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Billy Six vor einem Jahr freigelassen

Vor einem Jahr, am 16. März 2019, wurde der Journalist Billy Six aus dem venezolanischen Geheimdienstgefängnis auf Einwirkung der AfD [1] und des russischen Außenministeriums freigelassen [2]. Seitdem kämpft er um Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass das deutsche Außenministerium ihn vier Monate in Haft – ja, man muss es so ausdrücken – verrotten ließ. PI-NEWS sprach exklusiv mit Billy Six.

PI-NEWS: Herr Six, vor einem Jahr sind Sie aus venezolanischer Haft freigelassen worden. Wie haben Sie das verarbeitet? Verfolgt es sie noch?

Billy Six: Sicher verfolgt es mich, aber anders als viele denken mögen. Aufgrund von unliebsamer Berichterstattung in einer Bananenrepublik verschleppt zu werden, darauf hatte mich die Bundeswehr in einem fachspezifischen Lehrgang vorbereitet. Was mich jedoch bis heute schockt, das ist die Rolle der Bundesregierung und der bundesdeutschen System-Medien, also jener Kräfte, die ich fast bis zuletzt noch als Verbündete im Namen der Pressefreiheit wähnte. Heute wissen wir: Es waren die Täter.

Nachdem das Auswärtige Amt vier Monate lang nichts erreicht hat, wurden Sie nach Einwirkung der AfD und des russischen Außenministers freigelassen. Was haben Sie über die Hintergründe der Freilassung erfahren?

Die mutige und menschliche Aktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow, sich am Rande der UNO-Drogenkonferenz in Wien am 14. März 2019 gegenüber dem venezolanischen Amtskollegen für meine Freiheit einzusetzen, war der letzte und entscheidende Anstoß. Das weiß ich von Lawrows Pressesprecherin Maria Zakharova und dem früheren UNO-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas. Den Fall hatten alle Seiten bereits auf dem Schirm, doch der Brief des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, zum genau richtigen Zeitpunkt über den seiner Ehefrau bekannten russischen Botschafter in Österreich zugestellt, machte den Erfolg auch formal möglich. Als ich 2013 in Syrien inhaftiert war, hatte Bundesaußenminister Westerwelle die Rolle Bystrons übernommen und mich rausgehauen. Diesmal – und das hat mein Vater bei der Pressekonferenz vor einem Jahr richtig gesagt – waren es sehr, sehr, viele, die den Karren aus dem Dreck gezogen haben. Denn weder ein Lawrow noch ein Bystron hätten sich ohne einen triftigen Grund für einen Gefangenen eingesetzt, der formal nicht ihre Zuständigkeit berührt. Der öffentliche Druck als Folge des Versagens der SPD-Spitze im Außenamt war also auch mitentscheidend für den Erfolg meiner Freilassung.

Haben Sie je wieder etwas vom Auswärtigen Amt oder der Bundesregierung gehört?

Nur ein einziges Mal, nämlich als sie das Geld für den Rückflug zurückhaben wollten, zuzüglich einer Aufwandsgebühr.

Sie haben erwägt, rechtliche Schritte einzulegen. Was ist daraus geworden?

Ich habe mittlerweile sieben volle Aktenordner mit Belegen zusammengestellt. Der wirklich hochkarätige Rechtsanwalt – übrigens bezahlt vom Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein – hat von mir wie verlangt eine 207-seitige Chronologie der Ereignisse erhalten. Für Mitte März war die Einreichung der Klage angedacht, nun verzögert es sich Corona-bedingt. Ich möchte noch nicht verraten, wer mich vertritt – wir warten auf eine gute Möglichkeit, den Fall zu präsentieren – aber man darf gespannt bleiben. Hoffen wir, dass der aktuelle Notstand schnell vorbei ist.

Sie schreiben ein Buch darüber. Was können wir davon erwarten?

Es wird die erste vollständige Chronologie des Falls. Zum ersten Male werde ich umfassend darstellen können, wieso die Venezolaner mich überhaupt auf dem Kieker hatten. Wir können aus der Sozialismus-bedingten Wirtschaftskatastrophe in Venezuela viel lernen. So unähnlich sind sich Merkel und Maduro nämlich nicht, auch wenn beide seit 2015 einen Wirtschaftskrieg ausfechten.

Waren Sie seitdem wieder im Ausland?

Ja, zu Gesprächen und Vorträgen in der Schweiz, der Türkei, Russland und den Niederlanden. Die Reise nach Moskau Anfang des Monats war insofern interessant, weil sich bestätigt hat, dass die Russen zwar verzweifelt nach Ansprechpartnern suchen, um im Propagandakrieg überhaupt noch gehört zu werden – ihnen aber Altlinke immer noch lieber wären als die patriotischen Kräfte. Das muss man vor dem Hintergrund des Andenkens an den 75. Jahrestag des Kriegsendes verstehen: Die Russen fürchten – nicht zu Unrecht – eine Verdrehung der Geschichte durch die westliche Seite.

Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück? Wie geht es Ihnen jetzt?

Damals überwog der Stress. Nach zwei Jahren in Kanada, Venezuela, Kolumbien und Argentinien war mir das Leben in Deutschland wieder völlig ungewohnt. Zumal angesichts der gestiegenen politischen Spannungen, deren Opfer ich ja letztlich gewesen bin. Mittlerweile habe ich meinen Fall weitgehend aufgearbeitet, ich werde in Ruhe gelassen und kann ungestört an meinem Buch arbeiten. Die zwei Monate Auszeit in Bayern – darunter bei einem Ex-Diplomaten und im Kloster Ettal – haben mir inneren Frieden zurückgebracht.

Danke für das Gespräch, Herr Six.


Video einer Podiumsdiskussion von Billy Six und Petr Bystron in Augsburg:

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Wenn die Demokratie schläft

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Rechte,Terrorismus,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

wolfsmonde [3]

Wenn die Demokratie schläft, müssen erst Verfassungsfeinde  wie die Linke oder die MLPD Alarm schlagen, wenn auf einem Bürgerfest türkische Faschisten mitmischen. In Esslingen fielen den Kommunisten graue Wölfe als Fischverkäufer auf.  In Köln (Foto) regt sich dagegen auch kein Kommunist mehr über die Faschistensymbole auf.

Aus der Esslinger Zeitung [4]:

Das Bürgerfest hinterlässt bei manchen einen faden Nachgeschmack. An einem Imbissstand des Vereins türkischer Arbeitnehmer waren Jugendliche in T-Shirts der extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aufgetreten. In einem Brief an die Stadtverwaltung wird nun gefordert, derartigen Umtrieben künftig einen Riegel vorzuschieben.

Dass beim Bürgerfest „in aller Öffentlichkeit“, wie es in dem Brief heißt, „eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten“ sind, war einigen Mitgliedern des Kreisverbands der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Linkspartei und FÜR Esslingen sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.

„Keine rechtliche Handhabe“
Rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden. Zwar gibt es Richtlinien, die festlegen, wer auf dem Bürgerfest einen Stand aufbauen darf. Doch besagen die lediglich, dass „jeder Bürger und jeder Verein, der in Esslingen seinen Sitz hat am Bürgerfest teilnehmen darf“. Dritten dürfe der Stand dann allerdings nicht überlassen werden. „Aber eine politische Prüfung gibt es im Vorfeld nicht.“ Die würde auch nicht weiterhelfen. „Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange eine Vereinigung nicht verboten ist, haben wir keine rechtliche Handhabe, ihr eine Teilnahme am Bürgerfest zu verwehren.“ Das Gleiche gelte übrigens für die Nutzung Esslinger Hallen.

Bei Großveranstaltungen „kommt die ADÜTDF auch punktuell mit Organisationen wie Milli Görüs oder mit DITIB zusammen“, weiß die Sprecherin des Verfassungsschutzes, die aber ausdrücklich darauf hinweist, dass DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) „nicht von uns beobachtet wird“. Unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht aber die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die immer wieder zu Großveranstaltungen nach Esslingen einlädt. So etwa im April 2008, als nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „aus Anlass der Prophetengeburt eine gemeinsame Veranstaltung von IGMG, türkischen Nationalisten (Türk Federasyon) sowie zwei der DITIB zugehörigen Moscheen durchgeführt“ wurde. Auch in diesem Frühjahr traf man sich, wie Berichte in der Zeitung „Milli Gazete“ belegen, zu einer Veranstaltung im Zentrum Zell. „Bei der Vergabe der Hallen sind wir aber ebenfalls an den Gleichheitsgrundsatz gebunden“, macht Markus Raab deutlich.

Wolfskopf und drei halbmonde als symbol

Die Gründung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), für die die „Grauen Wölfe“ die Funktion ähnlich einer „Kommandoeinheit“ ausübten, erfolgte 1969. Ihr Feindbild sehen die extremen Nationalisten zum einen im politisch linken Spektrum, zum anderen in den nicht-türkischen Ethnien der Türkei, vor allem den Kurden. Ende der 70er-Jahre waren die „Kommandos“ für die meisten politischen Morde in der Türkei verantwortlich.

Die „Grauen Wölfe“ (auf Türkisch Boz­kurtlar) bedienen sich einer auffälligen Symbolik: Die Anhänger verwenden den sogenannten Wolfsgruß, ein von den Fingern der rechten Hand mit abgespreizten Fingern geformter Wolfskopf. Das Symbol der MHP ist eine Flagge mit drei nach rechts geöffneten Halbmonden. Die drei Halbmonde sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.

Wurde der Islam in der Gründungsphase der MHP eher abgelehnt, stellt der Verfassungsschutz jetzt fest, dass sich inzwischen „auch die islamische Religion als zentrales Moment einer türkischen Identität, wie sie von den Anhängern dieser nationalistischen Bewegung definiert wird, in der Parteiideologie verfestigt“ hat.

Neben einem ausgeprägten Nationalismus gehören unter anderem der „Idealismus“ und der „Moralismus“ zur Doktrin der ADÜTDF. „Die übersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter dieser Organisation aus“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. So führe der extreme Nationalismus „zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern“ und der extreme Moralismus „zur Einschränkung der individuellen Freiheit vor allem der von Frauen“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind die „Idealistenvereine“ besonders um die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen bemüht, denen sie die Botschaft vermitteln, „in der Fremde die türkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu müssen“. Dieser Kulturbegriff werde jedoch nicht pluralistisch ausgelegt. Er „orientiert sich an den engen Vorstellungen der nationalistischen Bewegung“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.

Wer städtische Bürokraten schon einmal beim Kampf gegen Rechts – deutsch Rechts, versteht sich – beobachtet hat, weiß von den kreativen Auslegungen unserer Gesetze ein Lied zu singen. Wenn man sich gegen türkische Faschisten plötzlich hilflos gibt, fehlt es wohl weniger an Paragraphen als an Mut.

(Spürnase: Skeptiker)

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Wer hats erfunden? „20 Minuten online“…

geschrieben von byzanz am in Altmedien,Deutschland,Islam,Schweiz | 135 Kommentare

[5]Es wird immer schriller in der Propagandalawine, die die Empörungsbeauftragten der gleichgeschalteten Gutmenschen-presse über PI ergießen. Das jüngste Meisterstück liefert das Schweizer Qualitätserzeugnis „20 Minuten online“ ab: Ein gewisser Philip Dahm, der früher dort Ressortleiter Unterhaltung war, berichtet unter der vielsagenden Überschrift „Eine schrecklich hasserfüllte Familie [6]“ über die schlimmen islamophoben PI-Autoren, die sich natürlich völlig grundlos über die Friedfertigste aller Weltreligionen™ auslassen.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Ganze paart er mit massiven Falschinformationen. So berichtet er beispielsweise, dass ich von der Münchner CSU „wegen Islamophobie ausgeschlossen“ worden sei. Dieser Umstand ist sowohl der Münchner CSU als auch mir als direkt Betroffenem völlig neu. Aber vielleicht weiß der gute Philipp [7] in seiner Züricher Redaktionsstube mehr.

Es ist schon bemerkenswert, dass man solche Behauptungen einfach so in die Zeitung setzt, ohne weder bei dem einen noch dem anderen Beteiligten jemals nachgefragt zu haben. Das ist eigentlich die minimalste journalistische Anforderung, aber wenn es um die Diffamierung von PI-Autoren geht, ist offensichtlich alles erlaubt. Da wird aus vermutlich illegal beschafften internen oder privaten emails zitiert, man wird in die rechtsradikale Ecke gestellt oder als Ausländerfeind bezeichnet.

Man fragt sich langsam, ob der Zustand Deutschlands und angrenzender Länder noch als demokratisch und frei bezeichnet werden kann, oder ob die Stasi 2.0-Schergen jetzt flächendeckend das Ruder in den Massenmedien übernommen haben. Wenn es darum geht, einen potentiellen Konkurrenten um die veröffentlichte Meinungshoheit niederringen zu können, scheint die Wahl der Mittel unbegrenzt zu sein. In Europa nähern wir uns den Zuständen von publizistischen Bananenrepubliken. Dahm dichtet frei nach Münchhausen :

Michael Stürzenberger (alias «Byzanz») von der «Freiheit» ist ein hochaktiver PI-Autor. Zuvor war er Mitglied der CSU, wurde aber wegen seiner Islamphobie ausgeschlossen. Er war früher Pressesprecher von Monika Hohlmeier.

Diese Nachricht ist genauso richtig wie die, dass Islam Frieden bedeutet. Die Wahrheit sieht natürlich ganz anders aus: Ich habe Ende Mai in einem Brief an den Münchner Bezirksvorsitzenden meinen Austritt aus der CSU erklärt, da die Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT bevorstand und ich geplant hatte, für einen Posten im erweiterten Vorstand zu kandidieren. Da sich bei mir die feste Überzeugung gebildet hatte, dass in der Münchner CSU Islamkritik vorsätzlich abgeblockt und unterbunden wird. Nach einer Vielzahl von Beobachtungen aus vielen Einzelgesprächen und Erlebnissen in diversen Ausschüssen bin ich zu der Auffassung gekommen, dass dies rein aus politischem Machtkalkül erfolgt.

Ich wurde aber weder wegen meiner Islamkritik von der Führung der Münchner CSU persönlich kritisiert, noch wurde ich deswegen ausgeschlossen. Man ignorierte das Thema einfach und versuchte mich sowie andere Islamkritiker weitestgehend mundtot zu machen.

All dies hätte der Schreiberling Dahm problemlos durch zwei email-Rückfragen verifizieren können, aber wer offensichtlich nur „20 Minuten“ pro Tag „online“ ist, dem reicht dafür die Zeit anscheinend nicht. Es geht munter weiter im linksverdrehten Takt:

PI kann als internationale Hass-Seite gesehen werden, weil sie auch Kontakte zu den Schwedendemokraten, zum Niederländer Geert Wilders und seiner «International Freedom Alliance», zur SVP, zur belgischen Vlaams Belang und der English Defence League unterhält. PI-Ortsgruppen sind angeblich in der Schweiz, Österreich und Tschechien gegründet worden.

Da hat der werte Herr Dahm mal so eben die führenden freiheitlich denkenden Demokraten Europas in der Kategorie „Hass“ eingeordnet. Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass er faktisch vom Islam nicht die blasseste Ahnung hat. Aber immer schön diejenigen, die über Tatsachen berichten, denunzieren. Aber so arbeiten die Gesinnungstäter von der extrem linken Fraktion nunmal. Es kommt aber noch besser. Man lese sich diesen Absatz durch:

In Deutschland und dem übrigen Europa arbeiten Juden seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer grösserem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents. Das zentrale Ziel des Judentums ist die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE ‹religiöse› Leben des Judentums untergeordnet. In Anbetracht der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung halte ich daher die Zeit für gekommen, die schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen auszurufen! Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet. Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch!»

Philipp Dahm hat sich einfach mal so die Freiheit herausgenommen, in diesem Text von Michael Mannheimer die Bezeichnungen „Judentum“ und „Islam“ zu vertauschen, was er erst in der Mitte des darauffolgenden Absatzes klarstellt. Eine ganz perfide Maßnahme, um berechtigte und fundierte Islamkritik von demokratisch gesonnenen Bürgern mit der grundlosen Hetze von Nazis gegen Juden gleichzusetzen.

Bekanntlich hat das Judentum im Gegensatz zum Islam weder einen missionarischen noch Weltbeherrschungsanspruch und auch keine Mordbefehle im Gepäck. Es ist unzulässig, diese nicht miteinander vergleichbaren Religionen gleichzusetzen. Aber dies hat sich noch nicht bis ins linkstickende Oberstübchen des Herrn Dahm rumgesprochen. Und weiter geht es mit den munteren Falschdarstellungen:

Das überlieferte Faschistenbild passt nicht zu der Gruppe, weil die sich oberflächlich von Antisemitismus und Antiamerikanismus distanziert.

Wer sich auch nur ansatzweise mit PI beschäftigt, der weiß, dass es sich hier nicht um eine „oberflächliche Distanzierung“ von Antisemitismus und Antiamerikanismus handelt, sondern um eine tief verinnerlichte Solidarität zu Israel und den Werten der US-Amerikanischen Verfassung sowie dem Freiheitsgedanken, der beiden Ländern innewohnt.

Das Beispiel dieses Artikels zeigt, wie die Mainstreammedien arbeiten, um die Bürger hinters Licht zu führen. Da ist eine Gehirnwäsche im Gange, die den Vergleich mit der DDR-Propaganda nicht zu scheuen braucht. Personen mit einer anderen Meinung als die der linksgestrickten Gesinnungswächter in Politik und Medien werden gnadenlos diffamiert. Das ist die vielzitierte „Offenheit“ und „Toleranz“, mit der sich diese Figuren immer gerne schmücken.

Hinter dieser scheinheiligen Fassade verbirgt sich in Wahrheit eine gnadenlose Intoleranz und Skrupellosigkeit allen Andersdenkenden gegenüber. Wehe uns, wenn diese grünrotgefärbten Kräfte die Macht in Europa ganz übernehmen. Dann haben wir die gefürchtete EUdSSR, die in Ansätzen jetzt schon vorhanden ist.

20 Minuten online bietet an, dass man seine Meinung zu den Artikeln übermittelt. Wer möchte, kann dies hier tun:

» feedback@20minuten.ch [8]

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Schlafmützentauziehen im Bundestag

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus,Rechte | 24 Kommentare

[9]Wenn man dreimal links abbiegt, kommt man auch wieder rechts raus. Dies gilt nicht allein für das Fahren von Kraftfahrzeugen, nein, auch in der Politik ist diese Regel anwendbar. Es ist beinahe vergleichbar mit einem Tauziehen, denn auch da gibt es „rechts“ und „links“. Genauso kann man das größte Gewicht in die Waagschale werfen, wenn man ganz hinten steht, also rechts oder links außen. Wer die meiste Kraft aufwenden kann, muss nicht immer der Sieger sein, hat aber im Gesamtkonzept die besseren Karten.

Blickt man auf den deutschen Bundestag, so wird klar, welcher Flügel die meisten Federn vorweist: LINKS: 290; RECHTS: 238. Die FDP zählt als Liberale zu keinen der beiden Seiten, steht sozusagen mit 93 Mannen als stiller Beobachter in der Mitte (berechnet an den Sitzen im 17. Deutschen Bundestag).

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Seiten seien dann doch näher als man vorher dachte. Erst wenn man genauer hinsieht, erkennt man das schwere Übergewicht des linken Spektrums, denn wie beim Tauziehen heißt es: Wer ganz hinten steht, kann die größte Kraft aufwenden! So ergibt sich folgendes Bild:

LINKS AUßEN: 144; MITTE LINKS: 146; MITTE RECHTS: 238; RECHTS AUßEN: 0 (Linke, Grüne; SPD; CDU/CSU; —)

Von einem ausgewogenen Kräfteverhältnis kann also nicht die Rede sein. Denn rechnet man bspw., dass die hinten stehenden „Zieher“ ein Viertel mehr ihrer Kraft aufwenden können, so ergibt sich am Ende ein Ergebnis von 326 : 238. Im Tauziehen wird die rechte Mannschaft demnach immer weiter nach links gezerrt. Auf die Politik bezogen bedeutet es genau das Gleiche. CDU/CSU rücken immer weiter nach links, und zwar in allen Regierungsbereichen. Ein eher trauriges als lachhaftes Beispiel ist hierbei die Tatsache, dass sich die beiden christdemokratischen Parteien für ein starkes Abendland und konservative Werte einsetzen wollen, dabei aber vehement Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, die weder unsere Kultur, noch unsere Sitten und Bräuche ins Herz schließen. Dabei hieß es aus selbigen Reihen noch im Jahre 2000: „Kinder statt Inder!“ (Jürgen Rüttgers)

Seitdem (und auch schon vorher) scheint das Seil (oder auch Tau) immer weiter unaufhaltsam nach links zu rücken. Und je weiter es in diese Richtung geht, desto stärker wird der Drang, dem die Gegenseite widerstehen muss. „Wir müssen uns dem gesellschaftlichen Wandel anpassen“, heißt es da oft. Das bedeutet auf die Metapher bezogen nichts anderes, als sich selbst kampflos in Gegners‘ Gefilde zu schmiegen, um auf der Gewinnerseite zu sein. „Erfolgsfan“ ist das zutreffende Erklärungswort im Sport, politisch sind Worte ja ohnehin nur Schall und Rauch. Und so manch einer, der jahrelang für eine Seite gestritten hat, brüllt dann auch ab und zu ein paar Durchhalteparolen durch sein Lager; ist sich aber längst bewusst, dass die Schlacht bereits verloren ist und rückt in einem fort weiter der ursprünglich verhassten, jetzt nur noch gemiedenen Seite entgegen. Schon bald wird man das Ganze nur noch liberal betrachten, dann selbst ein Teil davon werden. Dies ist der Punkt, da das Tau, an dem Menschen hängen, gänzlich über die Linie gezogen ist. Zurück bleibt nur noch ein schlaff herunterhängender Schnörpfel, ein Seilende.

Als Anhänger der rechten Mannschaft würde man dann am liebsten über die Absperrungen springen und sich selbst mit aller Kraft in den Ring werfen. Doch dazu sind politische 5% nötig, 5%, um am großen Tauziehen teilzunehmen. Das Startgeld sind sozusagen die Wähler. Und da ist es nicht verwunderlich, dass man auch hier wieder einen Vergleich im Sport finden kann: Wenn eine Mannschaft sang- und klanglos untergeht, so gibt es immer Anhänger, die ausrasten, Feuerwerkskörper werfen und zu toben beginnen, als hätte man sie gerade in einen Löwenkäfig gesperrt. Dieser Zorn, diese Wut, ist nicht etwa gezielt Ausdruck von Gewaltbereitschaft, sondern lediglich das öffentliche Preisgeben von Verzweiflung, von Not, von Angst. Wenn eine Niederlage praktisch schon festgeschrieben ist, zeigt sich, wer wirklich zu seinem Geiste steht.

Politisch gesehen ist auch das Bild 1 : 1 übernehmbar. Ist zwar die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2010 laut Verfassungsschutz um 1.600 Anhänger gesunken, doch die Zahl der gewaltbereiten unter ihnen stieg auf 5.600 an. Kein verwunderliches Bild, wenn man das Konzept im Hintergrund kennt. Unsere Schlafmützenpolitik scheint das nicht, und so erhält auch der altbewährte Spruch „Gewalt erzeugt Gegengewalt“ seine Berechtigung. Je mehr kampfbetonte Rechtsextremisten es gibt, desto höher auch die Zahl der gewaltbereiten Linksautonomen. Und so spaltet sich die Politik mehr und mehr in drei Lager: Die Rechten, die Linken und die Beobachter, die aufgrund ihres politischen Unnützes gestrichen werden können. Zumindest so lange, bis sie Farbe bekennen.

Am Ende läuft es politisch auf einen sportlichen Wettkampf hinaus, wobei sich die Wichtigkeit von der körperlichen Ertüchtigung abhebt. Denn hier geht es nicht um einen Pokal, sondern um die Herrschaft über ein ganzes Land und ein Volk

Sicher ist: Im Moment ist das linke Lager stärker besetzt und wenn immer eine Seite aufgrund ihrer extremen (Außen-)Kämpfer das Tauziehen gewinnen sollte, landen wir wieder in einem totalitären System mit Diktatur und Unterdrückung, ohne Meinungs-, Handlungs- und Bewegungsfreiheit. Spätestens dann merkt auch der deutsche Bürger, dass man sich an so einem Seil auch die Finger verbrennen kann. Die Demokratie ist auf ein Gleichgewicht der Machtverhältnisse angewiesen. Im besten Falle gibt es keine Extremisten, sondern nur Mittelskämpfer. Und das Gesamtbild wäre perfekt, wenn am Ende des Tauziehens alle gemeinsam am runden Tisch sitzen und sich verköstigen. Aber dieser „Goldkessel“ steht vermutlich auch wieder nur am Ende des unbegehbaren Regenbogens…

(Im Original erschienen auf spatzendach.blog.de [10])

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Breaking News: Heisigs Leiche gefunden?

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[11]

Wie BILD soeben meldet [12], hatte die Berliner Polizei am Rande des Waldgebietes, wo seit Tagen nach der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gesucht wurde, eine weibliche Leiche entdeckt. Letzte Sicherheit über die Identität der Toten wird es erst in einigen Stunden geben, nach menschlichem Ermessen muss aber damit gerechnet werden, dass es sich tatsächlich um Heisig handelt. Wir informieren an dieser Stelle, sobald es neue Informationen gibt.

UPDATE: Laut WELT online [13] handelt es sich bei der aufgefundenen Toten tatsächlich um die Vermisste. Die Todesursache ist noch unklar und soll am Abend durch eine Autopsie geklärt werden. Weiter heißt es:  „Nach Angaben der Polizei gibt es bisher weder konkrete Hinweise auf eine Straftat noch auf private Gründe für ihr Verschwinden.“

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Wikipedia: Prägen Linke die freie Enzyklopädie?

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Justiz,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[14]Die angeblich freie Enzyklopädie des Wissens entpuppt sich nach und nach immer mehr als meinungsmachende, „freie“ Enzyklopädie der politisch Linken, welche ihre Weltanschauung nur recht mäßig hinter dem „Berg“ halten. Ganz doll beobachten kann man das u.a. alles bei den Veröffentlichungen zur bundesweiten Wählervereinigung „Bürger in Wut [15]„.

Die „Junge Freiheit [16]“ berichtet:

Aussichtsloser Kampf gegen Wikipedia

Die „Bürger in Wut [15]“ sind sauer auf Wikipedia. Auf der Seite der Online-Enzyklopädie stand in einem Beitrag über die bundesweite Wählervereinigung bis vergangene Woche die Behauptung, diese sei „rechtspopulistisch“. Mit dieser Bewertung sind die „Bürger in Wut“ nicht einverstanden.

Außerdem wehren sie sich gegen die in dem Wikipedia-Beitrag aufgestellte Behauptung, die Gruppierung sei aus der Schill-Partei hervorgegangen. Dies könne nicht sein, da die „Bürger in Wut“ bereits 2004 gegründet, die Schill-Partei jedoch erst 2007 aufgelöst wurde. Die Wählervereinigung verlangt daher eine entsprechende Änderung des Wikipedia-Beitrags. Doch dies gestaltet sich schwierig.

Grundsätzlich kann jeder Nutzer der Wikipedia-Seiten Artikel und Beiträge verfassen und Texte ändern. So haben auch die „Bürger in Wut“ zunächst versucht, den Beitrag in ihrem Sinne zu ändern. Diese Version hat allerdings ein anderer Autor bereits eine Stunde später wieder in die ursprüngliche Version umformuliert. Eine gängige und oft kritisierte Praxis bei Wikipedia.

Wie es auf der Diskussionsseite bei Wikipedia um den BIW-Artikel [17] zugeht, ist in der Tat unglaublich. Insbesondere dem Wikipedia-Autor häuslebauer [18] scheint es sehr am Herzen zu liegen, diversen politischen Gruppierungen den Stempel „Rechtspopulistisch“ aufzudrücken…

Wichtig erscheint, die populistische Praxis zu erkennen und auszuschalten…

Schauen wir mal, was die „populistische“ Zukunft bringt….

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Sultan Erdogan verbietet Merkels Hampelmännern wieder Zugang nach Incirlik

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Türkei | 68 Kommentare

[19]Die Türkei hat eben erneut Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. [20] Ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland sein. Lässt sich Merkel von Erdogan wieder eine scheuern, ohne zu reagieren? Jürgen Stark hat die Türkei-Politik der charakterlosen Kanzlerin Merkel bereits beschrieben:

Über Monate konnte selbst der naivste Beobachter Erdogans Griffe nach totaler Macht beobachten. Signale über Signale: Blutige Niederschlagungen von Protesten nicht nur am bekannten Taksimplatz, Verbote von Zeitungen, Verfolgung von Regimegegnern und Abgeordneten der nichtislamischen Parteien, Förderung islamischer Wertvorstellungen in Schulen und Hochschulen, Weigerung die historische als auch gegenwärtige Schuld islamisch geprägter Massaker an Kurden, Aleviten, Armeniern und Christen einzugestehen. Erdogans finstere Aura erstrahlte mit seiner anwachsenden Macht über den ganzen nahen Osten, den Mittelmeerraum – und wie eine dunkle Sonne über Europa.

Mittendrin immer eine zappelige Kanzlerin Merkel, die wie ein Frettchen auf Koks um den neuen Kalifen herumschwirrte und ihn untertänigst bat, doch ein paar Tausend von den Millionen Auswanderern und Flüchtenden an seiner Grenze aufzuhalten…

Fortsetzung bei Jouwatch [21]!

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Der Islam strebt nach der Weltherrschaft

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam | 127 Kommentare

[22]Ich kann mich nur schwer an einen Artikel in den Qualitätsmedien erinnern, der zutreffender den Islam beschrieb wie dieser in der WELT vom 15.9. [23], wenngleich Autor Richard Herzinger immer noch politisch korrekt von „Islamismus“ und „islamistisch“ spricht, statt wie die österreichische Presse die Dinge beim Namen zu nennen: Das Problem ist der Islam [24]!

(Von felixhenn)

Hier sollen einige Highlights dieses Artikels besonders erwähnt und kommentiert werden.

Wer sich zudem von Rückzug und Nachgeben gegenüber der ebenso pauschalisierend wie romantisierend so genannten „muslimischen Welt“ Entgegenkommen, gar innerliche Läuterung und Mäßigung von Seiten islamistischer Extremisten versprochen hatte, wird durch die Gewaltwelle in Ägypten, Libyen, Tunesien, Jemen und Sudan schmerzhaft belehrt.

Das wissen PI-Leser schon seit langem. Leider versuchen sich die MSM sich die Realität immer noch zurecht zu lügen, wie wir an Kommentaren zu der Botschaftsstürmung in Sudan erkennen können. Wir wissen nicht, was die Triebfeder zu einigen absolut unsinnigen Kommentaren ist, wir können nur vermuten. Jedenfalls hat das mit Realismus oft nichts zu tun.

Das Ziel der islamistischen Erweckungsbewegung ist nicht bloß die „Befreiung“ islamischen Bodens von fremden Eindringlingen, es ist die Weltherrschaft des Islam, wie sie ihn verstehen: als totalitäre religiöse Diktatur. Deshalb werden sie uns erst Recht jetzt keine Ruhe lassen, nachdem wir die säkular-demokratischen Kräfte in Afghanistan ihrer Willkür ausgeliefert haben.

Wie wahr, wie wahr.

Dabei sind die militanten Salafisten und die in ihrem Gefolge agierenden terroristischen Dschihadisten, die die aktuellen Unruhen eingefädelt haben, längerfristig nicht einmal die größte Gefahr. Besonders virtuos spielen derzeit die mächtigen ägyptischen Muslimbrüder – deren Einfluss nach dem Sturz Assads auch in Syrien immens sein wird – die Option aus, den Westen per Erpressung am Gängelband zu führen.

Das schreibt PI schon seit Beginn des „Arabischen Frühlings“, der wohl nur noch künstlich aufrecht erhalten wird um den Schein zu wahren, bis kein Geld mehr vom Westen zu erwarten ist. Wir können nur hoffen, dass unsere Politiker diesen Moment recht schnell kommen lassen.

Entweder naiv oder perfide ist jene Reaktion westlicher Kommentatoren, die unverdrossen „Provokationen“ wie den obskuren Filmschnipsel auf YouTube, der den Propheten Mohammed aufs Unvorteilhafteste darstellt, für die jüngste islamistische Gewaltwelle verantwortlich machen. Rechtsgerichtete „Provokationen“ gegen Muslime, wie sie hierzulande Gruppen wie Pro Deutschland praktizieren, mögen unappetitlich bis rassistisch sein.
Solange sie verbal bleiben, unterscheiden sie sich jedoch grundsätzlich von der islamistischen Selbstermächtigung zur Gewalt. Umso verlogener ist die Propaganda gegen den „muslimfeindlichen“ Westen angesichts der brutalen Welle von Christenverfolgung in der arabischen Welt. Und dass diese täglich übelste antisemitische Karikaturen und Hassgesänge hervorbringt, ruft kaum internationalen Protest hervor.

Genauso ist es. Viele auf PI empfinden die Pro-Bewegung als unappetitlich, aber Gewalt kann man ihnen nicht nachsagen. Und wenn deren Mitglieder von verfassungsfeindlichen Salafisten mit Steinen beworfen und verletzt werden, werden sie regelmäßig von der Journaille in denselben Sack mit den Moslems gesteckt. Ja, oftmals werden die Salafisten noch in Schutz genommen und es wird Verständnis gezeigt, wurde doch ihr Prophet beleidigt. Oder betrachten wir einmal Geert Wilders und andere Islamkritiker. Er muss sich genauso verstecken wie Sabatina James und viele andere, jedoch nicht ein einziger Moslem muss sich in unserem Land vor Christen oder Islamkritikern verstecken.

Diese epochale Konfrontation verläuft nicht säuberlich getrennt nach „Kulturkreisen“. Sie ist global. Im Nahen Osten wie anderswo wird sie noch furchtbare Erschütterungen zeitigen.

Und wir werden bald den „Point of no Return“ überschritten haben und untergehen. Natürlich werden Moslems dann den wirtschaftlichen Standard wie heute in Westeuropa nicht halten können, aber das wird dann keiner mehr wissen, weil ihnen ihre Imams erzählen werden, dass alle wirtschaftliche Errungenschaften, wie auch der Aufbau Deutschlands nach dem Krieg, von Moslems erwirtschaftet wurden.

Vielleicht ist das nur mal wieder eine Eintagsfliege der Vernunft in der WELT, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Ausgerechnet Sahra Wagenknecht

geschrieben von kewil am in Deutschland,EUdSSR,Grundgesetz | 73 Kommentare

Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet Sahra Wagenknecht (SED/Linkspartei) gebührt die Ehre, für den Fiskalpakt eine Volksabstimmung zu fordern! Die Politikerin sieht in dem Regelwerk, das am Freitag durchgepeitscht werden soll, einen Angriff auf das Grundgesetz. Genauso ist es [25]! Danke!

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Rückblick: Tag der Einheit, Gysi und der Tag der Offenen Moschee – eine Provokation

geschrieben von PI am in Deutschland | 73 Kommentare

moschee_deutschlandflagge [26]25 Jahre deutsche Einheit! Die Deutschen feiern – endlich – sich selbst! Es war also – im besten Sinne – ein Fest der Deutschen. So hätte es sein können. Es kam aber anders. Wer in Allahs Namen hat bloß die Muslime dazu angeregt, am selben Tag einen „Tag der Offenen Moschee“ zu begehen! Das war eine offene Provokation! Der „Tag der Deutschen Einheit“ ist aber kein Multikulti-Tag.

(Von Peter Helmes, conservo [27])

Denn:

• Wurde an diesem Tag etwa von den Minaretten das Lied der Deutschen – die deutsche Nationalhymne – ausgestrahlt?
• Wurde an diesem Tag etwa in den Moscheen das deutsche Grundgesetz gepredigt?
• Wurden etwa an diesem Tag unsere Werte verkündet?
• Wurde etwa für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ geworben?

Nein, nichts von alledem! Denn dann hätte man ja auch über die Gräueltaten des ISIS, die Verfolgung der Christen und die Vertreibung der Jesiden usw. berichten müssen.

Es mag sein, daß die Moslems ihren Glauben in bester Absicht darstellen wollten. Doch nein, die Festlegung des „Tages der offenen Moschee“ am deutschen Nationalfeiertag konnte nur der Versuch sein, von einem deutschen Bewußtsein, von unserer christlich-abendländischen Kultur und von der Einheit der Nation abzulenken. Sie haben sich damit selbst geschadet und jeden Gedanken der Verständigung im Keim erstickt.

Tag der Abkehr von den alten linken und rechten Kameraden

Der „Tag der Deutschen Einheit“ wurde aber auch getrübt durch die Kommunisten der Alt-SED, die sich ihre „DDR“ bis heute schönreden. Ob „alte Kameraden“ der SED, die Vertreter der Nachfolgeorganisation PDS/Die Linke, oder alte Nazis: Sie argumentieren falsch. Genauso falsch wie die alten Kameraden der Nazi-Zeit, die (wie die SED-Genossen) ihre glückseligmachende Version verkünden: „Es war ja nicht alles schlecht im National- bzw. DDR-Sozialismus. Bei Hitler bzw. der SED war ja nicht alles falsch. Jeder hatte Arbeit! Und erst die Schulen, die Kindergärten, die Krankenversorgung etc…“

Von Rechtsaußen bis Linksaußen – Selbstbetrug

Ob im NS- oder im DDR-Staat – es war das Paradies auf Erden, hört man die alten Kameraden reden. Daß die Maßnahmen zu diesen Volksbeglückungen nur mit massiver Unterdrückung der Bevölkerung und der Einschränkung ihrer Freiheiten erkauft wurden – kein Thema mehr! Hier verbindet Rechtsradikale und Linke ein einig´ Band des Selbstbetrugs.

Den absoluten Hochseilakt für eine solche Interpretation direkt vor dem Tag der Deutschen Einheit lieferte wenige Stunden vorher der Vorsitzende der SED-Vertreter im Deutschen Bundestag, der Linkspartei, ausgerechnet ihr Alt- und Neu-Vorsitzender Gregor Gysi. Für ihn war die DDR kein Unrechtsstaat, weshalb er ungeniert behauptet: „Es stimmt eben nicht, daß, wenn man kein Rechtsstaat ist, man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist.“

Diese Aussage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Gysi entlarvt sich selbst als Ignorant. Er verfälscht die Geschichte, verharmlost die Verbrechen der DDR und verhöhnt die Opfer des Regimes!

Klar, daß auch in Thüringen, wo die SED-Nachfolger versuchen, die nächste Regierung zu stellen, die Linkspartei als Anwalt des untergegangenen Ostzonen-Staates mit allen Mitteln zu verhindern versucht, den alten Unrechtsstaat nachträglich delegitimieren zu lassen. Aber die Verhinderung freier Wahlen, das Fehlen einer echten Gewaltenteilung, die Aufrechterhaltung eines absoluten Bespitzelungssystems oder der Schießbefehl an den Grenzen zum Westen – das war die Wirklichkeit in der „Deutschen Un-Demokratischen Republik“.

Kein Multikulti-Tag

…sondern der Tag der Abkehr von einem Unrechtsstaat – dessen Überreste sich aber noch in Form der Linkspartei um eine andere Deutung bemühen. Gysi agitiert sich ins Abseits – wie zum Ende der DDR. Die Deutschen haben abgestimmt – am 3. Oktober 1989. Mit den Händen – wie bei einer freien Wahl – abstimmen, durften sie nicht, deshalb mit den Füßen: Sie überrannten die Mauer. In einigen Köpfen lebt sie fort.

Den unbelehrbaren Alt-Kommunisten sei ihr Altvater Ernst Thälmann, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Weimarer Republik, in Erinnerung gerufen. Vielleicht wissen sie´s heute nicht mehr – oder wollen´s nicht wissen:

„Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk. Und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation – eine ritterliche, stolze und harte Nation.“

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Kampf gegen Links hat begonnen

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

meldeformular [28]

Oft wurde kritisiert, dass dem breit angelegten „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland kein ebenbürtiges Engagement gegen oft gewalttätigen Linksextremismus gegenübersteht. Eine Gruppe liberaler Bürger ergreift jetzt Initiative und macht den ersten Schritt. IDS ist der Name der neu gegründeten „Informations-  und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt [29]„, das der Öffentlichkeit endlich die lange überfälligen Fakten zu Verfügung stellen wird. 

Die Initiative kommt ohne staatliche Subventionen aus, da sich sicherlich genug anständige Menschen aus dem bürgerlichen Lager bereit finden werden, die lange überfällige Initiative mit Spenden aus selbst verdientem Geld zu fördern.

Die IDS stellt sich selber so vor [30]:

Beim Thema “Linksextremismus” bewegt sich der politische, mediale und gesellschaftliche Diskurs häufig zwischen Sprachlosigkeit und Verharmlosung. Dabei zeigen nicht nur die alljährlichen Ausschreitung zum 1. Mai, dass Linksextremismus und linksmotivierte Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen.
Linksextremisten gelingt es vermehrt, ihre freiheitsfeindliche Weltanschauung bis tief in die Mitte der Gesellschaft einsickern zu lassen. Gerade der so genannte “Kampf gegen rechts” bietet ihnen Anknüpfungspunkte. Viel zu oft paktieren selbst Vertreter der freiheitlichen Demokratie mit Linksextremisten, teils aus strategischen Gründen, teils aus Unkenntnis der wahren Ansichten und Absichten linksextremistischer Gruppierungen. Denn deren Endziel ist und bleibt nichts geringeres als die Zerstörung des freiheitlichen Rechtsstaates und der individuellen Freiheit der Menschen.

Mit der Gründung der Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt wollen wir eine Lücke im Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements schließen. Aufgabe der IDS ist es, die Öffentlichkeit über die häufig unterschätzte Gefahr aufklären, die für unserere Gesellschaft vom Linksextremismus und linksmotivierter Gewalt ausgeht, Medien und Politik für einen kritischeren Umgang mit der Bedrohung von links zu sensibilisieren und Menschen zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Linksextremismus und Gewalt zu ermutigen.

Dabei sind wir den Werten und Prinzipien des Liberalismus verpflichtet und arbeiten auf der Grundlage eines undogmatischen Extremismus-Begriffs.

Eine zentrale Stelle, um linksextremistische Straftaten zu dokumentieren ist der erste Schritt, um gegenüber Politik und Medien effizient argumentieren zu können. Besonderes Highlight: Ein elekronisches Meldeformular für linksextreme Straftaten [31]. Wir bitten unsere Leser, davon reichlich Gebrauch zu machen, denn der Erfolg der IDS steht und fällt mit dem Engagement aller Bürger, denen die Bewahrung unserer Freiheit am Herzen liegt.

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