Politik untätig

Deutschland bleibt Hauptziel für Asylbewerber

Von MANFRED ROUHS | Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Demnach legte eine unbekannte Zahl von Asylbewerbern 2019 in 708.000 Fällen bei europäischen Behörden einen Asylantrag vor. Wie viele Menschen hinter dieser Zahl stehen bleibt ein Rätsel – weil sich manche Asylbewerber unter verschiedenen Namen mehrfach im gleichen Land oder in verschiedenen Ländern registrieren lassen. In Deutschland liefen 152.000 dieser Asylanträge auf. Frankreich baute allerdings seine Position auf dem zweiten Platz gegenüber dem Vorjahr aus und kam auf 126.000 Anträge.

Eine Frau macht Deutschland so attraktiv nicht nur, aber vor allem für Hundertausende dynamische junge Männer aus aller Welt, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Es ist nicht Lena Meyer-Landrut und auch nicht Lena Gercke – sondern Angela Merkel.

Die weiß zwar genau, dass die alljährliche Aufnahme einer großen Zahl kulturfremder Menschen Deutschland schadet. Als Abgeordnete im Bundestag sagte sie in einer Debatte 2002: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten, und Sie wissen das spätestens nach Pisa, dass in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“

„Das Maß des Zumutbaren“ wird seither jedes Jahr immer weiter und weiter überdehnt, aber das schert Merkel nicht mehr, seit sie Bundeskanzlerin ist. Marcel Leubecher, Politikredakteur bei der „Welt“, bringt die Unverantwortlichkeit ihrer Regierung auf den Punkt:

„Dass die Bundesrepublik seit vielen Jahren Hauptziel in der EU ist, liegt auch an der besonders hierzulande inzwischen weit verbreiteten Haltung, dass es sich bei der Asylzuwanderung – überspitzt gesagt – um eine Art Ereignis handele, das eher verwaltet als gestaltet werden solle. Sobald sie eingereist sind, sollen sie in der Regel rasch in die Gesellschaft integriert werden. Demgegenüber sind Stimmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung vor allem über massive Unterstützung in den Herkunftsregionen nachkommen möchten, aber ein Ende der illegalen Migration als Massenphänomen fordern, in den Regierungsparteien kaum noch zu vernehmen.“

Nichts hat Deutschland in Friedenszeiten jemals mehr geschadet als die Pestepidemien des Mittelalters und der politische Gestaltungsunwille dieser Bundeskanzlerin. Die Pest allerdings war weniger hartnäckig als Merkel, sie wütete in unserem Land am stärksten zwischen 1346 und 1353 – Merkels Kanzlerschaft dagegen wütet jetzt schon im 15. Jahr, und jeder weitere Tag schadet Deutschland immens.




Happy Birthday, Biedenkopf – zum 90. fallen die Masken!

Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Kein Tag wie jeder andere in Dresden: der 28. Januar 2020 ist der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf, der Mann, der die Nachwendezeit als erster Ministerpräsident in Sachsen begleitete.

Eine objektive Rückschau auf das Leben von „Biko“ macht schnell deutlich, dass dieser Mann zweifellos zu den „Wendegewinnern“ zählt, denn seine politische Karriere war praktisch schon 1988 zu Ende.

Zu viele Niederlagen und der Skandal, dass seine stattlichen Gehälter als Generalsekretär der CDU 1973 bis 1977 teilweise über schwarze Kassen finanziert wurden, sowie unüberbrückbare Differenzen mit Kanzler Kohl zwangen ihn 1988 zum Ausstieg aus der vorläufig gescheiterten Politkarriere.

Mit der Wiedervereinigung ergriff die CDU die Chance, unbequeme Parteikollegen „auszuquartieren“ und Biedenkopf errang mit absoluter Mehrheit bei der sächsischen Landtagswahl 1990 das Mandat als Ministerpräsident, das er bis 2002 behielt.

Vielleicht hätte er das Amt bis heute, die Spitze der Staatskanzlei ließ er mit einer Krone vergolden, was ihm den Beinamen „König“ Kurt einbrachte, doch 2001 war es die eigene Frau, über die er stolperte.

Angela Merkel hatte es angesichts der Pfiffe und Buhrufe eilig, die Frauenkirche zu erreichen.

Dabei war dies nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: manche reden von Dummheit, andere von grenzenloser Überheblichkeit von Ingrid Biedenkopf, die bei IKEA resolut einen Rabatt in Höhe von 132 DM einforderte, der ihr nicht gewährt wurde.
Nebenbei wurde noch bekannt, dass Ingrid ein Büro inklusive mehrerer Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers unterhielt, ohne ein öffentliches Amt oder Mandat innezuhaben.

Und jetzt wurde der Kurt 90 und seine Frau grätscht immer noch impertinent von der Seite. Im BILD-Interview vom 24. Januar umschreibt sie ihren nie möglichen Machtanspruch so: „Ich hätte mir auch zugetraut, Ministerpräsidentin zu werden.“ Dem gemeinen Sachsen ist also einiges erspart geblieben, aber nicht alles.

Sichtlich gealtert: „König Kurt“ hält Einzug samt seiner „Ich hätte mir auch zugetraut, Ministerpräsidentin zu werden“-Frau Ingrid und Ministerpräsident Kretschmer.

Denn Biedenkopfs haben auch mitbekommen, dass PEGIDA seit 2014 die Politik in den Schleudergang beförderte. Die „Regierung der Straße“ hat übernommen, um zu retten, was zu retten ist. Anstatt sich hinter das einstige Wählervolk (ehemals 58,1 Prozent) zu stellen, kommt im gleichen Interview folgender Satz:

„Manchmal ziehen wir uns so an, dass wir nicht erkannt werden. Auch PEGIDA haben wir so von hinten angeschaut und uns gefreut, wie viele Menschen dagegen pfeifen.“

Ja, da fallen sie, die Masken, die die Menschen in Sachsen getäuscht haben; konservative Werte, Tradition, Heimatverbundenheit und Einigkeit gelten nicht mehr. Die Biedenkopfs gesellen sich zu den Deutschlandhassern der Antifa-Terroristen, die „Deutschland ist Schei**e“, „Nie wieder Deutschland“ oder „In 10 Jahren seid ihr alle tot“ skandieren.

Und jetzt raten Sie einmal, wer zu den geladenen Gästen am Dienstag zum Festakt in die Frauenkirche kam? Neben vielen Volksverrätern, darunter De Maizière, Köhler, Wulff, Hasselhoff, Stoiber, Lammert, Kretschmer und der Raute des Grauens passte eine Personalie genau in diese Gästeliste: es war „Inshallah“ Ramelow. Vielleicht sein zweitschönster Tag in seinem Leben.

Nanun, was macht der denn hier? Viele wunderten sich über den „Ehrengast“ von der SED-Nachfolgepartei, Bodo Ramelow.

Man feierte unter sich, wahrscheinlich feierte man auch sich selbst, das Volk, das man einst belogen, betrogen und ausgenommen hat, wurde auf Abstand gehalten.
Kurt, das war ein schwaches Bild, das Du abgegeben hast. Keinen Glückwunsch zur Lebensleistung, selbstverständlich schon zum erreichten Alter.




Das schwierige Erinnerungsjahr 2020

Von WOLFGANG HÜBNER | „Niemals vergessen!“, „Immer erinnern!“, „Nie wieder!“, „Ewige Mahnung!“ – das sind die Aufforderungen, die geradezu inflationär zumindest bis zum Frühling des Jahres 2020 von Politik, Medien, Amtskirchen und Kulturbetrieb an die Adresse der Deutschen (ohne Migrationshintergrund!) gerichtet werden. Denn vor 75 Jahren wurde nicht nur am 27. Januar 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von der Sowjetarmee befreit, sondern endete am 8. Mai 1945 für das besiegte Deutschland auch der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem totalen Zusammenbruch der mörderischen  Nazi-Diktatur.

Wer will es den Juden, den Russen, den Amerikanern oder den Briten verübeln, dass sie sich in diesem letzten großen Gedenkjahr mit noch lebenden, inzwischen  greisen Opfern, Veteranen und Zeitzeugen jener historischen  Ereignisse feierlich in verschiedenster Weise erinnern? Dafür sollten auch die Deutschen Verständnis aufbringen, die 1945 noch Kinder waren oder gar nach 1945 geboren wurden. Wie viel Verständnis aber sollen die Deutschen mit der Art und Weise haben, wie des Geschehens vor 75 Jahren im eigenen Land oder im Ausland von politischen  Repräsentanten gedacht wird?

Müssen wir wirklich Verständnis zeigen, wenn die Erinnerung an das Grauen von Auschwitz oder Bergen-Belsen instrumentalisiert wird, um innenpolitisch Patrioten und eine missliebige Partei in infamer Weise an den Pranger zu stellen? Müssen wir es erdulden, dass der amtierende Bundespräsident bei der Gedenkfeier in Israel nicht deutsch spricht, weil er die Muttersprache auch so vieler jüdischer Geistesgrößen als vermeintliche „Sprache der Täter“ den Versammelten nicht glaubt zumuten zu dürfen?  Wollen wir tatsächlich in diesem Jahr nicht auch der unzähligen deutschen Opfer in diesem fürchterlichen  Jahr 1945 mit Würde und Trauer gedenken?

Gibt es wirklich akzeptable Gründe, in diesen Tagen und Monaten nicht mit öffentlichen Veranstaltungen und höchsten Repräsentanten an die 1945 in keiner Weise mehr kriegsentscheidenden Zerstörungen wunderbarer Städte wie Dresden, Würzburg oder vielen anderen ohne Zorn, aber mit Liebe und Wehmut zu erinnern? Was soll falsch sein daran, noch einmal all die zu ehren, die in diesen Städten verbrannten und erschlagen wurden? Die auf der Flucht elendiglich in der eiskalten Ostsee ertranken? An die Menschen, die damals vertrieben oder die Frauen, die geschändet wurden?

Wie wollen wir uns Deutsche als Kulturnation, ja überhaupt als Nation bezeichnen, wenn wir uns nicht auch an diejenigen mit Ehrfurcht erinnern dürfen oder wollen, die das Unglück der früheren Geburt hatten? Schulden wir ihnen wirklich nichts außer kalter Distanz oder später Selbstgerechtigkeit  der Nachgeborenen, die nur Schuld erkennen wollen, wo es doch für Millionen Deutsche damals eine Tragödie schlimmsten Ausmaßes war? Wie können wir Frieden mit uns selbst finden, wenn wir es nicht endlich schaffen, mit Trauer und Demut der Opfer des Naziwahns zu gedenken ohne diejenigen Frauen, Männer und Kinder zu vergessen, die als Deutsche vor 75 Jahren noch 1945 in so großer Zahl ihr Leben, Heimat und Eigentum verloren?

Das alles sind Fragen, die wir uns nicht nur stellen sollten, sondern für die wir auch Antworten finden könnten. Antworten, die weder revisionistisch noch gar revanchistisch sind, die nichts relativieren, aber den Opfern der anderen wie den eigenen Opfern gerecht werden. Das war 25 Jahre nach 1945 sicher viel schwieriger und selbst nach 50 Jahren noch heikel. Nach 75 Jahren wäre es jedoch endlich möglich, gewiss auch aus außerdeutscher Sicht. Wollen wir wirklich dieses Jahr 2020 mit der bitteren Erkenntnis beenden, dass es nur bestimmte politische Interessen in Deutschland selbst sind, die diese so notwendige wie überfällige Selbstversöhnung um keinen Preis und mit allen Mitteln immer noch verhindern?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Deutschlands Wirtschaft stagniert: Holt uns Polen bald ein?

Von DR. VIKTOR HEESE | Um die Polen-Witze ist es ruhiger geworden. Es fällt zudem auf, dass Polen zum Jobben lieber an die Themse als an den Rhein ziehen. Ukrainische Gastarbeiter bleiben ohnehin lieber gleich im polnischen Wirtschaftswunderland. Mercedes Benz baut eine Batteriefabrik in Schlesien, Westinvestoren loben das Wirtschaftsklima an der Weichsel, Touristen die gute Infrastruktur (Autobahnen). Statistiken belegen, dass der östliche Nachbar gerade Österreich und die Schweiz im Handel mit Deutschland überholt hat. Jetzt übernimmt noch medienwirksam die Fluglinie LOT die deutsche Traditionsmarke Condor. Was ist da passiert im einstigen Armenhaus Europas?

Kapitalismus und nicht EU-Gaben der Wachstumsmotor

So manche Deutsche, die Polen nicht objektiv gesonnen sein wollen, suchen krampfhaft die Ursache in den mickrigen EU-Subventionen (acht Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des BIP), viele älteren sogar in der „Bereicherung durch die annektierten deutschen Ostgebiete“. Eine solche Realitätsverweigerung will nicht wahrhaben, dass die Marktwirtschaft nicht nur in Deutschland Wirtschaftswunder möglich gemacht hatte und dass auch die der „Faulheit“ verdächtigten Nationen mit ihm umzugehen verstehen. Einige Merkel-Verzweifelte sind einfach neidisch, weil es im Osten einen starken Staat gibt, in dem das Multikulti-Chaos ausbleibt und hunderttausende Polen ihre nationale Identität in Demonstrationen zum Ausdruck bringen dürfen.

Bei drei Prozent Wachstumsvorsprung wird Deutschland in einer Generation eingeholt

Es geht noch weiter. Wenn Deutschland weiter stagniert, wird es beim Pro-Kopf-Einkommen kürzer als in einer Generation bzw. in weniger als 20 Jahren von Polen eingeholt. Das ergibt rein mathematisch der Wachstumsvorsprung von drei Prozent jährlich (im Vorjahr waren es vier Prozent). Nach IWF-Zahlen belief sich 2018 das BIP pro Kopf auf 52.000 US-Dollar (nach Kaufkraft) in Deutschland und 32.000 US-Dollar in Polen.

Absolut gesehen würde die deutsche Wirtschaftskraft in zwanzig Jahren bevölkerungsbedingt dann zwar immer noch doppelt so stark wie die polnische sein. Kann das jedoch der Anspruch des einstigen europäischen Champions sein? Hier eine Anmerkung am Rande: Bei allem Selbstlob hat es hierzulande niemand so richtig bemerkt, dass wir die absolute BIP-Führung mit 4,5 Bill. US-Dollar in diesem Jahr wohl früher als erwartet an Russland verlieren werden. Von wegen die stärkste Wirtschaft Europas!

Deutsche Konzerne behalten die Oberhand, aber wem werden sie in 20 Jahren gehören?

Mehr Einkommen bedeutet nicht zwngsläufig mehr Vermögen, das erst in Jahrzehnten aufgebaut werden muss. Hier bleibt der riesige Vorsprung Deutschlands in einer Generation wohl noch erhalten. Auch die osteuropäischen Konzerne stehen noch meilenweit hinter den DAX-Titeln, wachsen dennoch kräftig. Ein Blick auf die Forbes-Liste der 200 größten Weltkonzerne zeigt, dass die Musik dabei ohnehin in den USA und China spielt und Europa bzw. Deutschland weit abgeschlagen bleiben (Volkswagen Platz 18.). Nicht-russische Osteuropäer sind in der Bestenliste erst gar nicht zu finden. Der russische Nord Stream 2-Lieferant, der Energieriese Gazprom, belegt hier gerade den Platz 40.

Die Condor-Übernahme ein „Kleingeschäft“, aber mit Signalwirkung

In globalen Umfeld ist der Deal zwischen der verstaatlichten polnischen LOT und der durch die Pleite von Thomas Cook angeschlagenen Condor allenfalls ein Spiel in der Regionalliga. Zum Vergleich; Bayer hat für Monsanto über hundert Mal mehr gezahlt!

Die Polen sollen mit 600 Millionen Euro ohnehin für die veraltete (18 Jahre im Durchschnitt, bei LOT acht Jahre) und personalintensive (5000 Beschäftigte bei Condor, 2000 bei der neuen Muttergesellschaft) Flotte zu viel geboten haben. Die Deutschen haben Grund zur Freude, dass sie nicht in Hände einer mitbietenden US-Heuschrecke fielen. In Warschau wird der Deal an die große Glocke gehängt, das Land und die regierende PiS hegen weitere Ambitionen – der Flughafen Warschau soll bis 2027 expandieren und mit 100 Millionen Fluggästen mehr bedienen als heute Frankfurt.

Alles nur purer „Wirtschaftspopulismus“ eines erwachenden Staatkapitalismus oder reelle Chance?

Osteuropa holt uns ein und wir versinken im Eigenlob, Tricksereien und Migrationsherrlichkeit

Fakt ist: Osteuropa holt uns allmählich ein, weil Deutschland stagniert. Und was berichten unsere Medien- und Politik-Eliten? Weiter so, wie gehabt.

Wer die Wachstumsprognosen der Schätzer – von IWF bis Ifo – und ihre Finanzierung vergleicht, wird schnell erfahren, wer die Musik bezahlt. Was soll dabei schon Objektives herauskommen, wenn Berlin im Großteil die deutschen „Institute durchfüttert“? Ist es ein Zufall, dass sich alle Prognosemacher in eine Richtung zugunsten der Regierung, sowohl 2018 als auch 2019 geirrt haben?

Wie wird es weiter gehen? In den Überschriften des Mainstreams ist zu lesen, alles sei halb so schlimm. Delle, Abschwächung, Verlangsamung, Abkühlung, Mini-Plus, Aufschwungende. Mit einem blauen Auge davongekommen, ja – Rezession oder sogar Wirtschaftskrise, nein.
Hier und dort versuchen Durchhalteparolen die Lage zu entschärfen und Mut zu machen: Gesamtstaat macht Überschuss – wird triumphierend festgestellt. Soll wohl heißen, es geht uns nicht so schlecht, wenn wir noch Geld zum Sparen haben (Indien spart auch!). Ah ja, das Job-Wunder nicht zu vergessen.

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff!


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Landkreis Starnberg: Erster Deutscher an Coronavirus erkrankt

In Deutschland hat sich der erste Verdachtsfall auf Coronavirus bestätigt. Es ist ein 33-jähriger Mitarbeiter der Firma Webasto im Landkreis Starnberg. Der Erkrankte selbst stammt aus dem Landkreis Landsberg. Er liegt derzeit auf einer Isolierstation des Klinikums Schwabing/München.

Auf einer Pressekonferenz des bayrischen Gesundheitsministeriums am Dienstagvormittag (Video oben) wurden weitere Einzelheiten bekannt. Der 33-Jährige infizierte sich vermutlich am 23. Januar bei einem Treffen seiner Firma im Webasto-Werk Starnberg. Teilnehmerin als Schulungsleiterin war auch eine chinesische Mitarbeiterin des Standheizungsherstellers, der auch Zweigwerke in China betreibt. Die Frau befand sich seit dem 21. Januar in Bayern. Zuvor hatte sie zuhause Besuch von ihren Eltern aus Wuhan.

Auf ihrem  Rückflug litt die Chinesin an einer fiebrigen Attacke. Der Test auf Coronainfektion ergab einen Erkrankungsbefund. Erst am Montag, 27. Januar, erreichte die Nachricht von ihrer Coronaerkrankung das bayerische Stammwerk.

Dort hatte der 33-jährige Mitarbeiter übers Wochenende grippemäßige Symptome. Am Montagabend lag das positive Testergebnis vor. Der Mann liegt seitdem auf einer Isolierstation im Klinikum Schwabing. Er schwebt nicht in Lebensgefahr.

Kontaktpersonen werden ermittelt

Der Leiter des Landesgesundheitsamtes, Andreas Zapfer, klärte auf der Pressekonferenz, dass die Gesundheitsbehörden nun alles tun, um die Kontaktpersonen im Umfeld des infizierten Mannes zu ermitteln, um so die Infektionskette zu unterbrechen.

Nach wie vor sind Politik und Behörden bemüht, keine Panik aufkommen zu lassen. Aktuell beträgt die Zahl der Toten in China 106, erkrankt sind 4515 Menschen. Nach Einschätzung der bayerischen Behördenvertreter birgt der Coronavirus ein „moderates Risiko“, allerdings „zum jetzigen Zeitpunkt“.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erneuerte nach dem Bayernfall sein Petitum: „Wir sind gut vorbereitet“. Das bundesweit koordinierende Robert-Koch-Institut in Hamburg schätzt das Risiko derzeit gering ein. Allerdings wurde auf der bayerischen Pressekonferenz deutlich, dass bereits Händeschütteln oder Gespräche von „Face to Face“ über mehrere Minuten für eine Infektion ausreichen. Das Tragen von Masken ist nach Meinung der bayerischen Experten  jedoch nicht sinnvoll. Über die Erkrankung selbst wissen die Experten längst nicht alles. „Wie lange ein Virus gefährlich bleibt, selbst wenn jemand davon wieder gesundet ist,  ist im Moment nicht beantwortbar“, sagte der Leiter des bayerischen Gesundheitsamtes in der Pressekonferenz.

WELT und Spiegel informieren gegen Bezahlung

Inzwischen ist der mediale Mainstream auf das Coronathema voll eingestiegen. Die Berichterstattung darüber gehört zu den meistgelesenen Artikeln zum Beispiel in der WELT oder im Spiegel. Anstatt aber die Bevölkerung auf ihren Online-Seiten ungehindert zu informieren, schalten die vorgenannten Medien nur einige Seiten zum Thema frei. Andere wissenswerte Seiten informieren nur hinter Bezahlschranke. Zum Beispiel waren bei WELT online am Dienstagvormittag nur drei von sieben Artikeln ohne Bezahlschranke erreichbar. Darunter auch ein Bericht mit dem Titel „Was Sie über das Coronavirus wissen müssen“. Geht hier Geld vor Gesundheit? PI-NEWS fordert, dass alle online-Artikel zu diesem Thema für jedermann ohne Kosten lesbar sein müssen. (RB)




Thalia beendet Bestseller-Boykott

PI-NEWS wirkt: Erst vor wenigen Tagen hat PI-NEWS ausführlich darüber berichtet, dass einzelne Filialen der Buchhandelskette Thalia das neue Jahrbuch von Gerhard Wisnewski mit dem Titel „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem KOPP Verlag, kurz nachdem es auf Platz 4 in die Spiegel-Bestsellerliste (KW 4/2020) geschossen war, in der Form boykottiert haben, dass ein weiter hinten auf der Spiegel-Bestsellerliste platziertes Buch schlicht auf dessen vierten Platz in die Bestseller-Regalwände einsortiert wurde.

Auf Nachfrage teilte eine Verkäuferin dem PI-NEWS-LESER seinerzeit mit, dass das Buch von Gerhard Wisnewski in der entsprechenden Thalia-Filiale in Bremerhaven nur auf Bestellung verkauft wird – der Kunde es aber gerne jetzt bestellen und am nächsten Morgen abholen könne.

Der klassische Boykott eines Spiegel-Bestsellers, wie die PI-NEWS-LESER diesen in der Vergangenheit schön häufiger dokumentiert haben.

Der PI-NEWS-BERICHT über diesen zutiefst undemokratischen Spiegel-Bestseller-Boykott hat in den Folgetagen für einigen Wirbel gesorgt und der PI-NEWS-REDAKTION unzählige Zuschriften beschert.

So konnten wir in einem weiteren Beitrag mit diversen Lichtbildern dokumentieren, dass auch die Mayersche Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands den Spiegel-Bestseller „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ in nahezu sämtlichen Filialen – sogar unter Zuhilfenahme von dreisten Lügenschildern – schlicht wegzensiert hat.

Jetzt hat uns ein PI-NEWS-LESER erneut aktuelle Lichtbilder aus der Thalia-Filiale im Bremerhavener Columbus-Center zukommen lassen:

Und so hat es in derselben Filiale noch vor wenigen Tagen ausgesehen:

Ein weiterer Erfolg im Kampf um die Meinungsfreiheit, den sich die PI-NEWS-LESER auf die Fahnen schreiben dürfen! Dafür ein HERZLICHES DANKESCHÖN an alle Mitwirkenden.

Weiterhin erreichen die PI-NEWS-REDAKTION vermehrt Hinweise darauf, dass auch die mit Hauptsitz in Tübingen ansässige Buchhandelskette Osiander mit ihren mehr als siebzig Buchhandlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz den Spiegel-Bestseller „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ in höchstwahrscheinlich sämtlichen Filialen boykottiert:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Besonders pikant: Geschäftsführer und Stiftungsvorstand der Osianderschen Buchhandlungen, Heinrich Riethmüller, hat sich jahrelang im Börsenverein des Dt. Buchhandels als Vorsteher der Vorstands für benachteiligte Autoren auf der ganzen Welt eingesetzt.

Wie durch einen breiten Bestseller-Boykott die Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste direkt beeinflusst/manipuliert wird:

Wenn wie im konkreten Fall, mehrere Hundert Buchhandlungen im gesamten Bundesgebiet einen Spiegel-Bestseller nicht entsprechend ausstellen bzw. zum Probelesen und/oder Verkauf anbieten, können die Verkaufsdaten der zur Rangfolge ermittelnden Verkaufsstellen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, was zu Verschiebungen der Rangfolge führen kann. PI-NEWS hat darüber seinerzeit ausführlich berichtet.

Wir berichten weiter…

Erneute BITTE an die PI-NEWS-LESER:

Die PI-NEWS-REDAKTION würde sich auch weiterhin über die zahlreiche Zusendung geeigneter Lichtbilder sowie Name und Anschrift des Buchhändlers / der Buchhandlung an info@pi-news.net freuen – herzlichen DANK!




Künast empfiehlt harte Gefängnis-Strafen bei „Hasskommentaren“

Von CANTALOOP | Etwas ruhig ist es um die Dame in letzter Zeit geworden. Nichtsdestotrotz war sie nie ganz weg, die ambitionierte Verbots-Vorreiterin Renate Elly Künast.

Dereinst dachte sie noch, sie könnte Oberbürgermeisterin von Berlin werden. Oder wenigstens Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf 2013. Heutzutage muss sich unsere streitbare Renate jedoch eher mit Beleidigungen herumschlagen, die zwar tief unter die Gürtellinie gehen, die sie aber nach höchstrichterlichem Beschluss dennoch aushalten muss.

Tief in ihrem Stolz gekränkt, kämpft die Ex-Bewohnerin der anarchistischen „Republik Freies Wendland“ nun um ihr Ansehen, reichte öffentlichkeitswirksam Beschwerde beim Berliner Landgericht ein und bekam auch teilweise Recht. Nun legt sie nach – und fordert harte Strafen für diejenigen, die es wagen, Politiker zu beleidigen.

n-tv berichtet:

Grünen-Politikerin Künast hat gerade einen Etappensieg vor dem Berliner Landgericht eingefahren. Nun fordert sie Freiheitsstrafen für die Schreiber von anonymen Hasskommentaren. Die Bundestagsabgeordnete wirft der Justiz vor, den rechtsextremen Kontext solcher Schmähungen zu verkennen.“

Etwas mit „rechtsextrem“ im Subtext der üblichen „Besorgnis“ kommt natürlich bei derartigen Forderungen immer gut an. Auch wenn man den Begriff juristisch immer noch nicht so genau definieren kann. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es ja schon rechtsextrem, wenn man das bestehende politische System in Frage stellt, die Grünen nicht mag oder den WDR kritisiert.

Demzufolge fordert Künast brutalst mögliche Bestrafungen für Beleidiger, die bis hin zu robusten Haftstrafen reichen sollen. Als gelernte Juristin sollte sie eigentlich wissen, dass dies nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Zwar sieht auch die aktuelle Rechtsprechung im § 185 bereits Freiheitsentzug zur Maßregelung vor – dies wird jedoch nur sehr selten auch so rigide angewandt.

Eine gewisse Verhältnismäßigkeit sollte eben doch noch geboten sein – bei ohnehin schon völlig überfüllten Strafanstalten, wo man die Häftlinge schon mal vorzeitig entlassen muss, um wieder Platz zu bekommen. Aber um den Animositäten einer erzlinken Kampfhenne gerecht zu werden, könnte man doch sicherlich die Haftkapazitäten noch etwas aufstocken.

Zutiefst autoritär, totalitär und anti-deutsch

Zum Schluss zieht die auch von ihrer eigenen Partei aufs Abstellgleis geschobene Ex-Landwirtschaftsministerin  „verschwörungstechnisch“ noch einmal so richtig vom Leder. Wieder n-tv:

„Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels Facebook und Twitter zu zersetzen, darüber muss die Justiz auch Bescheid wissen“, sagte sie der Zeitung.“

Den Grund, weshalb sie denn so im Fokus von negativen Kommentaren steht, kennt  Künast natürlich nicht. Sie kann es sich vermutlich nicht einmal vorstellen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass Künast, die auch als Grünen-Abgeordnete noch jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und deren Ehemann sich in Berlin als erfolgreicher Strafverteidiger krimineller Araber-Clans verdingt, auch gesamtgesellschaftlich als unangenehm, besserwisserisch und unbelehrbar wahrgenommen wird.

Die Liste ihrer legendären Forderungen an die Allgemeinheit ist ebenso lang wie schamlos. Im Austeilen war sie noch nie zimperlich, unsere Renate. Tatsächlich bekommt sie im Moment wohl etwas davon zurück. Gespannt verfolgen wir den weiteren Verlauf ihres Rachefeldzuges.




Die typische neue hessische CDU-Familie

Von WOLFGANG HÜBNER | Auch die hessische CDU – Dregger und Wallmann waren vorvorgestern – will um jeden Preis modern sein. „Modern“, das heißt bei jeder Gelegenheit vielfältig sein. In ihrer aktuellen Werbung für eine womöglich sogar nützliche „Familienkarte“ des „Erfolgslandes Hessen“ zeigt die Partei deshalb das Bild einer typischen hessischen Familie, die gerne CDU wählt:

Eine hübsche blonde Frau, ein kleiner braunhäutiger Bub mit braunen Locken, ein schwarzer Mann mit beneidenswert guten Zähnen. Alle drei lachen sehr sympathisch. Sollte das nicht nur eine zu Werbezwecken zusammengestellte Familie sein, kann man sich an ihrem sichtlichen Glück nur miterfreuen.

Allerdings hat diese Werbung wegen des Bildes viel Kritik auch in CDU-Kreisen provoziert. Es gibt halt immer noch Menschen in Hessen, die aus Gründen alltäglicher Wahrnehmung bezweifeln, dass solche eine hautfarblich gemixte Familie schon irgendwie typisch zwischen Kassel und Darmstadt ist.

Und manche dieser Kritiker meinen sogar, diese abgebildete Familie sei das Ergebnis einer bewussten Absicht der hessischen CDU, sich als betont „antirassistisch“ ihrem Koalitionspartner Grüne zu präsentieren. Ein anonym bleibender CDU-„Autor“ hat darauf so reagiert: „Schade, dass der Post zum Teil solche Reaktionen hervorgerufen hat. Wie viele Kinder auf dem Bild abgebildet sind oder welche Hautfarbe die Menschen darauf haben hat für uns keine Relevanz.“

Über das fehlende Kommazeichen kann leicht hinweggesehen werden, über die unverschämte Lüge in dieser CDU-Aussage jedoch keineswegs. Denn selbstverständlich wurde dieses Bild bewusst und gezielt ausgewählt. Die drei verschiedenen Hautfarben der Familienmitglieder haben ebenso politische Relevanz wie die Geschlechterdarstellung  schwarzer Mann, weiße Frau.

Genau dieses Bild einer authentischen oder inszenierten Familie ist im Sinne der Partei, die diese Werbung betreibt. Es ist die Partei, deren Kanzlerin und langjährige Vorsitzende die Grenzen geöffnet hat. Und es ist die Partei, die den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat und damit den Zustrom afrikanischer junger Männer forciert.

Die hessische CDU blickt offensichtlich in eine demographisch unabwendbare, weil auch von ihr selbst gewollten Zukunft. Das Problem ist allerdings, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler noch Schwierigkeiten mit dieser Zukunft in ihren Reaktionen verraten. Sie sind halt noch nicht soweit, eine solche Familie für typisch hessisch und den Hautfarbenmix für irrelevant zu halten.

Kurzum: Die hessische CDU will weiter sein als große Teile der eigenen Klientel. Solch politisches Vorreitergehabe ist bekanntlich bei der SPD schon gewaltig in die Hose gegangen. Die Merkel-Partei lässt sich davon jedoch nicht schrecken: Schließlich sind in Deutschland Parteien wie Medien nicht Diener, sondern Erzieher des Volkes.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Helmut Schmidt würde heute AfD wählen

Von MANFRED ROUHS | Die Hamburger AfD macht es richtig. Ihr Landesvorsitzender Dirk Nockemann und seine Mannschaft haben verstanden, dass die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei keine Holschuld des Bürgers ist, die im Internet abgegolten werden kann, sondern eine Bringschuld der Partei, deren Mitgliedern aufgegeben ist, ab und zu – außerhalb von Wahlkämpfen, aber auch wie jetzt mitten im Wahlkampf – an die frische Luft zu gehen und Direktwerbemittel an die Haushalte und an den Bürger auf der Straße zu verteilen. Deshalb gibt es „Uns Hamburg“, eine gut gemachte Regionalzeitung, die von Hamburger AfD-Mitglieder engagiert in großer Auflage überall in der Hansestadt verbreitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von „Uns Hamburg“ versetzt die alten politischen Kräfte im Norden regelrecht in Schockstarre und löst vor allem bei der SPD Schnappatmung aus. Denn sie enthält eine Seite mit Zitaten des Altbundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt – nicht nur, aber insbesondere zur Zuwanderungspolitik. Zitate, die bei SPD, CDU und Konsorten heute niemand mehr hören will. Alle authentisch und sorgfältig belegt. Zitate wie z.B.:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Quelle: 1981 auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Theo Sommer „Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist“.

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ – Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992, S. 8.

„Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten.“ – Quelle: In Berlin 1994; ndr.de

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ – Quelle: Gemeinsames SPIEGEL-Gespräch mit Gerhard Schröder 2013

Da rotiert die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard und giftet: „Dass ausgerechnet die AfD, eine Partei, die multilaterale Bündnisse wie die EU ablehnt, einen echten Vertreter des Internationalen und der transnationalen Zusammenarbeit für sich vereinnahmen möchte, gehört sich schlicht und einfach nicht.“ Dirk Nockemann erwidert trocken: „Die SPD ist mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was die AfD macht. Es kann aber doch für uns kein Maßstab sein, was eine Partei denkt, die in Zukunft nur noch Splitterpartei ist.“

Viele hunderttausend Hamburger, die in diesen Tagen und Wochen „Uns Hamburg“ in ihrem Hausbriefkasten vorfinden, können sich anhand dieser Zeitung ein eigenes Bild von den Verhältnissen im Lande machen. Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg – lassen wir uns überraschen, ob die Aufklärungsarbeit der AfD fruchten wird.




Erster „Fridays gegen Altersarmut“-Aktionstag in Deutschland

Von WOLFGANG PRABEL | Noch eine Nachricht, die von den merkeltreuen Medien unterdrückt wird: Es gibt eine etwa 311.000 Leute umfassende Facebookgruppe, die das Thema Altersarmut besetzt hat. [Am Freitag] war der erste Aktionstag in Deutschland. Hier Bilder aus Hamburg.

Die Gruppe hat mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen: Desinformationskampagnen, das Stellen in die rechte Ecke, Unregelmäßigkeiten bei Facebook, Gegendemonstranten, unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme und natürlich auch mangelnde Erfahrung bei der Organisation. Trotzdem haben sich in ganz vielen Orten Betroffene versammelt. Ich denke in ganz Deutschland sind weit über 10.000 Leute, vielleicht auch 50.000 zusammengekommen. Der ganz große Knaller ist es noch nicht geworden, aber gerade in der Provinz sind schöne Aktionen gelungen. Hier ein Video aus Wolgast. Trotz Nieselregen gute Laune und neue Freundschaften.

Natürlich versuchen alle möglichen Richtungen die Bewegung zu unterwandern. Von der SPD über die Grünen bis zu kleinen rechten Splittergruppen. Die merkeltreuen Medien haben Fracksausen und berichten nur Negatives, um die Rentner kleinzuhalten. Rentendiskussionen passen den Mächtigen nicht in die laufende Klimakampagne.

Wenn aus der Gruppe noch was werden soll, muß die Orga und die Werbung auf verschiedene Messenger und Plattformen verteilt werden, um die Störanfälligkeit zu verringern. Erste Ansätze dazu sind da. Wenn man ehrlich ist: Facebook alleine macht krumme Beine.

Nun was Inhaltliches: Altersarmut muß von zwei Seiten her bekämpft werden: Auf der einen Seite durch eine Anhebung der kleinen Renten auf das enstandene Mieten- und Energiepreisniveau. Andererseits muß Schluß sein mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und mit dem Klimawahn. Die Armensteuern EEG, GEZ und CO2-Abgaben müssen weg. Warum gibt es in Deutschland keine kostenlose Benutzung von Zügen und Bussen für Rentner? Preiswerte Lebensmittel sollten nicht verteufelt werden. Wer in der Stadt wohnt und Miete zahlt, hat ein sehr überschaubares Restbudget. Der sollte nicht mit immer neuen Verteuerungen gequält werden. Auch die Rentenbesteuerung erscheint mir nicht zu Ende gedacht. Ab 75 ist die Abgabe von Steuererklärungen eine Zumutung.

Die Kanzlerin dagegen hat auf dem Treffen der Multimilliardäre gerade darauf eingestimmt, daß das Leben unerträglich werden wird: „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.

Die kann mich mal. ich habe das ganze Leben für einen vernünftigen Lebensabend gearbeitet und nicht für Merkels Milliardärsfreunde.


(Text im Original erschienen bei prabelsblog.de / Video oben: „Deutschland Kurier“-Bericht über die FgA-Mahnwache in Bayreuth)




Mit Lügenschildern: Mayersche zensiert Spiegel-Bestseller Platz 4

Erst vor wenigen Stunden hat PI-NEWS darüber berichtet, dass das neue Jahrbuch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem Rottenburger KOPP Verlag – kurz nachdem es Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen konnte – von diversen Filialen der Buchhandelskette Thalia in der Form boykottiert wird, dass ein weiter hinten auf der Spiegel-Bestsellerliste platziertes Buch schlicht auf dessen vierten Platz in die Bestseller-Regalwände einsortiert wurde. Wohl streng nach dem Motto: Was die interessierten Kunden nicht sehen und probelesen können, wird auch nicht gekauft.

Doch die moderne Bücherverbrennung Zensur geht noch wesentlich dreister – dazu später mehr.

Zunächst die gute Nachricht vorneweg:

Trotz Boykott und Zensur kann sich das unliebsame Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ auch in der nächsten Spiegel-Bestsellerliste (KW 5/2020) auf Platz 4 in Deutschlands meist beachteter Bestsellerliste halten.

Der „Spaß“ für die Superspürnasen unter den PI-NEWS-LESERN kann also weitergehen.

Unser Beitrag über den zutiefst undemokratischen Spiegel-Bestseller-Boykott hat für einigen Wirbel gesorgt und die PI-NEWS-REDAKTION erreichten unzählige Zuschriften und Hinweise.

Eine PI-NEWS-LESERIN schreibt:

Liebe PI-NEWS-Redaktion,

Ihren Artikel „Thalia manipuliert Kunden und Spiegel-Bestsellerliste“

habe ich mit großem Interesse gelesen und kann den Boykott durch Thalia bereits aus Dezember 2019 bestätigen.

Am 23.12.2019 fragte ich im Thalia Plauen nach dem neuen „VVV 2020“ und bekam zur Antwort, dass beim Verlag eine Bestellung getätigt wurde, aber die Lieferung mit unbekanntem Datum noch aussteht. Die Möglichkeit einer Bestellung zur morgigen Lieferung (über Großhandel) wurde mir gar nicht erst angeboten.

Daraufhin bestellte ich am 27.12.19 online direkt beim Verlag das Buch und bekam es am nächsten Tag geliefert.

Da ich ein weiteres Exemplar zu Sylvester verschenken wollte, ging ich am

30.12.19 wieder in das Talia Plauen. Dort bekam ich zur Auskunft (verbiesterte Mienen der 3 Verkäuferinnen), dass die Bücher noch immer nicht eingetroffen seien, da der Verlag zwischen Weihnachten und Sylvester nicht arbeiten würde. Eine Bestellung über den Großhandel für den nächsten Tag wurde mir wieder nicht angeboten.

Da ich selbst mal im Buchhandel tätig war, weiß ich natürlich, dass ein neu erschienenes Buch sofort ausgeliefert wird und sonst der Buchhändler halt über den Großhandel für den nächsten Tag eines bestellen kann.

Die Manipulation und den Boykott kann ich also bestätigen. In diesen Thalia-Laden gehe ich sicher nicht wieder, die haben mich ja regelrecht für dumm verkauft.

Einige PI-NEWS-LESER sind nach unserem Beitrag ausgeschwärmt und haben ihre Aufmerksamkeit der Mayerschen Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands gewidmet. Dort hat man – trotz 200 Jahre Familientradition – ganz offenkundig noch nicht so richtig verstanden, was Demokratie und Meinungsfreiheit konkret bedeuten. Kurz zur Erinnerung: In Artikel 5 (Absatz 1) des Grundgesetzes ist zu lesen:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In der Filiale der Mayerschen Buchhandelskette in der Essener Innenstadt hat ein PI-Superschnüffler folgendes Bild vorgefunden:

Sämtliche Spiegel-Bestseller sind vorrätig und gemäß ihrer aktuellen Rangfolge in die Spiegel-Bestseller-Regalwand einsortiert – außer der Besteller „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ von Platz 4. Auf freundliche Nachfrage teilt man dem PI-Superschnüffler mit (nach erfolgter Recherche im PC), dass man das Buch nicht im Laden vorrätig habe, interessierte Kunden es aber bestellen und in wenigen Stunden in Empfang nehmen dürfen – nach erfolgter Bezahlung versteht sich.

In etwa zeitgleich hat derselbe PI-Superschnüffler in der Filiale der Mayerschen Buchhandelskette am Rüttenscheider Stern (nur wenige Kilometer entfernt) dann nicht schlecht gestaunt, als er einen Blick auf die Spiegel-Bestseller-Regalwand riskierte:

Auch hier waren sämtliche Spiegel-Bestseller vorrätig und gemäß ihrer aktuellen Rangfolge in die Spiegel-Bestseller-Regalwand einsortiert – außer der Besteller „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ von Platz 4. An dessen Platz hing ein kleines Plastikschild mit der Aufschrift:

Dieser Titel ist derzeit nicht lieferbar. Wir merken gern ein Exemplar vor.

Halten wir fest: Eine Filiale weiter (nur wenige Kilometer entfernt) kann das Buch bestellt und zeitnah in Empfang genommen werden.

Ein weiteres schickes Schild hat ein PI-Superschnüffler in der Filiale der Mayerschen Buchhandelskette in 45525 Hattingen vorgefunden:

Der fairen Berichterstattung halber hat die PI-NEWS-REDAKTION beim KOPP Verlag angefragt und in Erfahrung gebracht, dass zu keinem Zeitpunkt Lieferengpässe bestanden haben.

Auf der Shop-Seite der Mayerschen Buchhandelskette im Internet ist das Buch sofort lieferbar:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Auch von den Filialen der Mayerschen Buchhandelskette im Duisburger Forum sowie in der rund 40 Kilometer entfernten Stadt Wesel erreichen uns ähnliche Bilder:

Ein Schelm, wer Zensur und Boykott dabei denkt!

Herzlichen Dank an alle mitwirkenden PI-NEWS-SUPERSCHNÜFFLER. Wir berichten weiter!

Nochmalige BITTE an die PI-NEWS-LESER:

Die PI-NEWS-REDAKTION würde sich auch weiterhin über die zahlreiche Zusendung geeigneter Lichtbilder sowie Name und Anschrift des Buchhändlers / der Buchhandlung an info@pi-news.net freuen – herzlichen DANK!




Deutsch ist nicht die Sprache der Täter

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist für jeden deutschen Politiker keine leichte Aufgabe, am eindrucksvollsten Ort der Erinnerung an den Holocaust, der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, angemessene Worte zu finden. Bundespräsident Steinmeier fand sie nicht: Denn er hat dort anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowjetische Truppen, selbst diese international so beachtete Gelegenheit abermals dazu missbraucht, um in einigen Redepassagen innenpolitischen Nutzen zu ziehen und ein schlechteres Bild von Deutschland zu zeichnen, als es der Realität entspricht. Die Rede hatte dazu auch einen grundsätzlichen Makel – der deutsche Bundespräsident hielt sie absichtlich nicht in deutscher Sprache.

Steinmeiers Begründung, warum er die englische Sprache mit einigen hebräischen Sätzen wählte, ist mehr als fragwürdig: Er wollte den vielen Zuhörern, darunter Holocaust-Überlebenden, nicht die Sprache der Täter zumuten. Diese Phrase von der „Sprache der Täter“ ist aber nichts anderes als die bewusste Stigmatisierung einer bedeutenden Kultur- und Literatursprache, die von etwa 100 Millionen Menschen auf der Welt tagtäglich gesprochen oder zumindest verstanden wird. Die Haupttäter und die meisten Mittäter bei den monströsen Verbrechen der Nazis sprachen zweifellos Deutsch. Aber sie waren keine Haupttäter und Mittäter, weil sie Deutsch sprachen, sondern weil sie einem furchtbaren massenmörderischen rassistischen Wahn verfallen waren.

Niemand käme in den USA und England,  in Russland, China, Frankreich, Belgien oder Spanien auf die Idee, die englische, russische, chinesische, französische oder spanische Sprache als „Sprache der Täter“ zu bezeichnen, weil Täter mit diesen Sprachen Millionen Menschen, ja ganze Völker und Kulturen vernichtet haben. Nicht die Sprachen, auch die deutsche nicht, haben Schuld an diesen Verbrechen, sondern die Täter. Dass auch Täter sich in irgendeiner Sprache verständigen müssen, sollte auch dem Bundespräsidenten bekannt sein. Doch in der Logik seiner Begründung des Verzichts auf den Gebrauch seiner Muttersprache in der Yad Vashem-Rede müsste eigentlich ganz Deutschland längst nicht mehr Deutsch reden.

Sprachen faktisch zu Schuldigen erklären kann nur, wer die im Kern sehr rassistische Überzeugung vom Existieren einer „Kollektivschuld“ hat. Diese Überzeugung einer speziell deutschen Kollektivschuld war oder ist immer noch besonders in westlichen Staaten oder bei Nachfahren von Naziverbrechern verbreitet. In Russland dagegen war das nie der Fall. Selbst Stalin sagte: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt bestehen“.  Und, das sei hinzugefügt, gilt selbstverständlich auch für die deutsche Sprache von Luther, Kant, Hegel, Goethe, Schiller, Marx, Thomas Mann und dem aktuellen Literaturnobelpreisträger Peter Handtke.

Kein Volk auf der ganzen Welt hat sich mit den in seinem Namen begangenen Verbrechen so intensiv und reuevoll auseinandergesetzt wie das deutsche Volk, ja tut das noch immer. Kein Volk hat sich einem solch selbstquälerischen Selbstreinigungsprozess unterzogen wie das deutsche Volk. Deshalb ist die deutsche Sprache selbst denen zumutbar, die unter den schrecklichsten Umständen von Tätern gedemütigt und gequält wurden, die sich in der Tat meist deutsch verständigten. Und für alle anderen in Yad Vashem wäre die deutsche Sprache auch an diesem Ort nur eine Fremdsprache gewesen, die übrigens nicht nur der Russe Putin besonders gut spricht und versteht.

Eine Anmerkung zum Schluss: Steinmeier klagte in seiner Rede über neuen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland. Doch war es nicht der heutige Bundespräsident, der als Außenminister der Merkel-Regierung 2015 die Grenzöffnung für das Einströmen von Hunderttausenden mitverantwortete, die als Muslime den Hass auf Juden mit im geistigen Gepäck hatten und haben? Es ist zutiefst widerwärtig, das eigene Volk in Yad Vashem böser Tendenzen zu denunzieren, die seit 2015 tagtäglich ohne jeden Widerstand von den Steinmeiers und Co. importiert werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Regensburg: AfD-Abgeordneter Brandner aus Wirtshaus geworfen

Von LUPO | Update: Wie die WeLT heute Abend meldet, sagt die Berliner AfD ihren Parteitag am 25./26. Januar 2020 kurzfristig ab. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Vermieterin ist bedroht worden. Die Partei bezichtigt Linksextremisten, Landeschef Pazderski spricht von „Terror“. Zuvor gab es bereits ähnliche Fälle.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist aus einer Regensburger Gastwirtschaft geschmissen worden, weil der örtliche Kreisverband einen Parteiabend als Geburtstag angemeldet hatte und Linksextreme draußen Rabatz machten. Die Medien berichten mit kaum verhohlener Häme und klammheimlicher Genugtuung über die neuerliche Watschn. Der Skandal unterstreicht: Die AfD muss sich endlich konsequent wehren, wenn sie sich nicht zum Affen machen lassen will.

Brandner schildert den Abend laut WeLT so: Er habe am vergangenen Samstag um 18.45 Uhr vor rund 70 Zuhörern seinen Vortrag „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ begonnen. Kurz nach 19 Uhr sei Schluss gewesen: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Wirtin hatte sich darauf berufen, dass ihr von der AfD-Regensburg eine Geburtstagsfeier avisiert worden sei und komplimentierte ihre Gäste hinaus. Brandner sagt, dass seine Parteifreunde das Wirtshaus zunächst gar nicht hätten verlassen können, weil „irgendwelche Chaoten“ gegen die Fenster trommelten und das Lokal „belagert“ hätten.

An dieser Stelle macht sich das Polizeipräsidium Oberpfalz einen Jux aus der Sache und erklärt die Nötigung zur Petitesse. Weniger als „eine Handvoll Störer“ (demnach also höchstens vier) hätten Niemanden behindert, um das dann nach Art des königlich bayerischen Amtsgerichtes zu „begründen“: „Das wäre ja Nötigung gewesen“.

Zu schlechter Letzt wird der AfD noch vorgeworfen, „tief in die Trickkiste“ gegriffen und sich quasi eine Lokalität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen zu haben. Der Kreisverband der Regensburger AfD wäre gut beraten, seinen vermeintlichen „Trick“ offensiv zu vertreten und damit den Skandal erst spruchreif zu machen. Denn der skandalöse Rausschmiss fügt sich ein in eine bundesweite Serie von Vorfällen, in denen AfD-Gliederungen verwehrt wird, ihren grundgesetzlich verankerten Rechten und Pflichten nachzugehen, indem man ihnen Veranstaltungsräume verwehrt wie die Luft zum Atmen.

Hier stellvertretend für Deutschland einige Fälle aus dem Tollhaus Berlin:

  •  In Babylon Berlin wird die AfD seit Monaten ausgebremst, einen Parteitag abzuhalten. Wirte und Hoteliers werden mutmaßlich von linksradikalen Kräften eingeschüchtert und trauen sich nicht, zu vermieten. Bereits im September und November platzten geplante AfD-Landesparteitage, weil keine Lokalitäten zu mieten waren. Es hagelte über 100 Absagen wegen inhaltlicher Konflikte oder dem Hinweis auf Bedrohung von links.Ein Hilferuf an Berlins OB Müller wurde vom roten Rathaus schnippisch beschieden. Senatssprecherin Claudia Sünder teilte mit, dass „weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“.

Auch der Veranstaltungsort im Ballhaus Pankow in Niederschönhausen für den 25/26. Januar wird vermutlich notleidend, obwohl er vertraglich schon in trockenen Tüchern war. Der Pächter machte einen Rückzieher, nachdem er von der Linke-Politikerin Irmgard Wurdack telefonisch kontaktiert worden war. Die Berliner AfD hat Wurdack angezeigt.

Die WeLT berichtet in einer umfangreichen Analyse, (leider hinter der Bezahlschranke) dass laut Berliner Sicherheitskreisen die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte in Berlin im Kontext der AfD im dreistelligen Bereich liegen soll. Die Information bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre. In fast allen Fällen wird die Beteiligung linker Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa angenommen. Offiziell werden dazu keine Statistiken erhoben.

  •  Nach einer Tischrunde im Restaurant „Cinque“ in der Berliner Reinhardtstraße 27 mit AfD-Chef Jörg Meuthen berichtet Publizist und Autor Michael Klonovsky in  einem Blogeintrag  unter dem 10. Januar:  „Beim Gehen trat der Geschäftsführer auf uns zu und erklärte, er habe diesmal noch aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns“ (PI-NEWS berichtete).

Ganz klar, die AfD muss endlich gegen die SA-Methoden aufbegehren. Es wäre jedoch falsch, den Gastwirten und Vermietern von Lokalitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Allenfalls könnte man gewisse Charakterlosigkeit, Kleinmut und menschliches Versagen unterstellen. Aber die Gastwirte stehen selbst unter Mafia-ähnlichem Druck von linksextremer Seite. Gaststättenbetreiber, bei denen die AfD tagt, werden zur Zielscheibe linker Gewalt. „Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen“, titelt die WeLT bereits Anfang 2019.

Bemerkenswert und nicht hinnehmbar ist dagegen, wie vielfach teilnahmslos Deutschlands Altparteienpolitik und Ordnungsverwaltung die demokratiezersetzenden Anschläge auf die AfD hinnehmen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Migrant erfolgreich einklagt, weil ihm die Wohnung verweigert wurde, andererseits eine demokratische Partei mit sechs Millionen Wählern raumtechnisch vorgeführt wird. Und das direkt unter den Augen von Politik und Verwaltung. In Berlin brüstet sich ein linksextremer Verein öffentlich, die AfD „zu Brei zu stampfen“, ohne dass er wegen der Aufforderung zur Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

Die AfD muss endlich die politisch Verantwortlichen dieser gesellschaftsspaltenden Vorfälle am Portepee fassen.

  • Wenn schon die Behörden keine Statistiken führen, muss die AfD sämtliche Angriffe und Behinderungen ihrer Arbeit mittels Raumentzug im eigenen Interesse lückenlos dokumentieren. Erst dann wird deutlich, ob, wie groß und justiziabel der demokratische Schaden ist.
  • Das Thema „Kein Raum für die AfD“ muss im Bundestag, den Länderparlamenten und gegebenenfalls in den kommunalen Räten ständig auf die Tagesordnung kommen und offensiv vertreten werden.
  • Die AfD muss kreativ  in die Ratssäle, Schulaulen, Dorfgemeinschaftshäuser und gegebenenfalls spektakulär ins Kirchenasyl  und ähnliche öffentliche Veranstaltungsräumlichkeiten ausweichen und dies einfordern, wenn ihr andere Räume nachweislich verwehrt werden.
  • Das Pachten/Erwerben von eigenen Veranstaltungsräumen oder das temporäre Aufstellen von entsprechenden Zelten sollte ins Auge gefasst werden.
  • Geschlossene Vermietungsverträge müssen konsequent eingeklagt werden. Die AfD sollte deswegen bundesweit Musterprozesse führen.
  • Am wichtigsten ist aber, Selbstbewusstsein zu zeigen und sich nicht vertreiben  zu lassen, wie es wohl vorschnell in Regensburg passiert ist. Widerstand zeigen, es (friedlich) darauf ankommen lassen. Soll die Polizei doch Dutzende lebensältere Männer und Frauen aus einem bayerischen Wirtshaus tragen und mit Anzeigen belegen. Dort wird man sich dies dreimal überlegen und vorher beim Polizeipräsidium Oberpfalz um deeskalierenden Rat fragen.



Null-Zins-Draghi bekommt höchsten Orden von Steinmeier persönlich

Von REALSATIRE | Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Die höchsten von neun Auszeichnungsstufen nimmt der amtierende Bundespräsident persönlich vor. Am 31. Januar – der 1. April wäre treffender gewesen – zeichnet Frank-Walter Steinmeier Mario Draghi damit aus. Die Null-Zins-Droge des Italieners und Ex-Chefs der EZB hat den Sparern die Konten leer gefressen.

Zitieren wir die „Finanzmarktwelt“ :

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal.

Was zählt, sind die Worte der Kanzlerin zum Abschied Draghis im November 2019: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“.

Draghi wurde von der Französin Christine Lagarde an der Spitze der EZB abgelöst. Diese entscheidet über die gemeinsame Geldpolitik des Euro-Raums.




Habecks Trump-Hetze ist Merkels Verantwortung

Von WOLFGANG HÜBNER | In der heutigen „Zeitung für Deutschland“ kein Wort, kein Kommentar zu Robert Habecks hetzerischen Ausfälligkeiten gegen US-Präsident Donald Trump. Das auf den journalistischen Hund gekommene Zentralorgan des Merkelismus-Maasismus verschweigt seinen Lesern schlichtweg ein Geschehen, das sogar den amerikanischen Botschafter zu kritischen Äußerungen bewegt hat.

Wahrscheinlich ist der FAZ-Redaktion jedoch nur allzu klar, dass der grüne Schaumschläger in etwas grober Form nur das ausgesprochen hat, was Merkel wie Maas nicht nur denken, sondern ohne Rücksicht auf elementare deutsche Interessen auch handeln lässt.

Nun ist Maas eine zu schwächliche politische Figur, um sich mit seiner unrühmlichen Rolle weiter beschäftigen zu müssen. Das kann von Angela Merkel leider nicht gesagt werden. Seit 2005 steht sie an der Spitze der deutschen Politik und ist damit hauptverantwortlich für die schwersten Fehlentwicklungen wie Energiewende oder Grenzöffnung.

Merkelhörigen Medien hetzen tagtäglich gegen Trump

Für diese Fehlentwicklungen zahlt das deutsche Volk, mit dem bekanntlich weder Merkel noch Habeck etwas Positives im Sinn haben, einen hohen Preis, der in Zukunft noch viel schmerzhafter werden wird. So lange jedoch eine Mehrheit der Wähler das so will, wird sich nichts ändern, sondern nur verschlechtern.

Zu verschlechtern gibt es im Verhältnis zu den USA, auf dessen militärischen Schutz das faktisch selbstentwaffnete Deutschland auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, allerdings seit Donald Trumps Präsidentschaft kaum noch etwas. Die merkelhörigen Medien hetzen tagtäglich gegen ihn – mit Erfolg: Für erschreckend viele Deutsche gilt Trump als schlimmer als iranische Mullahs, die auf die eigene Jugend schießen lassen.

Nun muss niemand hierzulande Trump gegenüber unkritisch oder sogar begeistert sein. Aber sein demokratisch erworbenes Amt und damit auch die derzeit in diesem Amt befindliche Person zu respektieren – das empfiehlt sich selbst für den Anführer der nach aktuellen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland, erst recht selbstverständlich für Mitglieder der Bundesregierung.

Merkels klammheimliche Genüsslichkeit und Eiseskälte

Es ist jedoch unverkennbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nur Trump verachtet, sondern auch in einer Mischung von klammheimlicher Genüsslichkeit und Eiseskälte beifällig zuschaut, wie von hochbezahlten Bütteln wie Kleber, Restle und der gesamten grünlinken Meute in den linientreuen Massenmedien Trump in hassvoller, unverhohlen hetzerischer Weise verteufelt wird.

Würde Merkel sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann hätte sie schon längst diesem kalkulierten Wahnsinn der selbsternannten „Volkserzieher“ in geeigneter Weise entgegentreten müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Rechnung werden gerade die einfachen Deutschen spätestens nach Trumps durchaus möglicher Wiederwahl bezahlen müssen. Denn dann wird dieser Präsident keine Rücksicht mehr auf das Land seiner Vorväter nehmen müssen und wahrscheinlich auch nicht wollen.

Milliardenteurer Canossagang nach Washington

Und wer auch immer Merkel im Amt nachfolgt, wird 2021 einen milliardenteuren Canossagang nach Washington zu einem Mann machen müssen, der dafür bekannt ist, keine Demütigung und Beleidigung zu vergessen. Die USA haben genug Möglichkeiten, dem Exportriesen Deutschland zu schaden.

Merkel, die manchen als extrem kapitalhörig gilt, tut jedenfalls sehr viel dafür, einen der wichtigsten deutschen Handelspartner zu provozieren. Denn sie findet es offenbar ganz und gar nicht skandalös, wenn ihr grüner Wunschpartner gegen den US-Präsidenten pöbelt. Die Amerikaner wissen inzwischen sehr genau, dass Habeck nur jenen Hass ausspuckt, den niemand so sehr zu verantworten hat wie Angela Merkel. Und hoffentlich immer mehr Deutsche wissen es auch.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.