einsatzkräfte der Landespolizei Niedersachsen – im Einsatz war.

Auf dem Gelände des Bahnhofs Bardowick seien viele „Personen weiter unkooperativ“ gewesen, schreibt die Tageszeitung, die dabei eine beschönigende Formulierung der zuständigen Polizei-Pressestelle zitiert. Eine schöne Umschreibung gewalttätiger Verhaltensformen. Immerhin ist dann aber in der Springer-Zeitung zu lesen, die jugendlichen Reisenden hätten „Polizeibeamte getreten und geschlagen“. Einige Beamte haben dabei „leichte Verletzungen erlitten“.

Bei mindestens 80 Menschen sei „die Identität festgestellt worden“, heißt es weiter. Die Randalierer erwarte „ein Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen“. Des Weiteren seien etliche Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Dann schreibt die Welt: „Darüber hinaus habe die Überprüfung der Personalien ergeben, dass sich etwa ein Dutzend der Reisenden unerlaubt in Deutschland aufhielten, darunter auch drei Jugendliche.“ Im Klartext: Es geht um illegal aus dem Ausland Eingewanderte.

Weiter berichtet die Welt reichlich nebulös: „Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizeiangaben um Mitglieder einer Organisation, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover und den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe.“ Nach zwei Übernachtungen in einem „Camp“ auf Lüneburger Stadtgebiet „seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen“. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit.

PKK-„Aktivisten“, Antifa und die Linke wollen Terroristen-„Führer“ Öcalan aus der Haft befreien

In Wirklichkeit sind die jugendlichen, „freiheitsbewegten“ Aktivisten offenbar durchweg Mitglieder oder Sympathisanten der linksextremistischen, terroristischen PKK. Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistane; PKK) ist eine Organisation, die in Deutschland behördlicherseits verboten wurde und deren Fahnen in der Bundesrepublik nicht gezeigt werden dürfen. Eines der PKK-Ziele: die Befreiung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan, der von seinen Anhängern „Serok“ (Führer) genannt wird. Der „Führer“ sitzt seit Jahren in einem türkischem Insel-Gefängnis ein – wegen terroristischer Taten. Er verbüßt eine lebenslängliche Strafe.

Was der Welt-Leser auch nicht erfährt: Olaf Meyer, Antifa-Sprecher und Mitorganisator des kurdischen Camps in Lüneburg, ist laut Lüneburger Landeszeitung ebenfalls am Bahnhof Bardowick gesichtet worden. Offenbar hat es auch in diesem Fall eine engmaschige Kooperation zwischen der Antifa und gewaltbereiten kurdischen Organisationen gegeben. Eine solche enge Zusammenarbeit ist beispielsweise in Hamburg schon öfter festgestellt worden.

Ebenfalls am Ort des Bardowicker Geschehens: Torben Peters, stellvertretender Landes- und Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“. Der Linken-Funktionär hat zu den Massenschlägereien abenteuerliche Verschwörungstheorien aufgestellt: „Die Aktion sei von der Polizei gesteuert, um zu verhindern, dass die Kurden am ‚Marsch der Freiheit‘ für Addullah Öcalan teilnehmen können“ (Lüneburger Landeszeitung).

Medien machen aus Sympathisanten von Terroristen freiheitsbewegte Demonstranten

Über die mehrtägigen Kurden-„Demonstrationen“ in Norddeutschland hatten regionale Zeitungen mehrfach berichtet. Dabei wurde die terroristische PKK teils in ein mildes Licht gerückt. Nur der sorgfältige Leser konnte die extremistischen Hintergründe der kurdischen „Jugendbewegung“ erkennen. Die Lüneburger Landeszeitung etwa ließ sich für einen ihrer Beiträge sogar zu der arg manipulierenden Schlagzeile hinreißen: „Der lange Marsch für die Freiheit“.

Diese Artikel-Überschrift wurde von der Redaktion ohne Anführungsstriche gesetzt. So werden in Medien des linken Mainstreams aus Terroristen-Anhängern sympathische, „freiheitsbewegte Demonstranten“ gemacht.




Corona hin oder her: Wir werden die meisten aus Moria aufnehmen

Von CANTALOOP | Wie ein im Irrsinn taumelnder Derwisch gebärden sich derzeit unsere Politik-Granden hinsichtlich des „brandakutellen“ Themenkomplexes Lesbos/Moria und überschlagen sich förmlich mit Bereitschaftserklärungen zum selbstlosen Beistand. Berauscht von sich selbst – und getragen von ihrem hochwertigen moralischem Habitus sind sie in ihrem schon fast ans Groteske grenzendem Helfersyndrom vermutlich nicht mehr zu stoppen. Trotz aller eigenen Probleme gilt hierzulande die Parole: jetzt erst recht – #WirHabenPlatz. Scheinbar unbegrenzt. In Amtsdeutsch: Die Aufnahmekontingente erhöhen sich. Somit werden wir als Gesellschaft einmal mehr Opfer einer emotionalen Erpressung.

Deutschland solle sofort und unbürokratisch sämtliche Geflüchteten, die sich in Griechenland wohlgemerkt längst auf sicherem EU-Boden befinden, aufnehmen, empfiehlt neben Saskia Esken von der SPD beispielsweise auch Annalena Baerbock, ihres Zeichens Co-Chefin der Grünen. Diese Partei wird ziemlich sicher nächstes Jahr an der Regierung beteiligt sein. Zahlreiche Verbündete auf dieser krypto-emotionalen Ebene pflichten ihr bei. Somit scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Merkel die ersten Flugzeuge zur Rettung entsendet – als ein starkes Zeichen deutscher Humanität. Man macht sich unterdessen keinerlei Gedanken um langfristige Konsequenzen, Modalitäten – oder um eine weit ausstrahlende Signalwirkung. Wie immer wird keiner der Geretteten genauer überprüft werden, demzufolge gleicht die Zusammenstellung der Neubürger dem Öffnen einer Wundertüte. Was passiert, wenn das nächste Lager in Flammen aufgeht? Weitere Beherbergungen? Fragen über Fragen – auf deren Beantwortung wir vermutlich lange warten können.

Tagesschau: Moria nur verzweifelte Proteste von hilflosen Flüchtlingen?

Das Erschreckende an dieser Naivität ist jedoch – wenn man einmal, was zugegebenermaßen etwas Selbstüberwindung erfordert, außerhalb seines eigenen Kreises von Gleichgesinnten blickt, dann stellt man nämlich fest, dass es neben den bekannten Migrations-Profiteuren tatsächlich eine Menge Bundesbürger gibt, die solcherlei (Hilfs-) Aktionen vollumfänglich unterstützen. Auch wenn man es selbst nicht wahrhaben möchte, ist es doch so, dass Kretschmann, Roth, Laschet und Konsorten eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bürgern, Wählern und Befürwortern ihres Kurses hinter ihren Aufrufen versammeln können. Menschen, die immer noch glauben, wir wären ein großes und reiches Land, weil ihnen dies die Systemmedien und die Altparteien-Politiker allabendlich erzählen.

Auch wir als Konservativ-Liberale müssen es endlich erkennen: Das derzeit agierende Establishment hat einen gewaltigen Zuspruch und vereinigt gleichsam eine große Anzahl von Gleichgesinnten hinter sich und seiner Ideologie. Auch auf die Gefahr hin, dass es unserem eigenen Weltbild widerspricht, sollten wir als Vernunftbegabte anfangen, konstruktiv damit umzugehen. Viele Millionen Bürger wollen um ihrer selbst willen die als Flüchtlinge bezeichneten Personen aufnehmen und versorgen – koste es, was es wolle. Das ist Stand der Dinge. Getrost kann man davon ausgehen, dass Selbige sich in ihrem vermeintlich edlen Tun für den guten Zweck weder von FDP, AfD, oder sonst einer bürgerlich orientierten Gemeinschaft davon abbringen lassen. Maßgeblich dabei; dies alles geschieht tatsächlich ohne Zwang, ganz auf der Basis eines allgegenwärtigen Altruismus, den vor allem grüne Politiker und linke Medien geradezu meisterhaft inszenieren.

Die Reihenfolge der Aktion #13.000 Stühle und der Brand in Moria ist sicher kein Zufall

Doch was haben wir argumentativ dagegen aufzubieten? Die hohe Kriminalitätsrate von Einwanderern? Wirtschaftliche Bedenken? Covid-19 Unsicherheit allenthalben? Das alles – und noch viel mehr gute Gründe werden von dieser aktuell vorherrschenden humanistisch aufgeladenen Helfersyndroms-Lawine geradezu überrollt. Wer Bedenken äußert, gilt in der öffentlichen Wahrnehmung günstigstenfalls als Ewiggestriger, gar als Menschenfeind. Man wird mit solch einer Ansicht weder gehört werden, noch eine mediale Plattform bekommen, außerhalb der alternativen und freien Blogs, Seiten und Kanäle.

Die „dieses-Land-wird-sich-verändern-und-das-ist-gut-so“-Fraktion ist wesentlich stärker, als es viele Konservativ-Rechte derzeit noch wahrhaben wollen. Gleichzeitig werden unsere berechtigten Forderungen nach Abschiebung, Einhaltung der Gesetze und dergleichen mehr von linksgrüner Seite mittlerweile einfach verlacht – und gar nicht mehr ernst genommen. Das ist leider so – und damit müssen wir uns dezidiert auseinandersetzen. Wer also isoliert und trotzig in seiner Filterblase sitzt und darauf hofft, dass Höcke bald Kanzler sein wird, um alles wieder in Ordnung zu bringen, wird vermutlich ein grausames Erwachen erleben. Denn zweifellos werden die vielen Millionen der bereits hier angesiedelten Menschen aus aller Welt – und speziell jene aus Afrika, Arabien und der Türkei, garantiert nicht mehr freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Zumindest nicht dauerhaft.

Zusammenfassend kann man also sagen; wer seiner eigenen Auslöschung als Volk und Nation durch „Heterogenisierung von außen“ nicht freudestrahlend zustimmt, gilt hierzulande bereits als rechtsextrem. Ob das sinnbildliche Pendel – und damit jene Instinkte, die man naturgemäß als gesunder Menschenverstand zusammenfasst -, wieder zurückschwingt, wird sich in naher Zukunft zeigen. Dann nämlich ist damit zu rechnen, dass die ersten Verteilungskämpfe, zumindest den Wohnraum betreffend, zwischen Neu- und Altbürgern beginnen. Und spätestens dann könnten die Flammen von Moria auch in unseren Innenstädten lodern.


Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT lehnt eine Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria ab und fordert stattdessen Hilfe vor Ort. Durch eine Übernahme der Migranten aus Moria würde das Signal ausgesendet, dass es sich auszahle, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland dürften nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden.




Martin Reichardt: „Für eine Kindheit ohne Maske und Abstand!“

Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zu einem Antrag der Grünen, der Grundschulkinder ein „Recht auf … Ganztagsbildung“ einräumt. Diesen Antrag nahm Reichardt zum Anlass, für Kinder und Familien in Deutschland zu kämpfen.

Bereits im Mai 2020 forderte er die Bundesregierung auf, alle auf die Corona-Krise zurückgeführten Maßnahmen, sprich den Lockdown, zu beenden. In der Folge dieser anhaltenden Maßnahmen wurde seitens der herrschenden Politik und den unkritischen regierungskonformen Medien statt sachlicher Aufklärung eine Angst geschürt, die sich in allen Lebensbereichen Bahn gebrochen hat.

Reichardt prangerte die Panikrhetorik der Politik, Lehrer und Medien an, die Kinder und Eltern verängstigen. Eine Urangst um das eigene Leben und das der Angehörigen werde damit geschürt. Er zitierte das vor einiger Zeit veröffentlichte interne Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das mit einer Schockwirkung auf die Gesellschaft zielen solle. Demnach würden sich Kinder leichter anstecken.

In Folge einer Übertragung auf ihre Eltern, würde in den Kindern das Gefühl der Schuld entstehen, sollte ein Elternteil sterben. Die Kinder lebten tagtäglich mit dieser Rhetorik, so Reichardt. Ihr Leben sei von der Angst, eine Gefahr für sich und andere zu sein, geprägt. Die weitreichenden Folgen für die Kinder, die als Kollateralschaden hingenommen werden würden, seien schon jetzt offensichtlich.

Reichardt konstatierte, dass es für den Bundestag an der Zeit sei, für unsere Kinder aufzustehen, da sie als kaum gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer erbringen müsse. Die Kinder dürfen nicht zu den größten Verlierern dieser Krise werden. Denn nur die AfD setze sich dafür ein, „dass sich die Familien aus der linksideologischen Bevormundung durch den Staat befreien können.“ Reichardt beendete seine Rede mit den Worten: „Für die Rechte von Eltern und Kindern! Für eine Kindheit ohne Maske und Abstand!“




Maischbergers Corona-Geisterstunde

Von PETER BARTELS | Fernsehen? Heutzutage? Sinnlos! Man wird belogen, die Wahrheit verbogen. Oder einfach verschwiegen, bestenfalls verschwiemelt. Ob „Tagesschau“ oder „heute“ oder RTL-Doof-TV… Oder „Talkshow“. Exemplarisch wieder mal „Maischberger“. Eine  Corona-Geisterstunde“…

Da sitzen sechs „Experten“, natürlich handverlesen, deutsch: Man weiß vorher, was sie denken, sagen wollen, sagen sollen. Zwei „Politikerinnen“ (Saskia Esken, SPD / Karolin Preisler, FDP), die von uns Deppen-Deutschen fürstlich bezahlt werden … Eine Lungenärztin (Jördis Frommhold), die sich mit „180.000 Corona-Genesenen“ via TV die Praxis mit künftigen Corona-Frührentnern volllabert … Eine „Politologin“ (Cathryn Cluver Ashbrook), die seit Jahren die Freiheit der linken Obama-Demokraten genießt … Eine ältliche „taz“-Journalistin“ (Bettina Gaus), die sich mit den Talkshow-Silberlingen die erbärmliche „taz“-Penunse aufbessert … Ein WELT-Stellvertreter (Robin Alexander), der so tun muß, als würde er noch für 200.000 Leser von einst im Mai sprechen, statt den armseligen Rest von 26.000  auf dem Absprung …

Und dann ist da noch ein alter weisser, manchmal weiser BILD-Mann (Josef Nyary), der sich solche Talkshows Nacht für Nacht antun muß, eine Art „Exorzist“ geben soll, auch wenn ihm sein linker BILD-Chef nur den Schattenboxer erlaubt, journalistisches Potemkin allemal: Du!Du!Du!

Etwa so: „Dieser Tage sind SPD-Politiker besonders gefragt: Ex-Kanzler Schröder als Putin-Amigo, Kanzlerkandidat Scholz als Cum-Ex-Kenner und Parteichefin Saskia Esken als Talkgast in „maischberger. die woche“. Wie klingen die Antworten?“

Piano bei Putin? Ja, aber …

Und so: „Sakia Esken … Tonprobleme: Übersteuert bei Trump, piano bei Putin“ …  Oder so: Bettina Gaus … Die Journalistin ist eine Meisterin der Ja-aber-Argumentation, von der zum Schluss immer nur das „aber“ übrig bleibt.“ Dann Nyarys’s Versprechen, das er nicht halten kann, weil „Maischberger“auch diesen Mittwoch es nicht hergibt: „Politik, Presse, Pneumologie: Dem Zoff-o-Meter geht die Luft auch heute nicht aus!“ So dass der alte weisse Mann am Ende in die Tasten knirschen muß: „Ideologie bis zur intellektuellen Insolvenz … die vermeintliche Sozialtigerin Esken zahm wie ein Bettvorleger: Das war ein Talk der Kategorie „Versuch macht klug“.

Zwischen Nyarys „Zoff“-Versprechen und seinem „Fazit“-Seufzer die hinlänglich bekannte, gebackene Luft der von Betroffenheit besoffenen Gutmenschen im Studio. Nyary notiert: „Diese überfüllten Lager (in Griechenland, PI-NEWS) sind seit Monaten eine Schande für die Europäische Union!“ schimpft Gaus über die Brände in Moria … „Diese Lager sind ein Produkt des EU-Türkei-Deals“, erläutert Alexander deutlich differenzierter: „Irreguläre Migranten sollten in die Türkei zurückgebracht werden“ … „Es muss erst mal geholfen werden“, fordert Cluever Ashbrook so simpel wie wahr …“

Die „taz“-Omma kann nur heiße Luft … Der wieder molligere WELT-Bubi verschweigt, dass die heimliche SPRINGER-Herrin Merkel den Türken-Deal mit deutschen Milliarden seinerzeit als grandiosen Erfolg bejubeln ließ … Die „Politologin“ Cathryn Cluver lebt zum Glück ja weit weg  in Obamas Amerika …

Lorbeerkranz für den Mann von WELT

Dann setzt der BILD-Kritiker dem WELT-Kollegen  den Lorbeerkranz auf die hohe Stirn,

Nyary: „Klartext: „Die Idee, dass Putin auf böse Mächte im Westen reagiert, die sollten wir vergessen!“ wettert er über die verständnisinnigen Kommentare aus der deutschen Linken.

Denn, so Alexander: „Putin hat gesagt: Wo ein Russe ist, da ist russische Erde. Und das ist kein Sicherheitskordon!“ Sein Vorschlag: „Man müsste die Russen da treffen, wo es weh tut – etwa mit „Nord Stream 2“. Und dann hofiert der Nyary Josef den WELT-Mann unter der Zwischenzeile „Klügste Analyse“ weiter:

„Die Kanzlerin hat in den letzten Tagen erstaunliche Pendelbewegungen gemacht … Ich glaube, dass Frau Merkel genau sieht, wie sich die Debatte entwickelt … Ein Pipeline-Stopp „wäre sehr teuer, aber es wäre den Preis wert.“

Klar, der nette Mann von WELT zahlt’s ja nicht … Und die Talkmaster/In will Blut,  Schröders Kopf, der laut Nyary „dröhnend schweigt“. So peitscht „Staatsanwältin“ Maischberger suggestiv Richtung Runde: „Wollen Sie ihn verteidigen?“ Gaus beeilt sich: „Nein.“ Alexander schnauft: „Wie komme ich denn dazu?“ Ashbrook schnappatmet: „Ich bestimmt nicht!“ „Gut“, kräuselt Maische das geschminkten Mündchen.: „Dann warte ich, dass es vielleicht die Parteichefin macht …“ Der alte weisse BILD-Mann staunt: „Und schon sitzt Esken ihr gegenüber, die Füße in den roten Slingpumps locker vorgestreckt.“

Erst Pakete, dann Kellnerin

Maischberger macht erstmal artig curriculum vitae: Abgebrochenes Studium, Paketzustellerin, Kellnerin, Straßenmusikerin … Die Vertreiberin der allerletzten SPD-Wähler zur AfD (früher 4o% heute um 14 %) macht erstmal PR in eigener Sache, Nyary: „Ich war 18, 19 Jahre alt und vergleichsweise schüchtern“, begründet die SPD-Chefin die Pflaster-Mucke mit „Crosby, Still & Nash“. „Das war ein Mittel, in den öffentlichen Raum zu gehen und sich zu trauen.“ Und dann übt sie die übliche sozialistische Selbskritik, Nyary: „Ihr Urteilsspruch, Olaf Scholz sei „kein standhafter Sozialdemokrat“, tue ihr längst leid: „Ich habe mir das entlocken lassen“, gesteht sie, „mich aber direkt danach bei Olaf Scholz entschuldigt … Er ist durch und durch ein Sozialdemokrat!“

Dann stellt sie einen Persilschein nach dem anderen aus:“Cum-Ex“, der Hamburger Millionenskandal? Ex-Bürgermeister/SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat „in allen Befragungen proaktiv deutlich gemacht, dass es keinen Einfluss gegeben hat.“ Reichensteuer 75 Prozent ab 1 Million? „So nicht!“ Bundeswehr raus aus im Ausland? „Ich war immer dafür!“ GroKo?  Im Moment sehr verantwortungsvoll, siehe Pandemie-Bewältigung, siehe Bevölkerungszustimmung. Schröder, Putin, Gasprom? Nyary reicht Maische die „Kneifzange“: „Das stört Sie gar nicht, was er (Ex-Kanzler Schröder)  da macht?“ Die SPD-Dröge säuerlich: „Ich kann’s ihm nicht verbieten … jeder muss selber wissen, ob er noch in den Spiegel gucken kann oder nicht.“ Dann verrät sie noch ihr Lieblingsministramt („Digital-Ministerium“)

Und dann macht Maische wieder das, was  Fernsehen und Merkel-Presse am besten können: German Ängst: Einer FDP-Hinterbänklerin namens Preisler fielen drei Monate nach Corona eines Nachts die Haar aus: „Das war wie das Nadeln vom Weihnachtsbaum … Mein Kopfkissen war voller Haarsträhnen … Und Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis … Im Gespräch fehlten mir plötzlich die Worte …“

Corona und die Langzeitfolgen

Donnerwetter, genau, wie bei Unsereinem, wenn er 3 Glenlivet  zu viel getrunken hat… Zum Glück hat die Lungenärztin in der Runde Trost für die FDP-Hinterbänklerin und ihr Corona-Tagebuch. Frau Doktor Jördis F. hat nämlich schon „100 Patienten mit „Corona-Langzeitfolgen“ (sind 6 Monate lang?)  behandelt: Leistungsminderung, Abgeschlagenheit, psychische Belastung. Taubheitsgefühle, Koordinationsstörungen, Wortfindungsstörungen, Gedächtnisverluste. Schmerzen in den Oberschenkeln, plötzlich rasender Puls, Blutdruckentgleisung, Erschöpfung der Atemmuskulatur.“

Der Glaube kann Berge versetzen, SOLL Jesus laut Bibel gesagt haben. Frau Dr. Jördis Frommhold HAT im deutschen Fernsehen gesagt: „So wie es früher war, wird’s nicht mehr.“ Der PI-NEWS Autor sagt: Beide haben recht. Leider …

PS: Manchereiner hatte das Glück, am Mittwoch-Abend im österreichischen „West-Fernsehen“ ServusTV Prof. Dr Sucharit Bhakdi, DIE Corona-Koriphäe schlechthin, zu sehen, zu hören. Titel: „Corona: Nur Fehlalarm?“   Einer, der es sah: „Einfach wohltuend!“ Bitte schön:


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Corona-Gedenktag? Dann aber richtig!

Von WOLFGANG HÜBNER | Es mag überraschen: Aber ich bin ein ausgesprochener Freund des Vorschlags unseres Bundespräsidenten, demnächst feierlich einen Corona-Gedenktag zu begehen. Nur über die Gestaltung denke ich etwas anders als Frank-Walter Steinmeier. Doch das lässt sich gewiss noch klären. Ich bin ja auch nur der leicht abweichenden Meinung, dass nicht die Opfer im Mittelpunkt dieses Gedenktages stehen sollten, sondern die Helden von Corona. Denn die Opfer zu ehren, würde sofort zu vielen weiteren Gedenktagen führen. Zum Beispiel zum Gedenktag für die Opfer von Krankenhauskeimen; oder für diejenigen, die sich selbstlos für die staatlichen Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuern geopfert haben; und so weiter und so fort – die Opfergedenktage würden kein Ende nehmen und dem Bundespräsidenten keine freie Minute mehr gönnen.

Außerdem müssen Gedenktage nicht immer so traurig sein, wir sind schließlich ein optimistisches, zusammen mit der ewigen Kanzlerin vergnügt nach vorne schauendes Volk. Ein solches bedarf unbedingt der Helden. Und Corona hat sie uns doch so reichlich beschert: Da ist der wuschelige Liebling der maskierten Nation, Dr. Christian Drosten. Millionen hat dieser mutige Wissenschaftler vor dem grausamen Erstickungstod gerettet. Und was wäre aus Deutschland geworden ohne den berühmtesten Veterinärmediziner Europas, ohne unseren Dr. Lothar Wieler? Tag für Tag hat er in der ARD-Tagesschau mit ernster Miene unseren Untergang nur deshalb beschworen, um uns vor diesem zu bewahren. Kaum weniger segensreich war auch das Wirken des SPD-Doktors Karl Lauterbach, der keine, wirklich keine Talkshow gescheut hat, seine vor der Apokalypse warnenden Botschaften zu kommunizieren.

Und da wir nun schon bei der Politik sind: Ganz besonders im Mittelpunkt des kommenden Corona-Gedenktages muss selbstverständlich der entschlossenste aller Virus- und Covidiotenvernichter stehen, also Bayerns ganzer Stolz, der Söder Markus aus Nürnberg. Wie dieser Landesvater die tödliche Seuche entschlossen in die Schranken gewiesen, seine Bajuwaren zu den glücklichsten Maskenträgern der Welt und sich nebenbei noch zum Kanzlerkandidatenfavoriten gemausert hat – das ist ein Heldenepos, das am Gedenktag nur von einer Frau angemessen gewürdigt werden kann, nämlich von Angela Merkel. Dafür darf hernach der Söder Markus mit Tränen in den Augen die Lobrede auf die epochal bewegende Kanzlerinnenansprache zum Lockdown halten.

Der Corona-Gedenktag soll aber nicht verstreichen ohne Würdigung von ARD, ZDF und allen Medien, denen es Tag für Tag, Abend für Abend so erfolgreich gelungen ist, 80 Millionen (minus zwei bis drei Millionen unbelehrbaren Covidioten, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Rechtsextremen) in heilsamen Schrecken vor dem Killervirus zu versetzen. Und dankend sollte bei der Corona-Gedenkfeier auch YouTube erwähnt werden, wo von verantwortungsbewussten Zensoren alles unternommen wurde, um hetzerische Beiträge solcher Scharlatane wie diesem Professor mit dem undeutschen Namen Sucharit Bhakdi zu löschen.

Der Corona-Gedenktag, der unbedingt in dem kürzlich so tapfer verteidigten Reichstag stattfinden muss, wird gewiss ein Hochamt der neuen Corona-Demokratur – natürlich mit maskierten Kinderchören und einer der gewohnt fesselnden Steinmeier-Reden. Kein Zweifel: Deutschland freut sich darauf!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die teuersten Opern aller Zeiten

Von WOLFGANG HÜBNER | In den hochsubventionierten deutschen Staats- und Stadttheatern hat die Aufführungssaison 2020/21 begonnen. Selbstverständlich unter den amtlichen Corona-Auflagen, also mit kontrollierten Einlassregeln, stark verminderter Zuschauerzahl in den jeweiligen Vorstellungen, Wegfall der Pausen, mit gekürzten Stücken bzw. Opern. Es handelt sich also um mehrfach kastrierte Veranstaltungen, die nur einem Zweck dienen: Es muss einfach weitergehen. Denn wenn das nicht der Fall wäre, müssten auch in den unzähligen Kulturtempeln der Republik Kurzarbeit für das technische und künstlerische Personal eingeführt, ja sogar Entlassungen erwogen werden. Das aber darf im öffentlichen Dienst nicht sein. Und außerdem würde das politisch lästige Unruhe in einem stark linksgrün geprägten Bereich der Kulturindustrie erzeugen.

Deshalb bekommen die wenigen Besucher, die nun zu Aufführungen zugelassen werden, die teuersten Schauspiel- und Opernaufführungen aller Zeiten zu sehen und zu hören. Denn der gesamte technische und künstlerische Apparat wird ja gemäß Tarifen und Verträgen weiterbezahlt. Die mögliche Alternative zu diesem Übelstand, nämlich vielfach erhöhte Eintrittspreise, wäre selbst den zahlungskräftigsten Besuchern kaum zuzumuten. Da im Gegensatz zum Profifußball kein Fernsehsender Millionen für die Bühnen locker macht, müssen eben für den fragwürdigen Kunstgenuss von wenigen alle Steuerpflichtigen viel mehr über ihre Zwangsabgaben dazu beitragen, dass Schauspiel und Oper Corona trotzen können.

Über diesen finanzpolitischen, sozialen und auch kulturellen Skandal herrscht allerdings in den gleichgeschalteten deutschen Medien völliges Schweigen. Niemand dort stört es offenbar, dass Millionen Lohnabhängige und Selbständige, die von Kurzarbeit, Entlassungen und Insolvenzen betroffen oder bedroht sind, für kulturelle Veranstaltungen blechen müssen, die ein noch wesentlich geringerer Teil des Volkes als bislang schon der Fall in Anspruch nimmt.

Doch die Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen wissen: Solange Beamte und der öffentliche Dienst von coronabedingten finanziellen Einbußen verschont werden, bleibt die Lage im Land unter Kontrolle und können die Bußgeldexzesse gegen Masken- und Abstandsverweigerer ungehindert fortgesetzt werden. Für die „progressiven“ Kulturschaffenden mit Tarifverträgen kommt die jetzige Situation einer besonderen Demaskierung gleich: Denn sie halten brav die sonst so kritische Klappe, schlucken „Aida“ oder „Faust“ in der Kurzfassung und auch den spärlichen Applaus des reduzierten Publikums, nur um am Monatsende keine gekürzten Gehaltsüberweisungen auf dem Konto zu haben. Das ist menschlich verständlich, moralisch und künstlerisch jedoch ein Offenbarungseid.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.