Merkels Corona-Politik:

Milliarden fürs Ausland, Almosen für deutsche Selbstständige

Von STEFAN SCHUBERT | Die Bundesregierung verteilt gegenwärtig dreistellige Milliardenbeträge in alle Welt: EU, Afrika und nun Indien. Im Schatten der Corona-Hysterie, die permanent von Politik und Medien befeuert wird, findet die massivste Umverteilung in der jüngsten deutschen Geschichte statt. Eine demokratische Debatte wird darüber nicht geführt, der deutsche Steuerzahler soll Zahlen und den Mund halt. Ganz besonders hart trifft es die durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung in existentielle Not geratenen Solo-Selbstständigen. Über diesen schwebt nicht nur die Privatinsolvenz, sondern auch Rückzahlungsforderungen von dringend benötigten Corona-Hilfen durch die Politik.

In der aktuellen Ausgabe von KOPP Exklusiv hat der Autor in dem Artikel »EUdSSR – Jetzt fallen die letzten Masken«, ausführlich den EU-Fahrplan zur Abschaffung der Nationalstaaten dargelegt. Ganz offen wird dieser Umstand, der durch die »Angstkampagne Corona« eingeschüchterten Bevölkerung, mittlerweile mitgeteilt. In der Neuen Westfälischen, einem Blatt des SPD-Medienkonzerns DDVG, hat CDU-Mann Schäuble folgendes gesagt:

»Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…«

Von der Corona- in die EU-Diktatur

Die massive Umverteilung von 750 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen etikettiert wurden, wovon 130 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu zahlen hat, zu einem jährlichen EU-Beitrag der von Merkel von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht wurde, wäre damit nicht etwa ein einmaliger Dammbruch, sondern der Einstieg in eine immer währende Schulden- und Transferunion.

Doch damit sind die Zahlungen bei weitem noch nicht komplett, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, kündigt an, 20 Milliarden Euro nach Afrika »umzuleiten«, wie sie sich ausdrückte. Und dem Fass ohne Boden namens Afrika, in das in den vergangenen 55 Jahren bereits eine Billion Dollar Hilfsgelder geflossen sind, winkt im Schatten von Corona obendrauf ein epochaler Schuldenschnitt.

Um den Unmut des deutschen Steuerzahlers klein zu halten, wegen den Milliardentransfers an häufig kriminelle und korrupte afrikanische Machthaber und Regierungen, sind die Mehrzahl der ausbezahlten Afrika-Geldströme als Kredite klassifiziert. Während nun deutsche Solo-Selbständige von Politik und Medien gegängelt werden, erhaltene Corona-Soforthilfen selber zurückzuzahlen, um so nicht zum Ziel einer bereits gestarteten Rückforderungskampagne durch die jeweilige Landesregierung zu werden, brauchen sich korrupte afrikanische Staatenlenker um eine Rückzahlung ihrer Kredite nicht zu sorgen. Die EU setzt sich jetzt für einen vollumfänglichen Schuldenschnitt für Afrika ein.

Dazu erklärte die EU-Kommissarin Urpilainen in einem Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland (Etat 2018: 326 Millionen Euro direkt aus dem Bundeshaushalt): »Ich denke, der Schritt der G20, Zinsen zu stunden, war positiv, aber wir müssen mehr tun. Die EU unterstützt unsere internationalen Partner dabei, für einen Schuldenerlass mehr zu unternehmen.«

Der aktuelle Dammbruch bedeutet einen fundamentalen Umbau der Europäischen Union.

Ganz gezielt wird die geschürte Corona-Hysterie zur Installierung eines immer totalitären EU-Molochs ausgenutzt, dies behaupten auch nicht etwa als Verschwörungstheoretiker diffamierte, sondern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der qua Amt zweite Mann im Staate und gleichzeitig der oberste Hüter der parlamentarischen Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie wäre er das, muss man allerdings im Jahre 2020 einschränkend beifügen. Wie weit dieser Umbau bereits fortgeschritten ist und wie perfide die Bundesregierung ihren Plan umsetzt, enthüllt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird. Dem Autor liegen dazu zahlreiche geheime EU-Dokumente vor, die im Buch vorgestellt und analysiert werden.

Nun auch Indien deutsche Steuergelder sollen die ganze Welt retten

Auf der Investorenseite asiafundmanagers.com steht über die wirtschaftliche Einschätzung Indiens Folgendes:

»Gemessen am nominalen BIP (2,94 Bio. USD) ist Indien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gemessen an der Kaufkraftparität mit 11,33 Billionen USD ist die indische Wirtschaft sogar auf den dritten Platz aufgestiegen. Und die Wirtschaft in Indien wächst weiter – selbst in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Der IWF geht davon aus, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 1,9% wachsen wird. Die einzige andere Wirtschaft, die laut IWF in diesem Jahr ein Wachstum verzeichnen wird, ist China.«

Zum Vergleich, das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin prognostiziert für Deutschland im Jahr 2020 eine Senkung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Merkel-Regierung und ihre ARD-Tagesschau geben trotz dieser Fakten vor zwei Tagen bekannt: »Bundesregierung stockt Hilfe für Indien auf«. Weiter heißt es auf tagesschau.de: »Finanziert werden diese Maßnahmen dem Bericht zufolge mit 15 Millionen Euro über das Corona-Sofortprogramm des Entwicklungsministeriums. Zusätzlich stelle es kurzfristige Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro für Indien bereit.«

Und wie die Bundesregierung mit sogenannten »Krediten« verfährt, sollte jedem Bürger mittlerweile bewusst sein. Deutsche Steuergelder, auch die zukünftiger Generationen, werden in der Corona-Krise durch die Merkel-Regierung mit beiden Händen in alle Welt verteilt. Doch wie geht dieser Staat mit den eigenen Leuten um? Beispielsweise mit den Solo-Selbstständigen, die nicht durch Corona, sondern durch die Zwangsmaßnahmen und den de facto Arbeits- und Berufsverboten vor dem Ruin ihrer Existenz stehen?

Das Handelsblatt schreibt dazu: »›Wir lassen niemanden allein‹, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als er am 23. März mit Finanzminister Olaf Scholz(SPD) die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige präsentierte.

Bis zu 50 Milliarden Euro stellte der Bund dafür bereit, einige Länder beteiligten sich mit eigenen Mitteln. ›Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit‹, ergänzte Scholz. ›Es muss also nichts zurückgezahlt werden.‹«

Dieses Versprechen könnte sich jedoch als brüchig erweisen. Denn für viele Empfänger kommt das dicke Ende erst, wenn es an die Abrechnung geht. »Ich habe selten eine so große Diskrepanz erlebt zwischen vollmundigen politischen Versprechen und der Realität«, sagt Holger Bittrich, Geschäftsführer der Steuerberatung Bittrich & Bittrich in Lüneburg.

Simulationsrechnungen seiner Kanzlei hätten gezeigt, dass fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wirecard-Skandal: Die große Angst vor dem Untersuchungsausschuss

Von DR. VIKTOR HEESE | Die große Politik in Berlin, die augenblicklich unser Deutschland vor Corona „rettet“, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgelder der Clans geschützt werden?

Jeder kleine Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat – auch im internationalen Rahmen -, um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen, edle Ziele: Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität stehen auf seiner Agenda.

„Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (Financial Intelligence Unit) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 Euro zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen. In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 Euro offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FIU dürfen auch „Nichtverpflichtete“ (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen.

Wirecard war bei Milliardenbeträgen von Meldepflicht befreit

Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina (2018 knapp 200 Milliarden Euro, davon 60 Prozent in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell. Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von zwei bis drei Prozent. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über Wirecard „gewaschen“ – wie bei einer normalen Bank.

Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen.

Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren. Die Leser, die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen.

Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt

Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung „Financial Intelligence Unit/FIU“ oder zu deutsch „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln. Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet.

Auch im  Wirecard-Skandal fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“. Mitarbeiter der FIU kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten, die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen eingezogen worden, ist die weitere Frage.

Haben die „Vertuscher“ diesmal starke Gegner und damit schlechte Karten

Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger. Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden.

Hier eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten. Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte gucken, staunen und lachen. Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden. Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik. Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“. Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel, zu Guttenberg & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen?


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




Nördliche Strömung

Von GUNTHER | Kennen Sie das Gefühl, wenn Sie etwas behaupten, ein Anderer behauptet etwas Anderes und wenn Sie nachschauen, haben Sie Recht gehabt? Ein großartiges Gefühl. Unglücklicherweise haben wir nicht immer mit dem, was wir dann dank Google & Co. herausgefunden haben wollen, Recht, aber es zählt erst mal. Eigentlich geht es doch bei solchen Sachen gar nicht darum, wirklich richtig zu liegen oder gar die Wahrheit zu benennen. Vielmehr geht es um das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu sein. Nun gibt es leider Menschen, die dieses Gefühl nicht nur haben wollen, wenn sie in freundschaftlicher Runde über Nichtigkeiten reden, sondern auch, wenn es um die richtig fetten Brocken geht.

Also überwiegt der Wunsch, ein Verteidiger der sogenannten westlichen Demokratie gegenüber anderen Dingen zu sein. Schließlich ist die Unversehrtheit eines fremden Mannes, der erst einmal nichts mit Deutschland zu tun hat, wichtiger, als dass Oma Hilde im Winter die Bude warm kriegt. Ja, Sie haben richtig gelesen. In einem Fall, in dem nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich um eine Vergiftung handelt und wer denn überhaupt der Täter sein soll, ist das Urteil schon gefällt.

Wie wir alle wissen, ist Putin ein böser Mensch, der in seiner Freizeit Leute vergiftet, Schwule hasst und sowieso irgendwie nicht so flippig und hip wie unsere obergeile Bundesmutti ist. Außerdem schlägt die Polizei in Russland auf fixierte am Boden liegende Menschen ein, drückt Schwangere mit dem Bauch fest auf den Boden und für das russische Parlament wird ein Schutzgraben vor dem eigenen Volk (darf das noch gesagt werden?) gefordert. – Ach so, das war ja in Deutschland.

Wie dem auch immer sei, die ewigmorgige Kathrin Göring-Eckart fordert einen Abbruch des Nord Stream 2-Projekts. Die Wähler ihrer Partei werden sicher kein Problem damit haben, höhere Heizkosten zu zahlen und wenn die vermutlich ohnehin AfD wählenden Proletarier ihre Arbeit verlieren, weil das irgendwas mit Erdgas aus Russland zu tun hat, egal. Ach was, umso besser. Dann bekommen die wenigstens ihre gerechte Strafe fürs AfD wählen und Putin gut finden.




Migrantenverbände fordern eigenes Ministerium, Quote und Wahlrecht

Von CANTALOOP | Jammern und Wehklagen ist selten gut – und niemals nützlich. Außer natürlich, man lebt als sogenannter Migrant im besten Deutschland, das es je gab. Dann ist dies eine empfehlenswerte Vorgehensweise und zielführende Methodik, um den alteingesessenen Bürgern Rechte abzutrotzen, sich selbst Vorteile zu verschaffen – und gleichwohl sämtliche Kritik daran als rassistisch zu brandmarken.

Gemäß eigener Angaben werden Ausländer, hier vor allem jene muslimischer Provenienz, stets und ständig Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und körperlicher Gewalt. Dieses Unrecht könne nicht länger akzeptiert werden. Hocherfreut berichtet deshalb der Spiegel von einer neugegründeten Initiative, die Folgendes verlangt:

„Änderungen im Wahlrecht, ein neues Ministerium, Quotenregelungen im öffentlichen Dienst: Migrantenorganisationen haben einen Forderungskatalog vorgestellt, der der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen soll – etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Etwa 40 Organisationen unterstützen das Vorhaben.“

Schuld trägt immer die Aufnahmegesellschaft

Rassismus habe eine erschreckende Kontinuität in Deutschland, titeln unisono auch sämtliche Migranten-Sprecher. Deshalb sei umgehend ein entsprechender Expertenrat zu gründen, der die Politik dahingehend berät, Immigranten und Geflüchtete besser zu schützen. Zudem müsse Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Lande leben, ein Wahlrecht eingeräumt werden, selbst ohne deutschen Pass. So sieht es auch die präsentierte „Antirassismus-Agenda 2025“ vor. Passend dazu traf sich am vergangenen Mittwoch der Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Merkel, um ein weiteres Vorgehen zu koordinieren.

Wir sehen also; hier wird geklotzt, nicht gekleckert. Sollte dieses geplante Vorhaben zu solch einer grundlegenden Gesellschaftsumstrukturierung tatsächlich gelingen, dann dürfte sich für viele Nichtmigranten Einiges in der persönlichen Lebensführung ändern. Alldieweil absolut kein Zweifel daran besteht, dass die vereinigten bundesdeutschen Linksparteien, inklusive der CDU, diese vorgetragenen Anliegen nicht vollumfänglich unterstützen. Innenminister Horst Seehofer hat sich in einem Gespräch mit Vorzeige-Muslim Aiman Mazyek bereits aufgeschlossen gezeigt. Möglicherweise können wir uns also bald an einem neuen Migrations-Ministerium mit vielen neuen Planstellen erfreuen.




Moderne Bücherverbrennung: Magazin soll für Corona-Artikel ruiniert werden

Das norddeutsche Magazin LAUFPASS hat es doch tatsächlich in seiner August-Ausgabe gewagt, in mehreren ausführlichen Beiträgen die regierungskonforme Meinung über die Maßnahmen der „Corona-Pandemie“ zu verlassen und diese sogar ganz konkret in Frage zu stellen. Außerdem wurde über das „Killervirus“ sehr detailliert informiert – ebenfalls völlig konträr zur vorgegebenen Mainstream-Meinung.

Das war eindeutig zu viel für die Vereinigte Linke im seit mehr als 70 Jahren von der SPD mit wechselnden Mehrheiten regierten – tiefroten wie verfilzten – Bremerhaven. Das übliche Zusammenspiel bei solch schwerwiegenden Abweichungen von der linken Hoheitsmeinung, zwischen linken Organisationen und noch linkeren Journalisten, hat bereits die „Empörungsmaschinerie“ mit dem Ziel in Gang gesetzt, das frisch gekürte „Nazi-Blatt“ zu ruinieren.

Zunächst zu den gravierenden Verfehlungen: Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke war bisher bei seinen Lesern (Normalbürger über Gutmensch bis Linksextremist) dafür bekannt und beliebt, dass er stets abweichende – gerne auch sehr bissige – Beiträge zu den unterschiedlichsten Themenfeldern ablieferte. Den tiefschlummernden Corona-Nazi hatte bisher wohl niemand in dem langjährigen Journalisten vermutet.

Dann publizierte Jescke den Beitrag Das Ende der Angst. Seiner Auffassung nach können nur Fakten die Angst besiegen – man müsse sie sich aber auch anschauen.

Jeschke schreibt:

Als die Bundesregierung im März 2020 das Parlament und die Bundesländer entmachtete und mit dem Corona-Kabinett das Land in den Lockdown schickte, schien klar zu sein, dass es sich bei dem Corona-Virus um etwas Gefährliches handeln müsste. Wenn eine Regierung so etwas Drastisches unternimmt, das die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt und das Leben Hunderttausender Menschen gefährden wird, muss das SARS-CoV-2 gefährlich sein – oder?

Die in den Medien verbreiteten Horrorszenarien schienen die Gefahr zu bestätigen. Geräumte Kliniken bereiteten sich auf die Abertausenden Kranken vor, die Gesellschaft, mitsamt der Wirtschaft wurde in einen Tiefschlaf versetzt und Millionen Arbeitsplätze innerhalb weniger Wochen vernichtet. Kinder durften nicht in die Schule und unsere Eltern und Großeltern wurden in die Einsamkeit gezwungen, weil ihre Angehörigen sie nicht mehr besuchen durften. Hundertausende Menschen können ihre Darlehen nicht mehr bedienen, eine nie da gewesene Insolvenzwelle rollt über das Land und in der Folge des Lockdowns sterben viele Tausende Menschen, weil sie während des Lockdowns nicht in die Krankenhäuser gingen oder ihre Operationen verschoben wurden – allein 50.000 Tumor-OPs in Deutschland fanden nicht statt – weltweit verschob man mehr als 28 Millionen notwendige Eingriffe.

(…) Wer sollte angesichts dieser Flut an negativen Prophezeiungen nicht in Angst und Schrecken verfallen? Nur diejenigen, die zu jeder Zeit hinter die Fassade der Verängstigungen blicken konnten: Virologen, Immunologen, Ärzte, Medizinhistoriker und erfahrene Journalisten. Sie hatten von Anfang an keine Angst vor SARS-CoV-2. Es schützte sie nicht eine neuartige Impfung oder eine magische Kraft, sondern nur Wissen und Erfahrung. Und das Wissen um die Fakten kann auch heute jeden anderen Menschen gegen die eingeimpfte Angst schützen und davor, sich in die Irre leiten zu lassen.

Im Folgenden finden sich Aussagen und die dazugehörigen Quellen, die jedem einen Einstieg in das Thema ermöglichen. Beginnen wir mit einer Grafik des Statistischen Bundesamtes (unterhalb des Absatzes). Sie vergleicht die Sterblichkeit der Jahre 2016 bis 2020 in Deutschland. Wer genau hinschaut, wird erfassen, dass sich in 2020 die Spitzenwerte der Sterblichkeitszahlen nur um 14 Tage nach hinten verschoben haben. Diese Schwankungen beobachtet man von Jahr zu Jahr. Insgesamt liegen wir 2020 noch unter den Zahlen der Vorjahre. Eine Katastrophe des vorhergesagten Ausmaßes hätte einen erheblichen Effekt auf die Zahlen haben müssen. Dieser blieb jedoch aus.

Weiterhin wurden in der August-Ausgabe und online noch Beiträge wie Impfen bis der Arzt kommt und Sterblichkeit 2020 niedriger als 2018 veröffentlicht. Eindeutig zuviel konträre Wahrheit!

NZ-Chefreporter Thorsten Brockmann eilte unverzüglich zur Unfallstelle und brauchte nach den üblichen Empörten auch nicht lange suchen. In einem Artikel in der Bremerhavener Nordsee Zeitung unter der Überschrift „Laufpass“ laufen die Kunden davon schreibt Brockmann:

Er habe viel Zuspruch bekommen von Wissenschaftlern und Ärzten, sagt Wolfgang Jeschke. Aber viele Anzeigenkunden und auch Leser distanzieren sich von dem, was der Herausgeber in seinem Magazin „Laufpass“ über das Coronavirus schreibt: Es sei nicht gefährlicher als eine Grippe und der Lockdown „der größte Fehlalarm der Welt“. Mehrere Kunden wollen künftig nicht mehr im Blatt inserieren, die AOK Bremen/Bremerhaven beendet nach mehr als zehn Jahren die Zusammenarbeit mit dem Magazin.

An mehreren Auslagestellen wurde das kostenlose und in einer Auflage von 20 000 Exemplaren gedruckte Heft inzwischen wieder eingesammelt. „Das unterstützen wir nicht“, sagt etwa Jens Rillke, der Quartiersmeister der „Alten Bürger“, der sich gleich doppelt ärgert: In einem Artikel über die Folgen des Lockdowns für Kulturschaffende und Gastronomie wird auch über ihn berichtet. „In diesem Umfeld zu stehen, ist unerträglich…“ Sicher seien Kulturschaffende und die Gastronomie besonders betroffen, „aber wir tragen die Maßnahmen des Lockdowns mit“, sagt Rillke. Auch Autor George B. Miller ärgert sich über das Umfeld seines Artikels: „Das habe ich nicht gewusst.“ Mehrere städtische Gesellschaften inserierten regelmäßig im Magazin, „aber künftig nicht mehr“, sagt nun Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven. In den Tourist-Infos seien die Hefte wieder eingesammelt worden, weil man sich mit deren Inhalt nicht mehr identifizieren könne. Genauso äußert sich auch Robert Haase von der Bädergesellschaft und Bremerhaven Bus. „Wir haben das ausgiebig diskutiert“, sagt er…

Bisher war es einhelliger Tenor und durchaus auch üblich, dass Abweichler von der linksgrünbunten Einheitsmeinung im linksradikal regierten Bundesland Bremen, zu dem die Seestadt Bremerhaven zählt, zunächst einen „Warnschuss vor den Bug“ erhalten, bevor die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht den auserkorenen Abweichler bis tief ins Privatleben hinein verfolgen und seine wirtschaftliche Existenz zerstören.

Bei den „äußerst schwerwiegenden Verfehlungen“ von Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke scheint man diese Vorstufe nicht mehr anwenden zu wollen/dürfen. Jeschke und sein Magazin sollen gleich komplett ruiniert werden!

Wer also im norddeutschen Raum noch ein gutes Magazin für seine Unternehmenswerbung oder ähnliches sucht, der kann sich » hier « informieren.

Kontakt zu NZ-Chefreporter Thorsten Brockmann:
Telefon: 0471 597-269
Mail: thorsten.brockmann@nordsee-zeitung.de

(Bitte höflich und sachlich argumentieren!).




Die New York Times ist jetzt auch ein Corona-Leugner

Von STEFAN SCHUBERT | Nach den Maßstäben der Bundesregierung und der Mainstream-Medien ist die altehrwürdige New York Times (NYT) ab sofort zu boykottieren und zu verleumden, und jeder Leser, der sich nicht dieser Diffamierungskampagne anschließt, ist als »durchgeknallter Verschwörungsspinner« zu bezeichnen. Die New York Times übt nämlich in einem aktuellen Artikel nicht nur fundamentale Kritik an den Corona-Testungen, sondern unterstellt den Regierungen damit indirekt auch eine vorsätzliche Manipulation bei der Anzahl der positiven Testungen.

Der deutsche Journalismus wird seit Jahren von moralischem Größenwahn beherrscht, und so wird man im Mainstream hierzulande kaum mehr einen Reporter finden, der sich nicht zu Höherem berufen fühlt.

Der Haltungsjournalist aktueller Prägung wähnt sich stets auf der richtigen Seite, sei es im Kampf gegen den normalen Menschenverstand, Diesel, SUV, Steak und Gender oder im weltweiten Kampf gegen politische Andersdenkende, »Populismus« oder ganz allgemein »Rechts«. Auch bei Corona verbreitet der deutsche »Qualitätsjournalist« die Regierungsvorgaben eins zu eins weiter. Wer es wagt, der Bundesregierung und deren Corona-Behörde, die sich selbst als Robert Koch-Institut bezeichnet, zu widersprechen, oder auch nur eine offene Debatte über Widersprüche führen möchte, wird als Corona-Leugner hingestellt. Es wird versucht, nicht nur die freien Medien, sondern auch jeden Redner auf einer Querdenker-Demonstration gesellschaftlich und finanziell zu ruinieren.

Profisportler, die ohne persönliches Gespräch rausgeschmissen, Polizisten, die in den Innendienst versetzt oder gleich ganz suspendiert wurden, sowie reihenweise Sänger, Schauspieler, Politiker und unzählige Namenlose sind mittlerweile Opfer dieses Stasi-Journalismus geworden.

Regierungskonformität statt Fakten

Die absolute Regierungskonformität hat bei diesen Schreiberlingen die nicht ins eigene Weltbild passende Fakten längst verdrängt. Wer meinte, dass die Staatspropaganda bei Öffentlich-Rechtlichen und Mainstream-Medien seit 2015 nicht mehr steigerungsfähig sei, wurde mit dem Aufkommen der Corona-Krise eines Besseren belehrt. Doch eines unterscheidet dann das linke Flaggschiff des Establishments aus Midtown Manhattan von den schreibenden Moralweltmeistern in Deutschland – manchmal setzten sich dort drüben doch Fakten durch. Der für Mainstream-Medien geradezu sensationelle Artikel ist in der New York Times am 29. August erschienen und ist folgendermaßen betitelt:

»Your Coronavirus Test Is Positive. Maybe It Shouldn?t Be.«.

Der Inhalt des Artikels wird in der deutschen Medienlandschaft gründlich verschwiegen, und jeder, der sich ähnlich äußert, wird nach wie vor als Verschwörungstheoretiker verleumdet. Sollten nämlich die Erkenntnisse aus Übersee jedem einzelnen Bürger hierzulande bekannt werden, würde die von Politik und Medien seit Monaten gefahrene Angst- und Panikkampagne  als das entlarvt werden, was sie ist. Namhafte US-Wissenschaftler kritisieren die PCR-Tests, genauer deren statistische Vorgaben und die dann damit vorgenommene politische Deutung. Denn eine nur minimale Anzeige des Virus führe zur Einstufung als Corona-Infizierter, obwohl die meisten der so Diagnostizierten nicht nur asymptomatisch sind, sondern – und das ist noch viel entscheidender – auch keine Ansteckungsquelle darstellen.

Der Sinn und Zweck der bisher durchgeführten PCR-Tests wird  hinterfragt, da dieser lediglich auf die Frage nach der Anwesenheit von Sars-CoV-2-Viren mit ja oder nein antwortet. Viel wichtiger sei aber die Höhe der Virenlast und damit die Einschätzung einer Ansteckungsgefahr – das müsse das entscheidende Kriterium von Corona-Tests sein. Der Epidemiologe Michel Mina von der Harvard T.H. Chan School of Public Health wird dazu wie folgt zitiert:

»Es entbehrt doch jeder Vernunft, die Erkenntnis zu übergehen, dass die Quantität hierbei der entscheidende Faktor ist.«

PCR-Tests für das Coronavirus verlieren jegliche Aussagekraft

Bei den selbst ernannten deutschen Qualitätsmedien herrscht zu diesem sensationellen NYT-Artikel das große Schweigen. Jedenfalls konnte der Autor dazu keine Titelgeschichte finden, außer bei heise.de. Welch immense politische Manipulation der Bevölkerung durch diese massenhaften PCR-Tests seit Monaten in der Corona-Krise vorgenommen wurde, wird nach dem Lesen des Artikels »Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus?« bei heise.de deutlich.

Dort heißt es:

»Eigentlich ließe sich die Viruslast auch aus dem PCR-Test ableiten, der RNA-Abschnitte des Virus in Zyklen vervielfältigt. Je weniger Zyklen zum Nachweis erforderlich sind, desto höher ist die Viruslast und desto ansteckender ist die Person. Das aber, so die NYT, werde von den Labors nicht an die Ärzte und Patienten mitgeteilt. Und das kann massiv verfälschend sein. Meist werde die Zyklusschwelle bei 40, manchmal auch bei 37 Zyklen angesetzt. Das könne aber zu hoch angesetzt sein, weil dann nicht aktive Viren, sondern auch RNA-Fragmente entdeckt werden, die kein Risiko mehr darstellen. Die Zyklusschwelle müsste gesenkt werden, beispielsweise auf 30 oder weniger, wie Mina vorschlägt.

Testdaten, die die Zyklusschwelle beinhalten aus Massachusetts, New York und Nevada, so eine Überprüfung der NYT, würden zeigen, dass 90 Prozent der positiv Getesteten kaum mit Viren infiziert seien. Das würde bedeuten, dass nur ein Zehntel der positiv Getesteten isoliert werden müssten. Die CDC räumen ein, sie würden die Verwendung der Zyklusschwelle für politische Entscheidungen untersuchen. Ein Labor in New York hat auf Bitten der NYT die 793 positiven Tests im Juli mit einer Zyklusschwelle von 40 überprüft. Würde man die Schwelle auf 35 senken, würde die Hälfte nicht mehr als positiv gelten, bei 30 wären es schon 70 Prozent. In Massachusetts würden 85-90 Prozent nicht mehr als positiv gelten, wenn die Zyklusschwelle bei 30 liegt.«

Für Deutschland sind diese vorgegebenen statistischen Charakteristika ähnlich. Die Bundesregierung verfolgt stur ihre eigene Agenda, mit dem  Ziel, möglichst viele Bürger als Corona-Infizierte bezeichnen zu können, obwohl diese in der Masse symptomfrei sind und keine Ansteckunsgsgefahr darstellen. Wie gesagt, dieses Resümee stammt nicht von Verschwörungstheoretikern, sondern ergibt sich nach dem Lesen des Artikels der New York Times.

Mit den manipulierten Zahlen erfolgte dann im Namen der Corona-Krise die Selbstermächtigung zu umfangreichen Zwangsmaßnahmen, darunter der seit Langem geplante Umbau der EU zur Schuldenunion, die Zensur des Internets und der massivste Abbau der Grundrechte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Wie perfide, aber auch wie strategisch und akribisch geplant diese Agenda von Politik und Medien gemeinsam betrieben wurde, wird im aktuellen Buch des Autors belegt und analysiert.

Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, so heißt der Beststeller, der im Übrigen von den deutschen Mainstream-Medien genauso totgeschwiegen wird wie der New-York-Times-Artikel:

»Your Coronavirus Test Is Positive. Maybe It Shouldn?t Be.«.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Kanzlerinnendämmerung

Von THOMAS K. LUTHER | 1991 bis 1994 war Angela Merkel Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und galt inoffiziell als „Kohls Mädchen“. Heute kann man sagen: Die SED-Braut an seine Seite zu holen, war der nachhaltigste Fehler Kohls. Es gibt viele, die Merkels Taten, Untaten und Naivitäten im Laufe ihrer Amtszeit als Kanzlerin registrierten – und der Meinung sind, sie habe erheblich mehr Schäden bewirkt, als alle Kanzlerfiguren vor ihr. Man darf vermuten: In ihrem Hinterkopf kreiste immer das vom Pfarrers-Vater ererbte kommunistisch-sozialistische Gedankengut, gepaart mit kirchlichen Moralitäten – und ein Sendungsbewusstsein, das auch getarnte, verschlagene Züge hat.

Ihre Mängelliste ist lang. Die schwersten Fehler: Ihr naives Zuschauen während der Flüchtlings-Welle, ihre Tatenlosigkeit, im Hinblick auf die Abwehr weiterer Deserteure fremder Staatssysteme, ihre Kraftlosigkeit im Abschiebe-Dilemma, ihr Abtauchen in der Griechenland-Euro-Krise, ihr Wegschauen während der Brexit-Misere, ihre Energiewende – ein Billionengrab, ihr fehlender Einsatz bei der Reform des Sozial- und Steuersystems, ihre Missachtung der Wahlentscheidung des amerikanischen Volkes, ihr zerstörender Umbau der CDU – von konservativer Solidität in Richtung rot-rot-grün, was ihrer nebelhaften kommunistischen Seele mehr entspricht.

Merkel, die ihre Fahne berechnend in jeden Wind des Mainstream hielt, wirkt wie eine Gefangene ihres Weltbildes aus DDR-Zeiten: Engstirnig, unberechenbar aber katzenfreundlich. Frau Kanzlerin hat nichts Kanzlerhaftes – sie scheint überfordert, ihre Präsenz wirkt bemüht. Sie kam aus dem Dunkel und ist immer noch eine Gestalt ohne Aura, Charisma und Souveränität. Kein Wunder, dass man sie „Mutti“ nennt.

„Mutti“ ist nun schon viel zu lange die Galionsfigur eines eher kleinen „entarteten“ Volkes, dessen Polit-Elite sich unter ihrer Aufsicht darauf kapriziert, die Welt zu retten, globale Moral anzumahnen, fremden Demokratiebewegungen beizustehen, sowie souveränen Staaten mit dem Zeigefinger zu drohen, wenn diese dem hehren deutschen Kurs nicht unverzüglich folgen. Dazu passt die Fokussierung aus dem Geibel-Gedicht von 1861: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ – ebenso passend, sind Text und Fanfaren der „Internationale“.

Vom Land der Dichter und Denker zum Land der linken Moralitäten

Früher wurde Deutschland das Land der Dichter und Denker, der Kultur, der Erfinder und Konstrukteure genannt. Musik und Literatur waren Markenzeichen, Maschinen wurden erfunden, gebaut und exportiert. Man (Mann) war kreativ. Heute will man (Frau und Diverse) Moralitäten, linke Ethik, und Sektierertum der grünen Art exportieren, welches bekanntlich solide Wertschöpfungssysteme zerstört und wenig einträglich ist. Auf grünen Altären wird unsere mühevoll aufgebaute Wirtschaft geopfert. Die Konsequenz der giftgrünen Träume: Waren und Technologien für das alte Europa – diesem siechenden Westzipfel Asiens – werden aus dem anti-demokratischen, potenten, leistungsfähigen China kommen. Gute Nacht Deutschland?

Tatsächlich stammt die grüne Denke aus unserem wenig effektiven, praxisfernen Bildungssystem: Einer  geschlossenen Anstalt der Theorie und der Blütenträume. Die zwar breitgefächerte, dennoch einspurige Lehrerschaft hat die „Schule“ nie verlassen. Sie gingen zur Schule, machten ihre Ausbildung in der „Schule“ und blieben in der Schule. Erinnert das nicht an die Erkenntnis, dass Inzucht und Debilität ein Pärchen sind?

Das Ergebnis des Lehrkörper-Wirkens, zugegeben, pauschal betrachtet: Eine Jugend mit ellenlanger geistiger Pubertät, ohne Blick für Realitäten, die in der „rauen Wirklichkeit“ oft nicht besteht, viele spaßorientierte Freaks und Party-Fans mit nur minimaler beruflicher Perspektive. Und dann noch: Die fanatischen, allwissenden Klima-Kenner-Girls.

Merkel biedert sich an, empfängt Fridays-for-Future-Gören im Kanzleramt, obwohl es in der Zeit wirtschaftlicher Zusammenbrüche Wichtigeres zu tun gäbe und sie wissen müsste, dass das Volk genervt ist, von den Auftritten der Unbedarften. Merkel merkt es nicht, ist schwach, konturlos und beliebig – vielleicht der paradoxe Grund ihrer Wahlerfolge? Fürchten sich die Deutschen, besonders die Deutschinnen, vor starken Persönlichkeiten? Bis heute haben die treuherzigen Wähler/innen der Gottesklüngel-Partei ignoriert, dass die Galionsfigur der Regierung aus mürbem SED-Holz geschnitzt ist, haben ihre fatalen Fehlentscheidungen nicht bemerkt. Schon deshalb ist ihre Entsorgung längst überfällig. Doch niemand in Nestnähe der „lame duck“ ist fähig, das matte Geflügel zu bewegen, aus dem Stall zu flattern. Kein Wunder, es sind Komplizen/innen, die mit dem Ende der Merkel-Ära ihren Job verlieren. Besonders frustriert dürfte Beate Baumann sein – die graue Eminenzin im Kanzlerinnen-Büro.

Der Staat als Beute

Schon seit Jahrzehnten betrachtet das Parteienkartel CDU/CSU/SPD den Staat als Beute. Die Volksvertretung ist übel verfilzt mit TV-Anstalten und Pressehäusern, mit Lobbyisten und schillernden NGOs, mit opportunistischen „Kulturorganen“ wie Stiftungen und  Kirchen, die immer noch vom Staat gehätschelt werden, obwohl man schon in der Weimarer Republik der Meinung war, die Staatsleistungen sind zu streichen. Dennoch leistet sich unser Gemeinwesen, für mehr als 500 Millionen Euro jährlich, an staatlichen Universitäten gelehrte Mythologie, fördert die Verbreitung religiöser Scheinwahrheiten und finanziert entbehrliches Kirchenpersonal. Als ob das nicht schon genug an Torheit wäre, unterstützt unsere Staatsregierung das Wachstum des Islams, der ein seit Jahrhunderten überholtes politisches System darstellt. So baut sich eine Gegengesellschaft auf, die dann die Führung übernimmt, wenn durch den Geburtendschihad eine strategische Mehrheit entstanden ist. Das geht in dummokratischen Systemen relativ schnell – besonders, wenn durch offene Grenzen und törichte Asylgewährung zusätzliche Islam-People das Angriffssystem stärken. Unsere Führungsbürokraten haben offensichtlich nicht hingehört, als der weise Imam von Izmir, schon im Jahre 2001 prophezeite: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

Wann wird unsere „Dummokratie“ durch eine Ratiokratie ersetzt?

Dummokratie? – Ja, eine zutreffende Bezeichnung in Anlehnung an Albert Einsteins Erkenntnis: „Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert.“ Die Angesprochenen werden es nicht richten können. Simple Individual- und Gruppeninteressen sind in den letzten Jahrzehnten ins Kraut geschossen. Einäugige Bürgerprotestler, Klimahysteriker, Technikfeinde, Tierfanatiker, Autoabschaffer, Straßenreduzierer, Flughafenopponente, Kreuzfahrtschiffhasser, Wohnungsbesetzer, Polizeiverachter, Steuerhinterzieher, Subventionsabsahner, Drogen-Clans, Mafiosi und Naturbeseelte pflegen ihr Eigenleben, oder torpedieren rationale Entscheidungen, welche die Regierung, als dummokratisch gehandicapter Planer, dann nur schwer durchsetzen kann. Überbordende Bürgerrechte in Kombination mit einer schwachen Staatsführung, wie wir sie in der Merkel-Ära erlebt haben, führen ins Chaos und perspektivisch zum Untergang bzw. Umbruch des Staates. Und die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Viele begeisterte Dummokraten realisieren nicht „wo der Hase im Pfeffer liegt“ – ignorieren, dass der Bestand flugunfähiger behaarter Zweibeiner, dieser Krone der Schöpfung, in den letzten 200 Jahren von 1,0 auf 7,8 Milliarden gewachsen ist. Im Jahre 2050 werden 10 Milliarden Homines sapientes jeglicher Provenienz ihre fiktiven Menschenrechte beanspruchen. Laut wissenschaftlicher Prognosen wird eine beträchtliche Menge davon nicht in der Lage sein, ihre eigene Existenz durch Leistung zu sichern. Sie werden am „Almosen-Tropf“ hängen. National – oder sogar International? Jahrtausendelang wurde ungesundes, überbordendes Wachstum durch Kriege, Seuchen und Hungersnöte reguliert. Humaner wäre eine konsequente globale Geburtenkontrolle – eine fast unlösbare Jahrhundertaufgabe, angesichts der weltweit divergierenden Kultur, sowie der Lebensumstände und des niedrigen IQ ganzer Völker.

Das seit Urzeiten erfolgreiche Rezept der Evolution, die Weiterentwicklung der Gewinner sorgt dafür, dass sich intelligentere Eliten bilden können. Das spricht nicht für volksgeführte Systeme mit ihren ideologischen Dampf-Plauderern. Der Traum des Proletariats von einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft, ist inzwischen schon oft genug zu Bruch gegangen. Es ist unübersehbar: Die Masse der besagten Zweibeiner, egal welcher Farbe oder Nation, ist angewiesen auf eine größere Gruppe von höher Begabten und kreativen Spezialisten. Ergo: Ratiokratie statt Dummokratie.


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Die „Flüchtlinge“ – Merkels Antwort auf Pegida

Von R. STENNER | Dass die so genannten „Flüchtlinge“ in Wahrheit gar keine Flüchtlinge waren, wusste man 2015 auch im Kanzleramt. Man ist dort nicht dumm. Die angebliche „Krise“ im Herbst 2015 kam auch nicht über Nacht aufgrund einer „Notlage in den UNO-Lagern“, sondern hatte sich bereits über Monate und Jahre im voraus angekündigt. All diese uns 2015 aufgetischten Lügen dienten nur dem Zweck, den eigentlichen innenpolitischen Grund für Merkels Völkerwanderung zu verschleiern.

Schon seit das Verfassungsgericht 2012 die Geldzahlungen für Asylanten auf das deutsche Sozialhilfeniveau angehoben hatte, war das Interesse in Nahost und Afrika an einer Übersiedlung ins Sozialparadies Deutschland verständlicherweise stark angestiegen. Aufgrund der erhöhten Nachfrage wurde ab 2013 die Schlepperlogistik vor Libyen, zunehmend aber auch in der Ägäis systematisch ausgebaut.

Dass sich in der Türkei – anders als in Libyen – immer mehr Kleinunternehmer an der Schlepperei beteiligten und sich die in der Türkei mit einfachen Schlauchbooten aus China betriebene Schlepperei allmählich zu einem Massengeschäft für Kundschaft aus aller Welt entwickelte, war der Deutschen Botschaft in Ankara schon lange bekannt, die entsprechenden Berichte des Auswärtigen Amts lagen mit Sicherheit auch der Gottkanzlerin vor.

Jeder PI-NEWS-Leser wusste spätestens seit 2014, dass sich das Schlepperwesen in der Ägäis und vor der libyschen Küsten mehr und mehr professionalisierte, die Überfahrten immer billiger und damit für eine immer breitere Masse illegaler Eindringlinge erschwinglich wurden. Man darf davon ausgehen, dass man im Kanzleramt und Auswärtigen Amt mindestens so gut informiert war wie bei PI-NEWS.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich also eine ganze Reihe von Widersprüchen zwischen der uns im September 2015 von Kanzleramt und Presse eingetrichterten Story, da kämen urplötzlich aus dem Nichts lauter waschechte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns, die sich angeblich aufgrund einer plötzlichen Versorgungskrise in den UNO-Lagern auf den Weg nach Deutschland gemacht hätten. Diese Saga war damals komplett erstunken und erlogen. Es ist nach wie vor unfassbar, dass die Leute in Deutschland diesen billigen, herbei gelogenen Quatsch so massenhaft geglaubt haben (oder glauben wollten).

Denn die Wahrheit ist: Die Völkerwanderung von 2015 kam nicht über Nacht, sie war lange vorher absehbar. Es gab auch nie eine Versorgungskrise in den UNO-Lagern der Türkei, diese Story war eine komplette Fake News. Und es kamen auch keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern zu etwa 90 Prozent Leute aus allen Teilen Arabiens von Marokko bis in den Irak, die sich als Syrer ausgaben, dazu jede Menge Trittbrettfahrer und Glückritter aus aller Herren Länder. Und über all diese Wahrheiten wusste man sowohl im Kanzleramt als auch im Auswärtigen Amt genau Bescheid. Wir werden zwar von Ideologen regiert, aber diese Ideologen sind nicht dumm.

Wenn also all diese Geschichten, die man uns damals aufgetischt hat, erlogen waren, was war dann der wahre Grund, weshalb Merkel 2015 dieses Millionenheer von Orientalen nach Deutschland geholt hat? Warum hat man im Kanzleramt dieses ganze Theater durchgezogen: den Deutschen Märchen erzählt, Recht gebrochen – das deutsche Asylrecht gilt ja nicht bei Einreisen aus Österreich –, die innere Sicherheit ruiniert und seit 2015 obendrein rund 250 Milliarden Euro (!) allein in Verköstigung und Unterkunft ausländischer jugendlicher Herumtreiber gesteckt? Was war der wahre politische Antrieb für diesen ganzen Zirkus?

Die meisten Betrachtungen zu den eigentlichen Hintergründen der Merkelschen Völkerwanderung beschäftigen sich nur mit den Vorgängen an und jenseits der Grenze, sie lassen sich ablenken von den Bildern einströmender Menschenmassen auf den Balkan, übersehen aber völlig die innenpolitischen Zusammenhänge in Deutschland in der Zeit um 2014/15.

Wir erinnern uns: 2012 entschied das Verfassungsgericht die Aufstockung der Geldansprüche für Asylanten, daraufhin stieg die Zahl der Asylanten schon 2013 und vor allem 2014 sprunghaft an. 2013 wurde die AfD gegründet, die das Thema sofort in ihr Parteiprogramm aufnahm. Bei der Bundestagswahl 2013 wäre die AfD fast in den Bundestag gekommen, bei der EU-Wahl 2014 erreichte sie aus dem Stand sieben Prozent. Im rechtskonservativen Spektrum entwickelte sich um 2013/2014 also eine starke Dynamik, die sich nicht nur allgemein gegen die linkssozialistische Kulturrevolution der letzten 50 Jahre richtete, sondern ganz besonders gegen die aktuelle Umvolkungspolitik und den ständigen staatlichen Missbrauch des Asylrechts als verkapptes Einwanderungsrecht.

Diese aufstrebende rechtskonservative Bewegung ging ab dem Herbst 2014 als „Pegida“ sogar auf die Straße – und zwar nicht nur punktuell in einzelnen Orten, sondern deutschlandweit in nahezu allen größeren Städten mit über 100.000 Einwohnern, sowohl im Osten als auch im Westen. Und es war im Herbst 2014 ganz und gar nicht absehbar, wie diese Sache weitergehen würde: Würde sich Pegida zu einer echten Massenbewegung entwickeln mit Hunderttausenden jeden Montag auf der Straße? Würde diese Bewegung tatsächlich eine offene Debatte über die so gern verschwiegenen Schattenseiten des Eliteprojekts „Bunte Republik“ erzwingen? Müsste man gar eigene Fehler eingestehen, den ganzen Dreck am Stecken, den man seit Jahrzehnten mit sich herumschleppte? In Merkels Kanzlerbunker und den Trutzburgen der gesamten deutschen Elite müssen in diesen Tagen die Alarmglocken geschrillt haben – dieser Alarmismus der Elite erklärt auch, weshalb Merkel sogar in ihrer Silvesterrede 2014 ganz konkret auf Pegida zu sprechen kam: Pegida und das mit dieser Bewegung verbundene Heraufdämmern einer konservativen Gegenrevolution war für Merkel kein Nebenthema, sondern dringlich.

Pegida wurde im Frühjahr 2015, wie bekannt, durch eine konzertierte Aktion der staatlichen, kirchlichen und medialen Elite und deren Schlägerbanden namens „Antifa“ niedergeprügelt: massive Fake News („alles Neonazis“), Einschränkungen des Versammlungsrechts, behördliche Schikane und zahllose rechtswidrige, oft brutale Stör- und Blockadeaktionen des linksextremen Schwarzen Blocks sorgten im März für ein Verebben der Bewegung auf der Straße. Der Geist aber war aus der Flasche. Wie also mit diesem Geist umgehen?

In dieser Situation zeigte Merkel genau die Eigenschaften, die sie seit Jahren bei der Elite so beliebt machen und deshalb an der Macht halten: ihr kompromissloser Machtwille zum eigenen persönlichen Nutzen und zum Nutzen ihrer Steigbügelhalter, gepaart mit der Bereitschaft, diese Macht auch mit radikalsten Maßnahmen, zur Not über Leichen, durchzusetzen. Diese Bereitschaft zu äußerster Radikalität zeigte Merkel bereits überdeutlich in ihren Entscheidungen zur „Energiewende“ und der „Euro-Rettung“: Merkel war für halbe Sachen nie zu haben. Dieser Frau ging es immer darum, Endgültigkeiten zu schaffen und schwelende Debatten ein für alle Mal im Keim zu ersticken – und zwar stets zu Gunsten der eigentlichen Machtträger, also der akademisch geprägten, linkslastigen Elite. Dafür, dass sie dieser linken Elite den Weg bahnt, lässt diese Elite sie bis heute an der Macht.

Merkel hatte 2015 drei Möglichkeiten, auf Pegida und den mit dieser Bewegung verbundenen Aufstieg einer rechtskonservativen Opposition, einschließlich der AfD, zu antworten: Sie hätte diese Bewegung im demokratischen Sinn fair behandeln können, dann hätte diese Bewegung aber angesichts der real existierenden Zustände im umgevolkten Deutschland vermutlich rasch Zulauf erhalten – eine völlige Undenkbarkeit also. Alternativ konnte sie die Bewegung natürlich unfair bekämpfen: verleumden, schikanieren, stigmatisieren, zusammenprügeln lassen, im Staatsfunk boykottieren etc. und im Ergebnis darauf hoffen, dass die Menschen auf Distanz gingen. Dieser Weg stand ihr aber sowieso offen – und sie hat ihn bekanntlich auch eingeschlagen –, doch selbst bei diesen miesen Methoden bleibt immer das Restrisiko, dass sich nach der Zerschlagung der konservativen Bewegung umgehend eine neue, ähnliche Bewegung bildet, die die soeben zerstörte Bewegung ersetzt. Die dunklen Seiten der Umvolkung als dem wichtigsten politischen Treibmittel aller rechtskonservativen Bewegungen bestehen ja weiterhin.

Da die Elite die Umvolkung aus Prinzip nicht beenden will – das wäre ein Gesichtsverlust –, eröffnete sich 2015 in der Auseinandersetzung mit der neuen rechtskonservativen Opposition also nur eine einzige Möglichkeit, die wirklich sichere Abhilfe versprach: der rechtskonservativen Bewegung mit einem harten Schnitt ihre geistigen Flügel kappen. Dieser geistige Flügel bildet die Hoffnung ihrer Anhänger, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, kulturell deutsch geprägt, freiheitlich, rechtsstaatlich, in dem man sich tags und nachts ohne Angst auf der Straße frei bewegen kann – so wie die Bundesrepublik Deutschland früher einmal war. Denn so lange diese Hoffnung auf eine Wiederkehr eines deutsch-geprägten Deutschlands besteht, wird immer auch eine rechtskonservative Bewegung in Deutschland neu erblühen. Erst wenn diese Hoffnung endgültig tot ist, wenn niemand mehr daran glaubt, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, sicher, freiheitlich, rechtsstaatlich – erst dann wird auch jede rechtskonservative Bewegung sofort im Ansatz verwelken, erst dann hat die linke Elite wirklich endgültig gesiegt.

Genau deshalb: um die Hoffnung auf eine Wiederkehr eines „deutschen“ Deutschlands, dieses Lebenselixier aller rechtskonservativen Bewegungen, für immer zu vernichten, hat Merkel im September 2015 Millionen Araber und sonstige Dahergelaufene aus aller Welt nach Deutschland geholt. Dieser skrupellosen Machtspielerin ging es ausschließlich um die Ansiedlung einer möglichst großen ausländischen Menschenmasse, die sich aufgrund ihrer schieren Menge gar nicht mehr rückführen lässt. Zielsetzung der Aktion war es einzig und allein, die Umvolkung als wirklich unumkehrbare Tatsache in den Köpfen der Deutschen zu verankern und damit der rechtskonservativen Opposition jede geistige Grundlage zu entziehen. Deshalb spielte es für Merkel auch überhaupt keine Rolle, wer da kam: ob Syrer oder nicht, jeder wurde durchgewunken, jeder durfte bleiben, jeder erhielt Geld. Legal, illegal, scheißegal. Hauptsache, die Deutschen erkannten, dass sie nichts dagegen tun konnten und sich daher gefälligst mit ihrem Schicksal abzufinden hatten.

Den innenpolitischen Gegner vernichten, und wenn man dafür das ganze Land vernichten muss, darum ging es Merkel im September 2015. Das war Merkels Politik der verbrannten Erde.




Akif Pirinçci: Bundeszentrale der Vollidioten

Von AKIF PIRINCCI | Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung arbeiten angeblich an der Schnittstelle zwischen Staat, Politik, Bildungsinstitutionen, Wissenschaft und Medien.

Ihr Wirkungsspektrum umfaßt die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung wie auch die politische Bildung in der Schule. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben standen der Bundeszentrale im Haushaltsjahr 2016 50,2 Millionen Euro zur Verfügung. Heute müßte sie die 100-Millionen-Marke geknackt haben, weil sich der Etat nach der Bevölkerungszahl bemißt.

Doch was wird mit so viel Geld konkret angestellt? Wenn man sich die Homepage von dem Saftladen anguckt, so hat man den Eindruck, daß dort zwei Heinis dafür abgestellt worden sind, fortwährend den SPIEGEL, die ZEIT, die taz und ähnlichen linksradikalen Dreck zu lesen und dann eine kleine Zusammenfassung davon in noch öderem, schablonenhafterem, politisch korrekterem, kurz beschissenerem Deutsch zu erstellen. Es stehen dort keine ausführlicheren oder originelleren Beiträge als jene, die von den lügenpresslerischen Mainstream-Medien für lau im Internet in Überzahl und im Minutentakt angeboten werden.

Im Gegenteil, die staatliche Grün-links-Versiffung wird hier auf die Spitze getrieben: “Spielen Proteste Trump in die Hände?”“Corona-Demo in Berlin: Entsetzen nach Exzessen”“Rechtsextreme Rückzugsräume” und so weiter und so fort. Man fragt sich, weshalb man diese Seite aufrufen soll, wo doch der gleiche Driss drinsteht, den man schon auf seinem Handy gleich nach dem Aufwachen am Morgen gelesen hat – allerdings schon vor vier Tagen und knackiger formuliert.

Mit Arbeitgeberanteilen kosten diese zwei bpb-Homepage-Typen pro Nase und Monat vielleicht 8000 Euro, und selbst wenn der ganze Redaktions-Fake aus zehn Leuten bestünde, die zu schlecht und zu doof waren, um bei richtigen Medien unterzukommen, so haben wir jährliche Personalkosten von vielleicht knapp einer Million Euro. Wo bleibt aber der Rest der vielen Steuergeld-Millionen?

Nun, es wird ausgegeben für dies und das. Zuallererst und satt natürlich für den Oberchef des überflüssigen Schwachsinns-Vereins und seine diversen Unterchefs, die mit absoluter Sicherheit jährlich Hunderttausende von Euronen nach Hause tragen und sich bereits hübsche Villen irgendwo in Potsdam oder vergleichbaren Rotwein-Gürteln gebaut haben dürften. Insbesondere jedoch werden nonstop sogenannte Veranstaltungen und Work-Shops zur Rechtfertigung der eigenen Schmarotzer-Existenz inszeniert, die allesamt nach Schema F, also nach dem üblichen Reigen Nazi-Klimatod-AfD-Zivilcourage-Kolonialismus-Rassismus-Trump-ist-scheiße und so ebbes ablaufen.

Wer sich schon immer gefragt hat, womit diese inflationären Hohlbirnen, die allesamt Geschwätzwissenschaften studiert haben und die in früheren Zeiten höchstens zum Lift-Boy oder zu Platzhalter(Muschi-Zeichen)innen auf dem Straßenstrich getaugt hätten, heutzutage besseres Geld machen als so manch ein Handwerksmeister, hier ist die Antwort. Der Linksstaat mästet sie durch solcherlei Flachhirn-Institutionen für nichts und wieder nichts, verleiht ihnen gar die moralische und ganz praktische Oberherrschaft über unser Leben, auf daß sie einen totalitären Gesinnungsknast für uns bauen mögen und die beschlossene Abschaffung Deutschlands zugunsten einer anonymen Funktionärsherrschaft bzw. einer Cliquen-Aristokratie für eine sozialistische EU voranbringen.

Nicht daß diese Leute, die in solcherlei Institutionen ein- und ausgehen und sich aus dem Steuergeld-Trog sattsaufen, schlau wären oder sonstwie mit einem gescheiten Gedanken auffielen. Nein, gerade weil sie so blöd sind, kommen sie für das abgekartete Spiel in Frage. Sie sind wie geistig Behinderte, die bisweilen dadurch erwachsen und normal erscheinen wollen, indem sie hochgestochen, aber total deplatziert daherreden, doch ansonsten ihren Pflegern ochsenhaft Folge leisten. Die Machthaber haben ihnen die Rolle des Papageis der ständigen Wiederholung ihrer destruktiven Agenda zugeteilt. Ob es das Gesundbeten der fortlaufenden ausländischen Invasion ist oder die Vergötzung der dramatischen Landschaftszerstörung durch die Zukackung von abscheulichen und riesenhaften Schwindelenergie-Propellern spielt dabei keine Rolle.

In diesen geistigen Dünnschiß-Klitschen sind ausnahmslos Sprechroboter mit eingebautem Chip des Parteienkartells unterwegs.

Ansonsten wird bei “bpb” tonnenweise Wort-Müll produziert, zumeist mittels Copy and Paste oder durch das Abrufen der Erinnerung an den Sozialkunde-Unterricht/Gesamtschule 6. Klasse, der, wie das beim Müll halt so ist, nach Feierabend geradewegs auf dem Müll landet. Genau da fließen die vielen Milliönchen hin.

Fairerweise muß man jedoch zugestehen, daß die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder für eine Überraschung gut ist. Offenkundig hat sie sich inzwischen auf ihren Ursprung von wegen “Heimatdienst” und so besonnen und am 24.8. eine CD mit dem Titel “Heimatlieder aus Deutschland” herausgebracht.

Gut, man könnte sich jetzt fragen, was das soll. Wieso sollte man “7,00 € zzgl. Versandkosten” – kein Witz, der eh schon mit Steuergeldern fabrizierte Scheiß kostet auch noch was extra -, wo doch “Am Brunnen vor dem Tore”“Das Wandern ist des Müllers Lust”“Ein Jäger aus Kurpfalz”“Ich weiß nicht, was soll es bedeuten” usw. zigfach im Internet gratis abrufbar sind, sowohl die Lyrics als auch in bester Qualität als Audio-Datei. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, sondern dankbar dafür, daß “bpb” überhaupt noch mit dem Deutschtum etwas anfangen kann.

So versöhnlich eingestimmt, erlebt man jedoch einen regelrechten Schock, wenn man den Text weiterliest.

“Diese CD enthält 18 deutsche Heimatlieder und Remixe aus Kuba, Portugal, Spanien, Marokko, Italien, Kroatien, Serbien, Griechenland, Türkei, Mosambik, Südkorea, Vietnam, Rumänien, Kamerun …”

Aber dann sind das ja gar keine “Deutschen Heimatlieder”. Oder irre ich mich da? Denn ich kann mir selbst im beklopptesten Traum nicht vorstellen, daß Kubaner, Marokkaner, Kameruner, Türken usw. wie irre “deutsche Heimatlieder” singen. Okay, vielleicht bis auf “Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben”, das ist bei den zu jener Zeit kolonisierten Afros bestimmt der absolute Hit, seitdem es nach dem deutschen Rückzug wie in einem Scheißhaus dort aussieht, ich meine wie in einem afrikanischen Scheißhaus. Und diese “deutschen Heimatlieder” sind echt eingewandert, wie es im Werbetext weiter heißt? Aus Siebenbürgen oder was? Um welche deutschen Heimatlieder geht es da überhaupt?

Hier eine ganz kleine Auswahl (die vollständige Liste befindet sich auf der Seite):

“Mesk – Heyder Heyder

Njamy Sitson – Ngaeh Nkuni

Can Oral – Karavi Karavaki

Murat Tepeli – Adalardan bir yâr gelir bizlere …”

Weiterlesen bei der-kleine-akif.de…




Schimpft, hetzt und beleidigt, wie es ihr beliebt - SPD-Chefin Saskia Esken.

Esken darf weiterhin ungestraft Covidioten zu Demonstranten sagen

Von CANTALOOP | Insbesondere Parteimitglieder der SPD fallen immer wieder mit ungebührlichen Aussagen gegenüber Andersdenkenden auf. Auch die derbsten Beleidigungen und entsprechenden Abwertungen ganzer Bevölkerungsgruppen setzen diese Politiker dabei ganz bewusst ein.

Die Gefühle und Emotionen der Adressaten ihrer Schmäh- und Kraftausdrücke sind ihnen dabei vollkommen gleichgültig. Unterdessen geben die Berliner Gerichte ihrem ungebührlichen Verhalten nicht nur Recht, sondern erteilen sogar Motivation zu weiteren Beleidigungs-Orgien.

Sie wähnen sich selbst als hochwertig – sitzen auf ihrem selbstgezimmerten Olymp der Hypermoral – und spucken auf alle herab, die ihre Ansichten hinsichtlich Einwanderung, Corona oder Klimahype nicht teilen. Ob sie nun Esken, Steinmeier, Gabriel, Helge Lindh oder Chebli heißen. Stets bereit, konservativ-liberale Zeitgenossen aufs Übelste zu diffamieren, anzuschwärzen oder mit Strafanzeigen zu überziehen, sind sie im Austeilen nicht zimperlich. Gleichwohl mit keinerlei Mitgefühl, Contenance, oder gar Würde ausgestattet. Das unterste Niveau im gesamtgesellschaftlichen Diskurs ist nun offenbar erreicht.

Ganz in sozialistischer Tradition setzen sie derb und vulgär ihren entmenschlichenden Überheblichkeits- und Tugendterror gegen ihre Mitmenschen durch. Hier wäre es einmal angebracht, die Begriffe widerlich und empörend sinnstiftend anzuwenden, werte „Qualitäts“-Medien. Doch nichts dergleichen geschieht. Selbst wenn wie in dem oben genannten Fall von Saskia Esken hunderte von Beschwerden eingehen, werden selbige einfach kurzerhand abgeschmettert – und das Verfahren eingestellt.

Wer ihnen nicht gehorcht, wird nach Herzenslust beleidigt

In ihrer eitlen Verblendung sehen diese erzlinken Polit-Darsteller und deren folgsamer Pressetross Bürger, die den staatlichen Corona-Anordnungen skeptisch gegenüberstehen, als absoluten Abschaum an. Als Bodensatz und Dreck, auf die man gnadenlos eindreschen kann. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was in der Phantasie dieser Volksvertreter geschieht, wenn sie ihren niederen Instinkten, Trieben und Gelüsten freien Lauf lassen – und sie ohne Rücksicht auf Verluste weiterhin hetzen, hassen und ausgrenzen dürfen. Andere Meinungen ekeln sie an – und darüber diskutiert wird schon gar nicht mehr. Sondern angeordnet.

Wir ahnen es längst; wenn derart unprofessionelle Politiker nicht mehr weiter wissen, oder in ihrer Inkompetenz bloßgestellt wurden, reagieren sie selten einsichtig. Sie fangen vielmehr an, ihr eigenes (Wahl-) Volk zu beschimpfen. Eine Unsitte, die gar nicht oft genug thematisiert werden kann.

Deshalb fürs Protokoll: Schämen Sie sich in Grund und Boden, Saskia Esken – oder besser noch – verziehen Sie sich wieder in ihr dunkles Schwarzwaldkaff, aus dem Sie vor Kurzem heraus gekrochen sind. Von Stil, Dezenz und Etikette, so wie es einer verantwortungsbewussten Politikerin und Parteichefin gebührt, haben Sie augenscheinlich noch nichts gehört.




Lastenausgleich: Nach der „Corona-Krise“ droht die große Umverteilung!

Erst am Sonntag kündigte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview mit der Rheinischem Post eine saftige Steuererhöhung für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung in Deutschland übernimmt. Scholz wörtlich:

»Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. (…) Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.«

Aus Sicht politischer Beobachter sind derartige Ankündigungen ein Fehler. Sie erinnern daran, dass die SPD schon einmal im Wahlkampf mit der Forderung Schiffbruch erlitten hat, die Steuern für sogenannte »Besserverdienende« zu erhöhen. Damals hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Partei bei der Bundestagswahl 2013 nur 25,7 Prozent der Stimmen erzielte und damit deutlich hinter der Union zurückblieb, die auf 41,5 Prozent kam.

Es war seinerzeit vor allem die bürgerliche Mitte, die den Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigerte. Das alles weiß natürlich auch Olaf Scholz. Dass er dieser Wählerklientel dennoch mit einer Steuererhöhung droht, deutet darauf an, dass die Finanzlage des Staates sehr viel dramatischer ist, als es scheint.

Und das hat keineswegs allein mit der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun. Schon vor dem Beginn der Pandemie wurde das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben: Für die Aufnahme und soziale Alimentierung von »Flüchtlingen« etwa, die sündhaft teure Energiewende oder Wahlgeschenke wie die Rente mit 63. Dass es Scholz dennoch gelang, jahrelang die vielgepriesene »schwarze Null« zu halten, also einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lag nicht daran, dass die Bundesregierung »solide gewirtschaftet« hätte, wie der Minister meint. Tatsächlich profitierte der Staat von extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, künstlich gedrückt von der EZB, vor allem aber von sprudelnden Steuereinnahmen, die insbesondere dem Mittelstand abgepresst werden.

Doch dann kam die »Corona-Krise«, in der das politische Berlin meint, nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern gleich auch die halbe EU »retten« zu müssen. Deshalb sollen nun die »Reichen« noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei gehört Deutschland im weltweiten Vergleich schon heute schon zu den Staaten, die das Einkommen ihrer Bürger mit einem überdurchschnittlich hohen Spitzensteuersatz belasten.

Der liegt hierzulande bei satten 42 Prozent und greift bei einem Alleinstehenden schon ab 55.961 Euro Einkommen. Der Höchstsatz beträgt sogar 45 Prozent.

Hinzu kommen die ebenfalls üppigen Sozialabgaben.

Unter dem Strich ergibt sich schon jetzt eine Gesamtbelastung von bis zu 70 Prozent. Trotzdem will Scholz weiter draufsatteln.

Doch bei einer Höherbesteuerung der Einkommen, die in der »coronabedingten Wirtschaftskrise« auch bei vielen Bessersituierten zurückgehen, dürfte es nicht bleiben. Längst geistern noch ganz andere Ideen durchs politische Berlin, wie man den Menschen in die Tasche greifen kann, um die Kassen des nimmersatten Staates zu füllen. Bereits vor einigen Wochen hat der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel die schon vor einigen Jahren im Zuge der Finanzkrise diskutierte Möglichkeit eines »Lastenausgleichs« erneut in die Debatte eingebracht. Als Folge der Corona-Pandemie stehe die deutsche Wirtschaft vor einer »dramatischen Entwicklung«. »Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir Lastenausgleich. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird«, so Gabriel. Mit seiner Äußerung spielt der SPD-Politiker auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 an, das eingeführt wurde, um Kriegsopfer und Vertriebene über einen Ausgleichsfonds zu entschädigen. In den mussten solche Bürger einzahlen, die trotz Krieg und Währungsreform noch über Kapitaleigentum verfügten. Die Abgabe betrug stolze 50 Prozent (!) des Vermögens bei einem Freibetrag von 5.000 D-Mark und konnte über einen Zeitraum von 30 Jahren abgestottert werden. Weil Geldvermögen bereits durch die Währungsreform von 1948 weitgehend enteignet worden waren – Bankguthaben verloren durch die Umstellung von der Reichsmark auf die D-Mark knapp 90 Prozent an Wert –, traf der Lastenausgleich damals vor allem die Immobilienbesitzer.

Die Geschichte könnte sich nach dem Ende der Corona-Krise wiederholen – mit dem Unterschied allerdings, dass die Deutschen heute über sehr viel höhere Geldvermögen verfügen als noch Ende der 1940er-Jahre, nämlich knapp 6,4 Billionen Euro. Da ist für den Staat also jede Menge zu holen, sollte es nicht zuvor zu einer Währungsreform kommen, die einige Experten wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte für wahrscheinlich halten. In jedem Fall würde ein neuer Lastenausgleich einmal mehr die Immobilienbesitzer treffen, was zeigt, dass Haus- und Grundeigentum in Krisenzeiten wie diesen keine sichere Anlage ist.

Für Gabriel ist das Lastenausgleichsgesetz von 1952 jedenfalls ein »gelungenes Vorbild«, an das man anknüpfen könne, um das Land wieder aus der Krise herauszuholen. Ansonsten müsse Deutschland mit einem hohen Schuldenberg in die Zukunft gehen, obwohl es »große Aufgaben« gebe, für deren Bewältigung viel Geld erforderlich sei. Auf keinen Fall dürfe man »am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen«, meint der ehemalige SPD-Chef, der aktuell auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt.

Der überbordende Sozialstaat soll also unangetastet bleiben. Dabei haben die Sozialausgaben im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten, was nicht zuletzt Folge der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme ist, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat.

Noch deutlicher wird der bekannte Historiker Heinrich August Winkler, der ebenfalls Mitglied der SPD ist. Der sieht Deutschland wegen der Corona-Krise mit einer der größten materiellen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und prognostiziert:

»Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern.«

Vermögensbesitzer sollten solche Aussagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Was heute noch von vielen als Spinnerei abgetan wird, kann schon morgen bittere Realität sein. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, in der alles möglich ist.

Wer bei der kommenden Umverteilungs- und Enteignungsorgie nicht zu den Verlierern gehören will, der muss spätestens jetzt Vorsorge treffen. Wertvolle Hilfestellung kann dabei das aktuelle Buch Vorbereitung auf den finalen Crash. Depression, Pleitewelle, Währungsreform, Lastenausgleich von Volker Nied leisten. Nied, ein früherer Banker, der heute als Berater für Unternehmen und gut betuchte Privatpersonen tätig ist, nimmt in seinem Buch eine Analyse aller Vermögensklassen vor und nennt konkret drei Anlageformen, die in einer »Großen Depression« am besten geeignet sind, das eigene Vermögen zu schützen.

Das Zeitfenster, die notwendigen Umschichtungen vorzunehmen, wird aber immer kleiner, warnt Nied. Es ist deshalb höchste Zeit, zu handeln!

Bestellinformationen:
» Volker Nied: Vorbereitung auf den finalen Crash, 252 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!
» V. Nied: Lastenausgleichsgesetz (1952) Kommentar, 788 S., 98,00 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wirecard-Abgrund im Merkel-Biedermeier

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass die deutschen Schafe weiterhin mit dem bösen Wolf namens Corona so wirkungsvoll in Angst, Schrecken und Maskenmaulkorb getrieben sind. Wäre es anders, könnten sie ja auf die Idee kommen sich zu fragen, wie verwahrlost ihr Staat und dessen derzeitige Führung inzwischen sind. Die immer neuen Enthüllungen im sogenannten Wirecard-Skandal, der in Wahrheit längst eine Staatsaffäre ist, würden die Schafe nämlich lehren, warum sie auch langfristig demokratisch unschädlich gemacht werden sollen.

In diese Staatsaffäre sind inzwischen außer den Großbetrügern des DAX-Unternehmens Wirecard auch Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz, sein Staatssekretär Kukies, der einstige CSU-Star und Doktormogler zu Guttenberg sowie die Führung samt Personal der Finanzaufsicht Bafin verwickelt. Ausgerechnet in dieser mit 2700 Mitarbeitern bestens ausgestatteten „Finanzaufsicht“ wurde aktuellen Berichten zufolge besonders munter mit Wirecard-Aktien gehandelt resp. spekuliert. Irgendwie muss Aufsicht halt auch ein wenig spannend, Politik ein wenig korrupt sein.

Doch das offizielle Deutschland ist bekanntlich im Dauererregungszustand wegen des staatsgefährdenden „Reichstagssturms“, bei dem es nur dem heldenhaften Einschreiten der Polizei zu verdanken war, dass die Machtergreifung von „Reichsbürgern“ noch einmal knapp verhindert wurde. Diesen verblendeten Putschisten sei dringend empfohlen: Gründet ein Scheinunternehmen, macht das dem DAX und dem Merkel-System schmackhaft, verwickelt dessen politische Charaktermasken in dunkle Geschäfte und siehe da – ihr werdet ganz legal unbeschränkten Zugang ins „Herz der Demokratie“ bekommen!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.