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Offener Brief der AfD Main-Tauber an die Würth-Mitarbeiter

Der als "Schraubenkönig" bekannte Milliardär Adolf Würth hat in einem mehrseitigen Brief an seine Belegschaft gegen die AfD gehetzt. Jetzt hat die AfD Main-Tauber der Belegschaft einen Offenen Brief geschrieben.

Liebe Mitarbeiter der Würth-Gruppe, die vorgebliche Verteidigung der Demokratie ist derzeit in aller Munde. Auch die oberste Führungskraft Ihres Unternehmens, Herr Reinhold Würth, sieht sich berufen, Deutschland und vor allem Sie, seine Mitarbeiter, vor einem vermeintlich falschen Wahlkreuz zu bewahren. [1]

Um es konkret zu benennen, er maßt sich an, über die Wahlentscheidung seiner Mitarbeiter, vor allem diejenigen, die beabsichtigen, AfD zu wählen, zu urteilen. Ich bezweifle, dass sich Herr Würth jemals mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt oder jemals mit einem Abgeordneten, egal ob auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene, gesprochen hat.

Bitte fragen Sie sich, wie weit weg ein sorgenfrei lebender Milliardär von Ihnen und der wahren Lebensrealität einer normalen Familie sein kann, wenn er davon spricht, „zu schätzen, was wir haben: ein Auto, ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit“. Ein solch wunderbares Land war Deutschland tatsächlich mal, vor vielen Jahrzehnten.

Dieser Milliardär vergisst, dass sich in der heutigen Zeit viele Menschen eben diese Wünsche nicht mehr erfüllen können. Aufgrund der hohen Inflation, die auf viele falsche politische Entscheidungen zurückzuführen ist, geht es inzwischen oft nur noch darum,
überhaupt normale Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Mehr ist meistens nicht mehr möglich, nicht für den Einzelnen und schon gar nicht für Familien.

Kann Herr Würth Ihr Leben, Ihre Sorgen wegen ständig steigender Mieten, steigender Strom- und Heizkosten, steigender Lebensmittelpreise, aber gleichbleibender Löhne und Gehälter nachvollziehen?

Wenn Herr Würth, der sich angeblich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, zudem behauptet, dass jeder straffrei seine Meinung äußern könne, verkennt er auch hier die Realität. Nichts wird gegenwärtig so konsequent verfolgt wie Regierungskritik.

Seine „Warnungen“ an Sie sind überheblich und erklärt Sie zu unmündigen Untertanen, die politische Aufklärung benötigen.

Er selbst spricht die politische Vielfalt demokratischer Parteien an und vergisst dabei, dass die AfD eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist, die in Baden-Württemberg inzwischen mehr als 20 Prozent der Wähler erreicht, in den neuen Bundesländern sogar über 30 Prozent Zustimmung erfährt. Eine Partei, die nur ein Ziel verfolgt: Deutschland als unser Heimatland mit seiner Kultur, seinen Traditionen und seinen Werten zu erhalten und unsere Bevölkerung, insbesondere unsere Frauen und Kinder, unsere Familien, zu schützen.

Liebe Mitarbeiter, lassen Sie sich nicht von den Ratschlägen oder Vorgaben eines weltfremden Antidemokraten beeinflussen. Sie sind selbstdenkende und selbstbewusste Persönlichkeiten, die ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten.

Hören Sie auf Ihr Herz und Ihren Verstand, beide werden Ihnen den richtigen Weg weisen.

Ihre Dr. Christina Baum
im Auftrag des AfD-Kreisvorstand Main-Tauber

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Ulrich Schlüer: „Neutralität ist Lebensversicherung fürs eigene Land!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 14 Kommentare

„Neutralität bedeutet, nicht Partei zu ergreifen, sondern vielmehr als neutraler Vermittler Positives zu bewirken!“ – das sagt der promovierte Schweizer Historiker, Publizist und Ex-SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer. Im AUF1-Spezial [2] spricht er mit Redakteurin Kornelia Kirchweger auch über die Russland-Sanktionen, die Annäherung der Schweiz an die EU und die problematische Masseneinwanderung.

Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Dr. Ulrich Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“ Etwa 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden die Neutralität befürworten.

Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung

Die Sanktionen gegen Russland seien eine „Kriegs-Ersatzhandlung“. Russland habe kein Vertrauen mehr in Bestrebungen, die die Schweiz unternehme. Denn die Schweiz sei nicht neutral. „Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.

Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Hier führe der enorme Zuspruch für die FPÖ und die AfD zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“

„Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes“

Schlüer kritisiert die Bindung der Schweiz an gewisse EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen. Die Masseneinwanderung müsste an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir erleben eine Masseneinwanderung in einem nie gekannten Ausmaß“, zeigt sich Dr. Ulrich Schlüer besorgt.

Bei den Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern handle es sich um Leute, die kaum integrationsfähig seien und dabei enorme Anforderungen an das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt stellen. Die Kriminalität steige enorm an. Es drohe die Gefahr, die Schweizer könnten zur Minderheit im eigenen Land werden. „2023 hatten wir eine Nettozuwanderung von 100.000. Das ist sehr viel für ein kleines Land wie die Schweiz!“.

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Weltweites Entsetzen nach Islam-Terroranschlag mit mehr als 115 Todesopfern in Moskau

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 183 Kommentare
Diese drei islamischen Terroristen aus der südrussischen Region Ingushetia stehen unter Verdacht, am Freitagabend das Feuer in der Konzerthalle "Crocus" in der Region Moskau eröffnet zu haben, bei dem mehr als 60 Menschen sterben. 

Mit Schock und Trauer hat die internationale Politik auf den Angriff islamischer Terroristen in einer Konzerthalle in Moskau mit mehr als 115 Todesopfern reagiert. Zu der Tat hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt, die mutmaßlichen Attentäter sind flüchtig.

Das Auswärtige Amt verurteilte den „furchtbaren Angriff auf unschuldige Menschen“ und kondolierte den Angehörigen der Opfer. Auch die Europäische Union reagierte bestürzt auf den Anschlag bei Moskau. Die EU sei angesichts der Berichte über einen Terroranschlag schockiert und entsetzt, teilte Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission mit. „Die EU verurteilt jegliche Angriffe gegen Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen russischen Bürgern“, schrieb er.

UN: „Feiger und abscheulicher Terroranschlag“

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den betroffenen Familien und den Menschen in Russland sowie der Regierung sein „tiefes Beileid“ aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Den Verletzten wünschte Guterres eine rasche Genesung.

Der UN-Sicherheitsrat forderte nach dem „feigen und abscheulichen Terroranschlag“ Aufklärung. Täter, Organisatoren, Finanziers und Sponsoren müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Alle Staaten seien aufgefordert, nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates aktiv mit der Regierung Russlands und anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

China sichert Russland Unterstützung zu

Der chinesische Präsident Xi Jinping äußerte sich auf dem staatlichen Fernsehsender CCTV zu dem Angriff. Er betonte, dass China sämtliche Formen des Terrorismus ablehne und Terrorangriffe scharf verurteile. China unterstütze die Bemühungen der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin, die nationale Sicherheit und Stabilität aufrecht zu halten.

Der Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ukraine in das Attentat verwickelt sei. Kirby sprach von „furchtbaren Bildern“ aus Moskau, die schwer zu ertragen seien. Die USA seien mit ihren Gedanken bei den Opfern der furchtbaren bewaffneten Attacke.

USA wollen Russland gewarnt haben

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte umgehend auf Kirbys Äußerungen. Es sei vorschnell von den USA, die Ukraine zu entlasten, sagte sie im russischen Fernsehen. „Wenn die USA oder ein anderes Land verlässliche Fakten hat, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen“, forderte Sacharowa. Ohne solche Fakten hätten weder das Weiße Haus noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen.

Das Weiße Haus teilte mit, die USA hätten die russischen Behörden vor Kurzem vor einem sich möglicherweise gegen „große Versammlungen“ richtenden Anschlag gewarnt. Im März habe die US-Regierung Informationen über einen „geplanten Terroranschlag in Moskau“ erhalten, der sich möglicherweise gegen „große Versammlungen, einschließlich Konzerte“, richten könnte, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Washington habe die Informationen mit den russischen Behörden geteilt.

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Dietmar Friedhoff: Gegen Christenverfolgung und Weißenhass

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 53 Kommentare

Von DIETMAR FRIEDHOFF | Ist Christenverfolgung eine Sache der fernen Vergangenheit? – Im Gegenteil, denn tatsächlich hat die Gewalt gegen Christen in den letzten Jahren weltweit ein neues Höchstmaß erreicht. Zum wortwörtlich heißen Boden für Christen haben sich dabei die Länder Subsahara-Afrikas entwickelt. So wurden in Nigeria zwischen Oktober 2021 und September 2022 mehr als 5000 Christen wegen ihres Glaubens ermordet.

Von Nigeria aus verübt die islamistische Terrormiliz Boko Haram Massaker an Christen in Kamerun und vertreibt sie aus ihren Dörfern. Im Nordosten des Kongo attackiert die islamistische ADF-Miliz christliche Kirchen und Dörfer. Auch in Burkina Faso, Mali, Somalia und Mosambik sind zumeist islamistisch motivierte Angriffe auf Christen keine Seltenheit.

Zu dieser religiösen Gewalt gesellt sich die rassistische Gewalt gegen Weiße – vor allem natürlich in Südafrika. Dort rollt seit Jahren bereits eine beispiellose Gewaltwelle gegen Buren und andere Angehörige der weißen Minderheit, insbesondere gegen weiße Farmer, die sechs Mal so häufig Opfer von Mordattacken werden wie schwarze Südafrikaner. Hört man sich Politiker wie Julius Malema an, die vor überfüllten Stadien die Tötung der Weißen (Buren) fordern, stellt sich die Frage, ob hier nicht der Boden für einen Völkermord bereitet wird.

Wer wie ich Christ ist und an Gott und Jesus Christus glaubt, darf dazu nicht schweigen. Wie ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag klargestellt habe: Es muss Maxime einer werteorientierten deutschen Außenpolitik sein, Ländern, in denen die Verfolgung von Weißen und Christen zu beklagen ist, die Zusammenarbeit zu verweigern – und natürlich auch die Entwicklungshilfe.

Dass es dafür aus den anderen Fraktionen keinen Beifall geben würde, habe ich nicht anders erwartet, sind doch Politik und Medien stolz auf die blinden Flecken in ihrem Sichtfeld, die es ihnen nicht einmal erlauben, antiweißen Alltagsrassismus und Christenfeindlichkeit in ihrer direkten Umgebung, in den deutschen Großstädten von heute wahrzunehmen.

Diese politisch korrekte Ignoranz ermöglicht ja erst den Import von Islamismus, Antisemitismus und weiblicher Genitalverstümmelung, also all jener Kultursegnungen, die uns spätestens seit 2015 bereichern. Dabei wissen wir alle: Es geht anders. Und wir von der AfD werden es anders machen!


Dietmar Friedhoff.
Dietmar Friedhoff.

Dietmar Friedhoff. Geboren am 18. Juni 1966 in Hagen; evangelisch; verheiratet; drei Kinder. Ausbildung zum Funkelektroniker; Fachhochschulreife; Dipl.-Ing. Elektrotechnik. Wehrdienst bei der Fallschirmjägertruppe, aktiver Reservist bei Pz. Brg 21, Oberstleutnant d.R. Afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Grüne Tyrannen: Schuld sind immer die Anderen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 38 Kommentare
Der Fall eines bayerischen Unternehmers, der ein satirisches Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück angebracht hat, geriet dieser Tage in die Schlagzeilen.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.

Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet: [3]

Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.

Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete) [4].

Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!

Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“ [5] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!

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Deutschlands gefährlicher „Freund“

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 62 Kommentare
Frankreichs Präsident Macron zeigt sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training. Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant [6] ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes“. Das ist richtig und falsch zugleich, denn eine noch größere Gefahr für Frankreich ist ausgerechnet der Mann an seiner politischen Spitze, der sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training zeigt.

Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt. Es ist so wenig echt, wie der dramatisch präsentierte Größenwahn von Emmanuel Macron, Russland in der Ukraine mit einem französischen Truppenkontingent Paroli bieten zu wollen. Denn Macron müsste nur zu genau wissen, dass er damit lediglich eine blutige Nase und jede Menge Soldatensärge riskieren würde. Doch angesichts seines Versagens an der Heimatfront will er sich als der einzige Europäer von Rang profilieren, der Putin Angst einzujagen versucht.

Diese dumme, aber nicht ungefährliche Komödie richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland. Denn Berlin und die deutschen Steuerzahler opfern ungleich mehr als Paris für die Weiterexistenz des Regimes in Kiew. Aber zumindest Kanzler Scholz hält nichts von Macrons Großmannssucht und soll deswegen als schwach und feige vom französischen Präsidenten bloßgestellt werden. Außerdem will Macron gemeinsam mit Balten und Polen Druck für eine neuerliche Großverschuldung der EU machen, um Kiew noch mehr Militärhilfe zu leisten. Und die Hauptlast soll natürlich der dumme Michel tragen.

Nach dem schmerzlichen Verlust vieler westafrikanischen Staaten, die der neokolonialen französischen Ausbeutung gekündigt haben, ist die Bilanz der Präsidentschaft von Macron noch katastrophaler als ohnehin schon. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass dieser Möchtegern-Napoleon mithilfe der vielen Putin-Hasser in der EU Deutschland in ein militärisches Ukraine-Abenteuer mit unabsehbaren Folgen verwickelt. Wer solche „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen Telegram-Kanal  [9]erreichbar.

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Skandal: „Bonner Generalanzeiger“ überweist Identitären hohen Geldbetrag

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

Wie es ist, die eigene bittere Medizin einmal selbst verabreicht zu bekommen, erfährt dieser Tage der „Bonner Generalanzeiger“ aus dem Verlagshaus „Rheinische Post“.

Eine  Verlagsgruppe, die gemeinhin als CDU-nah und „bürgerlich-konservativ“ gilt, aber sich in ihrer politischen Berichterstattung zumeist nicht wesentlich von linken Revolverblättern unterscheidet.

So auch bei der Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Januar im Rhein-Sieg-Kreis, als eine grobe Falschbehauptung unter Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ jetzt dazu führte, dass der Verlag mehrere Hundert Euro an die Identitäre Bewegung überwies.

Alle Details zu dieser rheinischen Medienposse gibt es in einem neuen launigen Video aus der Filmschmiede des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp.

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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [10]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Habeck ist plötzlich für „Standortpatriotismus“

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Habeck: „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.“

Robert Habeck, nicht nur Kinderbuchautor, sondern von Haus aus auch Philosoph (Promotion in „philosophischer Ästhetik“), macht sich so seine Gedanken über den Sinn des Lebens. Bislang hatte ihn sein langjähriges Studium zu der Erkenntnis geleitet, dass er „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ findet.

Der grüne Feingeist hat nun aber für das deutsche Volk (auf dessen Wohl er zwar nie anstoßen würde, aber immerhin geschworen hat) ganz neue Einsichten entwickelt. Auslöser war, dass der deutsche Fußballbund seine Zusammenarbeit mit Adidas beendet [11] und eine neue mit Nike eingeleitet hat.

Die Vorsilbe „Adi“ von Adidas steht für Adolf, ein Umstand, der normalerweise für flächendeckende Verbotskampagnen bei den Grünen sorgen würde, oder hier, für Beifall zur Beendigung der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas. Schließlich reicht ihnen bereits das Gründungsjahr 1888 dafür aus, um heftig das Verbot von Bieretiketten [12] von Brauereien zu fordern.

Warum also wollen sie bzw. ihr Wirtschaftsphilosoph nun ausgerechnet den Adolf und seine Firma behalten, und das noch als Teil der „deutschen Tradition“?

Vielleicht liegt es an den aktuellen Umfragen [13], die den Grünen (und denen die Grünen) so gut wie gar nichts mehr abgewinnen können. Da wird dann sogar ein Philosoph nachdenklich und besinnt sich auf die bewährte hausständige Heuchelei seiner Partei als probates Mittel der Politik – Philosophiestudium hin oder her.

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COMPACT klagt gegen Verkaufsverbot an Kiosken

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 18 Kommentare
„Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal", COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Seit Februar laufen die schwersten Angriffe auf das COMPACT-Magazin seit seiner Gründung vor 14 Jahren. Zuerst kam das Verkaufsverbot durch die großen Kioskketten, dann folgte die Kündigung des Bankkontos [14]. Das reichweitenstarke Magazin – nach eigenen Angaben werden pro Monat 40.000 Exemplare verkauft – sieht seine wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet.

„Das sind seit der Spiegel-Affäre vor 60 Jahren historisch einmalige Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt schlagen wir juristisch zurück“, so COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS. „Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal, deshalb haben wir aktuell einen Eilantrag beim Landgericht Hamburg gegen die Valora Holding Germany GmbH gestellt, den größten Betreiber von Bahnhofsbuchhandlungen. Der Ausgang wird darüber entscheiden, ob es noch Pressefreiheit in Deutschland gibt.“

Seit Anfang Februar ist COMPACT an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren attraktiven Angebotsorten nicht mehr erhältlich. Die Betreiber der entsprechenden Verkaufsstellen, also Valora und andere Monopolisten, berufen sich darauf, dass der Verfassungsschutz (VS) das Magazin als “gesichert rechtsextrem” eingestuft habe. Diese Einstufung ist allerdings bereits vor über zwei Jahren erfolgt, ohne dass es Einschränkungen gegeben hätte. Erst jetzt verhängten die Verkaufsriesen ein Verkaufsverbot.

Unabhängig davon, darf die Einstufung einer Publikation durch den VS – den Inlandsgeheimdienst – laut deutschem Presserecht nicht zu einem Ausschluss der Publikation aus dem Verkauf führen. Die gültige Rechtslage fasste der Gesamtverband Pressegroßhandel, dessen Mitgliedsfirmen vor allem die zehntausende kleinen Kioske im Bundesgebiet beliefern, vor Kurzem richtig so zusammen. „Es liegen keine Informationen vor, wonach einzelne Ausgaben des Magazins COMPACT oder das Magazin als solches auf dem Index stehen oder durch die zuständigen Behörden verboten wurden“, so Geschäftsführer Kai Albrecht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst „Übermedien“.

Er verweist auf die Pressefreiheit und den daraus folgenden neutralen Versorgungsauftrag des Pressegroßhandels – dessen angeschlossene Kioske führen COMPACT also oft (nicht immer!) weiter. Die Handelsriesen, die Bahnhöfe und Verkaufsknotenpunkte beherrschen, fühlen sich durch diese Stellungnahme aber nicht mehr gebunden und halten am Bruch des deutschen Presserechts und damit auch am Bruch des Grundgesetzes (Artikel 5: Meinungs- und Pressefreiheit) fest: Ihr Verkaufsverbot gegen COMPACT bleibt in Kraft. Deswegen jetzt die Einstweilige Verfügung durch COMPACT.

Kündigung der Konten

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) führte die Geschäftskonten von COMPACT, beginnend ab 2011. Vor Kurzem hat sie diese zum 30. April gekündigt.  Mitte März hat das Landgericht Potsdam einen Eilantrag von COMPACT dagegen abgewiesen. Was macht das Urteil zu einem in der BRD-Geschichte einmaligen Skandal? Es kam schon oft vor, dass Banken einem Kunden das Konto gekündigt haben – zuletzt traf es Tino Chrupalla, vorher schon x-fach Martin Sellner. Sehr selten konnten aber Sparkassen eine Kündigung durchsetzen, denn sie sind – anders als Privatbanken – als öffentlich-rechtliche Institutionen in besonderer Weise den Grundrechten verpflichtet und müssen allen Bürgern in ihrem Einzugsbereich ein Konto zugestehen – auch als Daseinsfürsorge, denn ohne Konto kann heutzutage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Wo Sparkassen trotzdem kündigten, handelte es sich um kriminelle Aktivitäten des Kunden, etwa Geldwäsche, Betrug und Inkassotricks, die über das Konto abgewickelt wurden. Noch nie ist es dagegen vorgekommen, dass eine Sparkasse einem Presseorgan das Konto gekündigt hat – schließlich garantiert Artikel 5 Grundgesetz in besonderer Weise die Freiheit der Medien. Deswegen haben etliche Medien aus dem oppositionellen Spektrum ein Konto bei ihrer Sparkasse. Als eine Sparkasse vor einigen Jahren einem “rechtsextremen” Verlag aus Schleswig-Holstein ein Konto verweigern wollte, zwangen die Richter die Bank zum Rückzug des Verbots. Die Kündigung der COMPACT-Kunden durch die MBS ist also ein  Präzedenzfall.

COMPACT-Magazin ruft seine Leser auf, nun auf den Abo-Bezug der Zeitschrift [15] umzusteigen, um den Einkommensrückgag durch das Kiosk-Verkaufsverbot zu kompensieren. Über 1000 Neuabonnenten kamen in den letzten vier Wochen dazu. „Aber das reicht noch lange nicht. Jedes COMPACT-Abo stärkt die Existenz von COMPACT – und verteidigt die Pressefreiheit“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

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Weltwoche Daily: Krieg einfrieren – SPD-Mützenich hat recht

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [16] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [17]:

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